RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum16.06.2023 GeschäftszahlW289 2265504-1 Spruch, W289 2265504-1/9E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Ri

§ 22aAbs. 1 BFA-VG i

Vm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG stattgegeben und der Schubhaftbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.01.2023, Zl. XXXX , sowie die Anhaltung in Schubhaft von 04.01.2023 bis 13.01.2023 für rechtswidrig erklärt.römisch eins. Der Beschwerde wird

Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG stattgegeben und der Schubhaftbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.01.2023, Zl. römisch 40 , sowie die Anhaltung in Schubhaft von 04.01.2023 bis 13.01.2023 für rechtswidrig erklärt. II. Dem Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Gewährung von Verfahrenshilfe im Umfang der Erlassung der Eingabengebühr wird

§ 8aAbs. 1 Vw

GVG stattgegeben. römisch zwei. Dem Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Gewährung von Verfahrenshilfe im Umfang der Erlassung der Eingabengebühr wird

Paragraph 8 a, Absatz eins, VwGVG stattgegeben. III. Der Antrag der Behörde auf Kostenersatz wird

§ 35Abs. 2 Vw

GVG abgewiesen.römisch drei. Der Antrag der Behörde auf Kostenersatz wird

Paragraph 35, Absatz 2, VwGVG abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im Spruch genannten Bescheid vom 04.01.2023, durch persönliche Übergabe zugestellt am selben Tag, wurde durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden als BFA oder belangte Behörde bezeichnet)

§ 76Abs. 2 Z 2 FPG i

Vm § 57 Abs. 1 AVG über den Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Das BFA ging vom Vorliegen einer rechtskräftigen und durchsetzbaren Ausweisung, von Fluchtgefahr und einem beträchtlichen Risiko des Untertauchens aus ( XXXX ).1. Mit dem im Spruch genannten Bescheid vom 04.01.2023, durch persönliche Übergabe zugestellt am selben Tag, wurde durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden als BFA oder belangte Behörde bezeichnet)

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG über den Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Das BFA ging vom Vorliegen einer rechtskräftigen und durchsetzbaren Ausweisung, von Fluchtgefahr und einem beträchtlichen Risiko des Untertauchens aus ( römisch 40 ).

1. Für den Beschwerdeführer war vom BFA ein Flug für den 17.01.2023 nach Warschau gebucht ( XXXX ), der Abschiebeauftrag über den Luftweg wurde am 09.01.2023 erteilt ( XXXX ).
2. Für den Beschwerdeführer war vom BFA ein Flug für den 17.01.2023 nach Warschau gebucht ( römisch 40 ), der Abschiebeauftrag über den Luftweg wurde am 09.01.2023 erteilt ( römisch 40 ).
3. Am 13.01.2023 erhob der BF Beschwerde gegen den verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 04.01.2023, die Anhaltung in Schubhaft seit dem 04.01.2023 und gegen die Fortsetzung der Anhaltung. In der Beschwerde wurde im Wesentlichen vorgebracht, die Zustellung des Ausweisungsbescheides vom 17.06.2022 sei unwirksam gewesen. Es hätte ein Abwesenheitskurator bestellt werden müssen und der BF habe keine Kenntnis von der Entscheidung gehabt. Die Ausweisung sei zudem gegenstandslos, da der BF diese durch seine Ausreise am 27.04.2022 bereits konsumiert habe. Er habe seinen Aufenthalt im Bundesgebiet tatsächlich und wirksam beendet. Die Schubhaftnahme des BF sei außerdem unionsrechtswidrig, unverhältnismäßig und hätte ein gelinderes Mittel genügt ( XXXX ).
4. Am 13.01.2023 erhob der BF Beschwerde gegen den verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 04.01.2023, die Anhaltung in Schubhaft seit dem 04.01.2023 und gegen die Fortsetzung der Anhaltung. In der Beschwerde wurde im Wesentlichen vorgebracht, die Zustellung des Ausweisungsbescheides vom 17.06.2022 sei unwirksam gewesen. Es hätte ein Abwesenheitskurator bestellt werden müssen und der BF habe keine Kenntnis von der Entscheidung gehabt. Die Ausweisung sei zudem gegenstandslos, da der BF diese durch seine Ausreise am 27.04.2022 bereits konsumiert habe. Er habe seinen Aufenthalt im Bundesgebiet tatsächlich und wirksam beendet. Die Schubhaftnahme des BF sei außerdem unionsrechtswidrig, unverhältnismäßig und hätte ein gelinderes Mittel genügt ( römisch 40 ). Der BF beantragte die Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung. Zudem möge das BVwG den angefochtenen Bescheid beheben und aussprechen, dass die bisherige Anhaltung in Schubhaft in rechtswidriger Weise erfolgt ist, dass die Voraussetzungen zur weiteren Anhaltung in Schubhaft nicht vorliegen und dem Antrag des BF auf Verfahrenshilfe stattgeben oder in eventu dem BF Aufwandersatz

§ 35Vw

GVG im Umfang der Eingabengebühr in Höhe von EUR 30,- sowie allfälliger Barauslagen zuerkennen. Mit der Beschwerde wurde die Vollmacht des BF, sein Antrag auf Verfahrenshilfe samt Vermögensbekenntnis, sowie ein Flugticket von Wien nach Riga lautend auf den BF vom 27.04.2022 vorgelegt ( XXXX ).Der BF beantragte die Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung. Zudem möge das BVwG den angefochtenen Bescheid beheben und aussprechen, dass die bisherige Anhaltung in Schubhaft in rechtswidriger Weise erfolgt ist, dass die Voraussetzungen zur weiteren Anhaltung in Schubhaft nicht vorliegen und dem Antrag des BF auf Verfahrenshilfe stattgeben oder in eventu dem BF Aufwandersatz

Paragraph 35, VwGVG im Umfang der Eingabengebühr in Höhe von EUR 30,- sowie allfälliger Barauslagen zuerkennen. Mit der Beschwerde wurde die Vollmacht des BF, sein Antrag auf Verfahrenshilfe samt Vermögensbekenntnis, sowie ein Flugticket von Wien nach Riga lautend auf den BF vom 27.04.2022 vorgelegt ( römisch 40 ).

1. Am 13.01.2023 wurde der BF aus der Schubhaft entlassen.
2. Das Bundesamt legte am 13.01.2023 den gegenständlichen Verwaltungsakt vor ( XXXX ).
3. Das Bundesamt legte am 13.01.2023 den gegenständlichen Verwaltungsakt vor ( römisch 40 ).
4. Mit der Beschwerdevorlage erstattete das BFA am 13.01.2023 eine Stellungnahme und brachte im Wesentlichen vor, im Falle des BF würde Sicherungsbedarf bestehen und eine ultima-ratio-Situation vorliegen. Das BFA habe für den 17.01.2023 bereits einen Flug gebucht. Die Zustellung habe rechtmäßig stattgefunden. Aufgrund der vorgelegten Flugtickets durch das BVwG über die Ausreise des BF am 24.04.2022 [gemeint: 27.04.2022] werde die Ausweisung vom 17.06.2022 als konsumiert angesehen und der BF enthaftet. Die Schubhaft stelle sich nicht als unionsrechtswidrig dar, Fluchtgefahr liege vor und habe ein gelinderes Mittel mangels Zuverlässigkeit des BF nicht verhängt werden können. Das BFA beantragte die Beschwerde als unbegründet abzuweisen und die Rechtmäßigkeit der Schubhaft bis zum 13.02.2023 zu bestätigen und stellte einen Antrag auf Kostenersatz ( XXXX ).
5. Mit der Beschwerdevorlage erstattete das BFA am 13.01.2023 eine Stellungnahme und brachte im Wesentlichen vor, im Falle des BF würde Sicherungsbedarf bestehen und eine ultima-ratio-Situation vorliegen. Das BFA habe für den 17.01.2023 bereits einen Flug gebucht. Die Zustellung habe rechtmäßig stattgefunden. Aufgrund der vorgelegten Flugtickets durch das BVwG über die Ausreise des BF am 24.04.2022 [gemeint: 27.04.2022] werde die Ausweisung vom 17.06.2022 als konsumiert angesehen und der BF enthaftet. Die Schubhaft stelle sich nicht als unionsrechtswidrig dar, Fluchtgefahr liege vor und habe ein gelinderes Mittel mangels Zuverlässigkeit des BF nicht verhängt werden können. Das BFA beantragte die Beschwerde als unbegründet abzuweisen und die Rechtmäßigkeit der Schubhaft bis zum 13.02.2023 zu bestätigen und stellte einen Antrag auf Kostenersatz ( römisch 40 ).
6. Mit Schreiben vom 16.01.2023 wurde dem BF die Stellungnahme des BFA vom 13.01.2023 im Zuge des Parteiengehörs übermittelt ( XXXX ).
7. Mit Schreiben vom 16.01.2023 wurde dem BF die Stellungnahme des BFA vom 13.01.2023 im Zuge des Parteiengehörs übermittelt ( römisch 40 ).
8. Mit Schreiben vom 20.01.2023 erstattete der BF eine Stellungnahme zum Parteiengehör vom 16.01.2023 und brachte im Wesentlichen vor, das BFA habe angenommen, dass lediglich eine Ausreise nach Rechtskraft der Ausweisung zu deren Konsumierung führen könne. Das BFA hätte vor Erlassung des Schubhaftbescheids die Caritas bezüglich des Flugtickets kontaktieren können, was innerhalb der 72-stündigen Festnahmefrist möglich gewesen wäre. Aus Sicht des BF könne seine Rückkehr nach Litauen am 27.04.2022 als Mitwirkung gesehen werden, da er, als er erfahren hätte, dass eine Ausweisung erlassen werden soll, dieser zuvorgekommen sei und Österreich freiwillig verlassen habe ( XXXX ).
9. Mit Schreiben vom 20.01.2023 erstattete der BF eine Stellungnahme zum Parteiengehör vom 16.01.2023 und brachte im Wesentlichen vor, das BFA habe angenommen, dass lediglich eine Ausreise nach Rechtskraft der Ausweisung zu deren Konsumierung führen könne. Das BFA hätte vor Erlassung des Schubhaftbescheids die Caritas bezüglich des Flugtickets kontaktieren können, was innerhalb der 72-stündigen Festnahmefrist möglich gewesen wäre. Aus Sicht des BF könne seine Rückkehr nach Litauen am 27.04.2022 als Mitwirkung gesehen werden, da er, als er erfahren hätte, dass eine Ausweisung erlassen werden soll, dieser zuvorgekommen sei und Österreich freiwillig verlassen habe ( römisch 40 ). II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
10. Feststellungen: 1.
11. Zum bisherigen Verfahren: 1.1.
12. Der BF, ein Staatsangehöriger Litauens, hielt sich erstmals 2018 im Bundesgebiet auf. Er befand sich spätestens seit 29.03.2022 erneut im Bundesgebiet. 1.1.
13. Der BF wurde am 29.03.2022 durch Beamte der zuständigen Landespolizeidirektion (in weiterer Folge als LPD bezeichnet) einer Personenkontrolle unterzogen. Er wies sich mit einer litauischen ID Karte Nr. XXXX , gültig bis 08.05.2027 aus ( XXXX ).1.1.
14. Der BF wurde am 29.03.2022 durch Beamte der zuständigen Landespolizeidirektion (in weiterer Folge als LPD bezeichnet) einer Personenkontrolle unterzogen. Er wies sich mit einer litauischen ID Karte Nr. römisch 40 , gültig bis 08.05.2027 aus ( römisch 40 ). 1.1.
15. Mit Schreiben des BFA über die Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 29.03.2022 wurde dem BF die beabsichtigte Erlassung einer Ausweisung

§ 66Abs.

1 FPG zur Kenntnis gebracht. Ergebnis der Beweisaufnahme war, dass der BF sich seit 2018 im Bundesgebiet befinde und nicht gemeldet oder an einer Adresse wohnhaft sei. Laut eigenen Angaben wohne er in einem Obdachlosenheim in XXXX . Er verfüge zwar über eine litauische ID Karte, aber über keine Existenzmittel und gehe laut eigenen Angaben keiner Erwerbstätigkeit nach. Aufgrund des Ermittlungsstandes müsse davon ausgegangen werden, dass der BF die Voraussetzungen des § 51 NAG nicht erfülle. In Verbindung mit § 55 Abs. 3 NAG sei daher

§ 66Abs.

1 FPG ein Verfahren zur Erlassung einer Ausweisung einzuleiten. Dem BF wurde eine Frist von 14 Tagen ab Zustellung zur Abgabe einer Stellungnahme eingeräumt und er um Beantwortung einiger Fragen zu seinem Aufenthalt, Einkommen, seiner Versicherung und Unterkunft sowie Einreise gebeten. Der BF wurde darauf hingewiesen, dass ohne Abgabe einer Stellungnahme, ein Bescheid auf Grundlage des Ergebnisses der Beweisaufnahme erlassen werde ( XXXX ). Dieses Schreiben wurde vom BF persönlich übernommen und unterschrieben ( XXXX ).1.1.3. Mit Schreiben des BFA über die Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 29.03.2022 wurde dem BF die beabsichtigte Erlassung einer Ausweisung

Paragraph 66, Absatz eins, FPG zur Kenntnis gebracht. Ergebnis der Beweisaufnahme war, dass der BF sich seit 2018 im Bundesgebiet befinde und nicht gemeldet oder an einer Adresse wohnhaft sei. Laut eigenen Angaben wohne er in einem Obdachlosenheim in römisch 40 . Er verfüge zwar über eine litauische ID Karte, aber über keine Existenzmittel und gehe laut eigenen Angaben keiner Erwerbstätigkeit nach. Aufgrund des Ermittlungsstandes müsse davon ausgegangen werden, dass der BF die Voraussetzungen des Paragraph 51, NAG nicht erfülle. In Verbindung mit Paragraph 55, Absatz 3, NAG sei daher

Paragraph 66, Absatz eins, FPG ein Verfahren zur Erlassung einer Ausweisung einzuleiten. Dem BF wurde eine Frist von 14 Tagen ab Zustellung zur Abgabe einer Stellungnahme eingeräumt und er um Beantwortung einiger Fragen zu seinem Aufenthalt, Einkommen, seiner Versicherung und Unterkunft sowie Einreise gebeten. Der BF wurde darauf hingewiesen, dass ohne Abgabe einer Stellungnahme, ein Bescheid auf Grundlage des Ergebnisses der Beweisaufnahme erlassen werde ( römisch 40 ). Dieses Schreiben wurde vom BF persönlich übernommen und unterschrieben ( römisch 40 ). 1.1.4. Der BF brachte keine Stellungnahme hierzu ein. 1.1.5. Am 15.06.2022 wurde durch das BFA eine An- oder Abmeldung des BF im Bundesgebiet recherchiert ( XXXX ).1.1.5. Am 15.06.2022 wurde durch das BFA eine An- oder Abmeldung des BF im Bundesgebiet recherchiert ( römisch 40 ). 1.1.6. Mit Bescheid des BFA vom 17.06.2022 wurde der BF

§ 66Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz (FPG) i

Vm § 55 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.).

§ 70Abs.

3 FPG wurde ihm kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.). Der BF erfülle die Voraussetzungen zur Niederlassung nicht, da er nicht über die Mittel zur Finanzierung seines Unterhaltes verfüge und würde daher die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit gefährden. Laut eigenen Angaben befinde er sich seit 2018 im Bundesgebiet, sei aber noch nie an einer ortsüblichen Unterkunft gemeldet gewesen. Er verfüge über keine finanziellen Mittel. Wie er sich den Aufenthalt in Österreich finanziere, sei unbekannt. Zu seiner Person scheine weder ein aufrechtes Beschäftigungsverhältnis noch ein aufrechter Versicherungsschutz auf. Der BF erfülle nicht die Voraussetzungen, um sein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht

§ 51ff.

NAG in Anspruch zu nehmen und bestehe die Gefahr, dass sein weiterer Aufenthalt zu einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen könne. Es könne kein schützenswertes Privat- und Familienleben und keine Integration in Österreich festgestellt werden. Ein weiterer Aufenthalt des BF stelle eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung, Ruhe und Sicherheit dar, weshalb ihm ein Durchsetzungsaufschub nicht gewährt werde. Dem BF sei eine sofortige Ausreise zumutbar und diese im öffentlichen Interesse geboten ( XXXX ). 1.1.6. Mit Bescheid des BFA vom 17.06.2022 wurde der BF

Paragraph 66, Absatz eins, Fremdenpolizeigesetz (FPG) in Verbindung mit Paragraph 55, Absatz 3, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.).

Paragraph 70, Absatz 3, FPG wurde ihm kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt römisch zwei.). Der BF erfülle die Voraussetzungen zur Niederlassung nicht, da er nicht über die Mittel zur Finanzierung seines Unterhaltes verfüge und würde daher die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit gefährden. Laut eigenen Angaben befinde er sich seit 2018 im Bundesgebiet, sei aber noch nie an einer ortsüblichen Unterkunft gemeldet gewesen. Er verfüge über keine finanziellen Mittel. Wie er sich den Aufenthalt in Österreich finanziere, sei unbekannt. Zu seiner Person scheine weder ein aufrechtes Beschäftigungsverhältnis noch ein aufrechter Versicherungsschutz auf. Der BF erfülle nicht die Voraussetzungen, um sein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht

Paragraph 51, ff. NAG in Anspruch zu nehmen und bestehe die Gefahr, dass sein weiterer Aufenthalt zu einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen könne. Es könne kein schützenswertes Privat- und Familienleben und keine Integration in Österreich festgestellt werden. Ein weiterer Aufenthalt des BF stelle eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung, Ruhe und Sicherheit dar, weshalb ihm ein Durchsetzungsaufschub nicht gewährt werde. Dem BF sei eine sofortige Ausreise zumutbar und diese im öffentlichen Interesse geboten ( römisch 40 ). 1.1.7. Aufgrund fehlender Meldung des BF im Bundesgebiet wurde durch öffentliche Bekanntmachung

§ 25

Zustellgesetz am 17.06.2022 durch das BFA darüber informiert, dass für den BF ein zuzustellendes behördliches Dokument (der Ausweisungsbescheid vom 17.06.2022) zur Abholung bereitliege. Entsprechend der öffentlichen Bekanntmachung gilt die Zustellung als bewirkt, wenn das Dokument nicht abgeholt wird und seit der Kundmachung an der Amtstafel zwei Wochen verstrichen sind. Die Kundmachung erfolgte am 17.06.2022 und endete am 01.07.2022 ( XXXX .1.1.7. Aufgrund fehlender Meldung des BF im Bundesgebiet wurde durch öffentliche Bekanntmachung

Paragraph 25, Zustellgesetz am 17.06.2022 durch das BFA darüber informiert, dass für den BF ein zuzustellendes behördliches Dokument (der Ausweisungsbescheid vom 17.06.2022) zur Abholung bereitliege. Entsprechend der öffentlichen Bekanntmachung gilt die Zustellung als bewirkt, wenn das Dokument nicht abgeholt wird und seit der Kundmachung an der Amtstafel zwei Wochen verstrichen sind. Die Kundmachung erfolgte am 17.06.2022 und endete am 01.07.2022 ( römisch 40 . 1.1.8. Am 01.08.2022 wurde ein Festnahmeauftrag

§ 34Abs.

3 Z 3 BFA-VG gegen den BF erlassen ( XXXX ).1.1.8. Am 01.08.2022 wurde ein Festnahmeauftrag

Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer 3, BFA-VG gegen den BF erlassen ( römisch 40 ). 1.1.9. Am 04.01.2023 wurde der BF durch Beamte der LPD einer Personenkontrolle unterzogen. Aufgrund der Ausweisung wurde er

§ 40Abs. 2 Z 2 i

Vm § 34 Abs. 3 Z 3 BFA-VG festgenommen und in das Polizeianhaltezentrum überstellt ( XXXX ).1.1.9. Am 04.01.2023 wurde der BF durch Beamte der LPD einer Personenkontrolle unterzogen. Aufgrund der Ausweisung wurde er

Paragraph 40, Absatz 2, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer 3, BFA-VG festgenommen und in das Polizeianhaltezentrum überstellt ( römisch 40 ). 1.1.

1. Am 04.01.2023 wurde der BF zur Verhängung der Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung einvernommen. Dabei gab er an, nicht gewusst zu haben, dass eine Ausweisung gegen ihn erlassen wurde. Er sei am 27.04.2022 nach Litauen ausgereist. Das Ticket habe er nicht, aber die Behörde könne bei der Caritas nachfragen. Der BF gab an, er sei erst heute aus der Schweiz kommend in das österreichische Bundesgebiet eingereist und sei am selben Tag festgenommen worden. Er habe in die Schweiz weiterreisen wollen, habe aber kein Geld für die Weiterreise ( XXXX ). Der BF gab selbst an, es spreche nichts gegen eine Rückkehr nach Litauen ( XXXX ). Am Ende der Einvernahme wurde dem BF die Entscheidung verkündet, dass eine rechtskräftige Ausweisung gegen ihn vorliege und der Verdacht bestehe, er würde im Falle einer Entlassung untertauchen ( XXXX ).1.1.
2. Am 04.01.2023 wurde der BF zur Verhängung der Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung einvernommen. Dabei gab er an, nicht gewusst zu haben, dass eine Ausweisung gegen ihn erlassen wurde. Er sei am 27.04.2022 nach Litauen ausgereist. Das Ticket habe er nicht, aber die Behörde könne bei der Caritas nachfragen. Der BF gab an, er sei erst heute aus der Schweiz kommend in das österreichische Bundesgebiet eingereist und sei am selben Tag festgenommen worden. Er habe in die Schweiz weiterreisen wollen, habe aber kein Geld für die Weiterreise ( römisch 40 ). Der BF gab selbst an, es spreche nichts gegen eine Rückkehr nach Litauen ( römisch 40 ). Am Ende der Einvernahme wurde dem BF die Entscheidung verkündet, dass eine rechtskräftige Ausweisung gegen ihn vorliege und der Verdacht bestehe, er würde im Falle einer Entlassung untertauchen ( römisch 40 ). 1.1.
3. Am 10.01.2023 stellte der BF einen Antrag auf unterstützte freiwillige Rückkehr ( XXXX ) welcher am 11.01.2023 vom BFA mit der Begründung abgelehnt wurde, dass die verfahrensführende Behörde die Ausreise bereits organisiert habe ( XXXX ).1.1.
4. Am 10.01.2023 stellte der BF einen Antrag auf unterstützte freiwillige Rückkehr ( römisch 40 ) welcher am 11.01.2023 vom BFA mit der Begründung abgelehnt wurde, dass die verfahrensführende Behörde die Ausreise bereits organisiert habe ( römisch 40 ). 1.
5. Zur Person des BF und zu den Voraussetzungen der Schubhaft 1.2.
6. Der BF ist volljährig und Staatsangehöriger von Litauen, die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt er nicht. Der BF ist EU-Bürger, er spricht Russisch. Er ist weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter und stellte auch keinen Asylantrag. Seine Identität steht fest. 1.2.
7. Der BF ist in Österreich strafrechtlich unbescholten. 1.2.
8. Der BF war zum Zeitpunkt der Anordnung der Schubhaft sowie während der Anhaltung in Schubhaft gesund und haftfähig ( XXXX ).1.2.
9. Der BF war zum Zeitpunkt der Anordnung der Schubhaft sowie während der Anhaltung in Schubhaft gesund und haftfähig ( römisch 40 ). 1.2.
10. Am 04.01.2023 wurde der BF in Schubhaft genommen. 1.2.
11. Am 13.01.2023 wurde der BF aus der Schubhaft entlassen. 1.
12. Zur Fluchtgefahr und zum Sicherungsbedarf 1.3.
13. Der BF verfügt über eine gültige ID Card aus Litauen, Karte Nr. XXXX , gültig bis 08.05.2027 ( XXXX ).1.3.
14. Der BF verfügt über eine gültige ID Card aus Litauen, Karte Nr. römisch 40 , gültig bis 08.05.2027 ( römisch 40 ). 1.3.
15. Der BF hielt sich erstmals 2018 im Bundesgebiet auf. 1.3.
16. Am 27.04.2022 reiste der BF mit Hilfe der Caritas mit einem Flugzeug nach Litauen aus dem Bundesgebiet aus. Der BF hielt sich von 27.04.2022 bis Jänner 2023 nicht im Bundesgebiet auf. Er hat seinen Aufenthalt im österreichischen Hoheitsgebiet tatsächlich und wirksam beendet, sodass bei seiner Rückkehr nicht davon ausgegangen werden kann, dass sein Aufenthalt in Österreich fortbesteht. Gegen den BF wurde mit Bescheid des BFA vom 17.06.2022 eine Ausweisung erlassen. 1.3.
17. Spätestens am 04.01.2023 reiste der BF erneut in das Bundesgebiet ein. Zum Zeitpunkt der Anordnung der Schubhaft am 04.01.2023 bestand gegen den BF keine rechtskräftige und durchsetzbare Ausweisung. Die Ausweisung des BF mit Bescheid vom 17.06.2022 ist gegenstandslos, da er durch seine Ausreise aus dem Bundesgebiet mittels Flugzeug nach Litauen am 27.04.2022 die Ausweisung bereits konsumiert hatte. 1.3.
18. Das BFA hatte für den BF einen Flug für den 17.01.2023 nach Warschau gebucht ( XXXX ).1.3.
19. Das BFA hatte für den BF einen Flug für den 17.01.2023 nach Warschau gebucht ( römisch 40 ). 1.3.
20. Der BF verhielt sich im Verfahren nicht unkooperativ oder vertrauensunwürdig. Er hat in seinen bisherigen Verfahren nicht versucht unterzutauchen, um sich der Ausweisung zu entziehen oder diese zumindest zu erschweren. Der BF gab selbst an, es spreche nichts gegen seine Rückkehr nach Litauen ( XXXX ). Am 10.01.2023 stellte der BF einen Antrag auf unterstützte freiwillige Rückkehr ( XXXX ).1.3.
21. Der BF verhielt sich im Verfahren nicht unkooperativ oder vertrauensunwürdig. Er hat in seinen bisherigen Verfahren nicht versucht unterzutauchen, um sich der Ausweisung zu entziehen oder diese zumindest zu erschweren. Der BF gab selbst an, es spreche nichts gegen seine Rückkehr nach Litauen ( römisch 40 ). Am 10.01.2023 stellte der BF einen Antrag auf unterstützte freiwillige Rückkehr ( römisch 40 ). 1.
22. Zur familiären und sozialen Komponente 1.4.
23. Der BF ist ledig und hat keine Kinder. Er hat keine Familienangehörigen im Bundesgebiet. Seine Oma lebt in seinem Heimatland Litauen ( XXXX ).1.4.
24. Der BF ist ledig und hat keine Kinder. Er hat keine Familienangehörigen im Bundesgebiet. Seine Oma lebt in seinem Heimatland Litauen ( römisch 40 ). 1.4.
25. Der BF verfügt in Österreich über keinen gesicherten Wohnsitz und keine Wohnsitzmeldung ( XXXX ).1.4.
26. Der BF verfügt in Österreich über keinen gesicherten Wohnsitz und keine Wohnsitzmeldung ( römisch 40 ). 1.4.
27. Der BF ist in Österreich nicht sozial verankert. Er ging in Österreich keiner Erwerbstätigkeit nach und war nicht auf Arbeitssuche. Er war in Österreich nicht versichert und weder sozial noch familiär oder beruflich integriert. 1.4.
28. Während seines Aufenthalts in Österreich ging der BF keiner legalen Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet nach. Er war vor Anordnung der Schubhaft in Österreich beruflich nicht verankert. Bei seiner Einreise in das Bundesgebiet hatte er sieben Euro und elf Schweizer Franken als Barmittel bei sich. Der BF verfügt nicht über ausreichende finanzielle Mittel ( XXXX ).1.4.
29. Während seines Aufenthalts in Österreich ging der BF keiner legalen Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet nach. Er war vor Anordnung der Schubhaft in Österreich beruflich nicht verankert. Bei seiner Einreise in das Bundesgebiet hatte er sieben Euro und elf Schweizer Franken als Barmittel bei sich. Der BF verfügt nicht über ausreichende finanzielle Mittel ( römisch 40 ).
30. Beweiswürdigung: Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem gegenständlichen Akt des Bundesamtes und dem Akt des Bundesverwaltungsgerichtes. Einsicht genommen wurde in das Strafregister, in das Grundversorgungs-Informationssystem, in das Zentrale Fremdenregister, in die Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung des Bundesministeriums für Inneres sowie in das Zentrale Melderegister. 2.
31. Zum bisherigen Verfahren Der Verfahrensgang und die unter Pkt. 1.
32. getroffenen Feststellungen zum bisherigen Verfahren ergeben sich aus dem Verfahrensakt des Bundesamtes und dem vorliegenden Akt des Bundesverwaltungsgerichtes. Diesen Feststellungen wurde in der Beschwerde und Stellungnahme nicht substantiiert entgegengetreten. 2.
33. Zur Person des BF und zu den Voraussetzungen der Schubhaft 2.2.
34. Die Feststellungen zur Person des BF ergeben sich aus dem Verfahrensakt des Bundesamtes, dem vorliegenden Akt des Bundesverwaltungsgerichtes sowie aus dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des BFA, sowie der dagegen erhobenen Beschwerde. Die Identität des BF steht fest, er ist Staatsbürger von Litauen und somit EU-Bürger. Bereits die belangte Behörde traf dieselben Feststellungen zur Person des BF ( XXXX ). Anhaltspunkte dafür, dass der BF die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, sind im Verfahren nicht hervorgekommen.2.2.
35. Die Feststellungen zur Person des BF ergeben sich aus dem Verfahrensakt des Bundesamtes, dem vorliegenden Akt des Bundesverwaltungsgerichtes sowie aus dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des BFA, sowie der dagegen erhobenen Beschwerde. Die Identität des BF steht fest, er ist Staatsbürger von Litauen und somit EU-Bürger. Bereits die belangte Behörde traf dieselben Feststellungen zur Person des BF ( römisch 40 ). Anhaltspunkte dafür, dass der BF die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, sind im Verfahren nicht hervorgekommen. 2.2.
36. Die Feststellung zur strafgerichtlichen Unbescholtenheit des BF ergibt sich aus einem aktuellen Strafregisterauszug ( XXXX ).2.2.
37. Die Feststellung zur strafgerichtlichen Unbescholtenheit des BF ergibt sich aus einem aktuellen Strafregisterauszug ( römisch 40 ). 2.2.
38. Hinweise auf eine etwaige Erkrankung des BF sind im Verfahren nicht hervorgekommen. In der Einvernahme vor dem BFA gab er selbst an, gesund zu sein ( XXXX ).2.2.
39. Hinweise auf eine etwaige Erkrankung des BF sind im Verfahren nicht hervorgekommen. In der Einvernahme vor dem BFA gab er selbst an, gesund zu sein ( römisch 40 ). 2.2.
40. Der Zeitpunkt, ab dem der BF in Schubhaft angehalten wurde, ergibt sich aus dem Akt des Bundesamtes sowie den damit übereinstimmenden Eintragungen in der Anhaltedatei des Bundesministeriums für Inneres ( XXXX ).2.2.
41. Der Zeitpunkt, ab dem der BF in Schubhaft angehalten wurde, ergibt sich aus dem Akt des Bundesamtes sowie den damit übereinstimmenden Eintragungen in der Anhaltedatei des Bundesministeriums für Inneres ( römisch 40 ). 2.2.
42. Die Feststellung zur Entlassung des BF ergibt sich aus den diesbezüglichen Unterlagen im Verwaltungsakt im Besonderen aus dem Entlassungsschein vom 13.01.203, wonach der BF wegen „Wegfall des Schubhaftgrundes“ an diesem Tag aus der Schubhaft entlassen wurde ( XXXX ).2.2.
43. Die Feststellung zur Entlassung des BF ergibt sich aus den diesbezüglichen Unterlagen im Verwaltungsakt im Besonderen aus dem Entlassungsschein vom 13.01.203, wonach der BF wegen „Wegfall des Schubhaftgrundes“ an diesem Tag aus der Schubhaft entlassen wurde ( römisch 40 ). 2.
44. Zur Fluchtgefahr und zum Sicherungsbedarf 2.3.
45. Der BF hat im Vorverfahren seine litauische ID Karte Nr. XXXX , gültig bis 08.05.2027 vorgelegt ( XXXX ).2.3.
46. Der BF hat im Vorverfahren seine litauische ID Karte Nr. römisch 40 , gültig bis 08.05.2027 vorgelegt ( römisch 40 ). 2.3.
47. Dass sich der BF erstmals 2018 im Bundesgebiet aufgehalten hat, ergibt sich aus der Meldung der zuständigen Landespolizeidirektion über die Anhaltung des BF am 12.08.2018 ( XXXX ).2.3.
48. Dass sich der BF erstmals 2018 im Bundesgebiet aufgehalten hat, ergibt sich aus der Meldung der zuständigen Landespolizeidirektion über die Anhaltung des BF am 12.08.2018 ( römisch 40 ). 2.3.
49. Dass der BF am 27.04.2022 mit Hilfe der Caritas mittels Flugzeug nach Litauen aus dem Bundesgebiet ausreiste, ergibt sich aus seinem dahingehend gleichlautendem Vorbringen im Verfahren. Am 04.01.2023 wurde der BF betreffend Verhängung der Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung einvernommen. Dabei gab er an, nicht gewusst zu haben, dass eine Ausweisung gegen ihn erlassen wurde. Er sei am 27.04.2022 nach Litauen ausgereist. Das Ticket habe er zwar nicht, aber die Behörde könne bei der Caritas nachfragen ( XXXX ). Der BF legte zudem mit der Beschwerde ein Flugticket von Wien nach Riga lautend auf den BF vom 27.04.2022 vor ( XXXX ).2.3.
50. Dass der BF am 27.04.2022 mit Hilfe der Caritas mittels Flugzeug nach Litauen aus dem Bundesgebiet ausreiste, ergibt sich aus seinem dahingehend gleichlautendem Vorbringen im Verfahren. Am 04.01.2023 wurde der BF betreffend Verhängung der Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung einvernommen. Dabei gab er an, nicht gewusst zu haben, dass eine Ausweisung gegen ihn erlassen wurde. Er sei am 27.04.2022 nach Litauen ausgereist. Das Ticket habe er zwar nicht, aber die Behörde könne bei der Caritas nachfragen ( römisch 40 ). Der BF legte zudem mit der Beschwerde ein Flugticket von Wien nach Riga lautend auf den BF vom 27.04.2022 vor ( römisch 40 ). In der Stellungnahme des BFA wurde vorgebracht, die Behauptung des BF bei der Festnahme, er sei bereits nach Litauen ausgeflogen, habe als reine Schutzbehauptung gewertet werden müssen. Nachdem weder die Ausreise am 24.04.2022 [gemeint: 27.04.2022] (das Flugticket reiche als Beweis an sich nicht aus und sei dem BFA nicht bekannt gewesen) noch die Einreise aus der Schweiz belegt werden hätten können, sei das BFA davon ausgegangen, dass die Ausweisung nicht konsumiert sei. Nachdem der BF jedoch nicht straffällig geworden sei, habe das BFA sofort nach Übersendung des Flugtickets durch das BVwG am 13.01.2023 den BF enthaftet. Die Ausweisung werde vom BFA als konsumiert angesehen ( XXXX ).In der Stellungnahme des BFA wurde vorgebracht, die Behauptung des BF bei der Festnahme, er sei bereits nach Litauen ausgeflogen, habe als reine Schutzbehauptung gewertet werden müssen. Nachdem weder die Ausreise am 24.04.2022 [gemeint: 27.04.2022] (das Flugticket reiche als Beweis an sich nicht aus und sei dem BFA nicht bekannt gewesen) noch die Einreise aus der Schweiz belegt werden hätten können, sei das BFA davon ausgegangen, dass die Ausweisung nicht konsumiert sei. Nachdem der BF jedoch nicht straffällig geworden sei, habe das BFA sofort nach Übersendung des Flugtickets durch das BVwG am 13.01.2023 den BF enthaftet. Die Ausweisung werde vom BFA als konsumiert angesehen ( römisch 40 ). Der BF brachte in der Beschwerde vor, nachdem ihm die Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 29.03.2022 zur Kenntnis gebracht worden sei, habe er von sich aus die Sozial- und Rückkehrberatung für EU-BürgerInnen der Caritas aufgesucht und ein Rückkehrberatungsgespräch in Anspruch genommen, da er nach Litauen zurückkehren habe wollen. Dies sei der Rechtsvertretung von einer Mitarbeiterin der Caritas per E-Mail bestätigt worden. Bei einem weiteren Termin sei ihm das von der Caritas gebuchte Flugticket ausgehändigt worden und sei er am 27.04.2022 über Riga nach Vilnius Litauen geflogen. Eine Verständigung des BFA über die Ausreise durch die Caritas würde in solchen Fällen grundsätzlich nicht erfolgen ( XXXX ).Der BF brachte in der Beschwerde vor, nachdem ihm die Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 29.03.2022 zur Kenntnis gebracht worden sei, habe er von sich aus die Sozial- und Rückkehrberatung für EU-BürgerInnen der Caritas aufgesucht und ein Rückkehrberatungsgespräch in Anspruch genommen, da er nach Litauen zurückkehren habe wollen. Dies sei der Rechtsvertretung von einer Mitarbeiterin der Caritas per E-Mail bestätigt worden. Bei einem weiteren Termin sei ihm das von der Caritas gebuchte Flugticket ausgehändigt worden und sei er am 27.04.2022 über Riga nach Vilnius Litauen geflogen. Eine Verständigung des BFA über die Ausreise durch die Caritas würde in solchen Fällen grundsätzlich nicht erfolgen ( römisch 40 ). Aufgrund des im Verfahren vorgelegten Flugtickets und der gleichlautenden und glaubhaften Angaben des BF über seine Ausreise, ergibt sich die Feststellung zur Ausreise des BF durch den Flug nach Litauen am 27.04.
51. In der Beschwerde wurde vorgebracht, der BF habe sich nach seinem Abflug am 27.04.2022 nach Litauen bis zum 04.01.2023 nicht im Bundesgebiet befunden und sei sein Aufenthalt im Bundesgebiet tatsächlich und wirksam beendet worden. Er sei am 04.01.2023 von der Schweiz kommend nach Österreich eingereist und habe nicht vorgehabt, in Österreich zu bleiben, sondern habe so bald wie möglich weiterreisen wollen ( XXXX ). Zudem wurde vorgebracht, dass er sich vom 27.04.2022 bis Jänner 2023 nicht mehr im Bundesgebiet aufgehalten habe, weshalb er seinen Aufenthalt tatsächlich beendet habe ( XXXX ). Aus dem glaubhaften Vorbringen des BF und daraus, dass er in dieser Zeit im Bundesgebiet weder gemeldet war noch aufgegriffen oder angehalten wurde, ergibt sich die Feststellung, dass er sich in dieser Zeitspanne nicht im Bundesgebiet aufgehalten hat.In der Beschwerde wurde vorgebracht, der BF habe sich nach seinem Abflug am 27.04.2022 nach Litauen bis zum 04.01.2023 nicht im Bundesgebiet befunden und sei sein Aufenthalt im Bundesgebiet tatsächlich und wirksam beendet worden. Er sei am 04.01.2023 von der Schweiz kommend nach Österreich eingereist und habe nicht vorgehabt, in Österreich zu bleiben, sondern habe so bald wie möglich weiterreisen wollen ( römisch 40 ). Zudem wurde vorgebracht, dass er sich vom 27.04.2022 bis Jänner 2023 nicht mehr im Bundesgebiet aufgehalten habe, weshalb er seinen Aufenthalt tatsächlich beendet habe ( römisch 40 ). Aus dem glaubhaften Vorbringen des BF und daraus, dass er in dieser Zeit im Bundesgebiet weder gemeldet war noch aufgegriffen oder angehalten wurde, ergibt sich die Feststellung, dass er sich in dieser Zeitspanne nicht im Bundesgebiet aufgehalten hat. 2.3.
52. Dass der BF am 04.01.2023 spätestens wieder ins Bundesgebiet eingereist ist, ergibt sich aus seiner Festnahme an diesem Tag. 2.3.
53. Der für den Beschwerdeführer vom BFA geplante und gebuchte Flug für den 17.01.2023 nach Warschau ergibt sich aus dem Verwaltungsakt ( XXXX ).2.3.
54. Der für den Beschwerdeführer vom BFA geplante und gebuchte Flug für den 17.01.2023 nach Warschau ergibt sich aus dem Verwaltungsakt ( römisch 40 ). 2.3.
55. Dass der BF sich im Verfahren nicht unkooperativ oder vertrauensunwürdig verhielt und er nicht versucht hat unterzutauchen, um sich seiner Ausweisung zu entziehen oder diese zumindest zu erschweren, ergibt sich aus dem Verwaltungsakt, dem keine Anhaltspunkte für ein versuchtes Untertauchen des BF zu entnehmen sind. Am 04.01.2023 wurde der BF betreffend die Verhängung der Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung einvernommen. Dabei wurde er befragt, ob er gewusst habe, dass gegen ihn eine Ausweisung erlassen wurde. Der BF gab an, es nicht gewusst zu haben. Er sei am 27.04.2022 nach Litauen ausgereist. Das Ticket habe er zwar nicht, aber die Behörde könne bei der Caritas nachfragen. Der BF gab an, er sei erst heute aus der Schweiz kommend in das österreichische Bundesgebiet eingereist und am selben Tag festgenommen worden. Er habe in die Schweiz weiterreisen wollen, habe aber kein Geld für die Weiterreise ( XXXX ). Der BF gab selbst an, es spreche nichts gegen seine Rückkehr nach Litauen ( XXXX ). Am 10.01.2023 stellte der BF einen Antrag auf unterstützte freiwillige Rückkehr ( XXXX ).2.3.
56. Dass der BF sich im Verfahren nicht unkooperativ oder vertrauensunwürdig verhielt und er nicht versucht hat unterzutauchen, um sich seiner Ausweisung zu entziehen oder diese zumindest zu erschweren, ergibt sich aus dem Verwaltungsakt, dem keine Anhaltspunkte für ein versuchtes Untertauchen des BF zu entnehmen sind. Am 04.01.2023 wurde der BF betreffend die Verhängung der Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung einvernommen. Dabei wurde er befragt, ob er gewusst habe, dass gegen ihn eine Ausweisung erlassen wurde. Der BF gab an, es nicht gewusst zu haben. Er sei am 27.04.2022 nach Litauen ausgereist. Das Ticket habe er zwar nicht, aber die Behörde könne bei der Caritas nachfragen. Der BF gab an, er sei erst heute aus der Schweiz kommend in das österreichische Bundesgebiet eingereist und am selben Tag festgenommen worden. Er habe in die Schweiz weiterreisen wollen, habe aber kein Geld für die Weiterreise ( römisch 40 ). Der BF gab selbst an, es spreche nichts gegen seine Rückkehr nach Litauen ( römisch 40 ). Am 10.01.2023 stellte der BF einen Antrag auf unterstützte freiwillige Rückkehr ( römisch 40 ). 2.
57. Zur familiären und sozialen Komponente 2.4.
58. Die Feststellungen zur familiären Situation des BF ergeben sich aus seinen Angaben in der Einvernahme ( XXXX ).2.4.
59. Die Feststellungen zur familiären Situation des BF ergeben sich aus seinen Angaben in der Einvernahme ( römisch 40 ). 2.4.
60. Nachgefragt in der Einvernahme beim BFA am 04.01.2023, wo er bis zur Festnahme in Österreich Unterkunft bezogen habe gab er an, nirgendwo. Nachgefragt ob er die Möglichkeit habe, in Österreich Unterkunft zu nehmen, gab er an, keine Möglichkeit zu haben ( XXXX ). Die Feststellung zur fehlenden Wohnsitzmeldung in Österreich basiert auf einer Einsichtnahme in das ZMR ( XXXX ).2.4.
61. Nachgefragt in der Einvernahme beim BFA am 04.01.2023, wo er bis zur Festnahme in Österreich Unterkunft bezogen habe gab er an, nirgendwo. Nachgefragt ob er die Möglichkeit habe, in Österreich Unterkunft zu nehmen, gab er an, keine Möglichkeit zu haben ( römisch 40 ). Die Feststellung zur fehlenden Wohnsitzmeldung in Österreich basiert auf einer Einsichtnahme in das ZMR ( römisch 40 ). 2.4.
62. Dass der BF in Österreich nicht sozial verankert ist, ergibt sich aus seinen Angaben in seiner Einvernahme beim BFA ( XXXX ).2.4.
63. Dass der BF in Österreich nicht sozial verankert ist, ergibt sich aus seinen Angaben in seiner Einvernahme beim BFA ( römisch 40 ). 2.4.
64. Die Feststellungen zur fehlenden beruflichen Verankerung des BF in Österreich und dass er keiner legalen Erwerbstätigkeit nachging, ergeben sich aus seinen Angaben bei der Einvernahme beim BFA. Aus seinen dortigen Angaben ergibt sich auch die Feststellung über die damaligen Barmittel ( XXXX ).2.4.
65. Die Feststellungen zur fehlenden beruflichen Verankerung des BF in Österreich und dass er keiner legalen Erwerbstätigkeit nachging, ergeben sich aus seinen Angaben bei der Einvernahme beim BFA. Aus seinen dortigen Angaben ergibt sich auch die Feststellung über die damaligen Barmittel ( römisch 40 ).
66. Rechtliche Beurteilung: 3.
67. Zu A) I. - Schubhaftbescheid, Anhaltung in Schubhaft3.
68. Zu A) römisch eins. - Schubhaftbescheid, Anhaltung in Schubhaft 3.1.
69. Gesetzliche Grundlagen: Schubhaft (FPG) 㤠76

§ 67gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder2.

dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem

1. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder
2. die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung vorliegen.

Paragraph 67, gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder,

1. dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem
2. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder,
3. die Voraussetzungen des Artikel 28, Absatz eins und 2 Dublin-Verordnung vorliegen. Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (§ 59 Abs. 5), so steht dies der Anwendung der Z 1 nicht entgegen. In den Fällen des § 40 Abs. 5 BFA-VG gilt Z 1 mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetztBedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (Paragraph 59, Absatz 5,), so steht dies der Anwendung der Ziffer eins, nicht entgegen. In den Fällen des Paragraph 40, Absatz 5, BFA-VG gilt Ziffer eins, mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt

§ 46Abs.

2 oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

§ 46Abs.

2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (§ 3 Abs. 3 BFA-VG) angeordnet worden sind;

1. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;
2. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;
3. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23 AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
4. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
5. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere soferna. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat,b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oderc. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;
6. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;
7. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebiets-beschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

§§ 52a, 56, 57 oder 71 FPG, § 38b SPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder §§ 15a oder 15b Asyl

G 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

Paragraph 46, Absatz 2, oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

Paragraph 46, Absatz 2 b, auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (Paragraph 3, Absatz 3, BFA-VG) angeordnet worden sind;,

1. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;,
2. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;,
3. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 23, AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;,
4. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins bis 3 BFA-VG angehalten wurde;,
5. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere sofern, a. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat,, b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oder, c. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;,
6. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;,
7. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebiets-beschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

Paragraphen 52 a, 56, 57, oder 71 FPG, Paragraph 38 b, SPG, Paragraph 13, Absatz 2, BFA-VG oder Paragraphen 15 a, oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;, 9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

§ 57AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Abs. 3 Z 2 hat sich der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (§ 7 Abs. 1 VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

Absatz 3, Ziffer 2, hat sich der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (Paragraph 7, Absatz eins, VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

Abs. 3 Z 3 regeln, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.

Absatz 3, Ziffer 3, regeln, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide

§ 57AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Abs. 3 Z 1 Vorsorge treffen.“

Absatz 3, Ziffer eins, Vorsorge treffen.“ Dauer der Schubhaft (FPG) „§ 80.

§ 51

noch nicht rechtskräftig entschieden ist, kann die Schubhaft bis zum Ablauf der vierten Woche nach rechtskräftiger Entscheidung, insgesamt jedoch nicht länger als sechs Monate aufrecht erhalten werden.

Paragraph 51, noch nicht rechtskräftig entschieden ist, kann die Schubhaft bis zum Ablauf der vierten Woche nach rechtskräftiger Entscheidung, insgesamt jedoch nicht länger als sechs Monate aufrecht erhalten werden.

Abs. 2 oder 4 anzurechnen.

Abs. 5 auch die Dauer der auf denAsylwerber oder einen Fremden, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, angeordnet wurde, bis zum Zeitpunkt des Eintritts der Durchsetzbarkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahme die Dauer von 10 Monaten nicht überschreiten. Wird die Schubhaft über diesen Zeitpunkt hinaus aufrechterhalten oder nach diesem Zeitpunkt neuerlich angeordnet, ist die Dauer der bis dahin vollzogenen Schubhaft auf die Dauer

Absatz 2, oder 4 anzurechnen.,

Absatz 5, auch die Dauer der auf den Festnahmeauftrag gestützten Anhaltung anzurechnen, soweit sie nach Stellung des Antrags auf internationalen Schutz

§ 40Abs.

5 BFA VG aufrechterhalten wurde. Die Anrechnung

Abs. 5 letzter Satz bleibt davon Schutz

Paragraph 40, Absatz 5, BFA VG aufrechterhalten wurde. Die Anrechnung

Absatz 5, letzter Satz bleibt davon unberührt.

§ 22aAbs. 1 Z 3 BFA-VG anhängig, hat diesfalls die

Wochen zu überprüfen. Ist eine Beschwerde

Paragraph 22 a, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG anhängig, hat diesfalls die amtswegige Überprüfung zu entfallen.

dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde.

Abs. 1 gelten die für Beschwerden

Art. 130Abs. 1 Z 2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

Absatz eins, gelten die für Beschwerden

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

§ 13Abs.

3 AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

Paragraph 13, Absatz 3, AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

Abs. 1 bereits eingebracht wurde.

Absatz eins, bereits eingebracht wurde.

§§ 56Abs.

2 oder 71 Abs. 2 FPG verletzt, oder1. Auflagen

Paragraphen 56, Absatz 2, oder 71 Absatz 2, FPG verletzt, oder

1. sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des
2. Hauptstückes des FPG fällt.

§ 77Abs.

1 FPG vorliegen und nicht aus anderen Gründen die Vorführung vor das Bundesamt erfolgt;1. wenn die Voraussetzungen zur Verhängung der Schubhaft nach Paragraph 76, FPG oder zur Anordnung gelinderer Mittel

Paragraph 77, Absatz eins, FPG vorliegen und nicht aus anderen Gründen die Vorführung vor das Bundesamt erfolgt;

1. wenn er seiner Verpflichtung zur Ausreise (§§ 52 Abs. 8 und 70 Abs. 1 FPG) nicht nachgekommen ist;
2. wenn er seiner Verpflichtung zur Ausreise (Paragraphen 52, Absatz 8 und 70 Absatz eins, FPG) nicht nachgekommen ist;
3. wenn gegen den Fremden ein Auftrag zur Abschiebung (§ 46 FPG) erlassen werden soll oder
4. wenn gegen den Fremden ein Auftrag zur Abschiebung (Paragraph 46, FPG) erlassen werden soll oder
5. wenn eine aufgrund eines Bescheides

§ 46Abs.

2b FPG erlassene Vollstreckungsverfügung nicht vollzogen werden konnte oder der Fremde ohne ausreichende Entschuldigung einer ihm zu eigenen Handen zugestellten Ladung

§ 46Abs.

2b FPG, in der dieses Zwangsmittel angedroht war, zur Befragung zur Klärung seiner Identität und Herkunft, insbesondere zum Zweck der Einholung einer Bewilligung

§ 46Abs.

2a FPG bei der zuständigen ausländischen Behörde durch die Behörde, nicht Folge geleistet hat.4. wenn eine aufgrund eines Bescheides

Paragraph 46, Absatz 2 b, FPG erlassene Vollstreckungsverfügung nicht vollzogen werden konnte oder der Fremde ohne ausreichende Entschuldigung einer ihm zu eigenen Handen zugestellten Ladung

Paragraph 46, Absatz 2 b, FPG, in der dieses Zwangsmittel angedroht war, zur Befragung zur Klärung seiner Identität und Herkunft, insbesondere zum Zweck der Einholung einer Bewilligung

Paragraph 46, Absatz 2 a, FPG bei der zuständigen ausländischen Behörde durch die Behörde, nicht Folge geleistet hat.

§§ 56Abs.

2 oder 71 Abs. 2 FPG verletzt oder2. wenn dieser Auflagen

Paragraphen 56, Absatz 2, oder 71 Absatz 2, FPG verletzt oder

1. der sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des
2. Hauptstückes des FPG fällt.

dem

1. Hauptstück des FPG erlassen wurde,
2. gegen diesen nach § 27 AsylG 2005 ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme eingeleitet wurde,
3. gegen diesen nach Paragraph 27, AsylG 2005 ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme eingeleitet wurde,
4. gegen diesen vor Stellung des Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme

dem

1. Hauptstück des FPG erlassen wurde oder
2. auf Grund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung und der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass der Antrag des Fremden auf internationalen Schutz mangels Zuständigkeit Österreichs zur Prüfung zurückgewiesen werden wird.

§ 77Abs.

5 FPG oder in Schubhaft

§ 76FPG möglich. Dem festgenommenen Fremden ist die Vornahme der Festnahme über sein Verlangen schriftlich zu bestätigen.

Paragraph 77, Absatz 5, FPG oder in Schubhaft

Paragraph 76, FPG möglich. Dem festgenommenen Fremden ist die Vornahme der Festnahme über sein Verlangen schriftlich zu bestätigen.

§ 34Abs.

3 Z 1 oder 3 einen Antrag auf internationalen Schutz, kann diese aufrechterhalten werden, wenn Gründe zur Annahme bestehen, dass der Antrag zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt wurde. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist mit Aktenvermerk festzuhalten; dieser ist dem Fremden zur Kenntnis zu bringen. § 11 Abs. 8 und § 12 Abs. 1 gelten dabei sinngemäß.

Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins, oder 3 einen Antrag auf internationalen Schutz, kann diese aufrechterhalten werden, wenn Gründe zur Annahme bestehen, dass der Antrag zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt wurde. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist mit Aktenvermerk festzuhalten; dieser ist dem Fremden zur Kenntnis zu bringen. Paragraph 11, Absatz 8 und Paragraph 12, Absatz eins, gelten dabei sinngemäß.

§ 76Abs. 2 Z 2 FPG i

Vm § 57 Abs. 1 AVG über den BF die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der BF wurde vom 04.01.2023 bis 13.01.2023 in Schubhaft angehalten. Im vorliegenden Fall wurde durch die belangte Behörde mit gegenständlich angefochtenem Mandatsbescheid vom 04.01.2023

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG über den BF die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der BF wurde vom 04.01.2023 bis 13.01.2023 in Schubhaft angehalten. 3.1.4.1. EU-Bürger: unionsrechtliches Aufenthaltsrecht Mit Bescheid des BFA vom 17.06.2022 wurde der BF

§ 66Abs. 1 FPG i

Vm § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.).

§ 70Abs.

3 FPG wurde ihm kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.). Der BF erfülle die Voraussetzungen zur Niederlassung nicht, da er nicht über die Mittel zur Finanzierung seines Unterhaltes verfüge und würde daher die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit gefährden. Laut eigenen Angaben befinde er sich seit 2018 im Bundesgebiet, sei aber noch nie an einer ortsüblichen Unterkunft gemeldet gewesen. Er verfüge über keine finanziellen Mittel, wie er sich den Aufenthalt in Österreich finanziere sei unbekannt. Zu seiner Person scheine weder ein aufrechtes Beschäftigungsverhältnis noch ein aufrechter Versicherungsschutz auf. Mangels Kenntnis könne keine Feststellung darüber getroffen werden, ob dem BF ein Versicherungsschutz in Litauen zukomme. Der BF erfülle nicht die Voraussetzungen, um sein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht

§ 51ff.

NAG in Anspruch zu nehmen und bestehe die Gefahr, dass sein weiterer Aufenthalt zu einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen könne. Es könne kein schützenswertes Privat- und Familienleben und keine Integration in Österreich festgestellt werden ( XXXX ). Im Ausweisungsbescheid des BFA vom 17.06.2022 hielt die belangte Behörde beweiswürdigend fest, der BF habe nicht belegen können, dass er sich zum Kontrollzeitpunkt noch keine drei Monate im Bundesgebiet aufgehalten habe, weshalb begründet von einem Aufenthalt von über drei Monaten ausgegangen werde. Der BF sei dem Obdachlosenmilieu zuzuordnen ( XXXX ). Es werde nicht davon ausgegangen, dass der BF auf Arbeitssuche sei und sich seine wirtschaftlichen Verhältnisse entscheidungsrelevant ändern würden ( XXXX ).Mit Bescheid des BFA vom 17.06.2022 wurde der BF

Paragraph 66, Absatz eins, FPG in Verbindung mit Paragraph 55, Absatz 3, NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.).

Paragraph 70, Absatz 3, FPG wurde ihm kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt römisch zwei.). Der BF erfülle die Voraussetzungen zur Niederlassung nicht, da er nicht über die Mittel zur Finanzierung seines Unterhaltes verfüge und würde daher die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit gefährden. Laut eigenen Angaben befinde er sich seit 2018 im Bundesgebiet, sei aber noch nie an einer ortsüblichen Unterkunft gemeldet gewesen. Er verfüge über keine finanziellen Mittel, wie er sich den Aufenthalt in Österreich finanziere sei unbekannt. Zu seiner Person scheine weder ein aufrechtes Beschäftigungsverhältnis noch ein aufrechter Versicherungsschutz auf. Mangels Kenntnis könne keine Feststellung darüber getroffen werden, ob dem BF ein Versicherungsschutz in Litauen zukomme. Der BF erfülle nicht die Voraussetzungen, um sein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht

Paragraph 51, ff. NAG in Anspruch zu nehmen und bestehe die Gefahr, dass sein weiterer Aufenthalt zu einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen könne. Es könne kein schützenswertes Privat- und Familienleben und keine Integration in Österreich festgestellt werden ( römisch 40 ). Im Ausweisungsbescheid des BFA vom 17.06.2022 hielt die belangte Behörde beweiswürdigend fest, der BF habe nicht belegen können, dass er sich zum Kontrollzeitpunkt noch keine drei Monate im Bundesgebiet aufgehalten habe, weshalb begründet von einem Aufenthalt von über drei Monaten ausgegangen werde. Der BF sei dem Obdachlosenmilieu zuzuordnen ( römisch 40 ). Es werde nicht davon ausgegangen, dass der BF auf Arbeitssuche sei und sich seine wirtschaftlichen Verhältnisse entscheidungsrelevant ändern würden ( römisch 40 ). Dem BF komme das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht nicht zu. Die Interessenabwägung würde unter Beachtung der Dauer des Aufenthaltes des BF, seines Alters, Gesundheitszustandes, seiner familiären und wirtschaftlichen Lage und seiner Integration sowie seiner Bindung zum Herkunftsstaat

§ 66Abs.

3 FPG ergeben, dass die Ausweisung verhältnismäßig sei ( XXXX ).Dem BF komme das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht nicht zu. Die Interessenabwägung würde unter Beachtung der Dauer des Aufenthaltes des BF, seines Alters, Gesundheitszustandes, seiner familiären und wirtschaftlichen Lage und seiner Integration sowie seiner Bindung zum Herkunftsstaat

Paragraph 66, Absatz 3, FPG ergeben, dass die Ausweisung verhältnismäßig sei ( römisch 40 ). Im gegenständlich angefochtenen Bescheid argumentiert das BFA, der BF erfülle gegenwärtig nicht die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechtes, zumal er weiterhin nicht im Besitz von nennenswerten Barmitteln sei, welche aus Eigenem, durch legale Quellen stammten und er über keine ortsübliche Unterkunft verfüge. Er verfüge in Österreich über keine allumfassende Krankenversicherung. Seine wirtschaftlichen Verhältnisse hätten sich auch in den vergangenen Monaten, seit Einleitung des aufenthaltsbeendenden Verfahrens, nicht zu seinen Gunsten verbessert ( XXXX ). Der BF habe bereits in den letzten Monaten nicht die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme des unionsrechtlichen Aufenthaltes erfüllt, weswegen eine Ausweisung gegen ihn erlassen worden sei ( XXXX ).Im gegenständlich angefochtenen Bescheid argumentiert das BFA, der BF erfülle gegenwärtig nicht die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechtes, zumal er weiterhin nicht im Besitz von nennenswerten Barmitteln sei, welche aus Eigenem, durch legale Quellen stammten und er über keine ortsübliche Unterkunft verfüge. Er verfüge in Österreich über keine allumfassende Krankenversicherung. Seine wirtschaftlichen Verhältnisse hätten sich auch in den vergangenen Monaten, seit Einleitung des aufenthaltsbeendenden Verfahrens, nicht zu seinen Gunsten verbessert ( römisch 40 ). Der BF habe bereits in den letzten Monaten nicht die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme des unionsrechtlichen Aufenthaltes erfüllt, weswegen eine Ausweisung gegen ihn erlassen worden sei ( römisch 40 ). In der Beschwerde brachte der BF vor, entsprechend dem Urteil des EuGH vom 22.06.2021 in der Rs C-718/19 sei Schubhaft in der Freizügigkeits-RL nicht explizit vorgesehen, könne aber aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gerechtfertigt sein. Der EuGH setze die Verhängung der Schubhaft bei Bestehen von Fluchtgefahr in engem Zusammenhang mit der im Einzelfall festgestellten Gefährdung der öffentlichen Ordnung. Die Aussagen des EuGH zur Zulässigkeit der Schubhaft seien somit auf die Durchsetzung von Aufenthaltsverboten iSd § 67 FPG begrenzt. Der § 66 FPG stelle sich jedoch als Umsetzung von Art 15 der Freizügigkeits-RL dar. Da der EuGH explizit eine Verbindung zwischen der Rechtmäßigkeit der Schubhaft und der Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit

Art 27

ff der Freizügigkeits-RL setze, sei im Umkehrschluss davon auszugehen, dass die Schubhaft dann unzulässig, weil unverhältnismäßig sei, wenn mit ihr nur die Durchsetzung einer Ausweisungsverfügung iSd Art 15 der Freizügigkeits-RL bezweckt werden soll. Der österreichische Gesetzgeber müsse, um der Rechtsprechung des EuGH vom 22.06.2021, C-719/19 zu entsprechen, kürzere Höchstfristen für Unionsbürger bei der Schubhaft vorsehen. Mangels gesetzlicher Festlegung von Höchstfristen erweise sich die Schubhaft im Anwendungsbereich der Freizügigkeits-RL als unzulässig ( XXXX ). In der Beschwerde brachte der BF vor, entsprechend dem Urteil des EuGH vom 22.06.2021 in der Rs C-718/19 sei Schubhaft in der Freizügigkeits-RL nicht explizit vorgesehen, könne aber aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gerechtfertigt sein. Der EuGH setze die Verhängung der Schubhaft bei Bestehen von Fluchtgefahr in engem Zusammenhang mit der im Einzelfall festgestellten Gefährdung der öffentlichen Ordnung. Die Aussagen des EuGH zur Zulässigkeit der Schubhaft seien somit auf die Durchsetzung von Aufenthaltsverboten iSd Paragraph 67, FPG begrenzt. Der Paragraph 66, FPG stelle sich jedoch als Umsetzung von Artikel 15, der Freizügigkeits-RL dar. Da der EuGH explizit eine Verbindung zwischen der Rechtmäßigkeit der Schubhaft und der Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit

Artikel 27

, ff der Freizügigkeits-RL setze, sei im Umkehrschluss davon auszugehen, dass die Schubhaft dann unzulässig, weil unverhältnismäßig sei, wenn mit ihr nur die Durchsetzung einer Ausweisungsverfügung iSd Artikel 15, der Freizügigkeits-RL bezweckt werden soll. Der österreichische Gesetzgeber müsse, um der Rechtsprechung des EuGH vom 22.06.2021, C-719/19 zu entsprechen, kürzere Höchstfristen für Unionsbürger bei der Schubhaft vorsehen. Mangels gesetzlicher Festlegung von Höchstfristen erweise sich die Schubhaft im Anwendungsbereich der Freizügigkeits-RL als unzulässig ( römisch 40 ). Das BFA bringt in der Stellungnahme vom 13.01.2023 diesbezüglich vor, dass Schubhaft in der Freizügigkeitsrichtlinie nicht explizit vorgesehen sei, jedoch ein solcher Eingriff aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gerechtfertigt sein könne. Auch § 76 Abs. 2 Z 2 FPG stelle fest, dass die Schubhaft zur Abschiebung verhängt werden könne, sofern Fluchtgefahr und Verhältnismäßigkeit bestünden, Unionsbürger seien nicht ausgenommen. Entsprechend der Argumentation in der Beschwerde würden alle Gerichte gesetzeswidrig agieren, die eine Schubhaft gegenüber einem Unionsbürger bestätigten. Aufgrund der Situation und der Informationen, die dem BFA am 04.01.2022 [gemeint: 04.01.2023] zur Verfügung gestanden seien, sei die Verhängung der Schubhaft gesetzeskonform gewesen, denn es habe eine rechtskräftige Ausweisung bestanden, der BF sei nicht gemeldet und nicht greifbar gewesen und habe den Behördenkontakt abgebrochen. Er sei unter den gleichen Umständen wie 2022 aufgegriffen worden, ohne die Voraussetzungen für den unionsrechtlichen Aufenthalt zu erfüllen. Er habe keine Wohnmöglichkeit oder sozialen Bindungen gehabt und sei unglaubwürdig, weshalb vom Untertauchen des BF ausgegangen werden habe müssen ( XXXX ).Das BFA bringt in der Stellungnahme vom 13.01.2023 diesbezüglich vor, dass Schubhaft in der Freizügigkeitsrichtlinie nicht explizit vorgesehen sei, jedoch ein solcher Eingriff aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gerechtfertigt sein könne. Auch Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG stelle fest, dass die Schubhaft zur Abschiebung verhängt werden könne, sofern Fluchtgefahr und Verhältnismäßigkeit bestünden, Unionsbürger seien nicht ausgenommen. Entsprechend der Argumentation in der Beschwerde würden alle Gerichte gesetzeswidrig agieren, die eine Schubhaft gegenüber einem Unionsbürger bestätigten. Aufgrund der Situation und der Informationen, die dem BFA am 04.01.2022 [gemeint: 04.01.2023] zur Verfügung gestanden seien, sei die Verhängung der Schubhaft gesetzeskonform gewesen, denn es habe eine rechtskräftige Ausweisung bestanden, der BF sei nicht gemeldet und nicht greifbar gewesen und habe den Behördenkontakt abgebrochen. Er sei unter den gleichen Umständen wie 2022 aufgegriffen worden, ohne die Voraussetzungen für den unionsrechtlichen Aufenthalt zu erfüllen. Er habe keine Wohnmöglichkeit oder sozialen Bindungen gehabt und sei unglaubwürdig, weshalb vom Untertauchen des BF ausgegangen werden habe müssen ( römisch 40 ). Das erkennende Gericht geht diesbezüglich davon aus, dass sich die Schubhaft im Anwendungsbereich der Freizügigkeits-RL befindet, die Schubhaftverhängung sich somit aufgrund einer rechtskräftigen und durchsetzbaren Ausweisung nicht generell als unzulässig erweist. Der österreichische Gesetzgeber hat mit § 80 FPG Regelungen über die Höchstdauer der Schubhaft getroffen. Zudem ist die Dauer der Schubhaft im gegenständlichen Verfahren nicht problematisch. Das gegenständliche Problem stellt die Durchsetzbarkeit der erlassenen Ausweisung gegen den BF dar.Das erkennende Gericht geht diesbezüglich davon aus, dass sich die Schubhaft im Anwendungsbereich der Freizügigkeits-RL befindet, die Schubhaftverhängung sich somit aufgrund einer rechtskräftigen und durchsetzbaren Ausweisung nicht generell als unzulässig erweist. Der österreichische Gesetzgeber hat mit Paragraph 80, FPG Regelungen über die Höchstdauer der Schubhaft getroffen. Zudem ist die Dauer der Schubhaft im gegenständlichen Verfahren nicht problematisch. Das gegenständliche Problem stellt die Durchsetzbarkeit der erlassenen Ausweisung gegen den BF dar. 3.1.4.2. Zur rechtmäßigen Zustellung der Ausweisung: Der mit „Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung“ betitelte § 25 des Zustellgesetzes (ZustellG) BGBl. I Nr. 5/2008 lautet:Der mit „Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung“ betitelte Paragraph 25, des Zustellgesetzes (ZustellG) Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 5 aus 2008, lautet: „

§ 8

vorzugehen ist, durch Kundmachung an der Amtstafel, daß ein zuzustellendes Dokument bei der Behörde liegt, vorgenommen werden. Findet sich der Empfänger zur Empfangnahme des Dokuments (§ 24) nicht ein, so gilt, wenn gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, die Zustellung als bewirkt, wenn seit der Kundmachung an der Amtstafel der Behörde zwei Wochen verstrichen sind.„

Paragraph 8, vorzugehen ist, durch Kundmachung an der Amtstafel, daß ein zuzustellendes Dokument bei der Behörde liegt, vorgenommen werden. Findet sich der Empfänger zur Empfangnahme des Dokuments (Paragraph 24,) nicht ein, so gilt, wenn gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, die Zustellung als bewirkt, wenn seit der Kundmachung an der Amtstafel der Behörde zwei Wochen verstrichen sind.

§ 8

Zustellgesetz jede Änderung seiner Zustelladresse der Behörde unverzüglich mitzuteilen habe. Sollte er diese Mitteilung unterlassen, so sei die Zustellung weiterer Schriftstücke durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch

§ 8Abs.

2 Zustellgesetz vorzunehmen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden könne ( XXXX ). Dieses Schreiben wurde vom BF persönlich übernommen und unterschrieben ( XXXX ).Festzuhalten ist, dass der BF im Schreiben über die Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme des BFA vom 29.03.2022 darüber informiert wurde, dass das Verfahren ohne nochmalige Anhörung aufgrund der Aktenlage fortgeführt werde, sollte er keine Stellungnahme abgeben. Der BF wurde zudem darauf hingewiesen, dass er

Paragraph 8, Zustellgesetz jede Änderung seiner Zustelladresse der Behörde unverzüglich mitzuteilen habe. Sollte er diese Mitteilung unterlassen, so sei die Zustellung weiterer Schriftstücke durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch

Paragraph 8, Absatz 2, Zustellgesetz vorzunehmen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden könne ( römisch 40 ). Dieses Schreiben wurde vom BF persönlich übernommen und unterschrieben ( römisch 40 ). In der Beschwerde brachte der BF vor, die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung

§ 25Zust

G sei unwirksam. Aufgrund der Intensität des Eingriffs in die Lebensinteressen des BF durch die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, hätte

§ 11

AVG ein Abwesenheitskurator beim zuständigen Bezirksgericht bestellt werden sollen. Das unionsrechtliche Recht auf Freizügigkeit sei ein elementares und persönliches Recht.

Art 30

der Freizügigkeits-RL sei eine Entscheidung über die Beendigung des Aufenthaltes eines Unionsbürgers dem Betroffenen in einer Weise mitzuteilen, dass er deren Inhalt nachvollziehen könne, wobei der BF keine Kenntnis von der Zustellung erlangt habe und dies nicht den Grundsätzen eines fairen Verfahrens entspreche. Die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung entfalte somit keine Rechtswirkung und der Ausweisungsbescheid gelte nicht als erlassen ( XXXX ).In der Beschwerde brachte der BF vor, die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung

Paragraph 25, ZustG sei unwirksam. Aufgrund der Intensität des Eingriffs in die Lebensinteressen des BF durch die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, hätte

Paragraph 11, AVG ein Abwesenheitskurator beim zuständigen Bezirksgericht bestellt werden sollen. Das unionsrechtliche Recht auf Freizügigkeit sei ein elementares und persönliches Recht.

Artikel 30

, der Freizügigkeits-RL sei eine Entscheidung über die Beendigung des Aufenthaltes eines Unionsbürgers dem Betroffenen in einer Weise mitzuteilen, dass er deren Inhalt nachvollziehen könne, wobei der BF keine Kenntnis von der Zustellung erlangt habe und dies nicht den Grundsätzen eines fairen Verfahrens entspreche. Die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung entfalte somit keine Rechtswirkung und der Ausweisungsbescheid gelte nicht als erlassen ( römisch 40 ). In der mit der Beschwerdevorlage abgegebenen Stellungnahme brachte das BFA diesbezüglich vor, der BF habe durch die persönliche Übernahme der Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme am 29.03.2022 vom Verfahren gegen ihn gewusst. Das vorgelegte Flugticket sei kein tatsächlicher Nachweis der Ausreise des BF am 24.04.2022 [gemeint: 27.04.2022]. Weder der BF noch die Caritas hätten die Behörde von seiner Ausreise verständigt, das BFA sei daher berechtigt von der Anwesenheit des BF im Bundesgebiet ausgegangen und habe

§ 25Zustell

G zugestellt. Diese Vorgehensweise entspreche dem Standardvorgehen der österreichischen Behörden und entspreche dem eigens dafür geschaffenen § 25 ZustellG ( XXXX ).In der mit der Beschwerdevorlage abgegebenen Stellungnahme brachte das BFA diesbezüglich vor, der BF habe durch die persönliche Übernahme der Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme am 29.03.2022 vom Verfahren gegen ihn gewusst. Das vorgelegte Flugticket sei kein tatsächlicher Nachweis der Ausreise des BF am 24.04.2022 [gemeint: 27.04.2022]. Weder der BF noch die Caritas hätten die Behörde von seiner Ausreise verständigt, das BFA sei daher berechtigt von der Anwesenheit des BF im Bundesgebiet ausgegangen und habe

Paragraph 25, ZustellG zugestellt. Diese Vorgehensweise entspreche dem Standardvorgehen der österreichischen Behörden und entspreche dem eigens dafür geschaffenen Paragraph 25, ZustellG ( römisch 40 ). Durch öffentliche Bekanntmachung

§ 25

Zustellgesetz, wurde am 17.06.2022 durch das BFA darüber informiert, dass für den BF ein zuzustellendes behördliches Dokument (der Ausweisungsbescheid vom 17.06.2022) zur Abholung bereitliege. Entsprechend der öffentlichen Bekanntmachung gilt die Zustellung als bewirkt, wenn das Dokument nicht abgeholt wird und seit der Kundmachung an der Amtstafel zwei Wochen verstrichen sind. Die Kundmachung erfolgte am 17.06.2022 und endete am 01.07.2022 ( XXXX ).Durch öffentliche Bekanntmachung

Paragraph 25, Zustellgesetz, wurde am 17.06.2022 durch das BFA darüber informiert, dass für den BF ein zuzustellendes behördliches Dokument (der Ausweisungsbescheid vom 17.06.2022) zur Abholung bereitliege. Entsprechend der öffentlichen Bekanntmachung gilt die Zustellung als bewirkt, wenn das Dokument nicht abgeholt wird und seit der Kundmachung an der Amtstafel zwei Wochen verstrichen sind. Die Kundmachung erfolgte am 17.06.2022 und endete am 01.07.2022 ( römisch 40 ). Das erkennende Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass der Bescheid vom 17.06.2022 über die Ausweisung des BF durch Hinterlegung im Akt

§ 25Zustell

G rechtmäßig zugestellt wurde. Der BF wusste durch das ihm nachweislich zur Kenntnis gebrachte Ergebnis der Beweisaufnahme des BFA vom 29.03.2022 bereits von seiner Ausreiseverpflichtung aus dem Bundesgebiet. Es besteht kein Grund, warum das BFA verpflichtet gewesen hätte sein sollen, einen Kurator für den BF zu bestellen, da die Wichtigkeit der Sache dies nicht

§ 11AVG erfordert hat.

Der BF wusste von seiner Verpflichtung das Bundesgebiet zu verlassen und war ausreisewillig. Die Interessen des BF wurden daher jedenfalls gewahrt. Das erkennende Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass der Bescheid vom 17.06.2022 über die Ausweisung des BF durch Hinterlegung im Akt

Paragraph 25, ZustellG rechtmäßig zugestellt wurde. Der BF wusste durch das ihm nachweislich zur Kenntnis gebrachte Ergebnis der Beweisaufnahme des BFA vom 29.03.2022 bereits von seiner Ausreiseverpflichtung aus dem Bundesgebiet. Es besteht kein Grund, warum das BFA verpflichtet gewesen hätte sein sollen, einen Kurator für den BF zu bestellen, da die Wichtigkeit der Sache dies nicht

Paragraph 11, AVG erfordert hat. Der BF wusste von seiner Verpflichtung das Bundesgebiet zu verlassen und war ausreisewillig. Die Interessen des BF wurden daher jedenfalls gewahrt. Dies auch in Übereinstimmung mit der diesbezüglichen Judikatur des VwGH vom 20.09.2000, 97/08/0564: „Der Verwaltungsgerichtshof findet nicht, dass der Schutz der Rechte und Interessen des Einzelnen wegen des allgemeinen Interesses an den auszutragenden Angelegenheiten (und, daraus abgeleitet, an Zustellungen ohne Kuratorbestellung) im Verwaltungsverfahren von geringerer Bedeutung sei als im Zivilprozess. Wie unzutreffend eine solche Verallgemeinerung wäre, zeigt wohl gerade der Fall eines Verfahrens über einen Antrag auf Zustimmung zur Kündigung eines begünstigten Behinderten mit besonderer Deutlichkeit. Auszugehen ist von der schon im E 2.2.1950, 740/48, VwSlg 1227 A/1950, hervorgehobenen Bedeutung des Parteiengehörs auch in Fällen, in denen die betroffene Partei nicht erreichbar ist (zum davon zu unterscheidenden Fall der Kuratorbestellung

§ 11

AVG wegen mangelnder Handlungsfähigkeit vgl schon das E 25.3.1999, 98/06/0141, mit weiteren Nachweisen). Die Behörde hat hier im Rahmen einer Interessenabwägung zu entscheiden, ob es wegen der Wichtigkeit der Sache eines Vorgehens nach § 11 AVG bedarf, wobei ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum offen steht (vgl in diesem Sinn Walter/Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht/7, Rz 148; mit weiteren Nachweisen). Wird dieser Spielraum überschritten und ist das Unterbleiben eines Vorgehens nach § 11 AVG daher rechtswidrig, so ist auch die Zustellung der Entscheidung durch öffentliche Bekanntmachung statt an den zu bestellenden Kurator nicht wirksam (vgl in dieser Hinsicht das zu § 147 Finanzstrafgesetz ergangene E 22.10.1991, 91/14/0156). Einer Verstärkung des Senates

§ 13Abs 1 Vw

GG bedarf es für eine auf diese Rechtsansicht gestützte Entscheidung nicht (ausführliche Begründung im E). Die Wichtigkeit der Sache angesichts des massiven Eingriffes in die Lebensinteressen eines begünstigten Behinderten, der in der Zustimmung zu dessen Kündigung zu sehen ist, erfordert an Stelle der Durchführung des Verfahrens ohne den Behinderten und der Zustellung der Entscheidung an ihn durch öffentliche Bekanntmachung ein Vorgehen nach § 11 AVG.“ (vgl. VwGH vom 20.09.2000, 97/08/0564).„Der Verwaltungsgerichtshof findet nicht, dass der Schutz der Rechte und Interessen des Einzelnen wegen des allgemeinen Interesses an den auszutragenden Angelegenheiten (und, daraus abgeleitet, an Zustellungen ohne Kuratorbestellung) im Verwaltungsverfahren von geringerer Bedeutung sei als im Zivilprozess. Wie unzutreffend eine solche Verallgemeinerung wäre, zeigt wohl gerade der Fall eines Verfahrens über einen Antrag auf Zustimmung zur Kündigung eines begünstigten Behinderten mit besonderer Deutlichkeit. Auszugehen ist von der schon im E 2.2.1950, 740/48, VwSlg 1227 A/1950, hervorgehobenen Bedeutung des Parteiengehörs auch in Fällen, in denen die betroffene Partei nicht erreichbar ist (zum davon zu unterscheidenden Fall der Kuratorbestellung

Paragraph 11, AVG wegen mangelnder Handlungsfähigkeit vergleiche schon das E 25.3.1999, 98/06/0141, mit weiteren Nachweisen). Die Behörde hat hier im Rahmen einer Interessenabwä