RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum04.01.2024 GeschäftszahlW600 2283446-1 Spruch, W600 2283446-1/22E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richt

§ 83Abs. 1 St

GB, zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 7 Monaten.1. LG römisch 40 , Zahl römisch 40 , in Rechtskraft erwachsen am römisch 40 .2012,

Paragraph 83, Absatz eins, StGB, zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 7 Monaten.

1. LG XXXX , Zahl XXXX , vom XXXX .2012, in Rechtskraft erwachsen am XXXX .2012, wegen versuchtem gewerbsmäßigem Diebstahl gemäß §§ 127, 130 erster Fall StGB, § 15 StGB und versuchtem Widerstand gegen die Staatsgewalt gemäß § 15 StGB, § 269 Abs. 1 erster Fall StGB, zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten, wovon 8 Monate bedingt nachgesehen wurden.
2. LG römisch 40 , Zahl römisch 40 , vom römisch 40 .2012, in Rechtskraft erwachsen am römisch 40 .2012, wegen versuchtem gewerbsmäßigem Diebstahl gemäß Paragraphen 127, 130, erster Fall StGB, Paragraph 15, StGB und versuchtem Widerstand gegen die Staatsgewalt gemäß Paragraph 15, StGB, Paragraph 269, Absatz eins, erster Fall StGB, zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten, wovon 8 Monate bedingt nachgesehen wurden.
3. BG XXXX , Zahl XXXX , vom XXXX .2023, in Rechtskraft erwachsen am XXXX .2014, wegen versuchten Diebstahls gemäß § 15 StGB, § 127 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 3 Monaten.
4. BG römisch 40 , Zahl römisch 40 , vom römisch 40 .2023, in Rechtskraft erwachsen am römisch 40 .2014, wegen versuchten Diebstahls gemäß Paragraph 15, StGB, Paragraph 127, StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 3 Monaten.
5. BG XXXX , Zahl XXXX , vom XXXX .2017, in Rechtskraft erwachsen am XXXX .2017,

§ 83Abs. 1 St

GB, zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 5 Monaten. 4. BG römisch 40 , Zahl römisch 40 , vom römisch 40 .2017, in Rechtskraft erwachsen am römisch 40 .2017,

Paragraph 83, Absatz eins, StGB, zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 5 Monaten. 5. BG XXXX , Zahl XXXX , vom XXXX .2019, in Rechtskraft erwachsen am XXXX .2019,

§ 83Abs. 2 St

GB, zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 4 Monaten. 5. BG römisch 40 , Zahl römisch 40 , vom römisch 40 .2019, in Rechtskraft erwachsen am römisch 40 .2019,

Paragraph 83, Absatz 2, StGB, zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 4 Monaten.

1. LG XXXX , Zahl XXXX , vom XXXX .2019, in Rechtskraft erwachsen am XXXX .2020, wegen gefährlicher Drohung gemäß §§ 107 Abs. 1, 107 Abs. 2 StGB und fahrlässiger Körperverletzung gemäß § 88 Abs. 3 erster Fall StGB, zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten.
2. LG römisch 40 , Zahl römisch 40 , vom römisch 40 .2019, in Rechtskraft erwachsen am römisch 40 .2020, wegen gefährlicher Drohung gemäß Paragraphen 107, Absatz eins, 107, Absatz 2, StGB und fahrlässiger Körperverletzung gemäß Paragraph 88, Absatz 3, erster Fall StGB, zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten.
3. BG XXXX , Zahl XXXX , vom XXXX 2023, in Rechtskraft erwachen am XXXX .2023, wegen versuchtem Diebstahl gemäß § 15 StGB, § 127 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 2 Monaten.
4. BG römisch 40 , Zahl römisch 40 , vom römisch 40 2023, in Rechtskraft erwachen am römisch 40 .2023, wegen versuchtem Diebstahl gemäß Paragraph 15, StGB, Paragraph 127, StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 2 Monaten. Mit besagtem Urteil wurde der BF für schuldig befunden, er habe I. Am XXXX in XXXX dem Verfügungsberechtigten der Firma S. eine fremde bewegliche Sache, nämlich einen Salat, ein Sandwich sowie ein Thunfisch Sandwich im Gesamtwert von EUR 9,97,-, mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, wegzunehmen versucht, indem er die Waren aus dem Regal nahm und in seiner Jacke verbarg und in weiterer Folge die Kassazone passierte und das Geschäft ohne die Waren zu bezahlen, verließ, wobei die Tat beim Versuch blieb, weil er bei der Tat beobachtet und von einem Ladendetektiv angehalten wurde.römisch eins. Am römisch 40 in römisch 40 dem Verfügungsberechtigten der Firma S. eine fremde bewegliche Sache, nämlich einen Salat, ein Sandwich sowie ein Thunfisch Sandwich im Gesamtwert von EUR 9,97,-, mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, wegzunehmen versucht, indem er die Waren aus dem Regal nahm und in seiner Jacke verbarg und in weiterer Folge die Kassazone passierte und das Geschäft ohne die Waren zu bezahlen, verließ, wobei die Tat beim Versuch blieb, weil er bei der Tat beobachtet und von einem Ladendetektiv angehalten wurde. II. Am XXXX , in XXXX , Gewahrsamsträger der Firma H. fremde bewegliche Sachen, nämlich zwei Jacken im Gesamtwert von EUR 258,99,- mit dem Vorsatz, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, wegzunehmen versucht (§ 15 StGB), indem er die Ware anzog, die Kassazone ohne zu bezahlen passierte, dabei jedoch beobachtet und angehalten wurde. römisch zwei. Am römisch 40 , in römisch 40 , Gewahrsamsträger der Firma H. fremde bewegliche Sachen, nämlich zwei Jacken im Gesamtwert von EUR 258,99,- mit dem Vorsatz, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, wegzunehmen versucht (Paragraph 15, StGB), indem er die Ware anzog, die Kassazone ohne zu bezahlen passierte, dabei jedoch beobachtet und angehalten wurde. Als mildernd wurden das reumütige Geständnis und der Umstand, dass es zweimal beim Versuch blieb, als erschwerend 6 Vorstrafen, davon 2 einschlägige, sowie das Zusammentreffen zweier Straftaten gewertet. Der BF leidet an einer chronischen Alkoholerkrankung und Entzugsepilepsie derentwegen er in Schubhaft erfolgreich behandelt wird. Der BF befindet sich bei aufrechter medikamentöser Behandlung in einem sehr guten Allgemeinzustand, erweist sich psychiatrisch stabilisiert und zeigt keine physischen Phatologien. Der BF hat in der Schubhaft Zugang zu allenfalls benötigter medizinischer Versorgung. Der BF ist haftfähig und erweist sich durch seine Anhaltung in Schubhaft nicht außergewöhnlich belastet. 1.
5. Zur Fluchtgefahr, zum Sicherungsbedarf und zur Verhältnismäßigkeit: Gegen den BF besteht eine rechtskräftige und durchsetzbare Rückkehrentscheidung samt siebenjährigem Einreiseverbot. Mit Bescheid des BFA, Zahl XXXX , vom XXXX wurde gegen den BF wegen wiederholter strafgerichtlicher Verurteilungen im Bundesgebiet eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem auf sieben Jahre befristeten Einreiseverbot erlassen. Ferner wurde die Abschiebung des BF in die Mongolei für zulässig erklärt, dem BF keine Frist zur freiwilligen Ausreise zuerkannt und einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt. Eine gegen den genannten Bescheid erhobene Beschwerde wurde nach erfolgter Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mit Erkenntnis des BVwG, GZ. W241 1405349-2/5E, vom 06.05.2021, als unbegründet abgewiesen. Gegen den BF besteht eine rechtskräftige und durchsetzbare Rückkehrentscheidung samt siebenjährigem Einreiseverbot. Mit Bescheid des BFA, Zahl römisch 40 , vom römisch 40 wurde gegen den BF wegen wiederholter strafgerichtlicher Verurteilungen im Bundesgebiet eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem auf sieben Jahre befristeten Einreiseverbot erlassen. Ferner wurde die Abschiebung des BF in die Mongolei für zulässig erklärt, dem BF keine Frist zur freiwilligen Ausreise zuerkannt und einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt. Eine gegen den genannten Bescheid erhobene Beschwerde wurde nach erfolgter Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mit Erkenntnis des BVwG, GZ. W241 1405349-2/5E, vom 06.05.2021, als unbegründet abgewiesen. Der BF hält sich unrechtmäßig im Bundesgebiet auf. Er ist seiner Ausreiseverpflichtung bisher nicht nachgekommen. Der BF weist im verfahrensgegenständlich relevanten Zeitraum nach Ausspruch einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbotes gegen den BF im Jahr 2020, abgesehen von einer Anhaltung in einer Justizanstalt von XXXX 2020 bis XXXX .2021 und seiner Anhaltung in Polizeianhaltezentren vom XXXX .2023 bis XXXX .2023 und seit XXXX .2023, einzig von XXXX .2022 bis XXXX .2022 eine Hauptwohnsitzmeldung in Österreich auf. Darüber hinaus war der BF von XXXX .2021 bis XXXX .2022 und von XXXX .2022 bis XXXX .2023 in Österreich obdachlos gemeldet. Der BF weist im verfahrensgegenständlich relevanten Zeitraum nach Ausspruch einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbotes gegen den BF im Jahr 2020, abgesehen von einer Anhaltung in einer Justizanstalt von römisch 40 2020 bis römisch 40 .2021 und seiner Anhaltung in Polizeianhaltezentren vom römisch 40 .2023 bis römisch 40 .2023 und seit römisch 40 .2023, einzig von römisch 40 .2022 bis römisch 40 .2022 eine Hauptwohnsitzmeldung in Österreich auf. Darüber hinaus war der BF von römisch 40 .2021 bis römisch 40 .2022 und von römisch 40 .2022 bis römisch 40 .2023 in Österreich obdachlos gemeldet. Seit XXXX .2023 ist der BF ohne Wohnsitzmeldung in Österreich, und hielt er sich nach seiner Entlassung aus einem PAZ am XXXX .2023 im Verborgenen auf. Seit römisch 40 .2023 ist der BF ohne Wohnsitzmeldung in Österreich, und hielt er sich nach seiner Entlassung aus einem PAZ am römisch 40 .2023 im Verborgenen auf. , Der BF achtet die österreichische Rechtsordnung nicht, ist nicht kooperativ und nicht vertrauenswürdig. Der BF ist nicht bereit, freiwillig in die Mongolei zurückzukehren. Bei einer Entlassung aus der Schubhaft wird der BF erneut untertauchen und sich vor den Behörden verborgen halten, um sich einer Abschiebung in die Mongolei zu entziehen. Der BF hat in Österreich weder aufrechte familiäre Anknüpfungspunkte noch sonst nennenswerte soziale Beziehungen. Er geht keiner legalen Erwerbstätigkeit nach und verfügt zudem über keine Barmittel und über keine gesicherte Unterkunft. Das BFA hat am 09.04.2021 unter Übermittlung der Fingerabdrücke die Ausstellung eines HRZ für den BF bei der mongolischen Botschaft beantragt und dahingehend zuletzt am 05.12.2023 urgiert. Am 17.03.2023 wurde ein befülltes, vom BF an falscher Stelle unterschriebenes HRZ-Antrags-Formblatt an die mongolische Botschaft übermittelt. Am 05.12.2023 wurde dem BFA von der mongolischen Botschaft mitgeteilt, dass eine Identifizierung des BF aufgrund der bis dahin übermittelten Daten nicht möglich, und die Übermittlung der mongolischen Registernummer des BF notwendig sei. Am 20.12.2023 wurde seitens des BFA Reisepassdaten des BF und zuletzt am 22.12.2023 je eine Kopie eines mongolischen Reisepasses und einer mongolischen Geburtsurkunde des BF an die mongolische Botschaft übermittelt, welcher jeweils die von der mongolischen Botschaft verlangte mongolische Registernummer des BF entnommen werden kann. Ein HRZ wird durch die mongolischen Behörden erst nach Übersendung eines ausgefüllten und vom BF unterschriebenen Formblattes und erfolgter Identifizierung des BF ausgestellt und kann eine Identifizierung erst nach Bekanntgabe der allen mongolischen Staatsbürgern vom Staat Mongolei bekanntgegeben Registernummer erfolgen. Im Zeitpunkt der Inschubhaftnahme des BF war eine mögliche Abschiebung des BF in seinen Herkunftsstaat nicht maßgeblich wahrscheinlich. Ein HRZ wurde für den BF bis dato noch nicht ausgestellt, und ist auch aus aktueller Sicht eine zeitnahe Identifizierung des BF und Ausstellung eines HRZ für den BF durch die mongolischen Behörden nicht maßgeblich wahrscheinlich.
6. Beweiswürdigung: 2.
7. Zum bisherigen Verfahren: Die Feststellungen zum bisherigen Verfahren stützen sich auf den vorgelegten Verwaltungsakt, den vorliegenden Gerichtsakt, die jeweiligen das Asyl- und Rückkehrentscheidungsverfahren des BF betreffenden Gerichtsakten (GZ.: 1405349-1; 1405349-2 und 1405349-3), die Stellungnahme des BFA vom 28.12.2023, die Anfragenbeantwortungen der für HRZ-Verfahren zuständigen Fachabteilung des BFA vom 28.12.2023 und 02.01.2024, in Zusammenschau mit der gegenständlichen Beschwerde und der am 03.01.2024 abgehaltenen mündlichen Verhandlung. Einsicht wurde zudem in das Strafregister, in das Zentrale Fremdenregister, in die Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung des Bundesministeriums für Inneres, in das Grundversorgungs-Informationssystem sowie in das Zentrale Melderegister genommen. Den unbedenklichen Verwaltungsakten sowie den vorliegenden Gerichtsakten kann der bisherige Verfahrensgang schlüssig entnommen werden und bleiben die diesbezüglichen Angaben des BFA in dessen Stellungnahme vom 28.12.2023 sowie in der Anfragenbeantwortungen der Fachabteilung des BFA in der mündlichen Verhandlung seitens des BF unbestritten. 2.
8. Zur Person des BF und zu den Voraussetzungen der Schubhaft: Die Identität des BF konnte in Ermangelung der Vorlage von Identitätsdokumenten im Original nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden. Da der BF jedoch vor dem BFA und in der mündlichen Verhandlung gleichleibend vorbringt, die im Spruch genannten Identität und die mongolische Staatsbürgerschaft zu besitzen, was letztlich auch durch die im Verwaltungsakt einliegenden – keiner Überprüfung zuführbaren – Kopien eines mongolischen Reisepasses und einer mongolischen Geburtsurkunde des BF bestätigt wird, ist davon auszugehen, dass der BF mongolischer Staatsbürger und volljährig ist. Anhaltspunkte dafür, dass der BF die österreichische Staatsbürgerschaft oder Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedstaates besitzt, finden sich im Verwaltungsakt nicht. Es handelt sich bei dem BF weder um einen Asylberechtigten noch um einen subsidiär Schutzberechtigten. Wie dem Zentralen Fremdenregister sowie dem entsprechenden Gerichtsakt (siehe. GZ.: W241 1405349-1) entnommen werden kann, wurde der Antrag des BF auf Internationalen Schutz vom 05.02.2008 mit Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX , welcher mit Erkenntnis des BVwG, GZ.: W191 1405349-1/23E, vom 06.08.2015, bestätigt wurde, abgewiesen. Ferner wurde vom BF bis dato nicht vorgebracht eine andere Staatsangehörigkeit als jene der Mongolei zu besitzen und/oder einen internationalen Schutzstatus inne zu haben.Anhaltspunkte dafür, dass der BF die österreichische Staatsbürgerschaft oder Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedstaates besitzt, finden sich im Verwaltungsakt nicht. Es handelt sich bei dem BF weder um einen Asylberechtigten noch um einen subsidiär Schutzberechtigten. Wie dem Zentralen Fremdenregister sowie dem entsprechenden Gerichtsakt (siehe. GZ.: W241 1405349-1) entnommen werden kann, wurde der Antrag des BF auf Internationalen Schutz vom 05.02.2008 mit Bescheid des Bundesasylamtes vom römisch 40 , welcher mit Erkenntnis des BVwG, GZ.: W191 1405349-1/23E, vom 06.08.2015, bestätigt wurde, abgewiesen. Ferner wurde vom BF bis dato nicht vorgebracht eine andere Staatsangehörigkeit als jene der Mongolei zu besitzen und/oder einen internationalen Schutzstatus inne zu haben. Die Feststellungen zu den strafgerichtlichen Verurteilungen des BF in Österreich samt den näheren Ausführungen zur letzten Verurteilung des BF beruhen auf einer Einsichtnahme in das Strafregister der Republik Österreich sowie einer Ausfertigung des oben zitierten Strafurteils des BG XXXX vom XXXX .2023 (vgl. OZ 14). Die Feststellungen zu den strafgerichtlichen Verurteilungen des BF in Österreich samt den näheren Ausführungen zur letzten Verurteilung des BF beruhen auf einer Einsichtnahme in das Strafregister der Republik Österreich sowie einer Ausfertigung des oben zitierten Strafurteils des BG römisch 40 vom römisch 40 .2023 vergleiche OZ 14). Das der BF seit dem XXXX .2023, XXXX Uhr, in Schubhaft angehalten wird, ergibt sich nachvollziehbar aus dem vorgelegten Verwaltungsakt des BFA, dem dort samt Übernahmebestätigung einliegenden Mandatsbescheid des BFA sowie aus der aktuellen Einsichtnahme in die Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung des Bundesministeriums für Inneres. Das der BF seit dem römisch 40 .2023, römisch 40 Uhr, in Schubhaft angehalten wird, ergibt sich nachvollziehbar aus dem vorgelegten Verwaltungsakt des BFA, dem dort samt Übernahmebestätigung einliegenden Mandatsbescheid des BFA sowie aus der aktuellen Einsichtnahme in die Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung des Bundesministeriums für Inneres. Die Feststellungen zum aktuellen Gesundheitszustand des BF sowie zur aufrechten erfolgreichen Behandlung desselben beruhen auf einem amtsärztlichen Gutachten vom XXXX .2023 (siehe OZ 11), dem der BF nicht substantiiert entgegengetreten ist, sowie den vom BF in Vorlage gebrachten medizinischen Unterlagen des BF und jenen vom amtsärztlichen Dienst am XXXX .2024 vorgelegten medizinischen Unterlagen. Mit der Vorlage von Patientenbriefen diverser Krankenhäuser (siehe OZ 21), gelingt es dem BF nicht dem amtsärztlichen Gutachten vom XXXX .2023 begründet entgegenzutreten. Zum einen lässt sich den besagten Patientenbriefen des BF der aktuelle Gesundheitszustand des BF nicht ableiten, zumal der aktuellste am XXXX .2024 vorgelegte Patientenbrief mit XXXX .2023 datiert ist. Zum anderen wurde auch im amtsärztlichen Gutachten vom XXXX .2023, wie auch aus der vom BF vorgelegten „Dokumentation Zentrale Notaufnahme“ des XXXX Krankenhauses vom XXXX .2023 angeführt wurde, festgehalten, dass der BF an einer Alkoholkrankheit leidet und einer psychopharmakologischen Behandlung bedarf. Laut besagtem amtsärztlichem Gutachten leidet der BF auch aktuell an einer chronischen Alkoholerkrankung derentwegen er in Behandlung steht. Bei aktueller medikamentöser Behandlung sei der BF jedoch gegenwärtig psychiatrisch stabilisiert und weise der BF einen sehr guten Allgemein- und Ernährungszustand, ohne physische Pathologien auf. Sowohl den vom BF mit seiner Beschwerde vorgelegten medizinischen Unterlagen (polizeiliche Patientenkartei) als auch den vom amtsärztlichen Dienst am XXXX .2023 in Vorlage gebrachten medizinischen Unterlagen des BF (polizeiliche Patientenkartei) kann zudem entnommen werden, dass der BF beginnend mit XXXX .2023 aufgrund eines Sturzes wundversorgt und aufgrund eines festgestellten Alkohol Abusus mit der medikamentösen Behandlung des BF begonnen wurde. Besagten Unterlagen lässt sich zudem entnehmen, dass der BF an einer auf seine Alkoholerkrankung zurückführbare Epilepsie, konkret einer Entzugsepilepsie, leide und die dem BF angediehene Behandlung Erfolg zeigte. Der BF habe laut polizeilicher Patientenkartei am XXXX .2023 angegeben, dass es ihm gut gehe. Zudem habe der BF bereits am XXXX .2023 abgesehen von Wundschmerzen bei rückläufigen Entzugserscheinungen keine sonstigen psychopathologischen Auffälligkeiten gezeigt, was für eine erfolgreiche Behandlung des BF spricht. Ferner wurde die weitere Haftfähigkeit des BF laut amtsärztlichem Gutachten vom XXXX .2023 festgestellt. Insofern der BF in der mündlichen Verhandlung wiederholt vorbringt an Diabetes zu leiden, vermochte der BF dies nicht zu belegen. Wie bereits ausgeführt, lässt sich den medizinischen Unterlagen des BF nicht entnehmen, dass eine Diabeteserkrankung beim BF vorliegt. So wurde auch in der vom BF am XXXX .2023 vorgelegten „Dokumentation Zentrale Notaufnahme“ des XXXX -Krankenhauses vom XXXX .2023 unter Diagnosen Diabetes mellitus I mit konkret vier Fragezeichen markiert, und damit nicht festgestellt. Wie den vom BF ebenfalls in Vorlage gebrachten medizinischen Unterlagen, konkret seiner polizeilichen Patientenkartei, entnommen werden kann, wurde am XXXX .2023 festgestellt, dass der BF nicht an Diabetes leidet. Da davon auszugehen ist, dass eine solche Erkrankung jedoch im Rahmen der seit XXXX .2023 andauernden Anhaltung des BF, insbesondere aufgrund der ihm seither angediehenen medizinischen Versorgung, nicht unentdeckt geblieben und in den medizinischen Unterlagen dokumentiert worden wäre, gelingt es dem BF durch die bloße Behauptung an Diabetes zu leiden, nicht dies zu substantiieren. Die Feststellungen zum aktuellen Gesundheitszustand des BF sowie zur aufrechten erfolgreichen Behandlung desselben beruhen auf einem amtsärztlichen Gutachten vom römisch 40 .2023 (siehe OZ 11), dem der BF nicht substantiiert entgegengetreten ist, sowie den vom BF in Vorlage gebrachten medizinischen Unterlagen des BF und jenen vom amtsärztlichen Dienst am römisch 40 .2024 vorgelegten medizinischen Unterlagen. Mit der Vorlage von Patientenbriefen diverser Krankenhäuser (siehe OZ 21), gelingt es dem BF nicht dem amtsärztlichen Gutachten vom römisch 40 .2023 begründet entgegenzutreten. Zum einen lässt sich den besagten Patientenbriefen des BF der aktuelle Gesundheitszustand des BF nicht ableiten, zumal der aktuellste am römisch 40 .2024 vorgelegte Patientenbrief mit römisch 40 .2023 datiert ist. Zum anderen wurde auch im amtsärztlichen Gutachten vom römisch 40 .2023, wie auch aus der vom BF vorgelegten „Dokumentation Zentrale Notaufnahme“ des römisch 40 Krankenhauses vom römisch 40 .2023 angeführt wurde, festgehalten, dass der BF an einer Alkoholkrankheit leidet und einer psychopharmakologischen Behandlung bedarf. Laut besagtem amtsärztlichem Gutachten leidet der BF auch aktuell an einer chronischen Alkoholerkrankung derentwegen er in Behandlung steht. Bei aktueller medikamentöser Behandlung sei der BF jedoch gegenwärtig psychiatrisch stabilisiert und weise der BF einen sehr guten Allgemein- und Ernährungszustand, ohne physische Pathologien auf. Sowohl den vom BF mit seiner Beschwerde vorgelegten medizinischen Unterlagen (polizeiliche Patientenkartei) als auch den vom amtsärztlichen Dienst am römisch 40 .2023 in Vorlage gebrachten medizinischen Unterlagen des BF (polizeiliche Patientenkartei) kann zudem entnommen werden, dass der BF beginnend mit römisch 40 .2023 aufgrund eines Sturzes wundversorgt und aufgrund eines festgestellten Alkohol Abusus mit der medikamentösen Behandlung des BF begonnen wurde. Besagten Unterlagen lässt sich zudem entnehmen, dass der BF an einer auf seine Alkoholerkrankung zurückführbare Epilepsie, konkret einer Entzugsepilepsie, leide und die dem BF angediehene Behandlung Erfolg zeigte. Der BF habe laut polizeilicher Patientenkartei am römisch 40 .2023 angegeben, dass es ihm gut gehe. Zudem habe der BF bereits am römisch 40 .2023 abgesehen von Wundschmerzen bei rückläufigen Entzugserscheinungen keine sonstigen psychopathologischen Auffälligkeiten gezeigt, was für eine erfolgreiche Behandlung des BF spricht. Ferner wurde die weitere Haftfähigkeit des BF laut amtsärztlichem Gutachten vom römisch 40 .2023 festgestellt. Insofern der BF in der mündlichen Verhandlung wiederholt vorbringt an Diabetes zu leiden, vermochte der BF dies nicht zu belegen. Wie bereits ausgeführt, lässt sich den medizinischen Unterlagen des BF nicht entnehmen, dass eine Diabeteserkrankung beim BF vorliegt. So wurde auch in der vom BF am römisch 40 .2023 vorgelegten „Dokumentation Zentrale Notaufnahme“ des römisch 40 -Krankenhauses vom römisch 40 .2023 unter Diagnosen Diabetes mellitus römisch eins mit konkret vier Fragezeichen markiert, und damit nicht festgestellt. Wie den vom BF ebenfalls in Vorlage gebrachten medizinischen Unterlagen, konkret seiner polizeilichen Patientenkartei, entnommen werden kann, wurde am römisch 40 .2023 festgestellt, dass der BF nicht an Diabetes leidet. Da davon auszugehen ist, dass eine solche Erkrankung jedoch im Rahmen der seit römisch 40 .2023 andauernden Anhaltung des BF, insbesondere aufgrund der ihm seither angediehenen medizinischen Versorgung, nicht unentdeckt geblieben und in den medizinischen Unterlagen dokumentiert worden wäre, gelingt es dem BF durch die bloße Behauptung an Diabetes zu leiden, nicht dies zu substantiieren. Aufgrund des gegenwärtigen Gesundheitszustandes und des oben dargelegten erfolgreichen Behandlungsverlaufes des BF bei aufrechter Schubhaft, kann nicht festgestellt werden, dass der BF einer außergewöhnlichen Belastung aufgrund seiner Anhaltung in Schubhaft unterliegt. Im Falle des Vorliegens einer außergewöhnlichen Belastung des BF wäre nicht davon auszugehen, dass der BF sich aktuell in einem sehr guten Gesundheitszustand befände und sich psychiatrisch stabil erweise. Vielmehr wäre davon auszugehen, dass sich der Gesundheitszustand des BF nach seiner Inhaftierung verschlechtert oder der BF sich zumindest nicht – insbesondere in psychiatrischer Hinsicht – stabilisiert hätte. Der BF vermittelte auch in der mündlichen Verhandlung nicht den Eindruck psychisch besonders belastet zu sein. Der BF zeigte keine zu protokollierenden Auffälligkeiten während seiner Einvernahme in der mündlichen Verhandlung, und war in der Lage die ihm gestellten Fragen zu beantworten. Letztlich wurde vom BF in der mündlichen Verhandlung nicht konkret vorgebracht krank zu sein, sondern brachte er wiederholt in der Vergangenheit gelegene gesundheitliche Probleme vor. Insofern der BF zudem vorbrachte, dass ihn die Schubhaft belaste, ist zu entgegnen, dass zwar nachvollzogen werden kann, dass eine Inhaftierung eine psychische Belastung darstellt. Jedoch vermochte der BF – vor dem Hintergrund des zuvor Ausgeführten – mit der bloßen Behauptung durch die Schubhaft belastet zu sein, eine besondere über das übliche Maß hinausgehende gesundheitliche Belastung nicht zu substantiieren. Das der BF Zugang zu allenfalls benötigter medizinischer Behandlung hat, ist anhand der vorliegenden medizinischen Unterlagen (polizeiliche Patientenkartei des BF) und dem amtsärztlichen Gutachten vom XXXX .2023 unzweifelhaft. Das Fehlen einer solchen wurde vom BF bis dato auch nicht konkret behauptet. Das der BF Zugang zu allenfalls benötigter medizinischer Behandlung hat, ist anhand der vorliegenden medizinischen Unterlagen (polizeiliche Patientenkartei des BF) und dem amtsärztlichen Gutachten vom römisch 40 .2023 unzweifelhaft. Das Fehlen einer solchen wurde vom BF bis dato auch nicht konkret behauptet. Das der BF einen Reisepass oder sonst ein seine Identität bestätigendes Dokument dem BFA in Vorlage gebracht hat, kann den vorgelegten Akten nicht entnommen werden und wurde vom BF eine Vorlage selbiger bis dato nicht behauptet. Zudem gab der BF bei seiner Befragung am XXXX .2011, sowie in der mündlichen Verhandlung an, nicht im Besitz eines Reisepasses oder sonstigen Personaldokumentes zu sein. Das der BF einen Reisepass oder sonst ein seine Identität bestätigendes Dokument dem BFA in Vorlage gebracht hat, kann den vorgelegten Akten nicht entnommen werden und wurde vom BF eine Vorlage selbiger bis dato nicht behauptet. Zudem gab der BF bei seiner Befragung am römisch 40 .2011, sowie in der mündlichen Verhandlung an, nicht im Besitz eines Reisepasses oder sonstigen Personaldokumentes zu sein. 2.
9. Zur Fluchtgefahr, zum Sicherungsbedarf und zur Verhältnismäßigkeit: Die Feststellungen zur Einreise des BF in das Bundesgebiet und zur rechtskräftigen Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot, ergeben sich nachvollziehbar aus dem Inhalt des Verwaltungsaktes, der Gerichtsakten sowie den entsprechenden Eintragungen im Zentralen Fremdenregister. Das Bestehen einer rechtskräftigen Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes wurde vom BF bis dato nicht bestritten. Die Unrechtmäßigkeit des Aufenthaltes des BF ergibt sich aus dem Bestand einer gegen den BF ausgesprochenen rechtskräftigen Rückkehrentscheidung sowie eines ebenfalls rechtskräftig verhängten Einreiseverbotes. Dass der BF es bisher unterlassen hat, das Bundesgebiet zu verlassen und in seinen Herkunftsstaat zurückzukehren, beruht darauf, dass der BF bis dato eine Rückkehr in seinen Herkunftsstaat weder behauptet noch belegt hat. Ferner lässt sich aufgrund der wiederholten Betretungen des BF im Bundesgebiet, seiner Weigerung am 16.03.2023 das Formblatt zum Zwecke der Erlangung eines HRZ zu unterschreiben, sowie den Angaben des BF vor dem BFA am XXXX .2023, wonach er angab nicht in die Mongolei zurückkehren zu wollen, der Schluss ziehen, dass der BF bisher das Bundesgebiet nicht verlassen hat. In der mündlichen Verhandlung bestätigte der BF diese Annahme insofern, als er vorbrachte, seit seiner Einreise in Österreich im Jahr 2008, das Bundesgebiet nicht wieder verlassen zu haben. Dass der BF es bisher unterlassen hat, das Bundesgebiet zu verlassen und in seinen Herkunftsstaat zurückzukehren, beruht darauf, dass der BF bis dato eine Rückkehr in seinen Herkunftsstaat weder behauptet noch belegt hat. Ferner lässt sich aufgrund der wiederholten Betretungen des BF im Bundesgebiet, seiner Weigerung am 16.03.2023 das Formblatt zum Zwecke der Erlangung eines HRZ zu unterschreiben, sowie den Angaben des BF vor dem BFA am römisch 40 .2023, wonach er angab nicht in die Mongolei zurückkehren zu wollen, der Schluss ziehen, dass der BF bisher das Bundesgebiet nicht verlassen hat. In der mündlichen Verhandlung bestätigte der BF diese Annahme insofern, als er vorbrachte, seit seiner Einreise in Österreich im Jahr 2008, das Bundesgebiet nicht wieder verlassen zu haben. Der Anhaltedatei kann der Beginn und das Ende des Hungerstreiks des BF sowie die freiwillige Aufgabe selbigen durch den BF entnommen werden. Sowohl dem ZMR als auch der polizeilichen Patientenkartei des BF kann die Anhaltung des BF in Verwaltungsstrafhaft von XXXX .2023 bis XXXX .2023 entnommen werden. Sowohl dem ZMR als auch der polizeilichen Patientenkartei des BF kann die Anhaltung des BF in Verwaltungsstrafhaft von römisch 40 .2023 bis römisch 40 .2023 entnommen werden. Die oben festgestellten Wohnsitz- und Obdachlosenmeldungen sowie die Anhaltung des BF in einer Justizanstalt und in Polizeianhaltezentren in Österreich beruhen auf einer Einsichtnahme in das Zentrale Melderegister. Besagtem Register kann zudem entnommen werden, dass der BF seit XXXX .2023 ohne Wohnsitzmeldung in Österreich ist und am XXXX 2023 aus dem PAZ entlassen wurde, worauf sich die Feststellung, der BF habe sich zuletzt im Verborgenen aufgehalten stützt. Die oben festgestellten Wohnsitz- und Obdachlosenmeldungen sowie die Anhaltung des BF in einer Justizanstalt und in Polizeianhaltezentren in Österreich beruhen auf einer Einsichtnahme in das Zentrale Melderegister. Besagtem Register kann zudem entnommen werden, dass der BF seit römisch 40 .2023 ohne Wohnsitzmeldung in Österreich ist und am römisch 40 2023 aus dem PAZ entlassen wurde, worauf sich die Feststellung, der BF habe sich zuletzt im Verborgenen aufgehalten stützt. Dass der BF die österreichische Rechtsordnung nicht achtet, nicht kooperativ ist und vielmehr versucht, sich vor den Behörden im Verborgenen zu halten, ergibt sich aus dem vom BF gezeigten Verhalten vor und während der Schubhaft. Gegen den BF besteht aufgrund der Entscheidung des BVwG vom 06.05.2021 eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot und verblieb der BF dennoch weiterhin im Bundesgebiet. Der BF wurde wiederholt im Bundesgebiet betreten und wirkte bei seiner Identitätsfeststellung bzw. Erlangung eines HRZ durch mongolische Behörden vor dem BFA am XXXX 2023 nicht mit, indem er die Beantwortung von Fragen sowie das Ausfüllen eines Formblattes und seine korrekte Unterschrift verweigerte und nahm der BF trotz erfolgter Ladung ein Interviewtermin bei der mongolischen Botschaft am 14.04.2023 nicht wahr. Zudem unterlies es der BF – wie in der mündlichen Verhandlung eingestanden – trotz nachweislich erfolgter Aufforderung durch das BFA mit Verfahrensanordnung vom XXXX .2023 (siehe AS 279 [OZ 8), ein verpflichtetes Rückkehrberatungsgesprächstermin am 17.11.2023 wahrzunehmen. Ferner gab der BF am XXXX .2023 an, nicht in die Mongolei zurückzukehren, weist der BF seit XXXX .2023 keine Wohnsitzmeldung in Österreich mehr auf und konnte letztlich, nach dem der BF am XXXX .2023 wegen Haftuntauglichkeit aus der Verwaltungsverwahrungshaft wieder entlassen werden musste, am XXXX .2023 nur nach vorangegangener Anzeige im Bundesgebiet festgenommen werden. Der BF verfügte zudem zuletzt von XXXX .2022 bis XXXX .2022 über eine gemeldete Unterkunft, und wies vor seiner Meldungslosigkeit seit XXXX .2023 nur mehr Obdachlosenmeldungen im Bundesgebiet auf. Zudem wurde der BF wiederholt, konkret insgesamt 7-mal von Strafgerichten in Österreich verurteilt, zuletzt am XXXX .2023, was vor dem Hintergrund des bisher Ausgeführten nicht erkennen lässt, dass der BF kooperativ und/oder geneigt ist sich an gültige Rechtsnormen zu halten. Insofern der BF dazu in der Beschwerde vorbringt, dass seine Straffälligkeit auf seine Alkoholerkrankung zurückzuführen sei und er – wie auch in der mündlichen Verhandlung vorgebracht – seine Taten bereue, gelingt es dem BF nicht seine Reue glaubwürdig zu vermitteln. Vielmehr lässt der Umstand, dass der BF seine Verantwortung an seinen Taten auf seine Alkoholerkrankung abzuwälzen versucht nicht erkennen, dass er sich tatsächlich einsichtig zeigt und sich mit seinen Taten, seine Verantwortung reflektierend, auseinandergesetzt hat. In der mündlichen Verhandlung hat der BF zu seinen Straftaten trotz konkreter Befragung nicht Stellung genommen, sondern bloß vorgebracht, dass es ihm leidtue und er nicht wisse was er dazu sagen solle. Dass der BF die österreichische Rechtsordnung nicht achtet, nicht kooperativ ist und vielmehr versucht, sich vor den Behörden im Verborgenen zu halten, ergibt sich aus dem vom BF gezeigten Verhalten vor und während der Schubhaft. Gegen den BF besteht aufgrund der Entscheidung des BVwG vom 06.05.2021 eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot und verblieb der BF dennoch weiterhin im Bundesgebiet. Der BF wurde wiederholt im Bundesgebiet betreten und wirkte bei seiner Identitätsfeststellung bzw. Erlangung eines HRZ durch mongolische Behörden vor dem BFA am römisch 40 2023 nicht mit, indem er die Beantwortung von Fragen sowie das Ausfüllen eines Formblattes und seine korrekte Unterschrift verweigerte und nahm der BF trotz erfolgter Ladung ein Interviewtermin bei der mongolischen Botschaft am 14.04.2023 nicht wahr. Zudem unterlies es der BF – wie in der mündlichen Verhandlung eingestanden – trotz nachweislich erfolgter Aufforderung durch das BFA mit Verfahrensanordnung vom römisch 40 .2023 (siehe AS 279 [OZ 8), ein verpflichtetes Rückkehrberatungsgesprächstermin am 17.11.2023 wahrzunehmen. Ferner gab der BF am römisch 40 .2023 an, nicht in die Mongolei zurückzukehren, weist der BF seit römisch 40 .2023 keine Wohnsitzmeldung in Österreich mehr auf und konnte letztlich, nach dem der BF am römisch 40 .2023 wegen Haftuntauglichkeit aus der Verwaltungsverwahrungshaft wieder entlassen werden musste, am römisch 40 .2023 nur nach vorangegangener Anzeige im Bundesgebiet festgenommen werden. Der BF verfügte zudem zuletzt von römisch 40 .2022 bis römisch 40 .2022 über eine gemeldete Unterkunft, und wies vor seiner Meldungslosigkeit seit römisch 40 .2023 nur mehr Obdachlosenmeldungen im Bundesgebiet auf. Zudem wurde der BF wiederholt, konkret insgesamt 7-mal von Strafgerichten in Österreich verurteilt, zuletzt am römisch 40 .2023, was vor dem Hintergrund des bisher Ausgeführten nicht erkennen lässt, dass der BF kooperativ und/oder geneigt ist sich an gültige Rechtsnormen zu halten. Insofern der BF dazu in der Beschwerde vorbringt, dass seine Straffälligkeit auf seine Alkoholerkrankung zurückzuführen sei und er – wie auch in der mündlichen Verhandlung vorgebracht – seine Taten bereue, gelingt es dem BF nicht seine Reue glaubwürdig zu vermitteln. Vielmehr lässt der Umstand, dass der BF seine Verantwortung an seinen Taten auf seine Alkoholerkrankung abzuwälzen versucht nicht erkennen, dass er sich tatsächlich einsichtig zeigt und sich mit seinen Taten, seine Verantwortung reflektierend, auseinandergesetzt hat. In der mündlichen Verhandlung hat der BF zu seinen Straftaten trotz konkreter Befragung nicht Stellung genommen, sondern bloß vorgebracht, dass es ihm leidtue und er nicht wisse was er dazu sagen solle. Insofern der BF in der mündlichen Verhandlung konkret auf seine Meldungsverletzungen befragt vorbringt, dass er davon ausgegangen sei, nach seiner Entlassung aus seiner Verwaltungsstrafhaft automatisch wieder bei der Notschlaftstelle „ XXXX angemeldet zu werden, gelingt es dem BF damit nicht sein Verhalten, konkret das Unterlassen eine Wohnsitzmeldung vorzunehmen – zu rechtfertigen. Der BF hält sich mittlerweile seit vielen Jahren in Österreich auf und hat – wie seine verlängerten Aufenthaltstitel, die gegen den BF erlassene Rückkehrentscheidung und die wiederholten Betretungen im Bundesgebiet zeigen – wiederholt Kontakt zu Behörden, was darauf schließen lässt, dass dem BF die in Österreich gültigen Meldevorschriften bekannt sein müssen. Zudem kann dem am XXXX .2023 angefertigten Protokoll der niederschriftlichen Einvernahme des BF durch das BFA entnommen werden, dass der BF über die melderechtlichen Bestimmungen in Österreich belehrt wurde. (siehe AS 269f [OZ 8]) Demzufolge kann dem BF nicht gefolgt werden, wenn dieser vermeint einzig aufgrund fehlender Rechtskenntnis bzw. falscher Beratung eine Anmeldung unterlassen zu haben. Darüber hinaus lässt sich den Verwaltungsakten entnehmen, dass es der belangten Behörde gelungen ist am 22.12.2023 Kopien eines Reisepasses und einer Geburtsurkunde des BF, welche bei einer Magistratsabteilung der Stadt Wien gespeichert waren, und die Registernummer des BF ausweisen, in Besitz zu bringen. Daraus lässt sich schließen, dass der BF diese Dokumente besagter Magistratsabteilung vorgelegt hat. Wenn der BF in der mündlichen Verhandlung vorbringt, dem BFA seine Registernummer nicht genannt zu haben, weil er sich diese nicht merken habe können, bleibt es der BF letztlich schuldig darzulegen, wieso er es auch unterlassen hat, die belangte Behörde davon in Kenntnis zu setzen, die zuvor genannten Dokumente bei der Stadt Wien vorgelegt zu haben, und sich anhand dieser allenfalls seine Registernummer ermitteln ließe. Insofern der BF in der mündlichen Verhandlung konkret auf seine Meldungsverletzungen befragt vorbringt, dass er davon ausgegangen sei, nach seiner Entlassung aus seiner Verwaltungsstrafhaft automatisch wieder bei der Notschlaftstelle „ römisch 40 angemeldet zu werden, gelingt es dem BF damit nicht sein Verhalten, konkret das Unterlassen eine Wohnsitzmeldung vorzunehmen – zu rechtfertigen. Der BF hält sich mittlerweile seit vielen Jahren in Österreich auf und hat – wie seine verlängerten Aufenthaltstitel, die gegen den BF erlassene Rückkehrentscheidung und die wiederholten Betretungen im Bundesgebiet zeigen – wiederholt Kontakt zu Behörden, was darauf schließen lässt, dass dem BF die in Österreich gültigen Meldevorschriften bekannt sein müssen. Zudem kann dem am römisch 40 .2023 angefertigten Protokoll der niederschriftlichen Einvernahme des BF durch das BFA entnommen werden, dass der BF über die melderechtlichen Bestimmungen in Österreich belehrt wurde. (siehe AS 269f [OZ 8]) Demzufolge kann dem BF nicht gefolgt werden, wenn dieser vermeint einzig aufgrund fehlender Rechtskenntnis bzw. falscher Beratung eine Anmeldung unterlassen zu haben. Darüber hinaus lässt sich den Verwaltungsakten entnehmen, dass es der belangten Behörde gelungen ist am 22.12.2023 Kopien eines Reisepasses und einer Geburtsurkunde des BF, welche bei einer Magistratsabteilung der Stadt Wien gespeichert waren, und die Registernummer des BF ausweisen, in Besitz zu bringen. Daraus lässt sich schließen, dass der BF diese Dokumente besagter Magistratsabteilung vorgelegt hat. Wenn der BF in der mündlichen Verhandlung vorbringt, dem BFA seine Registernummer nicht genannt zu haben, weil er sich diese nicht merken habe können, bleibt es der BF letztlich schuldig darzulegen, wieso er es auch unterlassen hat, die belangte Behörde davon in Kenntnis zu setzen, die zuvor genannten Dokumente bei der Stadt Wien vorgelegt zu haben, und sich anhand dieser allenfalls seine Registernummer ermitteln ließe. Entgegen dem Vorbringen des BF in der mündlichen Verhandlung, sich nunmehr rückkehrwillig und bereit zu zeigen, kooperativ zu sein, ist somit ersichtlich, dass der BF kein Interesse zeigt, am Verfahren mitzuwirken und für die Behörde greifbar zu sein. Der BF war zuletzt, konkret seit XXXX .2023 mangels Wohnsitzmeldung für die Behörde nicht greifbar, musste zuletzt am XXXX .2023 wegen Haftuntfähigkeit aus der Verwaltungsverfahrenshaft wieder entlassen werden, konnte am XXXX .2023 nur nach erfolgter Anzeige im Bundesgebiet festgenommen werden, gab am XXXX .2023 seine Rückkehrunwilligkeit erneut bekannt und trat von XXXX .2023 bis XXXX .2023 in einen Hungerstreik. Wenn der BF auch in der mündlichen Verhandlung vorgebracht hat, sich nunmehr rückkehrwillig zu zeigen, kann dem BF insbesondere vor dem Hintergrund des bisher ausgeführten kein Glauben geschenkt werden. Gegen eine Rückkehrwilligkeit des BF spricht auch der Umstand, dass der BF in der mündlichen Verhandlung wiederholt vorgebracht hat, nur im Falle seiner Enthaftung in die Mongolei zurückkehren bzw. sich ein Reisedokument besorgen zu wollen. Vor dem Hintergrund, dass es dem BF jederzeit offen gestanden wäre, sich für eine freiwillige Rückkehr in Verbindung mit einer Rückkehrhilfe anzumelden, vermag der BF mit seinem Vorbingen zum Zwecke der Vorbereitung seiner Ausreise entlassen werden zu wollen, seine Weigerung an einer Rückkehr in die Mongolei im Stande der Schubhaft nicht zu begründen. Ferner gab der BF in der mündlichen Verhandlung konkret danach befragt, warum er nicht von sich aus einen Reisepass bei den mongolischen Behörden beantragt habe, an, nicht das Geld dafür gehabt und nicht gewusst zu haben, was er damit machen hätte sollen. Der Verweis des BF darauf, trotz rechtskräftiger Rückkehrentscheidung nicht zu wissen was er mit einem Reisepass machen soll, lässt jedenfalls auf einen fehlenden Willen zur Ausreise aus Österreich schließen. Vor dem Hintergrund des gezeigten Verhaltens des BF in Zusammenschau mit dem bisher Ausgeführten konnte der BF das tatsächliche Bestehen einer Kooperationsbereitschaft im Hinblick auf dessen Rückführung in seinen Herkunftsstaat nicht glaubwürdig darzulegen. Nach Ansicht des erkennenden Gerichts besteht angesichts des bisherigen Verhaltens des BF und seiner Intention die Gefahr, dass der BF im Falle seiner Enthaftung untertauchen wird, um seiner Abschiebung zu entgehen.Entgegen dem Vorbringen des BF in der mündlichen Verhandlung, sich nunmehr rückkehrwillig und bereit zu zeigen, kooperativ zu sein, ist somit ersichtlich, dass der BF kein Interesse zeigt, am Verfahren mitzuwirken und für die Behörde greifbar zu sein. Der BF war zuletzt, konkret seit römisch 40 .2023 mangels Wohnsitzmeldung für die Behörde nicht greifbar, musste zuletzt am römisch 40 .2023 wegen Haftuntfähigkeit aus der Verwaltungsverfahrenshaft wieder entlassen werden, konnte am römisch 40 .2023 nur nach erfolgter Anzeige im Bundesgebiet festgenommen werden, gab am römisch 40 .2023 seine Rückkehrunwilligkeit erneut bekannt und trat von römisch 40 .2023 bis römisch 40 .2023 in einen Hungerstreik. Wenn der BF auch in der mündlichen Verhandlung vorgebracht hat, sich nunmehr rückkehrwillig zu zeigen, kann dem BF insbesondere vor dem Hintergrund des bisher ausgeführten kein Glauben geschenkt werden. Gegen eine Rückkehrwilligkeit des BF spricht auch der Umstand, dass der BF in der mündlichen Verhandlung wiederholt vorgebracht hat, nur im Falle seiner Enthaftung in die Mongolei zurückkehren bzw. sich ein Reisedokument besorgen zu wollen. Vor dem Hintergrund, dass es dem BF jederzeit offen gestanden wäre, sich für eine freiwillige Rückkehr in Verbindung mit einer Rückkehrhilfe anzumelden, vermag der BF mit seinem Vorbingen zum Zwecke der Vorbereitung seiner Ausreise entlassen werden zu wollen, seine Weigerung an einer Rückkehr in die Mongolei im Stande der Schubhaft nicht zu begründen. Ferner gab der BF in der mündlichen Verhandlung konkret danach befragt, warum er nicht von sich aus einen Reisepass bei den mongolischen Behörden beantragt habe, an, nicht das Geld dafür gehabt und nicht gewusst zu haben, was er damit machen hätte sollen. Der Verweis des BF darauf, trotz rechtskräftiger Rückkehrentscheidung nicht zu wissen was er mit einem Reisepass machen soll, lässt jedenfalls auf einen fehlenden Willen zur Ausreise aus Österreich schließen. Vor dem Hintergrund des gezeigten Verhaltens des BF in Zusammenschau mit dem bisher Ausgeführten konnte der BF das tatsächliche Bestehen einer Kooperationsbereitschaft im Hinblick auf dessen Rückführung in seinen Herkunftsstaat nicht glaubwürdig darzulegen. Nach Ansicht des erkennenden Gerichts besteht angesichts des bisherigen Verhaltens des BF und seiner Intention die Gefahr, dass der BF im Falle seiner Enthaftung untertauchen wird, um seiner Abschiebung zu entgehen. Es ist daher davon auszugehen, dass der BF bei einer Entlassung aus der Schubhaft erneut untertauchen und sich vor den Behörden verborgen halten wird um einer Abschiebung zu entgehen. Es haben sich im Verfahren keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der BF sein bisher gezeigtes Verhalten, ändern wird. Das Fehlen familiärer Bezugspunkte in Österreich beruht auf dem Vorbringen des BF vor dem BFA am XXXX .2023 sowie in der mündlichen Verhandlung am 03.01.
10. Der BF gab vor dem BFA an, über keine familiären Beziehungen in Österreich zu verfügen. In der mündlichen Verhandlung bestätigte der BF dieses Vorbringen, indem er konkret befragt den Aufenthalt von Familienangehörigen in Österreich verneinte. Das Fehlen sozialer Bezugspunkte in Österreich wurde bereits im Erkenntnis des BVwG, GZ.: W241 1405349-2/5E, vom 06.05.2021 festgestellt und wurde das Bestehen von sozialen Bezugspunkten vom BF zudem bis dato nicht substantiiert behauptet. Der BF gab zwar in der mündlichen Verhandlung an, über soziale Beziehungen in Österreich zu verfügen, vermochte jedoch diese nicht näher zu beschreiben. Weder konnte der BF die Namen noch die genaue Wohnadressen selbiger nennen, was nicht auf das Bestehen einer engen freundschaftlichen Beziehung schließen lässt. Letztlich gestand der BF in weiterer Folge in der mündlichen Verhandlung ein, in Österreich niemanden zu kennen, was im Widerspruch zu seinen vorangegangenen Angaben, über Freunde in Österreich zu verfügen, steht. Das Fehlen familiärer Bezugspunkte in Österreich beruht auf dem Vorbringen des BF vor dem BFA am römisch 40 .2023 sowie in der mündlichen Verhandlung am 03.01.
11. Der BF gab vor dem BFA an, über keine familiären Beziehungen in Österreich zu verfügen. In der mündlichen Verhandlung bestätigte der BF dieses Vorbringen, indem er konkret befragt den Aufenthalt von Familienangehörigen in Österreich verneinte. Das Fehlen sozialer Bezugspunkte in Österreich wurde bereits im Erkenntnis des BVwG, GZ.: W241 1405349-2/5E, vom 06.05.2021 festgestellt und wurde das Bestehen von sozialen Bezugspunkten vom BF zudem bis dato nicht substantiiert behauptet. Der BF gab zwar in der mündlichen Verhandlung an, über soziale Beziehungen in Österreich zu verfügen, vermochte jedoch diese nicht näher zu beschreiben. Weder konnte der BF die Namen noch die genaue Wohnadressen selbiger nennen, was nicht auf das Bestehen einer engen freundschaftlichen Beziehung schließen lässt. Letztlich gestand der BF in weiterer Folge in der mündlichen Verhandlung ein, in Österreich niemanden zu kennen, was im Widerspruch zu seinen vorangegangenen Angaben, über Freunde in Österreich zu verfügen, steht. Zudem gab der BF sowohl vor dem BFA am XXXX .2023 als auch in der mündlichen Verhandlung am 03.01.2023 an, ledig und frei von Obsorgeverpflichtungen zu sein. Zudem gab der BF sowohl vor dem BFA am römisch 40 .2023 als auch in der mündlichen Verhandlung am 03.01.2023 an, ledig und frei von Obsorgeverpflichtungen zu sein. Die Feststellung des Fehlens einer gesicherten Unterkunft beruht auf den Umständen, dass der BF seit XXXX 2023 über keine Wohnsitzmeldung in Österreich verfügt und zuvor obdachlos gemeldet war. Daraus lässt sich nicht darauf schließen, dass dem BF eine adäquate Unterkunft zur Verfügung steht. Mit der Vorlage einer Bestätigung XXXX , wonach im Normalfall ein Notschlafplatz für den BF in einem Notquartier der XXXX organisiert werden kann, gelingt es dem BF nicht den Nachweis über das Bestehen einer gesicherten Unterkunft zur erbringen. Zum einen lässt der Wortlaut des Schreibens, dass im Normalfall ein Notschlafplatz organisiert werden kann, offen, ob auch tatsächlich ein solcher organisiert werden kann. Zum anderen unterscheidet sich ein Notschlafplatz von einer gesicherten Unterkunft insofern wesentlich, als ein Notschlafplatz bloß zur Übernachtung, nicht aber zum Wohnen berechtigt. (siehe Kurzbrief der LPD Wien, XXXX , vom XXXX .2023 auf AS 196 [OZ 8]) Vor diesem Hintergrund geht das erkennende Gericht davon aus, dass dem BF keine gesicherte Unterkunft in Form einer regulären Wohnmöglichkeit zur Verfügung steht. Die Feststellung des Fehlens einer gesicherten Unterkunft beruht auf den Umständen, dass der BF seit römisch 40 2023 über keine Wohnsitzmeldung in Österreich verfügt und zuvor obdachlos gemeldet war. Daraus lässt sich nicht darauf schließen, dass dem BF eine adäquate Unterkunft zur Verfügung steht. Mit der Vorlage einer Bestätigung römisch 40 , wonach im Normalfall ein Notschlafplatz für den BF in einem Notquartier der römisch 40 organisiert werden kann, gelingt es dem BF nicht den Nachweis über das Bestehen einer gesicherten Unterkunft zur erbringen. Zum einen lässt der Wortlaut des Schreibens, dass im Normalfall ein Notschlafplatz organisiert werden kann, offen, ob auch tatsächlich ein solcher organisiert werden kann. Zum anderen unterscheidet sich ein Notschlafplatz von einer gesicherten Unterkunft insofern wesentlich, als ein Notschlafplatz bloß zur Übernachtung, nicht aber zum Wohnen berechtigt. (siehe Kurzbrief der LPD Wien, römisch 40 , vom römisch 40 .2023 auf AS 196 [OZ 8]) Vor diesem Hintergrund geht das erkennende Gericht davon aus, dass dem BF keine gesicherte Unterkunft in Form einer regulären Wohnmöglichkeit zur Verfügung steht. Die Vermögenslosigkeit des BF beruht auf den Angaben des BF vor dem BFA am XXXX .2023 und in der mündlichen Verhandlung. Der BF gab am XXXX .2023 an mittellos zu sein und von der Unterstützung der XXXX zu leben. Der BF gab zudem in der mündlichen Verhandlung an, weder über Bargeld noch über sonstiges Vermögen zu verfügen und vom Staat, sohin von Sozialleistungen zu leben, was durch Einsichtnahme in die GVS-Datenbank bestätigt wird. Ferner brachte der BF im Zuge der mündlichen Verhandlung ein Vermögensbekenntnis in Vorlage, welchem ebenfalls die Mittellosigkeit und der Bezug von Sozialleistungen durch den BF entnommen werden kann. Die Vermögenslosigkeit des BF beruht auf den Angaben des BF vor dem BFA am römisch 40 .2023 und in der mündlichen Verhandlung. Der BF gab am römisch 40 .2023 an mittellos zu sein und von der Unterstützung der römisch 40 zu leben. Der BF gab zudem in der mündlichen Verhandlung an, weder über Bargeld noch über sonstiges Vermögen zu verfügen und vom Staat, sohin von Sozialleistungen zu leben, was durch Einsichtnahme in die GVS-Datenbank bestätigt wird. Ferner brachte der BF im Zuge der mündlichen Verhandlung ein Vermögensbekenntnis in Vorlage, welchem ebenfalls die Mittellosigkeit und der Bezug von Sozialleistungen durch den BF entnommen werden kann. Die von der belangten Behörde gesetzten Maßnahmen zur Erlangung eines HRZ für den BF sowie die bisher nicht erfolgte Ausstellung eines solchen beruhen auf den diesbezüglich unbestritten Akteninhalt, den Anfragenbeantwortungen der für HRZ-Verfahren zuständigen Fachabteilung des BFA sowie den diesbezüglichen Angaben des Vertreters des BFA in der mündlichen Verhandlung, welchen seitens des BF nicht substantiiert entgegengetreten wurde. Den besagten Anfragenbeantwortungen der für HRZ-Verfahren zuständigen Fachabteilung des BFA können zudem entnommen werden, dass durch mongolische Behörden ein HRZ erst nach erfolgter Identifizierung und Übersendung eines ausgefüllten und unterschriebenen Formblattes ausgestellt werden und es zur Identifizierung jedenfalls der Übermittlung der mongolischen Registernummer bedarf. Ein zeitlicher Horizont für eine zu erwartende Identifizierung des BF durch mongolische Behörden ist aus aktueller Sicht nicht feststellbar. Weder aus der Stellungnahme des BFA vom 28.12.2023 noch aus den Anfragenbeantwortungen der für HRZ-Verfahren zuständigen Fachabteilung des BFA lässt sich entnehmen, bis wann mit einer Identifizierung des BF durch mongolische Behörden gerechnet werden kann. Vielmehr wird nur darauf verwiesen, dass aufgrund der zuletzt erfolgten Übermittlung der Registernummer des BF an die mongolische Botschaft mit einer zeitnahen Identifizierung des BF zu rechnen sei. Allfällige Erfahrungswerte, aus welchen sich entnehmen ließe, wie lange im Durchschnitt mongolische Behörden für die Identifizierung von Staatsangehörigen benötigen, wurden vom BFA nicht genannt. Angesichts dessen, dass laut Anfragenbeantwortung der HRZ-Abteilung des BFA vom 28.12.2023 im Jahr 2023 nur ein HRZ von mongolischen Behörden ausgestellt wurde und nur eine Abschiebung in die Mongolei stattfand, kann vor dem Hintergrund, dass seitens des BFA bereits im April 2021 die Ausstellung eines HRZ für den BF beantragt wurde, und trotz erfolgter Übersendung eines Formblattes am 17.03.2023, seitens der mongolischen Botschaft erst am 05.12.2023, sohin erst 6 ½ Monate später eine negative Rückmeldung erfolgte, lässt sich gegenwärtig nicht feststellen, dass, selbst unter Berücksichtigung der am 22.12.2023 erfolgten Übersendung von die Registernummer des BF ausweisenden Dokumentenkopien eine zeitnahe Identifizierung des BF durch mongolische Behörden erfolgen wird. Insofern in der Anfragebeantwortung der HZR-Abteilung des BFA vom 02.01.2024 ausgeführt wird, dass eine Identifizierung grundsätzlich nicht lange dauern würde, gelingt es dieser nicht, einen konkreten zu erwartenden, sich allenfalls auf Erfahrungswerte stützenden Zeithorizont, insbesondere unter Berücksichtigung des gegenständlichen Sachverhaltes, darzulegen. Gegenständlich ist zu berücksichtigen, dass laut im Akt einliegendem AV des BFA vom 16.03.2023 (siehe AS 111 [OZ 7]), der BF das für die Erlangung eines Heimreisezertifikates notwendige Formblatt an falscher Stelle, konkret auf der zweiten Seite oben und nicht an der dafür vorgesehenen Stelle, unterschrieben hat. Das dem BF nach dem 16.03.2023 neuerlich ein Formblatt zur Befüllung und Unterschrift vorgelegt wurde, lässt sich den Verwaltungsakten nicht entnehmen, Demzufolge ist davon auszugehen, dass das laut Anfragenbeantwortung vom 02.01.2024 am 17.03.2023 an die mongolischen Behörden übersendete Formblatt das vom BF an falscher Stelle unterzeichnete ist und daher nicht ohne weiteres vom tatsächlichen Vorliegen der notwendigen Formerfordernisse für die Ausstellung eines HRZ nach allenfalls erfolgter Identifizierung des BF auszugehen ist. Vor diesem Hintergrund ist im gegenständlich konkreten Fall eine zeitnahe Identifizierung des BF und/oder HRZ-Ausstellung für den BF durch die mongolischen Behörden nicht maßgeblich wahrscheinlich. Die Feststellung, dass eine mögliche Abschiebung des BF im Zeitpunkt seiner Inschubhaftnahme nicht maßgeblich wahrscheinlich war, beruht neben dem zuvor Ausgeführten insbesondere auf dem Umstand, dass der belangten Behörde am 05.12.2023 von der mongolischen Botschaft mitgeteilt wurde, dass eine Identifizierung des BF aufgrund der bis dahin übermittelten Daten nicht möglich sei und diese auf die notwendige Übermittlung der mongolischen Registernummer des BF hingewiesen wurde. Wie der Aktenlage entnommen werden kann, nahm das BFA in weiterer Folge am 07.12.2023 mit einer Sozialarbeiterin der Notschlafstelle „ XXXX per E-Mail Kontakt auf und ersuchte diese den BF nach der besagten Registernummer zu befragen. (siehe AS 317 [OZ 9]) Dass diese Anfrage von Erfolg gekrönt war, kann der Aktenlage nicht entnommen werden und wurde dies von der belangten Behörde bis dato auch nicht behauptet. Weder aus dem Verwaltungsakt noch aus der Stellungnahme des BFA vom 28.12.2023 und dem gegenständlich angefochtenen Bescheid geht hervor, dass der BF zwischen seiner Festnahme und Inschubhaftnahme am XXXX .2023 vom BFA einvernommen wurde. Zudem ist anhand der Akten nicht ersichtlich, dass die in Rede stehende Registernummer des BF auf anderen Wege in Erfahrung gebracht werden hätte können. So lässt sich dem vorgelegten Verwaltungsakt nicht entnehmen, dass es Anhaltspunkte dafür gegeben hätte, dass der BF Dokumente die die geforderte Registernummer beinhalten bei anderen Behörden vorgelegt hätte und diese dort als Kopie gespeichert worden wären. So kann einem Auszug des ZMR nicht entnommen werden, dass der BF bei seiner Meldung Personaldokumente vorgelegt hat und ist auch im Zentralen Fremdenregister der Besitz von Dokumenten seitens des BF nicht dokumentiert. Letztlich gab der BF zuletzt am XXXX .2023 vor dem BFA an, über keine Personaldokumente zu verfügen. Auch in der Stellungnahme des BFA vom 28.12.2023 wurde nicht dargelegt, weshalb die belangte Behörde am XXXX .2023 davon ausgehen hätte können, die Registernummer des BF in Erfahrung zu bringen. Auch im gegenständlich angefochtenen Bescheid finden sich dazu keine Ausführungen, sondern wird bloß pauschal unter Verweis auf die Aktenlage und eingeleitetem HRZ-Verfahren eine mögliche Abschiebung des BF in absehbarer Zeit behauptet. Vor diesem Hintergrund, wenn sich auch die Bemühungen des BFA hinsichtlich der Erlangung der Registernummer des BF letztlich erfolgreich zeigten, konnte die belangte Behörde im Zeitpunkt der Inschubhaftnahme des BF nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, die zur Identifizierung des BF und letztlich zur Ausstellung eines HRZ für den BF notwendige Registernummer des BF in Erfahrung zu bringen und damit eine Abschiebung des BF in absehbarer Zeit zu verwirklichen. Die Feststellung, dass eine mögliche Abschiebung des BF im Zeitpunkt seiner Inschubhaftnahme nicht maßgeblich wahrscheinlich war, beruht neben dem zuvor Ausgeführten insbesondere auf dem Umstand, dass der belangten Behörde am 05.12.2023 von der mongolischen Botschaft mitgeteilt wurde, dass eine Identifizierung des BF aufgrund der bis dahin übermittelten Daten nicht möglich sei und diese auf die notwendige Übermittlung der mongolischen Registernummer des BF hingewiesen wurde. Wie der Aktenlage entnommen werden kann, nahm das BFA in weiterer Folge am 07.12.2023 mit einer Sozialarbeiterin der Notschlafstelle „ römisch 40 per E-Mail Kontakt auf und ersuchte diese den BF nach der besagten Registernummer zu befragen. (siehe AS 317 [OZ 9]) Dass diese Anfrage von Erfolg gekrönt war, kann der Aktenlage nicht entnommen werden und wurde dies von der belangten Behörde bis dato auch nicht behauptet. Weder aus dem Verwaltungsakt noch aus der Stellungnahme des BFA vom 28.12.2023 und dem gegenständlich angefochtenen Bescheid geht hervor, dass der BF zwischen seiner Festnahme und Inschubhaftnahme am römisch 40 .2023 vom BFA einvernommen wurde. Zudem ist anhand der Akten nicht ersichtlich, dass die in Rede stehende Registernummer des BF auf anderen Wege in Erfahrung gebracht werden hätte können. So lässt sich dem vorgelegten Verwaltungsakt nicht entnehmen, dass es Anhaltspunkte dafür gegeben hätte, dass der BF Dokumente die die geforderte Registernummer beinhalten bei anderen Behörden vorgelegt hätte und diese dort als Kopie gespeichert worden wären. So kann einem Auszug des ZMR nicht entnommen werden, dass der BF bei seiner Meldung Personaldokumente vorgelegt hat und ist auch im Zentralen Fremdenregister der Besitz von Dokumenten seitens des BF nicht dokumentiert. Letztlich gab der BF zuletzt am römisch 40 .2023 vor dem BFA an, über keine Personaldokumente zu verfügen. Auch in der Stellungnahme des BFA vom 28.12.2023 wurde nicht dargelegt, weshalb die belangte Behörde am römisch 40 .2023 davon ausgehen hätte können, die Registernummer des BF in Erfahrung zu bringen. Auch im gegenständlich angefochtenen Bescheid finden sich dazu keine Ausführungen, sondern wird bloß pauschal unter Verweis auf die Aktenlage und eingeleitetem HRZ-Verfahren eine mögliche Abschiebung des BF in absehbarer Zeit behauptet. Vor diesem Hintergrund, wenn sich auch die Bemühungen des BFA hinsichtlich der Erlangung der Registernummer des BF letztlich erfolgreich zeigten, konnte die belangte Behörde im Zeitpunkt der Inschubhaftnahme des BF nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, die zur Identifizierung des BF und letztlich zur Ausstellung eines HRZ für den BF notwendige Registernummer des BF in Erfahrung zu bringen und damit eine Abschiebung des BF in absehbarer Zeit zu verwirklichen. Letztlich ist festzuhalten, dass dem BF nicht gefolgt werden kann, wenn dieser in der mündlichen Verhandlung erstmals vorbringt, am XXXX .2023 bei seiner niederschriftlichen Einvernahme durch das BFA aufgrund der Nichteinnahme seiner Medikamente nicht einvernahmefähig gewesen zu sein. Laut den vom BF in Vorlage gebrachten medizinischen Unterlagen (polizeiliche Patientenkartei) wurde der BF am selben Tag, nach erfolgter Entlassung aus der Verwaltungsstrafhaft, in Verwaltungsverwahrungshaft genommen und im Zuge seiner Zugangsuntersuchung festgestellt, dass er nur leichte Entzugserscheinungen aufweise, sonst beschwerdefrei sei und einen guten Allgemeinzustand aufweise. Angesichts dessen, gelingt es dem BF nicht seine Einvernahmefähigkeit am XXXX .2023 zu substantiieren. Gegen das Vorbringen des BF spricht auch der Umstand, dass der BF das Protokoll seiner am XXXX .2023 erfolgten niederschriftlichen Einvernahme unterschrieben und damit die Richtigkeit und Vollständigkeit desselben bestätigt hat. Der Inhalt des besagten Protokolls lässt ebenfalls nicht erkennen, dass der BF die an ihn gestellten Fragen nicht verstehen und diese nicht gezielt beantworten hätte können.Letztlich ist festzuhalten, dass dem BF nicht gefolgt werden kann, wenn dieser in der mündlichen Verhandlung erstmals vorbringt, am römisch 40 .2023 bei seiner niederschriftlichen Einvernahme durch das BFA aufgrund der Nichteinnahme seiner Medikamente nicht einvernahmefähig gewesen zu sein. Laut den vom BF in Vorlage gebrachten medizinischen Unterlagen (polizeiliche Patientenkartei) wurde der BF am selben Tag, nach erfolgter Entlassung aus der Verwaltungsstrafhaft, in Verwaltungsverwahrungshaft genommen und im Zuge seiner Zugangsuntersuchung festgestellt, dass er nur leichte Entzugserscheinungen aufweise, sonst beschwerdefrei sei und einen guten Allgemeinzustand aufweise. Angesichts dessen, gelingt es dem BF nicht seine Einvernahmefähigkeit am römisch 40 .2023 zu substantiieren. Gegen das Vorbringen des BF spricht auch der Umstand, dass der BF das Protokoll seiner am römisch 40 .2023 erfolgten niederschriftlichen Einvernahme unterschrieben und damit die Richtigkeit und Vollständigkeit desselben bestätigt hat. Der Inhalt des besagten Protokolls lässt ebenfalls nicht erkennen, dass der BF die an ihn gestellten Fragen nicht verstehen und diese nicht gezielt beantworten hätte können.
12. Rechtliche Beurteilung: 3.
13. Zu Spruchpunkt I. – Schubhaftbescheid, Anhaltung in Schubhaft: 3.
14. Zu Spruchpunkt römisch eins. – Schubhaftbescheid, Anhaltung in Schubhaft: 3.1.
15. Gesetzliche Grundlagen: Der mit „Schubhaft“ betitelte § 76 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, lautet:Der mit „Schubhaft“ betitelte Paragraph 76, des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, lautet: § 76.