RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum22.06.2023 GeschäftszahlW215 2252836-1 Spruch, W215 2252836-1/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Ri

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. In Spruchpunkt II. wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und in Spruchpunkt III. gemäß § 8 Abs. 4 AsylG eine befristete Aufenthaltsberichtigung für subsidiär Schutzberechtigte erteilt. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.02.2022, Zahl 1282274708-211115850, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom römisch 40 in Spruchpunkt römisch eins. bezüglich der Zuerkennung des

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen. In Spruchpunkt römisch zwei. wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und in Spruchpunkt römisch drei. gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG eine befristete Aufenthaltsberichtigung für subsidiär Schutzberechtigte erteilt. 2. Beschwerdeverfahren: Nur gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.02.2022, Zahl 1282274708-211115850, zugestellt am 22.02.2022, erhob der Beschwerdeführer fristgerecht am 08.03.2022 die gegenständliche Beschwerde wegen unrichtigen Feststellungen, Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung.Nur gegen Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.02.2022, Zahl 1282274708-211115850, zugestellt am 22.02.2022, erhob der Beschwerdeführer fristgerecht am 08.03.2022 die gegenständliche Beschwerde wegen unrichtigen Feststellungen, Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung. Die Beschwerdevorlage vom 10.03.2022 langte am 14.03.2022 im Bundesverwaltungsgericht ein. Mit Ladungen vom 23.01.2023 wurde vom Bundesverwaltungsgericht für den 03.04.2023 eine öffentliche mündliche Verhandlung anberaumt. Zur Verhandlung erschien der Beschwerdeführer in Begleitung seines bevollmächtigten Rechtsvertreters. Das ordnungsgemäß geladene Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hatte sich bereits vorab mit Schreiben vom 02.02.2023 entschuldigt. Es wurden die Quellen der zur Entscheidungsfindung herangezogenen Länderinformationen dargetan. Die Parteien verzichteten auf Einsichtnahme und Ausfolgung. Das Bundesverwaltungsgericht räumte den Verfahrensparteien vor Schluss der Verhandlung eine Frist von zwei Wochen zur Abgabe von Stellungnahmen ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die zulässige Beschwerde erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen:

1. a)Zu den persönlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers: Die Identität des Beschwerdeführers steht fest. Er ist Staatsangehöriger der Jementischen Republik, gehört der Volksgruppe der Araber an, Religionsbekenntnis Islam. Der Beschwerdeführer wurde in XXXX der Jemenitischen Republik, geboren, ging XXXX zur Schule, danach arbeiten und lebte er in XXXX Die Identität des Beschwerdeführers steht fest. Er ist Staatsangehöriger der Jementischen Republik, gehört der Volksgruppe der Araber an, Religionsbekenntnis Islam. Der Beschwerdeführer wurde in römisch 40 der Jemenitischen Republik, geboren, ging römisch 40 zur Schule, danach arbeiten und lebte er in römisch 40 XXXX , wo der Beschwerdeführer als XXXX arbeitete, wandte er sich an die Behörden der Jementischen Republik und XXXX des Beschwerdeführers leben nach wie vor unbehelligt in der Jemenitischen Republik. römisch 40 , wo der Beschwerdeführer als römisch 40 arbeitete, wandte er sich an die Behörden der Jementischen Republik und römisch 40 des Beschwerdeführers leben nach wie vor unbehelligt in der Jemenitischen Republik.
2. b)Zum Verfahrensverlauf: Der Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte, nachdem im Rahmen einer Streife aufgegriffen und festgestellt wurde, dass er illegal in Österreich ist, am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz.Der Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte, nachdem im Rahmen einer Streife aufgegriffen und festgestellt wurde, dass er illegal in Österreich ist, am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.02.2022, Zahl 1282274708-211115850, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz in Spruchpunkt I. bezüglich der Zuerkennung des

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. In Spruchpunkt II. wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und in Spruchpunkt III. gemäß § 8 Abs. 4 AsylG eine befristete Aufenthaltsberichtigung für subsidiär Schutzberechtigte erteilt. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.02.2022, Zahl 1282274708-211115850, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz in Spruchpunkt römisch eins. bezüglich der Zuerkennung des

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen. In Spruchpunkt römisch zwei. wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und in Spruchpunkt römisch drei. gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG eine befristete Aufenthaltsberichtigung für subsidiär Schutzberechtigte erteilt. Nur gegen Spruchpunkt I. des Bescheides erhob der in Österreich subsidiär Schutzberechtigte Beschwerdeführer fristgerecht die gegenständliche Beschwerde.Nur gegen Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides erhob der in Österreich subsidiär Schutzberechtigte Beschwerdeführer fristgerecht die gegenständliche Beschwerde. Für den 03.04.2023 wurde eine öffentliche mündliche Verhandlung im Bundesverwaltungsgericht anberaumt.

1. c)Zu den Fluchtgründen: Der Beschwerdeführer XXXX problemlos, legal aus der Jemenitischen Republik ausreist und sich, XXXX Richtung Österreich verließ und am XXXX gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte.Der Beschwerdeführer römisch 40 problemlos, legal aus der Jemenitischen Republik ausreist und sich, römisch 40 Richtung Österreich verließ und am römisch 40 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Der Beschwerdeführer hatte nie Probleme mit den Behörden der Jementischen Republik, war nie politisch engagiert oder interessiert, hatte in der Jementischen Republik keinerlei Probleme wegen seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Araber, oder seiner Religion, war nie an Kampfhandlungen beteiligt und hatte niemals Kontakt mit Islamisten oder extremistischen Gruppierungen. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer XXXX Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer römisch 40 Weiters kann nicht festgestellt werden, dass XXXX Beschwerdeführer in der Jementischen Republik XXXX Weiters kann nicht festgestellt werden, dass römisch 40 Beschwerdeführer in der Jementischen Republik römisch 40
2. d)Zur aktuellen Lage im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers: Politische Lage Die Bevölkerung der Jemenitischen Republik wird im Jahr 2023 auf mehr als 31,5 Millionen Einwohner geschätzt (CIA letzte Aktualisierung 23.05.2023, abgefragt am 30.05.2023). Die Jemenitische Republik ist 527.968 Quadratkilometer groß (CIA letzte Aktualisierung 23.05.2023, abgefragt am 30.05.2023). Das Land liegt im Südwesten der Arabischen Halbinsel, grenzt im Westen an das Rote Meer, im Süden an den Indischen Ozean (Golf von Aden), im Osten an Oman, im Nordosten und Norden an Saudi-Arabien (AA Überblick Stand 12.08.2019, abgefragt am 30.05.2023). Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung lebt in den Asir-Bergen (Teil der größeren Sarawat-Berge), die sich im äußersten Westen des Landes befinden (CIA letzte Aktualisierung 23.05.2023, abgefragt am 30.05.2023). Die Hauptstadt des Landes ist Sanaa (CIA letzte Aktualisierung 23.05.2023, abgefragt am 30.05.2023; WKO Stand April 2023). Es gibt 22 Gouvernements (Bezirke) bzw. 21 Gouvernements und den Hauptstadtbezirk. Es gibt eine zentralistische Verwaltung mit dezentralen Ansätzen (CIA letzte Aktualisierung 23.05.2023, abgefragt am 30.05.2023; AA Überblick Stand 12.08.2019, abgefragt am 30.05.2023). Der Jemen ist eine Republik mit einer Verfassung, die einen Präsidenten, ein Parlament und eine unabhängige Justiz vorsieht (USDOS 20.03.2023). Die Regierungsform ist ein konstitutionelles Präsidialsystem (AA Überblick Stand 12.08.2019, abgefragt am 30.05.2023). Sowohl die politische als auch die Sicherheitslage ist im ganzen Land ausgesprochen volatil (AA Reise- und Sicherheitshinweise Stand 30.05.2023). Die staatlichen Institutionen sind landesweit nur noch sehr eingeschränkt funktionsfähig (AA Reise- und Sicherheitshinweise Stand 30.05.2023). Die Brookings Institution teilte das Land im März 2021 in „sieben Jemen“ ein: 1. Die Huthi im Norden Im nördlichen Hochland, wo viel der jemenitischen Bevölkerung vor dem Krieg lebte, sind die Huthi an der Macht. Im Jahr 2015 intervenierte Saudi-Arabien militärisch, um zu verhindern, dass die Huthi-Bewegung eine Hisbollah-artige vom Iran unterstützte und bewaffnete Gruppe an seiner südlichen Grenze wird [Anm.: die Hisbollah ist eine libanesische Partei und Miliz, die auch als Terrororganisation eingestuft ist]. Aber der Krieg hat die Huthi und Iran einander noch näher gebracht, z.B. in der Bereitstellung von Raketenkomponenten und Ausbildern sowie Wirtschaftshilfe durch den Iran. Im Jahr 2019 wurden Botschafter ausgetauscht, im Fall des Iran ein Mitglied der Islamischen Revolutionswächter [Anm.: eine mächtige militärische Organisation] (BI 25.03.2021). Zum Zeitpunkt der saudischen Intervention im Jahr 2015 herrschten die Huthi noch gemeinsam mit Ex-Präsident Saleh im Hochland, nachdem sie in der Zeit 2004-2010 gegeneinander gekämpft hatten. Jetzt waren Präsident Hadi und Saudi-Arabien ihre gemeinsamen Gegner. Als die UN-Sanktionen Salehs Netzwerk schwächten wurde er auch von den Huthi ausmanövriert und schließlich im Dezember 2017 getötet. Seither widmen sich die Huthi der Umstrukturierung des Regierungsapparats in Gebieten unter ihrer Kontrolle, um so ihre Entmachtung – und auch die Wiedervereinigung des Jemen verunmöglichen soll (BI 25.03.2021). 2. Die Küste am Roten Meer Entlang der Küste des Roten Meers führt Salehs Neffe Tariq eine Gruppe von Kämpfern an, die von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt wird und welche entlang der Front in Hodaida gegen die Huthi positioniert sind (BI 25.03.2021). 3. Taiz In der Region Taiz halten die Huthi den nördlichen Teil. Die Islah, eine politische Partei mit Verbindungen zur Muslimbruderschaft, hat den Machtkampf innerhalb der anti-Huthi Allianz gegen die 35. Panzerbrigade und gegen die Abu al-Abbas-Gruppe in der Kontrolle um die Stadt Taiz und den Großteil des südlichen Umlands gewonnen (BI 25.03.2021). 4. Aden Der sezessionistisch ausgerichtete Southern Transitional Council (STC) hält seit der Vertreibung von Präsident Hadis Truppen im August 2019 die südliche Hafenstadt Aden. Die Truppen des STC sind mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) verbündet und erhalten von diesen Unterstützung, denn die VAE lehnt die Islah aufgrund ihrer Verbindungen zur Muslimbruderschaft ab. Der STC kontrolliert auch die Insel Sokotra (BI 25.03.2021). 5. Lahj Nördlich von Aden ist eine andere von den VAE unterstützte Gruppe aktive – die salafistisch geführten Giants Brigades („Riesenbrigaden“). Viele dieser Kämpfer in Lahj sind ebenfalls für eine Sezession – aber nicht unter STC-Führung (BI 25.03.2021). 6. Marib und Hadramawt In Marib, dem Schauplatz der aktuellen Huthi-Offensive, hat die Islah-Partei das Sagen. Die Region Hadramawt ist gespalten zwischen den von den VAE unterstützten Hadrami Elite Forces, welche die Küste kontrollieren, und Einheiten im Landesinneren, welche mit der Islah verbündet sind. Präsident Hadis Truppen halten somit das „Machtdreieck“ des Jemen: die Öl- und Gasfelder von Marib, Shabwa und Hadramawt (BI 25.03.2021). 7. al-Mahra In al-Mahra an Jemens östlicher Grenze spielt sich zwischen Saudi-Arabien und dem Oman ein Kampf um Einfluss bei den lokalen Stämmen ab. Saudi-Arabien baute in den letzten drei Jahren seine Militärpräsenz an der omanischen Grenze durch mindestens zwei Dutzend Basen aus und rekrutierte lokale Kämpfer für paramilitärische Einheiten. Der Oman sieht al-Mahra als Teil seines Einflussbereichs und arbeitet daran, die saudische Präsenz zu untergraben (BI 25.03.2021). Zu der gesellschaftspolitischen Rolle von Stammesführern im Jemen-Krieg Überall im Jemen wurde der Einfluss der Stammesführer durch den Verlust von Finanzhilfe durch die Regierung in Sanaa und durch Saudi-Arabien im Jahr 2014 geringer. Einige Stammesführer auf beiden Seiten sind Teil der aktuellen Patronage-Netzwerke und haben sich bereichert. Die Mehrheit wurde jedoch an den Rand gedrängt und kämpft mit immer komplexeren Lagen, welche sie und ihre Gemeinschaften bedrohen (Masdar 17.02.2020). Die meisten Kämpfer auf beiden Seiten sind Mitglieder von Stämmen und wurden direkt oder indirekt von Stammesführern rekrutiert. Zehntausende dieser Männer wurden im Kampf getötet, und ihre Stammesführer tragen gegenüber ihren Stämmen die Verantwortung für die von ihnen Rekrutierten. Daraus ergibt sich die Erwartungshaltung, dass die Stammesführer für die Familien der Gefallenen sorgen und medizinische Hilfe für die Verwundeten organisieren. Das bedingt einen starken Wunsch der Stammesführer nach einem Ende des Kriegs (Masdar 17.02.2020). Die Huthi gingen in den von ihnen beherrschten Gebieten systematisch gegen Stammesstrukturen vor und unterwarfen die Stämme als potentielle Bedrohung ihrer Macht. Die Mittel der Huthi umfassen unter anderem Entführungen, Folter, Hinrichtungen, das Sprengen von Häusern und die Konfiszierung von Besitz. Die überlebenden Scheichs wurden Großteils durch Netzwerke von „mushrifeen“ (Anm.: eine Art Administratoren) an den Rand gedrängt. Diese stammen normalerweise nicht aus dem betreffenden Stamm, sondern kommen oft aus Saada und Hajjah, und verfügen nun über mehr Macht über die Stämme als die Scheichs je hatten (Masdar 17.02.2020).Die Huthi gingen in den von ihnen beherrschten Gebieten systematisch gegen Stammesstrukturen vor und unterwarfen die Stämme als potentielle Bedrohung ihrer Macht. Die Mittel der Huthi umfassen unter anderem Entführungen, Folter, Hinrichtungen, das Sprengen von Häusern und die Konfiszierung von Besitz. Die überlebenden Scheichs wurden Großteils durch Netzwerke von „mushrifeen“ Anmerkung, eine Art Administratoren) an den Rand gedrängt. Diese stammen normalerweise nicht aus dem betreffenden Stamm, sondern kommen oft aus Saada und Hajjah, und verfügen nun über mehr Macht über die Stämme als die Scheichs je hatten (Masdar 17.02.2020). Trotz der Schlüsselrolle der Stammesführer bei der Mobilisierung von Kämpfern variieren die Motive und Umstände. Im Norden, wo die Huthi eine Art „Polizeistaat“ eingerichtet haben, soll die Rekrutierung von Kämpfern der Machtstärkung der Huthi dienen, was aber viele Scheichs als Rückkehr zum Imamat als Herrschaftsform auf Kosten der Stämme ablehnen. Daher kommt es im Norden zu vielen Zwangsrekrutierungen: Scheichs, welche nicht bei der Rekrutierung helfen, werden marginalisiert oder brutal bestraft. Aus den Provinzen Al-Baydha, Amran und Ibb werden Hinrichtungen von Stammesführern berichtet. Die Huthi fördern andere, ihnen loyale Personen in den Stämmen mit Geld und Ressourcen als Konkurrenz zu den Scheichs, um unkooperative Stammesführer zu deklassieren. Immer mehr sind die Mushrifeen für die Rekrutierung zuständig. Einige Scheichs kooperieren durch indirekte Rekrutierungen z.B., wenn sie auf Befehl der Huthi eine Anzahl von Kinder für „Kulturkurse“ bereitstellen sollen, weil sie sonst ihren Kopf riskieren. Diese zweimonatigen „Kulturkurse“ dienen der Indoktrinierung mit Huthi-Ideologie und der Kampfausbildung. Viele Scheichs beugen sich den Huthi angesichts ihres schwindenden Einflusses (Masdar 17.02.2020). In den Gebieten, welche nicht von den Huthi kontrolliert werden, haben die Scheichs nicht ihren Status verloren. Sie werden ermutigt und belohnt, aber nicht zur Rekrutierung von Kämpfern gezwungen. Hauptmotivation für Stammesführer wie -mitglieder ist der Wunsch nach Verteidigung ihrer Heime gegen die Huthi (Masdar 17.02.2020). Da Deeskalation Teil der Stammeskultur ist, halten Stammesführer von beiden Seiten ihren Respekt auch im Fall politischer Differenzen aufrecht. Sie können manchmal erfolgreich kurze Waffenstillstände und die Evakuierung von Zivilisten aushandeln. Sie konnten auch z.B. erfolgreich den Austausch Tausender Gefangener zwischen Huthis, Regierung und den Stämmen einfädeln. Aber trotzdem sind die Möglichkeiten der Stammesführer zur Milderung des Kriegs auf nationaler Ebene oder bei politischen Konflikten beschränkt. Die Scheichs halten sich nach Möglichkeit aus den Machtkämpfen der politischen Elite aus Angst, ihre Stämme in Gewalt hineinzuziehen, heraus. Eine De-Eskalation des Kriegs bleibt allein vom politischen Willen der Konfliktparteien und ihrer regionalen Verbündeten abhängig (Masdar 17.02.2020). In Marib stellen die Stämme bei aller Unterschiedlichkeit die letzte Verteidigungslinie der Regierung [Hadi] gegen die Huthi dar. Dort behandeln die Stämme die Islah-Partei wie einen Staat, was durch Gouverneur al-Aradah als Scheich des Abidah-Stammes gefördert wurde (SCSS 04.05.2021). Der Rücktritt von Präsident Ali Abdullah Saleh im Jahr 2011 nach 33-jähriger Amtszeit hinterließ ein Machtvakuum, das mehrere Akteure zu füllen versuchten und nach wie vor versuchen: Die Separatistenbewegung in Südjemen („Hirak“), al-Qaida on the Arabian Peninsula (AQAP), der sog. „Islamische Staat“ (IS), die Islah-Partei (der lokale Ableger der Muslimbruderschaft mit salafistischen Einflüssen) und natürlich nicht zuletzt die Huthis. Spätestens mit Ausbruch des Bürgerkriegs 2014 wurde die Weltöffentlichkeit mit einer Gruppierung konfrontiert, die – scheinbar überraschend – die jemenitische Hauptstadt Sanaa eingenommen hatte. Seit mehr als sieben Jahren hält nun der Krieg zwischen den Huthi Rebellen und der jemenitischen Regierung (BAMF 07.03.2022). Der Name „Houthi“ bezeichnet einen Stamm aus dem nördlichen Jemen und ist das Adjektiv zu „Houth“, einem Ort im Gouvernement Amran. Die unter der Bezeichnung „Huthis“ bekannte Rebellenbewegung bezeichnet sich selbst seit 2011 jedoch als „Ansar Allah“ (ar. „Unterstützer Gottes“) und lehnt die Bezeichnung „Houthis“ zumindest seit 2011 ab (BAMF 07.03.2022). Seit 2019 eskalieren die Spannungen zwischen der Regierung von Präsident Hadi und dem 2017 gegründeten Südübergangsrat (Southern Transitional Council, STC) regelmäßig. Dieser ist zwar formell Teil der Anti-Huthi Koalition, strebt aber langfristig ein unabhängiges Südarabien an und hat somit eine eigene, der jemenitischen Regierung diametral entgegenstehende politische Agenda. Während Saudi-Arabien Präsident Hadi unterstützt, fördern die Vereinigten Arabischen Emirate den Südübergangsrat. Im August 2019 hat der Südübergangsrat nach Gefechten mit Regierungstruppen die Kontrolle über die Stadt Aden erlangt. Diese zunehmenden internen Streitigkeiten der Anti-Huthi Koalition und deren damit einhergehende Schwächung nutzten die Huthis vor allem ab Ende 2019, um ihren Machtbereich weiter Richtung Osten auszudehnen: Bis Mai 2020 hatten sie große Teile im Südwesten von al-Jawf eingenommen und waren von Norden und Westen bis ins Gouvernement Marib vorgedrungen. Im weiteren Verlauf des Jahres 2020 konnten die Huthis ihren Machtbereich weiter ausdehnen, vor allem an den östlichen Frontlinien in den Gouvernements al-Jawf und Marib. Seit Februar 2021 haben die Huthis eine Offensive auf die Stadt Marib im gleichnamigen Gouvernement gestartet, um die letzte von der Regierung kontrollierte größere Stadt im nördlichen Jemen einzunehmen. Zudem ist Marib reich an Öl- und Gasvorkommen. Die Gefechte in Marib halten bis dato an (Stand: Februar 2022) und haben zu hohen Opferzahlen geführt. Gleichzeitig haben die Huthis Mitte 2021 begonnen, ihre Drohnen- und Raketenangriffe gegen Ziele in Saudi-Arabien zu intensivieren. Die Luftschläge der Koalition gegen Ziele im Territorium der Huthis werden von der Koalition als Reaktion auf die Drohnenangriffe bezeichnet, die Huthis hingegen nennen die „eskalierende Aggression der Koalition“ wiederum als Grund für die Drohnenangriffe. In der zweiten Jahreshälfte 2021 brachten die Huthis außerdem das gesamte Gouvernement al-Bayda unter ihre Kontrolle und drangen bis nach Shabwa vor. Im November gab die Anti-Huthi Koalition bekannt, ihre Truppen aus Hodeida abzuziehen. Die Stadt sowie der unmittelbare südlich gelegene Küstenstreifen stehen somit erstmals seit 2018 wieder unter Kontrolle der Huthis (BAMF 07.03.2022). Die Kontrolle der international anerkannten Regierung war in weiten Teilen des Landes aufgrund des Einflusses der vom Iran unterstützten Ansar Allah-Bewegung (umgangssprachlich als Huthis bekannt) und anderer nichtstaatlicher Akteure begrenzt. Die letzten Präsidentschaftswahlen fanden 2012 statt, als Abdrabbuh Mansour Hadi ein zweijähriges Mandat als Präsident gewann. Am 07. April gab Präsident Hadi eine präsidiale Erklärung ab, in der er seine Befugnisse auf einen achtköpfigen Präsidialrat übertrug, der als Exekutivorgan der Regierung fungiert, dessen Mitglieder am 17. April in Aden vereidigt wurden (USDOS 20.03.2023). (CIA, The World Factbook, Jemen, letzte Aktualisierung am 23.05.2023, abgefragt am 30.05.2023, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/yemen/ USDOS, US Department of State, Jahresbericht Menschenrechtslage 2022, Jemen, 20.03.2023, https://www.state.gov/reports/2022-country-reports-on-human-rights-practices/yemen/ AA, Auswärtiges Amt, Jemen, Überblick Stand 12.08.2019, abgefragt am 30.05.2023, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/jemen-node/jemen/202270?view= BI, Brookings Institution (Johnsen, Gregory D.), The end of Yemen, 25.03.2021 https://www.brookings.edu/blog/order-from-chaos/2021/03/25/the-end-of-yemen/, Zugriff des BFA am 15.12.2021 Masdar, Al-Masdar Online, Analysis: Tribal sheikhs and the war in Yemen, 17.02.2020, https://al-masdaronline.net/national/345, Zugriff des BFA am 15.12.2021 SCSS, Sana'a Center for Strategic Studies (Al-Arami, Ahmed Al-Tars), Tribes and the State in Marib, 04.05.2021, https://sanaacenter.org/publications/analysis/13901, Zugriff des BFA am 16.12.2021 BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Länderbericht 49, Jemen, Stand Februar 2022, 07.03.2022, https://milo.bamf.de/OTCS/cs.exe/fetch/2000/702450/683266/683300/683812/683817/683697/22719033/-/Deutschland._Bundesamt_f%FCr_Migration_und_Fl%FCchtlinge%2C_Jemen_-_Die_Houthis%2C_01.02.2022._%28L%E4nderreport___49%29.pdf AA, Auswärtiges Amt, Jemen, Reise- und Sicherheitshinweise unverändert gültig seit 30.03.2022, Stand 30.05.2023, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/jemen-node/jemensicherheit/202260 WKO, Wirtschaftskammer Österreich, Länderprofil Jemen, Stand April 2023, https://wko.at/statistik/laenderprofile/lp-jemen.pdf) Sicherheitslage Für die gesamte Jemenitische Republik besteht eine Reisewarnung (Sicherheitsstufe 06). Vor allen Reisen - auch auf die Insel Sokotra - wird gewarnt. Aufgrund der Kampfhandlungen und der allgemein unvorhersehbaren Sicherheitslage gilt eine Reisewarnung für den Jemen. Überfälle von Piraten können in den Gewässern vor dem Jemen nicht ausgeschlossen werden (BMEIA Stand 30.05.2023). Vor Reisen nach Jemen wird gewarnt (AA Reise- und Sicherheitshinweise Stand 30.05.2023). Am 08.05.2023 hat der Südübergangsrat (Southern Transitional Council, STC) unter Beteiligung weiterer prosezessionistischer Gruppen eine „Nationale Charta“ verabschiedet. In dieser wird unter anderem ein unabhängiger Staat Südjemen in den Grenzen vor Mai 1990 gefordert. Der STC ist eine 2017 gegründete Organisation, die formal mit der jemenitischen Regierung kooperiert, jedoch eigene Ziele verfolgt; es kommt regelmäßig zu gewaltsamen Konflikten zwischen mit dem STC verbundenen Milizen und dem jemenitischen Militär (BAMF 15.05.2023). Am 06.05.2023 flammten die Kämpfe um Taiz kurzfristig wieder auf. Mindestens drei Kämpfer der Huthis starben. Dieser Angriff steht in einer ganzen Reihe von Versuchen der Huthis, in der Region mit schnellen, kleinen Vorstößen Stellungen zu übernehmen (BAMF 08.05.2023). Am 19.04.2023 sind bei einer Massenpanik im Rahmen einer Spendenaktion in der Hauptstadt Sanaa mindestens 78 Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Die Spendenaktion wurde durch private Geschäftsleute im Rahmen des Ramadans initiiert, es wurden rund zehn USD pro Person ausgegeben. Noch ist unklar, wie es zu der Panik kam, einige Medien berichten von einer zu kleinen Zugangstür, welche für den Ansturm nicht ausgelegt war; andere berichten, dass Sicherheitskräfte der Huthis aus noch unbekannten Gründen in die Luft geschossen hätten, dabei sei eine elektrische Leitung getroffen worden, wodurch eine Explosion und schlussendlich die Massenpanik ausgelöst worden sei (BAMF 24.04.2023). Am 09.04.2023 haben Friedensverhandlungen zwischen den Huthis und Vertretern Saudi-Arabiens unter Vermittlung Omans in Sanaa begonnen. Ziele der Verhandlungen sind unter anderem die Erneuerung des im Oktober 2022 ausgelaufenen Waffenstillstandes, eine Aufhebung der saudischen Luft- und Seeblockade sowie das Ende der Besatzung von Taizz durch Huthi-Streitkräfte. Die Verhandlungen endeten am 14.04.2023 zwar ohne konkrete Ergebnisse, Berichten zufolge wurden jedoch Fortschritte erzielt (BAMF 17.04.2023).Am 09.04.2023 haben Friedensverhandlungen zwischen den Huthis und Vertretern , Saudi-Arabiens unter Vermittlung Omans in Sanaa begonnen. Ziele der Verhandlungen sind unter anderem die Erneuerung des im Oktober 2022 ausgelaufenen Waffenstillstandes, eine Aufhebung der saudischen Luft- und Seeblockade sowie das Ende der Besatzung von Taizz durch Huthi-Streitkräfte. Die Verhandlungen endeten am 14.04.2023 zwar ohne konkrete Ergebnisse, Berichten zufolge wurden jedoch Fortschritte erzielt (BAMF 17.04.2023). Am 21.03.2023 haben Kämpfer der Huthis einen Angriff auf den Bezirk Harib im Gouvernement Marib gestartet, dabei kamen mindestens zehn Regierungssoldaten ums Leben, Dutzende Familien wurden vertrieben. Der Vorfall ereignete sich wenige Tage, nachdem der UN-Sondergesandte Hans Grundberg den UN-Sicherheitsrat über die Lage in Jemen informiert und von intensiveren diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Konflikts berichtet hatte. Im April 2022 wurde durch die UN ein Waffenstillstand vermittelt; dieser führte zu einem deutlichen Rückgang der Kampfhandlungen und lief Anfang Oktober 2022 aus. Zu großflächigen Kämpfen ist es seitdem nicht gekommen, vor allem in den Frontlinien in Marib und Taizz wurden die Kampfhandlungen jedoch nie ganz eingestellt und hatten sich zuletzt noch intensiviert (BAMF 27.03.2023). Erstmals seit 2016 konnte am 25.02.2023 ein Frachter mit kommerziellen Gütern den Hafen von Hodeida anlaufen, welcher sich unter Kontrolle der Huthis befindet. Alle Schiffe, die von den Huthis kontrollierte Gebiete ansteuern, brauchen eine Genehmigung des United Nations Verification & Inspection Mechanism for Yemen (UNVIWM); bislang wurden Genehmigungen nur für bestimmte Güter erteilt, bspw. Nahrungsmittel, Speiseöl und Treibstoff. Unter Vermittlung der UN laufen momentan Gespräche zwischen der jemenitischen Regierung und den Huthis, um den im Oktober 2022 ausgelaufenen Waffenstillstand zu erneuern (BAMF 27.02.2023). (ACLED 08.02.2023) Im Jahr 2022 nahm der Konflikt eine neue Wendung. Die seit 2020 andauernden Vorstöße der Huthis in das ölreiche Gouvernement Marib wurden plötzlich durch die Intervention der von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützten Kräfte gestoppt. Die daraufhin folgenden Konfrontationen verursachten die höchste politische Gewalt im Land seit März 2021. Die Huthis reagierten auf diesen Rückschlag mit Raketen- und Drohnenangriffen, welche die ersten Todesopfer auf dem Boden der Vereinigten Arabischen Emirate forderten, was die Verwundbarkeit Abu Dhabis bei hochpräzisen Angriffen aufzeigt. Insgesamt gab es bei diesen Konfrontationen ein beispielloses militärisches Gleichgewicht zwischen den Kriegsparteien. Auf regionaler Ebene führte eine Annäherung zwischen dem Iran und Saudi-Arabien dazu, dass Teheran eine entscheidende Rolle dabei spielte, die Kriegsparteien zu einer Lösung zu bewegen. Unterdessen erhöhte der Ausbruch des Krieges in der Ukraine den internationalen Druck den Jemen-Krieg zu beenden. Die Krise zwang die internationalen Geber, die für den Jemen bestimmten Hilfsgelder zu kürzen und provozierte gleichzeitig einen Anstieg der Weizen-, Treibstoff- und Düngemittelpreise, was die bereits katastrophale humanitäre Lage im Land weiter zu verschlechtern drohte. Der UN-Sondergesandte für den Jemen, Hans Grundberg, nutzte diese Entwicklungen und sicherte sich einen Waffenstillstand zwischen den Huthis und der international anerkannten Regierung (IRG), der vom 02.04. bis zum 02.10.2022 dauerte. Der Waffenstillstand ermöglichte eine politische Neukonfiguration der IRG, wobei Präsident Hadi durch ein Presidential Leadership Council (PLC) unter der Leitung des ehemaligen Innenministers Rashad Al-Alimi mit Mitgliedern der großen Anti-Huthi Fraktionen, ersetzt wurde. Der landesweite Stopp der offensiven Militäroperationen führte zu einem Rückgang der gemeldeten Todesfälle in Zusammenhang mit Konfrontationen zwischen den Kriegsparteien um 90% im Vergleich zu den sechs Monaten vor dem Waffenstillstand. Gleichzeitig wurden die Luftangriffe von Kampfflugzeugen der von Saudi-Arabien geführten Koalition (SLC) vollständig eingestellt. Doch während des Waffenstillstands setzte sich die politische Gewalt fort. Konfrontationen zwischen Huthi-Kräften und Kräften der Unterstützung der international anerkannten Regierung (IRG) von Präsident Abdrabbuh Mansur Hadi führten zu mindestens 450 gemeldeten Todesfällen, während interne Kämpfe den „IRG-Feld fragmentierten“. Lokale Stammeskonflikte gewannen wieder an Dynamik und die Zahl der zivilen Opfer blieb aufgrund der verschärften Repression und der erhöhten Mobilität in Konfliktgebieten auf hohem Niveau. Mit dem Ende des Waffenstillstands am 02.10.2022 trat der Konflikt in eine neue Phase ein. Die politische Gewalt blieb Ende 2022 auf niedrigem Niveau. Dennoch führten die Huthis im Oktober und November 2022 beispiellose Drohnenangriffe auf die südlichen Häfen des Jemen durch und verhinderten damit effektiv den Export von landeseigenem Erdöl und Erdgas. Diese neue Strategie der Huthis zielte darauf ab, die international anerkannte Regierung (IRG) unter Druck zu setzen, die Forderungen der Huthis zu akzeptieren, um den Waffenstillstand zu erneuern (ACLED 08.02.2023). Konkurrierende Stammes-, Partei- und konfessionelle Einflüsse reduzieren in vielen Bereichen die Möglichkeiten der Regierung deren Autorität auszuüben. In Teilen des Nordens kontrollieren Huthi Kräfte die meisten der verbliebenen nationalen Sicherheitseinheiten und andere ehemalige staatliche Institutionen. Die jemenitische Regierung besetzte nationale Sicherheitseinheiten in Gebieten unter ihrer Kontrolle, obwohl große Gebiete unter nomineller Regierung des Jemen effektiv von Stammesführern und lokalen Militärkommandanten kontrolliert wurden. Der Übergangsrat des Südens (STC) und angegliederte bewaffnete Gruppen übernahmen die Verantwortung für die Sicherheit in weiten Teilen des Südens, einschließlich der vorübergehenden Hauptstadt der Regierung, Aden. Die zivilen Behörden hatten keine wirksame Kontrolle über die Sicherheitskräfte. Es gab Berichte wonach Sicherheitskräfte, egal welcher Konfliktpartei sie angehören, Misshandlungen begingen (USDOS 20.03.2023). Sowohl die politische als auch die Sicherheitslage ist im ganzen Land ausgesprochen volatil. Die Gewährleistung der Sicherheit durch staatliche Behörden ist nicht sichergestellt. Der bewaffnete Konflikt zwischen Huthi-Rebellen und der Regierung und ihren Unterstützern dauert weiter an. Anfang August 2019 kam es zu schweren Gefechten zwischen südlichen Separatisten und der Regierung loyalen Truppen in der Hafenstadt Aden. In der Folge kommt es immer wieder zu Kämpfen zwischen diesen Gruppen in den südlichen Provinzen Abyan, Shabwai sowie vereinzelt in Aden selbst. Daneben kommt es auch in Taizz immer wieder zu Kämpfen. Teile des Landes sind von täglichen Bombardierungen, Raketenangriffen und Kampfhandlungen am Boden betroffen. Nach Angaben der Vereinten Nationen hat der Konflikt seit März 2015 über 10.000 zivile Opfer gefordert. Die weiterhin fortdauernden Kampfhandlungen stellen für die Zivilbevölkerung weiterhin eine erhebliche Gefährdung dar. Ein Ende des Jemen-Konflikts ist nicht absehbar. Die staatlichen Institutionen sind landesweit nur noch sehr eingeschränkt funktionsfähig. Bereits im September 2014 hatten Milizen der schiitisch-zaiditischen Huthi-Bewegung die Kontrolle über weite Landesteile, darunter auch die Hauptstadt Sanaa, übernommen und auch Teile der Sicherheitskräfte unter ihre Kontrolle gebracht. Die staatlichen Sicherheitsorgane sind nur bedingt funktionsfähig und können im Einzelfall keinen ausreichenden Schutz garantieren. Die südjemenitische Bewegung („al-hirak al-ganubi“) strebt die Unabhängigkeit bzw. Autonomie des seit 1990 mit dem Nordjemen vereinigten Südens an. Es kommt weiterhin sehr rasch zu Versorgungsengpässen und Massendemonstrationen, zum Teil verbunden mit gewaltsamen Ausschreitungen. Die Spannungen zwischen Nord- und Südjemen und die zunehmende Fragmentierung des Landes tragen zur Instabilität des Landes bei (AA Reise- und Sicherheitshinweise Stand 30.05.2023). Am 01.04.2022 kündigte der UN-Sondergesandte für den Jemen einen zweimonatigen humanitären Waffenstillstand zwischen der Regierung und den Huthis an, der zur Einstellung der meisten Militäroperationen führte, obwohl die Scharmützel in einigen von den Huthi kontrollierten Gebieten andauerten. Nach Berichten der Vereinten Nationen und anderer Beobachterorganisationen führte der Waffenstillstand zu einem deutlichen Rückgang der zivilen Opfer, erhöhte die Lieferungen von lebenswichtigen Gütern, verbesserte die Bewegungsfreiheit und erleichterte einen besseren humanitären Zugang in mehreren Gebieten des Landes. Der Waffenstillstand ermöglichte auch die Wiederaufnahme kommerzieller Flüge zum und vom Flughafen Sanaa, erleichterte die Einfahrt von Öltankern in den Hafen von Hudaydah und beinhaltete Konsultationen zur Öffnung von Straßen im Gouvernement Ta'iz und anderen Gouvernements. Die Verhandlungen über die Öffnung gesperrter Straßen wurden zum Jahresende 2022 fortgesetzt (USDOS 20.03.2023). Den Vereinten Nationen gelang es zweimal, den Waffenstillstand zu erneuern. Am 02.10.2022 lehnten die Huthis einen Vorschlag der Vereinten Nationen ab, sie weiter auszudehnen. Obwohl der Waffenstillstand bis zum Jahresende nicht verlängert wurde, hielten die wichtigsten Waffenstillstandsbedingungen weiter und die Gespräche zwischen den Parteien wurden fortgesetzt, wobei die Vereinten Nationen berichteten, dass es weiterhin keine größere militärische Eskalation durch die Konfliktparteien gab, da die Verhandlungen über einen dauerhafteren Waffenstillstand fortgesetzt wurden (USDOS 20.03.2023). Bei einem Drohnenangriff am 30.01.2023 im Gouvernement Marib sind drei mutmaßliche Mitglieder der jemenitischen al-Qaida (AQAP) getötet wurden. Jemenitischen Offiziellen zufolge handelte es sich um US-Drohnen. Die USA führen seit 2002 Drohnenangriffe gegen al-Qaida in Jemen durch, in den letzten Jahren hat die Häufigkeit jedoch stark abgenommen (BAMF 06.02.2023). In Jemen kommt es immer wieder zu terroristischen Anschlägen durch regionale Ableger der Terrornetzwerke Al-Qaida und des sogenannten Islamischen Staates. Wiederholt wurde im Internet auch mit Entführungen nicht-muslimischer Ausländer in Jemen und auf der gesamten Arabischen Halbinsel gedroht. Westliche Ausländer – darunter nicht zuletzt deutsche Staatsangehörige – sind besonders gefährdet. Weite Teile des Landes stehen nicht unter der Kontrolle der Regierung. Regelmäßig kommt es zu terroristischen Anschlägen auf Sicherheitskräfte sowie zu Sabotageakten an Infrastruktureinrichtungen. Entführungen sind in der Vergangenheit mehrfach vorgekommen und können sich im ganzen Lande ereignen. Auch Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel hat wiederholt zu Entführungen aufgerufen; es liegen Hinweise auf konkrete Planungen für Entführungen westlicher Ausländer durch das Terrornetzwerk vor (AA Reise- und Sicherheitshinweise Stand 30.05.2023). Zwischen 14.04. und 16.04.2023 hat ein im März 2023 beschlossener Gefangenenaustausch zwischen den Kriegsparteien stattgefunden. Insgesamt wurden über 800 Gefangene zwischen Saudi-Arabien, den Huthis und der international anerkannten Regierung Jemens unter Federführung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in ihre Heimat zurückgeführt, darunter vier von den Huthis zum Tode verurteilte Journalisten (BAMF 17.04.2023). Bei Reisen innerhalb des Landes und Fahrten abseits befestigter Straßen bestehen erhebliche Gefahren durch nicht eindeutig lokalisierte Minenfelder. Es verblieben Minen insbesondere entlang der Hauptstraße von Aden nach Sanaa bis Al-Anad, entlang der Küstenstraßen östlich von Aden sowie westlich von Mukalla und um die Hafenstadt Bir Ali. Neue Minenfelder soll es insbesondere in den neuralgischen Konfliktgebieten mit Kampfhandlungen am Boden geben (AA Reise- und Sicherheitshinweise Stand 30.05.2023). Bei Minenunglücken sind in Jemen mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Am 16.12.2022 explodierte eine Mine in der Provinz Hodeidah und tötete drei Menschen im Alter von zwölf, 15 und 35 Jahren und verletzte eine weitere Person. Am selben Tag kam bei einer Minenexplosion in Abyan eine Person ums Leben und fünf weitere wurden verletzt; es handelte sich um Kämpfer des Southern Transitional Council. In Jemen werden mehr als zwei Mio. ausgelegte Landminen vermutet (BAMF 01.03.2023). Am 03.02.2023 wurde bei der Explosion einer Landmine in der Hafenstadt Hodeida ein Jugendlicher getötet, ein weiterer wurde schwer verletzt. Einen Tag zuvor wurden in Taizz vier Personen, darunter drei Kinder, durch die Explosion einer Landmine ebenfalls schwer verletzt. Seit dem Ausbruch der Kampfhandlungen 2014 haben sowohl Huthis als auch jemenitische Regierungstruppen Landminen eingesetzt, weite Teile Jemens gelten als mit Kampfmitteln kontaminiert. Allein im Januar 2023 wurden 32 Personen in Jemen durch Landminen oder Blindgänger getötet (BAMF 13.02.2023). Vor den Küsten besteht weiterhin ein Risiko von Piratenangriffen und Kaperungen. Nach wie vor sind auch Schiffe tief im Arabischen Meer gefährdet, angegriffen und gekapert zu werden. Trotz der internationalen Bemühungen zur Eindämmung der Piraterie bleibt die Zahl der Piratenangriffe hoch; ein wirksamer Schutz kann nicht garantiert werden. Aufgrund der militärischen Bedeutung der Inseln im Roten Meer sind diese zum Großteil militärisches Sperrgebiet. Wegen Fischereirechten im Roten Meer treten regelmäßig Konflikte mit Eritrea auf. Im Gebiet Bab al-Mandab und den Gewässern vor Somalia werden zunehmend Piraterievorfälle sowie Probleme wegen des Flüchtlingsschmuggels von Somalia nach Jemen gemeldet (AA Reise- und Sicherheitshinweise Stand 30.05.2023). Sicherheitsvorfälle im Seeverkehr im Jahr 2022: (Quelle: Expertengremium, Bericht UN-Sicherheitsrat S/2023/130, 21.02.2023) Die Kriminalität ist hoch. Waffen sind im Land durch den Konflikt weit verbreitet und so auch schwere Waffen im Besitz von Kriminellen. Es besteht landesweit eine sehr hohe Gefahr, zum Opfer von bewaffneten Raubüberfällen, Entführungen und „car-jacking“ zu werden, insbesondere mit hochwertigen Fahrzeugen und Geländewagen (AA Reise- und Sicherheitshinweise Stand 30.05.2023). (BMEIA, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, Reiseinformation, Republik Jemen, unverändert gültig seit 10.03.2023, Stand 30.05.2023, https://www.bmeia.gv.at/reise-services/reiseinformation/land/jemen/ AA, Auswärtiges Amt, Jemen, Reise- und Sicherheitshinweise unverändert gültig seit 30.03.2022, Stand 30.05.2023, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/jemen-node/jemensicherheit/202260 UN-Sicherheitsrat, Endbericht der Sachverständigengruppe zum Jemen, entsprechend Resolution 2140

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. In Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung des

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen. Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG, in der Fassung BGBl. I Nr. 87/2012, ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits gemäß §§ 4, 4a oder 5 AsylG zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention droht.Gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,, ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits gemäß Paragraphen 4, 4 a, oder 5 AsylG zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des , Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, Genfer Flüchtlingskonvention droht. Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention definiert, dass als Flüchtling im Sinne dieses Abkommens anzusehen ist, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren. Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der Genfer Flüchtlingskonvention definiert, dass als Flüchtling im Sinne dieses Abkommens anzusehen ist, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren. Kann Asylwerbern in einem Teil ihres Herkunftsstaates vom Staat oder sonstigen Akteuren, die den Herkunftsstaat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebietes beherrschen, Schutz gewährleistet werden, und kann ihnen der Aufenthalt in diesem Teil des Staatsgebietes zugemutet werden, so ist der Antrag auf internationalen Schutz abzuweisen (innerstaatliche Fluchtalternative). Schutz ist gewährleistet, wenn in Bezug auf diesen Teil des Herkunftsstaates keine wohlbegründete Furcht nach Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention vorliegen kann und die Voraussetzungen zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (§ 8 Abs. 1) in Bezug auf diesen Teil des Herkunftsstaates nicht gegeben sind (§ 11 Abs. 1 AsylG).Kann Asylwerbern in einem Teil ihres Herkunftsstaates vom Staat oder sonstigen Akteuren, die den Herkunftsstaat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebietes beherrschen, Schutz gewährleistet werden, und kann ihnen der Aufenthalt in diesem Teil des Staatsgebietes zugemutet werden, so ist der Antrag auf internationalen Schutz abzuweisen (innerstaatliche Fluchtalternative). Schutz ist gewährleistet, wenn in Bezug auf diesen Teil des Herkunftsstaates keine wohlbegründete Furcht nach Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, Genfer Flüchtlingskonvention vorliegen kann und die Voraussetzungen zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Paragraph 8, Absatz eins,) in Bezug auf diesen Teil des Herkunftsstaates nicht gegeben sind (Paragraph 11, Absatz eins, AsylG). Wie bereits weiter oben

1. Beweiswürdigung c zu den Fluchtgründen ausgeführt, geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass der Beschwerdeführer in der Beschwerdeverhandlung bewusst unwahre Angaben gemacht hat und keine Verfolgung in seinem Herkunftsstaat glaubhaft machen kann, weshalb die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des gegenständlichen Bescheides abzuweisen ist. Wie bereits weiter oben
2. Beweiswürdigung c zu den Fluchtgründen ausgeführt, geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass der Beschwerdeführer in der Beschwerdeverhandlung bewusst unwahre Angaben gemacht hat und keine Verfolgung in seinem Herkunftsstaat glaubhaft machen kann, weshalb die Beschwerde gegen , Spruchpunkt römisch eins. des gegenständlichen Bescheides abzuweisen ist. Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Gemäß § 25a Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, BGBl. Nr. 10/1985 (VwGG), in der Fassung BGBl. I Nr. 33/2013, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, (VwGG), in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Im konkreten Fall ist die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG, in der Fassung BGBl. I Nr. 51/2012, nicht zulässig, weil diese Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. In der Beweiswürdigung wird ausgeführt, dass der Beschwerdeführer keine Verfolgung im Herkunftsstaat glaubhaft machen kann. Dieses Erkenntnis beschäftigt sich vor allem mit der Erforschung und Feststellung von Tatsachen und es ergaben sich im Lauf des Verfahrens keine Hinweise auf das Vorliegen von ungeklärten Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung. Im konkreten Fall ist die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG, in der Fassung , Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2012,, nicht zulässig, weil diese Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. In der Beweiswürdigung wird ausgeführt, dass der Beschwerdeführer keine Verfolgung im Herkunftsstaat glaubhaft machen kann. Dieses Erkenntnis beschäftigt sich vor allem mit der Erforschung und Feststellung von Tatsachen und es ergaben sich im Lauf des Verfahrens keine Hinweise auf das Vorliegen von ungeklärten Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2023:W215.2252836.1.00