RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum13.06.2023 GeschäftszahlL512 2240526-2 Spruch, L512 2240526-2/ 25E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Rich

§ 105Abs. 1 St

GB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren verurteilt.römisch eins.5. Mit Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom römisch 40 GZ: römisch 40 , rechtskräftig am römisch 40 ,

Paragraph 105, Absatz eins, StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren verurteilt. I.

1. Mit Schreiben der XXXX vom 14.07.2010 wurde dem BF mitgeteilt, dass aufgrund seiner rechtskräftigen Verurteilung ein Sachverhalt vorliege, der geeignet sei, die Beendigung seines Aufenthaltes im Bundesgebiet zu verfügen. Unter Berücksichtigung seiner persönlichen und familiären Verhältnisse werde zum derzeitigen Zeitpunkt ein Verfahren zur Aufenthaltsbeendigung jedoch nicht eingeleitet bzw. weitergeführt. Der BF wurde ferner darauf aufmerksam gemacht, dass er im Falle eines weiteren Fehlverhaltens mit einem Verfahren zur Aufenthaltsbeendigung zu rechnen habe.römisch eins.
2. Mit Schreiben der römisch 40 vom 14.07.2010 wurde dem BF mitgeteilt, dass aufgrund seiner rechtskräftigen Verurteilung ein Sachverhalt vorliege, der geeignet sei, die Beendigung seines Aufenthaltes im Bundesgebiet zu verfügen. Unter Berücksichtigung seiner persönlichen und familiären Verhältnisse werde zum derzeitigen Zeitpunkt ein Verfahren zur Aufenthaltsbeendigung jedoch nicht eingeleitet bzw. weitergeführt. Der BF wurde ferner darauf aufmerksam gemacht, dass er im Falle eines weiteren Fehlverhaltens mit einem Verfahren zur Aufenthaltsbeendigung zu rechnen habe. Am XXXX reiste der BF freiwillig aus dem österreichischen Bundesgebiet aus.Am römisch 40 reiste der BF freiwillig aus dem österreichischen Bundesgebiet aus. I.
3. Am XXXX wurde dem BF aufgrund der Ehe mit einer österreichischen Staatsangehörigen ein Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-Familienangehöriger“ ausgestellt.römisch eins.
4. Am römisch 40 wurde dem BF aufgrund der Ehe mit einer österreichischen Staatsangehörigen ein Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-Familienangehöriger“ ausgestellt. I.
5. Mit Urteil des Bezirksgerichts XXXX vom XXXX , GZ: XXXX , rechtskräftig am XXXX

§ 223Abs. 2 St

GB zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren verurteilt.römisch eins.8. Mit Urteil des Bezirksgerichts römisch 40 vom römisch 40 , GZ: römisch 40 , rechtskräftig am römisch 40

Paragraph 223, Absatz 2, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren verurteilt. I.

1. Seit XXXX verfügt der BF über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“.römisch eins.
2. Seit römisch 40 verfügt der BF über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“. I.
3. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX , GZ XXXX , rechtskräftig am XXXX , wurden der BF wegen §§ 15 StGB, 105 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren verurteilt.römisch eins.
4. Mit Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom römisch 40 , GZ römisch 40 , rechtskräftig am römisch 40 , wurden der BF wegen Paragraphen 15, StGB, 105 Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren verurteilt. I.
5. Mit Urteil des Landesgerichts für XXXX vom XXXX , GZ: XXXX , rechtskräftig am XXXX ,

§§ 27Abs. 1 Z 1 1. und 2. Fall, 27 Abs. 2 SMG, § 28a Abs. 3 1. Fall i

Vm Abs. 1

1. Fall SMG, § 12
2. Fall StGB, § 27 Abs. 1 Z 1
3. und
4. Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, davon 10 Monate bedingt unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren, verurteilt.römisch eins.
5. Mit Urteil des Landesgerichts für römisch 40 vom römisch 40 , GZ: römisch 40 , rechtskräftig am römisch 40 ,

Paragraphen 27, Absatz eins, Ziffer eins,

1. und
2. Fall, 27 Absatz 2, SMG, Paragraph 28 a, Absatz 3,
3. Fall in Verbindung mit Absatz eins,
4. Fall SMG, Paragraph 12,
5. Fall StGB, Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins,
6. und
7. Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, davon 10 Monate bedingt unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren, verurteilt. I.
8. Mit Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (kurz: BFA) vom 04.12.2020 und 14.12.2020 wurde dem BF mitgeteilt, dass die Absicht bestehe, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot zu erlassen. Dem BF wurde die Möglichkeit eingeräumt, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung der Verständigung eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. Der BF gab keine Stellungnahme ab.römisch eins.
9. Mit Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (kurz: BFA) vom 04.12.2020 und 14.12.2020 wurde dem BF mitgeteilt, dass die Absicht bestehe, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot zu erlassen. Dem BF wurde die Möglichkeit eingeräumt, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung der Verständigung eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. Der BF gab keine Stellungnahme ab. I.
10. Mit Bescheid des BFA vom XXXX , Zl. XXXX , wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt II.). Gemäß § 53 Absatz 1 iVm Absatz 3 Ziffer 1 FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt III). Gemäß § 55 Abs. 4 FPG wurde ausgesprochen, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe (Spruchpunkt IV.). Einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung wurde gemäß § 18 Absatz 2 Ziffer 1 BFA-Verfahrensgesetz die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt V). römisch eins.
11. Mit Bescheid des BFA vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 52, Absatz 5, FPG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.). Gemäß Paragraph 53, Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 Ziffer 1 FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch drei). Gemäß Paragraph 55, Absatz 4, FPG wurde ausgesprochen, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe (Spruchpunkt römisch vier.). Einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung wurde gemäß Paragraph 18, Absatz 2 Ziffer 1 BFA-Verfahrensgesetz die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch fünf). I.13.
12. Im Rahmen der Beweiswürdigung verwies die belangte Behörde unter anderem darauf, dass sich die Feststellungen zum Familienstand und zur derzeitigen Situation des BF mangels Mitwirkung des BF aus der Aktenlage, einem Versicherungsdatenauszug, den Angaben der Meldebehörde und einem Strafregisterauszug ergeben. Die strafrechtlichen Verurteilungen würden sich aus einem Strafregisterauszug und den Urteilen ergeben.römisch eins.13.
13. Im Rahmen der Beweiswürdigung verwies die belangte Behörde unter anderem darauf, dass sich die Feststellungen zum Familienstand und zur derzeitigen Situation des BF mangels Mitwirkung des BF aus der Aktenlage, einem Versicherungsdatenauszug, den Angaben der Meldebehörde und einem Strafregisterauszug ergeben. Die strafrechtlichen Verurteilungen würden sich aus einem Strafregisterauszug und den Urteilen ergeben. I.13.
14. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Türkei traf die belangte Behörde ausführliche, aktuelle Feststellungen mit nachvollziehbaren Quellenangaben.römisch eins.13.
15. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Türkei traf die belangte Behörde ausführliche, aktuelle Feststellungen mit nachvollziehbaren Quellenangaben. I.13.
16. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass das Verhalten des BF eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstelle und die Rückkehrentscheidung keinen ungerechtfertigten Eingriff in Art. 8 EMRK darstelle. Zudem sei die Abschiebung zulässig, da kein Sachverhalt im Sinne des § 50 Abs. 1, 2 und 3 FPG vorliege. Es würden die Voraussetzungen für ein Einreiseverbot gemäß § 53 Absatz 3 Ziffer 1 FPG vorliegen und wäre die sofortige Ausreise des BF im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich, weshalb einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung zwingend die aufschiebende Wirkung abzuerkennen und keine Frist für die freiwillige Ausreise zu gewähren sei.römisch eins.13.
17. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass das Verhalten des BF eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstelle und die Rückkehrentscheidung keinen ungerechtfertigten Eingriff in Artikel 8, EMRK darstelle. Zudem sei die Abschiebung zulässig, da kein Sachverhalt im Sinne des Paragraph 50, Absatz eins, 2 und 3 FPG vorliege. Es würden die Voraussetzungen für ein Einreiseverbot gemäß Paragraph 53, Absatz 3 Ziffer 1 FPG vorliegen und wäre die sofortige Ausreise des BF im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich, weshalb einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung zwingend die aufschiebende Wirkung abzuerkennen und keine Frist für die freiwillige Ausreise zu gewähren sei. I.
18. Gegen Spruchpunkt III. des Bescheides des BFA vom XXXX , Zl. XXXX erhob der BF fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. römisch eins.
19. Gegen Spruchpunkt römisch drei. des Bescheides des BFA vom römisch 40 , Zl. römisch 40 erhob der BF fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. I.
20. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX , GZ: XXXX , rechtskräftig am XXXX ,

§§ 15, 87 Abs. 1 und Abs. 2 St

GB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. römisch eins.15. Mit Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom römisch 40 , GZ: römisch 40 , rechtskräftig am römisch 40 ,

Paragraphen 15, 87, Absatz eins und Absatz 2, StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. I.

1. Aufgrund der Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 19.10.2022 wurde die gegenständliche Rechtssache der bisher zuständigen Gerichtsabteilung abgenommen und der nunmehr zuständigen Gerichtsabteilung neu zugewiesen.römisch eins.
2. Aufgrund der Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 19.10.2022 wurde die gegenständliche Rechtssache der bisher zuständigen Gerichtsabteilung abgenommen und der nunmehr zuständigen Gerichtsabteilung neu zugewiesen. I.
3. Für den XXXX lud das erkennende Gericht die Verfahrensparteien zu einer mündlichen Verhandlung. Im Rahmen der mündlichen Verhandlungen wurde dem BF unter anderem die Möglichkeit eingeräumt, zu seinen Verurteilungen, seiner Situation in Österreich, seinem Gesundheitszustand und dem bisherigen Verfahren Stellung zu nehmen.römisch eins.
4. Für den römisch 40 lud das erkennende Gericht die Verfahrensparteien zu einer mündlichen Verhandlung. Im Rahmen der mündlichen Verhandlungen wurde dem BF unter anderem die Möglichkeit eingeräumt, zu seinen Verurteilungen, seiner Situation in Österreich, seinem Gesundheitszustand und dem bisherigen Verfahren Stellung zu nehmen. I.
5. Am 24.01.2023 stellte das Bundesverwaltungsgericht eine Anfrage an den Medizinischen Dienst der Justizanstalt XXXX bzgl. des Gesundheitszustandes des BF. Die diesbezügliche fachärztliche Stellungnahme wurde dem BF im Zuge des Parteiengehörs zur Kenntnis gebracht.römisch eins.
6. Am 24.01.2023 stellte das Bundesverwaltungsgericht eine Anfrage an den Medizinischen Dienst der Justizanstalt römisch 40 bzgl. des Gesundheitszustandes des BF. Die diesbezügliche fachärztliche Stellungnahme wurde dem BF im Zuge des Parteiengehörs zur Kenntnis gebracht. I.
7. Hinsichtlich des Verfahrensherganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.römisch eins.
8. Hinsichtlich des Verfahrensherganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
9. Feststellungen: II.1.
10. Der Beschwerdeführerrömisch zwei.1.
11. Der Beschwerdeführer Die Identität des BF steht fest. Der BF ist türkischer Staatsangehöriger und somit Drittstaatsangehöriger. Der BF ist geschieden und ist Vater einer Tochter. Der BF stammt aus einem Dorf namens XXXX , lebte aber seit langer Zeit in XXXX , Provinz Yozgat. Der BF hat fünf Jahre die Grundschule besucht und hat von XXXX bis XXXX als XXXX gearbeitet.Der BF stammt aus einem Dorf namens römisch 40 , lebte aber seit langer Zeit in römisch 40 , Provinz Yozgat. Der BF hat fünf Jahre die Grundschule besucht und hat von römisch 40 bis römisch 40 als römisch 40 gearbeitet. Der BF reiste erstmals im XXXX 2000 legal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte insgesamt in den Jahren XXXX drei Asylanträge, die negativ entschieden wurden. Mit Bescheid der XXXX vom XXXX , Zl. XXXX , wurde der BF gemäß § 53 Abs.1 FPG ausgewiesen. Dieser Bescheid erwuchs am 16.02.2007 in Rechtskraft.Der BF reiste erstmals im römisch 40 2000 legal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte insgesamt in den Jahren römisch 40 drei Asylanträge, die negativ entschieden wurden. Mit Bescheid der römisch 40 vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , wurde der BF gemäß Paragraph 53, Absatz eins, FPG ausgewiesen. Dieser Bescheid erwuchs am 16.02.2007 in Rechtskraft. Am XXXX reiste der BF freiwillig aus dem österreichischen Bundesgebiet aus.Am römisch 40 reiste der BF freiwillig aus dem österreichischen Bundesgebiet aus. Am XXXX wurde dem BF aufgrund der Ehe mit einer österreichischen Staatsangehörigen ein Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-Familienangehöriger“ ausgestellt. Seit XXXX verfügt der BF über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“.Am römisch 40 wurde dem BF aufgrund der Ehe mit einer österreichischen Staatsangehörigen ein Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-Familienangehöriger“ ausgestellt. Seit römisch 40 verfügt der BF über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“. Der BF ging in Österreich in den Zeiträumen XXXX und XXXX einer Erwerbstätigkeit in Österreich nach.Der BF ging in Österreich in den Zeiträumen römisch 40 und römisch 40 einer Erwerbstätigkeit in Österreich nach. Der BF meldete in den Zeiträumen XXXX und ab XXXX bis dato Wohnsitze in Österreich.Der BF meldete in den Zeiträumen römisch 40 und ab römisch 40 bis dato Wohnsitze in Österreich. Der BF verfügt über einen Aufenthaltstitel Daueraufenthalt-EU. Gegen den BF besteht seit dem Bescheid des BFA vom XXXX , Zl. XXXX , eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung bzw. wurde festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei zulässig ist. Der BF verfügt über einen Aufenthaltstitel Daueraufenthalt-EU. Gegen den BF besteht seit dem Bescheid des BFA vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung bzw. wurde festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei zulässig ist. Der BF verfügt über kein Vermögen. Der BF hat Schulden bei einem Telekomanbieter in Höhe vom ca. 2.000 Euro sowie Mietrückstände von ca. 7.000 Euro. Der BF spricht Türkisch. Der BF unterhält sich mit seiner Ex-Frau, seiner Tochter, Freunden und Bekannten in der türkischen Sprache. Der BF leidet an einer paranoiden Schizophrenie (ICD-10: F.20.0), wobei sich derzeit ein stabilisiertes psychopathologisches Zustandsbild ohne vordergründige produktiv-psychotische Symptomatik zeigt. Zur Rückfallsprophylaxe erhält der BF eine antipsychotische Depotmedikation, die regelmäßig im Intervall von 12 Wochen intramuskulär verabreicht wird. Der BF erhält regelmäßige psychiatrische und klinisch-psychologische Einzelgespräche. Der BF benötigt eine regelmäßige psychiatrische Therapie zur langfristigen Stabilisierung. Im Falle einer Entlassung aus dem Maßnahmenvollzeug ist jedenfalls eine engmaschige fachärztliche Behandlung notwendig, inklusive Fortführung der etablierten Pharmakotherapie. Zusätzlich besteht die Notwendigkeit eines geeigneten sozialen Empfangsraums, beispielsweise einer vollbetreuten Wohnbetreuung, um den Patienten im Alltag ausreichend zu unterstützen. Im Falle des Abbruchs der laufenden Therapie bestünde unter Umständen das Risiko einer neuerlichen psychotischen Episode. Der BF stand aufgrund seiner psychischen Erkrankung bis kurz vor seiner jetzigen Inhaftierung in ärztlicher Behandlung. Vor seiner jetzigen Inhaftierung lebte der BF alleine in einer Mietwohnung und lebte von der Notstandshilfe. In Österreich leben die Ex-Ehefrau des BF und deren gemeinsame Tochter. Die gemeinsame Tochter ist in Österreich geboren. Die Ex-Frau und die Tochter des BF sind österreichische Staatsbürger. Der Ex-Frau des BF kommt die alleinige Obsorge für die Tochter zu. Der BF hat derzeit sowohl zu seiner Ex-Ehefrau noch zu seiner elfjährigen Tochter Kontakt. In Österreich leben weiters zwei Onkel des BF, die die österreichische Staatsbürgerschaft haben. Der BF wird von diesen moralisch unterstützt, jedoch nicht finanziell. Der BF möchte im Falle seiner Entlassung aus dem Maßnahmenvollzug einer Arbeit nachgehen. In der Türkei leben Verwandte des BF. Die Eltern, fünf Geschwister, zwei Onkel väterlicherseits, drei Tanten väterlicherseits sowie eine Tante mütterlicherseits des BF leben in der Türkei. Der BF hat zu seinen Eltern und fünf Schwestern derzeit keinen Kontakt. Der BF war zuletzt im Jahr XXXX für 1 1/2 Monate in der Türkei. Der BF hat seine Mutter besucht bzw. in der Türkei Urlaub gemacht.Der BF war zuletzt im Jahr römisch 40 für 1 1/2 Monate in der Türkei. Der BF hat seine Mutter besucht bzw. in der Türkei Urlaub gemacht. Der BF möchte offensichtlich sein künftiges Leben in Österreich gestalten. Der BF wurde vier Mal rechtskräftig strafgerichtlich verurteilt: 1) Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX , Zl.: XXXX , rechtskräftig mit XXXX ,

dem Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren verurteilt. 1) Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom römisch 40 , Zl.: römisch 40 , rechtskräftig mit römisch 40 ,

dem Vergehen der Nötigung nach Paragraph 105, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren verurteilt. Der BF hat am XXXX eine Person durch gefährlichen Drohung mit zumindest einer Verletzung am Körper, zu einer Handlung, nämlich dazu, aus seinem PKW auszusteigen, genötigt, indem er neben der Fahrertür des Fahrzeuges stehend eine (zumindest) Schreckschusspistole gegen den am Fahrersitz Befindlichen richtete, und sinngemäß zu diesem äußerte, er solle aussteigen und „draußen“ mit ihm reden. Der BF hat am römisch 40 eine Person durch gefährlichen Drohung mit zumindest einer Verletzung am Körper, zu einer Handlung, nämlich dazu, aus seinem PKW auszusteigen, genötigt, indem er neben der Fahrertür des Fahrzeuges stehend eine (zumindest) Schreckschusspistole gegen den am Fahrersitz Befindlichen richtete, und sinngemäß zu diesem äußerte, er solle aussteigen und „draußen“ mit ihm reden. Als mildernd wurde die bisherige Unbescholtenheit, erschwerend der konkrete Tathergang gewertet. 2) Mit Urteil des Bezirksgerichtes XXXX vom XXXX , GZ: XXXX rechtskräftig mit XXXX

dem Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Absatz 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten bedingt unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren verurteilt.2) Mit Urteil des Bezirksgerichtes römisch 40 vom römisch 40 , GZ: römisch 40 rechtskräftig mit römisch 40

dem Vergehen der Urkundenfälschung nach Paragraph 223, Absatz 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten bedingt unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren verurteilt. Der BF hat am XXXX eine gefälschte Urkunde im Rechtsverkehr gebraucht, indem er einen total gefälschten Führerschein im Zuge einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle zum Beweis eines Rechtes, eines Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache vorwies.Der BF hat am römisch 40 eine gefälschte Urkunde im Rechtsverkehr gebraucht, indem er einen total gefälschten Führerschein im Zuge einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle zum Beweis eines Rechtes, eines Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache vorwies. Als mildernd wurde das Geständnis, der sonst unauffällige Lebenswandel, als erschwerend die Begehung in offener Probezeit gewertet. 3) Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX GZ: XXXX , rechtskräftig mit XXXX , wurden der BF wegen dem Vergehen der Nötigung nach §§ 15 105 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren verurteilt.3) Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom römisch 40 GZ: römisch 40 , rechtskräftig mit römisch 40 , wurden der BF wegen dem Vergehen der Nötigung nach Paragraphen 15, 105 Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren verurteilt. Der BF hat am XXXX eine Person durch gefährliche Drohung mit zumindest einer Verletzung am Körper zu einer Unterlassung zu nötigen versucht, nämlich zur Abstandnahme von der Anzeigenerstattung, in dem er ihm sagte, dass er ihn umbringen werde, wenn er die Polizei anrufe und ihm in der Folge mit einem nicht mehr feststellbaren Gegenstand nachlief und wiederholt schrie, dass er ihn stechen werde.Der BF hat am römisch 40 eine Person durch gefährliche Drohung mit zumindest einer Verletzung am Körper zu einer Unterlassung zu nötigen versucht, nämlich zur Abstandnahme von der Anzeigenerstattung, in dem er ihm sagte, dass er ihn umbringen werde, wenn er die Polizei anrufe und ihm in der Folge mit einem nicht mehr feststellbaren Gegenstand nachlief und wiederholt schrie, dass er ihn stechen werde. Als mildernd wurde der Umstand, dass es beim Versuch geblieben ist, erschwerend die einschlägige Vorstrafe gewertet. Ein diversionelles Vorgehen oder die Verhängung einer Geldstrafe waren aus spezialpräventiven Gründen und infolge der einschlägigen Vorstrafe nicht möglich. 4) Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX , GZ: XXXX rechtskräftig mit XXXX , wurden der BF wegen dem Vergehen des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach §§ 12 dritter Fall StGB, 27 Absatz 1 Ziffer 1 fünfter und sechster Fall SMG, dem Vergehen des Suchtgifthandels nach § 28a Absatz 3 erster Fall iVm Absatz 1 fünfter Fall SMG und dem Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z1 erster und zweiter Fall und Abs 2 SMG zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, wobei 10 Monate unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurden, verurteilt. 4) Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom römisch 40 , GZ: römisch 40 rechtskräftig mit römisch 40 , wurden der BF wegen dem Vergehen des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach Paragraphen 12, dritter Fall StGB, 27 Absatz 1 Ziffer 1 fünfter und sechster Fall SMG, dem Vergehen des Suchtgifthandels nach Paragraph 28 a, Absatz 3 erster Fall in Verbindung mit Absatz 1 fünfter Fall SMG und dem Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz eins, Z1 erster und zweiter Fall und Absatz 2, SMG zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, wobei 10 Monate unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurden, verurteilt. Der BF hat im Wissen um den Tatplan einer Person zur vorschriftswidrigen Einfuhr und Ausfuhr von Suchtgift (10 g Piko mit einem Reinhaltsgehalt von zumindest 60% Metampetamin) beigetragen. Dabei war das gekaufte und anschließend übernommene Suchtgift nicht zum ausschließlichen persönlichen Gebrauch des BF bestimmt. Von XXXX bis zu seiner Festnahme am XXXX verkaufte und überließ der BF in zahlreichen Tathandlungen an seine Abnehmer gewinnbringend insgesamt zumindest 100 g Metamphetamin mit einem Reinheitsgehalt von zumindest 60%. Im Tatzeitraum XXXX bis XXXX erwarb und besaß der BF zudem in wiederholten Angriffen zum ausschließlich persönlichen Gebrauch Piko mit dem Wirkstoff Methamphetamin. Der BF hat im Wissen um den Tatplan einer Person zur vorschriftswidrigen Einfuhr und Ausfuhr von Suchtgift (10 g Piko mit einem Reinhaltsgehalt von zumindest 60% Metampetamin) beigetragen. Dabei war das gekaufte und anschließend übernommene Suchtgift nicht zum ausschließlichen persönlichen Gebrauch des BF bestimmt. Von römisch 40 bis zu seiner Festnahme am römisch 40 verkaufte und überließ der BF in zahlreichen Tathandlungen an seine Abnehmer gewinnbringend insgesamt zumindest 100 g Metamphetamin mit einem Reinheitsgehalt von zumindest 60%. Im Tatzeitraum römisch 40 bis römisch 40 erwarb und besaß der BF zudem in wiederholten Angriffen zum ausschließlich persönlichen Gebrauch Piko mit dem Wirkstoff Methamphetamin. Als mildernd wurde das umfassende Geständnis, die Sicherstellung eines Teiles des Suchtgiftes, als erschwerend das Zusammentreffen mehrerer Vergehen, der rasche Rückfall, die Tatbegehung während laufenden Strafverfahrens und die Tatbegehung während offener Probezeit gewertet. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX , GZ: XXXX , rechtskräftig mit XXXX , wurde festgestellt, dass der BF eine Tat begangen hat, die mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist und die ihm, wäre er zur Tatzeit zurechnungsfähig gewesen, als Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 15, 87 Abs 1 und 2 erster Fall StGB zuzurechnen wäre und derentwegen er nur wegen seines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands nicht bestraft werden kann. Da nach der Person und nach dem Zustand des BF sowie nach der Art der Tat zu befürchten war, dass er sonst unter dem Einfluss seiner geistigen oder seelischen Abartigkeit höheren Grades eine mit Strafe bedrohte Handlung mit schweren Folgen begehen werde, wurde der BF nach § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen.Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom römisch 40 , GZ: römisch 40 , rechtskräftig mit römisch 40 , wurde festgestellt, dass der BF eine Tat begangen hat, die mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist und die ihm, wäre er zur Tatzeit zurechnungsfähig gewesen, als Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach Paragraph 15, 87, Absatz eins und 2 erster Fall StGB zuzurechnen wäre und derentwegen er nur wegen seines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands nicht bestraft werden kann. Da nach der Person und nach dem Zustand des BF sowie nach der Art der Tat zu befürchten war, dass er sonst unter dem Einfluss seiner geistigen oder seelischen Abartigkeit höheren Grades eine mit Strafe bedrohte Handlung mit schweren Folgen begehen werde, wurde der BF nach Paragraph 21, Absatz eins, StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Der BF hat am XXXX in XXXX unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes, der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad, nämlich einer unbehandelten paranoiden Schizophrenie mit Drogen- und Alkoholabusus beruht, versucht seiner Ex-Ehegattin eine schwere Körperverletzung absichtlich zuzufügen, indem er ihr mit einem Whiskeyglas mit erheblicher Wucht ins Gesicht schlug, sodass das Glas zerbrach, wodurch diese eine etwa 6 cm lange Schnittwunde an der linken Stirnseite sowie eine etwa 2,5 cm lange Schnittwunde am linken Nasenflügel erlitt, wobei die Tat eine schwere Dauerfolge, nämlich eine auffallende Verunstaltung, nach sich zog.Der BF hat am römisch 40 in römisch 40 unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes, der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad, nämlich einer unbehandelten paranoiden Schizophrenie mit Drogen- und Alkoholabusus beruht, versucht seiner Ex-Ehegattin eine schwere Körperverletzung absichtlich zuzufügen, indem er ihr mit einem Whiskeyglas mit erheblicher Wucht ins Gesicht schlug, sodass das Glas zerbrach, wodurch diese eine etwa 6 cm lange Schnittwunde an der linken Stirnseite sowie eine etwa 2,5 cm lange Schnittwunde am linken Nasenflügel erlitt, wobei die Tat eine schwere Dauerfolge, nämlich eine auffallende Verunstaltung, nach sich zog. Der Beschwerdeführer ist in der Türkei nicht bedroht oder verfolgt und läuft nicht konkret Gefahr, in der Türkei der Folter, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe beziehungsweise der Todesstrafe unterworfen zu werden oder in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Notlage zu geraten. II.1.

1. Die Lage im Herkunftsstaat Türkeirömisch zwei.1.
2. Die Lage im Herkunftsstaat Türkei COVID-19-Pandemie Letzte Änderung: 19.09.2022 Bezüglich der aktuellen Anzahl der Krankheits- und Todesfälle in den einzelnen Ländern empfiehlt die Staatendokumentation bei Interesse/Bedarf folgende Website der WHO: https://www.who.int/emergencies/diseases/novel-coronavirus-2019/situation-reports oder der Johns Hopkins-Universität: https://gisanddata.maps.arcgis.com/apps/opsdashboard/index.html#/bda7594740fd40299423467b48e9ecf6 mit täglich aktualisierten Zahlen zu kontaktieren. Während der Covid-19-Pandemie wurde das staatliche Gesundheitssystem extrem belastet, konnte aber seine Aufgaben bisher weitgehend erfüllen. Es häufen sich Berichte über personelle Erschöpfung und beschränkte Behandlungsmöglichkeiten (AA 28.7.2022, S. 21). Mit Stand Ende August 2022 verzeichnete die Türkei offiziell rund 100.400 Menschen, die an den Folgen von COVID-19 verstarben (JHU 31.8.2022). Bereits Mitte April 2022 sah die türkische Ärztekammer (TTB) die Zahl der COVID-19-Toten nach zwei Jahren Pandemie allerdings bei geschätzten 274.000 im Widerspruch zu den rund 98.000 zu jenem Zeitpunkt Verstorbenen (bei insgesamt circa 14,78 Millionen Fällen), welche die Behörden vermeldeten. Die Berechnungen der Ärztekammer erfolgten anhand der Übersterblichkeitsrate (Ahval 14.4.2022). Angesichts der erneuten Sommerwelle im Juli 2022, zurückzuführen auf das Ende fast aller Maßnahmen, erneuerte die Ärztekammer den Vorwurf falscher COVID-19-Infektionszahlen. Die tatsächliche Infektionszahl wäre mit 235.000 demnach doppelt so hoch wie die vom Gesundheitsministerium angegebene (Ahval 16.7.2022). Am 11.3.2020 verkündete der türkische Gesundheitsminister, Fahrettin Koca, die Nachricht vom tags zuvor ersten bestätigten Corona-Fall (DS 11.3.2020). Erst am 25.11.2020 erklärte Gesundheitsminister Koca die Aufnahme aller positiv auf COVID-19 getesteten Personen in die Statistik. Ende Juli 2020 hatte das Gesundheitsministerium nämlich damit begonnen, die Corona-Infektionszahlen anzupassen, indem nur noch diejenigen, die tatsächlich Symptome entwickelten und einer Behandlung bedurften, statistisch gemeldet wurden. Dadurch blieben die offiziellen Zahlen in der Türkei im internationalen Vergleich niedrig. Auf diese Weise seien nach Medienberichten bis Ende Oktober 2020 bis zu 350.000 Corona-Infektionen verschwiegen worden (BAMF 30.11.2020, S.9). Beginnend mit 1.6.2022 wurde das Tragen von Masken sowohl im Freien als auch in geschlossenen Räumen sowie im öffentlichen Verkehr aufgehoben. In Gesundheitseinrichtungen ist das Tragen von Masken aber noch vorgeschrieben. Per Dekret vom 1.6.2022 wurde bei Einreise in die Türkei die Verpflichtung zur Vorlage eines negativen PCR-Tests bzw. eines negativen Antigentests bei Nicht-Vorweis einer Impfung oder Genesung aufgehoben (WKO 21.7.2022). Quellen:  AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (28.7.2022): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei (Stand: Juni 2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/2078231/Deutschland_Ausw%C3%A4rtiges_Amt_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Republik_T%C3%BCrkei_%28Stand_Juni_2022%29_28.07.2022.pdf, Zugriff am 23.8.2022  Ahval (16.7.2022): Turkey's real COVID-19 figures twice the official numbers - top medical association, https://ahvalnews.com/pandemic/turkeys-real-covid-19-figures-twice-official-numbers-top-medical-association, Zugriff 12.8.2022  Ahval (14.4.2022): More than a quarter of a million Turks killed by COVID-19, medical group saysTurkey, https://ahvalnews.com/turkey-covid-19/more-quarter-million-turks-killed-covid-19-medical-group-says, Zugriff 15.4.2022  BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (30.11.2020): Briefing Notes, KW 49, COVID-19-Zahlen, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2020/briefingnotes-kw49-2020.pdf?__blob=publicationFile&v=4, Zugriff 28.2.2022  DS – Daily Sabah (11.3.2020): Turkey remains firm, calm as first coronavirus case confirmed, https://www.dailysabah.com/turkey/turkey-remains-firm-calm-as-first-coronavirus-case-confirmed/news, Zugriff 28.2.2022  JHU - Johns Hopkins University & Medicine (31.8.2022): COVID-19 Dashboard by the Center for Systems Science and Engineering (CSSE) at Johns Hopkins University (JHU), https://coronavirus.jhu.edu/map.html, Zugriff 31.8.2022  WKO – Wirtschaftskammer Österreich (21.7.2022): Coronavirus: Situation in der Türkei, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/coronavirus-infos-tuerkei.html#heading_Schutzmassnahmen_und_Geschaeftsleben, Zugriff 31.8.2022 Bewegungsfreiheit Letzte Änderung: 22.09.2022 Art. 23 der Verfassung garantiert die Bewegungsfreiheit im Land, das Recht zur Ausreise sowie das für türkische Staatsangehörige uneingeschränkte Recht zur Einreise. Die Bewegungsfreiheit kann nach dieser Bestimmung jedoch begrenzt werden, um Verbrechen zu verhindern (ÖB 30.11.2021, S. 10; vgl. USDOS 12.4.2022, S. 48). Es ist gängige Praxis, dass Richter ein Ausreiseverbot gegen Personen verhängen, gegen die strafrechtlich ermittelt wird, oder gegen Personen, die auf Bewährung entlassen wurden. Eine Person muss also nicht angeklagt oder verurteilt werden, um ein Ausreiseverbot zu erhalten (MFA-NL 18.3.2021, S. 27f). Es ist zudem gang und gäbe, dass insbesondere Personen mit Auslandsbezug, die sich nicht in Untersuchungshaft befinden, mit einer parallel zum Ermittlungsverfahren unter Umständen mehrere Jahre dauernden Ausreisesperre belegt werden. Hunderte EU-Bürger, darunter viele Österreicher, sind von dieser Maßnahme ebenso betroffen wie Tausende türkische Staatsangehörige mit Wohnsitz in einem EU-Mitgliedstaat (ÖB 30.11.2021, S. 10). Das deutsche Auswärtige Amt, antwortend auf eine parlamentarische Anfrage, gab im Juni 2022 an, dass 104 Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit an der Ausreise gehindert werden. 55 befänden sich wegen "Terror"-Vorwürfen in Haft, gegen 49 weitere sei eine Ausreisesperre verhängt worden (FR 11.6.2022).Artikel 23, der Verfassung garantiert die Bewegungsfreiheit im Land, das Recht zur Ausreise sowie das für türkische Staatsangehörige uneingeschränkte Recht zur Einreise. Die Bewegungsfreiheit kann nach dieser Bestimmung jedoch begrenzt werden, um Verbrechen zu verhindern (ÖB 30.11.2021, S. 10; vergleiche USDOS 12.4.2022, S. 48). Es ist gängige Praxis, dass Richter ein Ausreiseverbot gegen Personen verhängen, gegen die strafrechtlich ermittelt wird, oder gegen Personen, die auf Bewährung entlassen wurden. Eine Person muss also nicht angeklagt oder verurteilt werden, um ein Ausreiseverbot zu erhalten (MFA-NL 18.3.2021, S. 27f). Es ist zudem gang und gäbe, dass insbesondere Personen mit Auslandsbezug, die sich nicht in Untersuchungshaft befinden, mit einer parallel zum Ermittlungsverfahren unter Umständen mehrere Jahre dauernden Ausreisesperre belegt werden. Hunderte EU-Bürger, darunter viele Österreicher, sind von dieser Maßnahme ebenso betroffen wie Tausende türkische Staatsangehörige mit Wohnsitz in einem EU-Mitgliedstaat (ÖB 30.11.2021, S. 10). Das deutsche Auswärtige Amt, antwortend auf eine parlamentarische Anfrage, gab im Juni 2022 an, dass 104 Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit an der Ausreise gehindert werden. 55 befänden sich wegen "Terror"-Vorwürfen in Haft, gegen 49 weitere sei eine Ausreisesperre verhängt worden (FR 11.6.2022). Mitunter wird ein Ausreiseverbot ausgesprochen, ohne dass die betreffende Person davon weiß. In diesem Fall erfährt sie es erst bei der Passkontrolle zum Zeitpunkt der Ausreise, woraufhin höchstwahrscheinlich ein Verhör folgt. So wie z.B. Strafverfahren und Strafen werden auch Ausreiseverbote im sog. Allgemeinen Informationssammlungssystem (Genel Bilgi Toplama Sistemi - GBT) erfasst. Die Justizbehörden und der Sicherheitsapparat, einschließlich Polizei und Gendarmerie, haben Zugriff auf das GBT. Wenn ein Zollbeamter am Flughafen die Identitätsnummer der betreffenden Person in das GBT eingibt, wird ersichtlich, dass das Gericht ein Ausreiseverbot verhängt hat. Unklar ist hingegen, ob ein Ausreiseverbot auch im sog. Nationalen Justizinformationssystem (Ulusal Yargi Ağı Bilişim Sistemi - UYAP) und im e-devlet (e-Government-Portal) aufscheint und somit dem Betroffenen bzw. seinem Anwalt zugänglich und offenkundig wäre. Die Polizei und die Gendarmerie können eine Person auch auf andere Weise daran hindern, das Land legal zu verlassen, indem sie in der internen Datenbank, genannt PolNet, ohne Wissen eines Richters einschlägige Anmerkungen zur betreffenden Person einfügen. Solche Notizen können den Zoll darauf aufmerksam machen, dass die betreffende Person das Land nicht verlassen darf. Auf diese Weise kann eine Person an einem Flughafen angehalten werden, ohne dass ein Ausreiseverbot im GBT registriert wird (MFA-NL 18.3.2021, S. 27f). Die Regierung beschränkte Auslandsreisen von Bürgern, denen Verbindungen zur Gülen-Bewegung oder zum gescheiterten Putschversuch 2016 vorgeworfen werden. Das galt auch für deren Familienangehörige. Die Behörden haben auch einige türkische Doppel-Staatsbürger aufgrund eines Terrorismusverdachts daran gehindert, das Land zu verlassen. Ausgangssperren, die von den lokalen Behörden als Reaktion auf die militärischen Operationen gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verhängt wurden, und die militärische Operation des Landes in Nordsyrien schränkten die Bewegungsfreiheit ebenfalls ein (USDOS 12.4.2022, S. 48f.). Nach dem Ende des zweijährigen Ausnahmezustands widerrief das Innenministerium am 25.7.2018 die Annullierung von 155.350 Pässen, die in erster Linie Ehepartnern sowie Verwandten von Personen entzogen worden waren, die angeblich mit der Gülen-Bewegung in Verbindung standen (HDN 25.7.2018; vgl. USDOS 13.3.2019, TM 25.7.2018). Trotz der Rücknahme der Annullierung konnten etliche Personen keine gültigen Pässe erlangen. Die Behörden blieben eine diesbezügliche Erklärung schuldig. Am 1.3.2019 hoben die Behörden die Passsperre von weiteren 51.171 Personen auf (TM 1.3.2019; vgl. USDOS 30.3.2021, S. 45), gefolgt von weiteren 28.075 im Juni 2020 (TM 22.6.2020; vgl. USDOS 30.3.2021, S. 45). Das türkische Verfassungsgericht hat Ende Juli 2019 eine umstrittene Verordnung aufgehoben, die nach dem Putschversuch eingeführt worden war, und mit der die türkischen Behörden auch die Pässe von Ehepartnern von Verdächtigen für ungültig erklären konnten, auch wenn keinerlei Anschuldigungen oder Beweise für eine Straftat vorlagen. Die Praxis war auf breite Kritik gestoßen und als Beispiel für eine kollektive Bestrafung und Verletzung der Bewegungsfreiheit angeführt worden (TM 26.7.2019).Nach dem Ende des zweijährigen Ausnahmezustands widerrief das Innenministerium am 25.7.2018 die Annullierung von 155.350 Pässen, die in erster Linie Ehepartnern sowie Verwandten von Personen entzogen worden waren, die angeblich mit der Gülen-Bewegung in Verbindung standen (HDN 25.7.2018; vergleiche USDOS 13.3.2019, TM 25.7.2018). Trotz der Rücknahme der Annullierung konnten etliche Personen keine gültigen Pässe erlangen. Die Behörden blieben eine diesbezügliche Erklärung schuldig. Am 1.3.2019 hoben die Behörden die Passsperre von weiteren 51.171 Personen auf (TM 1.3.2019; vergleiche USDOS 30.3.2021, S. 45), gefolgt von weiteren 28.075 im Juni 2020 (TM 22.6.2020; vergleiche USDOS 30.3.2021, S. 45). Das türkische Verfassungsgericht hat Ende Juli 2019 eine umstrittene Verordnung aufgehoben, die nach dem Putschversuch eingeführt worden war, und mit der die türkischen Behörden auch die Pässe von Ehepartnern von Verdächtigen für ungültig erklären konnten, auch wenn keinerlei Anschuldigungen oder Beweise für eine Straftat vorlagen. Die Praxis war auf breite Kritik gestoßen und als Beispiel für eine kollektive Bestrafung und Verletzung der Bewegungsfreiheit angeführt worden (TM 26.7.2019). Allerdings entschied das Verfassungsgericht Ende Jänner 2022, dass die massenhafte Annullierung der Pässe von Staatsbediensteten nach dem gescheiterten Putschversuch 2016 rechtswidrig war. Das Gericht stellte fest, dass einige Regelungen des Notstandsdekrets Nr. 7086 vom 6.2.2018 verfassungswidrig sind, unter anderem mit der Begründung, wonach die Vorschriften, die vorsehen, dass die Pässe der aus dem öffentlichen Dienst Entlassenen eingezogen werden, die Reisefreiheit des Einzelnen über das Maß hinaus einschränken, welches die Situation des Notstandes erfordern würde. Überdies wurde dem Verfassungsgericht nach das durch die Verfassung garantierte Recht der Unschuldsvermutung verletzt (Duvar 29.1.2022). Bei der Einreise in die Türkei besteht allgemeine Personenkontrolle. Türkische Staatsangehörige, die ein gültiges türkisches, zur Einreise berechtigendes Reisedokument besitzen, können die Grenzkontrolle grundsätzlich ungehindert passieren. Bei Einreise wird überprüft, ob ein Eintrag im Fahndungsregister besteht oder Ermittlungs- bzw. Strafverfahren anhängig sind. An Grenzübergängen können Handy, Tablet, Laptop usw. von Reisenden ausgelesen werden, um insbesondere regierungskritische Beiträge, Kommentare auf Facebook, WhatsApp, Instagram etc. festzustellen, die wiederum in Maßnahmen wie z. B. Vernehmung, Festnahme, Strafanzeige usw. münden können. In Fällen von Rückführungen gestatten die Behörden die Einreise nur mit türkischem Reisepass oder Passersatzpapier. Türkische Staatsangehörige dürfen nur mit einem gültigen Pass das Land verlassen. Die illegale Ein- und Ausreise ist strafbar (AA 28.7.2022, S. 23, 26). Die Behörden sind befugt, die Bewegungsfreiheit Einzelner innerhalb der Türkei einzuschränken. Die Provinz-Gouverneure können zum Beispiel Personen, die verdächtigt werden, die öffentliche Ordnung behindern oder stören zu wollen, den Zutritt oder das Verlassen bestimmter Orte in ihren Provinzen für eine Dauer von bis zu 15 Tagen verbieten (ÖB 30.11.2021, S. 6; vgl. USDOS 12.4.2022, S. 49).Die Behörden sind befugt, die Bewegungsfreiheit Einzelner innerhalb der Türkei einzuschränken. Die Provinz-Gouverneure können zum Beispiel Personen, die verdächtigt werden, die öffentliche Ordnung behindern oder stören zu wollen, den Zutritt oder das Verlassen bestimmter Orte in ihren Provinzen für eine Dauer von bis zu 15 Tagen verbieten (ÖB 30.11.2021, S. 6; vergleiche USDOS 12.4.2022, S. 49). Quellen:  AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (28.7.2022): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei (Stand: Juni 2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/2078231/Deutschland_Ausw%C3%A4rtiges_Amt_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Republik_T%C3%BCrkei_%28Stand_Juni_2022%29_28.07.2022.pdf, Zugriff am 29.8.2022  Duvar (29.1.2022): Turkey’s top court rules passport cancellation for sacked civil servants unconstitutional, https://www.duvarenglish.com/turkeys-top-court-rules-passport-cancellation-for-sacked-civil-servants-unconstitutional-news-60256, Zugriff 8.2.2022  FR – Frankfurter Rundschau (11.6.2022): Gefangen in der Türkei: Mehr als 100 Deutsche dürfen nicht ausreisen, https://www.fr.de/politik/gefangen-erdogan-tuerkei-viele-deutsche-duerfen-nicht-zurueck-deutschland-pkk-91604026.html, Zugriff 11.8.2022  HDN – Hürriyet Daily News (25.7.2018): Turkish Interior Ministry reinstates 155,350 passports, http://www.hurriyetdailynews.com/turkish-interior-ministry-reinstates-155-350-passports-135000, Zugriff 16.10.2019  MFA-NL – Netherlands Ministry of Foreign Affairs [Niederlande] (18.3.2021): General Country of Origin Information Report Turkey, https://www.government.nl/binaries/government/documenten/reports/2021/03/18/general-country-of-origin-information-report-turkey/vertaling-aab-turkije.pdf, Zugriff 16.11.2021  ÖB – Österreichische Botschaft – Ankara [Österreich] (30.11.2021): Asylländerbericht Türkei, https://www.ecoi.net/en/file/local/2067409/TUER_%C3%96B-Bericht_2021-11.pdf, Zugriff 8.2.2022  TM – Turkish Minute (22.6.2020): Turkey removes passport restrictions for 28,000 more citizens, https://www.turkishminute.com/2020/06/22/turkey-removes-passport-restrictions-for-28000-more-citizens/, Zugriff 11.12.2020  TM – Turkish Minute (26.7.2019): Top court cancels regulation used to revoke passports of suspects' spouses, https://www.turkishminute.com/2019/07/26/top-court-cancels-regulation-used-to-revoke-passports-of-suspects-spouses/, Zugriff 16.10.2019  TM – Turkish Minute (1.3.2019): Turkey lifts restrictions on more than 50,000 passports, https://www.turkishminute.com/2019/03/01/turkey-lifts-restrictions-on-more-than-50000-passports/, Zugriff 16.10.2019  TM – Turkish Minute (25.7.2018): Turkey removes restrictions from 155,350 passports, https://www.turkishminute.com/2018/07/25/turkey-removes-restrictions-from-155350-passports/, Zugriff 16.10.2019  USDOS – United States Department of State [USA] (12.4.2022): Country Report on Human Rights Practices 2021 – Turkey, https://www.state.gov/wp-content/uploads/2022/03/313615_TURKEY-2021-HUMAN-RIGHTS-REPORT.pdf, Zugriff 4.5.2022  USDOS – United States Department of State [USA] (30.3.2021): Country Report on Human Rights Practices 2020 – Turkey, https://www.state.gov/wp-content/uploads/2021/03/TURKEY-2020-HUMAN-RIGHTS-REPORT.pdf, Zugriff 12.4.2021  USDOS – United States Department of State [USA] (13.3.2019): Country Report on Human Rights Practices 2018 – Turkey, https://www.ecoi.net/en/document/2004277.html, Zugriff 16.10.2019 Grundversorgung / Wirtschaft Letzte Änderung: 22.09.2022 Das starke Wachstum von 11 % des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2021 dürfte sich 2022 deutlich auf prognostizierte 2,7 % abschwächen (GTAI 1.6.2022). Die Weltbank geht sogar, nicht zuletzt infolge des Ukraine-Krieges, nur noch von 1,4 % Wirtschaftswachstum im Jahr 2022 aus (WB 19.4.2022). Die türkische Regierung strebt mit einer Niedrigzinspolitik ein starkes, kurzfristiges Wachstum an, das mit hohen Finanz- und Wirtschaftsrisiken einhergeht. Die Teuerung ist horrend und die Landeswährung hat stark an Wert verloren (GTAI 1.6.2022). Seit einem Jahr hat sich in der Türkei eine Inflation von rund 80 % festgesetzt. Unabhängige Experten gehen sogar von mehr als 120 % aus. Vor allem Lebensmittelpreise steigen fast täglich. Die türkische Lira verliert stetig an Wert. Bekam man 2021 im Sommer noch für neun Lira einen Euro, muss man schon (Stand Sommer 2022) 18 Lira für einen Euro zahlen (Standard 25.7.2022). Die Auslandsschulden sowohl der Unternehmen als auch des Staates geben Anlass zur Sorge. Die Währungsreserven sind niedrig und die Banken verfügen über geringe Einlagen (GTAI 1.6.2022). Die Arbeitslosigkeit im Land ist hoch (GTAI 1.6.2022). Die Gesamtbeschäftigung und die Erwerbsquote haben im Jahr 2021 das Niveau von vor der Pandemie übertroffen. Die Erholung verlief jedoch ungleichmäßig, wobei die informellen Arbeitsverhältnisse noch immer zurückliegen. Andererseits war die diesbezügliche Erholung bei Frauen schneller als bei Männern. Zwischen Dezember 2020 und Dezember 2021 stieg die Erwerbsbeteiligung der Frauen um 14 % gegenüber 6 % bei den Männern - obwohl die Frauenerwerbsquote der Türkei immer noch die niedrigste unter den OECD-Ländern ist. Auch die Jugendbeschäftigung hat sich erholt, aber 20,1 % der Jugendlichen sind immer noch arbeitslos (WB 19.4.2022). Eine Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung vom Sommer 2021 unter über 3.200 türkischen Jugendlichen ergab, dass fast 73 % "gerne in einem anderen Land leben würden". 62,8 % der Befragten sahen ihre Zukunft in der Türkei nicht positiv (KAS 15.2.2022). Laut einer in den türkischen Medien zitierten Studie des internationalen Meinungsforschungsinstituts IPSOS befanden sich im Juni 2022 90 % der Einwohner in einer Wirtschaftskrise bzw. kämpften darum, über die Runden zu kommen, da sich die Lebensmittel- und Treibstoffpreise in den letzten Monaten mehr als verdoppelt hatten. Alleinig 37 % gaben an, dass sie "sehr schwer" über die Runden kommen (TM 8.6.2022). Unter Berufung auf das Welternährungsprogramm (World Food Programme- WFP) der Vereinten Nationen berichteten Medien ebenfalls Anfang Juni 2022, dass 14,8 der 82,3 Millionen Einwohner der Türkei unter unzureichender Nahrungsmittelversorgung litten, wobei allein innerhalb der letzten drei Monate zusätzlich 410.000 Personen hinzukamen, welche hiervon betroffen waren (GCT 8.6.2022; vgl. Duvar 7.6.2022, TM 7.6.2022).Laut einer in den türkischen Medien zitierten Studie des internationalen Meinungsforschungsinstituts IPSOS befanden sich im Juni 2022 90 % der Einwohner in einer Wirtschaftskrise bzw. kämpften darum, über die Runden zu kommen, da sich die Lebensmittel- und Treibstoffpreise in den letzten Monaten mehr als verdoppelt hatten. Alleinig 37 % gaben an, dass sie "sehr schwer" über die Runden kommen (TM 8.6.2022). Unter Berufung auf das Welternährungsprogramm (World Food Programme- WFP) der Vereinten Nationen berichteten Medien ebenfalls Anfang Juni 2022, dass 14,8 der 82,3 Millionen Einwohner der Türkei unter unzureichender Nahrungsmittelversorgung litten, wobei allein innerhalb der letzten drei Monate zusätzlich 410.000 Personen hinzukamen, welche hiervon betroffen waren (GCT 8.6.2022; vergleiche Duvar 7.6.2022, TM 7.6.2022). Nachdem im Februar 2022 die Mehrwertsteuer für Güter des täglichen Bedarfs von 8 % auf 1 % gesenkt wurde, erfolgte Ende März die Reduktion der Mehrwertsteuer auf zahlreiche weitere Konsumprodukte von 18 % auf 8 %, um die Auswirkungen der Inflation, die offiziell im Februar 2022 54,4 % betrug, zu bekämpfen (DS 28.3.2022). Selbige Reduktion erfolgte Anfang März bereits auf die Stromrechnungen für Privathaushalte sowie bei den Kosten für Bewässerung in der Landwirtschaft (Duvar 1.3.2022). Einer der größten Gewerkschaftsverbände, Türk-İş, veröffentlichte im März 2022 seine periodische Umfrage zur Hunger- und Armutsgrenze. Demnach sind die monatlichen Mindestausgaben einer vierköpfigen Familie für eine angemessene Ernährung (Hungergrenze) auf 4.928 Türkische Lira (ca. 300 Euro) gestiegen und lagen damit 675 Lira (ca. 41 Euro) über dem Mindestlohn. Die Ausgaben einer vierköpfigen Familie für Nahrung, Kleidung, Wohnung, Transport, Bildung, Gesundheitsversorgung usw. (Armutsgrenze) beliefen sich auf 16.052 Lira (ca. 980 Euro), was fast dem Vierfachen des Mindestlohns entsprach, der mit Stand März 2022 bei 4.253 Lira (260 Euro) lag. Die Lebenshaltungskosten eines alleinstehenden Arbeitnehmers sind auf 6.473 Türkische Lira (ca. 395 Euro) gestiegen, was den Mindestlohn um 2.200 Lira (ca. 135 Euro) überschritt (Bianet 28.3.2022). Mit Wirkung vom 1.7.2022 wurde der Mindestlohn auf 5.500 Lira [rund 300 Euro] pro Monat festgelegt. Allerdings erhalten nach Angaben der Sozialversicherungsanstalt (SGK) mehr als 40 % aller Arbeitnehmer nur den Mindestlohn (DS 1.7.2022). Laut amtlicher Statistik lebten bereits 2019, also vor der COVID-19-Krise, 17 der 81 Millionen Einwohner unter der Armutsgrenze. 21,5 % aller Familien galten als arm (AM 27.1.2021). Unter den OECD-Staaten hat die Türkei einen der höchsten Werte hinsichtlich der sozialen Ungleichheit und gleichzeitig eines der niedrigsten Haushaltseinkommen. Während im OECD-Durchschnitt die Staaten 20 % des Brutto-Sozialprodukts für Sozialausgaben aufbringen, liegt der Wert in der Türkei unter 13 %. Die Türkei hat u. a. auch eine der höchsten Kinderarmutsraten innerhalb der OECD. Jedes fünfte Kind lebt in Armut (OECD 2019). In der Türkei sorgen in vielen Fällen großfamiliäre Strukturen für die Sicherung der Grundversorgung. NGOs, die Bedürftigen helfen, finden sich vereinzelt nur in Großstädten. Die Ausgaben für Sozialleistungen betragen lediglich 12,1 % des BIP (ÖB 30.11.2021, S. 39). In Zeiten wirtschaftlicher Not wird die Großfamilie zur wichtigsten Auffangstation. Gerade die Angehörigen der ärmeren Schichten, die zuletzt aus ihren Dörfern in die Großstädte zogen, reaktivieren nun ihre Beziehungen in ihren Herkunftsdörfern. In den dreimonatigen Sommerferien kehren sie in ihre Dörfer zurück, wo zumeist ein Teil der Familie eine kleine Subsistenzwirtschaft aufrechterhalten hat (Standard 25.7.2022). Quellen:  AM – Al Monitor (27.1.2021): COVID-19 pandemic expands poverty in Turkey, https://www.al-monitor.com/originals/2021/01/turkey-pandemic-pandemic-expands-poverty-high-inflation.html, Zugriff 24.2.2022  Bianet (28.3.2022): Starvation line tops the minimum wage by 675 lira in Turkey, https://bianet.org/english/human-rights/259711-starvation-line-tops-the-minimum-wage-by-675-lira-in-turkey, Zugriff 29.3.2022  DS – Daily Sabah (1.7.2022): Turkey announces 30% raise in midyear minimum wage hike, https://www.dailysabah.com/business/economy/turkey-announces-30-raise-in-midyear-minimum-wage-hike, Zugriff 16.8.2022  DS - Daily Sabah (28.3.2022): Turkey slashes taxes on several products in bid to curb inflation, https://www.dailysabah.com/business/economy/turkey-slashes-taxes-on-several-products-in-bid-to-curb-inflation, Zugriff 25.5.2022  Duvar (7.6.2022): 14.8 million people in Turkey suffer from undernourishment: UN report, https://www.duvarenglish.com/148-million-people-in-turkey-suffer-from-undernourishment-un-report-news-60908, Zugriff 15.6.2022  Duvar (1.3.2022): Turkey cuts VAT on electricity to 8 percent to combat inflation, https://www.duvarenglish.com/turkey-cuts-vat-on-electricity-to-8-percent-to-combat-inflation-news-60486, Zugriff 25.5.2022  GCT – Greek City Times (8.6.2022): Malnutrition in Turkey explodes as Erdoğan escalates war rhetoric against Greece, https://greekcitytimes.com/2022/06/08/malnutrition-in-turkey-erdogan/, Zugriff 15.6.2022  GTAI – Germany Trade and Invest (1.6.2022): Die Risiken für die türkische Wirtschaft nehmen zu, https://www.gtai.de/gtai-de/trade/wirtschaftsumfeld/wirtschaftsausblick/tuerkei/tuerkische-wirtschaft-waechst-trotz-coronakrise-247908, Zugriff 16.8.2022  KAS – Konrad-Adenauer-Stiftung (15.2.2022): Jugendstudie Türkei 2021, https://www.kas.de/de/web/tuerkei/publikationen/einzeltitel/-/content/jugendstudie-tuerkei-2021-2, Zugriff 24.2.2022  OECD – Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung