RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum16.06.2023 GeschäftszahlW113 2262846-1 Spruch, W113 2262846-1/3EW113 2262847-1/3EW113 2262846-1/3E, W113 2262847-1/3E IM NAMEN DER REPUBL

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die beschwerdeführende Partei stellte für die Antragsjahre 2017 und 2018 Mehrfachanträge-Flächen, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. In den Antragsjahren trieb die beschwerdeführende Partei ihre Nutztiere auf die Weidegemeinschaft mit der Betriebsnummer XXXX auf.
2. Die beschwerdeführende Partei stellte für die Antragsjahre 2017 und 2018 Mehrfachanträge-Flächen, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. In den Antragsjahren trieb die beschwerdeführende Partei ihre Nutztiere auf die Weidegemeinschaft mit der Betriebsnummer römisch 40 auf.
3. Mit Schreiben vom 09.08.2021 informierte die Agrarmarkt Austria (in der Folge: belangte Behörde oder AMA) den Substanzverwalter der Weidegemeinschaft mit der Betriebsnummer XXXX über eine Überprüfung der Referenzparzelle. Die Prüfung erfolge im Rahmen eines EDV-gestützten Abgleichs der Referenzflächen 2021 mit den Beantragungen der Jahre 2017 bis
4. Dabei sei beim Betrieb der beschwerdeführenden Partei festgestellt worden, dass im angeführten Zeitraum einzelne Feldstücke/Schläge (zur Gänze oder teilweise), die im Antragsjahr 2020 keine landwirtschaftliche Nutzfläche mehr darstellen bzw. nicht mehr die Voraussetzungen für die Anerkennung als Landschaftselement (LSE) erfüllen würden, beantragt gewesen seien. Sofern die Partei mit aussagekräftigen Erklärungen und entsprechenden Nachweisen belegen könne, dass die Beantragung der betroffenen Flächen zu Recht erfolgt sei, würden die Direktzahlungen nicht neu berechnet werden, bei keiner Rückmeldung müsse vom Vorliegen einer Übererklärung, somit einer unzulässigen Beantragung, ausgegangen werden. Die klärungsbedürftigen Feldstücke (FS) und Schläge (SL) wurden im Schreiben aufgezählt. Dem Substanzverwalter wurde eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Diese Frist ist in der Folge fruchtlos verstrichen, eine Stellungnahme wurde nicht abgegeben.
5. Mit Schreiben vom 09.08.2021 informierte die Agrarmarkt Austria (in der Folge: belangte Behörde oder AMA) den Substanzverwalter der Weidegemeinschaft mit der Betriebsnummer römisch 40 über eine Überprüfung der Referenzparzelle. Die Prüfung erfolge im Rahmen eines EDV-gestützten Abgleichs der Referenzflächen 2021 mit den Beantragungen der Jahre 2017 bis
6. Dabei sei beim Betrieb der beschwerdeführenden Partei festgestellt worden, dass im angeführten Zeitraum einzelne Feldstücke/Schläge (zur Gänze oder teilweise), die im Antragsjahr 2020 keine landwirtschaftliche Nutzfläche mehr darstellen bzw. nicht mehr die Voraussetzungen für die Anerkennung als Landschaftselement (LSE) erfüllen würden, beantragt gewesen seien. Sofern die Partei mit aussagekräftigen Erklärungen und entsprechenden Nachweisen belegen könne, dass die Beantragung der betroffenen Flächen zu Recht erfolgt sei, würden die Direktzahlungen nicht neu berechnet werden, bei keiner Rückmeldung müsse vom Vorliegen einer Übererklärung, somit einer unzulässigen Beantragung, ausgegangen werden. Die klärungsbedürftigen Feldstücke (FS) und Schläge (SL) wurden im Schreiben aufgezählt. Dem Substanzverwalter wurde eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Diese Frist ist in der Folge fruchtlos verstrichen, eine Stellungnahme wurde nicht abgegeben.
7. Über die Mehrfachanträge-Flächen sprach die belangte Behörde in mehreren Bescheiden ab. Mit jüngsten, nunmehr angefochtenen Abänderungsbescheiden vom 10.01.2022 sprach die belangte Behörde aus wie folgt: 3.
8. Zum Antragsjahr 2017: Anstatt einer Zuweisung von 4,9541 Zahlungsansprüchen (ZA) aus der Nationalen Reserve (ZA-Nummer 21656985) seien nur mehr 4,2502 ZA zugewiesen worden, sodass sich die Anzahl der verfügbaren ZA von 14,0832 auf 13,3793 reduziere. Der durchschnittliche Wert der ZA erhöhe sich von EUR 157,7053 auf EUR 159,
9. Die ermittelte beihilfefähige Fläche reduziere sich auf Grund der vorgefundenen Abweichung beim Referenzflächenabgleich um 1,0216 ha, auf Grund einer Vor-Ort-Kontrolle um 0,2475 ha und auf Grund einer Verwaltungskontrolle um 0,0033 ha. Die Abweichungen wurden bezüglich des Referenzflächenabgleichs damit begründet, dass die Flächen des Antragsjahrs im Referenzjahr keine landwirtschaftliche Nutzfläche darstellen würden. Die Abweichungen bezüglich der Verwaltungskontrolle wurde unter Hinweis auf § 21 Abs. 2 Z 2 Horizontale GAP-Verordnung damit begründet, dass die ausgewählte Schlagnutzungsart nicht mit der von der Agrarmarkt Austria für diese Referenzfläche festgelegte Schlagnutzungsart übereinstimme. Die Abweichungen bezüglich der Vor-Ort-Kontrolle wurden damit begründet, dass weniger Almfutter-/Weidefläche vorgefunden wurde als beantragt worden sei. Von den beantragten 6,3377 ha an beihilfefähigen Hutweideflächen 2017 seien 5,3128 ha ermittelt worden, die nicht ermittelten Hutweideflächen waren ausschließlich Flächen der Gemeinschaftsweide XXXX . Für die Zuweisung der ZA aus der Nationalen Reserve sei somit unter Berücksichtigung des Faktors 0,8 eine Fläche von 4,2502 ha heranzuziehen gewesen, im Vorbescheid seien noch 4,9541 ha heranzuziehen gewesen. Verwaltungssanktionen wurden nicht verhängt. Es wurde eine Rückforderung von EUR 121,48 ausgesprochen.3.
10. Zum Antragsjahr 2017: Anstatt einer Zuweisung von 4,9541 Zahlungsansprüchen (ZA) aus der Nationalen Reserve (ZA-Nummer 21656985) seien nur mehr 4,2502 ZA zugewiesen worden, sodass sich die Anzahl der verfügbaren ZA von 14,0832 auf 13,3793 reduziere. Der durchschnittliche Wert der ZA erhöhe sich von EUR 157,7053 auf EUR 159,
11. Die ermittelte beihilfefähige Fläche reduziere sich auf Grund der vorgefundenen Abweichung beim Referenzflächenabgleich um 1,0216 ha, auf Grund einer Vor-Ort-Kontrolle um 0,2475 ha und auf Grund einer Verwaltungskontrolle um 0,0033 ha. Die Abweichungen wurden bezüglich des Referenzflächenabgleichs damit begründet, dass die Flächen des Antragsjahrs im Referenzjahr keine landwirtschaftliche Nutzfläche darstellen würden. Die Abweichungen bezüglich der Verwaltungskontrolle wurde unter Hinweis auf Paragraph 21, Absatz 2, Ziffer 2, Horizontale GAP-Verordnung damit begründet, dass die ausgewählte Schlagnutzungsart nicht mit der von der Agrarmarkt Austria für diese Referenzfläche festgelegte Schlagnutzungsart übereinstimme. Die Abweichungen bezüglich der Vor-Ort-Kontrolle wurden damit begründet, dass weniger Almfutter-/Weidefläche vorgefunden wurde als beantragt worden sei. Von den beantragten 6,3377 ha an beihilfefähigen Hutweideflächen 2017 seien 5,3128 ha ermittelt worden, die nicht ermittelten Hutweideflächen waren ausschließlich Flächen der Gemeinschaftsweide römisch 40 . Für die Zuweisung der ZA aus der Nationalen Reserve sei somit unter Berücksichtigung des Faktors 0,8 eine Fläche von 4,2502 ha heranzuziehen gewesen, im Vorbescheid seien noch 4,9541 ha heranzuziehen gewesen. Verwaltungssanktionen wurden nicht verhängt. Es wurde eine Rückforderung von EUR 121,48 ausgesprochen. 3.
12. Zum Antragsjahr 2018: Anstatt einer Zuweisung von 4,9541 Zahlungsansprüchen (ZA) aus der Nationalen Reserve (ZA-Nummer 21656985) seien nur mehr 4,2502 ZA zugewiesen worden, sodass sich die Anzahl der verfügbaren ZA von 14,0832 auf 13,3793 reduziere. Der durchschnittliche Wert der ZA erhöhe sich von EUR 180,3559 auf EUR 181,
13. Die ermittelte beihilfefähige Fläche reduziere sich auf Grund der vorgefundenen Abweichung beim Referenzflächenabgleich um 1,4865 ha und auf Grund einer Vor-Ort-Kontrolle um 0,0193 ha- Die Abweichungen wurden bezüglich des Referenzflächenabgleichs damit begründet, dass die Flächen des Antragsjahrs im Referenzjahr keine landwirtschaftliche Nutzfläche darstellen würden. Die Abweichungen bezüglich der Vor-Ort-Kontrolle als Richtigstellung ohne Sanktion gewertet. Verwaltungssanktionen wurden nicht verhängt. Es wurde eine Rückforderung von EUR 161,70 ausgesprochen.
14. Dagegen richten sich die binnen offener Frist erhobenen, textidenten Bescheidbeschwerden an das Bundesverwaltungsgericht, die aus Erklärungen gemäß § 8i Abs. 1 MOG bezüglich der Gemeinschaftsweide XXXX bestehen.
15. Dagegen richten sich die binnen offener Frist erhobenen, textidenten Bescheidbeschwerden an das Bundesverwaltungsgericht, die aus Erklärungen gemäß Paragraph 8 i, Absatz eins, MOG bezüglich der Gemeinschaftsweide römisch 40 bestehen.
16. Mit Stichtag 12.07.2022 berechnete die belangte Behörde die Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017 im Rahmen eines „Reports“ neu, wobei sich Änderungen weder an der Höhe der Direktzahlungen noch bei den Zahlungsansprüchen ergeben hat.
17. Die belangte Behörde legte die Akten der Verwaltungsverfahren vor und führte im Zuge der Vorlagen im Wesentlichen aus, dass im Zuge eines Referenzflächenabgleichs („REFRA 2021“) sanktionsrelevante Flächenabweichungen ermittelt worden seien. Diese würden zur Gänze in der Mehrfläche liegen, weshalb keine Verwaltungssanktionen verhängt worden seien. Die Rückforderungen in den angefochtenen Bescheiden würden aus der Reduktion der ZA resultieren. Es sei im Antragsjahr 2017 gemäß § 8a Abs. 2a MOG eine Zuweisung von 0,8 ZA je ha beihilfefähig beantragter Hutweidefläche aus der Nationalen Reserve erfolgt. Die Hutweide-ZA mit der Nummer 21656985 hätte sich nunmehr ebenfalls von 4,9541 ZA auf 4,2502 ZA reduziert. Die eingereichten Erklärungen nach § 8i MOG würden sich nicht auf die gewährten Direktzahlungen auswirken, da keine Sanktionen verhängt worden seien.
18. Die belangte Behörde legte die Akten der Verwaltungsverfahren vor und führte im Zuge der Vorlagen im Wesentlichen aus, dass im Zuge eines Referenzflächenabgleichs („REFRA 2021“) sanktionsrelevante Flächenabweichungen ermittelt worden seien. Diese würden zur Gänze in der Mehrfläche liegen, weshalb keine Verwaltungssanktionen verhängt worden seien. Die Rückforderungen in den angefochtenen Bescheiden würden aus der Reduktion der ZA resultieren. Es sei im Antragsjahr 2017 gemäß Paragraph 8 a, Absatz 2 a, MOG eine Zuweisung von 0,8 ZA je ha beihilfefähig beantragter Hutweidefläche aus der Nationalen Reserve erfolgt. Die Hutweide-ZA mit der Nummer 21656985 hätte sich nunmehr ebenfalls von 4,9541 ZA auf 4,2502 ZA reduziert. Die eingereichten Erklärungen nach Paragraph 8 i, MOG würden sich nicht auf die gewährten Direktzahlungen auswirken, da keine Sanktionen verhängt worden seien. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
19. Feststellungen:
20. Die beschwerdeführende Partei bewirtschaftete in den Antragsjahren 2017 und 2018 einen landwirtschaftlichen Betrieb.
21. Ihr stand im Antragsjahr 2017 eine beihilfefähige landwirtschaftliche Gesamtfläche im Umfang von 14,6346 ha, davon 5,3128 ha an Hutweideflächen, zur Verfügung. Ihr standen unter der ZA-Nummer 20824857 9,1291 ZA sowie unter der ZA-Nummer 21656985 4,2502 ZA – diese wurden im Antragsjahr 2017 aus der Nationalen Reserve zugewiesen – zur Verfügung.
22. Ihr standen im Antragsjahr 2018 beihilfefähige landwirtschaftliche Flächen im Umfang von 18,9747 ha zur Verfügung. Ihr standen unter der ZA-Nummer 20824857 9,1291 ZA sowie unter der ZA-Nummer 21656985 4,2502 ZA – diese wurden im Antragsjahr 2017 aus der Nationalen Reserve zugewiesen – zur Verfügung.
23. Beweiswürdigung: Die Feststellung zur Bewirtschaftung eines landwirtschaftlichen Betriebs in den Antragsjahren ergibt sich aus den Mehrfachanträgen-Flächen. Die übrigen Feststellungen ergeben sich aus den angefochtenen Bescheiden, denen die beschwerdeführende Partei nicht materiell entgegengetreten ist. Sie bezog sich in den Beschwerden lediglich auf § 8i MOG, demgemäß unter gewissen Umständen Verwaltungssanktionen für festgestellte Flächenabweichungen entfallen. Nachdem auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren keine Gründe hervorgekommen sind, die Richtigkeit der Flächenfeststellungen der belangten Behörde in Zweifel zu ziehen, wurden diese vom Gericht in freier Beweiswürdigung seiner Entscheidung zu Grunde gelegt.Die übrigen Feststellungen ergeben sich aus den angefochtenen Bescheiden, denen die beschwerdeführende Partei nicht materiell entgegengetreten ist. Sie bezog sich in den Beschwerden lediglich auf Paragraph 8 i, MOG, demgemäß unter gewissen Umständen Verwaltungssanktionen für festgestellte Flächenabweichungen entfallen. Nachdem auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren keine Gründe hervorgekommen sind, die Richtigkeit der Flächenfeststellungen der belangten Behörde in Zweifel zu ziehen, wurden diese vom Gericht in freier Beweiswürdigung seiner Entscheidung zu Grunde gelegt.
24. Rechtliche Beurteilung: 3.
25. Zur Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts Gemäß Art. 131 Abs. 2 B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden in Rechtssachen in Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden. Gemäß § 1 AMA-Gesetz 1992, BGBl. I 1992/376 i.V.m. § 6 Marktordnungsgesetz 2021 (MOG 2021), BGBl. I 2007/55 erfolgt die Abwicklung der landwirtschaftlichen Direktzahlungen durch die Agrarmarkt Austria (AMA) im Rahmen der unmittelbaren Bundesverwaltung.Gemäß Artikel 131, Absatz 2, B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden in Rechtssachen in Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden. Gemäß Paragraph eins, AMA-Gesetz 1992, BGBl. römisch eins 1992/376 in Verbindung mit Paragraph 6, Marktordnungsgesetz 2021 (MOG 2021), BGBl. römisch eins 2007/55 erfolgt die Abwicklung der landwirtschaftlichen Direktzahlungen durch die Agrarmarkt Austria (AMA) im Rahmen der unmittelbaren Bundesverwaltung. Zu A) 3.
26. Maßgebliche Rechtsgrundlagen in der für das Antragsjahr maßgeblichen Fassung: Das Bundesgesetz über die Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen (Marktordnungsgesetz 2007 – MOG 2021) lautet auszugsweise: „Basisprämie § 8a. […]Paragraph 8 a, […]

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Es liegt auch dann keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn die Rechtslage eindeutig ist (VwGH 28.05.2014, Ro 2014/07/0053). European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2023:W113.2262846.1.00