RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum14.06.2023 GeschäftszahlW250 2242596-2 Spruch, W250 2242596-2/20E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den R

§ 22aAbs. 1 Z 3 BFA-VG i

Vm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG als unbegründet abgewiesen. römisch eins. Die Beschwerde gegen die Anhaltung in Schubhaft von 26.05.2021 bis 11.06.2021 wird

Paragraph 22 a, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG als unbegründet abgewiesen. II. Der Beschwerde gegen die Anhaltung in Schubhaft von 12.06.2021 bis 19.07.2021 wird stattgegeben und diese Anhaltung

§ 22aAbs. 1 Z 3 BFA-VG i

Vm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 28 Abs. 6 VwGVG für rechtswidrig erklärt. römisch zwei. Der Beschwerde gegen die Anhaltung in Schubhaft von 12.06.2021 bis 19.07.2021 wird stattgegeben und diese Anhaltung

Paragraph 22 a, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragraph 28, Absatz 6, VwGVG für rechtswidrig erklärt. III. Der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Kostenersatz wird

§ 35Abs. 3 Vw

GVG abgewiesen.römisch drei. Der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Kostenersatz wird

Paragraph 35, Absatz 3, VwGVG abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden als BF bezeichnet) reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 27.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge auch alsBundesamt, BFA oder belangte Behörde bezeichnet) vom 09.12.2016 vollinhaltlich abgewiesen wurde.

§ 57Asylgesetz 2005 – Asyl

G wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG erlassen, wobei

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt wurde, dass die Abschiebung des BF

§ 46

FPG nach Afghanistan zulässig sei.

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17.12.2019 abgewiesen.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden als BF bezeichnet) reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 27.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge auch alsBundesamt, BFA oder belangte Behörde bezeichnet) vom 09.12.2016 vollinhaltlich abgewiesen wurde.

Paragraph 57, Asylgesetz 2005 – AsylG wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG erlassen, wobei

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt wurde, dass die Abschiebung des BF

Paragraph 46, FPG nach Afghanistan zulässig sei.

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17.12.2019 abgewiesen.

1. Bereits am 21.08.2018 wurde der BF von der Grundversorgung abgemeldet und war erst ab 08.11.2018 wieder mit Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet. Der BF hatte sich für den Zeitraum von 21.08.2018 bis 08.11.2018 dem laufenden Asylverfahren entzogen, indem er der Behörde weder seinen Aufenthaltsort noch eine Zustelladresse bekannt gab. Der BF wurde erst am 15.05.2019 wieder in die Grundversorgung aufgenommen.
2. Mit Mitwirkungsbescheid des BFA vom 30.09.2020 wurde dem BF

§ 46Abs.

2a und 2b FPG in Verbindung mit § 19 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG und § 13 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG aufgetragen an der Erlangung seines Heimreisezertifikates mitzuwirken. Am 16.10.2020 wurde der BF bei einem Interviewtermin durch Angehörige der Botschaft der Islamischen Republik Afghanistan identifiziert.3. Mit Mitwirkungsbescheid des BFA vom 30.09.2020 wurde dem BF

Paragraph 46, Absatz 2 a und 2 b FPG in Verbindung mit Paragraph 19, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG und Paragraph 13, Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG aufgetragen an der Erlangung seines Heimreisezertifikates mitzuwirken. Am 16.10.2020 wurde der BF bei einem Interviewtermin durch Angehörige der Botschaft der Islamischen Republik Afghanistan identifiziert. 4. Aufgrund des unrechtmäßigen Verlassens des österreichischen Bundesgebietes wurde der BF seit zumindest 09.04.2021 von der Grundversorgung abgemeldet. Am 09.04.2021 wurde der BF nach illegalem Grenzübertritt nach Deutschland von den dortigen Behörden aufgegriffen, die daraufhin einen Antrag

Dublin-III Verordnung zum Zweck der Rückübernahme des BF nach Österreich stellten. Aufgrund der Zustimmung zur Rückübernahme wurde der BF am 04.05.2021 von Deutschland nach Österreich überstellt. Der BF wurde unmittelbar nach seiner Ankunft auf Grundlage eines Festnahmeauftrages des Bundesamtes

§ 34Abs.

3 Z 3 BFA-VG am 04.05.2021 festgenommen. 4. Aufgrund des unrechtmäßigen Verlassens des österreichischen Bundesgebietes wurde der BF seit zumindest 09.04.2021 von der Grundversorgung abgemeldet. Am 09.04.2021 wurde der BF nach illegalem Grenzübertritt nach Deutschland von den dortigen Behörden aufgegriffen, die daraufhin einen Antrag

Dublin-III Verordnung zum Zweck der Rückübernahme des BF nach Österreich stellten. Aufgrund der Zustimmung zur Rückübernahme wurde der BF am 04.05.2021 von Deutschland nach Österreich überstellt. Der BF wurde unmittelbar nach seiner Ankunft auf Grundlage eines Festnahmeauftrages des Bundesamtes

Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer 3, BFA-VG am 04.05.2021 festgenommen. 5. Am 04.05.2021 wurde der BF durch das BFA im Beisein eines Dolmetschers zur möglichen Schubhaftverhängung und der möglichen Erlassung einer aufenthaltsbeenden Maßnahme einvernommen. Dabei gab der BF an in eine mögliche Abschiebung nicht einzuwilligen. Am 05.05.2021 wurde durch das BFA

§ 76Abs. 2 Z 2 FPG i

Vm § 57 Abs. 1 AVG über den BF die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 5. Am 04.05.2021 wurde der BF durch das BFA im Beisein eines Dolmetschers zur möglichen Schubhaftverhängung und der möglichen Erlassung einer aufenthaltsbeenden Maßnahme einvernommen. Dabei gab der BF an in eine mögliche Abschiebung nicht einzuwilligen. Am 05.05.2021 wurde durch das BFA

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG über den BF die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 6. Am 14.05.2021 stellte der BF im Stande der Schubhaft einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde dem BF durch die belangte Behörde ein Aktenvermerk

§ 76Abs.

6 FPG zugestellt, da Gründe zur Annahme bestanden, dass der Folgeantrag des BF zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt worden sei. Mit mündlichem Bescheid wurde der faktische Abschiebeschutz

§ 12a Asyl

G aufgehoben, die Beschwerde dagegen wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22.06.2021 abgewiesen.6. Am 14.05.2021 stellte der BF im Stande der Schubhaft einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde dem BF durch die belangte Behörde ein Aktenvermerk

Paragraph 76, Absatz 6, FPG zugestellt, da Gründe zur Annahme bestanden, dass der Folgeantrag des BF zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt worden sei. Mit mündlichem Bescheid wurde der faktische Abschiebeschutz

Paragraph 12, a AsylG aufgehoben, die Beschwerde dagegen wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22.06.2021 abgewiesen.

1. Am 19.05.2021 erhob der BF Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid vom 05.05.
2. Am 26.05.2021 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, bei welcher mit mündlich verkündetem Erkenntnis die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und festgestellt wurde, dass die Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft vorliegen. Dieses mündlich verkündete Erkenntnis wurde am 12.07.2021 schriftlich ausgefertigt.
3. Mit Schreiben vom 11.08.2021 erhob der BF gegenständliche Beschwerde gegen die weitere Anhaltung in Schubhaft mit Anfechtungszeitraum ab dem 26.05.
4. Aus dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12.07.2021 lasse sich nicht entnehmen, dass die Entscheidung innerhalb der durch die Bundesverfassung vorgegebenen Frist von einer Woche ergangen sei. Der BF behaupte daher, dass die Schubhaft von 26.05.2021 bis zur Zustellung des Erkenntnisses am 12.07.2021 rechtswidrig gewesen sei. Seit Erlassung des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12.07.2021 sei die weitere Anhaltung in Schubhaft rechtswidrig. Es sei zu maßgeblichen Änderungen der Sicherheits- und Versorgungslage in Afghanistan gekommen. Aufgrund der Machtübernahme durch die Taliban sei zu erwarten, dass dem BF im Falle einer Abschiebung im gesamten Staatsgebiet eine Verletzung seiner in Art. 2 und 3 EMRK gewährleisteten Rechte drohe. Mit der Beschwerde wurden zahlreiche Medienberichte vorgelegt. Der BF beantragte die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anhaltung aufgrund fehlenden Hafttitels von 26.05.2021 bis 12.07.2021 sowie die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anhaltung in Schubhaft seit 13.07.2021 sowie den Ersatz der Kosten.
5. Mit Schreiben vom 11.08.2021 erhob der BF gegenständliche Beschwerde gegen die weitere Anhaltung in Schubhaft mit Anfechtungszeitraum ab dem 26.05.
6. Aus dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12.07.2021 lasse sich nicht entnehmen, dass die Entscheidung innerhalb der durch die Bundesverfassung vorgegebenen Frist von einer Woche ergangen sei. Der BF behaupte daher, dass die Schubhaft von 26.05.2021 bis zur Zustellung des Erkenntnisses am 12.07.2021 rechtswidrig gewesen sei. Seit Erlassung des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12.07.2021 sei die weitere Anhaltung in Schubhaft rechtswidrig. Es sei zu maßgeblichen Änderungen der Sicherheits- und Versorgungslage in Afghanistan gekommen. Aufgrund der Machtübernahme durch die Taliban sei zu erwarten, dass dem BF im Falle einer Abschiebung im gesamten Staatsgebiet eine Verletzung seiner in Artikel 2 und 3 EMRK gewährleisteten Rechte drohe. Mit der Beschwerde wurden zahlreiche Medienberichte vorgelegt. Der BF beantragte die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anhaltung aufgrund fehlenden Hafttitels von 26.05.2021 bis 12.07.2021 sowie die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anhaltung in Schubhaft seit 13.07.2021 sowie den Ersatz der Kosten.
7. Die Schubhaftbeschwerde vom 11.08.2021 wurde dem BFA am 12.08.2021 zur Stellungnahme übermittelt. Am 12.08.2021 wurde der BF aus der Schubhaft entlassen.
8. Am 16.08.2021 langte eine Stellungnahme des BF ein, in der zahlreiche Medienberichte zur aktuellen Lage in Afghanistan und zur Machtübernahme durch die Taliban vorgelegt wurden. Weiters wurde vorgebracht, zum jetzigen Zeitpunkt sei es vollkommen unvorstellbar, dass ein Abschiebeflug nach Kabul im September erfolgen könne und auch in den folgenden Monaten sei es mehr als utopisch, dass eine sichere Abschiebemöglichkeit bestehen würde.
9. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 05.02.2022 wurde die Beschwerde gegen die Anhaltung in Schubhaft von 26.05.2021 bis 19.07.2021 abgewiesen (Spruchpunkt I.), der Beschwerde gegen die Anhaltung in Schubhaft von 20.07.2021 bis 12.08.2021 stattgegeben und diese Anhaltung für rechtswidrig erklärt (Spruchpunkt II.) und der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Kostenersatz abgewiesen (Spruchpunkt III.).
10. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 05.02.2022 wurde die Beschwerde gegen die Anhaltung in Schubhaft von 26.05.2021 bis 19.07.2021 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), der Beschwerde gegen die Anhaltung in Schubhaft von 20.07.2021 bis 12.08.2021 stattgegeben und diese Anhaltung für rechtswidrig erklärt (Spruchpunkt römisch zwei.) und der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Kostenersatz abgewiesen (Spruchpunkt römisch drei.).
11. Der Verfassungsgerichtshof hob mit Erkenntnis vom 14.12.2022, E 751/2022-21, Spruchpunkt I. des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes vom 05.02.2022 mit der Begründung auf, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan bereits ab 12.06.2021 derart verschlechtert hatte, dass ab diesem Zeitpunkt realistischer Weise nicht mehr mit Abschiebungen dorthin gerechnet werden durfte.
12. Der Verfassungsgerichtshof hob mit Erkenntnis vom 14.12.2022, E 751/2022-21, Spruchpunkt römisch eins. des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes vom 05.02.2022 mit der Begründung auf, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan bereits ab 12.06.2021 derart verschlechtert hatte, dass ab diesem Zeitpunkt realistischer Weise nicht mehr mit Abschiebungen dorthin gerechnet werden durfte. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
13. Feststellungen: 1.
14. Zum Verfahrensgang 1.1.
15. Der unter I.
16. bis
17. geschilderte Verfahrensgang wird zur Feststellung erhoben.1.1.
18. Der unter römisch eins.
19. bis
20. geschilderte Verfahrensgang wird zur Feststellung erhoben. 1.1.
21. Der BF erhob bereits am 19.5.2021 eine erste Schubhaftbeschwerde gegen seine Anhaltung in Schubhaft seit dem 04.05.
22. Diese wurde mit mündlich verkündetem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26.05.2021 abgewiesen, wobei auch die Zulässigkeit der Haftfortsetzung festgestellt wurde. Am 12.07.2021 wurde dieses mündlich verkündete Erkenntnis schriftlich ausgefertigt. 1.
23. Zur Person des BF und den Voraussetzungen der Schubhaft 1.2.1 Der ledige und volljährige BF ist nicht österreichischer Staatsangehöriger. Er ist Staatsangehöriger Afghanistans. Er ist weder Asylberechtigter, noch subsidiär Schutzberechtigter. 1.2.2 Der BF war während seiner Anhaltung in Schubhaft gesund, er war durchgehend haftfähig. 1.2.3 Der BF war bereits zum Zeitpunkt seiner Anhaltung in Schubhaft in Österreich mehrfach vorbestraft: 1.2.3.
24. Der BF wurde am 04.09.2019 durch ein Landesgericht wegen schwerer Körperverletzung gem. § 15 StGB § 84

§§ 27(1) Z 1 1.

Fall, 27

Paragraphen 27,

§ 67gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,1.

dies zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit

Paragraph 67, gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,

1. dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem
2. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder
3. die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung vorliegen.
4. die Voraussetzungen des Artikel 28, Absatz eins und 2 Dublin-Verordnung vorliegen. Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (§ 59 Abs. 5), so steht dies der Anwendung der Z 1 nicht entgegen. In den Fällen des § 40 Abs. 5 BFA-VG gilt Z 1 mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (Paragraph 59, Absatz 5,), so steht dies der Anwendung der Ziffer eins, nicht entgegen. In den Fällen des Paragraph 40, Absatz 5, BFA-VG gilt Ziffer eins, mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.

§ 46Abs.

2 oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

§ 46Abs.

2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (§ 3 Abs. 3 BFA-VG) angeordnet worden sind;1a. ob der Fremde eine Verpflichtung

Paragraph 46, Absatz 2, oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

Paragraph 46, Absatz 2 b, auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (Paragraph 3, Absatz 3, BFA-VG) angeordnet worden sind;

1. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;
2. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;
3. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23 AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
4. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 23, AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
5. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
6. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
7. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere sofern a. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat, b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oder c.es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;
8. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;
9. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

§§ 52a, 56, 57 oder 71 FPG, § 38b SPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder §§ 15a oder 15b Asyl

G 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;8. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

Paragraphen 52 a, 56, 57, oder 71 FPG, Paragraph 38 b, SPG, Paragraph 13, Absatz 2, BFA-VG oder Paragraphen 15 a, oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme; 9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

§ 57AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

§ 77Abs.

1 FPG hat das Bundesamt bei Vorliegen der in § 76 genannten Gründe gelindere Mittel anzuordnen, wenn es Grund zur Annahme hat, dass der Zweck der Schubhaft durch Anwendung des gelinderen Mittels erreicht werden kann. Gegen mündige Minderjährige hat das Bundesamt gelindere Mittel anzuwenden, es sei denn bestimmte Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass der Zweck der Schubhaft damit nicht erreicht werden kann; diesfalls gilt § 80 Abs. 2 Z 1 FPG.

Paragraph 77, Absatz eins, FPG hat das Bundesamt bei Vorliegen der in Paragraph 76, genannten Gründe gelindere Mittel anzuordnen, wenn es Grund zur Annahme hat, dass der Zweck der Schubhaft durch Anwendung des gelinderen Mittels erreicht werden kann. Gegen mündige Minderjährige hat das Bundesamt gelindere Mittel anzuwenden, es sei denn bestimmte Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass der Zweck der Schubhaft damit nicht erreicht werden kann; diesfalls gilt Paragraph 80, Absatz 2, Ziffer eins, FPG.

§ 77Abs.

2 FPG ist Voraussetzung für die Anordnung gelinderer Mittel, dass der Fremde seiner erkennungsdienstlichen Behandlung zustimmt, es sei denn, diese wäre bereits aus dem Grunde des § 24 Abs. 1 Z 4 BFA-VG von Amts wegen erfolgt.

Paragraph 77, Absatz 2, FPG ist Voraussetzung für die Anordnung gelinderer Mittel, dass der Fremde seiner erkennungsdienstlichen Behandlung zustimmt, es sei denn, diese wäre bereits aus dem Grunde des Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer 4, BFA-VG von Amts wegen erfolgt.

§ 77Abs.

3 FPG sind gelindere Mittel insbesondere die Anordnung, (Z 1) in vom Bundesamt bestimmten Räumen Unterkunft zu nehmen, (Z 2) sich in periodischen Abständen bei einer Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden oder (Z 3) eine angemessene finanzielle Sicherheit beim Bundesamt zu hinterlegen.

Paragraph 77, Absatz 3, FPG sind gelindere Mittel insbesondere die Anordnung, (Ziffer eins,) in vom Bundesamt bestimmten Räumen Unterkunft zu nehmen, (Ziffer 2,) sich in periodischen Abständen bei einer Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden oder (Ziffer 3,) eine angemessene finanzielle Sicherheit beim Bundesamt zu hinterlegen. Kommt der Fremde

§ 77Abs.

4 FPG seinen Verpflichtungen nach Abs. 3 nicht nach oder leistet er ohne ausreichende Entschuldigung einer ihm zugegangenen Ladung zum Bundesamt, in der auf diese Konsequenz hingewiesen wurde, nicht Folge, ist die Schubhaft anzuordnen. Für die in der Unterkunft verbrachte Zeit gilt § 80 mit der Maßgabe, dass die Dauer der Zulässigkeit verdoppelt wird.Kommt der Fremde

Paragraph 77, Absatz 4, FPG seinen Verpflichtungen nach Absatz 3, nicht nach oder leistet er ohne ausreichende Entschuldigung einer ihm zugegangenen Ladung zum Bundesamt, in der auf diese Konsequenz hingewiesen wurde, nicht Folge, ist die Schubhaft anzuordnen. Für die in der Unterkunft verbrachte Zeit gilt Paragraph 80, mit der Maßgabe, dass die Dauer der Zulässigkeit verdoppelt wird.

§ 77Abs.

5 FPG steht die Anwendung eines gelinderen Mittels der für die Durchsetzung der Abschiebung erforderlichen Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt nicht entgegen. Soweit dies zur Abwicklung dieser Maßnahmen erforderlich ist, kann den Betroffenen aufgetragen werden, sich für insgesamt 72 Stunden nicht übersteigende Zeiträume an bestimmten Orten aufzuhalten.

Paragraph 77, Absatz 5, FPG steht die Anwendung eines gelinderen Mittels der für die Durchsetzung der Abschiebung erforderlichen Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt nicht entgegen. Soweit dies zur Abwicklung dieser Maßnahmen erforderlich ist, kann den Betroffenen aufgetragen werden, sich für insgesamt 72 Stunden nicht übersteigende Zeiträume an bestimmten Orten aufzuhalten.

§ 77Abs.

6 FPG hat sich zur Erfüllung der Meldeverpflichtung

Abs. 3 Z 2 der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (§ 7 Abs. 1 VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

Paragraph 77, Absatz 6, FPG hat sich zur Erfüllung der Meldeverpflichtung

Absatz 3, Ziffer 2, der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (Paragraph 7, Absatz eins, VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

§ 77Abs.

7 FPG können die näheren Bestimmungen, welche die Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit

Abs. 3 Z 3 regeln, der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.

Paragraph 77, Absatz 7, FPG können die näheren Bestimmungen, welche die Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit

Absatz 3, Ziffer 3, regeln, der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.

§ 77Abs.

8 FPG ist das gelindere Mittel mit Bescheid anzuordnen; dieser ist

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide

§ 57

AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 77, Absatz 8, FPG ist das gelindere Mittel mit Bescheid anzuordnen; dieser ist

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

§ 77Abs.

9 FPG können die Landespolizeidirektionen betreffend die Räumlichkeiten zur Unterkunftnahme

Abs. 3 Z 1 Vorsorge treffen.

Paragraph 77, Absatz 9, FPG können die Landespolizeidirektionen betreffend die Räumlichkeiten zur Unterkunftnahme

Absatz 3, Ziffer eins, Vorsorge treffen. Dauer der Schubhaft (§ 80 FPG)Dauer der Schubhaft (Paragraph 80, FPG) „

§ 51

noch nicht rechtskräftig entschieden ist, kann die Schubhaft bis zum Ablauf der vierten Woche nach rechtskräftiger Entscheidung, insgesamt jedoch nicht länger als sechs Monate aufrecht erhalten werden.

Paragraph 51, noch nicht rechtskräftig entschieden ist, kann die Schubhaft bis zum Ablauf der vierten Woche nach rechtskräftiger Entscheidung, insgesamt jedoch nicht länger als sechs Monate aufrecht erhalten werden.

Abs. 2 oder 4 anzurechnen.

Absatz 2, oder 4 anzurechnen.

Abs. 5 auch die Dauer der auf den Festnahmeauftrag gestützten Anhaltung anzurechnen, soweit sie nach Stellung des Antrags auf internationalen Schutz

§ 40Abs.

5 BFA VG aufrechterhalten wurde. Die Anrechnung

Abs. 5 letzter Satz bleibt davon unberührt.

Absatz 5, auch die Dauer der auf den Festnahmeauftrag gestützten Anhaltung anzurechnen, soweit sie nach Stellung des Antrags auf internationalen Schutz

Paragraph 40, Absatz 5, BFA VG aufrechterhalten wurde. Die Anrechnung

Absatz 5, letzter Satz bleibt davon unberührt.

§ 22aAbs. 1 Z 3 BFA-VG anhängig, hat diesfalls die amtswegige Überprüfung zu entfallen.

Paragraph 22 a, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG anhängig, hat diesfalls die amtswegige Überprüfung zu entfallen.

dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde.

Abs. 1 gelten die für Beschwerden

Art. 130Abs. 1 Z 2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

Absatz eins, gelten die für Beschwerden

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

§ 13Abs.

3 AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

Paragraph 13, Absatz 3, AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

Abs. 1 bereits eingebracht wurde.

Absatz eins, bereits eingebracht wurde.

§ 76Abs.

3 Z. 1 FPG zu berücksichtigen, ob der Fremde an einem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mitwirkt oder die Rückkehr oder Abschiebung umgeht oder behindert. Wie sich aus den Feststellungen ergibt, war der BF zeitweise unbekannten Aufenthaltes und für die Behörde nicht greifbar und hat am Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nicht mitgewirkt. Der BF hat sich in Österreich insofern seinem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und seiner Abschiebung entzogen, als er keinen gemeldeten Wohnsitz hatte, untergetaucht war und versuchte nach Deutschland auszureisen. Es lagen Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigen, dass sich der BF dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und einer Abschiebung entziehen, oder diese zumindest wesentlich erschweren werde. Damit hat der BF den Tatbestand des § 76 Abs. 3 Z. 1 FPG erfüllt.Bei der Beurteilung ob Fluchtgefahr vorliegt, ist

Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins, FPG zu berücksichtigen, ob der Fremde an einem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mitwirkt oder die Rückkehr oder Abschiebung umgeht oder behindert. Wie sich aus den Feststellungen ergibt, war der BF zeitweise unbekannten Aufenthaltes und für die Behörde nicht greifbar und hat am Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nicht mitgewirkt. Der BF hat sich in Österreich insofern seinem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und seiner Abschiebung entzogen, als er keinen gemeldeten Wohnsitz hatte, untergetaucht war und versuchte nach Deutschland auszureisen. Es lagen Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigen, dass sich der BF dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und einer Abschiebung entziehen, oder diese zumindest wesentlich erschweren werde. Damit hat der BF den Tatbestand des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins, FPG erfüllt.

§ 76Abs.

3 Z. 3 FPG ist bei der Beurteilung, ob Fluchtgefahr vorliegt, zu berücksichtigen, ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat. Die Notwendigkeit der Schubhaft kann sich auch daraus ergeben, dass sich der Fremde vor der Einreise in das Bundesgebiet in einem anderen Staat dem behördlichen Zugriff entzogen hat (vgl. VwGH vom 28.06.2007, 2006/21/0051). Das Bestehen einer durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme per se vermag zwar keinen Tatbestand zu verwirklichen, der in tauglicher Weise "Fluchtgefahr" zum Ausdruck bringt. Der Existenz einer solchen Maßnahme kommt jedoch im Rahmen der gebotenen einzelfallbezogenen Bewertung der Größe der auf Grund der Verwirklichung eines anderen tauglichen Tatbestandes des § 76 Abs. 3 FPG grundsätzlich anzunehmenden Fluchtgefahr Bedeutung zu (vgl. VwGH vom 11.05.2017, Ro 2016/21/0021).

Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 3, FPG ist bei der Beurteilung, ob Fluchtgefahr vorliegt, zu berücksichtigen, ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat. Die Notwendigkeit der Schubhaft kann sich auch daraus ergeben, dass sich der Fremde vor der Einreise in das Bundesgebiet in einem anderen Staat dem behördlichen Zugriff entzogen hat vergleiche VwGH vom 28.06.2007, 2006/21/0051). Das Bestehen einer durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme per se vermag zwar keinen Tatbestand zu verwirklichen, der in tauglicher Weise "Fluchtgefahr" zum Ausdruck bringt. Der Existenz einer solchen Maßnahme kommt jedoch im Rahmen der gebotenen einzelfallbezogenen Bewertung der Größe der auf Grund der Verwirklichung eines anderen tauglichen Tatbestandes des Paragraph 76, Absatz 3, FPG grundsätzlich anzunehmenden Fluchtgefahr Bedeutung zu vergleiche VwGH vom 11.05.2017, Ro 2016/21/0021). Es bestand zum Zeitpunkt der Schubhaft gegen den BF eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme (§ 76 Abs. 3 Z 3 leg. cit.), was für sich allein genommen noch keine Fluchtgefahr begründet. In Zusammenhang damit, dass der BF aber bereits durch eine unbegründete Folgeantragstellung die Durchsetzung der Rückkehrentscheidung zu verhindern versuchte, in Österreich untergetaucht war und durch seine illegale Ausreise nach Deutschland versuchte in Österreich einer Abschiebung nach Afghanistan zu entgehen, ist auch dieser Tatbestand fallbezogen erfüllt. Es bestand zum Zeitpunkt der Schubhaft gegen den BF eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme (Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 3, leg. cit.), was für sich allein genommen noch keine Fluchtgefahr begründet. In Zusammenhang damit, dass der BF aber bereits durch eine unbegründete Folgeantragstellung die Durchsetzung der Rückkehrentscheidung zu verhindern versuchte, in Österreich untergetaucht war und durch seine illegale Ausreise nach Deutschland versuchte in Österreich einer Abschiebung nach Afghanistan zu entgehen, ist auch dieser Tatbestand fallbezogen erfüllt.

§ 76Abs.

3 Z 5 FPG ist bei der Beurteilung der Fluchtgefahr zu berücksichtigen, ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz eine aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand. Der BF stellte am 14.05.2021 im Stande der Schubhaft einen Asylfolgeantrag. Zu diesem Zeitpunkt bestand bereits eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung. Der dem BF auf Grund dieses Antrages zukommende faktische Abschiebeschutz wurde rechtskräftig aufgehoben, weshalb auch der Tatbestand des § 76 Abs. 3 Z. 4 FPG erfüllt ist.

Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 5, FPG ist bei der Beurteilung der Fluchtgefahr zu berücksichtigen, ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz eine aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand. Der BF stellte am 14.05.2021 im Stande der Schubhaft einen Asylfolgeantrag. Zu diesem Zeitpunkt bestand bereits eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung. Der dem BF auf Grund dieses Antrages zukommende faktische Abschiebeschutz wurde rechtskräftig aufgehoben, weshalb auch der Tatbestand des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 4, FPG erfüllt ist. Bei der Beurteilung der Fluchtgefahr ist

§ 76Abs.

3 Z. 9 FPG auch der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes zu berücksichtigen. Bei der Beurteilung der Fluchtgefahr ist

Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 9, FPG auch der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes zu berücksichtigen. Das Verfahren hat keinerlei Anhaltspunkte dafür ergeben, dass im Fall des BF Umstände vorlagen, die wegen seiner Verankerung im Bundesgebiet gegen das Bestehen der Fluchtgefahr gesprochen hätten. Er verfügte im Inland über keinerlei enge soziale, berufliche oder familiäre Anknüpfungspunkte, weshalb keinerlei soziales Netz vorhanden war, welches ihn vom Untertauchen bewahren hätte können. Er war auch nicht selbsterhaltungsfähig. Er hatte keinen gesicherten Wohnsitz und ging keiner legalen Erwerbstätigkeit nach. Der BF war im Bundesgebiet auf keine nennenswerte Weise sozial ober beruflich verankert. Der BF hatte vor Anordnung der Schubhaft seine Existenzmittel größtenteils durch Suchtgiftdelikte finanziert. In Zusammenschau kann kein Umstand erkannt werden, der die Fluchtgefahr auch nur geringfügig vermindert erscheinen lässt. Es war daher insgesamt auch unter Berücksichtigung der in § 76 Abs. 3 Z. 9 FPG genannten Kriterien vom Vorliegen von Fluchtgefahr auszugehen. Das Verfahren hat keinerlei Anhaltspunkte dafür ergeben, dass im Fall des BF Umstände vorlagen, die wegen seiner Verankerung im Bundesgebiet gegen das Bestehen der Fluchtgefahr gesprochen hätten. Er verfügte im Inland über keinerlei enge soziale, berufliche oder familiäre Anknüpfungspunkte, weshalb keinerlei soziales Netz vorhanden war, welches ihn vom Untertauchen bewahren hätte können. Er war auch nicht selbsterhaltungsfähig. Er hatte keinen gesicherten Wohnsitz und ging keiner legalen Erwerbstätigkeit nach. Der BF war im Bundesgebiet auf keine nennenswerte Weise sozial ober beruflich verankert. Der BF hatte vor Anordnung der Schubhaft seine Existenzmittel größtenteils durch Suchtgiftdelikte finanziert. In Zusammenschau kann kein Umstand erkannt werden, der die Fluchtgefahr auch nur geringfügig vermindert erscheinen lässt. Es war daher insgesamt auch unter Berücksichtigung der in Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 9, FPG genannten Kriterien vom Vorliegen von Fluchtgefahr auszugehen. 3.3.4. Bei der Beurteilung des Sicherungsbedarfes ist das gesamte Verhalten des BF vor Anordnung der Schubhaft sowie seine familiäre, soziale und berufliche Verankerung im Inland in einer Gesamtbetrachtung zu berücksichtigen. Diese Beurteilung hat ergeben, dass mehrere Kriterien für das Bestehen eines Sicherungsbedarfes sprechen. Es war daher eine konkrete Einzelfallbeurteilung vorzunehmen welche ergeben hat, dass sowohl das Vorverhalten als auch die vorzunehmende Verhaltensprognose einen Sicherungsbedarf ergeben haben, da im Fall des BF ein beträchtliches Risiko des Untertauchens gegeben war. Seiner Ausreiseverpflichtung in sein Heimatland ist der BF nicht nachgekommen. Er hat keine ordentliche Unterkunft genannt und verfügte auch nicht über ausreichende Mittel zur Existenzsicherung. Einer legalen Beschäftigung ging er in Österreich bisher nicht nach, sondern finanzierte sich seinen Unterhalt durch Drogenhandel. Der BF verhielt sich über das Verfahren hinweg unkooperativ und versuchte durch sein Untertauchen und seine Ausreise nach Deutschland seine Abschiebung nach Afghanistan zu vereiteln und durch Stellung eines unbegründeten Folgeantrages zu verzögern. Es lag daher auch Sicherungsbedarf vor. 3.3.5. Als weitere Voraussetzung ist die Verhältnismäßigkeit der angeordneten Schubhaft zu prüfen. Dabei sind das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen.

§76Abs.

2a FPG ist ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten des Fremden bei dieser Beurteilung miteinzubeziehen. Der BF war bereits vor Anordnung der Schubhaft im Bundesgebiet mehrfach vorbestraft, er wurde am 04.09.2019 wegen schwerer Körperverletzung gem. § 15 StGB § 84

§§ 27(1) Z 1 1.

Fall, 27

§76

Absatz 2 a, FPG ist ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten des Fremden bei dieser Beurteilung miteinzubeziehen. Der BF war bereits vor Anordnung der Schubhaft im Bundesgebiet mehrfach vorbestraft, er wurde am 04.09.2019 wegen schwerer Körperverletzung gem. Paragraph 15, StGB Paragraph 84,

Paragraphen 27,

§ 22aAbs. 1 Z 3 BFA-VG i

Vm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG als unbegründet abzuweisen.Die Beschwerde gegen die Anhaltung des BF in Schubhaft von 26.05.2021 bis 11.06.2021 war daher

Paragraph 22 a, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG als unbegründet abzuweisen. 3.

1. Zu Spruchteil A) – Spruchpunkt II. – Anhaltung in Schubhaft von 12.06.2021 bis 19.07.20213.
2. Zu Spruchteil A) – Spruchpunkt römisch zwei. – Anhaltung in Schubhaft von 12.06.2021 bis 19.07.2021 3.4.
3. Zur Judikatur: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung stets nur dann rechtens sein, wenn eine Abschiebung auch tatsächlich in Frage kommt. Es sind daher Feststellungen zur möglichen Realisierbarkeit der Abschiebung innerhalb der (jeweils) zulässigen Schubhafthöchstdauer zu treffen (vgl. VwGH vom 12.01.2021, Ra 2020/21/0378).Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung stets nur dann rechtens sein, wenn eine Abschiebung auch tatsächlich in Frage kommt. Es sind daher Feststellungen zur möglichen Realisierbarkeit der Abschiebung innerhalb der (jeweils) zulässigen Schubhafthöchstdauer zu treffen vergleiche VwGH vom 12.01.2021, Ra 2020/21/0378). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, kann die Schubhaft ihren Zweck nur dann erfüllen, wenn das zu sichernde Verfahren letztlich auch in eine Abschiebung münden kann (Hinweis auf VwGH 27.4.2020, Ra 2020/21/0116). Der Verwaltungsgerichtshof brachte bereits zum Ausdruck (vgl. VwGH 16.5.2019, Ra 2018/21/0177), Schubhaft nach § 76 Abs. 2 Z 1 FPG dürfe „aus verfassungsrechtlichen Gründen (siehe dazu etwa Khakzadeh-Leiler, Art. 2 PersFrG, Art. 5 EMRK, in Kneihs/Lienbacher [Hg], Rill/Schäffer-Kommentar [
4. Lfg 2019] Rz 87) nur dann verhängt werden, wenn das in dieser Bestimmung genannte zu sichernde Verfahren, über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme‘ auch in eine Abschiebung münden kann“ (siehe darauf jeweils Bezug nehmend auch VwGH 17.4.2020, Ro 2020/21/0004, Rn. 14, und zu § 76 Abs. 6 FPG VwGH 27.4.2020, Ra 2020/21/0116, Rn. 12; vgl. auch noch jüngst VwGH 29.9.2020, Ro 2020/21/0011, Rn. 16). Der Verwaltungsgerichtshof brachte bereits zum Ausdruck vergleiche VwGH 16.5.2019, Ra 2018/21/0177), Schubhaft nach Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer eins, FPG dürfe „aus verfassungsrechtlichen Gründen (siehe dazu etwa Khakzadeh-Leiler, Artikel 2, PersFrG, Artikel 5, EMRK, in Kneihs/Lienbacher [Hg], Rill/Schäffer-Kommentar [
5. Lfg 2019] Rz 87) nur dann verhängt werden, wenn das in dieser Bestimmung genannte zu sichernde Verfahren, über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme‘ auch in eine Abschiebung münden kann“ (siehe darauf jeweils Bezug nehmend auch VwGH 17.4.2020, Ro 2020/21/0004, Rn. 14, und zu Paragraph 76, Absatz 6, FPG VwGH 27.4.2020, Ra 2020/21/0116, Rn. 12; vergleiche auch noch jüngst VwGH 29.9.2020, Ro 2020/21/0011, Rn. 16). Eine Anhaltung in Schubhaft ist somit immer nur solange zulässig, solange die realistische Möglichkeit besteht, dass der in Schubhaft angehaltene innerhalb der zulässigen Schubhafthöchstdauer tatsächlich in seinen Herkunftsstaat zeitnah abgeschoben werden kann (ua. VwGH 11.5.2017, Ra 2016/21/0144; 12.1.2021, Ra 2020/21/0378), somit also der Sicherungszweck „Sicherung der Abschiebung“ iSd § 76 Abs. 2 Z 2 FPG realistisch erreichbar. scheint. Daraus folgt, dass die Anordnung und der Vollzug einer auf § 76 Abs. 2 Z 1 FPG gestützten, der Verfahrenssicherung dienenden Schubhaft dann nicht in Betracht kommt, wenn von vornherein feststeht, dass eine Abschiebung in den Zielstaat (innerhalb der Schubhafthöchstdauer) nicht realisierbar sein wird. Eine Anhaltung in Schubhaft ist somit immer nur solange zulässig, solange die realistische Möglichkeit besteht, dass der in Schubhaft angehaltene innerhalb der zulässigen Schubhafthöchstdauer tatsächlich in seinen Herkunftsstaat zeitnah abgeschoben werden kann (ua. VwGH 11.5.2017, Ra 2016/21/0144; 12.1.2021, Ra 2020/21/0378), somit also der Sicherungszweck „Sicherung der Abschiebung“ iSd Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG realistisch erreichbar. scheint. Daraus folgt, dass die Anordnung und der Vollzug einer auf Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer eins, FPG gestützten, der Verfahrenssicherung dienenden Schubhaft dann nicht in Betracht kommt, wenn von vornherein feststeht, dass eine Abschiebung in den Zielstaat (innerhalb der Schubhafthöchstdauer) nicht realisierbar sein wird. Ist bei der Verhängung der Schubhaft nicht mit der Durchführung einer Abschiebung zu rechnen, kommt dies einer unzulässigen in Schubhaftnahme „auf Vorrat“ gleich (vgl VwGH 11.06.2013, 2012/21/0114).Ist bei der Verhängung der Schubhaft nicht mit der Durchführung einer Abschiebung zu rechnen, kommt dies einer unzulässigen in Schubhaftnahme „auf Vorrat“ gleich vergleiche VwGH 11.06.2013, 2012/21/0114). Wird ersichtlich, dass aufgrund einer sich dauerhaft stark verschlechternden Sicherheitslage im Herkunftsstaat eine Abschiebung auf absehbare Zeit bzw. überhaupt auf Dauer unmöglich sein wird, kann der Sicherungszweck des § 76 Abs. 2 Z 2 FPG nicht mehr erreicht werden, weshalb sich eine über diesen Zeitpunkt hinaus aufrechterhaltene Anhaltung in Schubhaft als rechtwidrig erweisen muss.Wird ersichtlich, dass aufgrund einer sich dauerhaft stark verschlechternden Sicherheitslage im Herkunftsstaat eine Abschiebung auf absehbare Zeit bzw. überhaupt auf Dauer unmöglich sein wird, kann der Sicherungszweck des Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG nicht mehr erreicht werden, weshalb sich eine über diesen Zeitpunkt hinaus aufrechterhaltene Anhaltung in Schubhaft als rechtwidrig erweisen muss. 3.4.
6. Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 14.12.2022 auf seine Entscheidung vom 24.9.2021, E 3047/2021, verwiesen, wonach seiner Ansicht nach bereits ab 12.06.2021 die Sicherheitslage in Afghanistan also so volatil einzuschätzen war, dass die Gefahr einer das ganze Land betreffenden kriegerischen Auseinandersetzung zwischen den Taliban und Regierungstruppen und damit eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit in Folge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen Konfliktes für Angehörige der Zivilbevölkerung droht. Das Bundesverwaltungsgericht ist

§ 87Abs. 2 Vf

GG verpflichtet, diese Rechtsansicht dem gegenständlichen Erkenntnis zu Grunde zu legen. 3.4.2. Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 14.12.2022 auf seine Entscheidung vom 24.9.2021, E 3047 aus 2021,, verwiesen, wonach seiner Ansicht nach bereits ab 12.06.2021 die Sicherheitslage in Afghanistan also so volatil einzuschätzen war, dass die Gefahr einer das ganze Land betreffenden kriegerischen Auseinandersetzung zwischen den Taliban und Regierungstruppen und damit eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit in Folge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen Konfliktes für Angehörige der Zivilbevölkerung droht. Das Bundesverwaltungsgericht ist

Paragraph 87, Absatz 2, VfGG verpflichtet, diese Rechtsansicht dem gegenständlichen Erkenntnis zu Grunde zu legen. Der Beschwerde gegen die Anhaltung in Schubhaft von 12.06.2021 bis zum 19.07.2021 war daher

§ 22aAbs. 1 Z 3 BFA-VG i

Vm § 76 Abs. 2 Z. 2 FPG stattzugeben und dieser Zeitraum der Anhaltung für rechtswidrig zu erklären.Der Beschwerde gegen die Anhaltung in Schubhaft von 12.06.2021 bis zum 19.07.2021 war daher

Paragraph 22 a, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG stattzugeben und dieser Zeitraum der Anhaltung für rechtswidrig zu erklären. 3.5. Zum Entfall der mündlichen Verhandlung

§ 21Abs.

7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG.

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs. 2 Vw

GVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Z 1) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Z 2) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht

§ 24Abs. 4 Vw

GVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann

§ 24Abs. 5 Vw

GVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Ziffer eins,) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Ziffer 2,) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann

Paragraph 24, Absatz 5, VwGVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden. Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte

§ 21Abs. 7 BFA-VG i

Vm § 24 VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen. Im Übrigen ist auch die Frage, ab welchem Zeitpunkt eine Durchführbarkeit von Abschiebungen nach Afghanistan nicht realistisch möglich war, auf der Tatsachenebene durch das zitierte Judikat des VfGH als geklärt anzusehen.Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 24, VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen. Im Übrigen ist auch die Frage, ab welchem Zeitpunkt eine Durchführbarkeit von Abschiebungen nach Afghanistan nicht realistisch möglich war, auf der Tatsachenebene durch das zitierte Judikat des VfGH als geklärt anzusehen. 3.6. Zu Spruchteil A. – Spruchpunkt III.– Kostenersatz 3.6. Zu Spruchteil A. – Spruchpunkt römisch drei.– Kostenersatz 3.6.1.

§ 22aAbs.

1a BFA-VG gelten für Beschwerden nach dieser Bestimmung die für Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist (für die Zeit vor Inkrafttreten des § 22a Abs. 1a BFA-VG s. VwGH 23.04.2015, Ro 2014/21/0077).3.6.1.

Paragraph 22 a, Absatz eins a, BFA-VG gelten für Beschwerden nach dieser Bestimmung die für Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist (für die Zeit vor Inkrafttreten des Paragraph 22 a, Absatz eins a, BFA-VG s. VwGH 23.04.2015, Ro 2014/21/0077). 3.6.2.

§ 35Abs. 1 Vw

GVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist

Abs. 2 der BF die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom BF vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist

Abs. 3 die Behörde die obsiegende und der BF die unterlegene Partei. Die §§ 52 bis 54 VwGG sind

Abs. 6 auf den Anspruch auf Aufwandersatz

Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.3.6.2.

Paragraph 35, Absatz eins, VwGVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist

Absatz 2, der BF die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom BF vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist

Absatz 3, die Behörde die obsiegende und der BF die unterlegene Partei. Die Paragraphen 52 bis 54 VwGG sind

Absatz 6, auf den Anspruch auf Aufwandersatz

Absatz eins, sinngemäß anzuwenden. Im gegenständlichen Verfahren beantragte der BF festzustellen, dass seine Anhaltung in Schubhaft ab dem 26.05.2021 rechtswidrig war. Der BF stellte einen Antrag auf Kostenersatz, das Bundesamt hat keinen Kostenersatz beantragt. Da festgestellt wurde, dass die Anhaltung des BF von 26.05.2021 bis 11.06.2021 rechtmäßig war und eine Rechtswidrigkeit der Anhaltung erst ab dem 12.06.2021 vorlag, liegt kein Fall des vollständigen Obsiegens des BF vor. Da § 35 VwGVG jedoch kein teilweises Obsiegen im Schubhaftbeschwerdeverfahren kennt (vgl. VwGH 16.5.2019, Ra 2018/21/0122, Rn. 11, mwN), war der Antrag des BF auf Kostenersatz abzuweisen. Im gegenständlichen Verfahren beantragte der BF festzustellen, dass seine Anhaltung in Schubhaft ab dem 26.05.2021 rechtswidrig war. Der BF stellte einen Antrag auf Kostenersatz, das Bundesamt hat keinen Kostenersatz beantragt. Da festgestellt wurde, dass die Anhaltung des BF von 26.05.2021 bis 11.06.2021 rechtmäßig war und eine Rechtswidrigkeit der Anhaltung erst ab dem 12.06.2021 vorlag, liegt kein Fall des vollständigen Obsiegens des BF vor. Da Paragraph 35, VwGVG jedoch kein teilweises Obsiegen im Schubhaftbeschwerdeverfahren kennt vergleiche VwGH 16.5.2019, Ra 2018/21/0122, Rn. 11, mwN), war der Antrag des BF auf Kostenersatz abzuweisen. Zu B) Zur Unzulässigkeit der Revision

§ 25aAbs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen. In der Beschwerde findet sich kein schlüssiger Hinweis auf das Bestehen von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Verfahren und sind solche auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht gegeben. Die Entscheidung folgt der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Die Revision war daher nicht zuzulassen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2023:W250.2242596.2.00