RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum14.06.2023 GeschäftszahlW208 2263768-1 Spruch, W208 2263768-1/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richte

Art 133

Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschuldigte (B) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wird bei der A1-TELEKOM AUSTRIA AG dienstverwendet.
2. Am 10.06.2020 erließ die Dienstbehörde, das Personalamt XXXX , eine Disziplinarverfügung gegen den B mit insgesamt 9 Spruchpunkten zu Vorfällen die sich zwischen 01.12.2019 und 19.03.2020 ereignet hatten, und sprach einen Verweis aus (AS 30). Der Disziplinarverfügung waren mehrere Ermahnungen durch die Vorgesetzten des B vorangegangen.
3. Am 10.06.2020 erließ die Dienstbehörde, das Personalamt römisch 40 , eine Disziplinarverfügung gegen den B mit insgesamt 9 Spruchpunkten zu Vorfällen die sich zwischen 01.12.2019 und 19.03.2020 ereignet hatten, und sprach einen Verweis aus (AS 30). Der Disziplinarverfügung waren mehrere Ermahnungen durch die Vorgesetzten des B vorangegangen.
4. Dagegen erhoben der Disziplinaranwalt (DA) und der nunmehr rechtsfreundlich vertretene B mit Schriftsätzen vom 22.06.2020 Einspruch. Der DA verlangte eine höhere Strafe als einen Verweis (AS 39). Der BF monierte im Wesentlichen, dass die Disziplinarverfügung nie hätte erlassen werden dürfen, da der B nicht mit den Vorwürfen konfrontiert und gehört worden sei (AS 35). Diese Schriftsätze wurde am 29.07.2020 (Datum des Einlangens) der damals noch zuständigen Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen (DK) weitergeleitet (AS 34). Die DK beschloss am selben Tag der Dienstbehörde den Auftrag zu erteilen, gemäß §§ 109 und 110 BDG unverzüglich eine Disziplinaranzeige zu erstatten und diese dem B zuzustellen (AS 44). Das erfolgte am 07.08.2020.Diese Schriftsätze wurde am 29.07.2020 (Datum des Einlangens) der damals noch zuständigen Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen (DK) weitergeleitet (AS 34). Die DK beschloss am selben Tag der Dienstbehörde den Auftrag zu erteilen, gemäß Paragraphen 109 und 110 BDG unverzüglich eine Disziplinaranzeige zu erstatten und diese dem B zuzustellen (AS 44). Das erfolgte am 07.08.
6. Am 11.12.2020 fasste der zuständige Senat der BDB nach weiteren Ermittlungen einen Einleitungsbeschluss (im Folgenden:
7. EB) mit folgendem Inhalt (AS 58 - Anonymisierung und Kürzung auf das Wesentliche im kursiven Text jeweils durch BVwG): „Gegen [den B] wird der Verdacht erhoben er habe
8. die ihm von seiner direkten Vorgesetzten am
9. November 2019 erteilte Anweisung, Statusmeldungen zu den e-learnings wöchentlich in schriftlicher Form an sie zu richten, zumindest bis zum
10. Dezember 2019 nicht befolgt, und dadurch gegen die Pflicht, seine Vorgesetzten zu unterstützen und ihre Weisungen, soweit verfassungsgesetzlich nichts anderes bestimmt ist, zu befolgen (§ 44 Abs
11. die ihm von seiner direkten Vorgesetzten am
12. November 2019 erteilte Anweisung, Statusmeldungen zu den e-learnings wöchentlich in schriftlicher Form an sie zu richten, zumindest bis zum
13. Dezember 2019 nicht befolgt, und dadurch gegen die Pflicht, seine Vorgesetzten zu unterstützen und ihre Weisungen, soweit verfassungsgesetzlich nichts anderes bestimmt ist, zu befolgen (Paragraph 44, Absatz eins BDG 1979), verstoßen,
14. am
15. Dezember 2019 seinen Dienst verspätet angetreten und dadurch gegen die Pflicht die im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden einzuhalten, wenn er nicht vom Dienst befreit oder enthoben oder gerechtfertigt vom Dienst abwesend ist, gemäß § 48 Abs 1 BDG 1979 verstoßen und
16. am
17. Dezember 2019 seinen Dienst verspätet angetreten und dadurch gegen die Pflicht die im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden einzuhalten, wenn er nicht vom Dienst befreit oder enthoben oder gerechtfertigt vom Dienst abwesend ist, gemäß Paragraph 48, Absatz eins, BDG 1979 verstoßen und
18. am
19. März 2020 in einer an eine unternehmensfremde Person und an einen Mitarbeiter der Firma „A1" gerichtetes Email, die er darüber hinaus auch seiner direkten Vorgesetzten und einer weiteren Mitarbeiterin der Firma ‚A1‘ zur Kenntnis gebracht hatte, die nicht den Tatsachen entsprechende Aussage ‚Ja, in dieser Abteilung wird Mobbing/Bossing richtig großgeschrieben, Irre! In 16 Jahren soll die Betriebssprache Englisch sein, deshalb wird mir als einzigen verpflichtend der Kurs vorgeschrieben. Von den ‚Ehrmahnungen‘ reden wir nach gar nicht.‘ getätigt zu haben, und dadurch gegen die Pflicht, in seinem gesamten Verhalten darauf Bedacht zu nehmen, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt gemäß § 43 Abs 2 BDG 1979, sowie gegen die Pflicht der Beamtinnen und Beamten, als Vorgesetzte ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Vorgesetzten sowie einander mit Achtung zu begegnen und zu einem guten Funktionieren der dienstlichen Zusammenarbeit beizutragen (§ 43a
20. Satz BDG 1979), verstoßen,
21. am
22. März 2020 in einer an eine unternehmensfremde Person und an einen Mitarbeiter der Firma „A1" gerichtetes Email, die er darüber hinaus auch seiner direkten Vorgesetzten und einer weiteren Mitarbeiterin der Firma ‚A1‘ zur Kenntnis gebracht hatte, die nicht den Tatsachen entsprechende Aussage ‚Ja, in dieser Abteilung wird Mobbing/Bossing richtig großgeschrieben, Irre! In 16 Jahren soll die Betriebssprache Englisch sein, deshalb wird mir als einzigen verpflichtend der Kurs vorgeschrieben. Von den ‚Ehrmahnungen‘ reden wir nach gar nicht.‘ getätigt zu haben, und dadurch gegen die Pflicht, in seinem gesamten Verhalten darauf Bedacht zu nehmen, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt gemäß Paragraph 43, Absatz 2, BDG 1979, sowie gegen die Pflicht der Beamtinnen und Beamten, als Vorgesetzte ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Vorgesetzten sowie einander mit Achtung zu begegnen und zu einem guten Funktionieren der dienstlichen Zusammenarbeit beizutragen (Paragraph 43 a,
23. Satz BDG 1979), verstoßen, und dadurch Dienstpflichtverletzungen im Sinne des § 91 BDG 1979 begangen.und dadurch Dienstpflichtverletzungen im Sinne des Paragraph 91, BDG 1979 begangen. Hingegen wird hinsichtlich der Anschuldigungspunkte in der Disziplinaranzeige vom
24. August 2020, dass [der B] schuldhaft gegen seine Dienstpflichten verstoßen habe, und zwar
25. am
26. Dezember 2019 seiner direkten Vorgesetzten auf von ihr erteilte Anweisungen betreffend Urlaubsverbrauch per Email auf ungebührliche und unangebrachte Weise, nämlich mit den Worten ‚Was stimmt mit Ihnen nicht‘, geantwortet,
27. am
28. Dezember 2019 dem Leiter der Organisationseinheit ‚Accounting & Investment Management‘ nach Beendigung einer Besprechung auf dessen Gruß (‚auf Wiedersehen‘) in unangebrachter und ungebührlicher Art und Weise, nämlich mit den Worten ‚Leider‘, geantwortet,
29. am
30. Dezember 2019 seiner direkten Vorgesetzten auf deren Ersuchen um Übermittlung einer korrekten Arztbestätigung betreffend Pflegefreistellung per SMS auf ungebührliche und unangebrachte Art und Weise, nämlich mit den Worten ‚Soll wohl ein Scherz sein‘, geantwortet,
31. am
32. Dezember 2019 den Leiter der Abteilung ‚ XXXX ' während dessen Urlaubs angerufen zu haben, um von ihm eine Antwort auf eine von ihm an seine direkte Vorgesetzte gerichtete Frage betreffend Fehlens einer ärztlichen Bestätigung zu einer Pflegefreistellung zu bekommen, und trotz Hinweises des genannten Abteilungsleiters, dass er auf Urlaub sei und dieses Thema jetzt nicht klären möchte, darauf insistiert, das Thema sofort einer Klärung zuzuführen, obwohl er zuvor bereits wiederholt aufgefordert worden war, nicht bei Kollegen und Vorgesetzten außerhalb der Dienstzeit anzurufen und deren Freizeit zu respektieren,
33. am
34. Dezember 2019 den Leiter der Abteilung ‚ römisch 40 ' ris-attachment://hauptdokument.img1is.jpgwährend dessen Urlaubs angerufen zu haben, um von ihm eine Antwort auf eine von ihm an seine direkte Vorgesetzte gerichtete Frage betreffend Fehlens einer ärztlichen Bestätigung zu einer Pflegefreistellung zu bekommen, und trotz Hinweises des genannten Abteilungsleiters, dass er auf Urlaub sei und dieses Thema jetzt nicht klären möchte, darauf insistiert, das Thema sofort einer Klärung zuzuführen, obwohl er zuvor bereits wiederholt aufgefordert worden war, nicht bei Kollegen und Vorgesetzten außerhalb der Dienstzeit anzurufen und deren Freizeit zu respektieren,
35. am
36. Jänner 2020 seiner direkten Vorgesetzten auf deren korrekte Antwort auf eine von ihr an ihn gerichtete Anfrage zu § 76 BDG 1979 (Pflegefreistellung) per Email auf ungebührliche und unangemessene Art und Weise, nämlich mit den Worten ‚Bitte genau lesen! War auch kurz Bestandteil des PV-Kurses!!! Erkundigen Sie sich bitte genauer. Danke!‘, geantwortet,
37. am
38. Jänner 2020 seiner direkten Vorgesetzten auf deren korrekte Antwort auf eine von ihr an ihn gerichtete Anfrage zu Paragraph 76, BDG 1979 (Pflegefreistellung) per Email auf ungebührliche und unangemessene Art und Weise, nämlich mit den Worten ‚Bitte genau lesen! War auch kurz Bestandteil des PV-Kurses!!! Erkundigen Sie sich bitte genauer. Danke!‘, geantwortet,
39. am
40. Jänner 2020 während eines Jour Fixe seiner direkten Vorgesetzten auf eine ihm von ihr erteilte Antwort auf eine Frage in ungebührlicher und unangebrachter Art und Weise, nämlich mit den Worten ‚Wir haben schon mehrmals darüber gelacht‘, geantwortet zu haben ein Disziplinarverfahren gemäß § 123 Abs 1 iVm § 118 Abs 1 Z 2 BDG 1979 nicht eingeleitet.“ein Disziplinarverfahren gemäß Paragraph 123, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 118, Absatz eins, Ziffer 2, BDG 1979 nicht eingeleitet.“
41. Gegen den am 22.12.2020 dem DA zugestellten
42. EB brachte dieser mit Schreiben vom 19.01.2021 Beschwerde an das BVwG ein. Er beantragte die Einleitung eines Disziplinarverfahrens auch in den Spruchpunkten 2, 5 und 6, in eventu die vollständige Aufhebung des Beschlusses und die Zurückverweisung.
43. Mit Beschluss vom 17.02.2021, W208 2239233-1/3E, sprach das BVwG der Beschwerde Berechtigung zu, hob die Nichteinleitung in den Punkten 2, 5 und 6 auf und verwies das Verfahren an die BDB zurück, da gravierende Ermittlungsmängel zu den aufgehobenen Punkten vorlagen (AS 105).
44. Mit Bescheid vom 10.05.2021 erließ die BDB nach ergänzenden Ermittlungen einen
45. Einleitungsbeschluss (im Folgenden:
46. EB) auch zu den Spruchpunkten 2, 5 und 6, führte diese aber im Vergleich zur behobenen Version im Spruch wie folgt näher aus (AS 421): „Gegen [den BF] wird der Verdacht erhoben, er habe
47. (vgl. Punkt 2 der Disziplinaranzeige vom
48. August 2020) am
49. Dezember 2019 seiner direkten Vorgesetzten auf von ihr erteilte Anweisungen betreffend Urlaubsverbrauch per Email auf ungebührliche und unangebrachte Weise; nämlich mit den Worten ‚Was stimmt mit Ihnen nicht‘, geantwortet, und dadurch gegen die Pflicht der Beamtinnen und Beamten, als [...] Mitarbeiter ihren Vorgesetzten sowie einander mit Achtung zu begegnen und zu einem guten Funktionieren der dienstlichen Zusammenarbeit beizutragen (§ 43a
50. Satz BDG 1979) verstoßen,
51. vergleiche Punkt 2 der Disziplinaranzeige vom
52. August 2020) am
53. Dezember 2019 seiner direkten Vorgesetzten auf von ihr erteilte Anweisungen betreffend Urlaubsverbrauch per Email auf ungebührliche und unangebrachte Weise; nämlich mit den Worten ‚Was stimmt mit Ihnen nicht‘, geantwortet, und dadurch gegen die Pflicht der Beamtinnen und Beamten, als [...] Mitarbeiter ihren Vorgesetzten sowie einander mit Achtung zu begegnen und zu einem guten Funktionieren der dienstlichen Zusammenarbeit beizutragen (Paragraph 43 a,
54. Satz BDG 1979) verstoßen,
55. (vgl. Punkt 4 der Disziplinaranzeige vom
56. August 2020) am
57. Dezember 2019 seiner direkten Vorgesetzten auf deren Ersuchen um Übermittlung einer korrekten Arztbestätigung betreffend Pflegefreistellung per SMS auf ungebührliche und unangebrachte Art und Weise, nämlich mit den Worten ‚Soll wohl ein Scherz sein‘, geantwortet, und dadurch gegen die Pflicht der Beamtinnen und Beamten, als [...] Mitarbeiter ihren Vorgesetzten sowie einander mit Achtung zu begegnen und zu einem guten Funktionieren der dienstlichen Zusammenarbeit beizutragen (§ 43a
58. Satz BDG 1979) verstoßen,
59. vergleiche Punkt 4 der Disziplinaranzeige vom
60. August 2020) am
61. Dezember 2019 seiner direkten Vorgesetzten auf deren Ersuchen um Übermittlung einer korrekten Arztbestätigung betreffend Pflegefreistellung per SMS auf ungebührliche und unangebrachte Art und Weise, nämlich mit den Worten ‚Soll wohl ein Scherz sein‘, geantwortet, und dadurch gegen die Pflicht der Beamtinnen und Beamten, als [...] Mitarbeiter ihren Vorgesetzten sowie einander mit Achtung zu begegnen und zu einem guten Funktionieren der dienstlichen Zusammenarbeit beizutragen (Paragraph 43 a,
62. Satz BDG 1979) verstoßen,
63. (vgl. Punkt 5 der Disziplinaranzeige vom
64. August 2020) am
65. Dezember 2019 den Leiter der Abteilung „ XXXX " während dessen Urlaubs angerufen zu haben, um von ihm eine Antwort auf eine von ihm an seine direkte Vorgesetzte gerichtete Frage betreffend Fehlens einer ärztlichen Bestätigung zu einer Pflegefreistellung zu bekommen, und trotz Hinweises des genannten Abteilungsleiters, dass er auf Urlaub sei und dieses Thema jetzt nicht klären möchte, darauf insistiert, das Thema sofort einer Klärung zuzuführen, obwohl er zuvor bereits wiederholt aufgefordert worden war, nicht bei Kollegen und Vorgesetzten außerhalb der Dienstzeit anzurufen und deren Freizeit zu respektieren, und dadurch gegen die Pflicht, seine Vorgesetzten zu unterstützen und ihre Weisungen, soweit verfassungsgesetzlich nichts anderes bestimmt ist, zu befolgen (§ 44 Abs. 1 BDG 1979), verstoßen,
66. vergleiche Punkt 5 der Disziplinaranzeige vom
67. August 2020) am
68. Dezember 2019 den Leiter der Abteilung „ römisch 40 " während dessen Urlaubs angerufen zu haben, um von ihm eine Antwort auf eine von ihm an seine direkte Vorgesetzte gerichtete Frage betreffend Fehlens einer ärztlichen Bestätigung zu einer Pflegefreistellung zu bekommen, und trotz Hinweises des genannten Abteilungsleiters, dass er auf Urlaub sei und dieses Thema jetzt nicht klären möchte, darauf insistiert, das Thema sofort einer Klärung zuzuführen, obwohl er zuvor bereits wiederholt aufgefordert worden war, nicht bei Kollegen und Vorgesetzten außerhalb der Dienstzeit anzurufen und deren Freizeit zu respektieren, und dadurch gegen die Pflicht, seine Vorgesetzten zu unterstützen und ihre Weisungen, soweit verfassungsgesetzlich nichts anderes bestimmt ist, zu befolgen (Paragraph 44, Absatz eins, BDG 1979), verstoßen, und dadurch Dienstpflichtverletzungen im Sinne des § 91 BDG 1979 begangen.“und dadurch Dienstpflichtverletzungen im Sinne des Paragraph 91, BDG 1979 begangen.“
69. Gegen den am 12.05.2021 dem B zugestellten
70. EB brachte dieser durch seinen Rechtsvertreter (RV) am 08.06.2021 Beschwerde ein.
71. Gegen den am 12.05.2021 dem B zugestellten
72. EB brachte dieser durch seinen Rechtsvertreter Regierungsvorlage am 08.06.2021 Beschwerde ein.
73. Mit Erkenntnis vom 15.07.2021, W208 2239233-2/2E hob das BVwG die Einleitung zu Punkt 1 wegen Verjährung und zu Punkt 2 wegen Geringfügigkeit auf. Die Einleitung zu Punkt 3 des
74. EB wurde hingegen bestätigt.
75. Nach Durchführung einer Verhandlung am 06.07.2022 und 13.10.2022, bei der mehrere Zeugen einvernommen wurden, erging das nunmehr in Beschwerde gezogenen Disziplinarerkenntnis der BDB, wo der B zum Vorfall vom 19.03.2020 (ungerechtfertigte Mobbing/Bossing-Vorwürfe vgl
76. EB Punkt 3) und vom 23.12.2019 (Anruf in der Freizeit, vgl oben
77. EB ebenfalls Punkt 3.) schuldig gesprochen und eine Geldbuße iHv € 400,-- verhängt wurde. Im Übrigen erfolgten rechtskräftige Freisprüche.
78. Nach Durchführung einer Verhandlung am 06.07.2022 und 13.10.2022, bei der mehrere Zeugen einvernommen wurden, erging das nunmehr in Beschwerde gezogenen Disziplinarerkenntnis der BDB, wo der B zum Vorfall vom 19.03.2020 (ungerechtfertigte Mobbing/Bossing-Vorwürfe vergleiche
79. EB Punkt 3) und vom 23.12.2019 (Anruf in der Freizeit, vergleiche oben
80. EB ebenfalls Punkt 3.) schuldig gesprochen und eine Geldbuße iHv € 400,-- verhängt wurde. Im Übrigen erfolgten rechtskräftige Freisprüche.
81. Dagegen brachte der B Beschwerde beim BVwG ein und erfolgte am 12.06.2023 eine Verhandlung bei der die beiden Vorgesetzten des B als Zeugen einvernommen wurden. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
82. Feststellungen: 1.
83. Zur Person des B und zum Hintergrund Der am XXXX geborene B steht seit XXXX 1994 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und wird als einer der verbliebenen Beamten bei der A1/TELEKOM AUSTRIA AG dienstverwendet. Er war zuerst Techniker, dann im Call Center, dann im Vertrieb und im Projektmanagement. Er war aufgrund von Auslagerungen von Tätigkeiten zu ausländischen Unternehmensteilen von 01.12.2008 bis 29.10.2019 im sogenannten Personalpool und dienstfrei gestellt. Versuche ihn wieder in Arbeitsprozesse zu integrieren scheiterten. Der am römisch 40 geborene B steht seit römisch 40 1994 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und wird als einer der verbliebenen Beamten bei der A1/TELEKOM AUSTRIA AG dienstverwendet. Er war zuerst Techniker, dann im Call Center, dann im Vertrieb und im Projektmanagement. Er war aufgrund von Auslagerungen von Tätigkeiten zu ausländischen Unternehmensteilen von 01.12.2008 bis 29.10.2019 im sogenannten Personalpool und dienstfrei gestellt. Versuche ihn wieder in Arbeitsprozesse zu integrieren scheiterten. Ein psychiatrisches Gutachten des Dr. XXXX vom 08.04.2016 – dass von dem damaligen Leiter aller Personalämter, Dr. XXXX , eingeholt wurde, da der B damals diverse Mitarbeiter mehrfach täglich angerufen und mit Fragen konfrontiert hatte, weil er mit diversen Antworten nicht zufrieden war und ein provokantes Verhalten an den Tag gelegt hatte (AS 1160) – kam zur Ansicht, dass der B voll dispositions- und diskretionsfähig ist und sich keine Einschränkungen hinsichtlich seiner Erwerbsfähigkeit ergeben. Es gäbe aber Hinweise auf eine instabile emotionale Persönlichkeit und seien aus neurologisch psychiatrischer Sicht lediglich Tätigkeiten die mit langdauernder psychischen Belastungen einhergehen, zu unterlassen (AS 1166). Ein psychiatrisches Gutachten des Dr. römisch 40 vom 08.04.2016 – dass von dem damaligen Leiter aller Personalämter, Dr. römisch 40 , eingeholt wurde, da der B damals diverse Mitarbeiter mehrfach täglich angerufen und mit Fragen konfrontiert hatte, weil er mit diversen Antworten nicht zufrieden war und ein provokantes Verhalten an den Tag gelegt hatte (AS 1160) – kam zur Ansicht, dass der B voll dispositions- und diskretionsfähig ist und sich keine Einschränkungen hinsichtlich seiner Erwerbsfähigkeit ergeben. Es gäbe aber Hinweise auf eine instabile emotionale Persönlichkeit und seien aus neurologisch psychiatrischer Sicht lediglich Tätigkeiten die mit langdauernder psychischen Belastungen einhergehen, zu unterlassen (AS 1166). Mit 30.10.2019 wurde er schließlich wieder in den Arbeitsprozess eingegliedert und in der Abteilung „ XXXX “ dienstzugeteilt, dort sollte er einfache Buchhaltungsaufgaben erledigen (Zuordnung von Kundenzahlungen) und parallel dazu in Buchhaltung und Englisch (aufgrund der internationalen Ausrichtung des Konzerns) ausgebildet werden, da eine Versetzung und dauerhafte Verwendung geplant war. Mit 30.10.2019 wurde er schließlich wieder in den Arbeitsprozess eingegliedert und in der Abteilung „ römisch 40 “ dienstzugeteilt, dort sollte er einfache Buchhaltungsaufgaben erledigen (Zuordnung von Kundenzahlungen) und parallel dazu in Buchhaltung und Englisch (aufgrund der internationalen Ausrichtung des Konzerns) ausgebildet werden, da eine Versetzung und dauerhafte Verwendung geplant war. Der Versetzung und insbesondere der Englischausbildung stand der B kritisch gegenüber und machte daraus auch keinen Hehl (Zitat an das sich beide Zeugen erinnern konnten: „Dann würde die Hütte brennen“ – VHS 8 und 13), wobei er sich gegenüber seinen Vorgesetzten mehrfach im Ton vergriff und unter anderem auch deshalb ermahnt wurde (vgl I.4). Der Versetzung und insbesondere der Englischausbildung stand der B kritisch gegenüber und machte daraus auch keinen Hehl (Zitat an das sich beide Zeugen erinnern konnten: „Dann würde die Hütte brennen“ – VHS 8 und 13), wobei er sich gegenüber seinen Vorgesetzten mehrfach im Ton vergriff und unter anderem auch deshalb ermahnt wurde vergleiche römisch eins.4). Seine unmittelbare Vorgesetzte war die Gruppenleiterin Frau XXXX (S), ihr übergeordnet XXXX (R) als Leiter der Abteilung „ XXXX “ und diesem übergeordnet XXXX (M). Der S wurde auf Grund der Vorgeschichte empfohlen den B „eng zu führen“. Was diese auch tat, indem sie ihm Vorgaben machte, dass er sich täglich zum Dienst an- und danach abzumelden hatte, ihr Statusbericht zu seinen Ausbildungen vorlegen und Zeitvorgaben für die Absolvierung von diversen Online-Schulungen einhalten musste. Seine unmittelbare Vorgesetzte war die Gruppenleiterin Frau römisch 40 (S), ihr übergeordnet römisch 40 (R) als Leiter der Abteilung „ römisch 40 “ und diesem übergeordnet römisch 40 (M). Der S wurde auf Grund der Vorgeschichte empfohlen den B „eng zu führen“. Was diese auch tat, indem sie ihm Vorgaben machte, dass er sich täglich zum Dienst an- und danach abzumelden hatte, ihr Statusbericht zu seinen Ausbildungen vorlegen und Zeitvorgaben für die Absolvierung von diversen Online-Schulungen einhalten musste. Die Dienstzeit des B wurde mit 08:00 – 16:00 Uhr festgelegt und hatte er diese Zeit – mit Ausnahme des Mittwoches, wo er im Büro in WIEN zu sein hatte – beim WIFI-Kurs Buchhaltung und Personalverrechnung (04.11.2019 bis 28.02.2020) zu verbringen. Am Mittwoch musste er Handbücher lesen, Online-Schulungen machen, bekam persönliche Einweisungen etc und musste ansonsten Belege von Kundenzahlung im Buchhaltungssystem zuordnen. Es wurden an diesem Tag auch regelmäßig ein Jour fixe mit S und R abgehalten, bei dem diverse Angelegenheiten mit ihm diskutiert wurden und er Weisungen, fallweise auch Ermahnungen, erhielt (vgl Willkommens-Mail vom 30.10.2023 AS 149). R machte sich zu den Jour fixen Aufzeichnungen. Die Dienstzeit des B wurde mit 08:00 – 16:00 Uhr festgelegt und hatte er diese Zeit – mit Ausnahme des Mittwoches, wo er im Büro in WIEN zu sein hatte – beim WIFI-Kurs Buchhaltung und Personalverrechnung (04.11.2019 bis 28.02.2020) zu verbringen. Am Mittwoch musste er Handbücher lesen, Online-Schulungen machen, bekam persönliche Einweisungen etc und musste ansonsten Belege von Kundenzahlung im Buchhaltungssystem zuordnen. Es wurden an diesem Tag auch regelmäßig ein Jour fixe mit S und R abgehalten, bei dem diverse Angelegenheiten mit ihm diskutiert wurden und er Weisungen, fallweise auch Ermahnungen, erhielt vergleiche Willkommens-Mail vom 30.10.2023 AS 149). R machte sich zu den Jour fixen Aufzeichnungen. Der B verfügt über einen ungekürzten Monatsbezug von € 4.747,42 brutto. Er ist verheiratet und hat Sorgepflichten für seine zwei Kinder, die zwar schon erwachsen sind, aber noch zur Schule gehen. Seine Ehefrau arbeitet Teilzeit (30 Stunden) als Kinderbetreuerin. Er ist Eigentümer einer Eigentumswohnung für die er Betriebskosten von rund € 500,- im Monat zu zahlen hat. Darüberhinausgehende finanzielle Verbindlichkeiten hat er nicht. Der B erfüllte seine Aufgaben nach der Versetzung bzw nach dem Wechsel seiner Vorgesetzten nach den Zielvorgaben. Er ist disziplinär und strafrechtliche unbescholten. Mittlerweile ist auch die Abteilung „ XXXX “ ins Ausland verlagert worden, seitdem ist er wieder zu Hause im Homeoffice dienstbereit, muss seinen Rechner aufdrehen und einmal pro Woche persönlich ins Büro. Eine konkrete Tätigkeit gibt es derzeit für ihn nicht. Mittlerweile ist auch die Abteilung „ römisch 40 “ ins Ausland verlagert worden, seitdem ist er wieder zu Hause im Homeoffice dienstbereit, muss seinen Rechner aufdrehen und einmal pro Woche persönlich ins Büro. Eine konkrete Tätigkeit gibt es derzeit für ihn nicht. 1.
84. Zum Mobbing/Bossing-Vorwurf in der E-Mail vom 19.03.2020 (Spruchpunkt 1) Der Sachverhalt ist im Kontext mit den übrigen – nicht mehr beschwerderelevanten – dem B vorgeworfenen Verstößen, den erfolgten Belehrungen und vor dem Hintergrund der jahrelangen Freistellung vom Dienst zu sehen. Nachdem für den B die Absolvierung eines Englischkurses als sinnvoll erachtet wurde, weil absehbar war, dass die Kommunikation im Konzern und auch Eingabemasken künftig nur mehr in englischer Sprache erfolgen würde und der B immer wieder die Sinnhaftigkeit des Englischkurses in Frage gestellt hat (VHS 8) sowie angab er würde nur das tun, zu was er gesetzlich gezwungen werde (VHS 11) bzw wenn er angewiesen wird (VHS 13), wurde ihm als einzigen der Mitarbeiter die Absolvierung des Englischkurses angeordnet. Ernst nach mehreren Versuchen unterzog sich der B dem angeordneten Einstufungsgespräch mit der Firma BERLITZ im Februar 2020 (VHS 13) und wurde er schließlich (nach mehreren Verzögerungen) mit einer E-Mail vom 19.03.2020, 15:02 Uhr, des A1-Mitarbeiters XXXX an den Mitarbeiter der Sprachschule BERLITZ, XXXX , für den Englischkurs „e-Learning mit CyberTeachers für 6 Monate“ angemeldet. Dieses E-Mail erging cc an den B, dessen Vorgesetzte S und eine weitere Mitarbeiterin der A1, XXXX . Nachdem für den B die Absolvierung eines Englischkurses als sinnvoll erachtet wurde, weil absehbar war, dass die Kommunikation im Konzern und auch Eingabemasken künftig nur mehr in englischer Sprache erfolgen würde und der B immer wieder die Sinnhaftigkeit des Englischkurses in Frage gestellt hat (VHS 8) sowie angab er würde nur das tun, zu was er gesetzlich gezwungen werde (VHS 11) bzw wenn er angewiesen wird (VHS 13), wurde ihm als einzigen der Mitarbeiter die Absolvierung des Englischkurses angeordnet. Ernst nach mehreren Versuchen unterzog sich der B dem angeordneten Einstufungsgespräch mit der Firma BERLITZ im Februar 2020 (VHS 13) und wurde er schließlich (nach mehreren Verzögerungen) mit einer E-Mail vom 19.03.2020, 15:02 Uhr, des A1-Mitarbeiters römisch 40 an den Mitarbeiter der Sprachschule BERLITZ, römisch 40 , für den Englischkurs „e-Learning mit CyberTeachers für 6 Monate“ angemeldet. Dieses E-Mail erging cc an den B, dessen Vorgesetzte S und eine weitere Mitarbeiterin der A1, römisch 40 . Der B war aufgrund der Tatsache, dass seine Dienstzuteilung am 27.03.2020 geendet hat, dass ihm als einzigem der Englischkurs angeordnet wurde, während die anderen diesen freiwillig machen durften und den vorangegangen Ermahnungen dermaßen erbost, dass er noch am 19.03.2020 um 15:38 Uhr mit folgendem Text auf die E-Mail an alle genannten Personen antwortete: „Ja, in dieser Abteilung wird Mobbing/Bossing richtig großgeschrieben, Irre! In 16 Jahren soll die Betriebssprache Englisch sein, deshalb wird mir als einzigen verpflichtend der Kurs vorgeschrieben. Von den ‚Ehrmahnungen‘ reden wir nach gar nicht.“ Für die versehentliche Versendung auch an den Mitarbeiter von BERLITZ hat sich der B, nachdem er dazu aufgefordert worden war sich beim oa Personenkreis zu entschuldigen, entschuldigt (AS 4). Die Bezeichnung Mobbing/Bossing rechtfertigte er damit, dass er 17 Ermahnungen erhalten habe und nicht näher genannte Schikanen nur ihn treffen würden, er habe keine Person persönlich beleidigt. R „private Aufzeichnungen“ zu den Jour fixe führen und habe er nur die Bezeichnung der Verhaltensweisen durch einen Anwalt den er konsultiert habe, übernommen (AS 5). Tatsache ist, dass gegenüber dem B eine strenge Dienstaufsicht geübt wurde und er gleich mit dem Willkommens-Mail am 30.10.2019 eine Reihe von Aufträgen erhielt, die abzuarbeiten waren (AS 149). In den folgenden Jour fixe brachte der B zum Ausdruck, dass ihn die Arbeit hier nicht interessiere, er den Englischkurs nicht brauche und er nur das mache was ihm angeordnet werde. Dabei legte er einen provokanten Ton an den Tag und kam den Aufträgen zum Teil nicht nach (Statusbericht vom 14.11.2019 - AS 143), was dann wiederum zu Ermahnungen des R, der S und des M führte: 03.12.2019 Aussage „Was stimmt mit Ihnen nicht“, nachdem ihm die S einen angeordneten Urlaub eingetragen hatte (AS 8 und unten 1.3.). 04.12.2019 Aussage „Ist ja wie im Kindergarten diese Abteilung“ (AS 4/5)
85. und 11.12.2019 Verabsäumung der angewiesenen An- und Abmeldungen (AS 173) 11.12.2019 Verspätung des B am 11.12.(AS 4/5). Was der B mit einem einmaligen Versäumen der Straßenbahn rechtfertigte (AS 80). Am 18.12.2019 antwortete er auf ein „Auf Wiedersehen“ des M, mit einem halblauten „Leider“ (was der B allerdings bestritt – AS 9). 18.12.2019 Verspätete Anwesenheitsmeldung – e-learning (AS 7) und weil er am 16.12.2019 um 17:15 Uhr R außerhalb der Dienstzeit angerufen hat (AS 169 und unten 1.3.). Am 27.12.2019 antwortete er auf eine Aufforderung von S eine korrigierte ärztliche Bestätigung für Pflegurlaub vor zu legen mit „Soll wohl ein Scherz sein“. (AS 11 und unten 1.3.) Am 22.01.2020 wurde er von R ermahnt, keine Anrufe außerhalb der Dienstzeit zu tätigen, nachdem er diesen in seinem Urlaub angerufen hatte (AS 16 und unter 1.3.) Am 23.01.2020 wurde er von B ermahnt, es zu unterlassen Unwahrheiten hinsichtlich der Stornierung von Urlaubstagen durch sie zu verbreiten, er selbst habe zweimal den Urlaub storniert (AS 185). In der Verhandlung hat sich herausgestellt, dass es dabei um eine Fehlbedienung des Tools durch den B ging, der davon ausging nur den Antrag gelöscht zu haben (was aber nicht der Fall war und er tatsächlich den genehmigten Urlaub löschte) weil bei einer Eintragung durch die Vorgesetzte S selbst, keine (weitere) Genehmigung mehr erforderlich war. Die Löschung rechtfertigte er damit, dass er keine schriftliche Anordnung erhalten habe (VHS 17). Am 29.01.2020 wurde er von R ermahnt sich keiner provozierenden Wortwahl zu bedienen, er habe auf eine Aussage von S geantwortet „Wir haben schon mehrfach darüber gelacht“ und nochmals der Hinweis Anrufe außerhalb der Dienstzeit zu unterlassen, nachdem er im Jour fixe gesagt habe, dass er weiterhin gezielt außerhalb seiner Dienstzeit (gemeint des B) Anrufe tätigen werde (AS 179). Der B reagierte darauf schriftlich, dass er das in einem akzeptablen Rahmen weiterhin auch außerhalb der Dienstzeit tun werde (AS 181). Vor dem Hintergrund der Äußerungen des B kann bei objektiver Sicht nicht von Willkür und Bossing im Hinblick auf die verpflichtende Einteilung des B zum Englischkurs ausgegangen werden, weil dem B erklärt wurde, dass er diesen wegen der internationalen Ausrichtung des Konzerns und der künftig zu erwartenden Entwicklungen machen soll. Die Unterstellung von Mobbing/Bossing in diesem Zusammenhang im inkriminierten E-Mail war falsch. Der B kannte den wahren Sachverhalt, nämlich, dass seine Versetzung beabsichtigt war und er sich geweigert hat ohne explizite Anordnung den Englischkurs zu besuchen, weil er ihn nicht für notwendig hielt und nur deshalb die Anordnung erforderlich war. Er hat mit seiner Aussage bewusst in Kauf genommen, dass bei den Leserinnen und Lesern der E-Mail – mit Ausnahme seiner Vorgesetzten S, die die wahren Hintergründe kannte – der Eindruck erweckt wurde, dass die Einteilung eine Schikane seiner Vorgesetzten und Mobbing/Bossing oder zumindest willkürlich wäre. Gegenüber seiner Vorgesetzte S hat er bewusst in Kauf genommen, dass sich diese durch den Bossing-Vorwurf vor dem Kopf gestoßen fühlt und dass das durch die provokanten Formulierungen des B in der Vergangenheit bereits ohnehin angespannte Gesprächsklima sowie die dienstliche Zusammenarbeit weiter verschlechtert wird. Als langjähriger Beamter wusste er auch, dass Mobbing/Bossing eine Dienstpflichtverletzung darstellt und stellt diese Art der Kommunikation unter Einbindung nicht beteiligter dritter Person, keinen achtungsvollen Umgang dar. 1.
86. Zum Telefonanruf am 23.12.2019 außerhalb der Dienstzeit (Spruchpunkt 2) Hintergrund war das Ersuchen des Vorstandsvorsitzenden XXXX vom 10.10.2019 an alle Mitglieder des Management Teams dafür zu sorgen, dass die Bediensteten des Teams mit höchstens 4 Resturlaubstagen aus dem Jahr 2019 abschließen. Bei seinem Dienstantritt am 30.10.2019 wurde der B von seiner Vorgesetzten S darauf hingewiesen, dass Urlaube im SAP-Portal einzutragen sind, dass er seinen geplanten Urlaub bekannt geben soll und dass ihm im Zeitraum 23.12.2019 bis 05.01.2020 Urlaub angewiesen werden wird (AS 151 – Begrüßungsmail vom 30.10.2019). Die Zielvorgabe des Vorstandsvorsitzenden an das Management war dem B bekannt. Hintergrund war das Ersuchen des Vorstandsvorsitzenden römisch 40 vom 10.10.2019 an alle Mitglieder des Management Teams dafür zu sorgen, dass die Bediensteten des Teams mit höchstens 4 Resturlaubstagen aus dem Jahr 2019 abschließen. Bei seinem Dienstantritt am 30.10.2019 wurde der B von seiner Vorgesetzten S darauf hingewiesen, dass Urlaube im SAP-Portal einzutragen sind, dass er seinen geplanten Urlaub bekannt geben soll und dass ihm im Zeitraum 23.12.2019 bis 05.01.2020 Urlaub angewiesen werden wird (AS 151 – Begrüßungsmail vom 30.10.2019). Die Zielvorgabe des Vorstandsvorsitzenden an das Management war dem B bekannt. Ab 04.11.2019 bis 22.11.2019 bestand auf Grund der Kursteilnahme des B eine Urlaubssperre für diesen (AS 151 – Begrüßungsmail vom 30.10.2019) und war ihm bekannt, dass seine Ehefrau sich im Winter einer Operation unterziehen muss und er in Folge dessen eine Pflegefreistellung beantragen werde müssen. Das hat er auch gleich zu Beginn der Dienstzuteilung kommuniziert. Da der B in der Folge zum Jahreswechsel 2019/2020 über noch 234,5 Resturlaub verfügt hätte, wies ihn die S in einer E-Mail vom 28.11.2019 wie folgt an, im Zeitraum 23.12.2019 bis 05.01.2020 Urlaub zu nehmen (AS 238) und erfasste diese Abwesenheit gleich selbst im System, wodurch sich eine Genehmigung durch sie erübrigte. Da der B in der Folge zum Jahreswechsel 2019 aus 2020, über noch 234,5 Resturlaub verfügt hätte, wies ihn die S in einer E-Mail vom 28.11.2019 wie folgt an, im Zeitraum 23.12.2019 bis 05.01.2020 Urlaub zu nehmen (AS 238) und erfasste diese Abwesenheit gleich selbst im System, wodurch sich eine Genehmigung durch sie erübrigte. Mit E-Mail vom Donnerstag den 28.11.2019, wurde der B von seiner Vorgesetzten S, wie folgt informiert (AS 8a): „Lieber Herr [B], wie bereits bei ihrem Dienstantritt am 30.
87. besprochen, sind sie angewiesen im Zeitraum vom 23.12.2019 bis zum 05.01.2020 Urlaub zu nehmen. Wie sie bereits mitgeteilt haben, fällt der benötigte Pflegeurlaub (für ihre Frau) voraussichtlich in diese Zeit. Dazu bitte sich sie folgende Vorgangsweise zu beachten: Vorab werde ich die Abwesenheit als Urlaub im System erfassen. Bei Erbringung der Pflegeurlaubsbestätigung werden die entsprechenden Tage von Urlaub in Pflegeurlaub umgewandelt. Sobald sie nähere Informationen betreffend Zeitraum des Pflegeurlaubs haben, bitte diese an mich melden (in den Weihnachtsfeiertagen ausschließlich per SMS oder Mail).“ Diese Abwesenheit wurde in der Folge von der S auch wie angekündigt eingetragen, aber vom B zweimal am 28.11.2019 um 16:26 Uhr und am 01.12.2019 um 15:06 Uhr gelöscht, weil er der Meinung war, ein angeordneter Urlaub müsse mittels Rsb-Brief und Bescheid erfolgen (VHS 17). B antwortete der S am Sonntag den 01.12.2019 um 14:21 Uhr mit E-Mail wie folgt (AS 8a und 8 - Hervorhebung durch BVwG): „SG Fr. [S], Ich bin von ihnen angewiesen Urlaub zu nehmen und sie tragen diesen bei mir ein. Was stimmt mit ihnen nicht? Der Dienstgeber darf nur 3 Wochen für das laufende Kalenderjahr Urlaub vorschreiben. Diesen trägt der Beamte selbst ein und nicht sein Vorgesetzter.“ Mit E-Mail vom Dienstag 03.12.2019 antwortete die Vorgesetzte S darauf wie folgt (AS 8): „Betreff: […] Urlaub/Pflegeurlaub – Ermahnung […] Lieber Herr [B], das Schreiben zur Festlegung des Urlaubsverbrauches für den Zeitraum vom 23.12.2019 - 05.01.2020 wird ihnen morgen ausgehändigt. ‚Was stimmt mit ihnen nicht?‘ empfinde ich als persönliche Beleidigung und ich ermahne sie daher ausdrücklich derartige Provokationen zu unterlassen. Der Form halber sei erwähnt, dass Hr [R] sie bereits im gemeinsamen Jour Fixe am 20.11.2019 auf das Einhalten adäquater Umgangsformen hingewiesen hat.“ Mangels Erzielung eines Einvernehmens über den Urlaubsverbrauch und weil der B darüber hinaus auf eine schriftliche Anordnung der Personalabteilung beharrte (AS 236), wurde dem B von der Personalabteilung am 03.12.2021 der Verbrauch von Erholungsurlaub im Zeitraum 23.12.2019 bis 05.01.2020 schriftlich angeordnet (AS 219-221). Er trug daraufhin selbst den Urlaub ein (davor hatte er ihn zweimal gelöscht), den die S aber nicht mehr formal genehmigte (was bei von Bediensteten eingetragen Urlauben erforderlich war), weil sie ihn ohnehin schon selbst zweimal eingetragen hatte. Von der Löschung durch den B wusste sie am 23.12.2019 noch nichts). Folglich war am 23.12.2019, als der B nachschaute ob der Urlaub genehmigt war, dies durch die S nicht erfolgt. Am Sonntag den 23.12.2019 um 17:05 Uhr teilte er in einer E-Mail an S mit, dass er von
88. bis 31.12.2019 Pflegefreistellung im Ausmaß von drei Arbeitstagen in Anspruch nehmen wolle (AS 12). Um 17:10 Uhr teilte er mit, dass er eine weitere Pflegefreistellung von
89. bis 03.01.2020 im Ausmaß von 2 Arbeitstagen (02.
90. und 03.01.2020) in Anspruch nehme wolle (AS 14). Um 19:03 Uhr sendete er die Mail von 17:05 Uhr in etwas abgeänderter Form nochmals und präzisierte, dass die drei Arbeitstage, der 23.,
91. und 30.12.2019 wären (AS 12). In der Anlage übermittelte er eine Bestätigung eines Allgemeinmediziners vom 18.12.2019 mit folgendem Text (Hervorhebung BVwG): „Es wird bestätigt, dass Frau [die Ehefrau des B], ab einschließlich 23.12.2019 und voraussichtlich bis 03.10.2020 pflegebedürftig erkrankt ist.“ Um 19:05 Uhr übermittelte der B die E-Mail von 17:10 Uhr noch einmal, wo er angab eine weitere Pflegefreistellung von
92. bis 03.01.2020 im Ausmaß von 2 Arbeitstagen (02.01 und 03.01.2020) in Anspruch nehmen zu wollen, und wiederum die oa ärztliche Bestätigung beilegte (AS 14). Mit SMS vom Montag den 23.12.2019, 08:13 Uhr wurde der B von der S aufgefordert eine korrekte Bestätigung zu übermitteln. Der Wortlaut der SMS lautete: „Guten Morgen, auf der von Ihnen gesendeten Meldung zur Pflegefreistellung wird in der Bestätigung ein Zeitraum von 23.12.2019 bis zu 3.10.2020 angegeben. Ich gehe davon aus, dass es sich beim 3.10.2020 um ein falsches Datum handelt. Bitte um schriftliche Aufklärung und um Übermittlung einer korrekten Bestätigung.“ Der B antwortete am selben Tag um 10:24 Uhr: „Dürfte ein Schreibfehler der Ordination sein. 3.1.2020 sollte gemeint sein.“ Die S schrieb daraufhin um 12:11 Uhr: „Bitte um Übermittlung einer korrigierten Bestätigung, […]“ Der B antwortete darauf um 14:03 Uhr „Soll wohl ein Scherz sein, sobald als möglich, wenn der Arzt wieder in der Ordination ist. Bis dahin die beantragte Pflegefreistellung eintragen. Den beantragten Pflegefreistellungszeitraum deckt die Arztbestätigung ab. Ich kann nur vermuten, dass es sich um einen Schreibfehler handelt, Frau [S]“ (AS 135). S reagierte auf diese SMS nicht mehr, weil sie die Angelegenheit für erledigt hielt. Nunmehr machte sich der B Sorgen, weil einerseits der von ihm selbst eingetragene Erholungsurlaub nicht genehmigt war und andererseits die S die unrichtige Bestätigung zum Pflegeurlaub nicht akzeptiert hatte. Aufgrund der vorangegangen Ermahnungen, sah er einen dringenden Handlungsbedarf, das zu klären, um nicht unerlaubt abwesend zu sein. Er rief den übergeordneten Vorgesetzten R am 23.12.2019, gegen 15:30 Uhr (VHS 6) in dessen Urlaub an, worauf ihn der R gleich zu Beginn des Gesprächs hinwies und auch anführte, dass er sich damit jetzt nicht beschäftigen wolle. Der R konnte auch die Dringlichkeit nicht nachvollziehen. Der B beharrte trotz des Hinweises auf den Urlaub auf dessen sofortige Entscheidung des R betreffend der genannten Pflegefreistellungsbestätigung, weil er sich nach seinen eigenen Angaben unter Druck gesetzt bzw vor eine unlösbare Aufgabe gestellt fühlte, weil seine Pflegefreistellungsbestätigung von der S nicht akzeptiert worden sei und es ihm nicht möglich war, den sowohl von S als auch ihm selbst erkannten Schreibfehler in der Bestätigung, am Nachmittag des 23.12.2021 durch den ausstellenden Arzt korrigieren zu lassen. Was bei objektiver Würdigung des oa E-Mail-Verkehrs aber auch nicht erforderlich war. Dem B wurde auf Grund seines Anrufes bei R ein Weisungsverstoß vorgeworfen. Hintergrund ist der Folgende: Der B hat es sich zur Angewohnheit gemacht diverse Vorgesetzte und Kollegen mit telefonischen Anfragen auch außerhalb der Dienstzeiten zu befassen und wurde mehrfach von seinen Vorgesetzten darauf hingewiesen das zu unterlassen. Die Zeugin S hat in ihrer Niederschrift vom 09.04.2021 (AS 132) und auch beim BVwG (VHS 15) ausgesagt, dass sie den B per Mail vom 11.11.2019 angewiesen habe, dass er außerhalb der Dienstzeit nicht bei Kollegen und Vorgesetzten anrufen soll. Dieses Mail bezog sich allerdings nur auf sie selbst, es lautete (Hervorhebung durch BVwG): „Lieber [B], in der Regel erreichen sie mich in der Zeit zwischen 8 und 14 persönlich. Außerhalb dieser Zeiten bitte künftig um Übermittlung ihrer Anfragen per Mail. In dringenden Fällen, gerne auch per SMS. Freundliche Grüße [S]“ Darüber hinaus ist der B, wiederum nach Aussage der Zeugin S in ihrer Niederschrift vom 09.04.2021, aber auch des R in den wöchentlich ab 30.10.2019 stattfindenden Jour Fixes, darauf hingewiesen worden. Sie verwies dazu auf einen Statusbericht vom 14.11.2019 (AS 143): Der Zeuge R hat in seiner Niederschrift vom 09.04.2021 ausgesagt, dass dem B am 13.11.2019 von ihm und der S im Jour Fixe gesagt worden sei, dass er nicht außerhalb der Dienstzeit Kollegen und Vorgesetzte anrufen solle. Als Reaktion auf die Anweisung solche Anrufe zu unterlassen habe er sinngemäß gesagt: „Sie können nicht bestimmen, wen ich wann anrufe.“, „Ich werde Sie anrufen, wann immer ich will. Dazu habe ich auch ausreichend unterschiedliche Rufnummern“ (AS 165). In diesem Statusbericht vom 14.11.2019 (AS 143) beschwerte sich die S bei ihren Vorgesetzten, neben anderen Punkten, wie folgt: „Herr [der B] scheint es sich zur Aufgabe zu machen, uns zu unpassenden Zeiten telefonisch zu kontaktieren. So ruft er am Sonntag wegen Bedeutungslosigkeiten an, ebenso wie er nach Hinweis, dass gerade ein sehr wichtiges Meeting stattfindet, genau dort anruft. Wir haben ihn darauf hingewiesen, dass er in dringenden(!) Fällen außerhalb der Dienstzeit per SMS sein Anliegen mitteilen möge, ansonsten die Dinge einfach im Lauf des jeweiligen Tages abklären möge.“ Am 18.12.2019 hat der R dem B mittels E-Mail mitgeteilt, dass es nicht zulässig ist, Kollegen und Vorgesetzte außerhalb der Dienstzeit anzurufen (AS 250). Der Wortlaut der E-Mail lautet nachdem in einem anderen Zusammenhang klargestellt wurde, dass er keine Überstunden zu leisten habe und seine Dienstzeit zwischen 08:00 und 16:00 Uhr liegt. „Last not least: Da sie am Montag um 17:15 bei mir angerufen haben, um Auskunft darüber zu erhalten, was Frau [S] in ihrem Mail an Sie geschrieben hat. Sie wurden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Anrufe außerhalb der Dienstzeit zu unterlassen sind.“ (AS 255). Das hat der R in der Verhandlung vor dem BVwG auch bestätigt (VHS 9) allerdings eingeschränkt, dass das bei dringlichen Fällen sehr wohl zulässig sein sollte. Die S hat das auch bestätigt, wenngleich sie sich an den Zeitpunkt nicht mehr erinnern konnte (VHS 15). Es steht daher fest, dass der B die Weisung erhielt Anrufe außerhalb seiner Dienstzeit zu unterlassen, weil anders die Weisung gar nicht durchführbar gewesen wäre. Der B konnte die jeweils konkrete Dienstzeit des R (und auch der anderen Mitarbeiter) gar nicht kennen und wusste auch nicht, dass dieser auf Urlaub war (VHS 5). Zwar hat der R ausgesagt, dass er glaube das in einem Jour fixe erwähnt zu haben, das könne aber auch untergegangen sein (VHS 9). Die Dienstzeit des R war laut dem FlexModell, zwischen 0600 und 2200 Uhr und de facto gelebt wurde ein Gleitzeitrahmen von 0700 bis 1900 Uhr (VHS 10). Der B hat behauptet, er habe den R gegen 15:30 Uhr angerufen und deckt sich das auch mit den Zeitangaben in den Mails, wo der B zuletzt um 14:03 geschrieben hat und sodann keine Reaktion der S mehr erfolgte (AS 1105). Der Zeuge R konnte nicht mehr sagen, wann der Anruf tatsächlich war, es könne so gewesen sei (VHS 9). Es steht daher fest, dass der B innerhalb seiner Dienstzeit die bis 16:00 Uhr gedauert hat, angerufen hat. Ein Weisungsverstoß lag vor diesem Hintergrund nicht vor.
93. Beweiswürdigung: 2.
94. Zunächst ist auf die in Klammern bei den jeweiligen Feststellungen bzw im Verfahrensgang angeführten Beweismittel/Aktenseiten (AS) bzw Seiten der VHS des BVwG (VHS) zu verweisen. 2.
95. Zum Mail von 19.03.2020 gibt der B an, dass die Weiterleitung auch an den BERLITZ-Mitarbeiter versehentlich und in einer hochemotionalen Stimmung erfolgt sei (VHS 5). Das ist nicht glaubhaft. Der B hat im E-Mail-Programm mit der Funktion „Antworten“ reagiert, obwohl keine Antwort gefordert war. Ihm war klar, dass er damit primär dem Schreiber der Mail antwortet und ist im Header der Mail auch aufgelistet an wen die Mail primär geht und an wenn in cc (AS 5). Das kann der B nicht übersehen haben. Der B kannte außer seiner Vorgesetzten die anderen Mitarbeiter der A1 nicht, die er in seine Antwort einbezogen hat, und war auch deren Belästigung mit seiner Kritik damit völlig sinnlos, außer er wollte sich als Opfer und seine Vorgesetzte als Täterin einer Bossing-Handlung darstellen – was sie tatsächlich iZm dem Englischkurs – nicht war und das Image der S und der A1 als Arbeitgeber beschädigen. Einzig die S wusste, um was es ging, sodass ihr gegenüber die Mail gerade noch als sachliche Kritik an der Vorgangsweise ausgelegt werden hätte können, wäre sie unter Vier-Augen erfolgt. Er hat schriftlich jedoch an alle geantwortet und hat sich seine Wortwahl überlegt. Er hat selbst eingestanden, dass seine Wortwahl nicht glücklich gewesen wäre, er in der Emotion geantwortet und er die Ansicht seines damaligen Anwalts übernommen habe. Das kann seine Vorgangsweise nicht entschuldigen. Er kannte die Hintergründe und wusste auf Grund der rechtlichen Beratung und auch seiner langjährigen Erfahrung als Beamter, was unter Mobbing/Bossing zu verstehen ist und dass dies eine Dienstpflichtverletzung darstellt. Er hat in der Mail mit Halbwahrheiten agiert. Er wusste, dass er selbst es war, der im Vorfeld gesagt hatte, dass er nur macht was ihm angeordnet wird, und trotzdem hat er in der Mail seine verpflichtende Teilnahme als Bossing dargestellt. Er hat auch den Eindruck erweckt, dass Ermahnungen zu Unrecht erfolgt seien (obwohl diese vielfach die Konsequenz seiner eigenen provokanten Aussagen waren) und diese mit dem Englischkurs im Zusammenhang standen, was nicht stimmt, weil ihm der Zeuge R erklärt hat, warum er den Englischkurs machen soll und dass eine Versetzung geplant ist. Dass damit ein Imageschaden (wie der Zeuge R ausgesagt hat – VHS 8) für das Unternehmen und für die S angerichtet wurde, liegt auf der Hand. Der Mobbing/Bossing-Vorwurf ist vor dem Hintergrund des provokanten und respektlosen Tons sowie der Vorgeschichte zur Einteilung zum Englischkurs nicht haltbar und wurde nach der Überzeugung des erkennenden Richters getätigt, um bei den Empfängern (mit Ausnahme von S, die er bewusst mit dieser Anschuldigung vor den Kopf stoßen wollte) einen negativen Eindruck von der Vorgehensweise seiner Vorgesetzten S und seines Unternehmens mit ihm, zu erzeugen. 2.
96. Zu den Telefonaten bestreitet der B nicht das er R angerufen hat. Er bestreitet jedoch das Vorliegen einer Weisung die ihm verboten hätte, dies zu tun bzw weist er auf die besondere Drucksituation hin, weil die Vorgesetzte S von ihm Unmögliches, die Vorlage einer korrigierten Bestätigung (von ihm so interpretiert: noch am 23.
97. nachmittags) von ihm verlangt habe. Dem B ist zuzustimmen, dass aus dem Mail der S vom 11.11.2019 nicht hervorgeht, dass er den R am Nachmittag des 23.
98. nicht hätte anrufen dürfen, doch geht aus der Mail des R selbst vom 18.12.2019, 08:11 Uhr hervor, dass er wegen eines Anrufes bei diesem um 17:15 Uhr am Montag davor darauf „hingewiesen“ wurde, dass Anrufe außerhalb der Dienstzeit zu unterlassen sind und haben die Zeugin S und der Zeuge R darüber hinaus von mehrfachen Hinweisen darauf gesprochen. Dass diese Aussage des R als Weisung zu verstehen ist, dass der B außerhalb seiner eigenen Dienstzeit (06:00 bis 16:00 Uhr) keine Mitarbeiter oder Vorgesetzten anzurufen und ist vor dem Hintergrund der Gleitzeit und der für Jedermann erkennbare Intention, die Vorgesetzten und Kollegen nach 16:00 Uhr, wo eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass diese sich in ihrer Freizeit befinden, nicht telefonisch mit dienstlichen Belangen zu befassen sind, bei verständiger Würdigung klar erkennbar. Alles andere wäre nicht exekutierbar, weil der B die Dienstzeiten der Mitarbeiter und Vorgesetzten auf Grund des großzügigen Gleitzeitrahemns (mit Ausnahme der S) nicht kannte und kennen konnte. Der Zeuge R hat ausgesagt, es sei mehrfach Thema gewesen, dass der B außerhalb seiner Dienstzeit Leute angerufen habe und habe der B nach einem diesbezüglichen Hinweis das zu unterlassen aggressiv reagiert. Ziel sei gewesen, dass sich der B nicht in seiner Freizeit um berufliche Dinge kümmern muss (VHS 9, 10). Entscheidend ist aber, dass der B ausgesagt hat, dass er um 15:30 Uhr angerufen hat und damit innerhalb des vorgegebenen Rahmens. Das Gegenteil konnte ihm nicht bewiesen werden. Ebenso konnte nicht bewiesen werden, dass er zum Zeitpunkt des Anrufes gewusst hat oder hätte wissen müssen, dass der R auf Urlaub ist. Der R hätte es im Übrigen in der Hand gehabt, nach seinem Hinweis, dass er sich auf Urlaub befindet, sofort aufzulegen.
99. Rechtliche Beurteilung: 3.
100. Zulässigkeit und Verfahren Gemäß § 7 Abs 4 VwGVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde beim BVwG vier Wochen. Die Beschwerde wurde fristgerecht eingebracht. Gründe für eine Unzulässigkeit der Beschwerde sind nicht ersichtlich.Gemäß Paragraph 7, Absatz 4, VwGVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde beim BVwG vier Wochen. Die Beschwerde wurde fristgerecht eingebracht. Gründe für eine Unzulässigkeit der Beschwerde sind nicht ersichtlich. Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. § 135a BDG sieht bei Entscheidungen über einen Einleitungsbeschluss keine Senatszuständigkeit vor, gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Paragraph 135 a, BDG sieht bei Entscheidungen über einen Einleitungsbeschluss keine Senatszuständigkeit vor, gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Zu A) 3.
101. Zum Vorliegen der Pflichtverletzungen und der Schuld 3.2.
102. Die anzuwendenden Bestimmungen des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG) lauten (Auszug): Achtungsvoller Umgang (Mobbingverbot) § 43a. Beamtinnen und Beamte haben als Vorgesetzte ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und als Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter ihren Vorgesetzten sowie einander mit Achtung zu begegnen und zu einem guten Funktionieren der dienstlichen Zusammenarbeit beizutragen. Sie haben im Umgang mit ihren Vorgesetzten, Kolleginnen und Kollegen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Verhaltensweisen oder das Schaffen von Arbeitsbedingungen zu unterlassen, die deren menschliche Würde verletzen oder dies bezwecken oder sonst diskriminierend sind.Paragraph 43 a, Beamtinnen und Beamte haben als Vorgesetzte ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und als Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter ihren Vorgesetzten sowie einander mit Achtung zu begegnen und zu einem guten Funktionieren der dienstlichen Zusammenarbeit beizutragen. Sie haben im Umgang mit ihren Vorgesetzten, Kolleginnen und Kollegen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Verhaltensweisen oder das Schaffen von Arbeitsbedingungen zu unterlassen, die deren menschliche Würde verletzen oder dies bezwecken oder sonst diskriminierend sind. Allgemeine Dienstpflichten § 43

Art 133

Abs 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Auf die zitierte Judikatur darf verwiesen werden.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Auf die zitierte Judikatur darf verwiesen werden. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2023:W208.2263768.1.00