{'item': 'W227 2241980-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum12.06.2023 GeschäftszahlW227 2241980-1 Spruch, W227 2241980-1/8E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Karin WINTER über die Beschwerde der XXXX gegen Spruchpunkt

1. des Bescheids des Boards der Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria (AQ Austria) vom
2. Dezember 2020, Zl. V/068/2020, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Karin WINTER über die Beschwerde der römisch 40 gegen Spruchpunkt
3. des Bescheids des Boards der Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria (AQ Austria) vom
4. Dezember 2020, Zl. V/068/2020, zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist zulässig. , , TextEntscheidungsgründe, Entscheidungsgründe I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
5. Mit Antrag vom
6. September 2020 (Datum des Einlangens), ergänzt bzw. verbessert durch Nachreichungen vom 8.,
7. und
8. Oktober 2020, vom
9. und
10. November 2020 sowie vom
11. Dezember 2020, begehrte die Beschwerdeführerin, eine polnische Privatuniversität, die Entscheidung der belangten Behörde über die Meldung von 23 „postgradualen Weiterbildungsstudiengängen nach Art. 160 polnisches Hochschulgesetz“, drei Bachelorstudiengängen (in Polen: Studiengänge des ersten Zyklus) und drei Masterstudiengängen (in Polen: Studiengänge des zweiten Zyklus) gemäß § 27 i.V.m. § 27a Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz (HS-QSG).
12. Mit Antrag vom
13. September 2020 (Datum des Einlangens), ergänzt bzw. verbessert durch Nachreichungen vom 8.,
14. und
15. Oktober 2020, vom
16. und
17. November 2020 sowie vom
18. Dezember 2020, begehrte die Beschwerdeführerin, eine polnische Privatuniversität, die Entscheidung der belangten Behörde über die Meldung von 23 „postgradualen Weiterbildungsstudiengängen nach Artikel 160, polnisches Hochschulgesetz“, drei Bachelorstudiengängen (in Polen: Studiengänge des ersten Zyklus) und drei Masterstudiengängen (in Polen: Studiengänge des zweiten Zyklus) gemäß Paragraph 27, in Verbindung mit Paragraph 27 a, Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz (HS-QSG). Zu diesem (ergänzten und verbesserten) Antrag brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor: Sie sei eine anerkannte polnische private postsekundäre Bildungseinrichtung, die berechtigt sei, ordentliche Studiengänge und universitätseigene postgraduale Weiterbildungen als Präsenz- oder Fernstudien durchzuführen und die entsprechenden Grade und Qualifikationen zu verleihen. Die gemeldeten postgradualen Weiterbildungsstudiengänge seien Qualifikationen auf der Grundlage einer abgeschlossenen spezialisierten Aus- bzw. Weiterbildung (postgraduales Studium oder Universitätslehrgang) mit starkem Berufsbezug. Sie würden als solche des Herkunfts- bzw. Sitzstaates der Beschwerdeführerin gelten. Sie seien jedoch nicht identisch mit den Qualifikationen aufgrund des Abschlusses ordentlicher Studien in Polen. Für die Möglichkeit der Eintragung eines akademischen Grades in offiziellen Dokumenten würde die Beschwerdeführerin keine Haftung übernehmen.
19. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem (ergänzten bzw. verbesserten) Antrag der Beschwerdeführerin hinsichtlich der drei Bachelor- und drei Masterstudiengänge (jeweils) statt (Spruchpunkt
20. und 2.). Bezüglich der 23 postgradualen Weiterbildungsstudiengänge gab die belangte Behörde dem (ergänzten bzw. verbesserten) Antrag gemäß § 27 i.V.m. § 27a HS-QSG i.V.m. § 3 Abs. 1 der Verordnung des Boards der AQ Austria über Meldeverfahren für Studien ausländischer Bildungseinrichtungen 2019 (§ 27-Meldeverordnung) nicht statt (Spruchpunkt 3.) und verpflichtete die Beschwerdeführerin zur Zahlung der Verfahrenskosten i.H.v. EUR 3.000,-- (Spruchpunkt 4.).
21. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem (ergänzten bzw. verbesserten) Antrag der Beschwerdeführerin hinsichtlich der drei Bachelor- und drei Masterstudiengänge (jeweils) statt (Spruchpunkt
22. und 2.). Bezüglich der 23 postgradualen Weiterbildungsstudiengänge gab die belangte Behörde dem (ergänzten bzw. verbesserten) Antrag gemäß Paragraph 27, in Verbindung mit Paragraph 27 a, HS-QSG in Verbindung mit Paragraph 3, Absatz eins, der Verordnung des Boards der AQ Austria über Meldeverfahren für Studien ausländischer Bildungseinrichtungen 2019 (Paragraph 27 -, M, e, l, d, e, v, e, r, o, r, d, n, u, n, g,) nicht statt (Spruchpunkt 3.) und verpflichtete die Beschwerdeführerin zur Zahlung der Verfahrenskosten i.H.v. EUR 3.000,-- (Spruchpunkt 4.). Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus: Im Rahmen der von der Beschwerdeführerin gemeldeten postgradualen Weiterbildungsstudiengänge würden in Polen keine akademischen Grade verliehen werden. Das HS-QSG sowie die § 27-Meldeverordnung würden das Vorliegen von akademischen Graden jedoch an mehreren Stellen voraussetzen.Im Rahmen der von der Beschwerdeführerin gemeldeten postgradualen Weiterbildungsstudiengänge würden in Polen keine akademischen Grade verliehen werden. Das HS-QSG sowie die Paragraph 27 -, M, e, l, d, e, v, e, r, o, r, d, n, u, n, g, würden das Vorliegen von akademischen Graden jedoch an mehreren Stellen voraussetzen. Weiters handle es sich bei den gemeldeten postgradualen Weiterbildungsstudiengängen nicht um mit österreichischen Studiengängen und akademischen Graden vergleichbare Studiengänge. Das Anbieten von Studien, welche nicht mit österreichischen Studien vergleichbar seien, sei unzulässig. Unter Berücksichtigung des „Referencing Report – Referencing the Polish Qualifications Framework for Lifelong Learning to the European Qualifications Framework“ handle es sich bei Abschlüssen im Weiterbildungsbereich in Polen nicht um volle Qualifikationen, sondern lediglich um Teilqualifikationen. Volle Qualifikationen auf Niveau 6, 7 und 8 des Polnischen Qualifikationsrahmens (PRK) würden nur Abschlüsse eines Studiums des ersten, zweiten, „langen“ und dritten Zyklus umfassen.
23. Gegen Spruchpunkt
24. dieses Bescheides richtet sich die verfahrensgegenständliche Beschwerde, in welcher die Beschwerdeführerin die Vorlage der §§ 27, 27a und 27b HS-QSG wegen Verfassungswidrigkeit und der § 27-Meldeverordnung wegen Gesetzeswidrigkeit an den Verfassungsgerichtshof sowie die Vorlage der §§ 27, 27a und 27b HS-QSG zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union anregt und darüber hinaus im Wesentlichen vorbringt:
25. Gegen Spruchpunkt
26. dieses Bescheides richtet sich die verfahrensgegenständliche Beschwerde, in welcher die Beschwerdeführerin die Vorlage der Paragraphen 27, 27 a und 27 b HS-QSG wegen Verfassungswidrigkeit und der Paragraph 27 -, M, e, l, d, e, v, e, r, o, r, d, n, u, n, g, wegen Gesetzeswidrigkeit an den Verfassungsgerichtshof sowie die Vorlage der Paragraphen 27, 27 a und 27 b HS-QSG zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union anregt und darüber hinaus im Wesentlichen vorbringt: Bei den gemeldeten postgradualen Weiterbildungsstudiengängen handle es sich nicht um Studienprogramme „offizieller Anerkennung“, sondern um mit einem Universitätslehrgang vergleichbare Studienprogramme. Die Beschwerdeführerin sei im Rahmen des Verfahrens nicht über das Ergebnis des Beweisverfahrens in Kenntnis gesetzt worden und habe daher keine Möglichkeit zur Wahrung des Parteiengehörs gehabt. Zur Beurteilung, ob mit Abschluss der gemeldeten postgradualen Weiterbildungsstudiengänge akademische Grade verliehen werden würden, habe die belangte Behörde lediglich eine Publikation herangezogen. Die von der belangten Behörde herangezogene Information aus dem Anmeldeformular der Beschwerdeführerin, dass die gemeldeten postgradualen Weiterbildungsstudiengänge nicht mit ordentlichen Studiengängen vergleichbar seien und keine Haftung für die Eintragung akademischer Grade in offizielle Dokumente übernommen werde, diene lediglich zur Information aus konsumentenschutzrechtlichen Gründen. Auch die Universitätslehrgänge in Österreich würden keinem ordentlichen Studiengang (nach dem Stufenbau der Bologna-Architektur) entsprechen. Hinsichtlich des ECTS-Umfangs seien die gemeldeten Weiterbildungsstudiengänge jedenfalls mit den österreichischen Mastergraden und Universitätslehrgängen vergleichbar. Die „diskriminierende Degradierung“ der gemeldeten Weiterbildungsstudiengänge als Teilqualifikationen sei „völlig willkürlich“. Die belangte Behörde habe auch keine Prüfung der einzelnen gemeldeten Weiterbildungsstudiengänge vorgenommen. Der Vertrauensgrundsatz und der Gleichheitsgrundsatz seien dadurch verletzt, dass die von der Beschwerdeführerin im Jahr 2018 gemeldeten postgradualen Aufbaustudien noch in das Verzeichnis nach § 27 Abs. 6 HS-QSG aufgenommen und dadurch anders behandelt worden seien, obwohl sich die Rechtslage im Wesentlichen nicht verändert habe. Auch handle es sich bei der Bindungswirkung um einen Aspekt der materiellen Rechtskraft, weshalb auch Gerichte an rechtskräftige Entscheidungen von Behörden gebunden seien. Die „diskriminierende Degradierung“ der gemeldeten Weiterbildungsstudiengänge als Teilqualifikationen sei „völlig willkürlich“. Die belangte Behörde habe auch keine Prüfung der einzelnen gemeldeten Weiterbildungsstudiengänge vorgenommen. Der Vertrauensgrundsatz und der Gleichheitsgrundsatz seien dadurch verletzt, dass die von der Beschwerdeführerin im Jahr 2018 gemeldeten postgradualen Aufbaustudien noch in das Verzeichnis nach Paragraph 27, Absatz 6, HS-QSG aufgenommen und dadurch anders behandelt worden seien, obwohl sich die Rechtslage im Wesentlichen nicht verändert habe. Auch handle es sich bei der Bindungswirkung um einen Aspekt der materiellen Rechtskraft, weshalb auch Gerichte an rechtskräftige Entscheidungen von Behörden gebunden seien. Die Mitteilung der Nationalen Agentur für akademischen Austausch in Polen (Narodowa Agencja Wymiany Akademickiej, NAWA), wonach die gemeldeten postgradualen Weiterbildungsstudiengänge mit den österreichischen Universitätslehrgängen vergleichbar seien, sei nicht gewürdigt worden. Eine Überprüfung der Anerkennung eines Studiums im Herkunftsland komme gemäß § 27 Abs. 1 Z 1 und Z 2 HS-QSG nicht in Betracht. Eine solche Überprüfung sei nur in Zusammenhang mit der Prüfung der Gleichwertigkeit, welche jedoch nach § 27 Abs. 7 HS-QSG ausgeschlossen sei, möglich. Mit dem Erfordernis der Vorlage von Urkunden über die Anerkennung des Studiums und akademischen Grades im Herkunftsland in § 27a Abs. 1 Z 2 HS-QSG habe der Gesetzgeber über den Geltungsbereich des § 27 leg. cit. „hinaus geschossen“. Die Mitteilung der Nationalen Agentur für akademischen Austausch in Polen (Narodowa Agencja Wymiany Akademickiej, NAWA), wonach die gemeldeten postgradualen Weiterbildungsstudiengänge mit den österreichischen Universitätslehrgängen vergleichbar seien, sei nicht gewürdigt worden. Eine Überprüfung der Anerkennung eines Studiums im Herkunftsland komme gemäß Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins und Ziffer 2, HS-QSG nicht in Betracht. Eine solche Überprüfung sei nur in Zusammenhang mit der Prüfung der Gleichwertigkeit, welche jedoch nach Paragraph 27, Absatz 7, HS-QSG ausgeschlossen sei, möglich. Mit dem Erfordernis der Vorlage von Urkunden über die Anerkennung des Studiums und akademischen Grades im Herkunftsland in Paragraph 27 a, Absatz eins, Ziffer 2, HS-QSG habe der Gesetzgeber über den Geltungsbereich des Paragraph 27, leg. cit. „hinaus geschossen“. Die gemeldeten Weiterbildungsstudiengänge würden eine Hochschulqualifikation i.S.d. Art. 1 des Lissabonner Anerkennungsübereinkommens darstellen. Dabei sei lediglich relevant, ob das betreffende Hochschulprogramm und die verliehene Hochschulqualifikation vom Hochschulsystem des Herkunftslandes anerkannt werden würden. Das polnische Hochschulrecht stelle nicht auf akademische Grade, sondern auf „Qualifikationen“ ab. Die gemeldeten Weiterbildungsstudiengänge würden eine Hochschulqualifikation i.S.d. Artikel eins, des Lissabonner Anerkennungsübereinkommens darstellen. Dabei sei lediglich relevant, ob das betreffende Hochschulprogramm und die verliehene Hochschulqualifikation vom Hochschulsystem des Herkunftslandes anerkannt werden würden. Das polnische Hochschulrecht stelle nicht auf akademische Grade, sondern auf „Qualifikationen“ ab. Auch sei die Beschwerdeführerin durch die Nichtstattgabe der gemeldeten postgradualen Weiterbildungsstudiengänge ungerechtfertigter Weise anders als eine spanische Universität, welche bei vergleichbaren Voraussetzungen positive Bescheide erhalten habe, behandelt worden. In Italien handle es sich lediglich beim Abschluss von Regelstudien um akademische Grade. Der „Master Universitario (M.U.)“ sei lediglich ein Abschluss aus Weiterbildungslehrgängen, werde in Österreich aber dennoch als akademischer Grad nach § 88 Abs. 1a Universitätsgesetz (UG) eingestuft.In Italien handle es sich lediglich beim Abschluss von Regelstudien um akademische Grade. Der „Master Universitario (M.U.)“ sei lediglich ein Abschluss aus Weiterbildungslehrgängen, werde in Österreich aber dennoch als akademischer Grad nach Paragraph 88, Absatz eins a, Universitätsgesetz (UG) eingestuft. In Spanien seien die „offiziellen Titel“ („titulos“) lediglich solche, welche im Rahmen eines ordentlichen Studiums erworben würden. Die „anderen Titel“ („titulos propios“) der Universitäten dürften nicht mit den „offiziellen Titeln“ verwechselt werden. In Spanien stehe es den Universitäten frei, „andere Titel“ zu verleihen. Laut der „Anabin-Datenbank“ seien spanische Master-Abschlüsse mit polnischen postgradualen und österreichischen Aufbaulehrgängen vergleichbar und sogar mit diesen gleichwertig. In Polen seien die Titel „Doktor“ und „Doktor habil“ sowie „Dr.med.“ und „Dr.med. habil.“ per definitionem „akademische Grade“. Die Beschwerdeführerin sei somit eine (zumindest in Polen) anerkannte Hochschule, die berechtigt sei, postgraduale Studienabschlüsse (Bachelor, Master und Doktor) zu verleihen. Die postgradualen Weiterbildungsstudiengänge seien in Polen als „zu einem Hochschulsystem zugehörig“ anerkannt und würden eine „Hochschulqualifikation“ verleihen. § 27 Abs. 2 HS-QSG konstatiere eine Ausübungsschranke hinsichtlich der Freiheit der Wissenschaft und ihrer Lehre nach Art. 17 StGG sowie der Wissenschaftsfreiheit nach Art. 13 Charta der Grundrechte der EU. Ausländische Bildungseinrichtungen würden durch das von § 27 HS-QSG vorgesehene Meldeverfahren gegenüber inländischen Bildungseinrichtungen benachteiligt. Die Bestimmung würde damit die Niederlassungsfreiheit in verbotener Weise einschränken. Auch würden die Bestimmungen der §§ 27 und 27a HS-QSG gegen Art. 16 der Richtlinie 2006/123 über Dienstleistungen (Dienstleistungsrichtlinie) im Binnenmarkt verstoßen. Paragraph 27, Absatz 2, HS-QSG konstatiere eine Ausübungsschranke hinsichtlich der Freiheit der Wissenschaft und ihrer Lehre nach Artikel 17, StGG sowie der Wissenschaftsfreiheit nach Artikel 13, Charta der Grundrechte der EU. Ausländische Bildungseinrichtungen würden durch das von Paragraph 27, HS-QSG vorgesehene Meldeverfahren gegenüber inländischen Bildungseinrichtungen benachteiligt. Die Bestimmung würde damit die Niederlassungsfreiheit in verbotener Weise einschränken. Auch würden die Bestimmungen der Paragraphen 27 und 27 a HS-QSG gegen Artikel 16, der Richtlinie 2006/123 über Dienstleistungen (Dienstleistungsrichtlinie) im Binnenmarkt verstoßen.
27. Mit Beschluss vom
28. Dezember 2020 äußerte der Verfassungsgerichtshof seine Bedenken, dass der AQ Austria als weisungsfreiem, ausgegliederten Rechtsträger des öffentlichen Rechts in verfassungswidriger Weise hoheitliche Vollzugsaufgaben übertragen sein könnten, die Weisungsfreistellung der AQ Austria bei der Durchführung der Akkreditierungsverfahren über Privatuniversitäten und Studienprogramme an diesen Bildungseinrichtungen keine Deckung in Art. 20 Abs. 2 B-VG finden könnte und die spezielle Verordnungsermächtigung des § 24 Abs. 6 HS-QSG die AQ Austria in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise dazu ermächtigen dürfte, durch Verordnung ihren eigenen Prüfungsmaßstab im Akkreditierungsverfahren festzulegen.
29. Mit Beschluss vom
30. Dezember 2020 äußerte der Verfassungsgerichtshof seine Bedenken, dass der AQ Austria als weisungsfreiem, ausgegliederten Rechtsträger des öffentlichen Rechts in verfassungswidriger Weise hoheitliche Vollzugsaufgaben übertragen sein könnten, die Weisungsfreistellung der AQ Austria bei der Durchführung der Akkreditierungsverfahren über Privatuniversitäten und Studienprogramme an diesen Bildungseinrichtungen keine Deckung in Artikel 20, Absatz 2, B-VG finden könnte und die spezielle Verordnungsermächtigung des Paragraph 24, Absatz 6, HS-QSG die AQ Austria in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise dazu ermächtigen dürfte, durch Verordnung ihren eigenen Prüfungsmaßstab im Akkreditierungsverfahren festzulegen. In Folge stellte das Bundesverwaltungsgericht für das vorliegende Verfahren (wie auch für andere Verfahren) den Antrag nach Art. 140 Abs. 1 Z 1 lit. a B-VG an den Verfassungsgerichtshof, näher bezeichnete Bestimmungen des HS-QSG als verfassungswidrig aufzuheben.In Folge stellte das Bundesverwaltungsgericht für das vorliegende Verfahren (wie auch für andere Verfahren) den Antrag nach Artikel 140, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, B-VG an den Verfassungsgerichtshof, näher bezeichnete Bestimmungen des HS-QSG als verfassungswidrig aufzuheben.
31. Mit Erkenntnis vom
32. Dezember 2021, Zl. G390/2020, sah der Verfassungsgerichtshof (doch keine) Verfassungswidrigkeit in den von ihm von Amts wegen in Prüfung genommenen Bestimmungen des HS-QSG. Mit Beschlüssen vom selben Tag, Zlen. G 280-281/2021 und V 236-237/2021, wies der Verfassungsgerichtshof die Prüfungsanträge des Bundesverwaltungsgerichts zurück.Mit Beschlüssen vom selben Tag, Zlen. G 280-281/2021 und römisch fünf 236-237/2021, wies der Verfassungsgerichtshof die Prüfungsanträge des Bundesverwaltungsgerichts zurück.
33. Am
34. Februar 2022 teilte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin mit, dass das Verfahren fortgesetzt werde, und ermöglichte ihr, zur Beschlussvorlage der belangten Behörde hinsichtlich des Absehens von der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung vom
35. Dezember 2020 Stellung zu nehmen.
36. Am
37. März 2022 gab die Beschwerdeführerin ihre Stellungnahme ab, in welcher sie auf das bisherige Vorbringen verweist und ergänzend ausführt: Die in der Novellierung 2018 neu aufgenommenen Kriterien nach § 27a HS-QSG würden keine grundsätzliche Änderung im Vergleich zur bisherigen Rechtslage darstellen und keine andere Beurteilung ausländischer Studien zulassen. Auch habe das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung wiederholt festgestellt, dass allein das fehlende Angebot ausländischer Universitätslehrgänge keinen Hinweis für eine mangelnde Vergleichbarkeit mit österreichischen akademischen Graden darstellen würde. Die in der Novellierung 2018 neu aufgenommenen Kriterien nach Paragraph 27 a, HS-QSG würden keine grundsätzliche Änderung im Vergleich zur bisherigen Rechtslage darstellen und keine andere Beurteilung ausländischer Studien zulassen. Auch habe das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung wiederholt festgestellt, dass allein das fehlende Angebot ausländischer Universitätslehrgänge keinen Hinweis für eine mangelnde Vergleichbarkeit mit österreichischen akademischen Graden darstellen würde. Zudem habe die belangte Behörde der Beschwerdeführerin vor Erlassung ihrer Entscheidung nicht die Möglichkeit eingeräumt, (nochmals) Stellung zu nehmen, was die Entscheidung mit einem Verfahrensmangel belaste. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
38. Feststellungen Am
39. September 2020 beantragte die Beschwerdeführerin die Meldung folgender 23 „postgradualer Weiterbildungsstudiengänge nach Art. 160 polnisches Hochschulgesetz“:Am
40. September 2020 beantragte die Beschwerdeführerin die Meldung folgender 23 „postgradualer Weiterbildungsstudiengänge nach Artikel 160, polnisches Hochschulgesetz“:
41. Magister in Betriebswirtschaft (Mag.)
42. Magister in Management (Mag.)
43. Magister in Journalismus (Mag.)
44. Magister in Wirtschaftspsychologie (Mag.)
45. Magister in Kriminologie, Kriminalistik und Cybercrime (Mag.)
46. Magister in Public Administration (Mag.)
47. Magister in Wirtschaftspädagogik und Erziehung (Mag.)
48. Magister der Künste und Kultur (Mag. art.)
49. Magister in Tourismus und Kulturmanagement (Mag.)
50. Magister in Sport- und Eventmanagement (Mag.)
51. Magister in Mediation und Konfliktmanagement" (Mag.)
52. Magister in Accounting und Controlling (Mag.)
53. Magister in Bautenschutz und Bausanierung (Mag.)
54. Magister in Gesundheitswissenschaften (Mag.)
55. Magister in Coaching und Counseling (Mag.)
56. Master of Business Administration (MBA)
57. Master of Laws (LL.M.)
58. Master of Science (MSc)
59. Doctor of Science (Dr. sc.) mit Thesis
60. Doctor of Economics (Dr. soc. oec.)
61. Doctor of Economics (Dr. soc. oec.) mit Thesis
62. Doctor of Business Administration (DBA/Dr.B.A.)
63. Doctor of Law (Dr. jur.) gemäß § 27 i.V.m. § 27a HS-QSG.gemäß Paragraph 27, in Verbindung mit Paragraph 27 a, HS-QSG. Der PRK ist im Wesentlichen wie der Europäische Qualifikationsrahmen aufgebaut. Studiengänge des ersten Zyklus in Polen sind Bachelorstudien, welche zumindest 180 ECTS-Punkte umfassen. Diese stellen eine Vollqualifikation auf Niveau 6 des PRK dar. Studiengänge des zweiten Zyklus in Polen sind Masterstudien, welche zumindest 90 ECTS-Punkte umfassen. Diese dienen der Vertiefung und Ergänzung der wissenschaftlichen und künstlerischen Berufsvorbildung oder Berufsausbildung auf der Grundlage von Bachelorstudien. Sie stellen eine Vollqualifikation auf Niveau 7 des PRK dar. Studiengänge nach dem „langen“ Zyklus in Polen umfassen zumindest 300 ECTS-Punkte. Sie stellen eine Vollqualifikation auf Niveau 7 des PRK dar. Studiengänge des dritten Zyklus in Polen sind Doktoratsstudien, welche an „doctoral schools“ absolviert werden können. Sie stellen eine Vollqualifikation auf Niveau 8 des PRK dar. Die „Studia podyplomowe“ („Non-degree postgraduate [post-diploma] studies“) sind postgraduale Weiterbildungsstudiengänge in Polen, welche (zumindest) eine Vollqualifikation auf Niveau 6 des PRK voraussetzen. Die Zertifikate („świadectwo ukończenia studiów podyplomowych“), welche zum Abschluss dieser postgradualen Weiterbildungsstudiengänge ausgestellt werden, stellen keine akademischen Grade dar und ermöglichen auch nicht den Zugang zu weiteren Studien bzw. einer „doctoral school“. Diese postgradualen Weiterbildungsstudiengänge stellen eine Teilqualifikation auf Niveau 6, 7 bzw. 8 des PRK dar.
64. Beweiswürdigung Die Feststellung hinsichtlich des Aufbaus des PRK ergibt sich aus der am
65. Juni 2023 unter „https://prk.men.gov.pl/de/polnischer-qualifikationsrahmen-pqr-und-europaeischer-qualifikationsrahmen-eqr/“ abgerufenen Webseite. Die Feststellungen zum Aufbau des höheren Bildungssystems in Polen ergeben sich aus dem am
66. Juni 2023 unter „nawa.gov.pl/images/users/623/Education_System_Poland_NAWA---2020-08-14_3.pdf“ abgerufenen Bericht der NAWA – „Education System in Poland“ (siehe insbesondere die Seiten 57 ff). Aus diesem Bericht ergeben sich auch die Feststellungen, dass die im Rahmen der postgradualen Weiterbildungsstudiengänge verliehenen Zertifikate keine akademischen Grade darstellen und es sich bei den postgradualen Weiterbildungsstudiengängen (lediglich) um eine Teilqualifikation auf Niveau 6, 7 bzw. 8 des PRK handelt.Die Feststellungen zum Aufbau des höheren Bildungssystems in Polen ergeben sich aus dem am
67. Juni 2023 unter „nawa.gov.pl/images/users/623/Education_System_Poland_NAWA---2020-08-14_3.pdf“ abgerufenen Bericht der NAWA – „Education System in Poland“ (siehe , insbesondere die Seiten 57 ff). Aus diesem Bericht ergeben sich auch die Feststellungen, dass die im Rahmen der postgradualen Weiterbildungsstudiengänge verliehenen Zertifikate keine akademischen Grade darstellen und es sich bei den postgradualen Weiterbildungsstudiengängen (lediglich) um eine Teilqualifikation auf Niveau 6, 7 bzw. 8 des PRK handelt.
68. Rechtliche Beurteilung 3.
69. Zu Spruchpunkt A) 3.1.
70. §§ 27 und 27a HS-QSG lauten (auszugsweise):3.1.
71. Paragraphen 27 und 27 a HS-QSG lauten (auszugsweise): „Meldeverfahren § 27.