{'item': 'W242 2261508-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum16.06.2023 GeschäftszahlW242 2261508-1 Spruch, W242 2261508-1/8E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. HEUMAYR als Einzelrichter über die Beschwerde der XXXX , gebXXXX , StA. staatenlose Palästinenserin alias Syrien, vertreten durch den MigrantInnenverein St. Marx, Pulverturmgasse 4/2/R01, 1090 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX 2022, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am XXXX 2023 zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. HEUMAYR als Einzelrichter über die Beschwerde der römisch 40 , gebXXXX , StA. staatenlose Palästinenserin alias Syrien, vertreten durch den MigrantInnenverein St. Marx, Pulverturmgasse 4/2/R01, 1090 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 2022, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am römisch 40 2023 zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge: BF), eine staatenlose Palästinenserin, stellte nach unrechtmäßiger Einreise am XXXX 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge: BF), eine staatenlose Palästinenserin, stellte nach unrechtmäßiger Einreise am römisch 40 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz.
3. Am XXXX 2021 wurde die BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) unter Beiziehung eines Dolmetschers für die arabische Sprache niederschriftlich betreffend ihren Aufenthalt einvernommen. Während dieser Befragung stellte sie einen Asylantrag. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Anwesenheit einer Dolmetscherin für die Sprache Arabisch eine niederschriftliche Erstbefragung statt. Dabei gab sie zu ihrem Fluchtgrund befragt an, dass sie ihre Heimat mit ihrer Familie wegen des Krieges verlassen habe. Da ihre Familie seit dem Jahr 2015 nicht mehr in Syrien lebe, habe sie Angst als Mädchen alleine in Syrien zu wohnen.
4. Am römisch 40 2021 wurde die BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) unter Beiziehung eines Dolmetschers für die arabische Sprache niederschriftlich betreffend ihren Aufenthalt einvernommen. Während dieser Befragung stellte sie einen Asylantrag. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Anwesenheit einer Dolmetscherin für die Sprache Arabisch eine niederschriftliche Erstbefragung statt. Dabei gab sie zu ihrem Fluchtgrund befragt an, dass sie ihre Heimat mit ihrer Familie wegen des Krieges verlassen habe. Da ihre Familie seit dem Jahr 2015 nicht mehr in Syrien lebe, habe sie Angst als Mädchen alleine in Syrien zu wohnen.
5. Am XXXX 2022 wurde die BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) unter Beiziehung eines Dolmetschers für die arabische Sprache niederschriftlich einvernommen. Zu ihren Fluchtgründen befragt, gab sie im Wesentlichen an, in Syrien herrsche Krieg. Sie könne dort als alleinstehende Frau nicht leben. Ihre Familie habe das Land bereits im Familienverfahren verlassen. Als alleinstehende Frau sei es leicht, sie zu belästigen oder zu entführen. Sie sei bereits einmal an einem Checkpoint festgenommen worden. Das sei im Jahr 2013 beim Eingang zum Camp gewesen. Da sei sie im Beisein ihrer Familie aufgehalten worden. Ein Maskierter habe mit dem Zeigefinger auf sie gezeigt und sie sei auf die Seite genommen worden. Sie sei dann zur Al Basheer Moschee, welche sich unmittelbar in der Nähe des Checkpoints befinde, gebracht worden. Dort wären junge und alte Männer und Frauen geschlagen und gefoltert worden. Eine Person von höherem Rang sei dann gekommen, welche gefragt habe, warum sie da sei. Das sei kontrolliert worden und da nichts gefunden worden sei, hätte sie nach vier Stunden wieder gehen können. Weiters sei sie wegen der Kinder aus dem Libanon geflohen. Dort habe es eine Explosion im Hafen gegeben. Ihre Tochter sei deswegen psychisch sehr belastet, habe Schlafstörungen und schreie immer wieder. Nach der Explosion sei die wirtschaftliche Lage immer schlimmer geworden. Am Tag der Explosion sei sie bei ihrem Schwager in der Nähe des Hafens gewesen und sie hätten alles mitbekommen. Ihr Sohn sei zehn Tage alt gewesen und sie hätten zurück nach Sidon im Libanon gewollt. Bei einer Rückkehr nach Syrien befürchte sie, dass sie vom Regime entführt oder verhaftet würde. In der Region habe das syrische Regime die militärische Gewalt.
6. Am römisch 40 2022 wurde die BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) unter Beiziehung eines Dolmetschers für die arabische Sprache niederschriftlich einvernommen. Zu ihren Fluchtgründen befragt, gab sie im Wesentlichen an, in Syrien herrsche Krieg. Sie könne dort als alleinstehende Frau nicht leben. Ihre Familie habe das Land bereits im Familienverfahren verlassen. Als alleinstehende Frau sei es leicht, sie zu belästigen oder zu entführen. Sie sei bereits einmal an einem Checkpoint festgenommen worden. Das sei im Jahr 2013 beim Eingang zum Camp gewesen. Da sei sie im Beisein ihrer Familie aufgehalten worden. Ein Maskierter habe mit dem Zeigefinger auf sie gezeigt und sie sei auf die Seite genommen worden. Sie sei dann zur Al Basheer Moschee, welche sich unmittelbar in der Nähe des Checkpoints befinde, gebracht worden. Dort wären junge und alte Männer und Frauen geschlagen und gefoltert worden. Eine Person von höherem Rang sei dann gekommen, welche gefragt habe, warum sie da sei. Das sei kontrolliert worden und da nichts gefunden worden sei, hätte sie nach vier Stunden wieder gehen können. Weiters sei sie wegen der Kinder aus dem Libanon geflohen. Dort habe es eine Explosion im Hafen gegeben. Ihre Tochter sei deswegen psychisch sehr belastet, habe Schlafstörungen und schreie immer wieder. Nach der Explosion sei die wirtschaftliche Lage immer schlimmer geworden. Am Tag der Explosion sei sie bei ihrem Schwager in der Nähe des Hafens gewesen und sie hätten alles mitbekommen. Ihr Sohn sei zehn Tage alt gewesen und sie hätten zurück nach Sidon im Libanon gewollt. Bei einer Rückkehr nach Syrien befürchte sie, dass sie vom Regime entführt oder verhaftet würde. In der Region habe das syrische Regime die militärische Gewalt. Die BF legte eine Kopie ihres Maturazeugnises, ihren syrischen Reisepass für palästinensische Flüchtlinge im Original, Kopien der Reisepässe ihres Ehemannes und ihrer Tochter, eine libanesische Heiratsurkunde, die libanesischen Geburtsurkunden ihrer zwei Kinder, eine Kopie der UNRWA-Karte ihrer Familie, bestehend aus der BF, ihrem Ehemann und ihren zwei Kindern, eine Kopie der Flüchtlingskarte ihres Sohnes sowie zwei Befunde betreffend den Gesundheitszustand ihres Ehegatten vor.
7. Mit Bescheid des BFA vom XXXX 2022 wurde der Antrag der BF auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 3 Z 2 iVm § 2 [Abs. 1] Z 13 und § 6 Abs. 1 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) als auch gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat staatenlos abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde der BF nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG 2005 erlassen (Spruchpunkt IV.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass ihre Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Libanon zulässig ist (Spruchpunkt V.) und gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt VI.).
8. Mit Bescheid des BFA vom römisch 40 2022 wurde der Antrag der BF auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 2, [Abs. 1] Ziffer 13 und Paragraph 6, Absatz eins, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) als auch gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat staatenlos abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG wurde der BF nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.) und gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG 2005 erlassen (Spruchpunkt römisch vier.). Gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass ihre Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Libanon zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.) und gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt römisch sechs.). Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, die BF habe eine asylrelevante Verfolgung nicht glaubhaft machen können. Hinsichtlich des Vorbringens, dass ihre Familie seit dem Jahr 2015 nicht mehr in Syrien lebe und sie als Mädchen Angst hätte, alleine in Syrien zu wohnen, müsse der Umstand berücksichtigt werden, dass sich die BF seit ihrer Ausreise im Jahr 2015 über einen längeren Zeitraum von zumindest fünf Jahren im Libanon aufgehalten habe. Dort würden ihre Kernfamilie und weitere Angehörige leben. Die BF habe sich anschließend zur Reise über Syrien in die Türkei entschlossen. Es sei ihr nicht gelungen, eine besondere Bedrohung oder Verfolgung ihrer Person darzulegen, welche über die allgemein vorherrschende Lage in Syrien oder dem Libanon hinausgehe und auch jene dort lebenden Personen allgemein treffe bzw. Angehörige der palästinensischen Volksgruppe. Es gebe keine Hinweise, dass sich die Explosion im Hafen von Beirut/Libanon gegen die BF oder ihre Familienangehörigen gerichtet hätte. Die Kernfamilie der BF lebe weiterhin unverändert im Libanon. Die BF hätte auch weiterhin den Schutz samt verschiedenartiger Hilfeleistungen der UNRWA in Anspruch nehmen können. Die BF habe bereits vor ihrer Ausreise ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können und es befänden sich weiterhin die Kernfamilie und weitere Angehörige im Libanon. Es seien keine Gründe hervorgekommen, wonach die BF nach ihrer Rückkehr von einer existenzbedrohenden Notlage betroffen wäre. Im Bundesgebiet verfüge sie über keine nennenswerten sozialen Kontakte, welche über ihre Mutter und einzelne Geschwister hinausgehen würden. Aufgrund des Umstandes, dass sich ihre Kernfamilie im Libanon aufhalte, erschienen die familiären Anknüpfungspunkte, insbesondere zu ihrer Mutter, als nicht maßgebend. Die öffentlichen Interessen an einer Effektuierung des Asyl- und Fremdenrechtes würden die privaten Interessen der BF an einer Aufrechterhaltung ihres Privat- und Familienlebens überwiegen.
9. Gegen diesen Bescheid erhob die BF im Wege ihrer Rechtsvertretung am XXXX 2022 fristgerecht Beschwerde wegen unrichtiger Feststellungen, Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung.
10. Gegen diesen Bescheid erhob die BF im Wege ihrer Rechtsvertretung am römisch 40 2022 fristgerecht Beschwerde wegen unrichtiger Feststellungen, Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung. Darin wurde zusammengefasst ausgeführt, die BF sei staatenlose Palästinenserin und stamme aus Syrien. Die Fluchtgründe bestünden einerseits in der Verfolgung aus politischen Gründen, andererseits in der Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe aufgrund ihrer Herkunft und der geschlechtsspezifischen Verfolgung als Frau. Weiters darin, dass sie Palästinenserin sei und beim UNRWA registriert gewesen sei, das jedoch keinen Schutz mehr gewähren hätte können. Der Spruch des Bescheides sei völlig widersprüchlich und unverständlich. Die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz erfolge hinsichtlich der subsidiären Schutzberechtigung in Bezug auf den Herkunftsstaat staatenlos und hinsichtlich der Abschiebung nach Libanon. Die BF sei im palästinensischen Flüchtlingslager Yarmouk aufgewachsen und habe nur kurze Zeit auf ihrer Flucht im Libanon gelebt. Mit dem Libanon würde sie nichts verbinden, weshalb der Bescheid bereits deshalb in den zentralen Teilen willkürlich sei. In der gesamten Beweiswürdigung würden die Befürchtungen der BF in keiner Weise beurteilt. Eine korrekte Analyse der Länderberichte hätte zum Ergebnis führen müssen, dass die vorgebrachten Verfolgungsmomente mehr als ausreichend seien, um mit hoher Wahrscheinlichkeit befürchten zu müssen, dass sie inhaftiert, gefoltert und sonstiger menschenrechtswidriger Behandlung bis zum Tod ausgesetzt wäre. Es sei festzustellen, dass die BF als Palästinenserin insbesondere im Fadenkreuz des syrischen Regimes sei und aus diesem Grund wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit Verfolgung zu befürchten habe. Abgesehen davon, dass in Syrien aufhältige palästinensische Flüchtlinge schon vor Ausbruch des Bürgerkrieges in der syrischen Gesellschaft in vielfältiger Weise unterdrückt und diskriminiert worden wären, wären Palästinenser im Zuge des Aufstandes – aufgrund der Unterstützung der syrischen Opposition durch Gruppen wie die Hamas – gezielt verfolgt worden. Die BF sei als Palästinenserin und auch aufgrund der bereits bestehenden Vorwürfe gegen andere Mitglieder ihrer Familie persönlich in Gefahr, Opfer der syrischen Sicherheitskräfte zu werden. Dies insbesondere, da sie aus Yarmouk stamme, einer Ortschaft, die stark mit den Rebellen assoziiert sei. Als junge Frau wäre die BF im Fall einer Rückkehr nach Syrien aufgrund ihrer Vulnerabilität der Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung ausgesetzt. Das wäre vom Bundesamt jedenfalls zu untersuchen gewesen. Eine innerstaatliche Fluchtalternative würde nicht bestehen. Die syrischen Behörden seien nicht schutzfähig. Eine asylrelevante Verfolgungsgefahr hätte aufgrund des Machtzuwachses der diversen radikal-islamistischen Rebellengruppierungen erkannt werden müssen, insbesondere da die BF schon alleine durch die Flucht ins Ausland von sämtlichen Konfliktparteien als Verräterin angesehen werden würde. Der VfGH habe bereits unmissverständlich klargestellt, dass einer betroffenen Person Asyl zu gewähren sei, wenn das UNRWA Schutz aus "irgendeinem Grund" nicht mehr gewährleiste. Die BF sei als palästinensischer Flüchtling in Syrien unter dem Schutz des UNRWA gestanden. Dieser Schutz hätte ihr jedoch nicht mehr gewährt werden können, da aufgrund des Bürgerkrieges in Syrien angemessene Unterstützung und Schutz nicht mehr für die gesamte Bevölkerung möglich sei und die Situation der BF besonders prekär sei. Es sei davon auszugehen, dass die BF im Falle einer Rückkehr in eine existentielle Notlage geraten würde. Allenfalls wäre der BF aufgrund der katastrophalen Sicherheitslage in ihrer Heimat, sowie der fehlenden innerstaatlichen Fluchtalternative, und der daraus entstehenden Gefahr einer existenzbedrohenden Lage im Falle einer Rückkehr subsidiärer Schutz zu gewähren. Eine Abschiebung würde jedenfalls eine Verletzung der durch Art. 2 bzw. 3 EMRK geschützten Rechte der BF bedeuten. Das gelte sowohl für eine Abschiebung nach Syrien als auch in den Libanon. Auch hinsichtlich des Privat- und Familienlebens der BF sei eine nur unzureichende Auseinandersetzung mit ihrem Vorbringen erfolgt. Eine Ausweisung stehe im Widerspruch zu Art. 8 sowie Art. 2 bzw. 3 EMRK.Darin wurde zusammengefasst ausgeführt, die BF sei staatenlose Palästinenserin und stamme aus Syrien. Die Fluchtgründe bestünden einerseits in der Verfolgung aus politischen Gründen, andererseits in der Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe aufgrund ihrer Herkunft und der geschlechtsspezifischen Verfolgung als Frau. Weiters darin, dass sie Palästinenserin sei und beim UNRWA registriert gewesen sei, das jedoch keinen Schutz mehr gewähren hätte können. Der Spruch des Bescheides sei völlig widersprüchlich und unverständlich. Die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz erfolge hinsichtlich der subsidiären Schutzberechtigung in Bezug auf den Herkunftsstaat staatenlos und hinsichtlich der Abschiebung nach Libanon. Die BF sei im palästinensischen Flüchtlingslager Yarmouk aufgewachsen und habe nur kurze Zeit auf ihrer Flucht im Libanon gelebt. Mit dem Libanon würde sie nichts verbinden, weshalb der Bescheid bereits deshalb in den zentralen Teilen willkürlich sei. In der gesamten Beweiswürdigung würden die Befürchtungen der BF in keiner Weise beurteilt. Eine korrekte Analyse der Länderberichte hätte zum Ergebnis führen müssen, dass die vorgebrachten Verfolgungsmomente mehr als ausreichend seien, um mit hoher Wahrscheinlichkeit befürchten zu müssen, dass sie inhaftiert, gefoltert und sonstiger menschenrechtswidriger Behandlung bis zum Tod ausgesetzt wäre. Es sei festzustellen, dass die BF als Palästinenserin insbesondere im Fadenkreuz des syrischen Regimes sei und aus diesem Grund wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit Verfolgung zu befürchten habe. Abgesehen davon, dass in Syrien aufhältige palästinensische Flüchtlinge schon vor Ausbruch des Bürgerkrieges in der syrischen Gesellschaft in vielfältiger Weise unterdrückt und diskriminiert worden wären, wären Palästinenser im Zuge des Aufstandes – aufgrund der Unterstützung der syrischen Opposition durch Gruppen wie die Hamas – gezielt verfolgt worden. Die BF sei als Palästinenserin und auch aufgrund der bereits bestehenden Vorwürfe gegen andere Mitglieder ihrer Familie persönlich in Gefahr, Opfer der syrischen Sicherheitskräfte zu werden. Dies insbesondere, da sie aus Yarmouk stamme, einer Ortschaft, die stark mit den Rebellen assoziiert sei. Als junge Frau wäre die BF im Fall einer Rückkehr nach Syrien aufgrund ihrer Vulnerabilität der Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung ausgesetzt. Das wäre vom Bundesamt jedenfalls zu untersuchen gewesen. Eine innerstaatliche Fluchtalternative würde nicht bestehen. Die syrischen Behörden seien nicht schutzfähig. Eine asylrelevante Verfolgungsgefahr hätte aufgrund des Machtzuwachses der diversen radikal-islamistischen Rebellengruppierungen erkannt werden müssen, insbesondere da die BF schon alleine durch die Flucht ins Ausland von sämtlichen Konfliktparteien als Verräterin angesehen werden würde. Der VfGH habe bereits unmissverständlich klargestellt, dass einer betroffenen Person Asyl zu gewähren sei, wenn das UNRWA Schutz aus "irgendeinem Grund" nicht mehr gewährleiste. Die BF sei als palästinensischer Flüchtling in Syrien unter dem Schutz des UNRWA gestanden. Dieser Schutz hätte ihr jedoch nicht mehr gewährt werden können, da aufgrund des Bürgerkrieges in Syrien angemessene Unterstützung und Schutz nicht mehr für die gesamte Bevölkerung möglich sei und die Situation der BF besonders prekär sei. Es sei davon auszugehen, dass die BF im Falle einer Rückkehr in eine existentielle Notlage geraten würde. Allenfalls wäre der BF aufgrund der katastrophalen Sicherheitslage in ihrer Heimat, sowie der fehlenden innerstaatlichen Fluchtalternative, und der daraus entstehenden Gefahr einer existenzbedrohenden Lage im Falle einer Rückkehr subsidiärer Schutz zu gewähren. Eine Abschiebung würde jedenfalls eine Verletzung der durch Artikel 2, bzw. 3 EMRK geschützten Rechte der BF bedeuten. Das gelte sowohl für eine Abschiebung nach Syrien als auch in den Libanon. Auch hinsichtlich des Privat- und Familienlebens der BF sei eine nur unzureichende Auseinandersetzung mit ihrem Vorbringen erfolgt. Eine Ausweisung stehe im Widerspruch zu Artikel 8, sowie Artikel 2, bzw. 3 EMRK.
11. Die Parteien wurden mit Schreiben vom 12.04.2023 über die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung informiert.
12. Das Bundesverwaltungsgericht führte am XXXX 2023 unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an welcher die BF und ihr Vertreter teilnahmen. Ein Vertreter der belangten Behörde nahm entschuldigt nicht teil. Die BF brachte zu ihren Fluchtgründen befragt ergänzend vor, sie habe niemanden im Libanon. Sie habe zwar einen Onkel mütterlicherseits, aber dieser sei nicht anwesend. Weiters habe sie Probleme mit ihrem Ehemann. Dieser habe sie, wenn sie gestritten hätten, oft geschlagen und rausgeschmissen. Als sie hinausgeworfen worden sei, habe sie ihre Kinder zurücklassen müssen. Ihr Onkel wohne zwar in der Nähe, habe sie jedoch nicht aufnehmen können, weil dessen Ehefrau das nicht gewollt habe. Nach Syrien könne sie nicht zurückkehren, weil nach ihrem Vater gefahndet werde und ihr Heimatort zerstört worden sei.
13. Das Bundesverwaltungsgericht führte am römisch 40 2023 unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an welcher die BF und ihr Vertreter teilnahmen. Ein Vertreter der belangten Behörde nahm entschuldigt nicht teil. Die BF brachte zu ihren Fluchtgründen befragt ergänzend vor, sie habe niemanden im Libanon. Sie habe zwar einen Onkel mütterlicherseits, aber dieser sei nicht anwesend. Weiters habe sie Probleme mit ihrem Ehemann. Dieser habe sie, wenn sie gestritten hätten, oft geschlagen und rausgeschmissen. Als sie hinausgeworfen worden sei, habe sie ihre Kinder zurücklassen müssen. Ihr Onkel wohne zwar in der Nähe, habe sie jedoch nicht aufnehmen können, weil dessen Ehefrau das nicht gewollt habe. Nach Syrien könne sie nicht zurückkehren, weil nach ihrem Vater gefahndet werde und ihr Heimatort zerstört worden sei. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
14. Feststellungen: 1.
15. Zur Person der Beschwerdeführerin: Die BF ist eine staatenlose Palästinenserin, gehört der Volksgruppe der Araber an, ist Muslimin und bekennt sich zur sunnitischen Glaubensrichtung. Die Muttersprache der BF ist Arabisch. Ihre Identität steht fest. Die BF wurde in Damaskus in Syrien geboren. Sie lebte im Flüchtlingslager Yarmuk und besuchte zwölf Jahre die Grundschule, welche sie mit Matura abschloss. Als sie im Libanon lebte, reinigte sie gelegentlich Häuser, ansonsten war sie bisher nicht erwerbstätig. Die BF ist seit dem Jahr 2016 verheiratet und hat zwei Kinder. Vor ihrer Flucht hielt sich die BF von Oktober 2015 bis Oktober 2020 im Libanon auf. Ihr letzter gewöhnlicher Aufenthalt war im Libanon, daher handelt es sich beim Libanon um den Herkunftsstaat der BF. In Österreich leben ihre Eltern, ihre drei Schwestern und ihr Bruder sowie ein Onkel väterlicherseits und zwei Cousins. Die BF lebt mit ihrer Mutter und ihrem Bruder in einem gemeinsamen Haushalt. In Syrien leben ein Onkel väterlicherseits und drei Cousins der BF. Im Libanon leben ihr Ehemann, ihre beiden Kinder und ein Onkel mütterlicherseits. Die BF leidet an keinen schwerwiegenden oder lebensbedrohlichen Krankheiten. Sie ist gesund und arbeitsfähig. Die BF spricht kaum Deutsch, sie besuchte bisher keine Deutschkurse. Die BF ist in Österreich nicht legal erwerbstätig und bezieht Leistungen aus der Grundversorgung. Sie ist strafgerichtlich unbescholten. 1.
16. Zu den Fluchtgründen der Beschwerdeführerin: Es kann nicht festgestellt werden, dass die BF im Libanon vor ihrer Ausreise einer individuellen asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt war oder er im Falle einer Rückkehr in den Libanon einer solchen ausgesetzt wäre. 1.
17. Zu einer möglichen Rückkehr der Beschwerdeführerin in den Herkunftsstaat: Es kann auch nicht festgestellt werden, dass die BF im Falle ihrer Rückkehr in den Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit der Gefahr einer Verletzung ihrer durch Art. 2 und 3 EMRK geschützten Rechte ausgesetzt sein wird oder dass sonstige Gründe vorliegen, die einer Rückkehr in den Herkunftsstaat entgegenstehen würden.Es kann auch nicht festgestellt werden, dass die BF im Falle ihrer Rückkehr in den Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit der Gefahr einer Verletzung ihrer durch Artikel 2 und 3 EMRK geschützten Rechte ausgesetzt sein wird oder dass sonstige Gründe vorliegen, die einer Rückkehr in den Herkunftsstaat entgegenstehen würden. Die BF verfügt mit ihrem Ehegatten und dessen Familie, den gemeinsamen Kindern sowie ihrem Onkel mütterlicherseits über ein familiäres Netz im Libanon. Sie ist arbeitsfähig und gesund. Sie lebte vor ihrer Ausreise mehrere Jahre im Libanon und spricht muttersprachlich Arabisch. Die BF kann nach der Rückkehr ihren Lebensunterhalt durch Erwerbsarbeit und mit Hilfe ihrer Familienangehörigen sichern und wird nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit in eine existenzgefährdende Notlage geraten bzw. es wird ihr nicht die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen. Die BF ist gemeinsam mit ihrem Ehemann und ihren Kindern bei der UNRWA im Libanon registriert. Nach ihrer Rückkehr in den Libanon kann sie erneut den Beistand der UNRWA in Anspruch nehmen. 1.
18. Zur relevanten Situation im Herkunftsland: Die Feststellung zur maßgeblichen Situation für palästinensische Flüchtlinge aus Syrien im Libanon basiert auf Auszügen der Länderinformation der Staatendokumentation zu Syrien und der Länderinformation der Staatendokumentation zum Libanon aus dem COI-CMS. Länderinformationsblatt zu Syrien, Version 7, Stand 10.08.2022: Ethnische und religiöse Minderheiten Letzte Änderung: 09.08.2022 Anm.: Viele der angeführten Minderheiten sind ethno-religiöse Minderheiten (z.B. armenische Christen, kurdische Jesiden) oder sie verfügen über kulturell bedingte eigene Interpretationen des Islams im Alltag (z.B. viele sunnitische Kurden). Nähere Informationen zu einzelnen Minderheiten können nach Bedarf im Rahmen von Anfragebeantwortungen geboten werden.Anmerkung, Viele der angeführten Minderheiten sind ethno-religiöse Minderheiten (z.B. armenische Christen, kurdische Jesiden) oder sie verfügen über kulturell bedingte eigene Interpretationen des Islams im Alltag (z.B. viele sunnitische Kurden). Nähere Informationen zu einzelnen Minderheiten können nach Bedarf im Rahmen von Anfragebeantwortungen geboten werden. Die anhaltende Vertreibung der syrischen Bevölkerung führt zu einem gewissen Grad an Unsicherheit in den demografischen Daten. Schätzungen der US-Regierung zufolge dürften die Sunniten 74 % der Bevölkerung stellen, wobei diese sich unter anderem aus arabischen, kurdischen, tscherkessischen, tschetschenischen und turkmenischen Bevölkerungsanteilen zusammensetzen. Andere muslimische Gruppen, einschließlich Alawiten, Ismailiten und Zwölfer Schiiten machen zusammen 13 % aus, die Drusen 3 %. Verschiedene christliche Gruppen bilden die verbleibenden 10 % (USDOS 2.6.2022; vgl. MRG 5.2018a, CIA 12.8.2020), wobei laut Berichten davon auszugehen ist, dass ihre Zahl mit geschätzten 2,5 % nun bedeutend geringer ist. Vor dem Bürgerkrieg gab es in Syrien ungefähr 80.000 Jesiden (USDOS 2.6.2022).Die anhaltende Vertreibung der syrischen Bevölkerung führt zu einem gewissen Grad an Unsicherheit in den demografischen Daten. Schätzungen der US-Regierung zufolge dürften die Sunniten 74 % der Bevölkerung stellen, wobei diese sich unter anderem aus arabischen, kurdischen, tscherkessischen, tschetschenischen und turkmenischen Bevölkerungsanteilen zusammensetzen. Andere muslimische Gruppen, einschließlich Alawiten, Ismailiten und Zwölfer Schiiten machen zusammen 13 % aus, die Drusen 3 %. Verschiedene christliche Gruppen bilden die verbleibenden 10 % (USDOS 2.6.2022; vergleiche MRG 5.2018a, CIA 12.8.2020), wobei laut Berichten davon auszugehen ist, dass ihre Zahl mit geschätzten 2,5 % nun bedeutend geringer ist. Vor dem Bürgerkrieg gab es in Syrien ungefähr 80.000 Jesiden (USDOS 2.6.2022). Die alawitische Gemeinschaft [Anm.: zu der Bashar al-Assad gehört] genießt weiterhin einen privilegierten Status in der Regierung und dominiert auch den staatlichen Sicherheitsapparat und das Militär in Relation zu ihrem Bevölkerungsanteil, wobei auch bei AlawitInnen gilt, dass, so wie bei Angehörigen den anderen Religionsgemeinschaften, nur diejenigen, welche zum inneren Machtzirkel um Bashar al-Assad gehören, politischen Einfluss besitzen. Auch einige Sunniten gehören zur politischen Elite (USDOS 2.6.2022). In Bezug auf die ethnische Zugehörigkeit besteht die syrische Bevölkerung zum Großteil aus Arabern (Syrer, Palästinenser, Iraker). Ethnische Minderheiten sind Kurden, Armenier, Turkmenen und Tscherkessen (MRG 5.2018a). Die Situation von Angehörigen religiöser und ethnischer Minderheitengruppen ist von Gebiet zu Gebiet unterschiedlich und hängt insbesondere von den Akteuren ab, die das Gebiet kontrollieren, von den Ansichten und Wahrnehmungen dieser Akteure gegenüber Angehörigen anderer religiöser und ethnischer Minderheitengruppen sowie von den spezifischen Konfliktentwicklungen in diesen Gebieten (UNHCR 3.2021). Im Allgemeinen bestehen in Gebieten, die unter Regierungskontrolle stehen, keine Hindernisse für religiöse Minderheiten, insbesondere nicht für Christen. Schätzungen zufolge leben nur mehr 3 % (vor dem Konflikt über 10 %) Christen im Land; viele sind seit Ausbruch des Konflikts geflohen. – Ihre Rückkehr scheint unwahrscheinlich. In Rebellengebieten, die von sunnitischen Fraktionen kontrolliert werden, ist die Religionsausübung zwar möglich, aber nur sehr eingeschränkt. Zusätzlich erschwert wird die Situation der Christen dadurch, dass sie als regierungsnahe wahrgenommen werden. Sowohl auf Seiten der regierungstreuen als auch auf Seiten der Opposition sind alle religiösen Gruppen vertreten. Aufgrund ihrer starken Dominanz in der Regierung und im Sicherheitsapparat werden Alawiten aber grundsätzlich als regierungstreu wahrgenommen, während sich viele Sunniten (sie bilden die Mehrheit der Bevölkerung, vor Beginn des Konflikts waren es 72 %) in der (auch bewaffneten) Opposition finden. Aufgrund dieser Zugehörigkeit zur Opposition ist die Mehrheit der politischen Gefangenen und Verschwundenen sunnitisch. Bei der militärischen Rückeroberung der syrischen Armee von Gebieten wie Homs oder Ost-Ghouta wurden sunnitisch dominierte Viertel stark in Mitleidenschaft gezogen. Dadurch wurden viele Sunniten aus diesen Gebieten vertrieben und faktisch ein demografischer Wandel dieser Gebiete herbeigeführt. Die wirtschaftliche Implosion und die damit verbundene Verarmung weiter Teile der Bevölkerung unterminieren auch die Loyalitäten von als regimenah geltenden Bevölkerungsgruppen, inklusive der Alawiten (ÖB 1.10.2021). Religiöse bzw. interkonfessionelle Faktoren spielen auf allen Seiten des Konfliktes eine Rolle, doch fließen auch andere Faktoren im Kampf um die politische Vormachtstellung mit ein. Die Gewalt von Seiten der Regierung gegen Oppositionsgruppen aber auch Zivilisten weist sowohl konfessionelle Elemente als auch Elemente ohne konfessionellen Bezug auf. Beobachtern zufolge ist die Vorgehensweise der Regierung gegen Oppositionsgruppen, welche die Vormachtstellung der Regierung bedrohen, nicht in erster Linie konfessionell motiviert, doch zeige sie konfessionelle Auswirkungen (USDOS 10.6.2020). So versucht die syrische Regierung konfessionell motivierte Unterstützung zu gewinnen, indem sie sich als Beschützerin der religiösen Minderheiten vor Angriffen von gewalttätigen sunnitisch-extremistischen Gruppen darstellt. Manche Rebellengruppen bezeichnen sich in Statements und Veröffentlichungen explizit als sunnitische Araber oder sunnitische Muslime und haben Beobachtern zufolge eine fast ausschließlich sunnitische Unterstützerbasis (USDOS 2.6.2022). Dies gibt dem Vorgehen der Regierung gegen oppositionelle Gruppen auch ein konfessionelles Element. Der Einsatz von schiitischen Kämpfern, z.B. aus Afghanistan, um gegen die mehrheitlich sunnitische Opposition vorzugehen, verstärkt zusätzlich die konfessionellen Spannungen. Laut Experten stellt die Regierung die bewaffnete Opposition auch als religiös motiviert dar, indem sie diese mit extremistischen islamistischen Gruppen und Terroristen in Zusammenhang setzt, welche die religiösen Minderheiten sowie die säkulare Regierung eliminieren wollen (USDOS 10.6.2020). Dies führt dazu, dass manche Führer religiöser Minderheitengruppen der Regierung Präsident Assads ihre Unterstützung aussprechen, weil sie diese als ihren Beschützer gegen gewalttätige sunnitisch-arabische Extremisten sehen (USDOS 10.6.2020; vgl. USCIRF 4.2019, FA 27.7.2017). Die Minderheiten sind in ihrer Einstellung der syrischen Regierung gegenüber allerdings gespalten. Auch die Alawiten sind in ihrer Unterstützung bzw. Ablehnung der syrischen Regierung nicht geeint. Manche Mitglieder der Minderheiten sehen die Regierung als Beschützer, andere sehen einen Versuch der Regierung die Minderheiten auszunutzen, um die eigene Legitimität zu stärken, indem zum Beispiel konfessionell motivierte Propaganda verbreitet, und so die Ängste der Minderheiten geschürt und deren empfundene Vulnerabilität vertieft wird (MRG 5.2018b). So werden Berichten zufolge auch alawitische oppositionelle Aktivisten Opfer von willkürlichen Verhaftungen, Folter und Mord durch die Regierung. Alawiten werden zudem aufgrund ihrer wahrgenommenen Unterstützung des Regimes zu Opfern von Angriffen durch aufständische extremistische Gruppen (USDOS 12.4.2022).Dies führt dazu, dass manche Führer religiöser Minderheitengruppen der Regierung Präsident Assads ihre Unterstützung aussprechen, weil sie diese als ihren Beschützer gegen gewalttätige sunnitisch-arabische Extremisten sehen (USDOS 10.6.2020; vergleiche USCIRF 4.2019, FA 27.7.2017). Die Minderheiten sind in ihrer Einstellung der syrischen Regierung gegenüber allerdings gespalten. Auch die Alawiten sind in ihrer Unterstützung bzw. Ablehnung der syrischen Regierung nicht geeint. Manche Mitglieder der Minderheiten sehen die Regierung als Beschützer, andere sehen einen Versuch der Regierung die Minderheiten auszunutzen, um die eigene Legitimität zu stärken, indem zum Beispiel konfessionell motivierte Propaganda verbreitet, und so die Ängste der Minderheiten geschürt und deren empfundene Vulnerabilität vertieft wird (MRG 5.2018b). So werden Berichten zufolge auch alawitische oppositionelle Aktivisten Opfer von willkürlichen Verhaftungen, Folter und Mord durch die Regierung. Alawiten werden zudem aufgrund ihrer wahrgenommenen Unterstützung des Regimes zu Opfern von Angriffen durch aufständische extremistische Gruppen (USDOS 12.4.2022). In den unter Kontrolle des sogenannten Islamischen Staates (IS) oder der islamistischen Gruppierung Hay’at Tahrir ash-Sham (HTS) stehenden Gebieten wurden Schiiten, Alawiten, Christen und andere Minderheiten sowie auch Sunniten, inklusive Kurden, Ziele von Tötung, Entführung, Verhaftung oder Misshandlung. Christen wurden gezwungen eine Schutzsteuer zu zahlen, zu konvertieren, oder liefen Gefahr getötet zu werden (USDOS 12.5.2021). In seit 2018 bzw. 2019 türkisch kontrollierten Gebieten im Norden Syriens ist es zu Vertreibungen und Drohungen gegen Minderheiten gekommen (JP 13.6.2020; vgl. Wilson Center 7.2020).In den unter Kontrolle des sogenannten Islamischen Staates (IS) oder der islamistischen Gruppierung Hay’at Tahrir ash-Sham (HTS) stehenden Gebieten wurden Schiiten, Alawiten, Christen und andere Minderheiten sowie auch Sunniten, inklusive Kurden, Ziele von Tötung, Entführung, Verhaftung oder Misshandlung. Christen wurden gezwungen eine Schutzsteuer zu zahlen, zu konvertieren, oder liefen Gefahr getötet zu werden (USDOS 12.5.2021). In seit 2018 bzw. 2019 türkisch kontrollierten Gebieten im Norden Syriens ist es zu Vertreibungen und Drohungen gegen Minderheiten gekommen (JP 13.6.2020; vergleiche Wilson Center 7.2020). Der sogenannte IS entführte tausende großteils jesidische, aber auch christliche und turkmenische Frauen und Mädchen im Irak und verschleppte sie nach Syrien, wo sie als Sexsklavinnen verkauft und als Kriegsbeute an IS-Kämpfer verteilt wurden. Durch die Zurückdrängung des IS wurde dessen Herrschaft über Teile der Bevölkerung beendet und seine Möglichkeit, religiöse Minderheiten zu unterdrücken und Gewalt auszusetzen, eingedämmt (USDOS 21.6.2019). Trotz der territorialen Niederlage des IS berichteten Medien und NGOs, dass seine extremistische Ideologie weiterhin stark im Land präsent ist (USDOS 12.5.2021). Palästinensische Flüchtlinge Letzte Änderung: 09.08.2022 Rechtlicher Status der palästinensischen Flüchtlinge in Syrien und das Mandat der UNRWA Die United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) ist entsprechend der Resolution 302 IV