{'item': 'L521 2265011-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum13.06.2023 GeschäftszahlL521 2265011-1 Spruch, L521 2265011-1/20E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter MMag. Mathias Kopf, LL.M. über die Beschwerde des XXXX , Staatsangehörigkeit Irak, vertreten durch Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, 1020 Wien, Leopold-Moses-Gasse 4, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.11.2022, Zl. 1292054702-212006021, in einer Angelegenheit nach dem AsylG 2005 und dem FPG 2005 nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter MMag. Mathias Kopf, LL.M. über die Beschwerde des römisch 40 , Staatsangehörigkeit Irak, vertreten durch Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, 1020 Wien, Leopold-Moses-Gasse 4, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.11.2022, Zl. 1292054702-212006021, in einer Angelegenheit nach dem AsylG 2005 und dem FPG 2005 nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte nach Einreisverweigerung seitens der deutschen Bundespolizei und seiner Zurückweisung in das Bundesgebiet am 26.12.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zur Begründung seines Antrages brachte er vor, einer seiner Brüder habe im Irak eine außereheliche Beziehung zu einer Person weiblichen Geschlechts unterhalten. Seine Familie sei von Angehörigen dieser Person bedroht worden, sodass er im Jahr 2014 mit seiner Familie in die Türkei habe flüchten müssen.
2. Nach Zulassung des Verfahrens wurde der Beschwerdeführer am 29.04.2022 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einvernommen. Zum Ausreisegrund befragt, führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, sein als Buschauffeur tätiger älterer Bruder habe eine Schülerin kennengelernt und sei mit dieser eine Liebesbeziehung eingegangen. Eines Tages hätten der Vater und der Bruder seiner Freundin auf seinen Bruder geschossen. Eine Woche später hätten fremde Personen ihr Fahrzeug auf der Straße angehalten, sie mit Stöcken geschlagen und mit Schusswaffen bedroht. Sein Bruder habe die Beziehung dennoch aufrechterhalten. Im Dezember 2014 hätten Angehörige des Stammes der Freundin ihn und seinen Bruder auf einer Baustelle angegriffen und mit Messern verletzt. Er sei dabei in Ohnmacht gefallen. Nach einem Spitalsaufenthalt habe er den Irak mit seiner Familie verlassen.
3. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.11.2022, Zl. 1292054702-212006021, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 wurde dem Beschwerdeführer nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und gemäß § 10 Abs. 1 Z. 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z. 2 FPG 2005 erlassen (Spruchpunkt IV.) sowie gemäß § 52 Abs. 9 FPG 2005 festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß § 46 FPG 2005 zulässig sei (Spruchpunkt V.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG 2005 wurde schließlich eine Frist von zwei Wochen für eine freiwillige Ausreise eingeräumt (Spruchpunkt VI.).
4. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.11.2022, Zl. 1292054702-212006021, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 wurde dem Beschwerdeführer nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.) und gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG 2005 erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) sowie gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG 2005 festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 46, FPG 2005 zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG 2005 wurde schließlich eine Frist von zwei Wochen für eine freiwillige Ausreise eingeräumt (Spruchpunkt römisch sechs.).
5. Gegen den dem Beschwerdeführer am 05.12.2022 durch Hinterlegung zugestellten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. In dieser wird inhaltliche Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlichen Beurteilung sowie Verletzung von Verfahrensvorschriften behauptet und begehrt, den angefochtenen Bescheid abzuändern und dem Beschwerdeführer den Status eines Asylberechtigten oder hilfsweise den Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen bzw. die Rückkehrentscheidung aufzuheben und dem Beschwerdeführer einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen zu erteilen. Eventualiter wird ein Aufhebungsantrag gestellt und jedenfalls die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht begehrt. In der Sache bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, der angefochtene Bescheid beruhe auf einer mangelhaften Beweiswürdigung. Das Bundesamt stütze diese entgegen der Rechtsprechung überwiegend auf Widersprüche zwischen der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes und den Angaben anlässlich der im Verfahren erster Instanz durchgeführten Einvernahme. Der Beschwerdeführer habe ein Vorbringen detailliert und lebensnah gestaltet. Überlegungen zur Plausibilität wäre nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur im Kontext einschlägiger Länderberichte statthaft. Derartiges sei der Beweiswürdigung des angefochtenen Bescheides jedoch nicht zu entnehmen.
6. Am 31.01.2023 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht die beantragte mündliche Verhandlung im Beisein des Beschwerdeführers, seiner rechtsfreundlichen Vertretung sowie eines Dolmetschers für die Sprache Sorani durchgeführt.
7. Aufgrund der volatilen Sicherheitslage in der Herkunftsregion des Beschwerdeführers veranlasste das Bundesverwaltungsgericht ergänzende Erhebungen zur Sicherheitslage im Gouvernement Kirkuk. Die diesbezügliche Anfragebeantwortung der Staatendokumentation des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl langte am 20.03.2023 ein.
8. Mit Note des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28.03.2023 wurde dem Beschwerdeführer die eingeholte Anfragebeantwortung einschließlich weiterer Berichte zur Lage im Herkunftsstaat im Wege seiner rechtsfreundlichen Vertretung zu Gehör gebracht. Der Beschwerdeführer teilte hierzu am 30.03.2023 mit, keine Stellungnahme abzugeben und die Berichte zur Kenntnis zu nehmen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
9. Feststellungen: 1.
10. Der Beschwerdeführer führt den Namen XXXX , er ist Staatsangehöriger des Irak und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe. Der Beschwerdeführer bekennt sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam und beherrscht die Sprache Sorani sowie die arabische und die türkische Sprache. Er ist ledig und hat keine Kinder.1.
11. Der Beschwerdeführer führt den Namen römisch 40 , er ist Staatsangehöriger des Irak und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe. Der Beschwerdeführer bekennt sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam und beherrscht die Sprache Sorani sowie die arabische und die türkische Sprache. Er ist ledig und hat keine Kinder. Der Beschwerdeführer wurde am XXXX in der Stadt Kirkuk im gleichnamigen Gouvernement geboren und lebte dort bis zur Ausreise im Jahr 2014 in einem Haus im Eigentum seiner Familie. Der Beschwerdeführer besuchte im Herkunftsstaat die Grundschule im Ausmaß von neun Jahren und trat im Anschluss daran in das Berufsleben ein. Er war zunächst als Hilfsarbeiter in der Baubrache erwerbstätig und erlernte dabei das Handwerk des Trockenbauers. Vom Jahr 2007 an bis zur Ausreise war der Beschwerdeführer als selbständiger Trockenbauer in Kirkuk berufstätig und aufgrund seiner Berufstätigkeit finanziell sehr gut ausgestattet. Der Beschwerdeführer wurde am römisch 40 in der Stadt Kirkuk im gleichnamigen Gouvernement geboren und lebte dort bis zur Ausreise im Jahr 2014 in einem Haus im Eigentum seiner Familie. Der Beschwerdeführer besuchte im Herkunftsstaat die Grundschule im Ausmaß von neun Jahren und trat im Anschluss daran in das Berufsleben ein. Er war zunächst als Hilfsarbeiter in der Baubrache erwerbstätig und erlernte dabei das Handwerk des Trockenbauers. Vom Jahr 2007 an bis zur Ausreise war der Beschwerdeführer als selbständiger Trockenbauer in Kirkuk berufstätig und aufgrund seiner Berufstätigkeit finanziell sehr gut ausgestattet. Die Eltern des Beschwerdeführers sowie seine Brüder XXXX leben mit ihren Familien zumindest seit dem 19.03.2015 bzw. dem 30.03.2015 in der Stadt XXXX in der Türkei. Die in der Türkei lebenden Brüder des Beschwerdeführers sind als Arbeiter in der Baubranche erwerbstätig und versorgen dermaßen ihre Angehörigen. Weitere Brüder des Beschwerdeführers leben in Kanada und in Finnland. Der Beschwerdeführer steht mit seinen Angehörigen in regelmäßigem Kontakt, das Verhältnis zu ihnen ist sehr gut. Die Eltern des Beschwerdeführers sowie seine Brüder römisch 40 leben mit ihren Familien zumindest seit dem 19.03.2015 bzw. dem 30.03.2015 in der Stadt römisch 40 in der Türkei. Die in der Türkei lebenden Brüder des Beschwerdeführers sind als Arbeiter in der Baubranche erwerbstätig und versorgen dermaßen ihre Angehörigen. Weitere Brüder des Beschwerdeführers leben in Kanada und in Finnland. Der Beschwerdeführer steht mit seinen Angehörigen in regelmäßigem Kontakt, das Verhältnis zu ihnen ist sehr gut. Im Herkunftsstaat verfügt der Beschwerdeführer über einen in Erbil lebenden und als Elektrotechniker berufstätigen Onkel sowie über zwei Tanten (jeweils mütterlicherseits), die ebenfalls in Erbil bei ihren Familien leben. In Kirkuk lebt ein weiterer Onkel des Beschwerdeführers (väterlicherseits), der dort als Hauptschullehrer berufstätig ist, samt seiner Familie. Der Beschwerdeführer verließ den Irak gemeinsam mit seinen Eltern und weiteren Geschwistern an einem nicht feststellbaren Tag vor dem 19.03.2015 und gelangte zunächst auf legalem Wege unter Verwendung seines irakischen Reisedokumentes in die Türkei. Dort lebte er gemeinsam mit seinen Angehörigen mehrere Jahre in der Stadt XXXX und bestritt sein Auskommen als Arbeiter in der Baubranche. Die Türkei verließ der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge im Dezember 2021 aus nicht asylrelevanten Motiven und gelangte schlepperunterstützt nach Deutschland. Nach der Einreisverweigerung seitens der deutschen Bundespolizei und seiner Zurückweisung nach Österreich stellte der Beschwerdeführer am 26.12.2021 den hier gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.Der Beschwerdeführer verließ den Irak gemeinsam mit seinen Eltern und weiteren Geschwistern an einem nicht feststellbaren Tag vor dem 19.03.2015 und gelangte zunächst auf legalem Wege unter Verwendung seines irakischen Reisedokumentes in die Türkei. Dort lebte er gemeinsam mit seinen Angehörigen mehrere Jahre in der Stadt römisch 40 und bestritt sein Auskommen als Arbeiter in der Baubranche. Die Türkei verließ der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge im Dezember 2021 aus nicht asylrelevanten Motiven und gelangte schlepperunterstützt nach Deutschland. Nach der Einreisverweigerung seitens der deutschen Bundespolizei und seiner Zurückweisung nach Österreich stellte der Beschwerdeführer am 26.12.2021 den hier gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 1.
12. Der Beschwerdeführer ist gesund, er nimmt keine Medikamente ein und steht nicht in medizinischer Behandlung. Er hat zwei Impfungen gegen Covid-19 erhalten und gehört nicht der Covid-19-Risikogruppe an. 1.
13. Der Beschwerdeführer gehörte in seinem Herkunftsstaat keiner politischen Partei oder politisch aktiven Gruppierung an. Er hatte vor seiner Ausreise keine Nachteile aufgrund seiner Volksgruppenzugehörigkeit und seines sunnitischen Religionsbekenntnisses zu gewärtigen. Der Beschwerdeführer wurde vor seiner Ausreise nicht durch Angehörige des Stammes Jaff aufgrund einer außerehelichen Beziehung seines Bruders XXXX bedroht oder angegriffen. Er war vor seiner Ausreise aus dem Herkunftsstaat auch keiner anderweitigen individuellen Gefährdung oder psychischen und/oder physischen Gewalt durch staatliche Organe oder Privatpersonen ausgesetzt und wird im Falle einer Rückkehr in die Stadt Kirkuk im gleichnamigen Gouvernement Kirkuk einer solchen individuellen Gefährdung oder psychischen und/oder physischen Gewalt auch nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ausgesetzt sein. Der Beschwerdeführer wurde vor seiner Ausreise nicht durch Angehörige des Stammes Jaff aufgrund einer außerehelichen Beziehung seines Bruders römisch 40 bedroht oder angegriffen. Er war vor seiner Ausreise aus dem Herkunftsstaat auch keiner anderweitigen individuellen Gefährdung oder psychischen und/oder physischen Gewalt durch staatliche Organe oder Privatpersonen ausgesetzt und wird im Falle einer Rückkehr in die Stadt Kirkuk im gleichnamigen Gouvernement Kirkuk einer solchen individuellen Gefährdung oder psychischen und/oder physischen Gewalt auch nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ausgesetzt sein. 1.
14. Dem Beschwerdeführer droht im Falle einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat nicht die Todesstrafe. Ihm droht auch keine anderweitige individuelle Gefährdung, insbesondere im Hinblick auf eine drohende unmenschliche Behandlung, Folter oder Strafe sowie bewaffneten Auseinandersetzungen oder terroristische Anschläge in seiner Herkunftsregion. Die Stadt Kirkuk ist im Luftweg mit Linienflügen nach Erbil und sodann über die Fernstraße Nummer 2 oder alternativ von Bagdad aus ebenfalls über die Fernstraße Nummer 2 ohne die maßgebliche Wahrscheinlichkeit eintretender sicherheitsrelevanter Vorfälle erreichbar. 1.
15. Der Beschwerdeführer ist ein junger, gesunder, arbeitsfähiger und anpassungsfähiger Mensch mit einer mehrjährigen Berufserfahrung in der Bauwirtschaft als Trockenbauer. Der Beschwerdeführer verfügt über eine gesicherte Existenzgrundlage in seinem Herkunftsstaat, eine unentgeltliche Wohnmöglichkeit im Haus seiner Familie in Kirkuk sowie über familiäre Anknüpfungspunkte in seiner Herkunftsregion in Gestalt eines dort lebenden Onkels und dessen Familie. Dem Beschwerdeführer ist die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer in der Bauwirtschaft oder einer anderen Beschäftigung im Handel oder in der Gastronomie zur Sicherstellung seines Auskommens möglich und zumutbar. 1.
16. Der Beschwerdeführer verfügt über keine irakischen Identitätsdokumente im Original. Seine Angaben zur Identität können nicht im Wege unbedenklicher irakischer Identitätsdokumente im Original verifiziert werden. 1.
17. Der Beschwerdeführer hält sich seit dem 26.12.2021 in Österreich auf. Er reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein, ist seither als Asylwerber im Bundesgebiet aufhältig und verfügt über keinen anderen Aufenthaltstitel. Der Beschwerdeführer bezieht seit der Antragstellung Leistungen der staatlichen Grundversorgung für Asylwerber. Er war zunächst in organisierten Quartieren des Bundes für Asylweber im Bundesland Niederösterreich untergebracht. Seit dem 03.01.2022 bewohnt der Beschwerdeführer eine Unterkunft für Asylwerber in der Stadtgemeinde XXXX .Der Beschwerdeführer bezieht seit der Antragstellung Leistungen der staatlichen Grundversorgung für Asylwerber. Er war zunächst in organisierten Quartieren des Bundes für Asylweber im Bundesland Niederösterreich untergebracht. Seit dem 03.01.2022 bewohnt der Beschwerdeführer eine Unterkunft für Asylwerber in der Stadtgemeinde römisch 40 . Im Bundesgebiet ging der Beschwerdeführer keiner sozialversicherungspflichtigen unselbständigen Erwerbstätigkeit nach. Er verfügt über keine Einstellungszusagen präsumtiver Arbeitsgeber im Hinblick auf eine unselbständige Beschäftigung. Der Beschwerdeführer absolvierte keine Qualifizierungsmaßnahmen zum Erwerb der deutschen Sprache und legte keine Prüfungen ab, da aus seiner Sicht keine Deutschkurse für Personen mit mehr als dreißig Lebensjahren angeboten werden. Er verfügt dessen ungeachtet über rudimentäre Kenntnisse der deutschen Sprache infolge seines eineinhalbjährigen Aufenthaltes in Österreich. Der Beschwerdeführer ist in Österreich alleinstehend. Er verfügt über in Österreich lebende Verwandte, nämlich einen Onkel und einen Cousin, deren Ausreise aus dem Irak nicht mit dem Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers in ursächlichem Zusammenhang steht. Ein Nahe- oder Abhängigkeitsverhältnis zu den in Österreich lebenden Verwandten kam im Verfahren nicht hervor. Der Beschwerdeführer lebt mit seinen Verwandten nicht im gemeinsamen Haushalt. In seiner Freizeit betreibt der Beschwerdeführer Bodybuilding und besucht dazu ein Fitnessstudio. Er liest gerne und geht spazieren. In seiner Unterkunft verrichtet der Beschwerdeführer anfallende Hilfsarbeiten. Soziale Kontakte pflegt er insbesondere während seines Trainings, indem er sich mit anderen Besuchern des Fitnessstudios unterhält. Der Beschwerdeführer ist nicht Mitglied eines Vereins oder einer gemeinnützigen Organisation. Er brachte keine Unterstützungsschreiben von Freunden oder Förderern in Vorlage. Der Bürgermeister der Stadtgemeinde XXXX bescheinigt dem Beschwerdeführer, „nicht auffällig“ gewesen zu sein und keinen Einwand „am Verbleib“ des Beschwerdeführers zu hegen.In seiner Freizeit betreibt der Beschwerdeführer Bodybuilding und besucht dazu ein Fitnessstudio. Er liest gerne und geht spazieren. In seiner Unterkunft verrichtet der Beschwerdeführer anfallende Hilfsarbeiten. Soziale Kontakte pflegt er insbesondere während seines Trainings, indem er sich mit anderen Besuchern des Fitnessstudios unterhält. Der Beschwerdeführer ist nicht Mitglied eines Vereins oder einer gemeinnützigen Organisation. Er brachte keine Unterstützungsschreiben von Freunden oder Förderern in Vorlage. Der Bürgermeister der Stadtgemeinde römisch 40 bescheinigt dem Beschwerdeführer, „nicht auffällig“ gewesen zu sein und keinen Einwand „am Verbleib“ des Beschwerdeführers zu hegen. 1.
18. Der Beschwerdeführer ist strafgerichtlich unbescholten. Der Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet war nie nach § 46a Abs. 1 Z. 1 oder Abs. 1a FPG 2005 geduldet. Der Aufenthalt ist nicht zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von damit zusammenhängenden zivilrechtlichen Ansprüchen notwendig. Der Beschwerdeführer wurde nicht Opfer von Gewalt im Sinn der §§ 382b oder 382e EO.1.
19. Der Beschwerdeführer ist strafgerichtlich unbescholten. Der Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet war nie nach Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Absatz eins a, FPG 2005 geduldet. Der Aufenthalt ist nicht zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von damit zusammenhängenden zivilrechtlichen Ansprüchen notwendig. Der Beschwerdeführer wurde nicht Opfer von Gewalt im Sinn der Paragraphen 382 b, oder 382e EO. 1.
20. Zur Lage im Gouvernement Kirkuk werden folgende Feststellungen getroffen: Das Gouvernement Kirkuk (früher: al-Tamim) ist im Norden des Irak gelegen und grenzt im Norden und Osten an die Gouvernements Erbil und Sulaimaniyya, sohin die Autonome Region Kurdistan, und im Westen und Süden an das Gouvernement Salah ad-Din. Das Gouvernement Kirkuk umfasst vier Distrikte: Kirkuk mit der gleichnamigen Hauptstadt, Dibis, al-Hawidscha (al-Hawija) und Daquq. Für 2021 schätzte die irakische CSO (Zentrale Statistikorganisation) die Bevölkerung des Gouvernements auf 1.726.409 Einwohner, davon ca. 1,3 Millionen in Städte und ca. 450.000 in ländlichen Gegenden lebend. Kirkuk wird als „Mikrokosmos des Irak“ beschrieben und weist eine gemischte Bevölkerungsstruktur auf. Unter den vielfältigen im Gouvernement vertretene ethnischen und religiöser Gruppen sind schiitische oder sunnitische Araber, sunnitische Kurden und schiitische oder sunnitischer Turkmenen und eine Gemeinschaft chaldo-assyrischer Christen hervorzuheben. Kurden, Turkmenen und sunnitische Araber sind mehrheitlich vertreten. Die Stadt Kirkuk hat, ähnlich wie das gesamte Gouvernement, eine gemischte Bevölkerung aus Kurden, Turkmenen und Assyrern. Unter der arabischstämmigen Bevölkerung ist in der Stadt Kirkuk und im Distrikt al-Hawidscha der sunnitische Islam vorherrschen. Im Distrikt Daquq siedeln überwiegend schiitischen Turkmenen, während die Bevölkerung in Dibis überwiegend kurdisch ist. Mehrere Dörfer in der Nähe des Bezirks Daquq werden von Kaka’i bewohnt, einer ethnisch-religiösen Minderheit. Große Ölreserven machen Kirkuk zu einem Gouvernement von großer strategischer Bedeutung. Das Gouvernement steht zudem im Mittelpunkt eines langjährigen Gebietsstreites zwischen der irakischen Zentralregierung und der kurdischen Regionalregierung. Die verschiedenen Bevölkerungsgruppen des Gouvernements konkurrieren um Machtpositionen im Gouvernement, da mit der Förderung und dem Export von Öl und Gas große finanzielle Gewinne erzielt werden können. Straßensicherheit: Im ersten Halbjahr 2021 bedrohte der Islamische Staat weiterhin die Sicherheit von Verkehrswegen im Gouvernement Kirkuk. Bombenanschläge am Straßenrand beeinträchtigten die Verbindungsstraßen zwischen Kirkuk, Tikrit und Tooz Khurmatu. Bei an Kontrollpunkten in der Nähe der Stadt Kirkuk kam es zu Angriffen auf Kontrollpunkte mit anschließender Fahrerflucht. Einer aktuellen iMMAP-Veröffentlichung zur Gefährdung durch Sprengkörper auf Straßen im Gouvernement Kirkuk ist zu entnehmen, dass ein dahingehendes Risiko hauptsächlich auf der Fernstraße besteht, die die Stadt Kirkuk mit Baiji verbindet und die durch den Distrikt al-Hawidscha führt, darüber hinaus auf Teilabschnitten der Fernstraße, die die Stadt Kirkuk und Tikrit verbindet sowie auf jener Straße, die südlich der Stadt Kirkuk durch den Distrikt Daquq in Richtung Tooz Khurmatu im Gouvernement Salah Ad-Din führt. Darüber hinaus wurden mehrere andere Straßenabschnitte im Distrikt al-Hawidscha hinsichtlich der Gefahr durch Sprengkörper als gefährdet eingestuft. Am
21. September 2020 wurde eine Frau getötet und drei weitere Personen wurden verletzt, als eine Autobombe in der Nähe des Kontrollpunktees auf der Miryam-Bek-Brücke auf der Straße von Kirkuk nach Tikrit gezündet wurden. Im August 2021 wurde bei der Explosion eines improvisierten Sprengsatzes am Rand einer Straße im Distrikt Daquq ein Zivilist getötet und zehn weitere Personen verletzt. Historische Entwicklungen: Als der Islamische Staat 2014 seine Offensive im Nordirak startete, brach die Front der irakischen Armee in Kirkuk zusammen und der Islamische Staat eroberte den Distrikt al-Hawidscha südwestlich der Stadt Kikuk. Nach dem Zusammenbruch der irakischen Armee rückten kurdische Peschmerga ein und ersetzten die irakischen Sicherheitskräfte, was dazu führte, dass Stadt Kirkuk drei Jahre lang unter der Herrschaft von Einheiten der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) stand. Die kurdischen Truppen übernehmen auch die Kontrolle über die Ölfelder. Der Islamische Staat kontrollierte ab dem Monat Juni 2014 den gesamten Distrikt al-Hawidscha und erlangte die Kontrolle über die ländlichen Gebiete des Gouvernements. Der Widerstand der Peschmerga verhinderte, dass das gesamte Gouvernement Kirkuk an den Islamischen Staat fiel. Zwischen 2015 und 2017 eroberten Peschmerga-Kämpfer und PMF-Milizen Teile von Kirkuk in gemeinsamen Operationen zurück. Zuletzt von Islamischen Staat kontrollierte Gebiete in den Distrikten al-Hawidscha und Daquq wurden im Oktober 2017 durch irakische Sicherheitskräfte befreit. Beflügelt durch ihre Erfolge im Kampf gegen den Islamischen Staat entschied sich die politische Führung der autonomen Region Kurdistan für die Abhaltung eines Unabhängigkeitsreferendums Ende September 2017, trotz Einwänden der Zentralregierung und von Nachbarstaaten. Das sowohl von der autonomen Region Kurdistan, als auch von der Zentralregierung beanspruchte Gouvernement Kirkuk wurde in das Referendum einbezogen. Zur Vergeltung startete die Zentralregierung eine militärische Offensive gegen die im Gouvernement Kirkuk stationierten kurdische Sicherheitskräfte vom
22. bis
23. Oktober
24. Die Peschmerga zogen sich nach vereinzelten Kampfhandlungen zurück und die Zentralregierung erlangte dermaßen die Kontrolle über Kirkuk zurück. Seitdem Kirkuk wieder unter die Kontrolle der Zentralregierung steht, sind Einhalten der irakischen Armee, der irakischem Bundespolizei, sowie örtliche Polizeieinheiten und PMF-Milizen in Kirkuk stationiert und für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit verantwortlich. Die Einheiten verfügen allerdings über kein klares Mandat, stimmen sich bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht ab und agieren nicht als kohäsive Kraft. Eine Vielzahl weiterer staatlicher und nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen, die im Gouvernement ansässigen ethnische oder konfessionelle Gruppen repräsentieren, kontrolliert zudem bestimmte Gebiete, Straßen und Kontrollpunkte, was zu einem Gefühl der Unsicherheit unter den Einwohnern führt. Die gesellschaftliche Fragmentierung entlang ethnischer und konfessioneller Grenzen sowie die unzureichende Ausübung der Staatsgewalt in ländlichen Gebieten erlaubt es verbliebenen Einheiten des Islamischen Staates, sich wieder auszudehnen und während des Konflikts verlassene Dörfer in Unterschlüpfe und Depots umzuwandeln. Sicherheitsakteure im Gouvernement Kikuk: Im Gouvernement Kirkuk operieren Berichten vom Juni 2020 zufolge die irakische Armee, der Counter Terrorism Service (CTS), unterschiedliche PMF-Milizen, Einheiten der Bundespolizei und lokale Polizeieinheiten sowie verschiedene Geheimdienste. Die International Crisis Group ist der Ansicht, dass die hohe Zahl unterschiedlicher Sicherheitsakteuren destabilisierend wirkt, anstatt die Sicherheitslage weiter zu konsolidieren. Jeder Sicherheitsakteur hat sein eigenes Mandat, seine eigene Struktur und politische Zugehörigkeit. Berichten zufolge fehlte dem Gouvernement eine zentrale Stelle zur Koordination der verschiedenen Sicherheitskräfte, was das Risiko einer Eskalation erhöht. In einem Bericht vom Mai 2020 stellte der irakische Sicherheitsexperte Husham al-Hashimi die Einrichtung eines Operationskommandos des CTS zur Terrorismusbekämpfung in Kirkuk fest. In den Städten Kirkuk und Hawija ist die irakische Bundespolizei präsent, während zwei Brigaden der irakischen Armee im Süden, Westen und Südwesten des Gouvernements stationiert sind. Dem Center for Civilians in Conflict (CIVIC) zufolge war die irakische Bundespolizei im Dezember 2019 der wichtigste Sicherheitsakteure im Gouvernement Kirkuk. Die 5.,
25. und
26. Division der überwiegend schiitischen Bundespolizei waren für die Sicherheit in den ländlichen Gebieten des Gouvernements verantwortlich, einschließlich der Kontrollpunkte an den Hauptstraßen und entlang der Grenzen des Gouvernements. Im November 2020 wurde der Abzug der
27. Division der Bundespolizei aus Kirkuk und deren Ersatz durch ein Bataillon der
28. Division der irakischen Armee angekündigt. Der direkt dem irakischen Premierminister unterstehende CTS wurde bereits im Jahr 2017 in Kirkuk zur Bekämpfung des Islamischen Staates eingesetzt. Nach der Vertreibung der Peschmerga im Oktober 2017 übernahm der CTS das Oberkommando über die irakischen Sicherheitskräfte in Kirkuk. Im November 2020 die Anzahl der in Kirkuk stationierten Brigaden der irakischen Bundespolizei auf zwölf gestiegen sein, die Anzahl der Brigaden der irakischen Armee auf drei. Die irakische Luftwaffe führte Luftangriffe auf Verstecke des Islamischen Staates in der Gegend von Wadi Shay durch. Operationen der irakischen Sicherheitskräfte wurden in Wadi Zghaytoun und Al-Rashad (Distrikt Daquq), Im Bezirk Sargaran (Dibis) und südlich der Stadt Kirkuk durchgeführt. Stellungen und Kontrollpunkte der irakischen Sicherheitskräfte befinden sich in der Nähe der Qarachogh-Berge, die dem Islamischen Staat als Rückzugsgebiet dienen, und im Bezirk Al-Riad (Distrikt Hawija). PMF-Milizen wurden nach dem kurdischen Unabhängigkeitsreferendum im Oktober 2017 nach Kirkuk und in andere umstrittene Gebiete im Nordirak verlegt. Die pro-iranischen PMF stehen nominell zwar unter Kontrolle der Zentralregierung, verfolgen aber ihre eigenen politischen und militärischen Ziele in der Region. Sie wollen sich dauerhaft etablieren, indem sie vor Ort Kämpfer rekrutieren und neue Einheiten aufstellen. Die Badr-Organisation wird in politischer Hinsicht und im Sicherheitsbereich als wesentlicher Akteur beschrieben, seit ihre Einheiten im Oktober 2017 in die Bundespolizei eingegliedert wurden. Repräsentanten der Badr-Organisation arbeiten eng mit dem Kommandeur der irakischen Sicherheitskräfte in der Region zusammen. Der Anführer der Badr-Organisation, Hadi Al-Amiri, nahm Berichten zufolge eine entscheidende Rolle bei der Ernennung des neuen Gouverneurs Rakan Al-Jabouri ein. Im November 2021 fand ein Treffen zwischen Al-Jabouri und dem Anführer der nördlichen Einheiten der Badr-Organisation, Muhammad Mahdi Al-Bayati, statt. Dabei unterstrich der Gouverneur die Rolle der Badr-Organisation bei der Unterstützung der Sicherheitskräfte und bei der Gewährleistung der Stabilität im Gouvernement. Mehrere andere PMF-Einheiten sind ebenfalls in Kirkuk präsent, darunter Asa’ib Ahl Al-Haq (AAH) und Kata’ib Hisbollah (KH). Diese Gruppierungen gehen wirtschaftlichen Aktivitäten in der Region ebenso nach, wie dem Schmuggel von Gütern. Die örtliche Rekrutierung in verschiedene PMF-Einheiten erfolgte in mehreren Fällen nach ethnisch-religiösen Grundsätzen, war zu einer Militarisierung ethnisch-religiöser Identitäten führt. Sunnitische Stammeskämpfer bekannter sunnitische Stämme in Kirkuk wie der Jabour, der Obeid und der Hamdan schlossen sich der
29. PMF-Brigade an, die seither als Brigade der Tribal Mobilization Forces oder Tribal Hashd bezeichnet wird. Mit dem Iran verbündende Milizen gründeten die
30. PMF-Brigade und die
31. PMF-Brigade zu Rekrutierung lokaler schiitischer Turkmenen. Berichten zufolge formierten sich insgesamt vier turkmenisch dominierte Brigaden innerhalb der PMF, rekrutiert aus schiitischen und sunnitischen Turkmenen des Gouvernements. Die Rekrutierung lokaler PMF-Einheiten unter arabischen Stämmen und turkmenischen Gemeinschaften veränderte Einflussgefüge zugunsten von Turkmenen und Arabern und zu Lasten kurdischer Repräsentanten. Versuch pro-iranischer PMF-Milizen, eine Einheit für die örtliche Kaka’i-Gemeinde im Bezirk Daquq zu gründen, war bisher nicht erfolgreich. Im Dezember 2020 erfolgte allerdings die Gründung der ersten kurdischen PMF-Einheit, bestehend aus etwa 150 Kämpfern angekündigt, die im Distrikt Dibis stationiert sein sollte. Ein Beamter bestritt später die Gründung dieser Einheit und gab bekannt, dass Bewohner eines Dorfes in Nord-Kirkuk zwar einen Antrag auf Gründung einer PMF-Einheit gestellt hätten, dem jedoch noch nicht stattgegeben wurde. Der Forscher Renad Mansour beschrieb die gesellschaftliche Rolle der PMF-Milizen innerhalb des Gouvernements Kirkuk. Ein von ihm befragter Stammesführer sagte, dass die PMF-Milizen zwar für die Erpressung von Bewohner verantwortlich wären, er jedoch der Meinung sei, dass sie schneller und effektiver auf Probleme reagieren würden, da sie im Gegensatz zur Bundespolizei vor Ort rekrutiert wurden. Islamischer Staat: Einer Kartendarstellung des Center for Global Policy aus dem Jahr 2020 zufolge ist der Islamische Staat entlang der östlichen Grenze zum Gouvernements Salah Ad-Din im Hamrin-Gebirge und in Teilen des Distriktes al-Hawidscha, die an den Distrikt Makhmour im Gouvernements Erbil angrenzen, im Qarachogh-Gebirge aktiv. Einheiten des Islamischen Staates gruppierten sich dort neu und suchten dazu in Bergen und Schluchten Schutz, wo sie ein in kleinen Gruppen von Kämpfern ein quasi-nomadisches Leben im Dreieck zwischen den Städten Kirkuk, Baiji und Samarra führen. Ihre Aktivitäten reichten von Angriffen auf Militär- und Polizeikontrollpunkte bis hin zur Ermordung lokaler Anführer und Angriffe auf Stromleitungen und Anlagen zur Ölförderung. Die umstrittenen Gebiete litten an einer unzureichenden Ausübung der Staatsgewalt und unzureichender Präsenz von Sicherheitsakteuren. Der Islamische Staat nutzte die mangelnde Koordination zwischen irakischen Sicherheitskräften und Peschmerga einerseits und zwischen irakischer Armee, iraksicher Bundespolizei und PMF-Milizen andererseits aus, um Teile von Kirkuk zu infiltrieren. Aktivitäten des Islamischen Staates wurden im Referenzzeitraum 2020-2021 in allen Distrikten von Kirkuk registriert. Zu Beginn des Jahres 2021 kam es zu einem bedeutenden Anstieg der Fälle von Entführungen durch Kämpfer des Islamischen Staates in seinem Operationsgebiet, insbesondere in den Distrikten al-Hawidscha und Dibis. Kurdische Sicherheitskräfte: Seit dem kurdischen Unabhängigkeitsreferendum im Jahr 2017 sind keine Peschmerga mehr in Kirkuk stationiert. Die Badr-Organisation und die irakischen Sicherheitskräfte erlaubten jedoch weiterhin Aktivitäten des Geheimdienstes Asayish, um in kurdisch dominierten Gebieten Informationen zu sammeln und die Sicherheit zu überwachen. Im August 2021 einigten sich die Zentralregierung und die Regierung der autonomen Region Kurdistan darauf, gemeinsame Sicherheitskräfte zu bilden, die in den Pufferzonen zwischen ihren jeweiligen Territorien in den Gouvernements Kirkuk, Ninawa und Diyala operieren sollten. Zur gemeinsame Koordinierung sollten sechs Zentren eingerichtet werden, eines davon in Kirkuk. Im September 2021 wurden gemeinsame Aktivitäten von irakischen Sicherheitskräften und Peschmerga gegen Zellen des Islamischen States in den Pufferzonen aufgenommen. Dabei wurden im Oktober 2021 wurden zwei Peschmerga-Kämpfer bei einem Angriff des Islamischen States in der Nähe von Altun Kupri getötet. Jüngste Entwicklungen zur Sicherheitslage: Während des Referenzzeitraums 2020-2021 berichtete der Generalsekretär der Vereinen Nationen weiterhin, dass verbliebene Kämpfer des Islamischen Staates häufig asymmetrische Angriffe gegen die Zivilbevölkerung und gegen Sicherheitskräfte, insbesondere in Anbar, Bagdad, Diyala, Kirkuk, Ninawa und Salah Ad-Din durchführen würde. Die Berichte des Generalsekretärs an den Sicherheitsrat vom September 2022 und Jänner 2023 stellen ebenfalls fest, dass der Islamische Staat weiterhin asymmetrische Angriffe in der Provinz Kirkuk durchführt. Im Jahr 2020 bis September 2021 bekannte sich der Islamische Staat zu 90 Angriffen pro Monat, wobei der geografische Schwerpunkt der terroristischen Aktivitäten in den Gouvernements Salah Ad-Din, Kirkuk und Diyala lag. Im August 2021 kam es zu einer Eskalation der Angriffe des Islamischen Staates in dem zwischen diesen Gouvernements gelegenen „Dreieck des Todes“. In einem Blogbeitrag vom Oktober 2021 bezeichnete Joel Wing Kirkuk als neben dem Gouvernement Salah Ad-Din hauptsächliches Ziel der IS-Offensive im Sommer
32. Im August 2021 meldete er zwanzig Vorfälle im Zusammenhang mit Angriffen des Islamischen Staates im Gouvernement Kirkuk. Im September 2021 ging die Zahl mit sieben Vorfällen allerdings stark zurück. Laut Wing ist die Präsenz von Kämpfern des Islamischen Staates im Gouvernement vor allem im Frühling und im Sommer spürbar. und Sommerkampagnen. Angriffe des islamischen Staates forderten mehrere Todesopfer und/oder Verletzte unter Sicherheitskräften und der Zivilbevölkerung. Daten des Armed Conflict Location & Event Data Project (ACLED) weisen darauf hin, dass der Islamische Staat an 123 sicherheitsrelevanten Vorfällen im Gouvernement Kirkuk zwischen August 2020 und Oktober 2021 beteiligt war. Die Vorfälle forderten insgesamt 133 Todesopfer. Bei 18 sicherheitsrelevanten Vorfällen wurde Gewalt gegenüber Zivlisten ausgeübt, was 17 Todesopfer forderte. Das Enabling Peace in Iraq Center (EPIC) verzeichnete in nahezu jedem Monat des Referenzzeitraums Vorfälle von Gewalt gegen Zivilisten im Gouvernement Kirkuk, wobei die meisten dieser Vorfälle dem Islamischen Staat zugeschrieben werden. Vorfälle ereigneten sich in allen vier Distrikten. Zu den Vorfällen, die Zivilisten betrafen, gehörten Angriffe auf Dörfer und Gruppen von Zivilisten, gezielte Tötungen, Entführungen und Entführungen zur Erpressung von Lösegeld. Darüber hinaus wurde häufig die Explosion improvisierte Sprengeinrichtungen berichtet, bei denen Zivilsten verletzt oder getötet wurden. In mehreren von iMMAP veröffentlichten Karten ist die Anzahl der Vorfälle in den Monaten August 2020 bis Februar 2021 dargestellt. Die höchste Intensität erreichte die Bedrohung durch improvisierte Sprengeinrichtungen in den Monaten September und Oktober
33. Im September 2020 ereigneten sich in den Distrikten Kirkuk und Daquq jeweils 9 bis 13 Vorfälle, im Oktober 2020 verbliebt die Bedrohung im Bezirk Daquq auf ähnlichem Niveau. Im Dezember 2020 wurde der Distrikt al-Hawidscha mit 9 bis 13 Vorfällen als sehr gefährdet eingestuft. ACLED verzeichneten von Februar bis Oktober 2021 Vorfälle mit Sprengkörpern mit einem Höhepunkt im August
34. Die irakischen Sicherheitskräfte unternahmen im Referenzzeitraums wiederholt militärische Operationen gegen den islamischen Staat in Kirkuk. iMMAP veröffentlichte Karten, die die Intensität der Luftangriffe pro Jahr darstellen. Die Karten zeigen durchgeführte Luftangriffe in den Monaten August 2020 bis Februar 2021, mit der höchsten Intensität im Dezember 2020 und im Januar
35. Im Dezember 2020 wurde jeweils ein Luftangriff in jedem der vier Distrikte Kirkuks registriert, während im Januar 2021 zwei Luftangriffe im Distrikt Kirkuk und drei Luftangriffe jeweils in den Distrikten al-Hawidscha und Daquq erfasst wurden. Nach Februar 2021 verzeichnete ACLED insgesamt sechs Luftangriffe in den Monaten Mai, Juni, September und Oktober 2021 sowie zwei türkische Drohnenangriffe im Oktober
36. Lokale Medien berichteten über Landstreitigkeiten zwischen arabischen und kurdischen Gemeinden. Die Streitigkeiten gehen auf die Beschlagnahmung kurdischer Gebiete und die Ansiedlung von Arabern unter der Herrschaft der Baath-Partei Saddam Husseins zurück. Um dieses Problem zu beheben, sah die neue irakische Verfassung die Rückkehr und die Übertragung des Grundstücks an seine ursprünglichen Eigentümer und eine Entschädigung der beteiligten Parteien vor. Die Regelung wurde aber nicht vollständig umgesetzt. Im August 2020 kam es in einem Distrikt im Bezirk Daquq zu Zusammenstößen zwischen kurdischen Einwohner und ehemaligen arabischen Siedlern. Im Dezember 2020 wurde über Spannungen zwischen kurdischen und arabischen Bauern wegen Streitigkeiten um Land im Dorf Palkana im Distrik Dibis berichtet. Arabische Bauern, die von einer PMF-Miliz unterstützt wurden, bedrohten kurdische Einwohner, brachen in vier leerstehende Häuser ein und forderten einige Bewohner auf, zu gehen. Grundstücksstreitigkeiten ereigneten sich außerdem im Distrik Daquq und im Unterbezirk Laylan, etwa zwischen der Kaka’i-Gemeinde und ehemaligen arabischen Siedlern. Im November 2021 wurden erneut Streitigkeiten um Land aus dem Unterbezirk Sargaran in Dibis gemeldet, wobei von der örtlichen Polizei unterstützte Kurden auf von der irakischen Armee unterstützte Araber trafen. Insgesamt kam es im Unterbezirk Sargaran in zwölf Dörfern zur Land- und Grundstücksstreitigkeiten. Sicherheitsrelevante Vorfälle: Zwischen August 2020 und Oktober 2021 meldete ACLED für das gesamte Gouvernement Kirkuk 137 bewaffnete Auseinandersetzungen und 107 Vorfälle in Zusammenhang mit der Explosion von Sprengkörpern sowie insgesamt 35 Fälle von Gewalt gegen Zivilisten. Die meisten der insgesamt 279 sicherheitsrelevanten Vorfälle im Gouvernement Kirkuk ereigneten sich im Distrikt Daquq. Details sind der nachstehenden Darstellung zu entnehmen: Der Datenbank von ACLED zufolge gab es im Gouvernement Kirkuk im gesamten Jahr 2021 375 sicherheitsrelevante Vorfälle, in der ersten Hälfte des Jahres 2022 waren es
37. Im Februar 2021 wurden in Kirkuk acht sicherheitsrelevante Vorfälle mit sechs Toten und 20 Verletzten verzeichnet. Bei einem der Toten handelt es sich um einen Zivilisten (Wing 8.3.2021). Im März 2021 wurden 21 sicherheitsrelevante Vorfälle mit fünf Toten und 13 Verletzten verzeichnet. Es befanden sich keine Zivilisten unter den Opfern (Wing 5.4.2021). Im April 2021 wurden 14 sicherheitsrelevante Vorfälle mit 15 Toten und 24 Verletzten verzeichnet. Bei einem der Toten handelt es sich um einen Zivilisten (Wing 3.5.2021). Im Mai 2021 wurden 20 sicherheitsrelevante Vorfälle mit 19 Toten und 34 Verletzten verzeichnet. Zwei der Todesfälle und ein Verletzter waren Zivilisten (Wing 7.6.2021). Im Juni 2021 wurden im Gouvernement Kirkuk 14 sicherheitsrelevante Vorfälle mit zehn Toten und 13 Verletzten verzeichnet. Zwei der Todesfälle waren Zivilisten (Wing 6.7.2021). Im Juli 2021 wurden im Gouvernement Kirkuk 14 sicherheitsrelevante Vorfälle mit neun Toten und zwölf Verletzten verzeichnet. Bei einem der Toten und vier der Verwundeten handelte es sich um Zivilisten (Wing 2.8.2021). Im August 2021 wurden im 20 sicherheitsrelevante Vorfälle mit neun Toten und 14 Verletzten verzeichnet. Bei drei der Toten und neun der Verletzten handelt es sich um Zivilisten (Wing 6.9.2021). Im September 2021 wurden sieben Vorfälle mit zehn Toten und 19 Verletzten verzeichnet. Acht verletzte waren Zivilisten, während die übrigen Opfer Mitglieder der ISF waren (Wing 4.10.2021). Bei einem der Angriffe, einem Überfall auf ein Dorf im Distrikt Serklan, am 2.9.2021, wurde ein Soldat getötet, sieben weitere wurden verletzt und der Sohn des Dorfvorstehers wurde entführt (NINA 2.9.2021). Im Oktober verzeichnete Kirkuk 13 Vorfälle mit neun Toten und acht Verletzten. Fünf der Toten waren Zivilisten, während die übrigen Opfer den Peshmerga, den ISF und den PMF angehörten (Wing 4.11.2021). Im Oktober 2021 wurden fünf Demonstrationen verzeichnet, von denen drei friedlich verliefen. Am 12.10.2021 kam es jedoch zu Zusammenstößen zwischen ISF und Anhängern der Kurdischen Demokratischen Partei (KDP) im Viertel Shorja in Kirkuk Stadt, wobei 29 Randalierer festgenommen wurden. Bei einem weitern Vorfall am selben Tag, im Viertel Rahimawa, rissen kurdische Randalierer eine irakische Flagge von einem der Polizeifahrzeuge und schossen in die Luft. Bei keinem der Vorfälle gab es Verletzte (ACLED 2022). Im November 2021 wurden acht Vorfälle mit drei Toten und neun Verletzten verzeichnet (Wing 6.12.2021). Zwei Demonstrationen verliefen friedlich (ACLED 2022). Im Dezember 2021 wurden neun Vorfälle mit jeweils zehn Toten und Verletzten verzeichnet. Zwei der Todesfälle und vier der Verletzten waren Zivilisten (Wing 4.1.2022). Des Weiteren gab es eine friedliche Demonstration (ACLED 2022). Im Jänner 2022 wurden in Kirkuk zwölf sicherheitsrelevante Vorfälle verzeichnet, mit sechs Toten und zwölf Verletzten. Bei zwei der Verwundeten handelte es sich um Zivilisten (Wing 7.2.2022). Der Angriff auf das Büro des zweiten stellvertretenden Sprechers des irakischen Parlaments in Kirkuk wird pro-iranischen Milizen zugeschrieben (Wing 7.2.2022; vgl. Al Sumaria 19.1.2022). Im Jänner 2021 ist die Polizei gegen protestierende Journalisten vorgegangen, die der Polizei vorwarfen das Telefon eines NRT-Reporters am Vortag zerstört zu haben (ACLED 2022). Im Februar 2022 wurden drei Vorfälle mit fünf Verletzten verzeichnet, die allesamt dem IS zugeschrieben werden (Wing 3.3.2022). Darunter war ein Handgranatenangriff auf das Haus eines Mitglieds der kurdischen Asayish-Sicherheitskräfte in al-Faylaq, in Kirkuk Stadt (Shafaq News 11.2.2022; vgl. Wing 3.3.2022). Im März 2022 wurden acht sicherheitsrelevante Vorfälle mit fünf Toten und sechs Verletzten verzeichnet (Wing 6.4.2022). Nur einer der Vorfälle, ein Mordversuch an einem KDP-Vertreter, ereignete sich in Kirkuk Stadt (Wing 6.4.2022; vgl. Bas News 8.3.2022). Im April 2022 ist die Zahl der verzeichneten sicherheitsrelevanten Vorfälle auf 23 angestiegen, mit fünf Toten und 16 Verletzten. Unter den Vorfällen waren unter anderem zwei Angriffe auf Polizeistationen, drei Schießereien mit der Armee und ein Mordanschlag auf den Kommandeur der
38. Division der Bundespolizei in Kirkuk (Wing 11.5.2022). Im Mai 2022 wurden 13 Vorfälle mit 13 Toten und sieben Verletzten verzeichnet (Wing 6.6.2022). Im Juni 2022 war es nur ein Vorfall ohne Opfer (Wing 6.7.2022).Im Jänner 2022 wurden in Kirkuk zwölf sicherheitsrelevante Vorfälle verzeichnet, mit sechs Toten und zwölf Verletzten. Bei zwei der Verwundeten handelte es sich um Zivilisten (Wing 7.2.2022). Der Angriff auf das Büro des zweiten stellvertretenden Sprechers des irakischen Parlaments in Kirkuk wird pro-iranischen Milizen zugeschrieben (Wing 7.2.2022; vergleiche Al Sumaria 19.1.2022). Im Jänner 2021 ist die Polizei gegen protestierende Journalisten vorgegangen, die der Polizei vorwarfen das Telefon eines NRT-Reporters am Vortag zerstört zu haben (ACLED 2022). Im Februar 2022 wurden drei Vorfälle mit fünf Verletzten verzeichnet, die allesamt dem IS zugeschrieben werden (Wing 3.3.2022). Darunter war ein Handgranatenangriff auf das Haus eines Mitglieds der kurdischen Asayish-Sicherheitskräfte in al-Faylaq, in Kirkuk Stadt (Shafaq News 11.2.2022; vergleiche Wing 3.3.2022). Im März 2022 wurden acht sicherheitsrelevante Vorfälle mit fünf Toten und sechs Verletzten verzeichnet (Wing 6.4.2022). Nur einer der Vorfälle, ein Mordversuch an einem KDP-Vertreter, ereignete sich in Kirkuk Stadt (Wing 6.4.2022; vergleiche Bas News 8.3.2022). Im April 2022 ist die Zahl der verzeichneten sicherheitsrelevanten Vorfälle auf 23 angestiegen, mit fünf Toten und 16 Verletzten. Unter den Vorfällen waren unter anderem zwei Angriffe auf Polizeistationen, drei Schießereien mit der Armee und ein Mordanschlag auf den Kommandeur der
39. Division der Bundespolizei in Kirkuk (Wing 11.5.2022). Im Mai 2022 wurden 13 Vorfälle mit 13 Toten und sieben Verletzten verzeichnet (Wing 6.6.2022). Im Juni 2022 war es nur ein Vorfall ohne Opfer (Wing 6.7.2022). ACLED kategorisierte die sicherheitsrelevanten Vorfälle in den Monaten Oktober 2021 bis Juni 2022 wie folgt: 10.-12.2021 1.-3.2022 4.-6.2022 bewaffnete Auseinandersetzungen 7 7 9 Sprengstoffanschläge, Landminen, IEDs, Handgranaten 33 14 30 Artillerie- und Raketenbeschuss 3 2 3 Luft-/Drohnenangriff 7 6 4 Proteste/ friedliche Demonstrationen 6 1 Protest mit Intervention 1 exzessive Gewalt gegen Demonstranten gewalttätige Demonstrationen/ Aufstände/ Mobgewalt 2 Strategische Entwicklungen 15 10 8 Vorfälle gesamt 79 47 60 Für den Zeitraum Mai 2022 bis
40. Februar 2023 erhob ACLED 112 sicherheitsrelevante Ereignisse im Gouvernement Kirkuk. Von den 112 sicherheitsrelevanten Ereignissen wurden 47 als bewaffnete Auseinandersetzungen (zumeist zwischen Sicherheitskräften und Kämpfern des Islamischen Staates) eingestuft, 51 als Sprengstoffanschläge, 14 Fälle wurden als Gewalt gegen Zivilpersonen eingestuft, darunter Morde (oder Mordversuche) sowie Entführungen von Zivilpersonen durch den Islamischen Staat oder unbekannte bewaffnete Gruppen. Einzelne Sicherheitsvorfälle:  Am
41. August 2020 wurden im Unterbezirk Al-Riyadh (Distrikten al-Hawidscha) zwei Explosionen von improvisierten Sprengkörpern gemeldet, bei dem ersten wurde ein Zivilist verletzt und beim zweiten eine Frau getötet und zwei weitere Personen verletzt.  Am
42. August 2020 explodierte während der Ashura-Feierlichkeiten in Qadisiya-Viertel der Stadt Kirkuk ein improvisierter Sprengkörper, wobei vier Zivilisten verletzt wurden.  Am
43. Oktober 2020 wurden vier Angehörige der örtlichen Polizei und zwei Angehörige der Bundespolizei bei einem Schusswechsel mit IS-Kämpfern getötet und ein fünfter Polizist verletzt.  Am
44. Februar 2021 töteten bewaffnete Kämpfer des Islamischen Staates auf zwei Motorrädern einen Zivilisten im Bezirk Daquq bei einer Schießerei im Vorbeifahren.  Am
45. April 2021 wurde ein Mann von Kämpfern des Islamischen Staates in Al-Rashad (Distrikt Daquq) aus seinem Haus entführt und an einen unbekannten Ort gebracht.  Am Am
46. April 2021 trafen sechs Katjuscha-Raketen die Stellungen von Sicherheitskräften in einem Dorf im Distrikt Daquq, was zum Tod eines irakischen Soldaten und zur drei verwundetem Stammeskämpfern sowie zwei verwundete Armeesoldaten führte.  Am
47. Juni 2021 griffen IS-Kämpfer einen Kontrollpunkt der Bundespolizei im Bezirk Daquq an und töteten fünf Polizisten.  Am
48. Juli 2021 entführten Kämpfer des Islamischen Staates einen Zivilisten im Unterbezirk Sargaran (Distrikt Dibis) und forderten eine Lösegeldzahlung von 100.000 USD. Lösegeldzahlungen werden als eine der wichtigsten Einnahmequellen des Islamischen Staates beschrieben.  Am
49. August 2021 griff eine Einheit des Islamischen Staates ein Dorf im Unterbezirk Taza (Distrikt Daquq) an und brannte ein Haus sowie drei Fahrzeuge nieder.  Am
50. September 2021 griffen etwa 20 bewaffnete Männer ein Dorf im Unterbezirk Sargaran (Distrikt Dibis) unter Einsatz von Schusswaffen und Sprengkörpern an, wobei acht Zivilisten und Militärangehörige verletzt und ein Zivilist entführt wurde. Nach Angaben der Anwohner handelte es sich bei den Angreifern um IS-Mitglieder.  Am
51. Oktober 2021 griffen Kämpfer des Islamischen Staates Arbeiter in einer Kohlemine in Hawija an, dabei wurden zwei Arbeiter getötet und ein dritter verletzt.  Am
52. Juli 2022 wurden zwei Polizisten im Distrikt Daquq von einem übriggebliebenen improvisierten Sprengsatz verletzt. Am
53. Juli 2022 griff der Islamische Staat Strommasten in der Region an, am Tag darauf wurden zwei Polizisten bei einem Schusswechsel mit IS-Kämpfern verletzt.  Im August 2022 ereigneten sich acht Vorfälle, bei denen irakische Sicherheitskräfte (Polizisten, Soldaten, PMF-Kämpfer oder kurdische Sicherheitskräfte) im Gouvernement Kirkuk durch IS-Angriffe verletzt oder getötet wurden.  Am
54. August 2022 wurde ein Bewohner des Dorfes Al-Sus im Nordosten des Gouvernement Kirkuk von einem übriggebliebenen Sprengsatz getötet, am
55. August 2022 wurde ein LKW-Fahrer im Dorf Chabghan (Distrikt Daquq) von einem improvisierten Sprengsatz verletzt.  Am
56. August 2022 zerstörten IS-Kämpfer im Dorf Al-Sumoud (Distrik Daquq) das Haus des Dorfvorstehers und entführten den 12- jähren Sohn des Schuldirektors des Dorfes. Am
57. August 2022 griff der Islamische Staat das Dorf Al-Batatkha (Nahe Al-Riyadh) an. Der Dorfvorsteher und ein Mitglied der Sicherheitskräfte wurden bei dem Angriff getötet. Zwei Familienmitglieder des Dorfvorstehers wurden verletzt. Am
58. August 2022 schossen hätten Mitglieder des Islamischen Staates im Dorf Bayanlo (Laylan Distrikt) auf mehrere Schäfer und töteten einen von ihnen. Am Tag darauf wurden zwei Männer in der Nähe des Jabal Bor Ölfeldes entführt, einer von ihnen soll ein Mitglied der Sicherheitskräfte gewesen sei. Am gleichen Tag ermordete der Islamischen Staat in Tarmiyah einen Bauern, der sich geweigert haben soll, die vom Islamischen Staat verlangten Steuern zu bezahlen. Bei einem Angriff des Islamischen Staates auf das Dorf Salayi am
59. August 2022 wurden die Angreifer von den Dorfbewohnern in die Flucht geschlagen.  Im September 2022 wurden Sicherheitskräfte bei fünf Vorfällen im Gouvernement Kirkuk verletzt oder getötet. Der Islamische Staat soll einen Mörser eingesetzt haben, um den Schrein von Imam Zain Al-Abdin im Daquq Distrikt zum Zeitpunkt der Arba'een Wallfahrt anzugreifen.  Am
60. Oktober 2022 wurde ein Soldat beim Versuch einen improvisierten Sprengsatz zu entschärfen verletzt. Am
61. Oktober 2022 wurden drei Kinder im Dorf Adliyah (Subdistrikt Yaichi) beim Spielen von übriggebliebenen Kriegsmaterial verletzt bzw. getötet. Am
62. Oktober 2022 starben zwei irakische Soldaten bei einem IS-Angriff im Distrikt Daquq.  Am
63. November 2022 wurden vier Soldaten nordwestlich der Stadt Kirkuk von Kämpfern des Islamischen Staates erschossen.  Ein Soldat wurde am
64. Dezember 2022 bei einem Angriff des Islamischen Staates im Distrikt Dibis getötet und einer verletzt. Am
65. Dezember 2022 explodierte übriggebliebenes Kriegsmaterial im Distrikt Tazg, während Bauern ihr Feld bestellten. Drei Bauern wurden dabei verletzt. Mehrere Quellen berichten über einen Vorfall am
66. Dezember 2022, bei dem südwestlich von Kirkuk im Al-Riyadh Subdistrikt bei einem Bombenattentat und einem darauffolgenden Angriff mit Schusswaffen mindestens neun Polizisten, die als Teil eines Polizeikonvois unterwegs waren, getötet und zwei verletzt wurden. Der Islamische Staat hat sich zu dem Angriff bekannt. Am selben Tag hat ein als irakischer Soldat verkleidetes IS-Mitglied einen Schäfer im Dorf Daham (Distrikt Hawija) entführt.  Am
67. Dezember 2022 wurden seien bei einem Angriff des Islamischen Staates in der Nähe von Sargaran zwei Soldaten getötet und drei verletzt. Eine vor einer Volksschule im Distrikt Daquq platzierte Bombe wurde von Sicherheitskräften entschärft.  Am
68. Jänner 2023 wurden zwei Polizisten bei einem IS-Angriff in der Gegend von Jabal Bor im Distrikt Daquq getötet. Am
69. Jänner 2023 versuchte ein IS-Mitglied versucht, mit Granaten und einer Sprengstoffweste in ein (nicht näher bezeichnetes) Dorf in Kirkuk einzubringen. Die Person wurde von Polizisten getötet. Am selben Tag versuchte eine Gruppe von Kämpfern des Islamischen Staates in das Dorf Sharafia einzudringen und die Söhne des Dorfvorstehers zu entführen. Die Dorfbewohner whrten sich und töteten einen Kämpfer des Islamischen Staates.  Am
70. Februar 2023 wurde ein Hirte im Subdistrikt Al-Riyadh bei der Explosion Kampfmittelrückständen verletzt. Am
71. Februar 2022 kam es zu Kämpfen zwischen einer bewaffneten Gruppierung von Turkmenen und dem Islamischen Staat in der Nähe von Al-Bashir, südlich von Kirkuk. Anzahl ziviler Opfer: Die nachstehende Tabelle gibt Auskunft über mit bewaffneten Konflikten zusammenhängende Vorfälle und zivilen Opfer im Gouvernement Kirkuk, die von der UNAMI für den Zeitraum
72. August 2020 bis
73. Oktober 2021erfasst wurden: Die nachstehende Tabelle veranschaulicht die Zahl der Vorfälle, bei denen den Daten von ACLED zufolge Zivilpersonen im angegebenen Zeitraum Opfer von Gewalt (davon Entführungen) wurden, aufgegliedert nach Distrikt: 1.-3.2021 4.-6.2021 7.-9.2021 10.-12.2021 1.-3.2022 4.-6.2022 Daquq 8