RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum21.06.2023 GeschäftszahlL518 2269430-1 Spruch, L518 2269430-1/9E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Ri

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.

1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) ist georgischer Staatsangehöriger und somit Fremder und Drittstaatsangehöriger.römisch eins.
2. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) ist georgischer Staatsangehöriger und somit Fremder und Drittstaatsangehöriger. I.
3. Der BF wurde am 08.10.2022 durch Bedienstete der PI Groß-Enzersdorf wegen dem Verdacht des Vergehens nach § 129 StGB festgenommen. Vom LG XXXX wurde am 09.10.2022 die U-Haft verhängt. römisch eins.
4. Der BF wurde am 08.10.2022 durch Bedienstete der PI Groß-Enzersdorf wegen dem Verdacht des Vergehens nach Paragraph 129, StGB festgenommen. Vom LG römisch 40 wurde am 09.10.2022 die U-Haft verhängt. I.
5. Mit Schreiben des BFA, RD NÖ, vom 17.11.2022 wurde dem BF im Rahmen eines gewährten Parteiengehörs mitgeteilt, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung iVm einem Einreiseverbot beabsichtigt ist. römisch eins.
6. Mit Schreiben des BFA, RD NÖ, vom 17.11.2022 wurde dem BF im Rahmen eines gewährten Parteiengehörs mitgeteilt, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot beabsichtigt ist. I.
7. Mit Urteil des LG XXXX vom 15.12.2022, Zahl XXXX , wurde der BF wegen des Vergehens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 Absatz 1 erster Fall StGB und wegen dem Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Absatz 2 StGB, zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, davon zehn Monate bedingt, verurteilt.römisch eins.
8. Mit Urteil des LG römisch 40 vom 15.12.2022, Zahl römisch 40 , wurde der BF wegen des Vergehens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach Paragraphen 127, 130, Absatz 1 erster Fall StGB und wegen dem Vergehen der Urkundenfälschung nach Paragraph 223, Absatz 2 StGB, zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, davon zehn Monate bedingt, verurteilt. I.
9. Der BF wurde am 06.03.2023 von der PI XXXX bei der StA XXXX wegen dem Verdacht der Gefährlichen Drohung zur Anzeige gebracht. römisch eins.
10. Der BF wurde am 06.03.2023 von der PI römisch 40 bei der StA römisch 40 wegen dem Verdacht der Gefährlichen Drohung zur Anzeige gebracht. I.
11. Über den BF wurde am 08.03.2022 nach der Entlassung aus der JA XXXX

§ 76Abs 2 Z 2 FPG die Schubhaft verhängt.

Am 23.03.2023 reiste der BF freiwillig aus. römisch eins.6. Über den BF wurde am 08.03.2022 nach der Entlassung aus der JA römisch 40

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG die Schubhaft verhängt. Am 23.03.2023 reiste der BF freiwillig aus. I.7. Mit im Spruch genannten Bescheid der belangten Behörde vom 23.03.2023 wurde dem BF kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G 2005 erteilt (SP I.).

§ 10Abs. 2 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

1 Z 1 FPG erlassen (SP II.).

§ 53Abs 1 i

Vm Abs 3 Z 1 FPG wurde ein auf die Dauer von sieben Jahren befristetes Einreiseverbot (SP III.) erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Georgien

§ 46

FPG zulässig sei (SP IV.).

§ 18

Abs 2 Z 1 BFA-VG wurde einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt (SP V.) und

§ 55

Absatz 4 FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (SP VI.) römisch eins.7. Mit im Spruch genannten Bescheid der belangten Behörde vom 23.03.2023 wurde dem BF kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG 2005 erteilt (SP römisch eins.).

Paragraph 10, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG erlassen (SP römisch zwei.).

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG wurde ein auf die Dauer von sieben Jahren befristetes Einreiseverbot (SP römisch drei.) erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Georgien

Paragraph 46, FPG zulässig sei (SP römisch vier.).

Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG wurde einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt (SP römisch fünf.) und

Paragraph 55, Absatz 4 FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (SP römisch sechs.) Im Rahmen der Beweiswürdigung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus: Die Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel

§ 57Asyl

G liegen nicht vor, weswegen diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung zu verbinden war. Der BF reiste ausschließlich in das Bundesgebiet ein, um seine prekäre finanzielle Lebenssituation ungerechtfertigt, durch die Begehung von gewerbsmäßigen Diebstählen, aufzubessern. Außerdem wird auch das bisher gezeigte Verhalten, seine derzeitige Lebenssituation und seine Vergangenheit beurteilt und daraus eine Zukunfts- und Gefährdungsprognose erstellt, woraus eine aktuelle und gegenwärtige Gefährdung beurteilt wurde.Die Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel

Paragraph 57, AsylG liegen nicht vor, weswegen diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung zu verbinden war. Der BF reiste ausschließlich in das Bundesgebiet ein, um seine prekäre finanzielle Lebenssituation ungerechtfertigt, durch die Begehung von gewerbsmäßigen Diebstählen, aufzubessern. Außerdem wird auch das bisher gezeigte Verhalten, seine derzeitige Lebenssituation und seine Vergangenheit beurteilt und daraus eine Zukunfts- und Gefährdungsprognose erstellt, woraus eine aktuelle und gegenwärtige Gefährdung beurteilt wurde. I.

1. Gegen den Spruchpunkt III. (Einreiseverbot) des Bescheides wurde von der rechtsfreundlichen Vertretung fristgerecht Beschwerde erhoben. Moniert wurden inhaltliche Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung, sowie die Verletzung von Verfahrensvorschriften. Inhaltlich wurde ausgeführt, dass keine persönliche Befragung des BF durchgeführt wurde. Ein auf sieben Jahre befristetes Einreiseverbot würde den BF unverhältnismäßig schwer treffen und ist es daher jedenfalls nicht angemessen. Ferner hat die belangte Behörde nicht berücksichtigt, dass Verwandte des BF in Deutschland in den vom Einreiseverbot betroffenen Ländern leben, die er aufgrund des auf 7 Jahre befristeten Einreiseverbots nicht mehr besuchen könnte.römisch eins.
2. Gegen den Spruchpunkt römisch drei. (Einreiseverbot) des Bescheides wurde von der rechtsfreundlichen Vertretung fristgerecht Beschwerde erhoben. Moniert wurden inhaltliche Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung, sowie die Verletzung von Verfahrensvorschriften. Inhaltlich wurde ausgeführt, dass keine persönliche Befragung des BF durchgeführt wurde. Ein auf sieben Jahre befristetes Einreiseverbot würde den BF unverhältnismäßig schwer treffen und ist es daher jedenfalls nicht angemessen. Ferner hat die belangte Behörde nicht berücksichtigt, dass Verwandte des BF in Deutschland in den vom Einreiseverbot betroffenen Ländern leben, die er aufgrund des auf 7 Jahre befristeten Einreiseverbots nicht mehr besuchen könnte. Beantragt werde eine mündliche Beschwerdeverhandlung, der Beschwerde stattzugeben und den Bescheid hinsichtlich des Spruchpunktes III. ersatzlos zu beheben, in eventu die Dauer des Einreiseverbots auf eine angemessene Dauer herabsetzen, in eventu den Bescheid ersatzlos zu beheben und zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das BFA zurückzuverweisen und die ordentliche Revision zuzulassen.Beantragt werde eine mündliche Beschwerdeverhandlung, der Beschwerde stattzugeben und den Bescheid hinsichtlich des Spruchpunktes römisch drei. ersatzlos zu beheben, in eventu die Dauer des Einreiseverbots auf eine angemessene Dauer herabsetzen, in eventu den Bescheid ersatzlos zu beheben und zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das BFA zurückzuverweisen und die ordentliche Revision zuzulassen. I.
3. Am 25.04.2023 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung in Anwesenheit der rechtsfreundlichen Vertretung durchgeführt. Nach Schluss der Verhandlung wurde das Erkenntnis

§ 29Abs 2 Vw

GVG mündlich verkündet, wobei die Beschwerde als unbegründet abgewiesen wurden.römisch eins.9. Am 25.04.2023 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung in Anwesenheit der rechtsfreundlichen Vertretung durchgeführt. Nach Schluss der Verhandlung wurde das Erkenntnis

Paragraph 29, Absatz 2, VwGVG mündlich verkündet, wobei die Beschwerde als unbegründet abgewiesen wurden. Begründend wurde ausgeführt, dass angesichts dem, der strafrechtlichen Verurteilung zugrundeliegenden Fehlverhaltens, sich auch das von der belangten Behörde mit sieben Jahren befristete Einreiseverbot als geboten erweist. So ging der BF gewerbsmäßig und arbeitsteilig vor und verfälschten das polizeiliche Kennzeichen, indem der Buchstabe „T" überklebt wurde, um eine Strafverfolgung zu vereiteln. Zudem wurde der Beschwerdeführer noch im gleichen Monat seiner Einreise in das Bundesgebiet straffällig. I.

1. Mit Eingabe vom 09.05.2023 wurde die schriftliche Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses begehrt. römisch eins.
2. Mit Eingabe vom 09.05.2023 wurde die schriftliche Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses begehrt. I.
3. Hinsichtlich des Verfahrensganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.römisch eins.
4. Hinsichtlich des Verfahrensganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: II.
5. Feststellungen:römisch zwei.
6. Feststellungen: II.1.
7. Zur Person des Beschwerdeführers:römisch zwei.1.
8. Zur Person des Beschwerdeführers: Der BF führt den im Spruch genannten Namen, er ist Staatsangehöriger von Georgien und somit Fremder. Der BF wurde am XXXX in XXXX geboren. Er ist als Matrose beschäftigt. Der BF reiste im September 2022 in das Bundesgebiet ein. Die Identität des BF steht fest. Der BF führt den im Spruch genannten Namen, er ist Staatsangehöriger von Georgien und somit Fremder. Der BF wurde am römisch 40 in römisch 40 geboren. Er ist als Matrose beschäftigt. Der BF reiste im September 2022 in das Bundesgebiet ein. Die Identität des BF steht fest. Der BF ist gesund und benötigt keine medizinische Behandlung. Der Aufenthalt des BF im Bundesgebiet war und ist nicht nach § 46a Abs. 1 Z. 1 oder Z. 3 FPG 2005 geduldet. Sein Aufenthalt ist nicht zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen notwendig. Er wurde nicht Opfer von Gewalt im Sinn der §§ 382b oder 382e EO.Der Aufenthalt des BF im Bundesgebiet war und ist nicht nach Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Ziffer 3, FPG 2005 geduldet. Sein Aufenthalt ist nicht zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen notwendig. Er wurde nicht Opfer von Gewalt im Sinn der Paragraphen 382 b, oder 382e EO. Es kann nicht festgestellt werden, dass der BF vor der Ausreise Schwierigkeiten aufgrund seines Bekenntnisses oder seiner Volksgruppe zu gewärtigen hatte. Der BF hielt sich seit dem September 2022 in Österreich auf und reiste am 23.03.2023 freiwillig aus. Der BF weist im Bundesgebiet keinerlei Integration auf und verfügt über keine beruflichen, sozialen oder privaten Anknüpfungspunkte. Der BF hat in Österreich keine Verwandten und ist für keine Person im Bundesgebiet sorgepflichtig. Er verfügt weder über Barmittel, noch ist er in Besitz eines sonstigen Vermögens. II.1.
9. Zur Strafbarkeit:römisch zwei.1.
10. Zur Strafbarkeit: Der BF wurde mit Urteil des LG XXXX vom 15.12.2022, Zahl 317 HV 166/2022g, rechtskräftig mit 20.12.2022, wegen Vergehen des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 Absatz 1 erster Fall StGB und wegen Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Absatz 2 StGB, zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, davon zehn Monate bedingt, verurteilt.Der BF wurde mit Urteil des LG römisch 40 vom 15.12.2022, Zahl 317 HV 166/2022g, rechtskräftig mit 20.12.2022, wegen Vergehen des gewerbsmäßigen Diebstahls nach Paragraphen 127, 130, Absatz 1 erster Fall StGB und wegen Vergehen der Urkundenfälschung nach Paragraph 223, Absatz 2 StGB, zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, davon zehn Monate bedingt, verurteilt. II.
11. Beweiswürdigung:römisch zwei.
12. Beweiswürdigung: II.2.
13. Das erkennende Gericht hat durch den vorliegenden Verwaltungsakt Beweis erhoben und ein ergänzendes Ermittlungsverfahren, sowie eine mündliche Beschwerdeverhandlung durchgeführt. Der festgestellte Sachverhalt in Bezug auf den bisherigen Verfahrenshergang steht aufgrund der außer Zweifel stehenden Aktenlage fest und ist das ho. Gericht in der Lage, sich vom entscheidungsrelevanten Sachverhalt ein ausreichendes und abgerundetes Bild zu machen. römisch zwei.2.
14. Das erkennende Gericht hat durch den vorliegenden Verwaltungsakt Beweis erhoben und ein ergänzendes Ermittlungsverfahren, sowie eine mündliche Beschwerdeverhandlung durchgeführt. Der festgestellte Sachverhalt in Bezug auf den bisherigen Verfahrenshergang steht aufgrund der außer Zweifel stehenden Aktenlage fest und ist das ho. Gericht in der Lage, sich vom entscheidungsrelevanten Sachverhalt ein ausreichendes und abgerundetes Bild zu machen. II.2.
15. Die personenbezogenen Feststellungen hinsichtlich des BF ergeben aus dem vorgelegten georgischen Reisepass mit der Nummer XXXX , gültig bis 20.04.2032römisch zwei.2.
16. Die personenbezogenen Feststellungen hinsichtlich des BF ergeben aus dem vorgelegten georgischen Reisepass mit der Nummer römisch 40 , gültig bis 20.04.2032 II.2.
17. Die Feststellung hinsichtlich der Verurteilung des BF wegen gewerbsmäßigen Diebstahl und Urkundenfälschung ergeben sich aus einer Anfrage im Strafregister der Republik Österreich, bzw. dem Urteil des LG XXXX vom 15.12.2022.römisch zwei.2.
18. Die Feststellung hinsichtlich der Verurteilung des BF wegen gewerbsmäßigen Diebstahl und Urkundenfälschung ergeben sich aus einer Anfrage im Strafregister der Republik Österreich, bzw. dem Urteil des LG römisch 40 vom 15.12.
19. Den Daten des Informationsverbundsystems Zentrales Fremdenregister kann schließlich entnommen werden, dass der Aufenthalt der BF im Bundesgebiet nie nach § 46a Abs. 1 Z. 1 oder Z. 3 FPG 2005 geduldet war. Hinweise darauf, dass sein weiterer Aufenthalt zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen notwendig wäre oder der Beschwerdeführer im Bundesgebiet Opfer von Gewalt im Sinn der §§ 382b oder 382e EO wurde, kamen im Verfahren nicht hervor. Den Daten des Informationsverbundsystems Zentrales Fremdenregister kann schließlich entnommen werden, dass der Aufenthalt der BF im Bundesgebiet nie nach Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Ziffer 3, FPG 2005 geduldet war. Hinweise darauf, dass sein weiterer Aufenthalt zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen notwendig wäre oder der Beschwerdeführer im Bundesgebiet Opfer von Gewalt im Sinn der Paragraphen 382 b, oder 382e EO wurde, kamen im Verfahren nicht hervor. II.2.
20. Das Bundesamt hat die Ermittlungsergebnisse des von ihr geführten Verfahrens in der Begründung des angefochtenen Bescheides sowie die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen klar und übersichtlich zusammengefasst. Das Bundesamt gewährte dem BF Parteiengehör und gab ihm die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme. Diese Möglichkeit nahm der BF jedoch nicht in Anspruch. In der mündlichen Beschwerdeverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht hatte der BF durch seine rechtsfreundliche Vertretung abermals die Gelegenheit, zur erfolgten Verurteilung Stellung zu beziehen und sich auch umfassend zu seinem Privat-und Familienleben sowie zu seiner Integration zu äußern. Von der rechtsfreundlichen Vertretung wurde diesbezüglich in der Verhandlung ausgeführt, dass der BF keinerlei Integration in Österreich aufweist. Zum vom BFA festgestellten Sachverhalt befragt, führte die rechtliche Vertretung aus „Der Sachverhalt, wie von der belangten Behörde festgestellt, entspricht der Wahrheit“. Hinsichtlich der strafrechtlichen Verurteilung gab der Rechtsvertreter bekannt „Er hat ein reumütiges Geständnis abgegeben, zudem war der BF bislang unbescholten“.römisch zwei.2.
21. Das Bundesamt hat die Ermittlungsergebnisse des von ihr geführten Verfahrens in der Begründung des angefochtenen Bescheides sowie die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen klar und übersichtlich zusammengefasst. Das Bundesamt gewährte dem BF Parteiengehör und gab ihm die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme. Diese Möglichkeit nahm der BF jedoch nicht in Anspruch. In der mündlichen Beschwerdeverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht hatte der BF durch seine rechtsfreundliche Vertretung abermals die Gelegenheit, zur erfolgten Verurteilung Stellung zu beziehen und sich auch umfassend zu seinem Privat-und Familienleben sowie zu seiner Integration zu äußern. Von der rechtsfreundlichen Vertretung wurde diesbezüglich in der Verhandlung ausgeführt, dass der BF keinerlei Integration in Österreich aufweist. Zum vom BFA festgestellten Sachverhalt befragt, führte die rechtliche Vertretung aus „Der Sachverhalt, wie von der belangten Behörde festgestellt, entspricht der Wahrheit“. Hinsichtlich der strafrechtlichen Verurteilung gab der Rechtsvertreter bekannt „Er hat ein reumütiges Geständnis abgegeben, zudem war der BF bislang unbescholten“. Insgesamt vermochte es die rechtsfreundliche Vertretung mit den in der mündlichen Beschwerdeverhandlung getätigten Äußerungen nicht, der Beweiswürdigung der belangten Behörde überzeugend entgegenzutreten, worauf in der rechtlichen Beurteilung noch eingehend einzugehen sein wird. II.2.
22. Der BF wurde wegen der festgestellten Vergehen rechtskräftig strafgerichtlich verurteilt. Bereits im Urteil des LG XXXX wurde das Verhalten des BF und der diesem zugrundeliegende Gesinnungsunwert (Verwerflichkeit der inneren Einstellung des BF) und Handlungsunwert festgestellt. römisch zwei.2.
23. Der BF wurde wegen der festgestellten Vergehen rechtskräftig strafgerichtlich verurteilt. Bereits im Urteil des LG römisch 40 wurde das Verhalten des BF und der diesem zugrundeliegende Gesinnungsunwert (Verwerflichkeit der inneren Einstellung des BF) und Handlungsunwert festgestellt. So ist dem Urteil, bei dem der BF wegen gewerbsmäßigen Diebstahl und Urkundenfälschung verurteilt wurde, zu entnehmen, dass er bereits im gleichen Monat, indem er in das Bundesgebiet einreiste, zweimal straffällig wurde. Von der rechtsfreundlichen Vertretung konnte oder wollte das exakte Datum zwar nicht bekannt gegeben werden, es wurde lediglich mit September 2022 bezeichnet. Die erste – nachgewiesene – Tat erfolgte sogleich am 28.09.
24. Die weiteren Taten erfolgten am 30.09.22, 01.10.22, 03.10.22, 05.10.22 und 07.10.
25. Im Zeitraum von nur zehn Tagen beging der BF demnach sechs strafrechtliche Delikte. Bei der ersten Tat wartete der BF in Kenntnis des Tatplans im Auto, während dieses von einem Mittäter betankt wurde. Ein weiterer Mittäter leistete Aufpasserdienste. Ohne den getankten Treibstoff im Wert von € 114,58 zu begleichen, entfernten sich die drei Täter von der Tankstelle. Zwei Tage später betankten diese drei Personen abermals das Auto, wobei der BF dieses Mal als Lenker des Fahrzeuges fungierte. Der getankte Treibstoff im Wert von € 109,71 wurde nicht beglichen. Einen Tag später steckten der BF und seine beiden Mittäter im Geschäft Interspar Waren im Gesamtwert von € 670,39 in ihre Rucksäcke und verließen das Geschäft ohne die Waren zu bezahlen. Zwei Tage später tankten der BF und seine Mittäter wiederum Treibstoff im Wert von € 128,42 und fuhren, ohne zu bezahlen, davon. Am 05.10.22 schlug der BF erneut in einem Interspar zu, indem er und seine Mittäter Waren im Wert von € 1.635,09 in den Rucksäcken versteckten und das Geschäft, ohne zu bezahlen, verließen. Am 07.10.22 steckten der BF und seine beiden Mittäter in einer Billa Plus Filiale Waren im Wert von € 1.286,42 in die mitgebrachten Rucksäcke und verließen das Geschäft ohne zu bezahlen. Insbesondere hinsichtlich der Betankungen des Fahrzeuges ist die enorme kriminelle Energie des BF erkannbar. So wurde beim Kennzeichen des Fahrzeuges der drei Täter ( XXXX ) der Buchstabe T überklebt und die Urkunde somit verfälscht um eine Zuordnung im Rahmen einer Zulassungsanfrage unmöglich zu machen bzw. enorm zu erschweren. Dabei handelt es sich folgerichtig um eindeutige Vorbereitungshandlungen für eine strafbare Handlung und kann sich der BF auch nicht damit herausreden, dass der Plan zum Diebstahl des Treibstoffes quasi ad hoc entstanden sei. Selbstverständlich waren alle Taten des BF sorgfältig geplant, was auch die Schadenssummen bei den Diebstählen in den Supermärkten demonstriert. Dabei betrug diese bei drei Fakten zweimal deutlich über € 1.000,-. Inwieweit die rechtliche Vertretung darin keine Gewerbsmäßigkeit erkennt, erhellt sich dem Bundesverwaltungsgericht nicht. Auch kann davon ausgegangen werden, dass die strafbaren Handlungen nur deswegen beendet wurden, weil der BF schlussendlich am 08.10.2022 festgenommen und in U-Haft verbracht wurde. Wäre der BF nicht in Haft gekommen, hätte er seine kriminellen Aktivitäten selbstverständlich fortgesetzt. Insbesondere hinsichtlich der Betankungen des Fahrzeuges ist die enorme kriminelle Energie des BF erkannbar. So wurde beim Kennzeichen des Fahrzeuges der drei Täter ( römisch 40 ) der Buchstabe T überklebt und die Urkunde somit verfälscht um eine Zuordnung im Rahmen einer Zulassungsanfrage unmöglich zu machen bzw. enorm zu erschweren. Dabei handelt es sich folgerichtig um eindeutige Vorbereitungshandlungen für eine strafbare Handlung und kann sich der BF auch nicht damit herausreden, dass der Plan zum Diebstahl des Treibstoffes quasi ad hoc entstanden sei. Selbstverständlich waren alle Taten des BF sorgfältig geplant, was auch die Schadenssummen bei den Diebstählen in den Supermärkten demonstriert. Dabei betrug diese bei drei Fakten zweimal deutlich über € 1.000,-. Inwieweit die rechtliche Vertretung darin keine Gewerbsmäßigkeit erkennt, erhellt sich dem Bundesverwaltungsgericht nicht. Auch kann davon ausgegangen werden, dass die strafbaren Handlungen nur deswegen beendet wurden, weil der BF schlussendlich am 08.10.2022 festgenommen und in U-Haft verbracht wurde. Wäre der BF nicht in Haft gekommen, hätte er seine kriminellen Aktivitäten selbstverständlich fortgesetzt. Zudem hielt das Gericht fest, dass sich die Gewerbsmäßigkeit schon aus dem Umstand ergibt, weil der BF suchtgiftabhängig ist, was eine gewerbsmäßige Begehung der Taten indiziere. Mildernd wurden das Geständnis und sein bisheriger Lebenswandel bewertet, erschwerend erkannte das Gericht das Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen. Der BF ließ sich jedoch auch in Haft nicht von der Begehung weiterer Delikte abhalten. So steht der BF im Verdacht, am 31.01.2023 einen Insassen der JA XXXX , über das Zellenfenster mit dem Umbringen gefährlich bedroht zu haben. Eine diesbezügliche Anzeige wurde am 06.03.2023 an die StA XXXX übermittelt. Der BF ließ sich jedoch auch in Haft nicht von der Begehung weiterer Delikte abhalten. So steht der BF im Verdacht, am 31.01.2023 einen Insassen der JA römisch 40 , über das Zellenfenster mit dem Umbringen gefährlich bedroht zu haben. Eine diesbezügliche Anzeige wurde am 06.03.2023 an die StA römisch 40 übermittelt. Das vom BF gesetzte Gesamtverhalten zeigt ein enormes Maß an krimineller Energie, in Verbindung mit einem mangelnden Unrechtsbewusstsein. Auch das Vorbringen, dass der BF Matrose sei und im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit auf die Einreise in den Schengenraum angewiesen ist, vermag an dieser Beurteilung nichts zu ändern. Zudem ist die Einreise mit einem unter anderer Flagge als jener von einem Schengen Staat, nicht als Einreise in den Schengenraum zu qualifizieren. Auch die Ausführungen der rechtsfreundlichen Vertretung, dass der BF in der EU wohnhafte Verwandte nicht mehr besuchen könne, ist entbehrlich. Der BF mag zwar Verwandte in der EU haben, ein Abhängigkeitsverhältnis besteht dessen ungeachtet nicht. Der Kontakt zu diesen Verwandten kann demnach über Telefon oder soziale Medien aufrechterhalten werden. II.2.
26. In der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht, welche in Abwesenheit des BF stattfand, versuchte die rechtsfreundliche Vertretung das massive strafrechtlichen Fehlverhalten mit den Worten „Er hat ein reumütiges Geständnis abgegeben, zudem war der BF bislang unbescholten“ zu bagatellisieren. römisch zwei.2.
27. In der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht, welche in Abwesenheit des BF stattfand, versuchte die rechtsfreundliche Vertretung das massive strafrechtlichen Fehlverhalten mit den Worten „Er hat ein reumütiges Geständnis abgegeben, zudem war der BF bislang unbescholten“ zu bagatellisieren. Daran ist folgerichtig zu erkennen, dass der BF offenbar in keiner Weise gewillt ist, die österreichische Rechtsordnung zu respektieren. Auch zeigt sein Verhalten das Werteverständnis, welches als nicht dem österreichischen angepasst erscheint bzw. die deutlich Missachtung der österreichischen Rechtsordnung aufzeigt. Die Handlungen des BF werden vom Bundesverwaltungsgericht – wie schon vom Bundesamt - als besonders gravierendes Fehlverhalten beurteilt. Bei den von der rechtsfreundlichen Vertretung knapp getätigten Ausführungen handelt es sich unzweifelhaft um eine Schutzbehauptung, dem das Bundesverwaltungsgericht jedoch keinen Glauben schenkt. II.2.
28. Zusammenfassend ist daher dem Bundesamt beizupflichten, dass der BF eine äußerst schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellt. Ein Einreiseverbot in der Dauer von sieben Jahren scheint im konkreten Fall angemessen. Zudem wurde das Höchstmaß bei weitem nicht ausgeschöpft, die Monierungen der rechtsfreundlichen Vertretung sind deswegen unbeachtlich. römisch zwei.2.
29. Zusammenfassend ist daher dem Bundesamt beizupflichten, dass der BF eine äußerst schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellt. Ein Einreiseverbot in der Dauer von sieben Jahren scheint im konkreten Fall angemessen. Zudem wurde das Höchstmaß bei weitem nicht ausgeschöpft, die Monierungen der rechtsfreundlichen Vertretung sind deswegen unbeachtlich. II.
30. Rechtliche Beurteilung:römisch zwei.
31. Rechtliche Beurteilung: II.3.1.
32. Zuständigkeit, Entscheidung durch den Einzelrichter, Anzuwendendes Verfahrensrecht, Sicherer Herkunftsstaatrömisch zwei.3.1.
33. Zuständigkeit, Entscheidung durch den Einzelrichter, Anzuwendendes Verfahrensrecht, Sicherer Herkunftsstaat

§ 7Abs.

1 Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), BGBl I 87/2012 idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.

§ 6des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVw

GG), BGBl I 10/2013 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit mangels anderslautender gesetzlicher Anordnung in den anzuwendenden Gesetzen Einzelrichterzuständigkeit vor. Dass Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl. I 33/2013 idgF geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Dass Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, idgF geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-VG (Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden, BFA-Verfahrensgesetz, BFA-VG), BGBl I 87/2012 idF BGBl I 144/2013 bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt.Paragraph eins, BFA-VG (Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden, BFA-Verfahrensgesetz, BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 144 aus 2013, bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. Gem. §§ 16 Abs. 6, 18 Abs. 7 BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden.Gem. Paragraphen 16, Absatz 6, 18, Absatz 7, BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden.

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen. Zu A) II.3.

1. Zu den Spruchpunkten I. und II. (Nichterteilung eines Aufenthaltstitels und Erlassung einer Rückkehrentscheidung): römisch zwei.3.
2. Zu den Spruchpunkten römisch eins. und römisch zwei. (Nichterteilung eines Aufenthaltstitels und Erlassung einer Rückkehrentscheidung): Die Beschwerde richtet sich nicht gegen die Spruchpunkte I. und II. des angefochtenen Bescheides weswegen diese in Rechtskraft erwachsen sind und nicht mehr Gegenstand des gegenständlichen Verfahrens sind.Die Beschwerde richtet sich nicht gegen die Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei. des angefochtenen Bescheides weswegen diese in Rechtskraft erwachsen sind und nicht mehr Gegenstand des gegenständlichen Verfahrens sind. II.3.
3. Einreiseverbotrömisch zwei.3.
4. Einreiseverbot II.3.3.
5. § 53 FPG lautet:römisch zwei.3.3.
6. Paragraph 53, FPG lautet:

Abs. 1 ist, vorbehaltlich des Abs. 3, für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige

Absatz eins, ist, vorbehaltlich des Absatz 3,, für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige 1. wegen einer Verwaltungsübertretung

§ 20Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung 1960 (St

VO), BGBl. Nr. 159, iVm § 26 Abs. 3 des Führerscheingesetzes (FSG), BGBl. I Nr. 120/1997,

§ 99Abs. 1, 1 a, 1 b oder 2 St

VO,

§ 37Abs.

3 oder 4 FSG,

§ 366Abs. 1 Z 1 der Gewerbeordnung 1994 (Gew

O), BGBl. Nr. 194, in Bezug auf ein bewilligungspflichtiges, gebundenes Gewerbe,

den §§ 81 oder 82 des SPG,

den §§ 9 oder 14 iVm § 19 des Versammlungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 98, oder wegen einer Übertretung des Grenzkontrollgesetzes, des Meldegesetzes, des Gefahrengutbeförderungsgesetzes oder des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist;1. wegen einer Verwaltungsübertretung

Paragraph 20, Absatz 2, der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), BGBl. Nr. 159, in Verbindung mit Paragraph 26, Absatz 3, des Führerscheingesetzes (FSG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 1997,,

Paragraph 99, Absatz eins, eins, a, 1 b oder 2 StVO,

Paragraph 37, Absatz 3, oder 4 FSG,

Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer eins, der Gewerbeordnung 1994 (GewO), Bundesgesetzblatt Nr. 194, in Bezug auf ein bewilligungspflichtiges, gebundenes Gewerbe,

den Paragraphen 81, oder 82 des SPG,

den Paragraphen 9, oder 14 in Verbindung mit Paragraph 19, des Versammlungsgesetzes 1953, Bundesgesetzblatt Nr. 98, oder wegen einer Übertretung des Grenzkontrollgesetzes, des Meldegesetzes, des Gefahrengutbeförderungsgesetzes oder des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist;

1. wegen einer Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe von mindestens 1 000 Euro oder primären Freiheitsstrafe rechtskräftig bestraft wurde;
2. wegen einer Übertretung dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist, sofern es sich dabei nicht um eine in Abs. 3 genannte Übertretung handelt;
3. wegen einer Übertretung dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist, sofern es sich dabei nicht um eine in Absatz 3, genannte Übertretung handelt;
4. wegen vorsätzlich begangener Finanzvergehen oder wegen vorsätzlich begangener Zuwiderhandlungen gegen devisenrechtliche Vorschriften rechtskräftig bestraft worden ist;
5. wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften, mit denen die Prostitution geregelt ist, rechtskräftig bestraft worden ist;
6. den Besitz der Mittel zu seinem Unterhalt nicht nachzuweisen vermag;
7. bei einer Beschäftigung betreten wird, die er nach dem AuslBG nicht ausüben hätte dürfen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige hätte nach den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes für denselben Dienstgeber eine andere Beschäftigung ausüben dürfen und für die Beschäftigung, bei der der Drittstaatsangehörige betreten wurde, wäre keine Zweckänderung erforderlich oder eine Zweckänderung zulässig gewesen;
8. eine Ehe geschlossen oder eine eingetragene Partnerschaft begründet hat und sich für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, zwecks Zugangs zum heimischen Arbeitsmarkt oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen, aber mit dem Ehegatten oder eingetragenen Partner ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK nicht geführt hat oder
9. eine Ehe geschlossen oder eine eingetragene Partnerschaft begründet hat und sich für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, zwecks Zugangs zum heimischen Arbeitsmarkt oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen, aber mit dem Ehegatten oder eingetragenen Partner ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Artikel 8, EMRK nicht geführt hat oder
10. an Kindes statt angenommen wurde und die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, der Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, der Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt oder die Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen ausschließlicher oder vorwiegender Grund für die Annahme an Kindes statt war, er jedoch das Gericht über die wahren Verhältnisse zu den Wahleltern getäuscht hat.

Abs. 1 ist für die Dauer von höchstens zehn Jahren, in den Fällen der Z 5 bis 9 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat insbesondere zu gelten, wenn

Absatz eins, ist für die Dauer von höchstens zehn Jahren, in den Fällen der Ziffer 5 bis 9 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat insbesondere zu gelten, wenn

1. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten, zu einer bedingt oder teilbedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder mindestens einmal wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden strafbaren Handlungen rechtskräftig verurteilt worden ist;
2. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht wegen einer innerhalb von drei Monaten nach der Einreise begangenen Vorsatztat rechtskräftig verurteilt worden ist;
3. ein Drittstaatsangehöriger wegen Zuhälterei rechtskräftig verurteilt worden ist;
4. ein Drittstaatsangehöriger wegen einer Wiederholungstat oder einer gerichtlich strafbaren Handlung im Sinne dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft oder verurteilt worden ist;
5. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist;
6. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige einer kriminellen Organisation (§ 278a StGB) oder einer terroristischen Vereinigung (§ 278b StGB) angehört oder angehört hat, terroristische Straftaten begeht oder begangen hat (§ 278c StGB), Terrorismus finanziert oder finanziert hat (§ 278d StGB) oder eine Person für terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lässt (§ 278e StGB) oder eine Person zur Begehung einer terroristischen Straftat anleitet oder angeleitet hat (§ 278f StGB);
7. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige einer kriminellen Organisation (Paragraph 278 a, StGB) oder einer terroristischen Vereinigung (Paragraph 278 b, StGB) angehört oder angehört hat, terroristische Straftaten begeht oder begangen hat (Paragraph 278 c, StGB), Terrorismus finanziert oder finanziert hat (Paragraph 278 d, StGB) oder eine Person für terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lässt (Paragraph 278 e, StGB) oder eine Person zur Begehung einer terroristischen Straftat anleitet oder angeleitet hat (Paragraph 278 f, StGB);
8. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige durch sein Verhalten, insbesondere durch die öffentliche Beteiligung an Gewalttätigkeiten, durch den öffentlichen Aufruf zur Gewalt oder durch hetzerische Aufforderungen oder Aufreizungen, die nationale Sicherheit gefährdet;
9. ein Drittstaatsangehöriger öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt oder
10. der Drittstaatsangehörige ein Naheverhältnis zu einer extremistischen oder terroristischen Gruppierung hat und im Hinblick auf deren bestehende Strukturen oder auf zu gewärtigende Entwicklungen in deren Umfeld extremistische oder terroristische Aktivitäten derselben nicht ausgeschlossen werden können, oder auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass er durch Verbreitung in Wort, Bild oder Schrift andere Personen oder Organisationen von seiner gegen die Wertvorstellungen eines europäischen demokratischen Staates und seiner Gesellschaft gerichteten Einstellung zu überzeugen versucht oder versucht hat oder auf andere Weise eine Person oder Organisation unterstützt, die die Verbreitung solchen Gedankengutes fördert oder gutheißt.

Abs. 3 maßgebliche Verurteilung liegt nicht vor, wenn sie bereits getilgt ist. § 73 StGB gilt.

Absatz 3, maßgebliche Verurteilung liegt nicht vor, wenn sie bereits getilgt ist. Paragraph 73, StGB gilt.

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiter ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiter ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Aus den dem gegenständlichen Erkenntnis entnehmbaren Ausführungen geht hervor, dass das ho. Gericht in seiner Rechtsprechung im gegenständlichen Fall nicht von der bereits zitierten einheitlichen Rechtsprechung des VwGH, insbesondere zum Erfordernis der Glaubhaftmachung der vorgebrachten Gründe, zum Flüchtlingsbegriff, der hier vertretenen Zurechnungstheorie und den Anforderungen an einen Staat und dessen Behörden, um von dessen Willen und Fähigkeit, den auf seinem Territorium aufhältigen Menschen Schutz vor Übergriffen zu gewähren ausgehen zu können, dem Refoulementschutz bzw. zum durch Art. 8 EMRK geschützten Recht auf ein Privat- und Familienleben abgeht. Entsprechende einschlägige Judikatur wurde bereits zitiert.Aus den dem gegenständlichen Erkenntnis entnehmbaren Ausführungen geht hervor, dass das ho. Gericht in seiner Rechtsprechung im gegenständlichen Fall nicht von der bereits zitierten einheitlichen Rechtsprechung des VwGH, insbesondere zum Erfordernis der Glaubhaftmachung der vorgebrachten Gründe, zum Flüchtlingsbegriff, der hier vertretenen Zurechnungstheorie und den Anforderungen an einen Staat und dessen Behörden, um von dessen Willen und Fähigkeit, den auf seinem Territorium aufhältigen Menschen Schutz vor Übergriffen zu gewähren ausgehen zu können, dem Refoulementschutz bzw. zum durch Artikel 8, EMRK geschützten Recht auf ein Privat- und Familienleben abgeht. Entsprechende einschlägige Judikatur wurde bereits zitiert. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2023:L518.2269430.1.00