{'item': 'W226 2249927-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum21.06.2023 GeschäftszahlW226 2249927-1 Spruch, W226 2249927-1/28EW226 2249927-1/28E, IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. WINDHAGER als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Kamerun, vertreten durch die BBU GmbH – Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.10.2021, Zl. 1272242401-201256430, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 20.02.2023 und 30.05.2023 zu Recht: Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. WINDHAGER als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Kamerun, vertreten durch die BBU GmbH – Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.10.2021, Zl. 1272242401-201256430, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 20.02.2023 und 30.05.2023 zu Recht: A) I. Der Beschwerde wird stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt.römisch eins. Der Beschwerde wird stattgegeben und römisch 40 gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. II. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.römisch zwei. Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, AsylG 2005 wird festgestellt, dass römisch 40 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. III. Die Spruchpunkte II., III., IV., V. und VI. des angefochtenen Bescheides werden ersatzlos behoben.römisch drei. Die Spruchpunkte römisch zwei., römisch drei., römisch vier., römisch fünf. und römisch sechs. des angefochtenen Bescheides werden ersatzlos behoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Der Beschwerdeführer (in Folge: „BF“) brachte unter der Identität XXXX in XXXX , StA. Kamerun, am XXXX in Griechenland einen Asylantrag ein. Dieser wurde am XXXX in erster Instanz abgewiesen. Nach dagegen am 01.02.2019 erhobener Beschwerde wurde der Antrag des BF am XXXX in zweiter Instanz endgültig abgewiesen. Der BF erhielt in Griechenland kein Aufenthaltsrecht.
2. Der Beschwerdeführer (in Folge: „BF“) brachte unter der Identität römisch 40 in römisch 40 , StA. Kamerun, am römisch 40 in Griechenland einen Asylantrag ein. Dieser wurde am römisch 40 in erster Instanz abgewiesen. Nach dagegen am 01.02.2019 erhobener Beschwerde wurde der Antrag des BF am römisch 40 in zweiter Instanz endgültig abgewiesen. Der BF erhielt in Griechenland kein Aufenthaltsrecht.
3. Am 12.12.2020 reiste der BF mit einem verfälschten französischen Personalausweis lautend auf den Namen XXXX von Griechenland kommend in das österreichische Bundesgebiet ein.
4. Am 12.12.2020 reiste der BF mit einem verfälschten französischen Personalausweis lautend auf den Namen römisch 40 von Griechenland kommend in das österreichische Bundesgebiet ein.
5. Nachdem auf dem Mobiltelefon des BF zahlreiche Bilder von massakrierten Personen gefunden wurden, wurde das Mobiltelefon beschlagnahmt und der BF in Untersuchungshaft genommen. Nach der Festnahme stellte der BF einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 14.12.2020 wurde der BF wieder aus der Untersuchungshaft entlassen.
6. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX , wurde der BF wegen §§ 223 Abs. 2, 224 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Wochen, bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren verurteilt. Am XXXX erwuchs das Urteil in Rechtskraft.
7. Mit Urteil des Landesgerichts römisch 40 , wurde der BF wegen Paragraphen 223, Absatz 2, 224, StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Wochen, bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren verurteilt. Am römisch 40 erwuchs das Urteil in Rechtskraft.
8. Am 14.12.2020 wurde der BF einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. Dabei gab der BF zu seinem Fluchtgrund befragt an, er habe im Herkunftsland als Polier gearbeitet. Eines Tages habe der BF an einem Aufstand gegen den Staat teilgenommen. Dabei habe sich der BF auch an Gewalttaten beteiligt. Am XXXX sei der BF aufgrund der Anweisung seines Halbbruders, der ein hoher Offizier sei, verschleppt worden. Er sei zwei Tage lang gefoltert und misshandelt worden. Nach drei Tagen habe der BF flüchten können. Nunmehr werde der BF in Kamerun von den Behörden namentlich gesucht.
9. Am 14.12.2020 wurde der BF einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. Dabei gab der BF zu seinem Fluchtgrund befragt an, er habe im Herkunftsland als Polier gearbeitet. Eines Tages habe der BF an einem Aufstand gegen den Staat teilgenommen. Dabei habe sich der BF auch an Gewalttaten beteiligt. Am römisch 40 sei der BF aufgrund der Anweisung seines Halbbruders, der ein hoher Offizier sei, verschleppt worden. Er sei zwei Tage lang gefoltert und misshandelt worden. Nach drei Tagen habe der BF flüchten können. Nunmehr werde der BF in Kamerun von den Behörden namentlich gesucht.
10. Am 17.03.2021 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. Dabei gab der BF im Wesentlichen an, dass er die Bilder der Gräueltaten im Herkunftsland sowie seinen verfälschten Personalausweis von Freunden im Herkunftsland erhalten habe. Seinen eigenen Reisepass habe der BF im Meer verloren. Er sei in XXXX , Kamerun, geboren und aufgewachsen und habe dort eine Schule besucht. Anschließend habe er eine Ausbildung zum Maurer absolviert und auch in diesem Beruf gearbeitet. Im Herkunftsland seien nach wie vor die Mutter, die vier Schwestern, der Halbbruder sowie weitere Familienangehörige in Form der Onkel und Tanten des BF aufhältig. Er habe einen Sohn, welcher bei der Mutter des BF aufhältig sei. Mit der Kindesmutter stehe der BF nicht mehr in Kontakt. In Österreich habe der BF keine Verwandten. In Belgien sei ein Cousin aufhältig, zu dem er aber keinen Kontakt habe.
11. Am 17.03.2021 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. Dabei gab der BF im Wesentlichen an, dass er die Bilder der Gräueltaten im Herkunftsland sowie seinen verfälschten Personalausweis von Freunden im Herkunftsland erhalten habe. Seinen eigenen Reisepass habe der BF im Meer verloren. Er sei in römisch 40 , Kamerun, geboren und aufgewachsen und habe dort eine Schule besucht. Anschließend habe er eine Ausbildung zum Maurer absolviert und auch in diesem Beruf gearbeitet. Im Herkunftsland seien nach wie vor die Mutter, die vier Schwestern, der Halbbruder sowie weitere Familienangehörige in Form der Onkel und Tanten des BF aufhältig. Er habe einen Sohn, welcher bei der Mutter des BF aufhältig sei. Mit der Kindesmutter stehe der BF nicht mehr in Kontakt. In Österreich habe der BF keine Verwandten. In Belgien sei ein Cousin aufhältig, zu dem er aber keinen Kontakt habe. Zu seinem Fluchtgrund befragt gab der BF an, dass er, seine Schwestern sowie sein Halbbruder nach dem Tod des Vaters zu gleichen Teilen eine Kakaoplantage geerbt hätten. Der Halbbruder XXXX habe die Plantage verkaufen wollen, der BF und die Schwestern jedoch nicht. XXXX sei auch nicht damit einverstanden gewesen, dass der BF nach dem Tod des Vaters dessen Nachfolger werden sollte. Im Oktober 2017 habe ein Treffen des BF mit seinem Halbbruder stattgefunden und dabei sei es zu einem Streit wegen der Plantage gekommen. In der Nacht vom XXXX sei der BF durch seinen Halbbruder gefangen genommen und bis XXXX festgehalten worden. Entgegen der Ausführungen in der Erstbefragung gab der BF nunmehr an, zu keinem Zeitpunkt im Herkunftsland an Aufständen oder Gewalttaten teilgenommen zu haben. Sein Bruder habe das behauptet, jedoch stimme das nicht. Der BF habe aus Angst vor seinem Bruder sein Herkunftsland verlassen. Zudem brachte der BF vor, homosexuell zu sein und im Herkunftsland bereits eine homosexuelle Beziehung geführt zu haben. Seine Heimat habe der BF aber aus Angst vor seinem Bruder und nicht aufgrund seiner Homosexualität verlassen. Er habe keine Probleme aufgrund seiner Homosexualität im Herkunftsland gehabt. Zudem schilderte der BF, in den Jahren 2009 bis 2012 mit einer Frau zusammengelebt zu haben, mit welcher er auch einen Sohn habe.Zu seinem Fluchtgrund befragt gab der BF an, dass er, seine Schwestern sowie sein Halbbruder nach dem Tod des Vaters zu gleichen Teilen eine Kakaoplantage geerbt hätten. Der Halbbruder römisch 40 habe die Plantage verkaufen wollen, der BF und die Schwestern jedoch nicht. römisch 40 sei auch nicht damit einverstanden gewesen, dass der BF nach dem Tod des Vaters dessen Nachfolger werden sollte. Im Oktober 2017 habe ein Treffen des BF mit seinem Halbbruder stattgefunden und dabei sei es zu einem Streit wegen der Plantage gekommen. In der Nacht vom römisch 40 sei der BF durch seinen Halbbruder gefangen genommen und bis römisch 40 festgehalten worden. Entgegen der Ausführungen in der Erstbefragung gab der BF nunmehr an, zu keinem Zeitpunkt im Herkunftsland an Aufständen oder Gewalttaten teilgenommen zu haben. Sein Bruder habe das behauptet, jedoch stimme das nicht. Der BF habe aus Angst vor seinem Bruder sein Herkunftsland verlassen. Zudem brachte der BF vor, homosexuell zu sein und im Herkunftsland bereits eine homosexuelle Beziehung geführt zu haben. Seine Heimat habe der BF aber aus Angst vor seinem Bruder und nicht aufgrund seiner Homosexualität verlassen. Er habe keine Probleme aufgrund seiner Homosexualität im Herkunftsland gehabt. Zudem schilderte der BF, in den Jahren 2009 bis 2012 mit einer Frau zusammengelebt zu haben, mit welcher er auch einen Sohn habe. Im Rahmen der Einvernahme legte der BF ein angebliches Fahndungsschreiben aus Kamerun vor, wonach er gesucht werde.
12. Am 20.04.2021 langte eine schriftliche Stellungnahme des BF beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein, in welcher ausgeführt wurde, dass der BF sein Herkunftsland illegal verlassen habe. Der BF benannte die Frau, mit welcher er auch ein gemeinsames Kind habe. Der BF habe seine Heimat verlassen müssen, da er durch seinen Bruder, welcher eine hohe Stellung beim Militär in Kamerun bekleiden würde, verfolgt werde. Dieser habe die Festnahme und Folter durch Soldaten angeordnet.
13. Am 20.07.2021 langten bei der Behörde die Asylunterlagen des BF aus Griechenland ein, woraus hervorgeht, dass der BF am XXXX in Griechenland einen Asylantrag einbrachte und darin zu seinen Fluchtgründen ausführte, dass er von der kamerunischen Regierung gesucht werden würde und sein Halbbruder, welcher Leutnant sei, ihn hätte töten wollen. Am XXXX sei der BF von Uniformierten entführt und zwei Tage lang in einem Gebäude festgehalten worden. Währenddessen sei er vom Militär gefoltert worden, um Informationen von ihm zu bekommen. Nach zwei Tagen Haft sei der BF mit Hilfe des Anführers der Entführer heimlich freigelassen worden und mit Hilfe seines Arbeitgebers habe er es geschafft, das Land zu verlassen. Eine Rückkehr nach Kamerun würde für den BF seinen Tod bedeuten, da die kamerunische Regierung ihn als einen der Anführer betrachten würde und ihn wegen der Proteste, an denen der BF nicht teilgenommen habe, aufsuchen würde. Ferner würde der Bruder des BF ständig versuchen, ihn zu töten.
14. Am 20.07.2021 langten bei der Behörde die Asylunterlagen des BF aus Griechenland ein, woraus hervorgeht, dass der BF am römisch 40 in Griechenland einen Asylantrag einbrachte und darin zu seinen Fluchtgründen ausführte, dass er von der kamerunischen Regierung gesucht werden würde und sein Halbbruder, welcher Leutnant sei, ihn hätte töten wollen. Am römisch 40 sei der BF von Uniformierten entführt und zwei Tage lang in einem Gebäude festgehalten worden. Währenddessen sei er vom Militär gefoltert worden, um Informationen von ihm zu bekommen. Nach zwei Tagen Haft sei der BF mit Hilfe des Anführers der Entführer heimlich freigelassen worden und mit Hilfe seines Arbeitgebers habe er es geschafft, das Land zu verlassen. Eine Rückkehr nach Kamerun würde für den BF seinen Tod bedeuten, da die kamerunische Regierung ihn als einen der Anführer betrachten würde und ihn wegen der Proteste, an denen der BF nicht teilgenommen habe, aufsuchen würde. Ferner würde der Bruder des BF ständig versuchen, ihn zu töten. Nach der Entscheidung der griechischen Behörde wurde das Vorbringen des BF aus näher dargestellten Gründen als nicht glaubhaft eingestuft.
15. Am 13.08.2021 erfolgte eine weitere Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. Angesprochen auf die unterschiedlichen Angaben im Asylverfahren in Griechenland und jenem in Österreich, insbesondere auf den Umstand, dass der BF in Griechenland nichts von seiner Homosexualität erwähnt habe, führte er aus, dass er in Griechenland traumatisiert gewesen sei und Angst gehabt hätte, über sein Privatleben zu berichten. Er sei bei den Demonstrationen dabei gewesen, habe aber an keinen Vandalenakten teilgenommen. Befragt zu seiner vorgebrachten Homosexualität gab der BF an, bereits seit dem Volksschulalter zu wissen, dass er homosexuell sei. Er sei nur einmal mit einer Frau intim gewesen, dabei sei sein Sohn entstanden. Nunmehr sei der BF nur noch an Männern interessiert. Im Alter von 25 Jahren habe der BF seine ersten homosexuellen Kontakte gehabt. Die Mutter des BF habe seine sexuelle Orientierung akzeptiert, der Rest der Familie nicht.
16. Mit gegenständlichem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.10.2021 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 14.12.2020 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.), als auch gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Kamerun abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG 2005 erlassen (Spruchpunkt IV.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Kamerun zulässig ist (Spruchpunkt V.) und gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise in der Dauer von 2 Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt VI.).
17. Mit gegenständlichem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.10.2021 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 14.12.2020 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.), als auch gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Kamerun abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.) und gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG 2005 erlassen (Spruchpunkt römisch vier.). Gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Kamerun zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.) und gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise in der Dauer von 2 Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt römisch sechs.). Begründend führte die Behörde aus, dass das Vorbringen des BF als nicht glaubhaft zu erachten sei. So habe er die nunmehr vorgebrachte Homosexualität vor den griechischen Behörden zu keinem Zeitpunkt vorgebracht und könne die Aussage, der BF sei traumatisiert und unkonzentriert gewesen, und habe nicht so viel Zeit gehabt, nicht als Rechtfertigung anerkannt werden. Der BF habe mit seinen Angaben vor den griechischen Behörden einen völlig unglaubhaften Sachverhalt konstruiert. Auch sei es bei dem Vorbringen des BF im österreichischen Asylverfahren zu massiven Widersprüchen gekommen. So habe der BF vorgebracht, dass es zu einem Streit zwischen ihm und seinem Halbbruder gekommen sei, da der Vater nach seinem Tod dem BF, dessen Halbbruder und zwei Schwestern eine Plantage hinterlassen hätte und es Unstimmigkeiten gegeben habe, wie mit dieser vorgegangen werden sollte. Die weiteren Geschwister, die der BF im Verfahren anführte, seien dabei gänzlich unerwähnt geblieben. Das Erbe hätte bei Berücksichtigung sämtlicher angegebener Geschwister des BF jedoch auf neun und nicht auf sechs Kinder aufgeteilt werden müssen. Auch in Zusammenhang mit dem Vorbringen hinsichtlich des Streits und der Festnahme durch den Bruder hab sich der BF in zahlreiche Widersprüche verwickelt. Zur behaupteten Homosexualität führte die Behörde ferner aus, dass sich der BF seit Dezember 2020 im Bundesgebiet aufhalte und noch keine Bekanntschaften geschlossen habe, obwohl es in Österreich viele Möglichkeiten gebe, homosexuelle Personen kennenzulernen. Dem BF sei es sohin insgesamt nicht gelungen, eine für den Fall der Rückkehr nach Kamerun aktuelle Verfolgungsgefahr aus einem asylrelevanten Grund glaubhaft zu machen. Auch sonst seien keine Gründe hervorgekommen, die einer Rückkehr des BF nach Kamerun entgegenstehen würden.
18. Gegen diesen Bescheid erhob der BF am 19.11.2021 im Wege seiner Rechtsvertretung fristgerecht Beschwerde und führte darin aus, dass die Behörde nicht ausreichend auf den Gesundheitszustand des BF eingegangen sei. Die Behörde hätte prüfen müssen, ob für den BF im Herkunftsland ausreichend Behandlungsmöglichkeiten vorhanden und ob diese zur Behandlung der vorliegenden Erkrankung angemessen sind. Ferner habe sich die Behörde nicht ausreichend mit den Richtlinien zur Befragung des BF hinsichtlich seiner Homosexualität sowie mit den Länderfeststellungen auseinandergesetzt. Zusammen mit seiner Beschwerde legte der BF ein Konvolut an Unterlagen zu seinem gesundheitlichen Zustand vor.
19. Am 21.12.2022 wurde die gegenständliche Rechtssache der nunmehr zuständigen Gerichtsabteilung zugeteilt.
20. Am 20.02.2023 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Beschwerdeverhandlung statt. Dabei gab der BF im Wesentlichen an, dass es ihm gesundheitlich „ein bisschen besser gehe“. Er habe jeden Tag wiederkehrende Symptome, nämlich, wenn er dusche oder mit der Zunge seine Zähne berühre und die Brüche spüre, erinnere ihn das an die erlittene Folter. Er legte ein in Griechenland entstandenes Röntgenbild vor, auf dem ersichtlich sei, dass dem BF sieben Zähne ausgeschlagen worden seien. Wegen der Schmerzen sei der BF in Österreich nicht in Behandlung, aber wegen des Traumas. Der BF stehe nach wie vor mit seiner Mutter, seiner großen Schwester und seinem Sohn im Herkunftsland in Kontakt. Zu seiner Fluchtgeschichte befragt führte der BF aus, dass er nicht wisse, wer derzeit die vererbte Kakaoplantage betreibe. Im Herkunftsland habe er zwei Tage in Haft verbracht, am XXXX sei er nach Nigeria ausgereist. Dort habe er etwa einen Monat verbracht und sei anschließend nach Benin gereist. Nach einem zweiwöchigen Aufenthalt in Benin sei der BF weiter über die Türkei nach Griechenland gereist. Mittlerweile habe der BF auch homosexuelle Kontakte in Österreich gehabt, nämlich mit einem aus Paris stammenden Mann, der zu einem Fest nach Österreich angereist sei.
21. Am 20.02.2023 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Beschwerdeverhandlung statt. Dabei gab der BF im Wesentlichen an, dass es ihm gesundheitlich „ein bisschen besser gehe“. Er habe jeden Tag wiederkehrende Symptome, nämlich, wenn er dusche oder mit der Zunge seine Zähne berühre und die Brüche spüre, erinnere ihn das an die erlittene Folter. Er legte ein in Griechenland entstandenes Röntgenbild vor, auf dem ersichtlich sei, dass dem BF sieben Zähne ausgeschlagen worden seien. Wegen der Schmerzen sei der BF in Österreich nicht in Behandlung, aber wegen des Traumas. Der BF stehe nach wie vor mit seiner Mutter, seiner großen Schwester und seinem Sohn im Herkunftsland in Kontakt. Zu seiner Fluchtgeschichte befragt führte der BF aus, dass er nicht wisse, wer derzeit die vererbte Kakaoplantage betreibe. Im Herkunftsland habe er zwei Tage in Haft verbracht, am römisch 40 sei er nach Nigeria ausgereist. Dort habe er etwa einen Monat verbracht und sei anschließend nach Benin gereist. Nach einem zweiwöchigen Aufenthalt in Benin sei der BF weiter über die Türkei nach Griechenland gereist. Mittlerweile habe der BF auch homosexuelle Kontakte in Österreich gehabt, nämlich mit einem aus Paris stammenden Mann, der zu einem Fest nach Österreich angereist sei.
22. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.03.2023 wurde der vom BF bereits im Rahmen der Einvernahme vor der Behörde am 17.03.2021 vorgelegte Haftbefehl zur Überprüfung der Echtheit an das Bundeskriminalamt übermittelt.
23. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.03.2023 wurde XXXX Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde, gerichtlich beeideter Sachverständiger, zum Sachverständigen bestellt.
24. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.03.2023 wurde römisch 40 Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde, gerichtlich beeideter Sachverständiger, zum Sachverständigen bestellt.
25. Am 06.04.2023 langte beim Bundesverwaltungsgericht der kriminaltechnische Untersuchungsbericht zum vorgelegten Haftbefehl ein, aus welchem hervorgeht, dass nach dem derzeitigen Kenntnisstand keine Beurteilung des Formalvordrucks oder der Ausstellungsmodalitäten möglich sei.
26. Am 26.04.2023 langte das Gutachten des Sachverständigen für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Daraus geht hervor, dass der Zahnverlust des BF mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht von einer Gewalteinwirkung mit einem Gewehrkolben stammt. Es sei auch kein alter Kieferbruch feststellbar.
27. Am 30.05.2023 langte ein Schreiben der Rechtsvertretung des BF beim Bundesverwaltungsgericht ein, mit welchem Fotos des BF bei der Teilnahme an LGBTQI+ Events vorgelegt wurden und die Einvernahme von XXXX als Zeuge beantragt wurde, nachdem der BF mit diesem eine sexuelle Beziehung führe.
28. Am 30.05.2023 langte ein Schreiben der Rechtsvertretung des BF beim Bundesverwaltungsgericht ein, mit welchem Fotos des BF bei der Teilnahme an LGBTQI+ Events vorgelegt wurden und die Einvernahme von römisch 40 als Zeuge beantragt wurde, nachdem der BF mit diesem eine sexuelle Beziehung führe.
29. Am 30.05.2023 fand eine zweite Beschwerdeverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt. Dabei gab der BF im Wesentlichen an, dass entgegen der Ausführungen im Sachverständigengutachten das Unterkiefer des BF durch die Folter im Herkunftsland gebrochen worden sei. Er sei im Spital in Nigeria behandelt worden. Befragt zu seiner homosexuellen Beziehung in Österreich gab der BF an, sich mit seinem Partner, XXXX , vor allem auf Deutsch über WhatsApp zu unterhalten. Wenn sie zusammen seien, würden sie versuchen, sich ein bisschen zu unterhalten, der BF verstehe aber nicht alles. Der BF kenne seinen Partner bereits seit dem Jahr 2021, den ersten Kontakt hätten sie aber erst im Februar 2023 gehabt. Auch in Griechenland habe der BF bereits eine sexuelle Beziehung zu einem Mann geführt.Befragt zu seiner homosexuellen Beziehung in Österreich gab der BF an, sich mit seinem Partner, römisch 40 , vor allem auf Deutsch über WhatsApp zu unterhalten. Wenn sie zusammen seien, würden sie versuchen, sich ein bisschen zu unterhalten, der BF verstehe aber nicht alles. Der BF kenne seinen Partner bereits seit dem Jahr 2021, den ersten Kontakt hätten sie aber erst im Februar 2023 gehabt. Auch in Griechenland habe der BF bereits eine sexuelle Beziehung zu einem Mann geführt. Ferner wurde der aktuelle Partner des BF zeugenschaftlich befragt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
30. Feststellungen: 1.
31. Zur Person des BF: Der BF ist Staatsangehöriger von Kamerun, Angehöriger der Volksgruppe der Bamileke und bekennt sich zum protestantischen Christentum. Seine Identität steht nicht fest. Die Muttersprache des BF ist XXXX , zudem verfügt er über Kenntnisse der französischen Sprache. Der BF ist Staatsangehöriger von Kamerun, Angehöriger der Volksgruppe der Bamileke und bekennt sich zum protestantischen Christentum. Seine Identität steht nicht fest. Die Muttersprache des BF ist römisch 40 , zudem verfügt er über Kenntnisse der französischen Sprache. Der BF ist ledig. Er ist Vater eines Sohnes, welcher im Jahr XXXX geboren wurde und sich derzeit im Herkunftsland bei der Mutter des BF aufhält. Mit der Kindesmutter steht der BF nicht mehr in Kontakt. Neben dem Sohn und der Mutter des BF sind im Herkunftsland nach wie vor die vier Schwestern des BF aufhältig, sie leben in XXXX , Kamerun. Zudem verfügt der BF noch über weitere Anknüpfungspunkte in Kamerun in Form seiner Tanten und Onkel ms. und vs. Der bereits verstorbene Vater des BF führte eine zweite Beziehung zu einer weiteren Frau, mit welcher er ebenso drei Söhne und eine Tochter hat. Der BF hat regelmäßig Kontakt zu seiner Mutter, seinem Sohn und den Schwestern. In Österreich verfügt der BF über keine familiären Anknüpfungspunkte.Der BF ist ledig. Er ist Vater eines Sohnes, welcher im Jahr römisch 40 geboren wurde und sich derzeit im Herkunftsland bei der Mutter des BF aufhält. Mit der Kindesmutter steht der BF nicht mehr in Kontakt. Neben dem Sohn und der Mutter des BF sind im Herkunftsland nach wie vor die vier Schwestern des BF aufhältig, sie leben in römisch 40 , Kamerun. Zudem verfügt der BF noch über weitere Anknüpfungspunkte in Kamerun in Form seiner Tanten und Onkel ms. und vs. Der bereits verstorbene Vater des BF führte eine zweite Beziehung zu einer weiteren Frau, mit welcher er ebenso drei Söhne und eine Tochter hat. Der BF hat regelmäßig Kontakt zu seiner Mutter, seinem Sohn und den Schwestern. In Österreich verfügt der BF über keine familiären Anknüpfungspunkte. Der BF wurde in XXXX , Kamerun geboren. Von 1994 bis 2003 besuchte der BF die Grundschule in XXXX und absolvierte danach eine Ausbildung zum Maurer. In diesem Beruf war der BF anschließend auch tätig. Der BF wurde in römisch 40 , Kamerun geboren. Von 1994 bis 2003 besuchte der BF die Grundschule in römisch 40 und absolvierte danach eine Ausbildung zum Maurer. In diesem Beruf war der BF anschließend auch tätig. Vor seiner Ausreise war der BF zuletzt als Baupolier in XXXX tätig. Wo der BF zuletzt wohnhaft war, kann nicht festgestellt werden.Vor seiner Ausreise war der BF zuletzt als Baupolier in römisch 40 tätig. Wo der BF zuletzt wohnhaft war, kann nicht festgestellt werden. Am XXXX verließ der BF sein Herkunftsland und reiste nach Nigeria, wo er sich etwa ein Monat aufhielt, bevor er weiter über Benin und anschließend über die Türkei nach Griechenland einreiste. In Griechenland stellt der BF einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher am 18.02.2020 in zweiter Instanz abgewiesen wurde. Am 12.12.2020 reiste der BF mit einem verfälschten Identitätsdokument in das österreichische Bundesgebiet ein und hält sich seither ununterbrochen in Österreich auf. Am römisch 40 verließ der BF sein Herkunftsland und reiste nach Nigeria, wo er sich etwa ein Monat aufhielt, bevor er weiter über Benin und anschließend über die Türkei nach Griechenland einreiste. In Griechenland stellt der BF einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher am 18.02.2020 in zweiter Instanz abgewiesen wurde. Am 12.12.2020 reiste der BF mit einem verfälschten Identitätsdokument in das österreichische Bundesgebiet ein und hält sich seither ununterbrochen in Österreich auf. Der BF weist im Bundesgebiet eine rechtskräftige Verurteilung auf: Mit Urteil des Landesgerichts XXXX , wurde der BF wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs. 2, 224 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Wochen, bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren verurteilt. Am XXXX erwuchs das Urteil in Rechtskraft.Mit Urteil des Landesgerichts römisch 40 , wurde der BF wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach Paragraphen 223, Absatz 2, 224, StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Wochen, bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren verurteilt. Am römisch 40 erwuchs das Urteil in Rechtskraft. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der BF einen verfälschten französischen Personalausweis Beamten im Zuge der Ausweiskontrolle bei der Einreise in das Bundesgebiet vorlegte und somit eine verfälschte Urkunde im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes gebrauchte. Als Strafbemessungsgründe wirkten sich der bisher ordentliche Lebenswandel, das reumütige Geständnis sowie die erdrückende Notlage mildernd aus. Erschwerend kam kein Umstand hinzu. Beim BF wurde eine posttraumatische Belastungsstörung festgestellt. Er nimmt regelmäßig Medikamente (Escitalopram 10mg und Truxal 15mg) ein und besucht alle zwei Woche eine Therapie. Der BF weist ein Lückengebiss auf, welches nicht auf eine im Asylverfahren geschilderte Gewalteinwirkung mit einem Gewehrkolben zurückzuführen ist. Der BF erlitt keinen Kieferbruch. Sonst ist der BF gesund und weist keine lebensbedrohlichen Erkrankungen auf. Er ist arbeitsfähig. In Österreich geht der BF keiner Beschäftigung nach und bezieht Leistungen aus der Grundversorgung. Der BF geht keinen gemeinnützigen oder ehrenamtlichen Tätigkeiten nach und nimmt auch keine Weiterbildungsmöglichkeiten in Anspruch. 1.
32. Zum Fluchtvorbringen und der Rückkehrgefährdung des BF: Das Vorbringen, wonach der BF im Herkunftsland aufgrund eines Streits mit seinem Halbbruder wegen des Vorgehens hinsichtlich einer geerbten Kakaoplantage, von seinem Bruder sowie von der kamerunischen Regierung gesucht wird, hat sich als unglaubwürdig erwiesen und kann der rechtlichen Beurteilung nicht zugrunde gelegt werden. Es ist dagegen glaubhaft, dass der BF homosexuell ist und aufgrund dessen einer asylrelevanten Verfolgung im Herkunftsland ausgesetzt ist. Der BF nimmt in Österreich bei LGBTQI+ Events teil. Erstmals nahm der BF im November 2021 und dann wieder im März 2022 an Beratungsgesprächen des Vereins XXXX (Homosexuelle Initiative) teil. Im März 2022 und dann wieder ab Mitte Jänner 2023 besuchte der BF die vom Verein XXXX betriebene XXXX .Der BF nimmt in Österreich bei LGBTQI+ Events teil. Erstmals nahm der BF im November 2021 und dann wieder im März 2022 an Beratungsgesprächen des Vereins römisch 40 (Homosexuelle Initiative) teil. Im März 2022 und dann wieder ab Mitte Jänner 2023 besuchte der BF die vom Verein römisch 40 betriebene römisch 40 . Der BF führte bereits im Herkunftsland eine homosexuelle Beziehung und trifft sich auch in Österreich gelegentlich für sexuelle Kontakte mit einem Freund, wobei es sich dabei um keine „exklusive“ Beziehung handelt. Im Hinblick auf die Situation Homosexueller im Herkunftsland des BF, Kamerun, ist mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der BF bei einer Rückkehr nach Kamerun sowohl der Gefahr einer staatlichen Verfolgung als auch einer Verfolgung durch Privatpersonen ausgesetzt sein wird, sofern er seine sexuelle Orientierung nicht verleugnet bzw. dauerhaft verbirgt. 1.
33. Zur maßgeblichen Situation im Herkunftsland: 1.3.
34. Auszug aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation über Kamerun vom 07.10.2022, mit Stichtag vom 14.06.2023:
35. COVID-19,
36. COVID-19 Kamerun hat seine Landesgrenzen teilweise geöffnet (AA 12.9.2022). Der Zugang über die Land- und Seegrenzen ist aufgrund von COVID-19 eingeschränkt (UKFCO 12.9.2022), aber unter Auflagen möglich (AA 12.9.2022). Die Reisebedingungen für die Ein- und Ausreise nach Kamerun können sich ohne Vorankündigung und ohne proaktive Kommunikation ändern. Bestimmungen zur Einreise ändern sich mit der Pandemielage häufig (UKFCO 12.9.2022; vgl. AA 12.9.2022). Für näher Informationen siehe: https://www.ccousp.cm/urgences-sanitaires/COVID-19/condition-dentree-et-sortie-au-cameroun/.Die Reisebedingungen für die Ein- und Ausreise nach Kamerun können sich ohne Vorankündigung und ohne proaktive Kommunikation ändern. Bestimmungen zur Einreise ändern sich mit der Pandemielage häufig (UKFCO 12.9.2022; vergleiche AA 12.9.2022). Für näher Informationen siehe: https://www.ccousp.cm/urgences-sanitaires/COVID-19/condition-dentree-et-sortie-au-cameroun/. Für die Einreise nach Kamerun und die Einreise über die Flughäfen Yaoundé oder Douala muss ein aktueller (nicht älter als 72 Stunden vor der ersten Einreise) negativer COVID-19-PCR-Test vorgelegt werden (UKFCO 12.9.2022; vgl. BMEIA 12.9.2022). Die Regierung von Kamerun verlangt von allen Reisenden ab fünf Jahren einen negativen PCR-Test. Ferner werden Tests/Screening bei der Ankunft durchgeführt (UKFCO 12.9.2022).Für die Einreise nach Kamerun und die Einreise über die Flughäfen Yaoundé oder Douala muss ein aktueller (nicht älter als 72 Stunden vor der ersten Einreise) negativer COVID-19-PCR-Test vorgelegt werden (UKFCO 12.9.2022; vergleiche BMEIA 12.9.2022). Die Regierung von Kamerun verlangt von allen Reisenden ab fünf Jahren einen negativen PCR-Test. Ferner werden Tests/Screening bei der Ankunft durchgeführt (UKFCO 12.9.2022). Zusätzlich werden alle internationalen Reisenden bei der Ankunft auf den internationalen Flughäfen Yaoundé und Douala einem zusätzlichen Schnelltest unterzogen. Diese Tests sind obligatorisch (UKFCO 12.9.2022). Sofern das Testergebnis positiv ist, werden Einreisende den staatlichen Gesundheitsbehörden überstellt (AA 12.9.2022) und müssen sich in einem staatlich überwachten Hotel einer 14-tägigen Quarantäne unterziehen (BMEIA 12.9.2022). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (12.9.2022): Kamerun: Reise- und Sicherheitshinweise (Teilreisewarnung), https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/kamerun-node/kamerunsicherheit/208874, Zugriff 12.9.2022 - BMEIA - Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten [Österreich] (12.9.2022): Kamerun (Republik Kamerun), Aktuelle Hinweise, https://www.bmeia.gv.at/reise-services/reiseinformation/land/kamerun/, Zugriff 12.9.2022 - UKFCO - Foreign, Commonwealth & Development Office [Vereinigtes Königreich] (12.9.2022): Cameroon, Foreign travel advice, Safety and security, https://www.gov.uk/foreign-travel-advice/cameroon/safety-and-security, Zugriff 12.9.
37. Politische Lage- UKFCO - Foreign, Commonwealth & Development Office [Vereinigtes Königreich] (12.9.2022): Cameroon, Foreign travel advice, Safety and security, https://www.gov.uk/foreign-travel-advice/cameroon/safety-and-security, Zugriff 12.9.2022,
38. Politische Lage Kamerun ist eine Republik und Präsidialdemokratie, die seit 1982 von Staatspräsident Paul Biya regiert wird (AA 12.2.2020; vgl. AA 2.9.2022, USDOS 12.4.2022, FH 24.2.2022). Die regierende politische Partei, Rassemblement Démocratique du Peuple Camerounais (RDPC) (FD 26.7.2022; vgl. USDOS 12.4.2022) ist seit ihrer Gründung im Jahr 1985 an der Macht (USDOS 12.4.2022). Staatlicher Klientelismus und die Kontrolle von Präsident Biya über Ernennungen auf hoher Ebene tragen zum Machterhalt der RDPC bei. Die Unsicherheit in den anglophonen Regionen, die durch die Gewalt zwischen bewaffneten Kämpfern und dem Militär verursacht wurde, machte die Stimmabgabe bei den Präsidentschaftswahlen 2018 nahezu unmöglich. Die anhaltende Krise wirkte sich auch auf die Parlaments-, Kommunal- und Regionalwahlen 2020 aus, da die Anhänger der Separatisten in den anglophonen Regionen Northwest und Southwest zum Boykott aufriefen, was zu einer geringen Wahlbeteiligung führte (FH 24.2.2022). In den von bewaffneten Konflikten betroffenen Regionen kam es zu Gewalttaten separatistischer Kräfte, die zum Wahlboykott aufgerufen hatten (AA 2.9.2022).Kamerun ist eine Republik und Präsidialdemokratie, die seit 1982 von Staatspräsident Paul Biya regiert wird (AA 12.2.2020; vergleiche AA 2.9.2022, USDOS 12.4.2022, FH 24.2.2022). Die regierende politische Partei, Rassemblement Démocratique du Peuple Camerounais (RDPC) (FD 26.7.2022; vergleiche USDOS 12.4.2022) ist seit ihrer Gründung im Jahr 1985 an der Macht (USDOS 12.4.2022). Staatlicher Klientelismus und die Kontrolle von Präsident Biya über Ernennungen auf hoher Ebene tragen zum Machterhalt der RDPC bei. Die Unsicherheit in den anglophonen Regionen, die durch die Gewalt zwischen bewaffneten Kämpfern und dem Militär verursacht wurde, machte die Stimmabgabe bei den Präsidentschaftswahlen 2018 nahezu unmöglich. Die anhaltende Krise wirkte sich auch auf die Parlaments-, Kommunal- und Regionalwahlen 2020 aus, da die Anhänger der Separatisten in den anglophonen Regionen Northwest und Southwest zum Boykott aufriefen, was zu einer geringen Wahlbeteiligung führte (FH 24.2.2022). In den von bewaffneten Konflikten betroffenen Regionen kam es zu Gewalttaten separatistischer Kräfte, die zum Wahlboykott aufgerufen hatten (AA 2.9.2022). Bei den Präsidentschaftswahlen am 7.10.2018 wurde Präsident Biya in seinem Amt bestätigt und erhielt 71,28 % der abgegebenen Stimmen. Maurice Kamto kam mit 14,23 % der Stimmen auf den zweiten Platz (FD 26.7.20222). Am 9.2.2020 fanden in Kamerun Parlaments- und Kommunalwahlen statt, die von Unregelmäßigkeiten geprägt waren. Die Regierungspartei gewann 152 der 180 Sitze in der Nationalversammlung (USDOS 12.4.2022; vgl. AA 2.9.2022). Die Oppositionsparteien verloren im Vergleich zu früheren Wahlen erheblich an Sitzen. Insgesamt gewannen acht Oppositionsparteien Sitze in der Nationalversammlung und neun die Kontrolle über lokale Räte (USDOS 12.4.2022). Die RDPC erhielt bei den Wahlen im Feber 2020 auch 87 % der Sitze in den Gemeinderäten (FD 26.7.2022). Am 26.3.2020 wurden turnusgemäß Senatswahlen durchgeführt, die die Regierungspartei RDPC mit klarer Mehrheit gewann (AA 2.9.2022). Auch bei den Regionalwahlen, die am 6.12.2020 zum ersten Mal in Kamerun stattfanden, siegte die RDPC im größten Teil des Landes (9 von 10 Regionen) (FD 26.7.2022).Bei den Präsidentschaftswahlen am 7.10.2018 wurde Präsident Biya in seinem Amt bestätigt und erhielt 71,28 % der abgegebenen Stimmen. Maurice Kamto kam mit 14,23 % der Stimmen auf den zweiten Platz (FD 26.7.20222). Am 9.2.2020 fanden in Kamerun Parlaments- und Kommunalwahlen statt, die von Unregelmäßigkeiten geprägt waren. Die Regierungspartei gewann 152 der 180 Sitze in der Nationalversammlung (USDOS 12.4.2022; vergleiche AA 2.9.2022). Die Oppositionsparteien verloren im Vergleich zu früheren Wahlen erheblich an Sitzen. Insgesamt gewannen acht Oppositionsparteien Sitze in der Nationalversammlung und neun die Kontrolle über lokale Räte (USDOS 12.4.2022). Die RDPC erhielt bei den Wahlen im Feber 2020 auch 87 % der Sitze in den Gemeinderäten (FD 26.7.2022). Am 26.3.2020 wurden turnusgemäß Senatswahlen durchgeführt, die die Regierungspartei RDPC mit klarer Mehrheit gewann (AA 2.9.2022). Auch bei den Regionalwahlen, die am 6.12.2020 zum ersten Mal in Kamerun stattfanden, siegte die RDPC im größten Teil des Landes (9 von 10 Regionen) (FD 26.7.2022). Hinsichtlich der Wahlen gab es Unregelmäßigkeiten wie mangelnden gleichberechtigten Zugang zu Medien und Wahlkampfraum, Beschränkungen der Möglichkeiten von Oppositionskandidaten, sich für die Wahlen anzumelden, Stimmzettelfüllung, mangelndes Wahlgeheimnis, Einschüchterung von Wählern, uneinheitliche Verwendung von Ausweisen und mangelndes Fachwissen unter den Einheimischen (USDOS 12.4.2022). Die Gerichte erklärten die Parlamentswahlen in 11 Wahlkreisen der Regionen Northwest und Southwest für ungültig, da die Wahlbeteiligung unter 10 % lag (USDOS 12.4.2022). Viele Binnenvertriebene waren an der Teilnahme an der Wahl gehindert, da sie an ihrem aktuellen Aufenthaltsort keine Wahlberechtigung hatten und kaum Bemühungen der Regierung erkennbar waren, die Wählerlisten zu korrigieren (AA 2.9.2022). Durch die Regionalwahlen ist ein wichtiger Schritt zur Dezentralisierung getan worden. Zunehmend engagieren sich Lokalpolitiker in den Regionen für die Belange ihrer Kommunen. Noch fehlt es jedoch an einem ausreichenden regionalen Budget (AA 2.9.2022). Die politische Opposition und zivilgesellschaftliche Gruppen kritisierten außerdem, dass die Wahlen nicht zu einer echten Dezentralisierung der Macht geführt hätten (USDOS 12.4.2022). Ein Teil der Opposition, darunter Maurice Kamtos und seine Partei, Mouvement pour la renaissance du Cameroun (MRC), boykottierten die Parlaments-, Kommunal- und Regionalwahlen (FD 26.7.2022). Am 22.9.2020 veranstaltete die oppositionelle Kameruner MRC Proteste in ganz Kamerun. Es gab Berichte über Verhaftungen und Gewalt in Teilen von Yaoundé, Douala und Bafoussam (UKFCO 12.9.2022). Nachdem Maurice Kamto zu einer verbotenen Demonstration am 22.9.2020 aufgerufen hatte, wurde er bis zum Tag nach den Regionalwahlen unter Hausarrest gestellt. Zahlreiche Aktivisten des MRC wurden festgenommen und mehrere Dutzend waren im Feber 2022 noch immer in Haft. Maurice Kamto war bereits im Jänner 2019 wegen "Rebellion, Aufstand und Feindschaft gegen das Vaterland" angeklagt worden und mehrere Monate in Haft gewesen, nachdem er zu verbotenen Demonstrationen aufgerufen hatte (FD 26.7.2022). Kamerun befindet sich in einer entscheidenden Phase seiner politischen Entwicklung, am Ende der Ära Paul Biya (89 Jahre), noch ohne einen Hinweis, wie ein Machtwechsel aussehen könnte. Die Frage der Nachfolge wird offiziell nicht diskutiert. Dabei wird der politische Stillstand umso deutlicher. Drängende Probleme, wie die Lösung des Konflikts in den Regionen Northwest und Southwest, Reformen zur Verbesserung der Wirtschaftslage und politische Positionierung bezüglich der weltweiten Lage werden nicht angegangen (AA 2.9.2022). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (2.9.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Kamerun (Stand: September 2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/2079429/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Kamerun_%28Stand_September_2022%29%2C_02.09.2022.pdf, Zugriff 16.9.2022 - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (12.2.2020): Kamerun: Politisches Porträt, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/kamerun-node/innenpolitik/208914, Zugriff 9.9.2022 - FD - France Diplomatie [Frankreich] (26.7.2022): Cameroun: Présentation du Cameroun, https://www.diplomatie.gouv.fr/fr/dossiers-pays/cameroun/presentation-du-cameroun/, Zugriff 12.9.2022 - UKFCO - Foreign, Commonwealth & Development Office [Vereinigtes Königreich] (12.9.2022): Cameroon, Foreign travel advice, Safety and security, https://www.gov.uk/foreign-travel-advice/cameroon/safety-and-security, Zugriff 12.9.2022 - USDOS - US Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights Practices Cameroon, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071166.html, Zugriff 9.9.
39. Sicherheitslage- USDOS - US Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights Practices Cameroon, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071166.html, Zugriff 9.9.2022,
40. Sicherheitslage Die Situation in der Region Far North (Extrême Nord) bleibt angespannt und ist weiterhin geprägt durch häufige gewaltsame Übergriffe terroristischer Gruppen (Boko Haram, sogenannter Islamic State’s West Africa Province - ISWAP) auf die Zivilbevölkerung. Insbesondere rund um den Tschadsee sind regelmäßig Tote zu beklagen. Die kamerunischen Sicherheitskräfte sind in der Region aktiv, können jedoch das Territorium nur sporadisch abdecken, häufig ist die Zivilbevölkerung auf sich allein gestellt. Neben Anschlägen auf die Bevölkerung besteht das Ziel der Terroristen darin, Vieh und Lebensmittel zu erbeuten. Trotz massiver Verstärkung der Sicherheitskräfte in der Region kann flächendeckende Sicherheit nicht garantiert werden (AA 2.9.2022). In der Region Far North in Kamerun führten die Aktivitäten von Boko-Haram-nahen Gruppen und Splittergruppen zusammen mit der chronischen Gefährdung, den Konflikten zwischen den Gemeinschaften und den zunehmenden Auswirkungen des Klimawandels weiterhin zu Bevölkerungsvertreibungen. Zwischen dem 1.12.2021 und dem 15.1.2022 gab es 80 von den Vereinten Nationen bestätigte und gemeldete Sicherheitsvorfälle im Zusammenhang mit Boko Haram in Kamerun, bei denen 30 Zivilisten getötet wurden. Die meisten Angriffe ereigneten sich in den Departements Mayo-Sava und Mayo-Tsanaga in der Region Far North, wobei die Angriffe ihren Höhepunkt im ersten Quartal 2022 erreichten (UNSC 26.5.2022). Zudem besteht in Far North ein sehr hohes Entführungsrisiko. An der Grenze zu Nigeria und in Maroua, der Hauptstadt der Region Far North, ist es zu Selbstmordanschlägen mit zahlreichen Todesopfern gekommen. In den Regionen North und Adamawa sowie in den Grenzgebieten zu Nigeria und Tschad kommt es vermehrt zu gewalttätigen Raubüberfällen und Entführungen. Das Grenzgebiet mit der Zentralafrikanischen Republik gilt wegen grenzüberschreitender Übergriffe bewaffneter Gruppen der dortigen Rebellen als unsicher. Es besteht außerdem die Gefahr, Opfer von Entführungen oder Raubüberfällen zu werden (AA 12.9.2022). Sowohl das österreichische als auch das deutsche Außenministerium warnen vor Reisen in das Grenzgebiet (mindestens 40 Kilometer) zur Zentralafrikanischen Republik, zum Tschad und zu Nigeria. Das Risiko von Überfällen durch gewalttätige Straßenräuber sowie Entführungen ist besonders hoch. Auch vor Reisen in die englischsprachigen Provinzen Northwest und Southwest und zur Halbinsel Bakassi samt Umgebung wird aufgrund der angespannten Sicherheitslage gewarnt (BMEIA 12.9.2022; vgl. AA 12.9.2022).Zudem besteht in Far North ein sehr hohes Entführungsrisiko. An der Grenze zu Nigeria und in Maroua, der Hauptstadt der Region Far North, ist es zu Selbstmordanschlägen mit zahlreichen Todesopfern gekommen. In den Regionen North und Adamawa sowie in den Grenzgebieten zu Nigeria und Tschad kommt es vermehrt zu gewalttätigen Raubüberfällen und Entführungen. Das Grenzgebiet mit der Zentralafrikanischen Republik gilt wegen grenzüberschreitender Übergriffe bewaffneter Gruppen der dortigen Rebellen als unsicher. Es besteht außerdem die Gefahr, Opfer von Entführungen oder Raubüberfällen zu werden (AA 12.9.2022). Sowohl das österreichische als auch das deutsche Außenministerium warnen vor Reisen in das Grenzgebiet (mindestens 40 Kilometer) zur Zentralafrikanischen Republik, zum Tschad und zu Nigeria. Das Risiko von Überfällen durch gewalttätige Straßenräuber sowie Entführungen ist besonders hoch. Auch vor Reisen in die englischsprachigen Provinzen Northwest und Southwest und zur Halbinsel Bakassi samt Umgebung wird aufgrund der angespannten Sicherheitslage gewarnt (BMEIA 12.9.2022; vergleiche AA 12.9.2022). Auf der Halbinsel Bakassi und Umgebung nahe der Grenze zu Nigeria gibt es fortdauernde Sicherheitsprobleme. Im gesamten Golf von Guinea kommt es zu Überfällen auf Küstenorte, Fischkutter, Öltanker oder Ölplattformen mit Geiselnahmen. Die Gefahr für Entführungen besteht auch in allen entlegenen Gebieten Kameruns (AA 12.9.2022). In den beiden anglophonen Regionen Northwest und Southwest dauern gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und separatistischen Gruppierungen an. Dabei gibt es Todesopfer und Verletzte (AA 12.9.2022). Am 8.1.2022 fingen bewaffnete Gruppen an einem Kontrollpunkt in der Nähe von Bamenda in Northwest einen Lastwagen ab, der im Auftrag einer UN-Organisation humanitäre Hilfe liefern sollte. Die sogenannten „Verteidigungskräfte von Ambazonia“ veröffentlichten später ein Video, auf dem der Lastwagen zu sehen ist, und behaupteten, sie hätten die Nahrungsmittelhilfe an die lokale Bevölkerung verteilt (UNSC 26.5.2022). Die Straße zwischen Bamenda und Bafoussam darf laut Anordnung der kamerunischen Sicherheitskräfte nur noch im Konvoi mit bewaffneter Eskorte zu festgelegten Zeiten befahren werden (AA 12.9.2022). Ferner kam es auch zu Anschlägen mit improvisierten Sprengsätzen. Am 8.12.2021 wurden entlang der Straße zwischen Bamenda und Mbengwi in Northwest Häuser und Geschäfte niedergebrannt, angeblich von staatlichen Sicherheitskräften, nachdem ein Angriff mit einem improvisierten Sprengsatz gegen diese verübt worden war. Die Regierung veröffentlichte eine Erklärung, in der sie die Vorwürfe zurückwies. Am 2.3.2022 verübten die sogenannten Verteidigungskräfte von Ambazonia einen Anschlag mit einem improvisierten Sprengsatz auf einen Konvoi des Gouverneurs der Region Southwest, wobei sieben Menschen getötet wurden. Am 12.1.2022 wurde ein improvisierter Sprengsatz an einem Sicherheitskontrollpunkt in Buea gezündet, wobei drei Angehörige der Sicherheitskräfte verletzt wurden. Die Zahl der Explosionen, die sich gegen Zivilisten richteten, stieg Ende 2021 an, bevor sie im ersten Quartal 2022 wieder zurückging. Mindestens die Hälfte aller Anschläge mit Sprengkörpern in der Region Southwest seit November 2021 richtete sich gegen Zivilisten (UNSC 26.5.2022). Am 2.7.2022 wurde auf dem Mokolo-Markt in Yaoundé ein Sprengsatz gezündet. Bei der Explosion wurden vier Personen verletzt. Am 12.7.2022 detonierte ein weiterer Sprengsatz auf dem Mokolo-Markt in Yaoundé, wobei eine Person verletzt wurde (UKFCO 12.9.2022). Laut Medienberichten kam es am 6.9.2022 zu einem bewaffneten Angriff auf einen öffentlichen Bus nahe der Stadt Ekona (Region Southwest). Dabei wurden mindestens sechs Personen getötet und acht weitere verletzt. Der Bus war auf dem Weg von Douala in die Stadt Kumba. Bisher hat sich niemand zu dem Angriff bekannt (BAMF 12.9.2022). Am 16.9.2022 sollen unbekannte bewaffnete Angreifer die katholische Kirche St. Mary im Dorf Nchang (Region Southwest) in Brand gesteckt und fünf Priester, eine Nonne und zwei Gläubige entführt haben. Bisher hat sich niemand zu dem Angriff bekannt (BAMF 19.9.2022). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (12.9.2022): Kamerun: Reise- und Sicherheitshinweise (Teilreisewarnung), https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/kamerun-node/kamerunsicherheit/208874, Zugriff 12.9.2022 - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (2.9.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Kamerun (Stand: September 2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/2079429/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Kamerun_%28Stand_September_2022%29%2C_02.09.2022.pdf, Zugriff 16.9.2022 - BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (19.9.2022): Briefing Notes, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2022/briefingnotes-kw38-2022.pdf?__blob=publicationFile&v=4, Zugriff 30.9.2022 - BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (12.9.2022): Briefing Notes, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2022/briefingnotes-kw37-2022.pdf?__blob=publicationFile&v=5, Zugriff 30.9.2022 - BMEIA - Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten [Österreich] (12.9.2022): Kamerun (Republik Kamerun), Aktuelle Hinweise, https://www.bmeia.gv.at/reise-services/reiseinformation/land/kamerun/, Zugriff 12.9.2022 - CIA - Central Intelligence Agency [USA] (7.9.2022): The World Factbook: Cameroon, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/cameroon/, Zugriff 9.9.2022 - UKFCO - Foreign, Commonwealth & Development Office [Vereinigtes Königreich] (12.9.2022): Cameroon, Foreign travel advice, Safety and security, https://www.gov.uk/foreign-travel-advice/cameroon/safety-and-security, Zugriff 12.9.2022 - UNSC - UN Security Council (26.5.2022): The situation in Central Africa and the activities of the United Nations Regional Office for Central Africa; Report of the Secretary-General [S/2022/436], https://www.ecoi.net/en/file/local/2074211/N2235337.pdf, Zugriff 19.9.
41. Rechtsschutz / Justizwesen- UNSC - UN Security Council (26.5.2022): The situation in Central Africa and the activities of the United Nations Regional Office for Central Africa; Report of the Secretary-General [S/2022/436], https://www.ecoi.net/en/file/local/2074211/N2235337.pdf, Zugriff 19.9.2022,
42. Rechtsschutz / Justizwesen Die Verfassung und das Gesetz sehen eine unabhängige Justiz vor, was aber in der Praxis nicht immer der Fall ist (USDOS 12.4.2022). Das Justizwesen ist dem Justizministerium unterstellt, wobei Korruption und politische Einflussnahme, auch durch die Exekutive, die Gerichte schwächen (FH 24.2.2022). In einigen Fällen scheint der Ausgang von Prozessen von der Regierung beeinflusst zu werden, insbesondere in politisch heiklen Fällen (USDOS 12.4.2022). Die Staatsanwälte werden unter Druck gesetzt, die Verfolgung von Korruptionsfällen gegen einige hochrangige Beamte einzustellen (FH 24.2.2022). Das Justizsystem ist insgesamt korrupt, unterfinanziert und ineffizient. In Gerichtsverfahren werden rechtsstaatliche Grundsätze nicht immer eingehalten und Habeas-Corpus-Rechte verletzt. Die lange Dauer der Untersuchungshaft und willkürlicher Polizeigewahrsam stellen weiterhin Probleme dar. Das Justizsystem ist überlastet; manche Richter und Staatsanwälte sind unterqualifiziert und/oder bestechlich. Rechtsstaatliche Verfahren sind nicht durchgängig gewährleistet. Die gravierenden Schwächen des Rechtssystems betreffen alle Bürgern gleichermaßen und sind vor allem in Korruption, mangelhafter Aus- und Fortbildung sowie Überlastung der Richter und Rechtsanwälte begründet. Sippenhaft ist nicht vorgesehen. Der Justizapparat ist schwerfällig, unterbesetzt und zeigt wenig Einsatzbereitschaft; dies gilt auch bei Ermittlungen zu Menschenrechtsverletzungen (AA 2.9.2022). Trotz der formalen Unabhängigkeit der Justiz von der Exekutive und Legislative ernennt der Präsident alle Mitglieder der Richterschaft und der Rechtsabteilung der Justiz, einschließlich des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, sowie den Präsidenten und die Mitglieder des Verfassungsrats und kann sie nach Belieben entlassen (USDOS 12.4.2022; vgl. FH 24.2.2022).Trotz der formalen Unabhängigkeit der Justiz von der Exekutive und Legislative ernennt der Präsident alle Mitglieder der Richterschaft und der Rechtsabteilung der Justiz, einschließlich des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, sowie den Präsidenten und die Mitglieder des Verfassungsrats und kann sie nach Belieben entlassen (USDOS 12.4.2022; vergleiche FH 24.2.2022). Neben dem zivilen Justizsystem sind bei bestimmten Vergehen wie Menschenrechtsverbrechen und Staatssicherheitsangelegenheiten verschiedene Militärgerichte zuständig, auch bei Verfahren gegen Zivilpersonen (AA 2.9.2022). Militärgerichte können bei einer Vielzahl von Straftaten, einschließlich ziviler Unruhen, die Gerichtsbarkeit über Zivilpersonen ausüben. Diese Gerichte üben auch zunehmend die Gerichtsbarkeit über friedliche Demonstrationen aus, welche die Regierung zuvor nicht genehmigt hatte (USDOS 12.4.2022). Die Rechte auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren werden nur unzureichend gewahrt (FH 24.2.2022). Die Arbeit von Rechtsanwälten wird immer wieder durch Übergriffe von Sicherheitskräften beeinträchtigt, ein Kontakt zu ihren Klienten unterbunden. Ende 2020 wurden in Douala Rechtsanwälte im Gerichtssaal von der Polizei mit Tränengas und Schlägen angegriffen, einige Rechtsanwälte wurden der Korruption bezichtigt und verhaftet, und auf Druck der Anwaltskammer wieder freigelassen. Als Reaktion auf diese Vorkommnisse traten zahlreiche Rechtsanwälte in einen mehrwöchigen Streik. Trotz Zugeständnissen der Regierung, dass Rechtsanwälte in ihrer Arbeit nicht beeinträchtigt werden, hat sich die Situation nicht grundlegend verändert (AA 2.9.2022). Langwierige Untersuchungshaft ist an der Tagesordnung. Zivilisten, die des Terrorismus beschuldigt werden, haben häufig nicht das Recht auf ein faires Verfahren. In den anglophonen Regionen werden Kamerunern regelmäßig französische Rechtsnormen aufgezwungen (FH 24.2.2022). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (2.9.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Kamerun (Stand: September 2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/2079429/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Kamerun_%28Stand_September_2022%29%2C_02.09.2022.pdf, Zugriff 16.9.2022 - FH - Freedom House (24.2.2022): Freedom in the World 2022 - Cameroon, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071860.html, Zugriff 9.9.2022 - USDOS - US Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights Practices Cameroon, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071166.html, Zugriff 9.9.
43. Sicherheitsbehörden- USDOS - US Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights Practices Cameroon, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071166.html, Zugriff 9.9.2022,
44. Sicherheitsbehörden Es gibt folgende Teile der kamerunischen Streitkräfte (Forces Armees Camerounaises, FAC): die Armee (L'Armee de Terre), die Marine (Marine Nationale Republique, MNR, umfasst Marineinfanterie), die Luftwaffe (Armee de l'Air du Cameroun, AAC), das Schnelleinsatzbataillon (Bataillons d'Intervention Rapide oder BIR), die Nationale Gendarmerie und die Präsidentengarde (CIA 7.9.2022). Für die innere Sicherheit sind die nationale Polizei und die nationale Gendarmerie zuständig. Erstere untersteht der Generaldelegation für nationale Sicherheit, letztere dem Staatssekretariat für Verteidigung (USDOS 12.4.2022; vgl. CIA 6.9.2022). Die Armee ist teilweise für die innere Sicherheit mitverantwortlich; sie untersteht dem für die Verteidigung zuständigen Ministerdelegierten der Präsidentschaft. Das BIR ist direkt dem Präsidenten unterstellt und unterhält seine eigene Führungs- und Kontrollstruktur und berichtet direkt an den Präsidenten (CIA 7.9.2022).Es gibt folgende Teile der kamerunischen Streitkräfte (Forces Armees Camerounaises, FAC): die Armee (L'Armee de Terre), die Marine (Marine Nationale Republique, MNR, umfasst Marineinfanterie), die Luftwaffe (Armee de l'Air du Cameroun, AAC), das Schnelleinsatzbataillon (Bataillons d'Intervention Rapide oder BIR), die Nationale Gendarmerie und die Präsidentengarde (CIA 7.9.2022). Für die innere Sicherheit sind die nationale Polizei und die nationale Gendarmerie zuständig. Erstere untersteht der Generaldelegation für nationale Sicherheit, letztere dem Staatssekretariat für Verteidigung (USDOS 12.4.2022; vergleiche CIA 6.9.2022). Die Armee ist teilweise für die innere Sicherheit mitverantwortlich; sie untersteht dem für die Verteidigung zuständigen Ministerdelegierten der Präsidentschaft. Das BIR ist direkt dem Präsidenten unterstellt und unterhält seine eigene Führungs- und Kontrollstruktur und berichtet direkt an den Präsidenten (CIA 7.9.2022). Die zivilen und militärischen Behörden üben keine wirksame Kontrolle über die Sicherheitskräfte aus. Es gibt glaubwürdige Berichte, dass Angehörige der Sicherheitskräfte zahlreiche Übergriffe begangen haben (USDOS 12.4.2022). Die Sicherheitskräfte sind zu großen Teilen schlecht ausgebildet, bezahlt und ausgerüstet. Es kommt zu willkürlicher und unverhältnismäßiger Gewaltanwendung. Übergriffe der Sicherheitskräfte werden in der Regel nicht angemessen verfolgt (AA 2.9.2022). Zwar wurden einige Ermittlungen und Strafverfolgungen durchgeführt und einige Sanktionen verhängt, doch die Straflosigkeit stellt weiterhin ein Problem dar. Nur wenige der Berichte über Gerichtsverfahren betrafen die Verantwortlichen. Die Generaldelegation für nationale Sicherheit und das für die nationale Gendarmerie zuständige Staatssekretariat für Verteidigung untersuchten einige Missbräuche (USDOS 12.4.2022). Systematische Gewaltanwendung gegen bestimmte Gruppen ist – mit Ausnahme gegen separatistische Gruppierungen in den anglophonen Regionen – nicht feststellbar (AA 2.9.2022). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (2.9.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Kamerun (Stand: September 2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/2079429/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Kamerun_%28Stand_September_2022%29%2C_02.09.2022.pdf, Zugriff 16.9.2022 - AI - Amnesty International (29.3.2022): Amnesty International Report 2021/22; The State of the World's Human Rights; Cameroon 2021, https://www.ecoi.net/de/dokument/2070291.html, Zugriff 9.9.2022 - CIA - Central Intelligence Agency [USA] (7.9.2022): The World Factbook: Cameroon, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/cameroon/, Zugriff 9.9.2022 - USDOS - US Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights Practices Cameroon, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071166.html, Zugriff 9.9.
45. Folter und unmenschliche Behandlung- USDOS - US Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights Practices Cameroon, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071166.html, Zugriff 9.9.2022,
46. Folter und unmenschliche Behandlung In der Praxis kommen Misshandlungen vor (AA 9.2.2022). Obwohl die Verfassung und das Gesetz solche Praktiken verbieten, gibt es Berichte, dass Angehörige der Sicherheitskräfte Zivilisten folterten oder anderweitig misshandeln, darunter auch Separatisten, ihre mutmaßlichen Unterstützer und politische Gegner. Menschenrechtsorganisationen dokumentierten mehrere Fälle, in denen Sicherheitskräfte separatistische Kämpfer schwer misshandelten, und andere, in denen bewaffnete Separatisten Zivilisten und Mitglieder der Verteidigungskräfte misshandelten. Berichten zufolge verüben Beamte oder in ihrem Auftrag handelnde Personen Handlungen, die zu schweren körperlichen, geistigen und emotionalen Traumata führen (USDOS 12.4.2022). Im den Regionen Northwest und Southwest verüben die Armee und bewaffnete Separatistengruppen schwere Menschenrechtsverletzungen und -missbräuche. In der Region Far North verüben bewaffnete Gruppen weiterhin tödliche Überfälle auf Dörfer (AI 29.3.2022). Separatistische Kämpfer greifen Zivilisten an und töten, foltern oder entführen diese (HRW 13.1.2022). In den anglophonen Konfliktgebieten Northwest und Southwest werden zunehmend (vermeintliche) Misshandlungen in den sozialen Netzwerken gefilmt und verbreitet, ohne dass es zu strafrechtlicher Verfolgung der Urheber oder der Täter kommt. Die Videos schüren den sozialen Unfrieden in den Gebieten (AA 9.2.2022). Polizeibrutalität ist nach wie vor ein Problem, einschließlich der Misshandlung und Folterung von Gefangenen (FH 24.2.2022). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (2.9.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Kamerun (Stand: September 2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/2079429/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Kamerun_%28Stand_September_2022%29%2C_02.09.2022.pdf, Zugriff 16.9.2022 - AI - Amnesty International (29.3.2022): Amnesty International Report 2021/22; The State of the World's Human Rights; Cameroon 2021, https://www.ecoi.net/de/dokument/2070291.html, Zugriff 9.9.2022 - FH - Freedom House (24.2.2022): Freedom in the World 2022 - Cameroon, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071860.html, Zugriff 9.9.2022 - HRW - Human Rights Watch (13.1.2022): World Report 2022 - Cameroon, https://www.ecoi.net/de/dokument/2066485.html, Zugriff 9.9.2022 - USDOS - US Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights Practices Cameroon, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071166.html, Zugriff 9.9.
47. Korruption- USDOS - US Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights Practices Cameroon, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071166.html, Zugriff 9.9.2022,
48. Korruption Das Gesetz sieht strafrechtliche Sanktionen für Korruption durch Beamte vor, diese werden aber weder effektiv noch einheitlich umgesetzt (USDOS 12.4.2022). Korruption erfolgt systemisch, und Bestechung ist in allen Bereichen an der Tagesordnung, trotz Antikorruptionsinitiativen, einschließlich der Gründung der Nationalen Antikorruptionskommission (CONAC) (FH 24.2.2022). Es gibt zahlreiche Berichte über Korruption innerhalb der Regierung, und Beamte verüben manchmal ungestraft korrupte Praktiken (USDOS 12.4.2022). Im Jahr 2021 lag Kamerun am Korruptionswahrnehmungsindex auf Platz 144 von 180 (TI 2022). In einem Antikorruptionsbericht vom 23.9.2021 berichtete die CONAC, dass das Land im Jahr 2020 fast 18 Milliarden FCFA (32,7 Millionen US-Dollar) durch Korruption verloren hat. Dem Bericht zufolge sind der Verkehrssektor, Grundbesitz und die Polizei die drei korruptesten Sektoren des Landes (USDOS 12.4.2022). Die CONAC wurde durch das Fehlen eines gesetzlichen oder präsidialen Mandats, das sie zur Korruptionsbekämpfung ermächtigen könnte, eingeschränkt. Es wurde berichtet, dass zu Haftstrafen verurteilte hochrangige Beamte nicht immer zum Verzicht auf ihre unrechtmäßig erworbenen Gewinne verpflichtet wurden (USDOS 12.4.2022). Mehrere ehemalige hochrangige Regierungsbeamte verbüßen wegen Korruption Gefängnisstrafen, obwohl diese Bemühungen von Präsident Biya oft als Schritte zur Verfolgung politischer Gegner angesehen werden, die oft seine ehemaligen Verbündeten sind (FH 24.2.2022). Neben den Gesetzen tragen die CONAC, der Sonderstrafgerichtshof, die Nationale Finanzermittlungsbehörde, das Ministerium für die oberste staatliche Rechnungsprüfung und der Rechnungshof des Obersten Gerichtshofs zur Korruptionsbekämpfung im Land bei. Die Nationale Gendarmerie hat eine kostenlose Telefonleitung eingerichtet, über die die Bürger Korruptionsfälle in der Gendarmerie melden können (USDOS 12.4.2022). In den Jahren 2020 und 2021 behaupteten Oppositionsführer und zivilgesellschaftliche Gruppen wiederholt, dass Regierungsbeamte Gelder zur Bekämpfung von COVID-19 veruntreut haben. Im Mai 2021 wurde die Zusammenfassung eines Untersuchungsberichts der Rechnungskammer des Obersten Gerichtshofs in den sozialen Medien veröffentlicht. In dem Bericht wurden zahlreiche "Schwachstellen und Missbräuche" bei der Verwaltung der COVID-19-Mittel durch die Regierung aufgedeckt und es wurde festgestellt, dass mehr als 21 Milliarden FCFA (34,8 Millionen US-Dollar) aus dem COVID-19-Fonds der Regierung abgezweigt worden waren (FH 24.2.2022). Quellen: - FH - Freedom House (24.2.2022): Freedom in the World 2022 - Cameroon, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071860.html, Zugriff 9.9.2022 - TI - Transparency International