RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum09.01.2024 GeschäftszahlW256 2246709-1 Spruch, W256 2246709-1/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richte

Art 133

Abs 4 B-VG nicht zulässig.B)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: In seinen am

1. Mai 2020 bei der belangten Behörde eingelangten Beschwerden behauptete der Beschwerdeführer eine Verletzung in seinem Recht auf Auskunft und im Recht auf Datenübertragung durch XXXX (im Folgenden: Mitbeteiligter). Zum Recht auf Auskunft führte der Beschwerdeführer aus, er habe den Mitbeteiligten mehrmals um Auskunft ersucht, diese sei jedoch letztlich unvollständig beantwortet worden. Es fehle die Kopie eines wichtigen Dokuments. Dabei handle es sich um ein Fax, in welchem er dem Mitbeteiligten Beschwerden mitgeteilt habe, welche er vor allen Notaufnahmen gehabt habe. Den entsprechenden Faxausdruck müsse der Mitbeteiligte aufgrund der gemäß § 51 Ärztegesetz zu führenden Dokumentation besitzen. Er brauche die Kopie davon zum Zweck der Beweisführung in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren. Im Übrigen drohe ihm ansonsten vom AMS die Zwangsvermittlung an einen seine Belastbarkeit übersteigenden Arbeitsplatz. Letztlich sei auf den vom Mitbeteiligten übermittelten Befunden kein Datum auffindbar und seien ihm die Befunde lediglich in Papierform übergeben worden. Somit seien keine Seitennummerierungen ersichtlich und hätte er die Reihenfolge der losen Blätter nach einer möglichen Logik sortieren müssen. Die fehlende Seitennummerierung und ganz besonders die fehlende Angabe des Untersuchungstages erschwere es den künftig behandelnden Ärzten, sich ein Bild von seinem bisherigen Krankheitsverlauf zu machen. Unter einem wurde vom Beschwerdeführer eine DVD mit den beauskunfteten Befunden vorgelegt. Zum Recht auf Datenübertragung führte der Beschwerdeführer aus, er habe den Mitbeteiligten mit den beiliegenden Schreiben vom
2. Mai 2019 und vom
3. Dezember 2019 dazu aufgefordert. Dem Antrag vom
4. Dezember 2019 habe er auch eine leere DVD beigelegt, welche der Mitbeteiligte verwenden hätte sollen. Der Mitbeteiligte habe seinen Antrag jedoch indirekt abgelehnt, weil er ihm die Befunde in Papierform übermittelt habe.In seinen am
5. Mai 2020 bei der belangten Behörde eingelangten Beschwerden behauptete der Beschwerdeführer eine Verletzung in seinem Recht auf Auskunft und im Recht auf Datenübertragung durch römisch 40 (im Folgenden: Mitbeteiligter). Zum Recht auf Auskunft führte der Beschwerdeführer aus, er habe den Mitbeteiligten mehrmals um Auskunft ersucht, diese sei jedoch letztlich unvollständig beantwortet worden. Es fehle die Kopie eines wichtigen Dokuments. Dabei handle es sich um ein Fax, in welchem er dem Mitbeteiligten Beschwerden mitgeteilt habe, welche er vor allen Notaufnahmen gehabt habe. Den entsprechenden Faxausdruck müsse der Mitbeteiligte aufgrund der gemäß Paragraph 51, Ärztegesetz zu führenden Dokumentation besitzen. Er brauche die Kopie davon zum Zweck der Beweisführung in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren. Im Übrigen drohe ihm ansonsten vom AMS die Zwangsvermittlung an einen seine Belastbarkeit übersteigenden Arbeitsplatz. Letztlich sei auf den vom Mitbeteiligten übermittelten Befunden kein Datum auffindbar und seien ihm die Befunde lediglich in Papierform übergeben worden. Somit seien keine Seitennummerierungen ersichtlich und hätte er die Reihenfolge der losen Blätter nach einer möglichen Logik sortieren müssen. Die fehlende Seitennummerierung und ganz besonders die fehlende Angabe des Untersuchungstages erschwere es den künftig behandelnden Ärzten, sich ein Bild von seinem bisherigen Krankheitsverlauf zu machen. Unter einem wurde vom Beschwerdeführer eine DVD mit den beauskunfteten Befunden vorgelegt. Zum Recht auf Datenübertragung führte der Beschwerdeführer aus, er habe den Mitbeteiligten mit den beiliegenden Schreiben vom
6. Mai 2019 und vom
7. Dezember 2019 dazu aufgefordert. Dem Antrag vom
8. Dezember 2019 habe er auch eine leere DVD beigelegt, welche der Mitbeteiligte verwenden hätte sollen. Der Mitbeteiligte habe seinen Antrag jedoch indirekt abgelehnt, weil er ihm die Befunde in Papierform übermittelt habe. Über Aufforderung der belangten Behörde führte der Beschwerdeführer in seinem am
9. Februar 2021 an die belangte Behörde gerichtetem Schreiben aus, es fehle in der Auskunft des Mitbeteiligten seine anamnestischen Angaben vom
10. Dezember 2009 samt den vom Fax des Mitbeteiligten gespeicherten Empfangsdaten. Das Fehlen dieser Kopie verhindere die Kontrolle, ob der Mitbeteiligte seine anamnestischen Angaben in eine ärztliche Dokumentation gemäß § 51 Ärztegesetz aufgenommen habe. Wo sei dieser Faxausdruck? Er wisse nicht, was der Mitbeteiligte mit diesen sensiblen Daten gemacht habe. Da der Mitbeteiligte die Auskunft darüber verweigere, sei davon auszugehen, dass er diese anamnestischen Daten nicht im Sinne des § 51 Ärztegesetz dokumentiert habe. Er habe eine seltene Krankheit, welche nur Spezialisten bekannt sei. Um weitere Notfälle vorzubeugen, müsse er Spezialisten aufsuchen, denen er die bisherige Dokumentation seines Krankheitsverlaufes vorlegen werde. Er habe dem Mitbeteiligten mehrfach vom zeitlichen Zusammenhang von anfänglich belastungsinduzierten Schmerzen an Händen und Füssen mit nachfolgenden Notaufnahmen berichtet. Nie habe der Mitbeteiligte dies dokumentiert. Als er dann auch noch geschrieben habe, dass seine Anamnese beschwerdefrei sei, habe der Beschwerdeführer besagtes Fax geschrieben und um Berichtigung ersucht. Davon wolle der Mitbeteiligte keine Auskunft erteilen und werde er insofern in seinem Recht auf Kopie nach Art 15 Abs. 3 DSGVO verletzt. Über Aufforderung der belangten Behörde führte der Beschwerdeführer in seinem am
11. Februar 2021 an die belangte Behörde gerichtetem Schreiben aus, es fehle in der Auskunft des Mitbeteiligten seine anamnestischen Angaben vom
12. Dezember 2009 samt den vom Fax des Mitbeteiligten gespeicherten Empfangsdaten. Das Fehlen dieser Kopie verhindere die Kontrolle, ob der Mitbeteiligte seine anamnestischen Angaben in eine ärztliche Dokumentation gemäß Paragraph 51, Ärztegesetz aufgenommen habe. Wo sei dieser Faxausdruck? Er wisse nicht, was der Mitbeteiligte mit diesen sensiblen Daten gemacht habe. Da der Mitbeteiligte die Auskunft darüber verweigere, sei davon auszugehen, dass er diese anamnestischen Daten nicht im Sinne des Paragraph 51, Ärztegesetz dokumentiert habe. Er habe eine seltene Krankheit, welche nur Spezialisten bekannt sei. Um weitere Notfälle vorzubeugen, müsse er Spezialisten aufsuchen, denen er die bisherige Dokumentation seines Krankheitsverlaufes vorlegen werde. Er habe dem Mitbeteiligten mehrfach vom zeitlichen Zusammenhang von anfänglich belastungsinduzierten Schmerzen an Händen und Füssen mit nachfolgenden Notaufnahmen berichtet. Nie habe der Mitbeteiligte dies dokumentiert. Als er dann auch noch geschrieben habe, dass seine Anamnese beschwerdefrei sei, habe der Beschwerdeführer besagtes Fax geschrieben und um Berichtigung ersucht. Davon wolle der Mitbeteiligte keine Auskunft erteilen und werde er insofern in seinem Recht auf Kopie nach Artikel 15, Absatz 3, DSGVO verletzt. Dazu führte der Mitbeteiligte in seiner Stellungnahme vom
13. April 2021 aus, er habe dem Beschwerdeführer bereits alle seine Befunde am
14. Mai 2019 und ein zweites Mal am
15. Jänner 2020 übersendet. Mittlerweile würden dem Beschwerdeführer sämtliche Befunde somit in zweifacher Ausfertigung vorliegen. Dass er sich einer Herausgabe von Befunden widersetzt hätte, ist somit nachweislich unrichtig. Auch dass die Datenauskunft unvollständig sei, sei für den Mitbeteiligten nicht nachvollziehbar. Er habe dem Beschwerdeführer - wie von ihm beantragt - sämtliche bei ihm aufliegende Befunde per eingeschriebenem Brief übermittelt. In seinem Schreiben an den Beschwerdeführer habe er auch die versendeten Befunde genau dokumentiert. Mehr als diese Befunde habe er nicht. Eine Kopie eines von dem Beschwerdeführer an ihn gesendeten Faxes liege ihm nicht vor. Nach Einarbeitung der relevanten Daten aus diesem Fax in den korrigierten Befund vom
16. Jänner 2010 sei diese Faxkopie entsorgt worden. Art 15 DSGVO gewähre "lediglich" das Recht, Auskunft über tatsächlich verarbeitete personenbezogene Daten zu verlangen; nicht jedoch Auskunft über Daten, von welcher die betroffene Person wünsche, dass sie verarbeitet worden wären. Insbesondere auch im Hinblick auf den in Art 5 DSGVO festgelegten Grundsatz der Datenminimierung müssen personenbezogene Daten auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt werden. Da er dem Antrag des Beschwerdeführers vollinhaltlich nachgekommen sei, liege die behauptete Verletzung des Auskunftsrechts nicht vor. Zum Recht auf Datenübertragung sei anzumerken, dass die vom Beschwerdeführer übersendete Hülle der DVD/CD zerbrochen gewesen sei. Aus diesem Grund habe er sie nicht entgegengenommen. Nachdem der Beschwerdeführer seine Befunde aber mittlerweile in zweifacher Ausführung erhalten habe, diese Befunde und die gesamte Korrespondenz der belangten Behörde digital zur Verfügung gestellt habe, sei anzunehmen, dass er die Daten mittlerweile digitalisiert habe. Dazu führte der Mitbeteiligte in seiner Stellungnahme vom
17. April 2021 aus, er habe dem Beschwerdeführer bereits alle seine Befunde am
18. Mai 2019 und ein zweites Mal am
19. Jänner 2020 übersendet. Mittlerweile würden dem Beschwerdeführer sämtliche Befunde somit in zweifacher Ausfertigung vorliegen. Dass er sich einer Herausgabe von Befunden widersetzt hätte, ist somit nachweislich unrichtig. Auch dass die Datenauskunft unvollständig sei, sei für den Mitbeteiligten nicht nachvollziehbar. Er habe dem Beschwerdeführer - wie von ihm beantragt - sämtliche bei ihm aufliegende Befunde per eingeschriebenem Brief übermittelt. In seinem Schreiben an den Beschwerdeführer habe er auch die versendeten Befunde genau dokumentiert. Mehr als diese Befunde habe er nicht. Eine Kopie eines von dem Beschwerdeführer an ihn gesendeten Faxes liege ihm nicht vor. Nach Einarbeitung der relevanten Daten aus diesem Fax in den korrigierten Befund vom
20. Jänner 2010 sei diese Faxkopie entsorgt worden. Artikel 15, DSGVO gewähre "lediglich" das Recht, Auskunft über tatsächlich verarbeitete personenbezogene Daten zu verlangen; nicht jedoch Auskunft über Daten, von welcher die betroffene Person wünsche, dass sie verarbeitet worden wären. Insbesondere auch im Hinblick auf den in Artikel 5, DSGVO festgelegten Grundsatz der Datenminimierung müssen personenbezogene Daten auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt werden. Da er dem Antrag des Beschwerdeführers vollinhaltlich nachgekommen sei, liege die behauptete Verletzung des Auskunftsrechts nicht vor. Zum Recht auf Datenübertragung sei anzumerken, dass die vom Beschwerdeführer übersendete Hülle der DVD/CD zerbrochen gewesen sei. Aus diesem Grund habe er sie nicht entgegengenommen. Nachdem der Beschwerdeführer seine Befunde aber mittlerweile in zweifacher Ausführung erhalten habe, diese Befunde und die gesamte Korrespondenz der belangten Behörde digital zur Verfügung gestellt habe, sei anzunehmen, dass er die Daten mittlerweile digitalisiert habe. Im seinem am
21. Mai 2021 an die belangte Behörde gerichteten Schreiben wiederholte der Beschwerdeführer im Rahmen des Parteiengehörs im Wesentlichen sein bisheriges Vorbringen. Es fehle nach wie vor das Fax vom
22. Dezember
23. Es sei erwiesen, dass der Mitbeteiligte es erhalten habe. Ohne dieses Fax hätte er den Befund nicht korrigieren können. Im Übrigen sei diese Entsorgung unrechtmäßig erfolgt. Ein Arzt, der korrekt dokumentiere, hebe sich so etwas auf. Es handle sich dabei um eine Beweismittelunterdrückung. Er habe in seinen Auskünften das Fax vom
24. Dezember 2009 verschwiegen. Es sei damit geklärt, dass dem Mitbeteiligten die Rechtswidrigkeit der Entsorgung bewusst gewesen sei. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerde des Beschwerdeführers wegen einer behaupteten Verletzung im Recht auf Auskunft und im Recht auf Datenübertragung als unbegründet abgewiesen. Darin wurde u.a. festgestellt, dass der Mitbeteiligte dem Beschwerdeführer mit postalischer Zusendung im Mai 2019 ein Konvolut an Dokumenten übermittelt habe. Darin seien Kopien von Befunden enthalten, die der Mitbeteiligte zur Person des Beschwerdeführers abgespeichert habe. Die genannte Zusendung im Mai 2019 sei seitens des Beschwerdeführers im Rahmen seiner Eingabe der belangten Behörde vorgelegt worden. Der Mitbeteiligte habe dem Beschwerdeführer mit weiterer postalischer Zusendung vom
25. Jänner 2020 ein Konvolut an Dokumenten übermittelt und ergänzend die jeweiligen Untersuchungstage zu den Befunden genannt. Die Dokumente entsprechen jenen, die der Mitbeteiligte im Mai 2019 übermittelt habe. Der Mitbeteiligte habe im Zeitpunkt des ersten Antrags auf Auskunft des Beschwerdeführers vom
26. Februar 2019 keine Kopie eines Faxes gespeichert, mit dem der Beschwerdeführer dem Mitbeteiligten gesundheitliche Beschwerden vor den Notaufnahmen mitgeteilt habe. Beweiswürdigend führte die belangte Behörde dazu aus, der Beschwerdeführer habe in seiner Eingabe vom
27. Mai 2019 auf ein Fax verwiesen, welches in den „beiden Datenauskünften fehlt“. Der Mitbeteiligte habe in seiner Stellungnahme vom
28. April 2021 diesbezüglich ausgeführt, dass eine Kopie eines solchen Faxes nicht vorliege, da er nach Einarbeitung der relevanten Daten aus dem Fax in den korrigierten Befund vom
29. Jänner 2019 die Faxkopie entsorgt habe. Das Vorbringen des Mitbeteiligten sei glaubhaft, da kein sachlicher Grund ersichtlich sei, weshalb der Mitbeteiligte mehrmals ein Konvolut an Dokumenten samt Befunden zur Verfügung stelle, jedoch die Herausgabe der Kopie eines einzelnen Dokuments (Faxkopie) verweigern sollte. Der Mitbeteiligte wirke insgesamt betrachtet durchaus bemüht, eine vollständige Dokumentation der Gesundheitsdaten zur Person des Beschwerdeführers zur Verfügung zu stellen. Auch sonst seien keine Anhaltspunkte ersichtlich, um das diesbezügliche Vorbringen des Mitbeteiligten in Zweifel zu ziehen. Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen sei davon auszugehen gewesen, dass der Mitbeteiligte ein derartiges Fax nicht abgespeichert habe. Rechtlich führte die belangte Behörde dazu aus, dass der Beschwerdeführer - wie sich aus dem festgestellten Sachverhalt ergebe – seine Anträge dahingehend präzisiert habe, dass er eine Auskunft über die seitens des Beschwerdeführers gespeicherten Gesundheitsdaten begehre. Dieser Schluss ergebe sich auch aus dem ausdrücklichen Vorbringen des Beschwerdeführers. Die Frage der Vollständigkeit der Auskunft im Hinblick auf die in Art. 15 Abs. 1 lit. a bis lit. h DSGVO zu erteilenden Informationen erübrige sich daher. Im Hinblick auf die Auskunft über Gesundheitsdaten sei festzuhalten, dass der Mitbeteiligte dem Beschwerdeführer mehrfach Dokumente mit seinen Gesundheitsdaten übermittelt habe. Anhaltspunkte, dass die zur Verfügung gestellten Gesundheitsdaten nicht vollständig seien, seien nicht ersichtlich. Ebenso habe der Mitbeteiligte im Zeitpunkt des Erhalts des Antrags kein „Fax über Beschwerden vor den Notaufnahmen“ gespeichert, weshalb diesbezüglich auch kein Auskunftsanspruch bestehen könne. Sofern der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang darauf verweise, dass der Mitbeteiligte das genannte Fax abspeichern hätte müssen, sei dem entgegenzuhalten, dass Gegenstand einer zu erteilenden datenschutzrechtlichen Auskunft die im Zeitpunkt des Einlangens des Auskunftsverlangens tatsächlich verarbeiteten Daten seien. Maßstab sei dabei die formelle Wahrheit. Es bestehe bei Durchsetzung des Auskunftsrechts daher kein Anspruch darauf, dass die gespeicherten Daten im Sinne eines vom Betroffenen erwarteten Soll-Zustandes vollständig und in dem Sinne materiell richtig seien, dass sie etwa in der Vergangenheit liegende Ereignisse (z.B. die Herkunft der Daten aus einer bestimmten Quelle oder die Empfänger bestimmter Daten) wahrheitsgetreu und vollständig abbilden würden. Im Ergebnis habe der Mitbeteiligte dem Antrag des Beschwerdeführers auf Auskunft entsprochen. Zum Recht auf Datenübertragung führte die belangte Behörde aus, die Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 sei u.a., dass die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruhe. Wie sich aus dem gegenständlichen Sachverhalt ergebe, sei der Beschwerdeführer zuletzt im Jahre 2013 in der Praxis des Mitbeteiligten in Behandlung gewesen. Seit diesem Zeitpunkt seien keine weiteren Behandlungsmaßnahmen gesetzt worden. Die nunmehr im Jahre 2021 weiterhin erfolgende Verarbeitung der Daten des Beschwerdeführers (also die Dokumentation über die Behandlung des Beschwerdeführers) könne in Anbetracht eines so langen zurückliegenden Zeitraums nicht mehr auf die Erfüllung des Behandlungsvertrags gestützt werden. Als Rechtfertigungsgrund komme (zum Antragszeitpunkt) nur noch die Erfüllung der Aufbewahrungspflicht nach Art. 6 Abs. 1 lit. c iVm Art. 9 Abs. 2 lit. h iVm § 51 ÄrzteG in Betracht. Da somit eine wesentliche Tatbestandsvoraussetzung für die Inanspruchnahme des Rechts auf Datenübertragbarkeit fehle, sei die diesbezügliche Beschwerde bereits aus diesem Grunde abzuweisen gewesen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerde des Beschwerdeführers wegen einer behaupteten Verletzung im Recht auf Auskunft und im Recht auf Datenübertragung als unbegründet abgewiesen. Darin wurde u.a. festgestellt, dass der Mitbeteiligte dem Beschwerdeführer mit postalischer Zusendung im Mai 2019 ein Konvolut an Dokumenten übermittelt habe. Darin seien Kopien von Befunden enthalten, die der Mitbeteiligte zur Person des Beschwerdeführers abgespeichert habe. Die genannte Zusendung im Mai 2019 sei seitens des Beschwerdeführers im Rahmen seiner Eingabe der belangten Behörde vorgelegt worden. Der Mitbeteiligte habe dem Beschwerdeführer mit weiterer postalischer Zusendung vom
30. Jänner 2020 ein Konvolut an Dokumenten übermittelt und ergänzend die jeweiligen Untersuchungstage zu den Befunden genannt. Die Dokumente entsprechen jenen, die der Mitbeteiligte im Mai 2019 übermittelt habe. Der Mitbeteiligte habe im Zeitpunkt des ersten Antrags auf Auskunft des Beschwerdeführers vom
31. Februar 2019 keine Kopie eines Faxes gespeichert, mit dem der Beschwerdeführer dem Mitbeteiligten gesundheitliche Beschwerden vor den Notaufnahmen mitgeteilt habe. Beweiswürdigend führte die belangte Behörde dazu aus, der Beschwerdeführer habe in seiner Eingabe vom
32. Mai 2019 auf ein Fax verwiesen, welches in den „beiden Datenauskünften fehlt“. Der Mitbeteiligte habe in seiner Stellungnahme vom
33. April 2021 diesbezüglich ausgeführt, dass eine Kopie eines solchen Faxes nicht vorliege, da er nach Einarbeitung der relevanten Daten aus dem Fax in den korrigierten Befund vom
34. Jänner 2019 die Faxkopie entsorgt habe. Das Vorbringen des Mitbeteiligten sei glaubhaft, da kein sachlicher Grund ersichtlich sei, weshalb der Mitbeteiligte mehrmals ein Konvolut an Dokumenten samt Befunden zur Verfügung stelle, jedoch die Herausgabe der Kopie eines einzelnen Dokuments (Faxkopie) verweigern sollte. Der Mitbeteiligte wirke insgesamt betrachtet durchaus bemüht, eine vollständige Dokumentation der Gesundheitsdaten zur Person des Beschwerdeführers zur Verfügung zu stellen. Auch sonst seien keine Anhaltspunkte ersichtlich, um das diesbezügliche Vorbringen des Mitbeteiligten in Zweifel zu ziehen. Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen sei davon auszugehen gewesen, dass der Mitbeteiligte ein derartiges Fax nicht abgespeichert habe. Rechtlich führte die belangte Behörde dazu aus, dass der Beschwerdeführer - wie sich aus dem festgestellten Sachverhalt ergebe – seine Anträge dahingehend präzisiert habe, dass er eine Auskunft über die seitens des Beschwerdeführers gespeicherten Gesundheitsdaten begehre. Dieser Schluss ergebe sich auch aus dem ausdrücklichen Vorbringen des Beschwerdeführers. Die Frage der Vollständigkeit der Auskunft im Hinblick auf die in Artikel 15, Absatz eins, Litera a bis Litera h, DSGVO zu erteilenden Informationen erübrige sich daher. Im Hinblick auf die Auskunft über Gesundheitsdaten sei festzuhalten, dass der Mitbeteiligte dem Beschwerdeführer mehrfach Dokumente mit seinen Gesundheitsdaten übermittelt habe. Anhaltspunkte, dass die zur Verfügung gestellten Gesundheitsdaten nicht vollständig seien, seien nicht ersichtlich. Ebenso habe der Mitbeteiligte im Zeitpunkt des Erhalts des Antrags kein „Fax über Beschwerden vor den Notaufnahmen“ gespeichert, weshalb diesbezüglich auch kein Auskunftsanspruch bestehen könne. Sofern der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang darauf verweise, dass der Mitbeteiligte das genannte Fax abspeichern hätte müssen, sei dem entgegenzuhalten, dass Gegenstand einer zu erteilenden datenschutzrechtlichen Auskunft die im Zeitpunkt des Einlangens des Auskunftsverlangens tatsächlich verarbeiteten Daten seien. Maßstab sei dabei die formelle Wahrheit. Es bestehe bei Durchsetzung des Auskunftsrechts daher kein Anspruch darauf, dass die gespeicherten Daten im Sinne eines vom Betroffenen erwarteten Soll-Zustandes vollständig und in dem Sinne materiell richtig seien, dass sie etwa in der Vergangenheit liegende Ereignisse (z.B. die Herkunft der Daten aus einer bestimmten Quelle oder die Empfänger bestimmter Daten) wahrheitsgetreu und vollständig abbilden würden. Im Ergebnis habe der Mitbeteiligte dem Antrag des Beschwerdeführers auf Auskunft entsprochen. Zum Recht auf Datenübertragung führte die belangte Behörde aus, die Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Artikel 20, sei u.a., dass die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Artikel 6, Absatz eins, Litera a, oder Artikel 9, Absatz 2, Litera a, oder auf einem Vertrag gemäß Artikel 6, Absatz eins, Litera b, DSGVO beruhe. Wie sich aus dem gegenständlichen Sachverhalt ergebe, sei der Beschwerdeführer zuletzt im Jahre 2013 in der Praxis des Mitbeteiligten in Behandlung gewesen. Seit diesem Zeitpunkt seien keine weiteren Behandlungsmaßnahmen gesetzt worden. Die nunmehr im Jahre 2021 weiterhin erfolgende Verarbeitung der Daten des Beschwerdeführers (also die Dokumentation über die Behandlung des Beschwerdeführers) könne in Anbetracht eines so langen zurückliegenden Zeitraums nicht mehr auf die Erfüllung des Behandlungsvertrags gestützt werden. Als Rechtfertigungsgrund komme (zum Antragszeitpunkt) nur noch die Erfüllung der Aufbewahrungspflicht nach Artikel 6, Absatz eins, Litera c, in Verbindung mit Artikel 9, Absatz 2, Litera h, in Verbindung mit Paragraph 51, ÄrzteG in Betracht. Da somit eine wesentliche Tatbestandsvoraussetzung für die Inanspruchnahme des Rechts auf Datenübertragbarkeit fehle, sei die diesbezügliche Beschwerde bereits aus diesem Grunde abzuweisen gewesen. Dagegen richtet sich die vorliegende (mit am
35. September 2021 an die belangte Behörde gerichtetem Schreiben verbesserte) am
36. September 2021 an die belangte Behörde gerichtete Beschwerde. Es fehle ihm ein wesentliches Schriftstück. Die belangte Behörde erwecke im angefochtenen Bescheid den Eindruck, er habe nur eine „Teilauskunft“ über die Gesundheitsdaten beantragt. Dies sei nicht richtig. Vielmehr habe er eine „Vollauskunft“ begehrt. Auch sei falsch, dass es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass die Auskunft unvollständig sei. Es fehlen die anamnestischen Angaben vom zeitlichen Zusammenhang seiner belastungsinduzierten Hautschmerzen an den Händen und Füssen mit nachfolgenden Notaufnahmen. Die Tatsache, dass er dem Mitbeteiligten darüber berichtet habe, werde vom Mitbeteiligten nicht bestritten. Die belangte Behörde hätte den Mitbeteiligten zur Auskunft dieser berichteten Vorläufersymptome der Notaufnahme verpflichten müssen. Auch hätte die belangte Behörde den Mitbeteiligten dazu verpflichten müssen, ihm die Daten nach Art 20 DSGVO in einem gängigen maschinenlesbaren Format zu übertragen. Dagegen richtet sich die vorliegende (mit am
37. September 2021 an die belangte Behörde gerichtetem Schreiben verbesserte) am
38. September 2021 an die belangte Behörde gerichtete Beschwerde. Es fehle ihm ein wesentliches Schriftstück. Die belangte Behörde erwecke im angefochtenen Bescheid den Eindruck, er habe nur eine „Teilauskunft“ über die Gesundheitsdaten beantragt. Dies sei nicht richtig. Vielmehr habe er eine „Vollauskunft“ begehrt. Auch sei falsch, dass es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass die Auskunft unvollständig sei. Es fehlen die anamnestischen Angaben vom zeitlichen Zusammenhang seiner belastungsinduzierten Hautschmerzen an den Händen und Füssen mit nachfolgenden Notaufnahmen. Die Tatsache, dass er dem Mitbeteiligten darüber berichtet habe, werde vom Mitbeteiligten nicht bestritten. Die belangte Behörde hätte den Mitbeteiligten zur Auskunft dieser berichteten Vorläufersymptome der Notaufnahme verpflichten müssen. Auch hätte die belangte Behörde den Mitbeteiligten dazu verpflichten müssen, ihm die Daten nach Artikel 20, DSGVO in einem gängigen maschinenlesbaren Format zu übertragen. Die belangte Behörde legte die (verbesserte) Beschwerde samt dem Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
39. Sachverhalt: Der Beschwerdeführer richtete am
40. Februar 2019 folgendes (auszugsweise wiedergegebenes) Fax an den Mitbeteiligten: „[…] Ich möchte meinen eigenen Gesundheitsakt anlegen. Deshalb mache ich von meinem Recht Gebrauch, bei Ärzten Kopien der aller mich betreffenden Befunde, Dokumentationen, EKGs Bilder usw. zu bestellen. Auch bei Ihnen müssen mich betreffende Unterlagen vorliegen. Zum Nachweise meiner Identität weise ich darauf hin, dass Sie die Auskunft mit Einschreiben!Rückschein!Eigenhändig!Nicht an Postbevollmächtigte! senden können. [..] Sollten diese Kopien mehr als 30 Euro kosten ersuche ich, mir diese bekannt zu geben. Liegt der Preis darunter, gilt die Bestellung ab sofort. [..]“ Am
41. April 2019 wiederholte der Beschwerdeführer „seine Bestellung“. Zusätzlich ersuchte er um sämtliche Auskünfte, welche ihm gemäß Art 15 DSGVO zustehen. Am
42. April 2019 wiederholte der Beschwerdeführer „seine Bestellung“. Zusätzlich ersuchte er um sämtliche Auskünfte, welche ihm gemäß Artikel 15, DSGVO zustehen. Daraufhin antwortete der Mitbeteiligte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom
43. April 2019 wie folgt: „[..] Ihre Befunde haben wir immer zu Ihrem Hausarzt übersendet, dort können sie eingesehen und abgeholt werden. Bei uns ist eine Abholung der Befunde nur persönlich unter Voranmeldung und mit e-card und Lichtbildausweis möglich. Aufgrund der Fülle der Befunde liegen die Kosten bei 50 Euro, die bar beglichen werden müssen. [..]“ Dazu führte der Beschwerdeführer mit am
44. April 2019 an den Mitbeteiligten gerichtetem Fax Folgendes aus: „[..] Nochmaliges Ersuchen um Auskünfte nach Art 15 DSGVO. Im Fax vom 17.04.2019 schreiben Sie, mein Hausarzt hätte alle Befunde bekommen. Er wiederum hat behauptet, er hätte mir Kopien aller mich betreffenden Befunde gegeben. Es war aber kein einziges EKG dabei welches aus ihrer Ordination stammt. Auch haben die wenigen Kopien welche ich von meinem Hausarzt bekommen habe nicht einen Umfang welcher den Preis von 50 Euro nachvollziehbar macht. [..].Nochmaliges Ersuchen um Auskünfte nach Artikel 15, DSGVO. Im Fax vom 17.04.2019 schreiben Sie, mein Hausarzt hätte alle Befunde bekommen. Er wiederum hat behauptet, er hätte mir Kopien aller mich betreffenden Befunde gegeben. Es war aber kein einziges EKG dabei welches aus ihrer Ordination stammt. Auch haben die wenigen Kopien welche ich von meinem Hausarzt bekommen habe nicht einen Umfang welcher den Preis von 50 Euro nachvollziehbar macht. [..]. Was Sie nun tatsächlich an meinen Hausarzt gesandt haben bzw. ob dieser mir wie behauptet tatsächlich Kopien aller Befunde gegeben hat, kann ich selbst feststellen ohne Sie oder ihn mehr als notwendig damit befassen zu müssen. Dazu müssen Sie mir sämtliche Auskünfte gemäß Art 15 EU DSGVO geben. Dass Sie mir diese kostenlos und unverzüglich geben müssen ist nachlesbar [..]. Was Sie nun tatsächlich an meinen Hausarzt gesandt haben bzw. ob dieser mir wie behauptet tatsächlich Kopien aller Befunde gegeben hat, kann ich selbst feststellen ohne Sie oder ihn mehr als notwendig damit befassen zu müssen. Dazu müssen Sie mir sämtliche Auskünfte gemäß Artikel 15, EU DSGVO geben. Dass Sie mir diese kostenlos und unverzüglich geben müssen ist nachlesbar [..]. Baldige Zusendung ist für mich extrem wichtig. Laut Anordnung des AMS muss ich von der PVA feststellen lassen in welchem Umfang bzw. ob ich überhaupt arbeitsfähig bin iSd ALVG. Dabei soll ich alle bisherigen Befunde vorlegen, ohne diese macht die Begutachtung keinen Sinn. Ohne Begutachtung bekommen ich weiterhin keine Notstandshilfe und muss ich neben sonstigen unvermeidbaren Ausgaben weiterhin auch meine SV-Beiträge auf Kredit finanzieren. Ärzte, die falsche Befunde geschrieben haben, bzw. vor Gerichten oder Behörden falsch ausgesagt haben, haben mich in die Lage gebracht, entweder auf Kredit zu leben oder mich vom AMS zu Belastungen nötigen zu lassen welche bei mir induzierte Angiödeme mit nachfolgenden Brustschmerzen und Atemnöte auslösen. Bitte erschweren Sie meine Lage nicht auch noch dadurch dass Sie mit der Zusendung der Auskunft wieder so lange warten wie Sie gewartet haben bis Sie nach meiner Anfrage vom 21.02.2019 die Auskunft erteilt haben, wie viel Kopien kosten. [..]“ Darauf antwortete der Mitbeteiligte mit Schreiben vom
45. Mai 2019 wie folgt: „[..] Nochmals kurz eine Stellungnahme zu Ihrer „Bestellung von Befunden“. Gerne können Sie - wie Ihnen schon zuletzt angeboten – die Befunde mit gültigem Lichtbildausweis und e-card nach Terminvereinbarung (aus Datenschutzgründen nur persönlich) abholen. Vorab müssen die Kosten für die ausgedruckten Befunde von 50,--- Euro auf das Ordinationskonto [..] eingegangen sein. [..]“ Darauf richtete der Beschwerdeführer erneut ein Fax am
46. Mai 2019 an den Mitbeteiligten und zwar wie folgt: [..] Antrag auf die in Art. 15 (EU) DSGVO genannten Auskünfte, Informationen und Kopien: Am 11.04.2019 habe ich das erste Mal darum ersucht. Am 18.04.2019 das zweite Mal. Bislang haben Sie diese ersuchen gänzlich ignoriert. Antrag auf die in Artikel 15, (EU) DSGVO genannten Auskünfte, Informationen und Kopien: Am 11.04.2019 habe ich das erste Mal darum ersucht. Am 18.04.2019 das zweite Mal. Bislang haben Sie diese ersuchen gänzlich ignoriert. [..] Bitte bedenken Sie auch dass ich bzw. meine Erben im Falle meiner weiteren Schädigung infolge falscher Befunde und Gutachten bzw. ärztlicher Rechtsverletzungen meine schon bisher gesammelte Dokumentation veröffentlichen werde. Zusendung: Ein Beharren auf persönliche Abholung der Kopien [..] aufgrund meiner Bestellung im Rahmen des § 51 ÄrzteG [..] wäre nicht (EU) DSGVO konform. [..] Ein Brief mit den Post-Zusatzleistungen Einschreiben!Rückschein!Eigenhändig! nicht an Postbevollmächtigte! ist wirtschaftlicher, umweltfreundlicher und genauso rechtskonform. Den Erhalt der Daten beantrage ich iSd Art 20 (EU) DSGVO in einem strukturiert, gängigen und maschinenlesbaren Format (z.B. PDFs auf CD). [..]“Zusendung: Ein Beharren auf persönliche Abholung der Kopien [..] aufgrund meiner Bestellung im Rahmen des Paragraph 51, ÄrzteG [..] wäre nicht (EU) DSGVO konform. [..] Ein Brief mit den Post-Zusatzleistungen Einschreiben!Rückschein!Eigenhändig! nicht an Postbevollmächtigte! ist wirtschaftlicher, umweltfreundlicher und genauso rechtskonform. Den Erhalt der Daten beantrage ich iSd Artikel 20, (EU) DSGVO in einem strukturiert, gängigen und maschinenlesbaren Format (z.B. PDFs auf CD). [..]“ Daraufhin übermittelte der Mitbeteiligte dem Beschwerdeführer mit eingeschriebenem Brief vom
47. Mai 2019 sämtliche an den Hausarzt des Beschwerdeführers übermittelte Befunde des Beschwerdeführers in Papierform und zwar einen Befund vom
48. Februar 2008, vom
49. März 2008, vom
50. Mai 2008, vom
51. Juli 2008, vom
52. Oktober 2008, vom
53. November 2009, vom
54. Jänner 2009, vom
55. Jänner 2010, vom
56. April 2010, vom
57. November 2010, vom
58. September 2011 und vom
59. Oktober
60. Zusätzlich übermittelte der Mitbeteiligte dem Beschwerdeführer die – an den Hausarzt nicht übermittelten – EKGS im Zuge der Untersuchungen. Mit am
61. Dezember 2019 an den Mitbeteiligten gerichtetem Fax führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass die ihm erteilte Auskunft mangelhaft sei, weil darin lediglich das Datum der Erstellung, nicht aber das Datum der Untersuchung ersichtlich sei. Außerdem fehle z.B. ein Fax vom
62. Dezember 2009, welches wesentliche anamnestische Angaben von ihm enthalte. Er stelle den Antrag auf alle ihm gemäß der DSGVO zustehenden Auskünfte. Er lege auch eine DVD zur Übertragung bei. Der ignorierte Antrag gemäß Art 20 DSGVO gelte nach wie vor. Um seine Rechte durchsetzen zu können, brauche er Datenauskünfte, die seine Krankengeschichte und vor allem seine anamnestischen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß wiedergeben würden. Mit am
63. Dezember 2019 an den Mitbeteiligten gerichtetem Fax führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass die ihm erteilte Auskunft mangelhaft sei, weil darin lediglich das Datum der Erstellung, nicht aber das Datum der Untersuchung ersichtlich sei. Außerdem fehle z.B. ein Fax vom
64. Dezember 2009, welches wesentliche anamnestische Angaben von ihm enthalte. Er stelle den Antrag auf alle ihm gemäß der DSGVO zustehenden Auskünfte. Er lege auch eine DVD zur Übertragung bei. Der ignorierte Antrag gemäß Artikel 20, DSGVO gelte nach wie vor. Um seine Rechte durchsetzen zu können, brauche er Datenauskünfte, die seine Krankengeschichte und vor allem seine anamnestischen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß wiedergeben würden. Daraufhin übermittelte der Mitbeteiligte dem Beschwerdeführer erneut per Einschreiben ein Schreiben vom
65. Jänner 2020 samt den bereits übermittelten Unterlagen. Dazu führte er aus, dass die ihm übermittelte DVD beschädigt angekommen sei. Aus diesem Grund habe er die Befunde bzw. Unterlagen nochmals ausgedruckt und angeschlossen. Weiters nannte er in dem Schreiben den Behandlungstag, welcher der jeweiligen Befundung zugrunde lag. Der Mitbeteiligte hat im Zeitpunkt des Auskunftsbegehrens kein Fax des Beschwerdeführers, insbesondere vom
66. Dezember 2009 verarbeitet, in welchem dieser dem Mitbeteiligten gesundheitliche Beschwerden vor seinen Notaufnahmen mitgeteilt hat.
67. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zum Schriftverkehr zwischen dem Beschwerdeführer und dem Mitbeteiligten ergeben sich aus dem Verwaltungsakt, insbesondere auch aus den vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen und sind diese im Übrigen unstrittig. Dass der Mitbeteiligte kein Fax des Beschwerdeführers im Zeitpunkt des Auskunftsbegehrens verarbeitet, in welchem dieser dem Mitbeteiligten gesundheitliche Beschwerden vor seinen Notaufnahmen mitgeteilt hat, ergibt sich – der Beweiswürdigung der belangten Behörde folgend – aus dem glaubhaften Vorbringen des Mitbeteiligten in seiner Stellungnahme vom
68. April
69. Darin führt dieser aus, dass er dieses Fax bereits entsorgt habe. Gründe, weshalb dem ansonsten – wie von der belangten Behörde aufgezeigt – um Auskunft bemühten Mitbeteiligten hier nicht gefolgt werden kann, sind nicht ersichtlich und wurden solche vom Beschwerdeführer auch nicht aufgezeigt. Der Beschwerdeführer bestreitet im Übrigen auch gar nicht, dass der Mitbeteiligte das Fax bereits entsorgt habe, sondern führt dazu im Verfahren im Gegenteil lediglich aus, die Entsorgung sei zu Unrecht erfolgt. Auch in der an das Bundesverwaltungsgericht gerichteten Beschwerde finden sich keine Hinweise darauf, dass die Angaben des Mitbeteiligten in dieser Hinsicht unzutreffend wären. Dass der Mitbeteiligte das Fax – wie vom Beschwerdeführer dort angeführt und wie im Übrigen unbestritten feststeht – erhalten hat, bedeutet jedenfalls nicht ohne weiteres, dass er es auch nach wie vor besitzen muss. Es bestehen daher insgesamt keine Gründe, die Beweiswürdigung der belangen Behörde in dieser Hinsicht in Zweifel zu ziehen.
70. Rechtliche Beurteilung: Die hier maßgeblichen Rechtsvorschriften der seit
71. Mai 2018 unmittelbar anwendbaren Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, in der Folge kurz "DSGVO") lauten wie folgt: „Artikel 12 Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person

Art 133

Abs 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder mangelt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl die oben angeführten Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes), noch weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab; diese ist auch nicht uneinheitlich.Weder mangelt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vergleiche die oben angeführten Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes), noch weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab; diese ist auch nicht uneinheitlich. Sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage liegen nicht vor. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2024:W256.2246709.1.00