RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum12.06.2023 GeschäftszahlI413 2171328-2 SpruchI413 2171328-2/8E, I413 2171328-2/8E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erk

Art. 8EMRK oder2.

zur Aufrechterhaltung des Privat-

Artikel 8, EMRK oder 3.

im Fall der Nichtvorlage erforderlicher Urkunden oder Nachweise, wenn deren Beschaffung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

Art 8EMRK geboten ist und der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung gemäß § 9 Int

G erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (§ 5 Abs 2 ASVG) erreicht wird (Abs 1 leg.cit.); liegt nur die Voraussetzung vor, dass die Erteilung des Aufenthaltstitels gemäß § 9 Abs 2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat-

Art 8EMRK geboten ist, ist gemäß Abs 2 leg.cit.

eine „Aufenthaltsberechtigung“ zu erteilen. Der Beschwerdeführer stützt seinen seit 2015 andauernden Aufenthalt auf einen letztlich unbegründeten Asylantrag, über den rechtskräftig im Jänner 2022 entschieden worden ist. Seitdem ist sein Aufenthalt rechtswidrig. Die Dauer seines Aufenthalts beruhte auf nicht ihm, sondern der belangten Behörde und dem Bundesverwaltungsgericht zuzurechnenden Faktoren. Im Bundesgebiet besteht beim Beschwerdeführer kein Familienleben. Gleichwohl hat er während seines Aufenthalts im Bundesgebiet Freundschaften geschlossen, wobei diese – was auch aus den Empfehlungsschrieben hervorgeht – keine derartige Intensität aufweisen, dass bereits aus diesem Grund von einem Überwiegen der Schutzwürdigkeit des Privatlebens des Beschwerdeführers auszugehen wäre. Der Beschwerdeführer ist seit 2015 in Österreich. Dieser Aufenthalt beruhte zunächst auf einer vorläufigen, nicht endgültig gesicherten rechtlichen Grundlage und - seit Jänner 2022- auf keiner rechtlichen Grundlage. Daher durfte der Beschwerdeführer nicht darauf vertrauen, dass er sich in Österreich auf einer rechtlich gesicherten Grundlage bleibend verfestigen kann. Private Interessen werden dadurch gemindert, dass sie in einem Zeitpunkt entstanden, in dem ein Fremder sich seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst war (vgl VwGH 19.02.2009, 2008/18/0721; 30.04.2009, 2009/21/0086; VfSlg 18.382/2008 mHa EGMR 24.11.1998, 40.447/98, Mitchell; EGMR 11.04.2006, 61.292/00, Useinov). Es ist maßgeblich relativierend, wenn integrationsbegründende Schritte in einem Zeitpunkt gesetzt wurden, in dem sich der Fremde (spätestens nach Abweisung seines unbegründeten Antrags auf internationalen Schutz durch das BFA) seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste (vgl VwGH 03.03.2021, Ra 2021/19/0023; 07.10.2020, Ra 2020/14/0333; 15.04.2020, Ra 2019/18/0542; 16.01.2020, Ra 2019/20/0606), was im gegenständlichen Fall bereits seit August 2017, als die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz abwies, und noch viel mehr seit Jänner 2020, als dieses Verfahren endgültig beendet wurde, gegeben ist. Daran kann die lange Dauer des diesbezüglichen Rechtsmittelverfahrens nichts ändern, selbst wenn – wie im vorliegenden Fall - den Beschwerdeführer daran auch kein Verschulden trifft (vgl VwGH 15.03.2018, Ra 2018/21/0034). Ein rechtmäßiger Aufenthalt von etwas mehr als sechs Jahren stellt dementsprechend zwar eine grundsätzlich beachtliche Zeitspanne, aber noch keinen solch langen Zeitraum dar, dessentwegen schon wegen der reinen Aufenthaltsdauer auf die Unzulässigkeit der Ausweisung zu erkennen wäre. Die Dauer des unrechtmäßigen Aufenthalts kann im Lichte dieser Rechtsprechung nicht gegen die Zulässigkeit der Ausweisung ins Treffen geführt werden. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten sonstigen privaten und persönlichen Kontakte sind dahingehend zu relativieren, dass es sich dabei um einen Personenkreis handelt, der seinem Aufenthalt in einer Unterkunft und den dort tätigen ehrenamtlichen Personen sowie seiner Tätigkeit als Verkäufer einer Straßenzeitung vor einem Lebensmittelgeschäft geschuldet ist. Die vom Beschwerdeführer angegebenen Kontakte mögen sohin für ihn subjektiv von Bedeutung sein, sie sind jedoch objektiv nicht geeignet, die Schwelle für ein schützenswertes Privatleben im Sinne des Art 8 EMRK zu überschreiten, da ihnen die erforderliche Exzeptionalität aufgrund der Dauer und der Intensität fehlt. Der Beschwerde hat die Aufenthaltsdauer genutzt, um Deutsch zu lernen und beherrscht diese Sprache jedenfalls auf dem Niveau A2. Eine exzeptionelle Integration in sprachlicher Hinsicht ist damit jedoch nicht belegt. Er geht – mit Ausnahme des Verkaufes einer Straßenzeitung keiner Erwerbstätigkeit nach, lebt von der staatlichen Grundversorgung und ist nicht selbsterhaltungsfähig. Auch die vorlegten Arbeitszusagen vermögen hieran nichts zu ändern, da diese den Arbeitswillen und Arbeitsmöglichkeiten dokumentieren, nicht aber die Sicherheit, dauerhaft einer Arbeit nachgehen zu können. In einer Gesamtschau kamen somit keine Hinweise auf eine zum Entscheidungszeitpunkt vorliegende berücksichtigungswürdige und tiefgreifende Integration des Beschwerdeführers in sprachlicher, beruflicher und gesellschaftlicher Hinsicht hervor und konnte damit eine besondere integrative Aufenthaltsverfestigung des Beschwerdeführers – trotz seines mehrjährigen Aufenthaltes - nicht angenommen werden. Die strafgerichtliche Unbescholtenheit des Beschwerdeführers vermag seine persönlichen Interessen zudem nicht entscheidend zu stärken (vgl VwGH 25.02.2010, 2010/18/0029). Da kein erfolgreicher Abschluss der Integrationsprüfung vorliegt, kann auch nicht von der Erfüllung des Moduls 1 der Integrationsvereinbarung ausgegangen werden. Bezüglich der Heilung nach Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG-DV 2005 vertritt der Verwaltungsgerichtshof die Rechtsansicht, dass die Bedingung, wonach die Erteilung des Aufenthaltstitels zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinn des Artikel 8, EMRK erforderlich sein muss, in jenen Konstellationen, in denen von Amts wegen ein Aufenthaltstitel nach Paragraph 55, AsylG 2005 zu erteilen ist, voraussetzungsgemäß erfüllt ist (VwGH 26.01.2017, Ra 2016/21/0168). Auch im Fall eines Antrags auf Erteilung eines solchen Aufenthaltstitels gilt, dass die Voraussetzungen für die verfahrensrechtliche Heilung nach Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG-DV 2005 die gleichen sind wie für die materielle Stattgabe des verfahrenseinleitenden Antrags. Die Prüfung, ob einem Heilungsantrag nach Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG-DV 2005 stattzugeben ist, unterscheidet sich also inhaltlich nicht von der Beurteilung, ob der Titel nach Paragraph 55, AsylG 2005 zu erteilen ist. Daraus folgt, dass bei einem Antrag nach Paragraph 55, AsylG 2005 in Bezug auf die Heilung nach Paragraph 4, Absatz eins, AsylG-DV 2005 in erster Linie und vorrangig die Voraussetzungen der Ziffer 2, der genannten Bestimmung zum Tragen kommen und dass es unzulässig ist, den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Paragraph 55, AsylG 2005 trotz Vorliegens der hierfür erforderlichen Voraussetzungen wegen Nichtvorlage von Identitätsdokumenten zurückzuweisen (VwGH 26.06.2019, Ra 2019/21/0092). Diese Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Paragraph 55, AsylG 2005 gegenständlich nicht vor. Nach dieser Bestimmung ist einem im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ zu erteilen, wenn diese gemäß Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat-

Artikel 8, EMRK geboten ist und der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung gemäß Paragraph 9, Int

G erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (Paragraph 5, Absatz 2, ASVG) erreicht wird (Absatz eins, leg.cit.); liegt nur die Voraussetzung vor, dass die Erteilung des Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat-

Artikel 8, EMRK geboten ist, ist gemäß Absatz 2, leg.cit.

eine „Aufenthaltsberechtigung“ zu erteilen. Der Beschwerdeführer stützt seinen seit 2015 andauernden Aufenthalt auf einen letztlich unbegründeten Asylantrag, über den rechtskräftig im Jänner 2022 entschieden worden ist. Seitdem ist sein Aufenthalt rechtswidrig. Die Dauer seines Aufenthalts beruhte auf nicht ihm, sondern der belangten Behörde und dem Bundesverwaltungsgericht zuzurechnenden Faktoren. Im Bundesgebiet besteht beim Beschwerdeführer kein Familienleben. Gleichwohl hat er während seines Aufenthalts im Bundesgebiet Freundschaften geschlossen, wobei diese – was auch aus den Empfehlungsschrieben hervorgeht – keine derartige Intensität aufweisen, dass bereits aus diesem Grund von einem Überwiegen der Schutzwürdigkeit des Privatlebens des Beschwerdeführers auszugehen wäre. Der Beschwerdeführer ist seit 2015 in Österreich. Dieser Aufenthalt beruhte zunächst auf einer vorläufigen, nicht endgültig gesicherten rechtlichen Grundlage und - seit Jänner 2022- auf keiner rechtlichen Grundlage. Daher durfte der Beschwerdeführer nicht darauf vertrauen, dass er sich in Österreich auf einer rechtlich gesicherten Grundlage bleibend verfestigen kann. Private Interessen werden dadurch gemindert, dass sie in einem Zeitpunkt entstanden, in dem ein Fremder sich seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst war vergleiche VwGH 19.02.2009, 2008/18/0721; 30.04.2009, 2009/21/0086; VfSlg 18.382 aus 2008, mHa EGMR 24.11.1998, 40.447/98, Mitchell; EGMR 11.04.2006, 61.292/00, Useinov). Es ist maßgeblich relativierend, wenn integrationsbegründende Schritte in einem Zeitpunkt gesetzt wurden, in dem sich der Fremde (spätestens nach Abweisung seines unbegründeten Antrags auf internationalen Schutz durch das BFA) seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste vergleiche VwGH 03.03.2021, Ra 2021/19/0023; 07.10.2020, Ra 2020/14/0333; 15.04.2020, Ra 2019/18/0542; 16.01.2020, Ra 2019/20/0606), was im gegenständlichen Fall bereits seit August 2017, als die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz abwies, und noch viel mehr seit Jänner 2020, als dieses Verfahren endgültig beendet wurde, gegeben ist. Daran kann die lange Dauer des diesbezüglichen Rechtsmittelverfahrens nichts ändern, selbst wenn – wie im vorliegenden Fall - den Beschwerdeführer daran auch kein Verschulden trifft vergleiche VwGH 15.03.2018, Ra 2018/21/0034). Ein rechtmäßiger Aufenthalt von etwas mehr als sechs Jahren stellt dementsprechend zwar eine grundsätzlich beachtliche Zeitspanne, aber noch keinen solch langen Zeitraum dar, dessentwegen schon wegen der reinen Aufenthaltsdauer auf die Unzulässigkeit der Ausweisung zu erkennen wäre. Die Dauer des unrechtmäßigen Aufenthalts kann im Lichte dieser Rechtsprechung nicht gegen die Zulässigkeit der Ausweisung ins Treffen geführt werden. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten sonstigen privaten und persönlichen Kontakte sind dahingehend zu relativieren, dass es sich dabei um einen Personenkreis handelt, der seinem Aufenthalt in einer Unterkunft und den dort tätigen ehrenamtlichen Personen sowie seiner Tätigkeit als Verkäufer einer Straßenzeitung vor einem Lebensmittelgeschäft geschuldet ist. Die vom Beschwerdeführer angegebenen Kontakte mögen sohin für ihn subjektiv von Bedeutung sein, sie sind jedoch objektiv nicht geeignet, die Schwelle für ein schützenswertes Privatleben im Sinne des Artikel 8, EMRK zu überschreiten, da ihnen die erforderliche Exzeptionalität aufgrund der Dauer und der Intensität fehlt. Der Beschwerde hat die Aufenthaltsdauer genutzt, um Deutsch zu lernen und beherrscht diese Sprache jedenfalls auf dem Niveau A

1. Eine exzeptionelle Integration in sprachlicher Hinsicht ist damit jedoch nicht belegt. Er geht – mit Ausnahme des Verkaufes einer Straßenzeitung keiner Erwerbstätigkeit nach, lebt von der staatlichen Grundversorgung und ist nicht selbsterhaltungsfähig. Auch die vorlegten Arbeitszusagen vermögen hieran nichts zu ändern, da diese den Arbeitswillen und Arbeitsmöglichkeiten dokumentieren, nicht aber die Sicherheit, dauerhaft einer Arbeit nachgehen zu können. In einer Gesamtschau kamen somit keine Hinweise auf eine zum Entscheidungszeitpunkt vorliegende berücksichtigungswürdige und tiefgreifende Integration des Beschwerdeführers in sprachlicher, beruflicher und gesellschaftlicher Hinsicht hervor und konnte damit eine besondere integrative Aufenthaltsverfestigung des Beschwerdeführers – trotz seines mehrjährigen Aufenthaltes - nicht angenommen werden. Die strafgerichtliche Unbescholtenheit des Beschwerdeführers vermag seine persönlichen Interessen zudem nicht entscheidend zu stärken vergleiche VwGH 25.02.2010, 2010/18/0029). Da kein erfolgreicher Abschluss der Integrationsprüfung vorliegt, kann auch nicht von der Erfüllung des Moduls 1 der Integrationsvereinbarung ausgegangen werden. Gemäß § 4 Abs 1 Z 3 AsylG-DV 2005 kann die Behörde auf begründeten Antrag eines Drittstaatsangehörigen die Heilung eines Mangels nach § 8 leg. cit. im Fall der Nichtvorlage erforderlicher Urkunden oder Nachweise schließlich auch dann zulassen, wenn deren Beschaffung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war. Gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG-DV 2005 kann die Behörde auf begründeten Antrag eines Drittstaatsangehörigen die Heilung eines Mangels nach Paragraph 8, leg. cit. im Fall der Nichtvorlage erforderlicher Urkunden oder Nachweise schließlich auch dann zulassen, wenn deren Beschaffung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war. Der Beschwerdeführer legte mit seinem Antrag vom 29.09.2022 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels kein gültiges Reisedokument und keine Geburtsurkunde oder ein dieser gleichzuhaltendes Dokument vor. Außerdem fehlten dem Antrag der Nachweis auf eine ortsübliche Unterkunft und über eine in Österreich leistungspflichtige und alle Risiken abdeckenden Krankenversicherungsschutz sowie der Nachweis des gesicherten Lebensunterhalts. Die am 17.02.2023 anberaumte Identitätsfeststellung des Beschwerdeführers durch die nigerianische Botschaft scheiterte, da der Beschwerdeführer der entsprechenden Ladung keine Folge geleistet hatte. Erst am 17.03.2023 legte der Beschwerdeführer verschiedene Belege vor, ua Kopien eines ZMR-Auszuges, der E-Card, der Bestätigung des Vereins XXXX , einer Patenschaftserklärung, einer in Englisch verfassten „Attestation of Birth“ sowie einer, ebenfalls in Englisch verfassten, auf den Namen des Beschwerdeführers lautende, nicht mehr gültige „Confirmation of Application for the Re-Issuance of E-Passport“ vom 08.02.
2. Wenngleich diese Bestätigung zum Zeitpunkt der Vorlage seit wenigen Tagen nicht mehr gültig war, belegt diese, dass die Beschaffung eines Reisedokuments dem Beschwerdeführer nicht unmöglich und damit zumutbar war. Es liegen keine Hinweise vor, dass der beantragte Reisepass dem Beschwerdeführer versagt wurde oder dass es sonst Umstände gibt, dass dessen Beschaffung für den Beschwerdeführer nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen wäre. Zudem hat er an der von der Behörde initiierten Identitätsfeststellung durch die nigerianische Botschaft nicht mitgewirkt – eine solche Mitwirkung wäre dem Beschwerdeführer möglich und zumutbar gewesen. Damit scheidet auch eine Heilung mangels Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Beschaffung des Reisepasses gemäß § 4 Abs 1 Z 3 AsylG-DV 2005 aus. Der Beschwerdeführer legte mit seinem Antrag vom 29.09.2022 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels kein gültiges Reisedokument und keine Geburtsurkunde oder ein dieser gleichzuhaltendes Dokument vor. Außerdem fehlten dem Antrag der Nachweis auf eine ortsübliche Unterkunft und über eine in Österreich leistungspflichtige und alle Risiken abdeckenden Krankenversicherungsschutz sowie der Nachweis des gesicherten Lebensunterhalts. Die am 17.02.2023 anberaumte Identitätsfeststellung des Beschwerdeführers durch die nigerianische Botschaft scheiterte, da der Beschwerdeführer der entsprechenden Ladung keine Folge geleistet hatte. Erst am 17.03.2023 legte der Beschwerdeführer verschiedene Belege vor, ua Kopien eines ZMR-Auszuges, der E-Card, der Bestätigung des Vereins römisch 40 , einer Patenschaftserklärung, einer in Englisch verfassten „Attestation of Birth“ sowie einer, ebenfalls in Englisch verfassten, auf den Namen des Beschwerdeführers lautende, nicht mehr gültige „Confirmation of Application for the Re-Issuance of E-Passport“ vom 08.02.
3. Wenngleich diese Bestätigung zum Zeitpunkt der Vorlage seit wenigen Tagen nicht mehr gültig war, belegt diese, dass die Beschaffung eines Reisedokuments dem Beschwerdeführer nicht unmöglich und damit zumutbar war. Es liegen keine Hinweise vor, dass der beantragte Reisepass dem Beschwerdeführer versagt wurde oder dass es sonst Umstände gibt, dass dessen Beschaffung für den Beschwerdeführer nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen wäre. Zudem hat er an der von der Behörde initiierten Identitätsfeststellung durch die nigerianische Botschaft nicht mitgewirkt – eine solche Mitwirkung wäre dem Beschwerdeführer möglich und zumutbar gewesen. Damit scheidet auch eine Heilung mangels Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Beschaffung des Reisepasses gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG-DV 2005 aus. Nachdem die in § 8 Abs 1 Z 1 und 2 AsylG-DV 2005 bezeichneten Dokumente seitens des Beschwerdeführers nicht vorgelegt wurden und auch der Antrag auf Heilung des Mangels der Nichtvorlage erforderlicher Urkunden oder Nachweise gemäß § 4 Ab. 1 Z 3 AsylG-DV 2005 unbegründet war, wurde der verfahrensgegenständliche Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen gemäß § 56 AsylG 2005 seitens der belangten Behörde zu Recht auf Grundlage des § 58 Abs 11 Z 2 AsylG 2005 zurückgewiesen und der Antrag auf Heilung abgewiesen.Nachdem die in Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins und 2 AsylG-DV 2005 bezeichneten Dokumente seitens des Beschwerdeführers nicht vorgelegt wurden und auch der Antrag auf Heilung des Mangels der Nichtvorlage erforderlicher Urkunden oder Nachweise gemäß Paragraph 4, Ab. 1 Ziffer 3, AsylG-DV 2005 unbegründet war, wurde der verfahrensgegenständliche Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen gemäß Paragraph 56, AsylG 2005 seitens der belangten Behörde zu Recht auf Grundlage des Paragraph 58, Absatz 11, Ziffer 2, AsylG 2005 zurückgewiesen und der Antrag auf Heilung abgewiesen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden und die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. und II. des angefochtenen Bescheides gemäß § 28 Abs 2 VwGVG als unbegründet abzuweisen.Es war daher spruchgemäß zu entscheiden und die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. und römisch zwei. des angefochtenen Bescheides gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG als unbegründet abzuweisen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Gemäß § 25a Abs 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen, im Erkenntnis zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Es war ein Einzelfall zu beurteilen, dessen spezifische Umstände in der Regel nicht reversibel sind. Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen, im Erkenntnis zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Es war ein Einzelfall zu beurteilen, dessen spezifische Umstände in der Regel nicht reversibel sind. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2023:I413.2171328.2.00