RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum13.06.2023 GeschäftszahlW212 2272331-1 Spruch, W212 2272331-1/6E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch die Richterin Dr

Art. 18Abs.

1 lit. d Dublin III-VO gestütztes Wiederaufnahmegesuch an die Schweiz (AS 49 ff). 3. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl richtete daraufhin am 18.11.

Artikel 18

, Absatz eins, Litera d, Dublin III-VO gestütztes Wiederaufnahmegesuch an die Schweiz (AS 49 ff). Mit Schreiben vom 22.11.2022 (AS 57

1. ff)teilte die Schweizer Dublinbehörde mit, dass der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers – der in der Schweiz unter näher bezeichneten Alias-Identitäten registriert sei – nicht zugestimmt werde, weil sich Kroatien am XXXX 2022 zur Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b Dublin III-VO bereiterklärt habe. Der Beschwerdeführer habe in der Schweiz am XXXX 2022 Beschwerde gegen die Überstellungsentscheidung eingelegt, am XXXX 2022 sei die Überstellung nach Kroatien aufgeschoben worden. Am XXXX 2022 habe das zuständige Gericht (Anm.: vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Schweiz vom XXXX ) die Beschwerde abgewiesen; die Überstellungsfrist habe mit diesem Datum neu zu laufen begonnen. Wegen Untertauchens des Beschwerdeführers sei die Überstellungsfrist am 11.11.2022 auf 18 Monate verlängert worden. Eine Zuständigkeit der Schweiz liege daher nicht vor. Beigeschlossen wurde die schriftliche Zustimmungserklärung Kroatiens vom XXXX .2022 (AS 61), der sich entnehmen lässt, dass der Beschwerdeführer am 12.01.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Kroatien gestellt und das Aufnahmezentrum am 03.02.2022 verlassen habe; seither seien die kroatischen Behörden über dessen Aufenthaltsort nicht in Kenntnis. Das Verfahren sei nach wie vor anhängig, es liege noch keine endgültige Entscheidung vor. Mit Schreiben vom 22.11.2022 (AS 57
2. ff)teilte die Schweizer Dublinbehörde mit, dass der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers – der in der Schweiz unter näher bezeichneten Alias-Identitäten registriert sei – nicht zugestimmt werde, weil sich Kroatien am römisch 40 2022 zur Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera b, Dublin III-VO bereiterklärt habe. Der Beschwerdeführer habe in der Schweiz am römisch 40 2022 Beschwerde gegen die Überstellungsentscheidung eingelegt, am römisch 40 2022 sei die Überstellung nach Kroatien aufgeschoben worden. Am römisch 40 2022 habe das zuständige Gericht Anmerkung, vergleiche Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Schweiz vom römisch 40 ) die Beschwerde abgewiesen; die Überstellungsfrist habe mit diesem Datum neu zu laufen begonnen. Wegen Untertauchens des Beschwerdeführers sei die Überstellungsfrist am 11.11.2022 auf 18 Monate verlängert worden. Eine Zuständigkeit der Schweiz liege daher nicht vor. Beigeschlossen wurde die schriftliche Zustimmungserklärung Kroatiens vom römisch 40 .2022 (AS 61), der sich entnehmen lässt, dass der Beschwerdeführer am 12.01.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Kroatien gestellt und das Aufnahmezentrum am 03.02.2022 verlassen habe; seither seien die kroatischen Behörden über dessen Aufenthaltsort nicht in Kenntnis. Das Verfahren sei nach wie vor anhängig, es liege noch keine endgültige Entscheidung vor. 4. In der Folge richtete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 06.12.

Art. 18Abs.

1 lit. b Dublin III-VO gestütztes Wiederaufnahmegesuch an Kroatien (AS 63). Mit Schreiben vom 20.12.2022 stimmte die kroatische Dublinbehörde der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. c Dublin III-VO zu (AS 73). 4. In der Folge richtete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 06.12.

Artikel 18

, Absatz eins, Litera b, Dublin III-VO gestütztes Wiederaufnahmegesuch an Kroatien (AS 63). Mit Schreiben vom 20.12.2022 stimmte die kroatische Dublinbehörde der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera c, Dublin III-VO zu (AS 73). 5. Am 18.01.2023 langte eine schriftliche Vollmachtsbekanntgabe des anwaltlichen Vertreters des Beschwerdeführers beim Bundesamt ein (AS 77 ff). 6. Am 22.01.2023 wurden vom Beschwerdeführer – neben der Ladung zur Einvernahme vor dem Bundesamt – u.a. eine Verfahrensanordnung gemäß §§ 29 Abs. 3 und 15a AsylG 2005, in der er auf die beabsichtigte Zurückweisung seines Antrages auf internationalen Schutz aufgrund der Zuständigkeit Kroatiens hingewiesen wurde, sowie eine Ladung zu einer ärztlichen Untersuchung (PSY III) am 30.01.2023 übernommen (AS 103). 6. Am 22.01.2023 wurden vom Beschwerdeführer – neben der Ladung zur Einvernahme vor dem Bundesamt – u.a. eine Verfahrensanordnung gemäß Paragraphen 29, Absatz 3 und 15 a AsylG 2005, in der er auf die beabsichtigte Zurückweisung seines Antrages auf internationalen Schutz aufgrund der Zuständigkeit Kroatiens hingewiesen wurde, sowie eine Ladung zu einer ärztlichen Untersuchung (PSY römisch drei) am 30.01.2023 übernommen (AS 103). 7. Mit Eingabe vom 26.01.2023 (AS 111

1. ff)übermittelte die bevollmächtigte Vertretung des Beschwerdeführers einen mit „I. Antrag auf Zulassung des Verfahrens gem. § 28 Abs 2 AsylG und Ausfolgung einer Aufenthaltsberechtigungskarte gem. § 51 AsylG II. Urkundenvorlage III. Antrag auf Akteneinsicht“ betitelten Schriftsatz, in dem zusammengefasst ausgeführt wurde, dass dem Beschwerdeführer nicht binnen 20 Tagen nach Einbringung des Asylantrages mitgeteilt worden sei, dass Konsultationen iSd § 28 Abs. 2 AsylG 2005 geführt werden, weshalb der Beschwerdeführer einen Rechtsanspruch auf Zulassung seines Verfahrens habe (VwGH 26.1.2023, 2008/21/0626; 2007/20/0720).7. Mit Eingabe vom 26.01.2023 (AS 111
2. ff)übermittelte die bevollmächtigte Vertretung des Beschwerdeführers einen mit „I. Antrag auf Zulassung des Verfahrens gem. Paragraph 28, Absatz 2, AsylG und Ausfolgung einer Aufenthaltsberechtigungskarte gem. Paragraph 51, AsylG römisch zwei. Urkundenvorlage römisch drei. Antrag auf Akteneinsicht“ betitelten Schriftsatz, in dem zusammengefasst ausgeführt wurde, dass dem Beschwerdeführer nicht binnen 20 Tagen nach Einbringung des Asylantrages mitgeteilt worden sei, dass Konsultationen iSd Paragraph 28, Absatz 2, AsylG 2005 geführt werden, weshalb der Beschwerdeführer einen Rechtsanspruch auf Zulassung seines Verfahrens habe (VwGH 26.1.2023, 2008/21/0626; 2007/20/0720). Vorgelegt wurden – neben der bereits anlässlich der Erstbefragung zum Akt genommenen fachärztlichen Stellungnahme vom 16.10.2022 – Berichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe („Polizeigewalt in Bulgarien und Kroatien: Konsequenzen für Dublin-Überstellungen“ vom 13.09.2022 [AS 124 ff]; „Situation of asylum seekers and beneficiaries of protection with mental health problems in Croatia“ aus Dezember 2021 [AS 145 ff]) sowie des Council of Europe/Commissioner for Human Rights („Croatian Authorities must stop pushbacks and border violence, and end impunity vom 21.10.2020 [AS 143]), ein Empfehlungsschreiben von XXXX vom 18.01.2023 [AS 168 f], ein Unterstützungsschreiben von XXXX , vom 25.01.2023 [AS 170 f], sowie Unterlagen zum Beleg der Integrationsbemühungen des Beschwerdeführers [AS 172 f]. Vorgelegt wurden – neben der bereits anlässlich der Erstbefragung zum Akt genommenen fachärztlichen Stellungnahme vom 16.10.2022 – Berichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe („Polizeigewalt in Bulgarien und Kroatien: Konsequenzen für Dublin-Überstellungen“ vom 13.09.2022 [AS 124 ff]; „Situation of asylum seekers and beneficiaries of protection with mental health problems in Croatia“ aus Dezember 2021 [AS 145 ff]) sowie des Council of Europe/Commissioner for Human Rights („Croatian Authorities must stop pushbacks and border violence, and end impunity vom 21.10.2020 [AS 143]), ein Empfehlungsschreiben von römisch 40 vom 18.01.2023 [AS 168 f], ein Unterstützungsschreiben von römisch 40 , vom 25.01.2023 [AS 170 f], sowie Unterlagen zum Beleg der Integrationsbemühungen des Beschwerdeführers [AS 172 f]. Vorgebracht wurde, dass der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit seinen Gewalterfahrungen an der bosnisch-kroatischen Grenze an einer posttraumatischen Belastungsstörung mit massiver Angst- und depressiver Symptomatik leide. Er sei etwa 50 Mal an dieser Grenze zurückgedrängt worden und sei dabei zehn bis fünfzehn Mal körperlicher und psychischer Gewalt ausgesetzt gewesen. Im Fall einer Außerlandesbringung nach Kroatien sei mit einer deutlichen Verschlechterung seines psychischen Gesundheitszustandes zu rechnen. Hinzukomme, dass die psychosoziale Unterstützung in Kroatien vor allem bei Asylwerbern, die aufgrund der Dublin III-VO nach Kroatien transferiert würden, mangelhaft sei. Die im Fall des Beschwerdeführers drohende Rechtsverletzung hänge im Ergebnis jedoch nicht mit den Aufnahme- und Versorgungsbedingungen in Kroatien zusammen, sondern sei auf seine ganz spezifische persönliche gesundheitliche Situation und die Misshandlungen, die er in der Vergangenheit an der bosnisch-kroatischen Grenze erlitten habe, zurückzuführen. Die Verletzung des Refoulementverbotes bestünde fallspezifisch darin, dass der Beschwerdeführer durch seine Außerlandesbringung wissentlich einer massiven und rapiden Verschlechterung seines psychischen Gesundheitszustandes, verbunden mit massivem psychischen Leid, ausgesetzt sein würde. Darüber hinaus ergebe sich aus den übermittelten Berichten, dass das kroatische Asylsystem mit systemischen Mängeln behaftet sei, zumal in Kroatien Gewalt der Polizei gegen asylsuchende Menschen, insbesondere im Kontext illegaler Pushbacks, seit Jahren verbreitet sei. Der Beschwerdeführer bezweifle, dass ein Staat, dessen Polizei an der Grenze systematisch durch Gewalt und Pushbacks gegen völker- und menschenrechtliche Normen verstoße, im Umgang mit Personen, die aufgrund von Regelungen der Dublin III-VO nach Kroatien rücküberstellt werden, zur Einhaltung völker- und menschenrechtlicher Standards, wie des Refoulementverbotes, bereit sei. Aus den genannten Gründen habe nicht nur die Sicherheitsvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG 2005 für erschüttert zu gelten, sondern die Überstellung des Beschwerdeführers nach Kroatien habe aus Gründen des Art. 3 EMRK überhaupt zu unterbleiben. Es bestehe das reale Risiko, dass der Beschwerdeführer, der von kroatischer Seite schon wiederholt physischer und psychischer Gewalt ausgesetzt gewesen sei, erneut ebensolcher Gewalt ausgesetzt sein werde. Weiters bestehe das reale Risiko, dass er Opfer einer sogenannten „Kettenabschiebung“ nach Bosnien-Herzegowina oder anderswohin werde. Vorgebracht wurde, dass der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit seinen Gewalterfahrungen an der bosnisch-kroatischen Grenze an einer posttraumatischen Belastungsstörung mit massiver Angst- und depressiver Symptomatik leide. Er sei etwa 50 Mal an dieser Grenze zurückgedrängt worden und sei dabei zehn bis fünfzehn Mal körperlicher und psychischer Gewalt ausgesetzt gewesen. Im Fall einer Außerlandesbringung nach Kroatien sei mit einer deutlichen Verschlechterung seines psychischen Gesundheitszustandes zu rechnen. Hinzukomme, dass die psychosoziale Unterstützung in Kroatien vor allem bei Asylwerbern, die aufgrund der Dublin III-VO nach Kroatien transferiert würden, mangelhaft sei. Die im Fall des Beschwerdeführers drohende Rechtsverletzung hänge im Ergebnis jedoch nicht mit den Aufnahme- und Versorgungsbedingungen in Kroatien zusammen, sondern sei auf seine ganz spezifische persönliche gesundheitliche Situation und die Misshandlungen, die er in der Vergangenheit an der bosnisch-kroatischen Grenze erlitten habe, zurückzuführen. Die Verletzung des Refoulementverbotes bestünde fallspezifisch darin, dass der Beschwerdeführer durch seine Außerlandesbringung wissentlich einer massiven und rapiden Verschlechterung seines psychischen Gesundheitszustandes, verbunden mit massivem psychischen Leid, ausgesetzt sein würde. Darüber hinaus ergebe sich aus den übermittelten Berichten, dass das kroatische Asylsystem mit systemischen Mängeln behaftet sei, zumal in Kroatien Gewalt der Polizei gegen asylsuchende Menschen, insbesondere im Kontext illegaler Pushbacks, seit Jahren verbreitet sei. Der Beschwerdeführer bezweifle, dass ein Staat, dessen Polizei an der Grenze systematisch durch Gewalt und Pushbacks gegen völker- und menschenrechtliche Normen verstoße, im Umgang mit Personen, die aufgrund von Regelungen der Dublin III-VO nach Kroatien rücküberstellt werden, zur Einhaltung völker- und menschenrechtlicher Standards, wie des Refoulementverbotes, bereit sei. Aus den genannten Gründen habe nicht nur die Sicherheitsvermutung des Paragraph 5, Absatz 3, AsylG 2005 für erschüttert zu gelten, sondern die Überstellung des Beschwerdeführers nach Kroatien habe aus Gründen des Artikel 3, EMRK überhaupt zu unterbleiben. Es bestehe das reale Risiko, dass der Beschwerdeführer, der von kroatischer Seite schon wiederholt physischer und psychischer Gewalt ausgesetzt gewesen sei, erneut ebensolcher Gewalt ausgesetzt sein werde. Weiters bestehe das reale Risiko, dass er Opfer einer sogenannten „Kettenabschiebung“ nach Bosnien-Herzegowina oder anderswohin werde. 8. Am 30.01.2023 wurde der Beschwerdeführer im Rahmen des Zulassungsverfahrens niederschriftlich vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einvernommen (vgl. AS 175 ff). Der Beschwerdeführer gab auf die Frage nach seinem momentanen Gesundheitszustand zunächst an, dass es ihm seelisch nicht gut gehe und er sich in seiner aktuellen Unterkunft nicht wohl fühle. Für die heutige Einvernahme sei er jedoch bereit. Er leide an Hepatitis B und es gehe ihm psychisch nicht gut. Er habe sowohl in Afghanistan als auch auf dem Weg nach Europa gelitten und sei krank gewesen. Auch in Österreich ginge es ihm in seiner aktuellen Unterkunft nicht gut, auch darunter leide er. Er könne dort nachts nicht schlafen. Er brauche seine Ruhe, die er dort nicht habe. Diese Beschwerden habe er schon sehr lange. In Griechenland sei es ihm sehr schlecht gegangen. In Bosnien sei es ihm noch schlechter gegangen, er sei komplett durcheinander gewesen. In Österreich habe er erst einen Arzttermin wahrgenommen, bei dem er geschildert habe, woran er leide. Seit er in der Bundesbetreuungseinrichtung wohne, habe er keine Arzttermine mehr wahrgenommen. Er nehme auch keine Medikamente ein; in der Schweiz habe er Medikamente eingenommen, es sei ihm dadurch jedoch schlecht gegangen. Seit er hier sei, habe er keine Lust mehr; er wolle nicht mehr leben, nicht mehr zum Arzt gehen und keine Medikamente einnehmen. Er habe oft überlegt, Selbstmord zu begehen. In Kroatien sei er nicht in ärztlicher Behandlung gewesen. In Griechenland sei er regelmäßig wegen seiner Hepatitis B behandelt worden, auch habe er einen Psychotherapeuten aufgesucht. 8. Am 30.01.2023 wurde der Beschwerdeführer im Rahmen des Zulassungsverfahrens niederschriftlich vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einvernommen vergleiche AS 175 ff). Der Beschwerdeführer gab auf die Frage nach seinem momentanen Gesundheitszustand zunächst an, dass es ihm seelisch nicht gut gehe und er sich in seiner aktuellen Unterkunft nicht wohl fühle. Für die heutige Einvernahme sei er jedoch bereit. Er leide an Hepatitis B und es gehe ihm psychisch nicht gut. Er habe sowohl in Afghanistan als auch auf dem Weg nach Europa gelitten und sei krank gewesen. Auch in Österreich ginge es ihm in seiner aktuellen Unterkunft nicht gut, auch darunter leide er. Er könne dort nachts nicht schlafen. Er brauche seine Ruhe, die er dort nicht habe. Diese Beschwerden habe er schon sehr lange. In Griechenland sei es ihm sehr schlecht gegangen. In Bosnien sei es ihm noch schlechter gegangen, er sei komplett durcheinander gewesen. In Österreich habe er erst einen Arzttermin wahrgenommen, bei dem er geschildert habe, woran er leide. Seit er in der Bundesbetreuungseinrichtung wohne, habe er keine Arzttermine mehr wahrgenommen. Er nehme auch keine Medikamente ein; in der Schweiz habe er Medikamente eingenommen, es sei ihm dadurch jedoch schlecht gegangen. Seit er hier sei, habe er keine Lust mehr; er wolle nicht mehr leben, nicht mehr zum Arzt gehen und keine Medikamente einnehmen. Er habe oft überlegt, Selbstmord zu begehen. In Kroatien sei er nicht in ärztlicher Behandlung gewesen. In Griechenland sei er regelmäßig wegen seiner Hepatitis B behandelt worden, auch habe er einen Psychotherapeuten aufgesucht. Zu seiner Person gab er an, er sei afghanischer Staatsbürger, ledig und habe keine Kinder; er habe zwölf Jahre eine Grundschule besucht, habe keine Berufsausbildung absolviert und sei zuletzt XXXX gewesen. Er habe keine im Raum Europas aufhältigen Verwandten. Über Vorhalt der vorliegenden EURODAC Treffermeldung, der zu entnehmen sei, dass der Beschwerdeführer am 22.12.2021 im Zusammenhang mit einer Asylantragstellung in Kroatien erkennungsdienstlich behandelt worden sei, gab der Beschwerdeführer an, dass dies nicht stimme; er habe keinen richtigen Namen angegeben. Ihm seien mit Gewalt die Fingerabdrücke abgenommen worden und er habe einen Asylantrag stellen müssen. Er habe die Behörden dort gebeten, dass sie ihn zurückschieben. Sie hätten ihn am Nacken gepackt und geschlagen und somit gezwungen, einen Asylantrag zu stellen. Er habe sich ungefähr 20 Tage in Kroatien aufgehalten, in diesem Zeitraum sei er in Zagreb in einem Flüchtlingsheim untergebracht gewesen. Auf die Frage, weshalb er Kroatien verlassen habe, gab der Beschwerdeführer an, er habe nicht dort bleiben können. Die kroatischen Behörden seien schlimmer als die Taliban. Die Erniedrigung und die Foltermethoden seien unerträglich gewesen; dann sei er illegal Richtung Slowenien gegangen. Wann genau er aus Kroatien ausgereist sei, könne er nicht sagen, es sei vor etwa einem Jahr gewesen. Nach Österreich sei er vor etwa vier Monaten gelangt. Zu seiner Person gab er an, er sei afghanischer Staatsbürger, ledig und habe keine Kinder; er habe zwölf Jahre eine Grundschule besucht, habe keine Berufsausbildung absolviert und sei zuletzt römisch 40 gewesen. Er habe keine im Raum Europas aufhältigen Verwandten. Über Vorhalt der vorliegenden EURODAC Treffermeldung, der zu entnehmen sei, dass der Beschwerdeführer am 22.12.2021 im Zusammenhang mit einer Asylantragstellung in Kroatien erkennungsdienstlich behandelt worden sei, gab der Beschwerdeführer an, dass dies nicht stimme; er habe keinen richtigen Namen angegeben. Ihm seien mit Gewalt die Fingerabdrücke abgenommen worden und er habe einen Asylantrag stellen müssen. Er habe die Behörden dort gebeten, dass sie ihn zurückschieben. Sie hätten ihn am Nacken gepackt und geschlagen und somit gezwungen, einen Asylantrag zu stellen. Er habe sich ungefähr 20 Tage in Kroatien aufgehalten, in diesem Zeitraum sei er in Zagreb in einem Flüchtlingsheim untergebracht gewesen. Auf die Frage, weshalb er Kroatien verlassen habe, gab der Beschwerdeführer an, er habe nicht dort bleiben können. Die kroatischen Behörden seien schlimmer als die Taliban. Die Erniedrigung und die Foltermethoden seien unerträglich gewesen; dann sei er illegal Richtung Slowenien gegangen. Wann genau er aus Kroatien ausgereist sei, könne er nicht sagen, es sei vor etwa einem Jahr gewesen. Nach Österreich sei er vor etwa vier Monaten gelangt. Im Hinblick auf die Misshandlungen durch die Polizei in Kroatien gab der Beschwerdeführer an, er habe 51 Mal versucht, die kroatische Grenze zu überqueren; er habe nach Kroatien gewollt, um weiter nach Slowenien zu gelangen. Dreimal sei er erwischt und gefoltert worden. Zehn Mal sei er sehr erniedrigt und zurückgeschoben worden. Ersucht, die Misshandlungen genauer zu schildern, gab der Beschwerdeführer an, sobald er daran denke, werde ihm schlecht. Er könne es nicht schildern, sonst verliere er die Kontrolle über seinen Körper. Er könne es ein wenig beschreiben. Einmal habe er die Grenzen gemeinsam mit Familien überquert, in der Folge seien sie in einem Waldstück durch kroatische Polizisten entdeckt und festgenommen worden, als ob sie Mafiosi wären. Es seien Sondereinheiten der Polizei gewesen, die sie wie Verbrecher behandelt hätten. Obwohl es kalt und nass gewesen sei, hätten sie sie auf der Straße sitzen lassen. Sie hätten den Beschwerdeführer, der Englisch spreche, aufgefordert, zu dolmetschen. Es seien alle durchsucht worden. Was ihm gesagt worden sei, habe er übersetzt. Sie hätten dann angefangen, ihn zu schimpfen und zu erniedrigen. Er sei beschuldigt worden, etwas falsch übersetzt zu haben und sei geschlagen worden. Sie hätten ihn auch weiter geschlagen, als er bereits bewusstlos am Boden gelegen sei. Sie hätten sich über ihn lustig gemacht. Sie hätten sich bis auf die Unterwäsche ausziehen müssen und ihre Kleidung sei verbrannt worden. Sie hätten ihnen alle Gegenstände abgenommen, sie in ein Auto geladen und abgeschoben; dies sei einer von vielen Vorfällen gewesen. Er könne nicht genau beschreiben, wann und wo sich dieser Vorfall ereignet habe, weil er sich in Kroatien nicht auskenne. Er sei dann über die Grenze Boina (phon.) nach Bosnien gebracht worden. Die Schläge seien immer dann erfolgt, wenn er nach Kroatien gekommen sei. Er sei zwar nicht mehr an der Grenze von der Polizei erwischt worden, sondern erst als er weiter im Landesinneren gewesen sei. Beweismittel könne er zu diesen Vorfällen nicht vorlegen; dies sei nicht zugelassen worden, ihnen sei alles weggenommen worden. Befragt, ob er rechtliche Schritte gegen die Misshandlungen in Kroatien unternommen habe, meinte der Beschwerdeführer, er habe Angst gehabt, in Kroatien erkannt zu werden, nachdem er in Bosnien mit Journalisten über die Misshandlungen in Kroatien gesprochen habe. Über Vorhalt, dass es sich bei Kroatien um ein sicheres Land im Sinne des Asylgesetzes handle und er sich im Fall einer unrechtmäßigen Behandlung durch die Polizei an kroatische Behörden wenden könne, gab der Beschwerdeführer an, er habe in Kroatien keine Gesetze und keine Menschlichkeit sowie die Behandlung von Flüchtlingen durch Polizisten gesehen. Über Vorhalt, dass er die nun vorgebrachten Misshandlungen durch die Polizei in Kroatien anlässlich der Erstbefragung noch nicht erwähnt habe, gab der Beschwerdeführer an, dass ihm diese Frage nicht gestellt worden sei; er sei lediglich gefragt worden, durch welche Länder er gereist sei. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ergänzte, dass auch ein ärztlicher Bericht abgegeben worden sei, der sich unter anderem auf die Misshandlungen beziehe, sodass es aus seiner Sicht nicht notwendig gewesen sei, auf die Misshandlungen näher einzugehen. In Griechenland habe der Beschwerdeführer nach einem dreieinhalbjährigen Aufenthalt noch keine Entscheidung hinsichtlich seines Asylantrages erhalten; in der Schweiz sei sein Antrag abgelehnt worden. In Slowenien habe er eine gelbe Karte erhalten. Befragt, weshalb er seinen Antrag in Österreich erst am 03.11.2022 gestellt habe, wenn er bereits im Oktober 2022 eingereist sei, gab der Beschwerdeführer an, es sei ihm gesundheitlich und körperlich nicht gut gegangen. Nach einem Monat sei es ihm etwas besser gegangen und er habe den Antrag gestellt. In dieser Zeit habe er bei Freunden in Wien gelebt. Befragt, wie er auf den Facharzt für Psychiatrie aufmerksam geworden sei, den er am 15.10.2022 aufgesucht habe, gab der Beschwerdeführer an, dass er in Bosnien XXXX als Dolmetscher gearbeitet und Leute kennengelernt habe. Er habe eine Telefonnummer von einem befreundeten Mitarbeiter erhalten, die er nach seiner Ankunft in Österreich angerufen habe. Diese Person habe ihm den Arzt vermittelt. Auf den Termin habe er etwa zehn bis 15 Tage gewartet. Der Arzt habe kein Geld von ihm verlangt. Im Hinblick auf die Misshandlungen durch die Polizei in Kroatien gab der Beschwerdeführer an, er habe 51 Mal versucht, die kroatische Grenze zu überqueren; er habe nach Kroatien gewollt, um weiter nach Slowenien zu gelangen. Dreimal sei er erwischt und gefoltert worden. Zehn Mal sei er sehr erniedrigt und zurückgeschoben worden. Ersucht, die Misshandlungen genauer zu schildern, gab der Beschwerdeführer an, sobald er daran denke, werde ihm schlecht. Er könne es nicht schildern, sonst verliere er die Kontrolle über seinen Körper. Er könne es ein wenig beschreiben. Einmal habe er die Grenzen gemeinsam mit Familien überquert, in der Folge seien sie in einem Waldstück durch kroatische Polizisten entdeckt und festgenommen worden, als ob sie Mafiosi wären. Es seien Sondereinheiten der Polizei gewesen, die sie wie Verbrecher behandelt hätten. Obwohl es kalt und nass gewesen sei, hätten sie sie auf der Straße sitzen lassen. Sie hätten den Beschwerdeführer, der Englisch spreche, aufgefordert, zu dolmetschen. Es seien alle durchsucht worden. Was ihm gesagt worden sei, habe er übersetzt. Sie hätten dann angefangen, ihn zu schimpfen und zu erniedrigen. Er sei beschuldigt worden, etwas falsch übersetzt zu haben und sei geschlagen worden. Sie hätten ihn auch weiter geschlagen, als er bereits bewusstlos am Boden gelegen sei. Sie hätten sich über ihn lustig gemacht. Sie hätten sich bis auf die Unterwäsche ausziehen müssen und ihre Kleidung sei verbrannt worden. Sie hätten ihnen alle Gegenstände abgenommen, sie in ein Auto geladen und abgeschoben; dies sei einer von vielen Vorfällen gewesen. Er könne nicht genau beschreiben, wann und wo sich dieser Vorfall ereignet habe, weil er sich in Kroatien nicht auskenne. Er sei dann über die Grenze Boina (phon.) nach Bosnien gebracht worden. Die Schläge seien immer dann erfolgt, wenn er nach Kroatien gekommen sei. Er sei zwar nicht mehr an der Grenze von der Polizei erwischt worden, sondern erst als er weiter im Landesinneren gewesen sei. Beweismittel könne er zu diesen Vorfällen nicht vorlegen; dies sei nicht zugelassen worden, ihnen sei alles weggenommen worden. Befragt, ob er rechtliche Schritte gegen die Misshandlungen in Kroatien unternommen habe, meinte der Beschwerdeführer, er habe Angst gehabt, in Kroatien erkannt zu werden, nachdem er in Bosnien mit Journalisten über die Misshandlungen in Kroatien gesprochen habe. Über Vorhalt, dass es sich bei Kroatien um ein sicheres Land im Sinne des Asylgesetzes handle und er sich im Fall einer unrechtmäßigen Behandlung durch die Polizei an kroatische Behörden wenden könne, gab der Beschwerdeführer an, er habe in Kroatien keine Gesetze und keine Menschlichkeit sowie die Behandlung von Flüchtlingen durch Polizisten gesehen. Über Vorhalt, dass er die nun vorgebrachten Misshandlungen durch die Polizei in Kroatien anlässlich der Erstbefragung noch nicht erwähnt habe, gab der Beschwerdeführer an, dass ihm diese Frage nicht gestellt worden sei; er sei lediglich gefragt worden, durch welche Länder er gereist sei. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ergänzte, dass auch ein ärztlicher Bericht abgegeben worden sei, der sich unter anderem auf die Misshandlungen beziehe, sodass es aus seiner Sicht nicht notwendig gewesen sei, auf die Misshandlungen näher einzugehen. In Griechenland habe der Beschwerdeführer nach einem dreieinhalbjährigen Aufenthalt noch keine Entscheidung hinsichtlich seines Asylantrages erhalten; in der Schweiz sei sein Antrag abgelehnt worden. In Slowenien habe er eine gelbe Karte erhalten. Befragt, weshalb er seinen Antrag in Österreich erst am 03.11.2022 gestellt habe, wenn er bereits im Oktober 2022 eingereist sei, gab der Beschwerdeführer an, es sei ihm gesundheitlich und körperlich nicht gut gegangen. Nach einem Monat sei es ihm etwas besser gegangen und er habe den Antrag gestellt. In dieser Zeit habe er bei Freunden in Wien gelebt. Befragt, wie er auf den Facharzt für Psychiatrie aufmerksam geworden sei, den er am 15.10.2022 aufgesucht habe, gab der Beschwerdeführer an, dass er in Bosnien römisch 40 als Dolmetscher gearbeitet und Leute kennengelernt habe. Er habe eine Telefonnummer von einem befreundeten Mitarbeiter erhalten, die er nach seiner Ankunft in Österreich angerufen habe. Diese Person habe ihm den Arzt vermittelt. Auf den Termin habe er etwa zehn bis 15 Tage gewartet. Der Arzt habe kein Geld von ihm verlangt. Über Vorhalt der Zuständigkeit Kroatiens für die Behandlung seines Antrages auf internationalen Schutz und der beabsichtigten Zurückweisung seines Antrages in Österreich und Außerlandesbringung nach Kroatien gab der Beschwerdeführer an, er denke nicht einmal in seiner Fantasie daran, nach Kroatien zurückzukehren. Er sei dort gefoltert und erniedrigt worden und könne dort nicht überleben. Wenn er an die Polizisten denke, denke er ans Sterben. Wenn er abgeschoben werde, begehe er Selbstmord oder gehe auf die kroatischen Beamten los. Der Beschwerdeführer wurde abschließend auf die ihm ausgehändigte Ladung für eine (am gleichen Tag stattfindende) Untersuchung seines psychischen und physischen Zustandes angesprochen, bezüglich derer der Beschwerdeführer angab, dass er den Termin wahrnehmen werde. 9. In einer schriftlichen Stellungnahme vom 08.02.2023 (AS 223
3. ff)führte die bevollmächtigte Vertretung des Beschwerdeführers zusammengefasst aus, dass die anlässlich der Einvernahme ausgehändigten Länderinformationen zu Kroatien (Anm.: Version vom 18.05.2020) beinahe drei Jahre alt und damit vollkommen veraltet seien. Zu verweisen sei daher auf die bereits in der Stellungnahme vom 26.01.2023 angeführte Berichtslage sowie weitere Medienartikel, aus denen sich ergebe, dass der Beschwerdeführer schon vor mehr als einem Jahr auf die Zustände an der kroatisch-bosnischen Grenze und das ihm widerfahrene Leid medial hingewiesen habe (AS 233 bis 249).9. In einer schriftlichen Stellungnahme vom 08.02.2023 (AS 223
4. ff)führte die bevollmächtigte Vertretung des Beschwerdeführers zusammengefasst aus, dass die anlässlich der Einvernahme ausgehändigten Länderinformationen zu Kroatien Anmerkung, Version vom 18.05.2020) beinahe drei Jahre alt und damit vollkommen veraltet seien. Zu verweisen sei daher auf die bereits in der Stellungnahme vom 26.01.2023 angeführte Berichtslage sowie weitere Medienartikel, aus denen sich ergebe, dass der Beschwerdeführer schon vor mehr als einem Jahr auf die Zustände an der kroatisch-bosnischen Grenze und das ihm widerfahrene Leid medial hingewiesen habe (AS 233 bis 249). 10. Aus dem vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in Auftrag gegebenen Gutachten eines Sachverständigen aus dem Bereich der forensischen und Rechtspsychologie, klinischen und Gesundheitspsychologie und Psychotherapie vom 07.02.2023 (AS 255
5. ff)ergibt sich im Wesentlichen, dass beim Beschwerdeführer derzeit eine Anpassungsstörung (ICD 10 F 43.2) bestehe, deren hervorstechendes Merkmal eine kurze oder längere depressive Reaktion oder eine Störung anderer Gefühle und des Sozialverhaltens sein könne. Das Bild einer posttraumatischen Belastungsstörung bzw. einer andauernden Persönlichkeitsveränderung könne in der gegenständlichen Befundaufnahme nicht nachgezeichnet werden. Es zeige sich insgesamt ein gesunder junger Mann, der höchstens eine vorübergehende Anpassungsstörung aufweise, jedoch keine chronischen, akuten oder anderswertigen psychopathologischen Veränderungen seiner Person oder Psyche. Die vorliegende Anpassungsstörung zeige nur eine leichte, depressive Ausprägung. Dies sei eine vorübergehende Beeinträchtigung, die in aller Regel keine bleibenden Störungen nach sich ziehe. Eine gesonderte Behandlung sei derzeit nicht notwendig, eine medikamentöse Behandlung erscheine derzeit ebenfalls nicht indiziert. Es bestehe momentan auch keine Suizidalität, eine solche sei auch im Fall einer Überstellung nach Kroatien nicht zu erwarten. Eine ordnungsgemäße Überstellung und Übernahme in Kroatien würde keine Verlängerung der Anpassungsstörung mit sich bringen und auch keine unzumutbare bzw. unwiederbringliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes bewirken. 11. Mit Schreiben vom 08.02.2023 gewährte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Beschwerdeführer die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme zu dem unter einem übermittelten Gutachten binnen siebentägiger Frist. 12. In einer schriftlichen Stellungnahme vom 15.02.2023 (AS 411
6. ff)führte die bevollmächtigte Vertretung des Beschwerdeführers zusammengefasst aus, dass die Richtigkeit des Gutachtens bestritten werde. Die Befundaufnahme sei – soweit es sich um das fachexplorative Gespräch handle – grob mangelhaft erfolgt. Der Beschwerdeführer sei sich nicht darüber im Klaren gewesen, ob eine medizinische Untersuchung oder eine weitere polizeiliche Befragung stattgefunden habe. Laut Beschwerdeführer seien bei der 30-minütigen Befragung, die am 30.01.2023 ab 13 Uhr stattgefunden habe, drei Personen anwesend gewesen; ein Mann, der angegeben habe, aus Kroatien zu kommen, ein Dolmetscher und zwei Personen, die der Beschwerdeführer nicht genau zuordnen könne. Ihm sei nicht bekannt, ob eine der Personen irgendeine Form von medizinischer Ausbildung gehabt habe. Auch habe der Beschwerdeführer Probleme bei der Übersetzung seiner Angaben durch den Dolmetscher wahrgenommen. Ihm sei nicht bekannt, welche seiner Aussagen tatsächlich übersetzt worden seien. Er habe keine Fragen zu den Symptomen, unter denen er leide (insbesondere Flash-Backs), wahrgenommen. Im Laufe der Befragung sei er unter Stress geraten und könne nicht ausschließen, dass er in diesem Zustand vergessen habe, Relevantes anzugeben. Neben dem im Gutachten befindlichen Befund sei auch das eigentliche Gutachten nicht nachvollziehbar, das zum Ergebnis komme, dass eine Anpassungsstörung vorliege, ohne nachvollziehbar zu erklären, woraus sich diese Annahme ableite. Eine nachvollziehbare Auseinandersetzung mit der vom Beschwerdeführer vorgelegten fachärztlichen Stellungnahme vom 16.10.2022 sei dem Gutachten ebenfalls nicht zu entnehmen. In fachlicher Hinsicht sei dem Gutachten auf Basis der Einschätzung des Facharztes, der den Vorbefund vom 15.10.2022 erstellt habe und dem das Gutachten seitens des Beschwerdeführers übermittelt worden sei, laut einem (beigeschlossenen) E-Mail vom 15.02.2023 (AS 419) entgegenzuhalten, dass es sich lediglich um ein psychologisches Sachverständigengutachten handle, angesichts der Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung aber die Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens erforderlich gewesen wäre. Die Differenz zwischen seinem eigenen Untersuchungsergebnis und jenem des Gutachtens vom 07.02.2023 könne sich der Facharzt angesichts der kurzen Zeitspanne zwischen beiden Untersuchungszeitpunkten nicht erklären. Dem Facharzt sei insbesondere nicht erklärlich, dass sich im Gutachten nichts zu Angst- oder Schlafstörungen finden lasse. Der Feststellung, es könne keine posttraumatische Belastungsstörung vorliegen, sondern aufgrund der zeitlichen Abfolge bereits eine „andauernde Persönlichkeitsveränderung nach Extrembelastung (F62.0)“, könne fachlich nicht gefolgt werden. Dass der Beschwerdeführer dem Gutachten nicht durch ein eigenes Gutachten und weitere Befunde konkreter entgegentreten könne, sei der Kürze der eingeräumten Frist geschuldet, die effektiv weniger als 48 Stunden betragen habe. Das Gutachten stelle daher keine taugliche Grundlage dafür dar, Feststellungen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers und den gesundheitlichen Folgen einer Rücküberstellung nach Kroatien zu treffen. Beantragt wurden die zeugenschaftliche Einvernahme des beim fachexplorativen Gespräch anwesenden Dolmetschers, die Einholung eines psychiatrischen Sachverständigen-Gutachtens sowie die Einräumung einer angemessenen Frist zur Stellungnahme zu diesem. 13. Mit E-Mail vom 20.02.2023 (AS 423) teilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der bevollmächtigten Vertretung des Beschwerdeführers mit, dass sowohl für den Beschwerdeführer als auch für den Rechtsvertreter eine 7-tägige Frist ab der jeweiligen Zustellung der Aufforderung zum Parteiengehör (am 08.02.2023 an den Beschwerdeführer sowie am 14.02.2023 an den Vertreter) bestanden habe. Diesbezüglich langte am gleichen Tag eine schriftliche Antwort des bevollmächtigten Vertreters ein (AS 425). 14. Mit Eingabe vom 03.03.2023 übermittelte die bevollmächtigte Vertretung des Beschwerdeführers einen psychotherapeutischen Befundbericht vom 26.02.2023 (AS 437 ff), dem sich zusammengefasst entnehmen lässt, dass der Beschwerdeführer unter massiven Symptomen einer posttraumatischen Belastungsstörung, insbesondere unter intrusiven Symptomen in Form von Flashbacks und Albträumen leide. Hinzukämen starke Vermeidungs- oder konstruktive Symptome sowie Symptome eines körperlichen Hyperarousals. Der Beschwerdeführer habe suizidale Fantasien. Dem Facharzt erscheine das Gutachten vom 07.02.2023 über weite Strecken unverständlich und unzusammenhängend. Therapeutisch sei nach einer ersten Stabilisierungsphase und Ressourcenstärkung eine behutsame Traumaexposition ins Auge gefasst. Die Behandlung werde viele Monate dauern und sollte fachärztlich/medikamentös begleitet werden. Eine Abschiebung in ein Land, in dem der Beschwereführer eine schwere Traumatisierung und Erniedrigung erfahren habe, dürfte zu einer massiven Retraumatisierung führen. Es bestehe Suizidgefahr. 15. Am 21.04.2023 wurde der bevollmächtigten Vertretung des Beschwerdeführers vom Bundesamt die aktualisierte Version des Länderinformationsblattes zu Kroatien zugestellt und eine Frist zur Stellungnahme bis 25.04.2023 eingeräumt (AS 455). Diesbezüglich ersuchte der bevollmächtigte Vertreter am 21.04.2023 um Einräumung einer angemessenen, zweiwöchigen Frist zur Stellungnahme (AS 443). Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl teilte ihm mit E-Mail vom gleichen Datum mit, dass dem Antrag auf Fristerstreckung nicht stattgegeben werde. 16. Am 24.04.2023 langte beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein Schreiben der XXXX vom 24.04.2023 ein, in dem sie auf die Situation im kroatisch-bosnischen Grenzgebiet Bezug nimmt und sich gegen eine Rücküberstellung des Beschwerdeführers nach Kroatien ausspricht (AS 479 ff). 16. Am 24.04.2023 langte beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein Schreiben der römisch 40 vom 24.04.2023 ein, in dem sie auf die Situation im kroatisch-bosnischen Grenzgebiet Bezug nimmt und sich gegen eine Rücküberstellung des Beschwerdeführers nach Kroatien ausspricht (AS 479 ff). 17. Am 25.04.2023 langte eine schriftliche Stellungnahme der bevollmächtigten Vertretung des Beschwerdeführers beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein (AS 491 ff), in der zunächst ausgeführt wurde, dass die Frist zur Abgabe der Stellungnahme mit nicht einmal drei Werktagen äußerst kurz bemessen worden sei, was es dem Beschwerdeführer wesentlich erschwere, seine Rechte im Verfahren effektiv wahrzunehmen. Das nun vorliegende Länderinformationsblatt kläre nicht, inwiefern Dublin-Rückkehrer von illegalen Pushbacks betroffen seien. Zum Beweis dafür, dass Kroatien Art. 3 EMRK, Art. 4 4. ZPEMRK, Art. 4 GRC und Art. 19 GRC im Zusammenhang mit der zwangsweisen Überstellung von Drittstaatsangehörigen nach Bosnien-Herzegowina nicht achte und nicht ausreichend geklärt sei, inwieweit auch „Dublin-Rückkehrer“ von entsprechenden Menschenrechtsverletzungen betroffen seien, wurden folgende Berichte übermittelt (AS 495 ff): 17. Am 25.04.2023 langte eine schriftliche Stellungnahme der bevollmächtigten Vertretung des Beschwerdeführers beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein (AS 491 ff), in der zunächst ausgeführt wurde, dass die Frist zur Abgabe der Stellungnahme mit nicht einmal drei Werktagen äußerst kurz bemessen worden sei, was es dem Beschwerdeführer wesentlich erschwere, seine Rechte im Verfahren effektiv wahrzunehmen. Das nun vorliegende Länderinformationsblatt kläre nicht, inwiefern Dublin-Rückkehrer von illegalen Pushbacks betroffen seien. Zum Beweis dafür, dass Kroatien Artikel 3, EMRK, Artikel 4, 4. ZPEMRK, Artikel 4, GRC und Artikel 19, GRC im Zusammenhang mit der zwangsweisen Überstellung von Drittstaatsangehörigen nach Bosnien-Herzegowina nicht achte und nicht ausreichend geklärt sei, inwieweit auch „Dublin-Rückkehrer“ von entsprechenden Menschenrechtsverletzungen betroffen seien, wurden folgende Berichte übermittelt (AS 495 ff): - Border Violence Monitoring Network vom 31.03.2023, “Croatia carries out mass deportations of people on the move to Bosnia and Herzegovina” (AS 565 ff), - Salzburger Nachrichten vom 21.04.2023, „Schwere Vorwürfe gegen EU wegen bosnischen Camps“ (AS 569 ff), - ELENA vom 13.04.2023, “The Netherlands: District Court held that Dublin transfer to Croatia should be considered in the light of expulsion risks contrary to Art. 4 Charter and Art. 3 ECHR” (AS 579),- ELENA vom 13.04.2023, “The Netherlands: District Court held that Dublin transfer to Croatia should be considered in the light of expulsion risks contrary to Artikel 4, Charter and Artikel 3, ECHR” (AS 579), - Pro Asyl, 18.04.2023, „Schutzsuchende reichen Klage vor dem kroatischen Verfassungsgericht ein: Mehr als zwei Jahre ohne effektive Untersuchung nach brutalem Pushback und sexualisierter Gewalt“ (AS 583), - European Center for Constitutional and Human Rights, Februar 2023, “Croatia’s Pushback Policy: A System of Unlawful, Covert and Perpetuated Expulsions” (AS 587), - Amnesty International vom 16.03.2023, „Amnesty kritisiert Praxis der Dublin-Rückführungen nach Kroatien“ (AS 505 ff), - Are You Syrious? vom 06.04.2023, “AYS News Digest: Secret unofficial police WhatsApp group for pushbacks included Croatia’s top officials” (AS 515 ff), - Are You Syrious, vom 24.04.2023, “Dublin returnees – legal and practical obstacles in Croatia” (AS 519 ff); Jenen Berichten sei zusammengefasst zu entnehmen, dass seit längerer Zeit von illegalen Pushbacks an der kroatisch-bosnischen Grenze berichtete werde. In jüngster Zeit seien mehrere Fälle von Geflüchteten bekanntgeworden, die in Kroatien Folter und Misshandlung durch Grenzschutz und Polizei erleben hätten müssen. Die Vorfälle rund um massenhafte illegale Pushbacks seien im Zusammenhang mit dem Aufbau einer Haftanlage im umstrittenen Flüchtlingslager Lipa in Bosnien zu sehen, für das es keine rechtliche Grundlage gebe. Es liege der Verdacht nahe, dass illegal aus Kroatien nach Bosnien abgeschobene Personen in weiterer Folge von Bosnien aus ohne ein faires Verfahren in andere Länder abgeschoben werden sollen. Durch ein niederländisches Gericht sei am 13.04.2022 ausgesprochen worden, dass es deutliche Hinweise auf illegale Kollektivausweisungen in Kroatien gebe und die Gefahr auch Personen treffe, die nach den Bestimmungen der Dublin III-VO nach Kroatien rücküberstellt würden. Berichten zufolge bestehe keine Gewissheit, ob sich unter den illegal abgeschobenen Personen auch solche befänden, die nach der Dublin III-VO nach Kroatien rücküberstellt worden seien. Im Fall des Beschwerdeführers komme hinzu, dass er Opfer von Traumata und Misshandlungen sei und in Kroatien keinen Zugang zu spezialisierter medizinischer Betreuung und psychosozialer Hilfe haben werde. Die Asylantragszahlen in Kroatien seien in den letzten Monaten deutlich gestiegen, ohne dass es zu einer Erhöhung der Aufnahmekapazitäten gekommen sei. Die Informationen im Länderinformationsblatt, wonach eine ausreichende medizinische Versorgung in Kroatien gewährleistet sei, würden sich auf – nicht mehr hinreichend aktuelle – Quellen aus den Jahren 2021 und 2022 stützen. Da eine Vielzahl von Beweisen darauf hindeute, dass schutzsuchende Drittstaatsangehörige massiven Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt würden, vom Zugang zum Asylverfahren ausgeschlossen seien und massenhaft illegale Rückführungen nach Bosnien-Herzegowina erleiden müssten, wo wiederum kein sicherer Zugang zu einem Asylverfahren gegeben zu sein scheine, und überdies nicht geklärt sei, ob von dieser Praxis auch Dublin-Rückgeführte betroffen sein könnten, könne nicht länger angenommen werden, dass der Beschwerdeführer in Kroatien Schutz vor Verfolgung finde. Dass Kroatien nicht als hinreichend sicher gelten könne, sei weiters daraus abzuleiten, dass Kroatien im Zusammenhang mit seinem Umgang mit Drittstaatsangehörigen innerhalb von nicht einmal zwei Jahren zweimal vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt worden sei (EGMR 18.11.2021, Appl. 15670/18 und EGMR 17.01.2023, Appl. 84523/17). Zudem wurde ein weiteres Gutachten eines Facharztes für Psychiatrie und Neurologie vom 28.04.2023 (AS 551) vorgelegt, aus dem sich ergebe, dass beim Beschwerdeführer die Diagnosen einer schweren Belastungsreaktion, posttraumatischen Belastungsstörung, depressiven Störung und latente Suizidalität vorliegen; eine Außerlandesbringung nach Kroatien würde nach Einschätzung des Facharztes zu einer unwiederbringlichen Verschlechterung des psychischen Zustandes des Beschwerdeführers führen. 18. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.04.2023, zugestellt am 03.05.2023, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Kroatien für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. c Dublin III-VO zuständig sei (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge seine Abschiebung nach Kroatien gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei (Spruchpunkt II.).18. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.04.2023, zugestellt am 03.05.2023, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Kroatien für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera c, Dublin III-VO zuständig sei (Spruchpunkt römisch eins.). Gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer eins, FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge seine Abschiebung nach Kroatien gemäß Paragraph 61, Absatz 2, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.). Zur Lage in Kroatien wurden (auszugsweise) folgende Feststellungen getroffen: […] Allgemeines zum Asylverfahren Letzte Änderung: 14.04.2023 Es existiert ein rechtsstaatliches Asylverfahren mit gerichtlicher Beschwerdemöglichkeit (AIDA 2 22.4.2022; USDOS 12.4.2022 für weitere Informationen siehe dieselben Quellen). (AIDA 22.4.2022) Im Jahr 2021 bestand die größte Herausforderung neben der anhaltenden Ausbreitung von COVID-19 weiterhin in einem strengen Grenzregime, das den Zugang zum Hoheitsgebiet und zum Verfahren für internationalen Schutz in Kroatien einschränkt und ernsthafte Bedenken hinsichtlich des Schutzes der Menschenrechte von Personen, die internationalen Schutz beantragen, aufkommen lässt (HPC 22.42022). Im Jahr 2022 wurden laut Eurostat 12.750 Erstanträge gestellt (von insgesamt 12.870 Anträgen im Vergleich zu 2.930 Anträgen im Jahr 2021) (Eurostat 23.3.2023; vgl. MoI 1.2.2023). Die Zahl der mutmaßlich unbegleiteten Minderjährigen belief sich auf 128 Personen (Eurostat 9.3.2023). Russen stellen inzwischen die mit Abstand antragsstärkste Nationalität dar (VB 6.2.2023).Im Jahr 2022 wurden laut Eurostat 12.750 Erstanträge gestellt (von insgesamt 12.870 Anträgen im Vergleich zu 2.930 Anträgen im Jahr 2021) (Eurostat 23.3.2023; vergleiche MoI 1.2.2023). Die Zahl der mutmaßlich unbegleiteten Minderjährigen belief sich auf 128 Personen (Eurostat 9.3.2023). Russen stellen inzwischen die mit Abstand antragsstärkste Nationalität dar (VB 6.2.2023). Quellen:  AIDA - Asylum Information Database (22.4.2022): National Country Report Croatia 2021, provided by Croatian Law Centre (HPC) / European Council on Refugees and Exiles (ECRE), https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2022/04/AIDA-HR_2021update.pdf, Zugriff 24.1.2023  Eurostat (23.3.2023): Asylum and first time asylum applicants - annual aggregated data, https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/tps00191/default/table?lang=en, Zugriff 28.3.2023  Eurostat (9.3.2023): Asylum applications of unaccompanied minors withdrawn by citizenship, age, sex and type of withdrawal - annual aggregated data, https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/migr_asyumwita/default/table?lang=en, Zugriff 28.3.2023  HPC - Croatian Law Centre (22.4.2022): Access to the territory and push backs - Croatia, https://asylumineurope.org/reports/country/croatia/asylum-procedure/access-procedure-and-registration/access-territory-and-push-backs/, Zugriff 25.1.2023  MoI - Ministry of Interior [Kroatien] (1.2.2023): Statistische Indikatoren von Antragstellern auf internationalen Schutz gemStaatsbürgerschaft und Geschlecht für den Zeitraum 01.01.-31.12.2022, https://mup.gov.hr/UserDocsImages/OTVORENI%20PODACI/Tra%C5%BEitelji%20me%C4%91unarodne%20za%C5%A1tite/web%20statistike%202022%20Q4%20TMZ.pdf, Zugriff 17.2.2023 MoI - Ministry of Interior [Kroatien] (1.2.2023): Statistische Indikatoren von Antragstellern auf internationalen Schutz gem, Staatsbürgerschaft und Geschlecht für den Zeitraum 01.01.-31.12.2022, https://mup.gov.hr/UserDocsImages/OTVORENI%20PODACI/Tra%C5%BEitelji%20me%C4%91unarodne%20za%C5%A1tite/web%20statistike%202022%20Q4%20TMZ.pdf, Zugriff 17.2.2023  USDOS - US Department of State [USA] (12.4.2022): Country Report on Human Rights Practices 2021 - Croatia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071254.html, Zugriff 24.1.2023  VB des BM.I Kroatien [Österreich] (6.2.2023): Bericht des VB, per E-Mail Dublin-Rückkehrer Letzte Änderung: 13.04.2023 Personen, die im Rahmen der Dublin-VO nach Kroatien zurückkehren (dies waren im Jahr 2021 insgesamt 54 Personen), haben prinzipiell vollen Zugang zum kroatischen Asylsystem. Allerdings müssen Personen, die Kroatien vor Abschluss des Verfahrens verlassen haben und deren Verfahren daher ausgesetzt wurde, nach ihrer Rückkehr nach Kroatien erneut ein Asylverfahren beantragen (wenn sie dies wünschen), und somit das ursprüngliche Verfahren wieder aufnehmen, wie es in Artikel 18 Absatz 2 der Dublin-III-Verordnung vorgesehen ist (AIDA 22.4.2022). Andererseits gelten Personen, deren Antrag ausdrücklich zurückgezogen oder abgelehnt wurde, bevor sie Kroatien verlassen haben, als Folgeantragsteller, was im Widerspruch zur Dublin-Verordnung steht. Dublin Rückkehrer haben keine Schwierigkeiten beim Zugang zum Aufnahmesystem und zu den materiellen Aufnahmebedingungen (AIDA 22.4.2022). Das kroatische Rote Kreuz (CRC) bietet Dublin-Rückkehrern, die in Aufnahmezentren für Antragsteller untergebracht sind, Unterstützung bei der Integration in die kroatische Gesellschaft an (IOM 30.3.2023). Quellen:  AIDA - Asylum Information Database (22.4.2022): National Country Report Croatia 2021, provided by Croatian Law Centre (HPC) / European Council on Refugees and Exiles (ECRE), https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2022/04/AIDA-HR_2021update.pdf, Zugriff 24.1.2023  IOM - International Organization for Migration (30.3.2023): Information on IOM activities and IOM supported initiatives for migrants in the Republic of Croatia, requested by the Austrian Federal Office for Immigration and Asylum, Dokument liegt bei der Staatendokumentation auf. Unbegleitete minderjährige Asylwerber / Vulnerable Letzte Änderung: 13.04.2023 Als vulnerabel gelten unmündige Personen, Minderjährige, unbegleitete Minderjährige, alte und gebrechliche Personen, ernsthaft Kranke, Behinderte, Schwangere, AlleinerzieherInnen mit minderjährigen Kindern, psychisch Kranke, Opfer von Menschenhandel, Folter, Vergewaltigung oder anderen Formen psychologischer, physischer und sexueller Gewalt. Für Vulnerable gibt es spezielle Verfahrens- und Unterbringungsgarantien. Im Hinblick auf ihre persönlichen Umstände ist ihnen geeignete – auch medizinische - Unterstützung zu bieten. Speziell geschulte Beamte sollen Vulnerable identifizieren; ein institutionalisiertes Früherkennungssystem gibt es nicht (AIDA 22.4.2022). In Gesetz und Praxis wird die Identifizierung spezieller Bedürfnisse als kontinuierlicher Prozess während des Verfahrens gesehen. Die frühzeitige Erkennung von Vulnerabilität erfolgt durch speziell ausgebildete Polizeibeamte, die dann das Aufnahmezentrum für Asylwerber je nach Bedarf entsprechend informieren. Die weitere Ermittlung besonderer Schutzbedürftigkeit erfolgt in der Unterbringung durch Sozialarbeiter oder Mitarbeiter von NGOs in Kooperation mit dem Innenministerium. Weniger offensichtliche Vulnerabilität wie z. B. im Zusammenhang mit Traumatisierten oder Opfern von Folter oder Menschenhandel oder auch von LGBTI-Personen werden in der gegenwärtigen Praxis viel seltener erkannt. Das Rehabilitationszentrum für Stress und Trauma berichtete, dass es noch immer keinen geeigneten Mechanismus zur Identifizierung von Folteropfern gibt (AIDA 22.4.2022). Als "unbegleitete Minderjährige" gelten Drittstaatsangehörige bzw. staatenlose Personen, die jünger als 18 Jahre alt sind und ohne Begleitung verantwortlicher erwachsener Personen in die Republik Kroatien eingereist sind, aber auch alle Minderjährigen, die nach der Einreise unbegleitet verbleiben (AIDA 22.4.2022) […] Bei der Unterbringung von Asylwerbern im Aufnahmezentrum werden insbesondere das Geschlecht, das Alter, die Stellung von schutzbedürftigen Personen, Asylwerbern mit besonderem Aufnahmebedarf und die Einheit der Familie berücksichtigt. Personen mit besonderen Aufnahmebedürfnissen können in einer geeigneten Einrichtung untergebracht oder zu einer Unterbringung nach den Vorschriften über die Sozialhilfe zugelassen werden, wenn eine ihren Bedürfnissen entsprechende Unterbringung in der Aufnahmeeinrichtung nicht möglich ist. Die Verordnung über die Verwirklichung der materiellen Aufnahmebedingungen schreibt vor, dass die Aufnahmebedingungen an die Bedürfnisse der Antragsteller angepasst werden, psychosoziale Unterstützung geleistet wird und Antragsteller mit besonderen Aufnahmebedürfnissen entsprechend spezialisiert betreut werden müssen. Der Prozess der Identifizierung von Personen mit besonderen Aufnahmebedürfnissen wird von Fachleuten durchgeführt, die im Aufnahmezentrum psychosoziale Unterstützung leisten, und bei Bedarf kann das zuständige Zentrum für soziale Wohlfahrt an der Bewertung teilnehmen. Das Zentrum für soziale Wohlfahrt unterrichtet das Aufnahmezentrum über alle getroffenen Maßnahmen und Aktionen. Antragstellern mit besonderen gesundheitlichen Bedürfnissen wird auf der Grundlage der Empfehlungen des Arztes eine spezielle Diät angeboten. Es gibt keinen Überwachungsmechanismus für die Maßnahmen zur Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse der in den Zentren untergebrachten Bewerber. Allerdings stehen Sozialarbeiter des Innenministeriums und des Kroatischen Roten Kreuzes täglich in den Aufnahmezentren zur Verfügung und können Unterstützung leisten. In der Praxis können die Mitarbeiter des Kroatischen Roten Kreuzes bei ihrer regelmäßigen Arbeit und Kommunikation mit den Asylwerbern sowie bei der Einzel- und Gruppenbetreuung die Bedürfnisse schutzbedürftiger Gruppen beobachten und dem Leiter des Aufnahmezentrums bei Bedarf Änderungen bei der Aufnahme bestimmter Asylwerber vorschlagen (AIDA 22.4.2022). […] Quellen:  AIDA - Asylum Information Database (22.4.2022): National Country Report Croatia 2021, provided by Croatian Law Centre (HPC) / European Council on Refugees and Exiles (ECRE), https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2022/04/AIDA-HR_2021update.pdf, Zugriff 24.1.2023  Eurostat (24.3.2023): Asylum applicants considered to be unaccompanied minors - annual data, https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/tps00194/default/table?lang=en, Zugriff 28.3.2023  HPC - Croatian Law Centre (22.4.2022): Access to the territory and push backs - Croatia, https://asylumineurope.org/reports/country/croatia/asylum-procedure/access-procedure-and-registration/access-territory-and-push-backs/, Zugriff 25.1.2023  MtC - Moving to Croatia (o.D.): Reception centers and other helpful services, https://movingtocroatia.com/asylum-in-croatia, Zugriff 26.1.2023 Non-Refoulement Letzte Änderung: 13.04.2023 Seit 2016 gibt es eine Liste von zehn sicheren Herkunftsstaaten. Diese sind Albanien, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien, Kosovo, Montenegro, Serbien, Marokko, Algerien, Tunesien und die Türkei. Auf die Türkei wird das Konzept des sicheren Herkunftsstaates in der Praxis allerdings nicht angewandt. Im Jahr 2018 wurde das Konzept in insgesamt 76 Fällen umgesetzt, die sich wie folgt verteilen: bei Algeriern