{'item': 'W192 2272337-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum13.06.2023 GeschäftszahlW192 2272337-1 Spruch, W192 2272337-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Ruso als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.04.2023, Zl. 1306138401/221427476, zu Recht erkannt: Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Ruso als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Afghanistan, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.04.2023, Zl. 1306138401/221427476, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des Bescheides wird als unbegründet abgewiesen. A) Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer stellte am 30.04.2022 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und wurde am folgenden Tag vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Hierbei gab er an, afghanischer Staatsangehöriger zu sein sowie der Volksgruppe der Paschtunen sowie dem moslemischen Glauben sunnitischer Ausrichtung anzugehören. Er stamme aus Nangarhar, sei ledig und es würden in Afghanistan noch seine Eltern, seine vier Schwestern und drei Brüder leben. Er sei beruflich zuletzt als Impfstellenmitarbeiter tätig gewesen. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe führte er an, dass er flüchten habe müssen, als die Taliban die Macht übernommen hätten, da die Taliban bereits vor der Machtübernahme einige Impfstellenmitarbeiter getötet hätten. Sie hätten ihn auch einmal, als er bei der Arbeit gewesen sei, geschlagen. Er habe Afghanistan verlassen müssen, da er sonst getötet worden wäre, weil die Taliban die Macht übernommen hätten. Er habe sonst keine weiteren Gründe für eine Asylantragstellung. Anlässlich der am 07.02.2023 durchgeführten Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gab der Beschwerdeführer hinsichtlich seiner Fluchtgründe an, dass er sich seit der Machtübernahme der Taliban nicht mehr sicher gefühlt habe. Es habe Informationen in den Nachrichten gegeben, dass Mitarbeiter von den Polio-Impfungen ermordet worden seien. Während die Taliban verneint hätten, dafür verantwortlich zu sein, hätten sich IS-Angehörige zu den Anschlägen bekannt. Eines Tages hätten Taliban auch seinem Vater gesagt, dass er ein Spion sei, weil er als Dolmetscher tätig gewesen sei. Persönlich sei er nicht bedroht worden. Der Beschwerdeführer brachte hierbei folgende Dokumente in Vorlage: ● Zertifikat betreffend die erfolgte Mitarbeit des Beschwerdeführers in einer Impfstelle; ● Internetartikel, demzufolge 8 Mitarbeiter einer Impfstelle gestorben sind; ● Internetartikel, demzufolge in Nangarhar 8 Mitarbeiter einer Polio-Impfstelle von unbekannten Personen getötet wurden; ● Bestätigung über die Arbeit des Beschwerdeführers als Dolmetscher; ● Kopie des Dienstausweises als Übersetzer; ● Schulzeugnisse; ● Universitäts-Diplom über das abgeschlossene Studium an der Universität Nangarhar der Studienrichtung Public Administration & Policy ; ● Kopie des Reisepasses; ● Kopie der Identitätskarte.
2. Das BFA hat mit dem angefochtenen Bescheid den gegenständlichen Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und ihm wurde eine befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 für ein Jahr erteilt (Spruchpunkt III.).
3. Das BFA hat mit dem angefochtenen Bescheid den gegenständlichen Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und ihm wurde eine befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 für ein Jahr erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Die Behörde stellte fest, dass der Beschwerdeführer in Afghanistan keiner asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt gewesen sei. In der Beweiswürdigung wurde ausgeführt, dass die vom Beschwerdeführer angeführte Tätigkeit als Impfstellenmitarbeiter als glaubhaft erachtet werde, jedoch in seinem Fall nicht von einer maßgeblich wahrscheinlichen Verfolgung asylrelevanter Intensität auszugehen sei. Es spreche gegen eine Verfolgung durch Taliban, dass der Beschwerdeführer nach der Machtübernahme der Taliban einen afghanischen Reisepass ausgestellt bekommen habe, mit dem er in weiterer Folge legal ausreisen habe können. Wäre er tatsächlich ins Visier der Taliban geraten, hätten diese ihm keinesfalls die legale Ausreise aus Afghanistan ermöglicht. Zweitens habe er im Rahmen seiner Einvernahme angegeben, dass er zu keiner Zeit persönlich bedroht worden sei. Selbst während seiner Impftätigkeit sei ihm zu keiner Zeit etwas Erwähnenswertes widerfahren. Auch seine ehemalige Tätigkeit als Dolmetscher deute nicht darauf hin, dass ihm in seinem Heimatland asylrelevante Verfolgung drohen könnte. So habe er angegeben, dass Angehörige der Taliban bei seinem Vater zwei Mal gefragt hätten, ob der Beschwerdeführer ein Spion sei. Diese wären jedoch gegangen, nachdem sein Vater dies verneint habe. Gegen eine asylrelevante Verfolgung seiner Person spreche auch der Umstand, dass seine gesamten Familienangehörigen weiterhin in Afghanistan aufhältig und berufstätig seien. Abgesehen von der unglaubhaften Bedrohung durch die Taliban habe der Beschwerdeführer keine weitere individuelle gegen ihn gerichtete Bedrohung anführen können. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass seinem Vorbringen keine besonderen Umstände entnommen werden hätten können, aus denen hervorgehe, dass er in Afghanistan unmittelbaren und/oder mittelbaren staatlichen Verfolgungen im Sinne der GFK ausgesetzt gewesen sei oder solchen im Falle seiner Rückkehr ausgesetzt wäre. Rechtlich folge daraus, dass keine Verfolgung iSd Art. 1 Abschnitt A Z. 2 GFK vorliege, weswegen es nicht zur Zuerkennung des Status des Asylberechtigten kommen könne. Es wäre dem Beschwerdeführer aufgrund der derzeitigen prekären und allgemein schwachen Versorgungslage und der fehlenden Existenzgrundlage gegenwärtig nicht möglich, seinen Lebensunterhalt zu finanzieren, weshalb ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen sei. Die Behörde stellte fest, dass der Beschwerdeführer in Afghanistan keiner asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt gewesen sei. In der Beweiswürdigung wurde ausgeführt, dass die vom Beschwerdeführer angeführte Tätigkeit als Impfstellenmitarbeiter als glaubhaft erachtet werde, jedoch in seinem Fall nicht von einer maßgeblich wahrscheinlichen Verfolgung asylrelevanter Intensität auszugehen sei. Es spreche gegen eine Verfolgung durch Taliban, dass der Beschwerdeführer nach der Machtübernahme der Taliban einen afghanischen Reisepass ausgestellt bekommen habe, mit dem er in weiterer Folge legal ausreisen habe können. Wäre er tatsächlich ins Visier der Taliban geraten, hätten diese ihm keinesfalls die legale Ausreise aus Afghanistan ermöglicht. Zweitens habe er im Rahmen seiner Einvernahme angegeben, dass er zu keiner Zeit persönlich bedroht worden sei. Selbst während seiner Impftätigkeit sei ihm zu keiner Zeit etwas Erwähnenswertes widerfahren. Auch seine ehemalige Tätigkeit als Dolmetscher deute nicht darauf hin, dass ihm in seinem Heimatland asylrelevante Verfolgung drohen könnte. So habe er angegeben, dass Angehörige der Taliban bei seinem Vater zwei Mal gefragt hätten, ob der Beschwerdeführer ein Spion sei. Diese wären jedoch gegangen, nachdem sein Vater dies verneint habe. Gegen eine asylrelevante Verfolgung seiner Person spreche auch der Umstand, dass seine gesamten Familienangehörigen weiterhin in Afghanistan aufhältig und berufstätig seien. Abgesehen von der unglaubhaften Bedrohung durch die Taliban habe der Beschwerdeführer keine weitere individuelle gegen ihn gerichtete Bedrohung anführen können. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass seinem Vorbringen keine besonderen Umstände entnommen werden hätten können, aus denen hervorgehe, dass er in Afghanistan unmittelbaren und/oder mittelbaren staatlichen Verfolgungen im Sinne der GFK ausgesetzt gewesen sei oder solchen im Falle seiner Rückkehr ausgesetzt wäre. Rechtlich folge daraus, dass keine Verfolgung iSd Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK vorliege, weswegen es nicht zur Zuerkennung des Status des Asylberechtigten kommen könne. Es wäre dem Beschwerdeführer aufgrund der derzeitigen prekären und allgemein schwachen Versorgungslage und der fehlenden Existenzgrundlage gegenwärtig nicht möglich, seinen Lebensunterhalt zu finanzieren, weshalb ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen sei.
4. Mit Schriftsatz seiner Rechtsvertretung vom 15.05.2023 brachte der Beschwerdeführer durch seinen bevollmächtigten Vertreter das Rechtsmittel der Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des genannten Bescheids ein, worin Verfahrensmängel im Bereich der Ermittlung des Sachverhaltes, eine mangelhafte Beweiswürdigung und eine sich daraus ergebende fehlerhafte rechtliche Beurteilung geltend gemacht wurden. Er habe nach seinem Universitätsabschluss für ein amerikanisches Unternehmen als Dolmetscher für die Sprache Englisch gearbeitet, welches für den Minenabbau in Afghanistan zuständig gewesen sei. Danach sei er zwischen 2018 und 2022 Mitarbeiter einer afghanischen Impfstelle für kostenlose Polioimpfungen gewesen, die im Auftrag des Ministry of Health durchgeführt worden seien. Während seiner Tätigkeit als Dolmetscher hätten Taliban seinen Vater angerufen, um ihm mitzuteilen, dass der Beschwerdeführer seine Tätigkeit beenden solle. Nach der Machtergreifung der Taliban sei ihm vorgeworfen worden, als Spion für die Amerikaner zu arbeiten. Es seien zwischen 2021 und 2022 immer wieder Mitarbeiter/innen von Impfstellen getötet worden, wozu sich der IS bekannt habe, sodass er sich zur Ausreise entschlossen habe. Nach seiner Flucht hätten Taliban mehrmals seinen Vater aufgesucht, schikaniert und beleidigt. Unter anderem sei sein Vater bereits zur Bezirksleitung gebracht und dort für eine Nacht festgehalten worden. Die Taliban hätten ihn dadurch dazu bewegen wollen, seinen Aufenthalt preiszugeben. Die belangte Behörde habe sich nicht ausreichend mit seinem Vorbringen auseinandergesetzt und es unterlassen, Ermittlungen dazu anzustellen. Soweit sein Antrag mit dem Argument abgewiesen worden sei, dass ihm nach der Machtübernahme der Taliban ein Reisepass ausgestellt worden sei, so sei dazu auszuführen, dass ihm der Reisepass nicht durch die Taliban Regierung ausgestellt worden sei. Hinsichtlich seiner Tätigkeit für das amerikanische Unternehmen D. C. sei auszuführen, dass die belangte Behörde verkenne, dass vor allem ehemalige Mitarbeiter einschließlich Dolmetscher von ausländischen Unternehmen von den Taliban verfolgt würden. Er entspreche dadurch dem Risikoprofil entsprechend den UNHCR-Leitlinien vom 01.02.2023 zum internationalen Schutzbedarf von Personen, die aus Afghanistan fliehen. Er sei durch seine Tätigkeit als Impfgegner auch ins Visier des IS geraten. Die Argumentation, wonach seine Familienangehörigen nach wie vor ohne Probleme in Afghanistan leben würden, greife zu kurz, da die Schwestern des Beschwerdeführers ihren Beruf als Lehrerinnen seit der Machtergreifung der Taliban nicht mehr ausüben dürften und nun zu Hause bleiben müssten und auch der Vater regelmäßig schikaniert und bedroht worden sei. Dem Beschwerdeführer drohe eine asylrelevante Gefährdung aufgrund seiner gegenüber dem Talibanregime ablehnenden Einstellung und sei er als Rückkehrer einer besonderen Gefährdung ausgesetzt. Es wurde die Anberaumung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung beantragt.
5. Mit Schriftsatz seiner Rechtsvertretung vom 15.05.2023 brachte der Beschwerdeführer durch seinen bevollmächtigten Vertreter das Rechtsmittel der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. des genannten Bescheids ein, worin Verfahrensmängel im Bereich der Ermittlung des Sachverhaltes, eine mangelhafte Beweiswürdigung und eine sich daraus ergebende fehlerhafte rechtliche Beurteilung geltend gemacht wurden. Er habe nach seinem Universitätsabschluss für ein amerikanisches Unternehmen als Dolmetscher für die Sprache Englisch gearbeitet, welches für den Minenabbau in Afghanistan zuständig gewesen sei. Danach sei er zwischen 2018 und 2022 Mitarbeiter einer afghanischen Impfstelle für kostenlose Polioimpfungen gewesen, die im Auftrag des Ministry of Health durchgeführt worden seien. Während seiner Tätigkeit als Dolmetscher hätten Taliban seinen Vater angerufen, um ihm mitzuteilen, dass der Beschwerdeführer seine Tätigkeit beenden solle. Nach der Machtergreifung der Taliban sei ihm vorgeworfen worden, als Spion für die Amerikaner zu arbeiten. Es seien zwischen 2021 und 2022 immer wieder Mitarbeiter/innen von Impfstellen getötet worden, wozu sich der IS bekannt habe, sodass er sich zur Ausreise entschlossen habe. Nach seiner Flucht hätten Taliban mehrmals seinen Vater aufgesucht, schikaniert und beleidigt. Unter anderem sei sein Vater bereits zur Bezirksleitung gebracht und dort für eine Nacht festgehalten worden. Die Taliban hätten ihn dadurch dazu bewegen wollen, seinen Aufenthalt preiszugeben. Die belangte Behörde habe sich nicht ausreichend mit seinem Vorbringen auseinandergesetzt und es unterlassen, Ermittlungen dazu anzustellen. Soweit sein Antrag mit dem Argument abgewiesen worden sei, dass ihm nach der Machtübernahme der Taliban ein Reisepass ausgestellt worden sei, so sei dazu auszuführen, dass ihm der Reisepass nicht durch die Taliban Regierung ausgestellt worden sei. Hinsichtlich seiner Tätigkeit für das amerikanische Unternehmen D. C. sei auszuführen, dass die belangte Behörde verkenne, dass vor allem ehemalige Mitarbeiter einschließlich Dolmetscher von ausländischen Unternehmen von den Taliban verfolgt würden. Er entspreche dadurch dem Risikoprofil entsprechend den UNHCR-Leitlinien vom 01.02.2023 zum internationalen Schutzbedarf von Personen, die aus Afghanistan fliehen. Er sei durch seine Tätigkeit als Impfgegner auch ins Visier des IS geraten. Die Argumentation, wonach seine Familienangehörigen nach wie vor ohne Probleme in Afghanistan leben würden, greife zu kurz, da die Schwestern des Beschwerdeführers ihren Beruf als Lehrerinnen seit der Machtergreifung der Taliban nicht mehr ausüben dürften und nun zu Hause bleiben müssten und auch der Vater regelmäßig schikaniert und bedroht worden sei. Dem Beschwerdeführer drohe eine asylrelevante Gefährdung aufgrund seiner gegenüber dem Talibanregime ablehnenden Einstellung und sei er als Rückkehrer einer besonderen Gefährdung ausgesetzt. Es wurde die Anberaumung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung beantragt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
6. Feststellungen: 1.
7. Zur Person des Beschwerdeführers: Der volljährige Beschwerdeführer führt den im Spruch genannten Namen, ist Staatsangehöriger Afghanistans und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen und des moslemischen Glaubens sunnitischer Ausrichtung. Die Muttersprache des Beschwerdeführers ist Paschtu. Seine Identität steht fest. Der Beschwerdeführer wurde in der Provinz Nangarhar geboren und lebte dort bis zu seiner Ausreise im Jahr
8. Er begab sich sodann über den Iran, die Türkei und Bulgarien nach Serbien und reiste sodann über Ungarn nach Österreich, wo er am 30.04.2022 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Der Beschwerdeführer hat in Afghanistan für 12 Jahre die Grundschule und für vier Jahre die Universität besucht. Der Beschwerdeführer war beruflich als Dolmetscher für ein amerikanisches Unternehmen sowie von 2018 bis 2022 als Mitarbeiter einer Impfstelle für Polio-Impfungen des afghanischen Gesundheitsministeriums tätig. Der Beschwerdeführer ist verheiratet und hat keine Kinder. Die Eltern, die Ehefrau und sowie Schwestern und drei Brüder des Beschwerdeführers leben nach wie vor in Nangarhar. Eine Schwester des Beschwerdeführers lebt in Pakistan. Der Beschwerdeführer ist in Österreich subsidiär schutzberechtigt und zum Zeitpunkt dieser Entscheidung strafrechtlich unbescholten. 1.
9. Zu den geltend gemachten Fluchtgründen: Der Beschwerdeführer war im Herkunftsstaat weder einer individuellen gegen ihn gerichteten Verfolgung ausgesetzt noch hätte er dies im Falle seiner Rückkehr nach Afghanistan zu befürchten. Seine Verfolgungsbehauptungen sind nicht glaubhaft. Der Beschwerdeführer ist in Afghanistan weder vorbestraft noch wurde er dort jemals inhaftiert. Der Beschwerdeführer war nie politisch tätig und gehörte nie einer politischen Partei an. Weiters wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer nicht ohne Hinzutreten weiterer wesentlicher individueller Merkmale mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine gegen ihn gerichtete Verfolgung oder Bedrohung durch staatliche Organe oder von staatlichen Organen geduldete Verfolgung durch Private, sei es vor dem Hintergrund seiner ethnischen Zugehörigkeit (Paschtune), seiner Religion (sunnitischer Islam), Nationalität (Afghanistan), Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung zu erwarten hätte. Es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer nicht aufgrund der Tatsache, dass er sich nunmehr seit spätestens dem Jahr 2022 in Europa aufhält, im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan psychischer und/oder physischer Gewalt oder anderen erheblichen Eingriffen ausgesetzt wäre. Er hat keine "westliche Lebenseinstellung" angenommen, welche im Widerspruch zur Gesellschaftsordnung in Afghanistan steht. 1.
10. Zur maßgeblichen Situation in Afghanistan:
11. Politische Lage Letzte Änderung: 09.08.2022 2020 fanden die ersten ernsthaften Verhandlungen zwischen allen Parteien des Afghanistan-Konflikts zur Beendigung des Krieges statt (HRW 13.1.2021). Das lang erwartete Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und den Taliban wurde Ende Februar 2020 unterzeichnet (AJ 7.5.2020; vgl. NPR 6.5.2020, EASO 8.2020a) - die damalige afghanische Regierung war an dem Abkommen weder beteiligt, noch unterzeichnete sie dieses (EASO 8.2020a).2020 fanden die ersten ernsthaften Verhandlungen zwischen allen Parteien des Afghanistan-Konflikts zur Beendigung des Krieges statt (HRW 13.1.2021). Das lang erwartete Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und den Taliban wurde Ende Februar 2020 unterzeichnet (AJ 7.5.2020; vergleiche NPR 6.5.2020, EASO 8.2020a) - die damalige afghanische Regierung war an dem Abkommen weder beteiligt, noch unterzeichnete sie dieses (EASO 8.2020a). Im April 2021 kündigte US-Präsident Joe Biden den Abzug der verbleibenden Truppen (WH 14.4.2021; vgl. RFE/RL 19.5.2021) - etwa 2.500-3.500 US-Soldaten und etwa 7.000 NATO-Truppen - bis zum 11.9.2021 an, nach zwei Jahrzehnten US-Militärpräsenz in Afghanistan (RFE/RL 19.5.2021). Er erklärte weiter, die USA würden weiterhin "terroristische Bedrohungen" überwachen und bekämpfen sowie "die Regierung Afghanistans" und "die afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte weiterhin unterstützen" (WH 14.4.2021), allerdings ist nicht klar, wie die USA auf wahrgenommene Bedrohungen zu reagieren gedenken, sobald ihre Truppen abziehen (AAN 1.5.2021). Am 31.8.2021 zog schließlich der letzte US-amerikanische Soldat aus Afghanistan ab (DP 31.8.2021).Im April 2021 kündigte US-Präsident Joe Biden den Abzug der verbleibenden Truppen (WH 14.4.2021; vergleiche RFE/RL 19.5.2021) - etwa 2.500-3.500 US-Soldaten und etwa 7.000 NATO-Truppen - bis zum 11.9.2021 an, nach zwei Jahrzehnten US-Militärpräsenz in Afghanistan (RFE/RL 19.5.2021). Er erklärte weiter, die USA würden weiterhin "terroristische Bedrohungen" überwachen und bekämpfen sowie "die Regierung Afghanistans" und "die afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte weiterhin unterstützen" (WH 14.4.2021), allerdings ist nicht klar, wie die USA auf wahrgenommene Bedrohungen zu reagieren gedenken, sobald ihre Truppen abziehen (AAN 1.5.2021). Am 31.8.2021 zog schließlich der letzte US-amerikanische Soldat aus Afghanistan ab (DP 31.8.2021). Nachdem der vormalige Präsident Ashraf Ghani am 15.8.2021 aus Afghanistan geflohen war, nahmen die Taliban die Hauptstadt Kabul als die letzte aller großen afghanischen Städte ein (TAG 15.8.2021; vgl. JS 7.9.2021). Als letzte Provinz steht seit dem 5.9.2021 auch die Provinz Panjshir und damit, trotz vereinzelten bewaffneten Widerstands, ganz Afghanistan weitgehend unter der Kontrolle der Taliban (AA 21.10.2021).Nachdem der vormalige Präsident Ashraf Ghani am 15.8.2021 aus Afghanistan geflohen war, nahmen die Taliban die Hauptstadt Kabul als die letzte aller großen afghanischen Städte ein (TAG 15.8.2021; vergleiche JS 7.9.2021). Als letzte Provinz steht seit dem 5.9.2021 auch die Provinz Panjshir und damit, trotz vereinzelten bewaffneten Widerstands, ganz Afghanistan weitgehend unter der Kontrolle der Taliban (AA 21.10.2021). Die Taliban lehnen die Demokratie und ihren wichtigsten Bestandteil, die Wahlen, generell ab (AJ 24.8.2021; vgl. AJ 23.8.2021). Sie tun dies oftmals mit Verweis auf die Mängel des demokratischen Systems und der Wahlen in Afghanistan in den letzten 20 Jahren, wie auch unter dem Aspekt, dass Wahlen und Demokratie in der vormodernen Periode des islamischen Denkens, der Periode, die sie als am authentischsten "islamisch" ansehen, keine Vorläufer haben. Sie halten einige Methoden zur Auswahl von Herrschern in der vormodernen muslimischen Welt für authentisch islamisch - zum Beispiel die Shura Ahl al-Hall wa'l-Aqd, den Rat derjenigen, die qualifiziert sind, einen Kalifen im Namen der muslimischen Gemeinschaft zu wählen oder abzusetzen (AJ 24.8.2021).Die Taliban lehnen die Demokratie und ihren wichtigsten Bestandteil, die Wahlen, generell ab (AJ 24.8.2021; vergleiche AJ 23.8.2021). Sie tun dies oftmals mit Verweis auf die Mängel des demokratischen Systems und der Wahlen in Afghanistan in den letzten 20 Jahren, wie auch unter dem Aspekt, dass Wahlen und Demokratie in der vormodernen Periode des islamischen Denkens, der Periode, die sie als am authentischsten "islamisch" ansehen, keine Vorläufer haben. Sie halten einige Methoden zur Auswahl von Herrschern in der vormodernen muslimischen Welt für authentisch islamisch - zum Beispiel die Shura Ahl al-Hall wa'l-Aqd, den Rat derjenigen, die qualifiziert sind, einen Kalifen im Namen der muslimischen Gemeinschaft zu wählen oder abzusetzen (AJ 24.8.2021). Ende Oktober 2021, nach drei Ernennungsrunden auf höchster Ebene - am
12. September,
13. September und
14. Oktober - scheinen die meisten Schlüsselpositionen besetzt worden zu sein, zumindest in Kabul. Das Kabinett selbst umfasst über 30 Ministerien, ein Erbe der Vorgängerregierung (AAN 7.10.2021). Entgegen früheren Erklärungen handelt es sich nicht um eine "inklusive" Regierung mit Beteiligung verschiedener Akteure, sondern um eine reine Taliban-Regierung. Ihr gehören Mitglieder der alten Taliban-Elite an, die bereits in den 1990er-Jahren zentrale Rollen innehatten, ergänzt durch Taliban-Führer, die zu jung waren, um im ersten Emirat zu regieren. Die große Mehrheit sind Paschtunen. Die neue Regierung wird von Mohammad Hassan Akhund geführt. Er ist Vorsitzender der Minister, eine Art Premierminister. Akhund ist ein wenig bekanntes Mitglied des höchsten Führungszirkels der Taliban, der sogenannten Rahbari-Schura, besser bekannt als Quetta-Schura (NZZ 7.9.2021; vgl. BBC 8.9.2021a, AA 21.10.2021)Ende Oktober 2021, nach drei Ernennungsrunden auf höchster Ebene - am
15. September,
16. September und
17. Oktober - scheinen die meisten Schlüsselpositionen besetzt worden zu sein, zumindest in Kabul. Das Kabinett selbst umfasst über 30 Ministerien, ein Erbe der Vorgängerregierung (AAN 7.10.2021). Entgegen früheren Erklärungen handelt es sich nicht um eine "inklusive" Regierung mit Beteiligung verschiedener Akteure, sondern um eine reine Taliban-Regierung. Ihr gehören Mitglieder der alten Taliban-Elite an, die bereits in den 1990er-Jahren zentrale Rollen innehatten, ergänzt durch Taliban-Führer, die zu jung waren, um im ersten Emirat zu regieren. Die große Mehrheit sind Paschtunen. Die neue Regierung wird von Mohammad Hassan Akhund geführt. Er ist Vorsitzender der Minister, eine Art Premierminister. Akhund ist ein wenig bekanntes Mitglied des höchsten Führungszirkels der Taliban, der sogenannten Rahbari-Schura, besser bekannt als Quetta-Schura (NZZ 7.9.2021; vergleiche BBC 8.9.2021a, AA 21.10.2021) Ein Frauenministerium findet sich nicht unter den bislang angekündigten Ministerien, auch wurden keine Frauen zu Ministerinnen ernannt. Dafür wurde ein Ministerium "für die Förderung der Tugend und die Verhütung des Lasters" eingeführt, das die Afghanen vom Namen her an das Ministerium "für Laster und Tugend" erinnern dürfte. Diese Behörde hatte während der ersten Taliban-Herrschaft von 1996 bis 2001 Menschen zum Gebet gezwungen oder Männer dafür bestraft, wenn sie keinen Bart trugen (ORF 7.9.2021; vgl. BBC 8.9.2021a). Die höchste Instanz der Taliban in religiösen, politischen und militärischen Angelegenheiten (RFE/RL 6.8.2021), der "Amir al Muminin" oder "Emir der Gläubigen" Mullah Haibatullah Akhundzada (FR 18.8.2021) wird sich als "Oberster Führer" Afghanistans auf religiöse Angelegenheiten und die Regierungsführung im Rahmen des Islam konzentrieren (NZZ 8.9.2021). Er kündigte an, dass alle Regierungsangelegenheiten und das Leben in Afghanistan den Gesetzen der Scharia unterworfen werden (ORF 7.9.2021).Ein Frauenministerium findet sich nicht unter den bislang angekündigten Ministerien, auch wurden keine Frauen zu Ministerinnen ernannt. Dafür wurde ein Ministerium "für die Förderung der Tugend und die Verhütung des Lasters" eingeführt, das die Afghanen vom Namen her an das Ministerium "für Laster und Tugend" erinnern dürfte. Diese Behörde hatte während der ersten Taliban-Herrschaft von 1996 bis 2001 Menschen zum Gebet gezwungen oder Männer dafür bestraft, wenn sie keinen Bart trugen (ORF 7.9.2021; vergleiche BBC 8.9.2021a). Die höchste Instanz der Taliban in religiösen, politischen und militärischen Angelegenheiten (RFE/RL 6.8.2021), der "Amir al Muminin" oder "Emir der Gläubigen" Mullah Haibatullah Akhundzada (FR 18.8.2021) wird sich als "Oberster Führer" Afghanistans auf religiöse Angelegenheiten und die Regierungsführung im Rahmen des Islam konzentrieren (NZZ 8.9.2021). Er kündigte an, dass alle Regierungsangelegenheiten und das Leben in Afghanistan den Gesetzen der Scharia unterworfen werden (ORF 7.9.2021). Bezüglich der Verwaltung haben die Taliban Mitte August 2021 nach und nach die Behörden und Ministerien übernommen. Sie riefen die bisherigen Beamten und Regierungsmitarbeiter dazu auf, wieder in den Dienst zurückzukehren, ein Aufruf, dem manche von ihnen auch folgten (AZ 17.8.2021; vgl. ICG 24.8.2021). Es gibt Anzeichen dafür, dass einige Anführer der Gruppe die Grenzen ihrer Fähigkeit erkennen, den Regierungsapparat in technisch anspruchsvolleren Bereichen zu bedienen. Zwar haben die Taliban seit ihrem Erstarken in den vergangenen zwei Jahrzehnten in einigen ländlichen Gebieten Afghanistans eine sogenannte Schattenregierung ausgeübt, doch war diese rudimentär und von begrenztem Umfang, und in Bereichen wie Gesundheit und Bildung haben sie im Wesentlichen die Dienstleistungen des afghanischen Staates und von Nichtregierungsorganisationen übernommen (ICG 24.8.2021). Die Übernahme der faktischen Regierungsverantwortung inklusive der Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung stellt die Taliban vor Herausforderungen, auf die sie kaum vorbereitet sind. Leere öffentliche Kassen und die Sperrung des afghanischen Staatsguthabens im Ausland, sowie internationale und US-Sanktionen gegen Mitglieder der Übergangsregierung, haben zu Schwierigkeiten bei der Geldversorgung, steigenden Preisen und Verknappung essenzieller Güter geführt (AA 21.10.2021).Bezüglich der Verwaltung haben die Taliban Mitte August 2021 nach und nach die Behörden und Ministerien übernommen. Sie riefen die bisherigen Beamten und Regierungsmitarbeiter dazu auf, wieder in den Dienst zurückzukehren, ein Aufruf, dem manche von ihnen auch folgten (AZ 17.8.2021; vergleiche ICG 24.8.2021). Es gibt Anzeichen dafür, dass einige Anführer der Gruppe die Grenzen ihrer Fähigkeit erkennen, den Regierungsapparat in technisch anspruchsvolleren Bereichen zu bedienen. Zwar haben die Taliban seit ihrem Erstarken in den vergangenen zwei Jahrzehnten in einigen ländlichen Gebieten Afghanistans eine sogenannte Schattenregierung ausgeübt, doch war diese rudimentär und von begrenztem Umfang, und in Bereichen wie Gesundheit und Bildung haben sie im Wesentlichen die Dienstleistungen des afghanischen Staates und von Nichtregierungsorganisationen übernommen (ICG 24.8.2021). Die Übernahme der faktischen Regierungsverantwortung inklusive der Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung stellt die Taliban vor Herausforderungen, auf die sie kaum vorbereitet sind. Leere öffentliche Kassen und die Sperrung des afghanischen Staatsguthabens im Ausland, sowie internationale und US-Sanktionen gegen Mitglieder der Übergangsregierung, haben zu Schwierigkeiten bei der Geldversorgung, steigenden Preisen und Verknappung essenzieller Güter geführt (AA 21.10.2021). Bis zum Sturz der alten Regierung wurden ca. 75 % (ICG 24.8.2021) bis 80 % des afghanischen Staatsbudgets von Hilfsorganisationen bereitgestellt (BBC 8.9.2021a). Diese Finanzierungsquellen werden zumindest für einen längeren Zeitraum ausgesetzt sein, während die Geber die Entwicklung beobachten (ICG 24.8.2021). So haben die EU und mehrere ihrer Mitgliedsstaaten in der Vergangenheit mit der Einstellung von Hilfszahlungen gedroht, falls die Taliban die Macht übernehmen und ein islamisches Emirat ausrufen sollten, oder Menschen- und Frauenrechte verletzen sollten. Die USA haben rund 9,5 Milliarden US-Dollar an Reserven der afghanischen Zentralbank sofort [nach der Machtübernahme der Taliban in Kabul] eingefroren, Zahlungen des IWF und der EU wurden ausgesetzt (CH 24.8.2021). Die Taliban verfügen weiterhin über die Einnahmequellen, die ihren Aufstand finanzierten, sowie über den Zugang zu den Zolleinnahmen, auf die sich die frühere Regierung für den Teil ihres Haushalts, den sie im Inland aufbrachte, stark verließ. Ob neue Geber einspringen werden, um einen Teil des Defizits auszugleichen, ist noch nicht klar (ICG 24.8.2021). Die USA zeigten sich angesichts der Regierungsbeteiligung von Personen, die mit Angriffen auf US-Streitkräfte in Verbindung gebracht werden, besorgt und die EU erklärte, die islamistische Gruppe habe ihr Versprechen gebrochen, die Regierung "integrativ und repräsentativ" zu machen (BBC 8.9.2021b). Deutschland und die USA haben eine baldige Anerkennung der von den militant-islamistischen Taliban verkündeten Übergangsregierung Anfang September 2021 ausgeschlossen (BZ 8.9.2021). China und Russland haben ihre Botschaften auch nach dem Machtwechsel offen gehalten (NYT 1.9.2021). Vertreter der National Resistance Front (NRF) haben die internationale Gemeinschaft darum gebeten, die Taliban-Regierung nicht anzuerkennen (BBC 8.9.2021b). Ahmad Massoud, einer der Anführer der NRF, kündigte an, nach Absprachen mit anderen Politikern eine Parallelregierung zu der von ihm als illegitim bezeichneten Talibanregierung bilden zu wollen (IT 8.9.2021). Mit Oktober 2021 hat sich unter den Taliban bislang noch kein umfassendes Staatswesen herausgebildet. Der Status der bisherigen Verfassung und Gesetze der Vorgängerregierung ist, trotz politischer Ankündigungen einzelner Taliban, auf die Verfassung von 1964 zurückgreifen zu wollen, unklar. Das Regierungshandeln zeigte sich bisher uneinheitlich. Hinzu kommen die teilweise beschränkten Durchgriffsmöglichkeiten der Talibanführung auf ihre Vertreter auf Provinz- und Distriktebene. Repressives Verhalten von Taliban der Bevölkerung gegenüber hängt deswegen stark von individuellen und lokalen Umständen ab (AA 21.10.2021). Im Juni 2022 berichtet der UN-Sicherheitsrat, dass sich die Taliban mit einer wachsenden Zahl von Problemen bei der Staatsführung und Sicherheitsproblemen konfrontiert sehen, unter anderem mit Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Bewegung selbst (UNGASC 15.6.2022; vgl. USDOS 12.4.2022), dem Auftauchen weiterer bewaffneter Oppositionsgruppen, erneuten Angriffen des Islamischen Staats und Grenzspannungen mit mehreren Nachbarländern (UNGASC 15.6.2022). Im Juni 2022 berichtet der UN-Sicherheitsrat, dass sich die Taliban mit einer wachsenden Zahl von Problemen bei der Staatsführung und Sicherheitsproblemen konfrontiert sehen, unter anderem mit Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Bewegung selbst (UNGASC 15.6.2022; vergleiche USDOS 12.4.2022), dem Auftauchen weiterer bewaffneter Oppositionsgruppen, erneuten Angriffen des Islamischen Staats und Grenzspannungen mit mehreren Nachbarländern (UNGASC 15.6.2022). Die Taliban haben die Umstrukturierung staatlicher Einrichtungen auch 2022 fortgesetzt und ehemaliges Regierungspersonal durch Taliban-Mitglieder ersetzt (UNGASC 15.6.2022; vgl. USDOS 12.4.2022), wobei sie häufig versuchten, verschiedenen Gruppen entgegenzukommen und durch diese Ernennungen interne Spannungen zu lösen. Im Januar verkleinerten die Behörden die frühere unabhängige Kommission für Verwaltungsreform und öffentlichen Dienst und legten sie mit dem Büro für Verwaltungsangelegenheiten zusammen. Am 7.4.2022 kündigte das Justizministerium der Taliban die Abschaffung der Abteilung für politische Parteien an und schloss damit die Registrierung von politischen Parteien aus. Am 4.5.2022 wurden die Unabhängige Menschenrechtskommission, die Kommission für die Überwachung der Umsetzung der Verfassung und die Sekretariate von Ober- und Unterhaus des Parlaments aufgelöst. Trotz der Forderungen der Afghanen, der Länder in der Region und der internationalen Gemeinschaft nach größerer ethnischer, politischer und geografischer Vielfalt sowie der Einbeziehung von Frauen in die Verwaltungsstrukturen der Taliban blieben das 25-köpfige Kabinett (bestehend aus 21 Paschtunen, drei Tadschiken und einem Usbeken) und die 34 durch die Taliban ernannten Provinzgouverneure (27 Paschtunen, vier Tadschiken und je ein Usbeke, Turkmene und Paschayi) alle männlich und den Taliban verbunden. Viele der Kabinettsmitglieder haben einen religiösen Hintergrund und begrenzte Verwaltungserfahrung und stehen auf der Sanktionsliste gemäß der Sicherheitsratsresolution 1988