{'item': 'I417 2256381-2'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum10.01.2024 GeschäftszahlI417 2256381-2 SpruchI417 2256381-2/4E, I417 2256381-2/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Friedrich Johannes ZANIER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. NIGERIA, vertreten durch: BBU Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.10.2023, Zl. XXXX , zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Friedrich Johannes ZANIER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. NIGERIA, vertreten durch: BBU Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.10.2023, Zl. römisch 40 , zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text, Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 14.02.2017 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, dass er HIV-positiv sei und regelmäßig Medikamente nehmen müsse. Er habe in Nigeria keine Medikamente und keine medizinische Versorgung bekommen. Vor seiner Antragstellung in Österreich habe er sich mehrere Monate in Italien aufgehalten. Mit Bescheid vom 15.05.2017, Zl. XXXX , wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA/belangte Behörde) den Antrag auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurück und sprach aus, dass Italien für die Prüfung des Antrages gemäß Art. 18 Abs.1 lit. b der Dublin III-VO zuständig ist (Spruchpunkt I.). Die Außerlandesbringung des Beschwerdeführers wurde gemäß § 61 Abs. 1 FPG, angeordnet und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Italien gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig ist (Spruchpunkt II.).Mit Bescheid vom 15.05.2017, Zl. römisch 40 , wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA/belangte Behörde) den Antrag auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG als unzulässig zurück und sprach aus, dass Italien für die Prüfung des Antrages gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera b, der Dublin III-VO zuständig ist (Spruchpunkt römisch eins.). Die Außerlandesbringung des Beschwerdeführers wurde gemäß Paragraph 61, Absatz eins, FPG, angeordnet und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Italien gemäß Paragraph 61, Absatz 2, FPG zulässig ist (Spruchpunkt römisch zwei.). Die gegen diesen Bescheid rechtzeitig erhobene Beschwerde vom 31.05.2017 wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 29.08.2017 zur Zahl XXXX als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt I.). Weiter stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die Anordnung zur Außerlandesbringung zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheids rechtmäßig war (Spruchpunkt II.).Die gegen diesen Bescheid rechtzeitig erhobene Beschwerde vom 31.05.2017 wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 29.08.2017 zur Zahl römisch 40 als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Weiter stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die Anordnung zur Außerlandesbringung zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheids rechtmäßig war (Spruchpunkt römisch zwei.). Der Beschwerdeführer wurde am 27.07.2017 nach Italien überstellt.
2. Am 21.07.2021 stellte der Beschwerdeführer einen ersten Folgeantrag auf internationalen Schutz und wurde noch am selben Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Im Rahmen der Befragung gab er im Wesentlichen an, er wolle nicht nach Italien. Die belangte Behörde richtete am 27.07.2021 ein auf Art. 18 Abs. 1 lit. Dublin III-VO gestütztes Aufnahmeersuchen an Italien. Mit Schreiben vom 04.08.2021 lehnten die italienischen Behörden die Rückübernahme des Beschwerdeführers ab. Am 13.08.2021 richtete die belangte Behörde ein Remonstrationsschreiben gemäß Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission vom
3. September 2003 iVm VO (EG) Nr. 118/2014 der Kommission vom
4. Januar 2014 an Italien. Mit Schreiben vom 24.08.2021 wurde die Rückübernahme des Beschwerdeführers erneut abgelehnt.Die belangte Behörde richtete am 27.07.2021 ein auf Artikel 18, Absatz eins, lit. Dublin III-VO gestütztes Aufnahmeersuchen an Italien. Mit Schreiben vom 04.08.2021 lehnten die italienischen Behörden die Rückübernahme des Beschwerdeführers ab. Am 13.08.2021 richtete die belangte Behörde ein Remonstrationsschreiben gemäß Artikel 5, Absatz 2, VO (EG) Nr. 1560 aus 2003, der Kommission vom
5. September 2003 in Verbindung mit VO (EG) Nr. 118 aus 2014, der Kommission vom
6. Januar 2014 an Italien. Mit Schreiben vom 24.08.2021 wurde die Rückübernahme des Beschwerdeführers erneut abgelehnt. In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer am 14.04.2022 durch die belangte Behörde niederschriftlich einvernommen. Befragt nach den Gründen für seine erneute Antragstellung gab der Beschwerdeführer an, dass bei ihm im Jahr 2007 eine HIV-Erkrankung festgestellt worden sei und diese in Nigeria nicht behandelt werden könne. Zudem sei er ein Mitglied der IPOB. Viele seiner Freunde seien durch Soldaten getötet worden. Mit Bescheid vom 19.05.2022, Zl. XXXX wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers betreffend den Status eines Asylberechtigten gem. § 3 Abs. 3 Ziffer 2 iVm § 2 Ziffer 13 und § 6 Abs. 1 AsylG und eines subsidiär Schutzberechtigten gem § 8 Abs. 1 Ivm § 2Abs 1 Ziffer 13 AsylG in Bezug auf Nigeria ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte den Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG (Spruchpunkt III.), erließ gemäß §10 Abs. 1 Ziffer 3 AsylG iVm 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Ziffer 2 FPG (Spruchpunkt IV.) und stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß § 46 FPG nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt V.). Eine Frist für die freiwillige Ausreise wurde gemäß § 55 Abs. 1a FPG nicht gewährt (Spruchpunkt VI.). Gemäß § 13 Abs. 2 Ziffer 1 AsylG wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 17.06.2021 verloren hat (Spruchpunkt VII.). Der Beschwerde gegen den Bescheid wurde gemäß § 18 Abs. 1 Ziffer 2 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VIII.) und gegen den Beschwerdeführer wurde gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Ziffer 1 FPG ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt IX.).Mit Bescheid vom 19.05.2022, Zl. römisch 40 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers betreffend den Status eines Asylberechtigten gem. Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer 2 in Verbindung mit Paragraph 2, Ziffer 13 und Paragraph 6, Absatz eins, AsylG und eines subsidiär Schutzberechtigten gem Paragraph 8, Absatz eins, Ivm Paragraph 2 A, b, s, 1 Ziffer 13 AsylG in Bezug auf Nigeria ab (Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei.), erteilte den Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG (Spruchpunkt römisch drei.), erließ gemäß §10 Absatz eins, Ziffer 3 AsylG in Verbindung mit 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 FPG (Spruchpunkt römisch vier.) und stellte gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG fest, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 46, FPG nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.). Eine Frist für die freiwillige Ausreise wurde gemäß Paragraph 55, Absatz eins a, FPG nicht gewährt (Spruchpunkt römisch sechs.). Gemäß Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer 1 AsylG wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 17.06.2021 verloren hat (Spruchpunkt römisch sieben.). Der Beschwerde gegen den Bescheid wurde gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 2 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch acht.) und gegen den Beschwerdeführer wurde gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer 1 FPG ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch neun.). Die gegen diesen Bescheid rechtzeitig erhobene Beschwerde vom 20.06.2022 wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 10.11.2022 zur Zahl XXXX als unbegründet abgewiesen.Die gegen diesen Bescheid rechtzeitig erhobene Beschwerde vom 20.06.2022 wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 10.11.2022 zur Zahl römisch 40 als unbegründet abgewiesen.
7. Am 22.09.2023 stellte der Beschwerdeführer den gegenständlichen zweiten Folgeantrag auf internationalen Schutz. Er wurde noch am selben Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und erklärte zu den Gründen seiner neuerlichen Antragstellung, dass er an einer HIV-Infektion leide und in Nigeria keine medizinische Versorgung erhalten habe. Seit 2018 seien ebenfalls erkrankte Freunde von ihm verstorben. Mit Verfahrensanordnung der belangten Behörde gemäß § 29 Abs. 3 und § 15a AsylG datiert mit 25.09.2023 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, seinen Antrag auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache zurückzuweisen. Die Verfahrensanordnung wurde vom Beschwerdeführer am 25.09.2023 übernommen.Mit Verfahrensanordnung der belangten Behörde gemäß Paragraph 29, Absatz 3 und Paragraph 15 a, AsylG datiert mit 25.09.2023 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, seinen Antrag auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache zurückzuweisen. Die Verfahrensanordnung wurde vom Beschwerdeführer am 25.09.2023 übernommen. Der Beschwerdeführer wurde in weiterer Folge am 04.10.2023 niederschriftlich einvernommen. Im Zuge der Einvernahme erklärte er im Wesentlichen, dass seine im Erstverfahren vorgebrachten Fluchtgründe aufrecht geblieben seien. Er gehöre der Gruppierung der IPOB an und werde deswegen von der Regierung verfolgt. Die Gruppe sei mittlerweile als terroristisch eingestuft worden. Auch von den Mitgliedern der Gruppe drohe im Gefahr, da er versucht habe die IPOB zu verlassen. Zudem sei er Diabetiker und leide an einer HIV-Infektion. In Nigeria gäbe es keine Medikamente. Seit er Nigeria verlassen habe, seien mehrere Bekannte an HIV verstorben. Seine Familie wolle aufgrund der Erkrankung auch nichts mehr mit ihm zu tun haben. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom 12.10.2023 wies die belangte Behörde den Folgeantrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück und erteilte ihm keine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG (Spruchpunkt III.). Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom 12.10.2023 wies die belangte Behörde den Folgeantrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt römisch zwei.) gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurück und erteilte ihm keine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß Paragraph 57, AsylG (Spruchpunkt römisch drei.). Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz seiner ausgewiesenen Rechtsvertretung vom 27.10.2023 das Rechtsmittel der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, monierte inhaltliche Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie die Verletzung von Verfahrensvorschriften und beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und die Behebung des angefochtenen Bescheides. Weiter wurden in eventu die Behebung des angefochtenen Bescheides und Zurückverweisung an die erste Instanz oder die Abänderung des angefochtenen Bescheides dahingehend, dass dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen sei, beantragt. Begründend wurde ausgeführt, dass die medikamentöse Versorgung des Beschwerdeführers in Nigeria nicht gesichert sei. Weiter sei er Mitglied der IPOB und sei sein Austritt in der Vergangenheit nicht akzeptiert worden. Die Gruppe sei mittlerweile als terroristisch eingestuft worden. Das Leben des Beschwerdeführers sei bei einer Rückkehr nicht nur aufgrund der asylrelevanten Verfolgung, sondern insbesondere auch aufgrund seiner ökonomischen Situation bedroht. Seine medizinische Versorgung sei nicht gesichert. Die Befragung des Beschwerdeführers erweise sich zudem als absolut mangelhaft. Die Beschwerde wurde dem Bundesverwaltungsgericht mit Schriftsatz vom 27.10.2023, eingelangt am 31.10.2023, übermittelt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
8. Feststellungen: 1.
9. Zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Nigerias und gehört der Volksgruppe der Igbo an. Er bekennt sich zum christlichen Glauben und gehört den Zeugen Jehovas an. Seine Identität steht fest. Er ist verheiratet und Vater von vier Kindern. Er hat in Nigeria die Grundschule absolviert und drei Jahre lang die Mittelschule besucht. Sein Geld verdiente er in der Landwirtschaft oder als Taxifahrer. Der Beschwerdeführer leidet an einer HIV-Infektion und erhöhten Blutzuckerwerten. Zudem wies er erhöhte Werte des prostataspezifischen Antigens auf. Der Beschwerdeführer nimmt derzeit das Medikament Dovato zur Behandlung der HIV-Infektion sowie das Medikament Janumet zur Behandlung der Blutzuckerwerte ein. Diese Medikamente sind auch in Nigeria verfügbar. Der Beschwerdeführer ist bei Einnahme seiner Medikamente arbeitsfähig. Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 14.02.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, welcher als unzulässig zurückgewiesen wurde. Er wurde am 27.07.2017 nach Italien überstellt. Am 21.07.2021 stellte er einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz. Seit dem negativen Abschluss des zweiten Asylverfahrens am 10.11.2022 besteht gegen den Beschwerdeführer eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot. Der Beschwerdeführer ist seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen. Stattdessen ist er seit 19.08.2021 durchgehend in Österreich melderechtlich mit Hauptwohnsitz erfasst. Der Beschwerdeführer erhielt von 14.02.2017 bis 24.07.2017 und von 21.07.2021 bis 18.07.2022 Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung. Einer legalen Erwerbstätigkeit ist er in Österreich bislang nicht nachgegangen. Derzeit befindet er sich in Schubhaft. Er verfügte zu keinem Zeitpunkt über einen regulären österreichischen Aufenthaltstitel und war zunächst nur gemäß § 13 AsylG während der Dauer seines Asylverfahrens zum Aufenthalt in Österreich berechtigt. Der Beschwerdeführer verlor dieses Aufenthaltsrecht am 17.06.2021 aufgrund seiner Straffälligkeit.Er verfügte zu keinem Zeitpunkt über einen regulären österreichischen Aufenthaltstitel und war zunächst nur gemäß Paragraph 13, AsylG während der Dauer seines Asylverfahrens zum Aufenthalt in Österreich berechtigt. Der Beschwerdeführer verlor dieses Aufenthaltsrecht am 17.06.2021 aufgrund seiner Straffälligkeit. Der Beschwerdeführer ist mehrfach vorbestraft. Er wurde mit Urteil vom 17.06.2021 zur Zahl XXXX durch das Landesgericht XXXX wegen des Verbrechens des teilweise versuchten Suchtgifthandels gemäß den §§ 28a Abs 1 fünfter Fall SMG, 15 StGB sowie des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtmitteln nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall und Abs 2 SMG zu einer Freiheitstrafe von 18 Monaten verurteilt. Unter Anwendung des § 43a Abs 3 StGB wurde dem Beschwerdeführer 12 Monate der verhängten Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit nachgesehen. Der Verurteilung lag zugrunde, dass er Dritten Suchtmittel in einer die Grenzmenge übersteigenden Menge überlassen hat. Und zwar dem M.W zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt Anfang Jänner 2021 sowie am 06.03.2021 in drei Angriffen zumindest sechs Kugeln Heroin von jeweils 0.7 Gramm und von Anfang Jänner 2021 bis zum 06.03.2021 weiteren unbekannten Abnehmern zumindest 60 Kugeln Kokain sowie ca. 99 Kugeln Heroin mit jeweils mindestens 0,7 Gramm. Weiter hat der Beschwerdeführer am 06.03.2021 versucht unbekannten Abnehmern weitere sechs Kugeln Kokain zu überlassen, indem er diese zum unmittelbar bevorstehenden Verkauf bereithielt. Der Beschwerdeführer hat zudem zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt Suchtmittel in einer die Grenzmenge übersteigenden Menge und zwar 34,7 Gramm Heroin und 5,5 Gramm Kokain erworben und bis zum 06.03.2021 besessen. Bei der Verhängung des Urteils wurde dem Beschwerdeführer sein Geständnis, sein bisheriger ordentlicher Lebenswandel und die Sicherstellung des Suchtgiftes mildernd angerechnet. Erschwerend wirkte sich hingegen die Faktenmehrheit und das Zusammentreffen von einem Verbrechen und einem Vergehen aus.Er wurde mit Urteil vom 17.06.2021 zur Zahl römisch 40 durch das Landesgericht römisch 40 wegen des Verbrechens des teilweise versuchten Suchtgifthandels gemäß den Paragraphen 28 a, Absatz eins, fünfter Fall SMG, 15 StGB sowie des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtmitteln nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, erster und zweiter Fall und Absatz 2, SMG zu einer Freiheitstrafe von 18 Monaten verurteilt. Unter Anwendung des Paragraph 43 a, Absatz 3, StGB wurde dem Beschwerdeführer 12 Monate der verhängten Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit nachgesehen. Der Verurteilung lag zugrunde, dass er Dritten Suchtmittel in einer die Grenzmenge übersteigenden Menge überlassen hat. Und zwar dem M.W zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt Anfang Jänner 2021 sowie am 06.03.2021 in drei Angriffen zumindest sechs Kugeln Heroin von jeweils 0.7 Gramm und von Anfang Jänner 2021 bis zum 06.03.2021 weiteren unbekannten Abnehmern zumindest 60 Kugeln Kokain sowie ca. 99 Kugeln Heroin mit jeweils mindestens 0,7 Gramm. Weiter hat der Beschwerdeführer am 06.03.2021 versucht unbekannten Abnehmern weitere sechs Kugeln Kokain zu überlassen, indem er diese zum unmittelbar bevorstehenden Verkauf bereithielt. Der Beschwerdeführer hat zudem zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt Suchtmittel in einer die Grenzmenge übersteigenden Menge und zwar 34,7 Gramm Heroin und 5,5 Gramm Kokain erworben und bis zum 06.03.2021 besessen. Bei der Verhängung des Urteils wurde dem Beschwerdeführer sein Geständnis, sein bisheriger ordentlicher Lebenswandel und die Sicherstellung des Suchtgiftes mildernd angerechnet. Erschwerend wirkte sich hingegen die Faktenmehrheit und das Zusammentreffen von einem Verbrechen und einem Vergehen aus. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 04.08.2022 zur Zahl XXXX wurde der Beschwerdeführer zudem wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtmitteln nach § 27 Abs 1 Z 1 achter Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von acht Monaten verurteilt. Zudem wurde die bedingte Strafnachsicht zum Urteil des Landesgerichts XXXX vom 17.06.2021 zur Zahl XXXX widerrufen. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer seit Mitte Juni 2022 bis 11.07.2022 in XXXX in mehreren Angriffen vorschriftswidrig Suchtgift, nämlich Heroin in nicht feststellbarer, insgesamt jedoch die Grenzmenge nicht überschreiten der Menge, Dritten um Euro 20,-- pro Kugel überlassen, und zwar M.N insgesamt 14 Kugeln und R.K insgesamt 4 Kugeln. Mildernd wurde dem Beschwerdeführer sein Geständnis und die Sicherstellung des Suchtgiftes bei den Abnehmern angerechnet. Erschwerend wirkten sich die einschlägige Vorstrafe, das Zusammentreffen mehrerer Vergehen, die Tatbegehung in der offenen Probezeit sowie der rasche Rückfall aus.Mit Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom 04.08.2022 zur Zahl römisch 40 wurde der Beschwerdeführer zudem wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtmitteln nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, achter Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von acht Monaten verurteilt. Zudem wurde die bedingte Strafnachsicht zum Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom 17.06.2021 zur Zahl römisch 40 widerrufen. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer seit Mitte Juni 2022 bis 11.07.2022 in römisch 40 in mehreren Angriffen vorschriftswidrig Suchtgift, nämlich Heroin in nicht feststellbarer, insgesamt jedoch die Grenzmenge nicht überschreiten der Menge, Dritten um Euro 20,-- pro Kugel überlassen, und zwar M.N insgesamt 14 Kugeln und R.K insgesamt 4 Kugeln. Mildernd wurde dem Beschwerdeführer sein Geständnis und die Sicherstellung des Suchtgiftes bei den Abnehmern angerechnet. Erschwerend wirkten sich die einschlägige Vorstrafe, das Zusammentreffen mehrerer Vergehen, die Tatbegehung in der offenen Probezeit sowie der rasche Rückfall aus. In Österreich verfügt der Beschwerdeführer über keine familiären Verbindungen oder nennenswerte soziale Bindungen. Er weist in Österreich keine maßgeblichen Integrationsmerkmale in sprachlicher, beruflicher und kultureller Hinsicht auf. 1.
10. Zu den Fluchtmotiven des Beschwerdeführers und zur Rückkehrgefährdung: Der Beschwerdeführer stellte vor dem hier gegenständlichen Antrag bereits am 21.07.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er mit seiner HIV-Infektion und der in Nigeria nicht erhältlichen Medikamente sowie seiner Mitgliedschaft bei der IPOB und der damit verbundenen Verfolgung begründete. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 19.05.2022 und in weiterer Folge mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 10.11.2022 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz inhaltlich negativ entschieden und unter anderem festgestellt, dass die medizinische Behandlung des Beschwerdeführers in Nigeria möglich ist und eine Verfolgung aufgrund seiner (ehemaligen) Mitgliedschaft bei der IPOB nicht glaubhaft ist. Den gegenständlich gestellten Asylantrag begründete der Beschwerdeführer erneut mit seiner HIV-Infektion und der fehlenden medizinischen Versorgung in Nigeria sowie seiner Mitgliedschaft bei der IBOP, welche mittlerweile als terroristische Organisation eingestuft worden sei. Zwischen der rechtskräftigen inhaltlichen Erledigung des Vorverfahrens und der Zurückweisung des gegenständlichen Antrages wegen entschiedener Sache mit Bescheid vom 12.10.2023 ist keine wesentliche Änderung der Sach- oder Rechtslage eingetreten, welche geeignet wäre, einen neuen Grund für die Gewährung von Asyl oder subsidiären Schutz darzustellen. Im verfahrensgegenständlichen Folgeverfahren wurden vom Beschwerdeführer keine neuen Fluchtgründe vorgebracht, die einen glaubhaften Kern aufweisen, und brachte er keine neuen Beweismittel mit wesentlicher Bedeutung betreffend seine Ausreisegründe aus Nigeria in das Verfahren ein. In Bezug auf das Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers im nunmehrigen Folgeverfahren und aufgrund der allgemeinen Lage in Nigeria wird festgestellt, dass er im Fall seiner Rückkehr nach Nigeria mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keiner wie immer gearteten privaten bzw. staatlichen Verfolgung oder sonstigen existentiellen Bedrohung ausgesetzt sein wird. 1.
11. Zur Lage im Herkunftsstaat: Hinsichtlich der aktuellen Lage in Nigeria sind gegenüber den im angefochtenen Bescheid vom 12.102023 getroffenen Feststellungen insofern Änderungen eingetreten, als die belangte Behörde noch das „Länderinformationsblatt der Staatendokumentation“ zu Nigeria vom 05.07.2023 zitiert hat und die Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichtes auf dem aktuellen "Länderinformationsblatt der Staatendokumentation“ zu Nigeria vom 22.11.2023 basieren. Die aktuelle Situation im Herkunftsstaat (Stand 22.11.2023) des Beschwerdeführers stellt sich im Wesentlichen wie folgt dar: Sicherheitslage Nigeria sieht sich mit einer beispiellosen Welle unterschiedlicher, sich überschneidender Sicherheitskrisen konfrontiert. Fast jeder Teil des Landes ist aktuell von Gewalt und Kriminalität betroffen. Zu den landesweiten und regionsunspezifischen Bedrohungen gehören: (Kindes)Entführungen, Raub, Klein- und Cyberkriminalität, Verbrechen, Terrorismus/Aufstände, Auseinandersetzungen zwischen den Volksgruppen, Landstreitigkeiten, Ausbruch von Krankheiten, Proteste und Demonstrationen. In jüngster Zeit konnte eine Eskalation von einigen Konflikten beobachtet werden: So löste Nigeria mit April 2022 den Irak mit den meisten vom sog. Islamischen Staat (IS) beanspruchten Attentaten ab. Allein in den ersten 45 Tagen unter dem neugewählten Präsidenten Bola Tinubu wurden 230 Todesopfer verschiedener Krisenherde gezählt. Es handelt sich hierbei um eine konservative Zählung (ÖB 10.2023). Banditentum und interkommunale Gewalt kommen in allen Regionen Nigerias vor (UKFCDO 4.11.2023a). Demonstrationen und Proteste sind insbesondere in Abuja und Lagos, aber auch in anderen großen Städten möglich und können zu gewalttätigen Auseinandersetzungen führen (AA 31.10.2023). Politische Kundgebungen, Proteste und gewalttätige Demonstrationen können im ganzen Land unangekündigt stattfinden (UKFCDO 4.11.2023a). Beim Jahrestag der #EndSARS Proteste (Demonstrationen, die nach einem Massaker am 20.10.2020, wobei zwölf Menschen zu Tode kamen, zur Auflösung der für Gewaltanwendung gegen und Tötung von Zivilisten bekannten Spezialeinheit SARS - Special Anti-Robbery Squad führten) am 22.10.2022 wurden erneute Demonstrationen nicht zum Ort des damaligen Massakers durchgelassen (RANE 27.10.2022). [Anm.: Die Einheit wurde nach dem Massaker nicht faktisch aufgelöst, sondern in SWAT (Special Weapons and Tactics Team) umbenannt (EASO 6.2021).] Im Nordwesten des Landes ist organisierte Bandenkriminalität präsent, v. a. in den Bundesstaaten Zamfara, Katsina und Kaduna. Bei schweren Überfällen auf Dörfer werden dabei regelmäßig Zivilisten getötet, verschleppt und vertrieben (AA 24.11.2022; vgl. EASO 6.2021). Der Nordwesten Nigerias (Bundesstaaten: Kaduna, Kano, Jigawa, Kebbi, Sokoto, Zamfara) erlebt einen komplexen, multidimensionalen Konflikt, den verschiedene Banden und ethnische Milizen gegen die Regierung führen. Die Zahl an Todesopfern durch Bandenkriminalität im Nordwesten gleichen mittlerweile jener im Nordosten durch Terrorismus (ÖB 10.2023). Zudem haben sich die Aktivitäten der Islamisten von den nordöstlichen Staaten in die nordwestlichen Bundesstaaten ausgeweitet (EASO 6.2021).Im Nordwesten des Landes ist organisierte Bandenkriminalität präsent, v. a. in den Bundesstaaten Zamfara, Katsina und Kaduna. Bei schweren Überfällen auf Dörfer werden dabei regelmäßig Zivilisten getötet, verschleppt und vertrieben (AA 24.11.2022; vergleiche EASO 6.2021). Der Nordwesten Nigerias (Bundesstaaten: Kaduna, Kano, Jigawa, Kebbi, Sokoto, Zamfara) erlebt einen komplexen, multidimensionalen Konflikt, den verschiedene Banden und ethnische Milizen gegen die Regierung führen. Die Zahl an Todesopfern durch Bandenkriminalität im Nordwesten gleichen mittlerweile jener im Nordosten durch Terrorismus (ÖB 10.2023). Zudem haben sich die Aktivitäten der Islamisten von den nordöstlichen Staaten in die nordwestlichen Bundesstaaten ausgeweitet (EASO 6.2021). Im Nordosten hat sich die Sicherheitslage nach zeitweiliger Verbesserung (2015-2017) seit 2018 weiter verschlechtert (AA 24.11.2022). Angriffe erfolgen vorwiegend durch Boko Haram sowie ISWAP [Islamischer Staat Westafrika Provinz] in den Bundesstaaten Borno, Yobe und Adamawa, aber es gab auch bedeutende Anschläge in Gombe, Kano, Kaduna, Plateau, Bauchi und Taraba (UKFCDO 4.11.2023b). Seit vielen Jahren gibt es in Nigeria gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen nomadischen Viehhirten (muslimische Hausa und Fulani) und sesshaften Bauern (überwiegend christlich). Der Konflikt breitet sich im ganzen Land aus, aber vor allem der „Middle Belt“ in Zentralnigeria ist besonders betroffen (ÖB 10.2023; vgl. FH 13.4.2023). Beide Seiten machen sich Hassreden und Gewaltverbrechen schuldig (AA 24.11.2022). Standen zu Beginn vor allem die Bundesstaaten Kaduna und Plateau im Zentrum der Auseinandersetzungen, haben sich diese südlich nach Nasarawa, Benue, Taraba und Adamawa ausgeweitet (AA 24.11.2022; vgl. EASO 6.2021). Bei Zusammenstößen um begrenzte Ressourcen wurden bereits tausende Menschen getötet sowie Sachbeschädigungen, Brandschatzungen und Vergewaltigungen begangen (ÖB 10.2023).Seit vielen Jahren gibt es in Nigeria gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen nomadischen Viehhirten (muslimische Hausa und Fulani) und sesshaften Bauern (überwiegend christlich). Der Konflikt breitet sich im ganzen Land aus, aber vor allem der „Middle Belt“ in Zentralnigeria ist besonders betroffen (ÖB 10.2023; vergleiche FH 13.4.2023). Beide Seiten machen sich Hassreden und Gewaltverbrechen schuldig (AA 24.11.2022). Standen zu Beginn vor allem die Bundesstaaten Kaduna und Plateau im Zentrum der Auseinandersetzungen, haben sich diese südlich nach Nasarawa, Benue, Taraba und Adamawa ausgeweitet (AA 24.11.2022; vergleiche EASO 6.2021). Bei Zusammenstößen um begrenzte Ressourcen wurden bereits tausende Menschen getötet sowie Sachbeschädigungen, Brandschatzungen und Vergewaltigungen begangen (ÖB 10.2023). Die Lage im Südosten des Landes („Biafra“) bleibt latent konfliktanfällig. In Nigeria selbst haben die Auseinandersetzungen zwischen Regierung und der seit 2017 als „terroristische Vereinigung“ verbotenen IPOB (Indigenous People of Biafra) zugenommen (AA 24.11.2022). In der letzten Zeit hat es dort eine Anzahl von Angriffen gegeben (UKFCDO 4.11.2023c). Im Niger-Delta (Zentrum der Erdöl- und Erdgasindustrie) klagt die dortige Bevölkerung über massive, auch durch internationale Ölförderkonzerne verursachte, Umweltdegradation, jahrzehntelange Benachteiligung, kaum vorhandene Infrastruktur oder Bildungseinrichtungen und Korruption (AA 24.11.2022). Die Kriminalitätsrate in Nigeria ist sehr hoch, die allgemeine Sicherheitslage hat sich in den vergangenen Jahren laufend verschlechtert. In allen Regionen können unvorhersehbare lokale Konflikte aufbrechen. Ursachen und Anlässe der Konflikte sind meist politischer, wirtschaftlicher, religiöser, gesellschaftlicher oder ethnischer Art. Insbesondere die Bundesstaaten Zamfara, das westliche Taraba und das östliche Nasarawa, das nördliche Sokoto und die Bundesstaaten Plateau, Kaduna, Benue, Niger und Kebbi sind derzeit von bewaffneten Auseinandersetzungen bzw. inner-ethnischen Konflikten zwischen nomadisierenden Viehzüchtern und sesshaften Farmern sowie organisierten kriminellen Banden betroffen. In den südöstlichen und südlichen Bundesstaaten Imo, Rivers, Anambra, Enugu, Ebonyi und Akwa-Ibom kommt es derzeit gehäuft zu bewaffneten Angriffen auf Institutionen staatlicher Sicherheitskräfte. Die nigerianische Polizei hat nach einem erheblichen Anstieg von Sicherheitsvorfällen am 19.5.2021 die "Operation Restore Peace" in diesen Bundesstaaten begonnen. Dies kann lokal zu einer höheren polizeilichen Präsenz führen. In den nordöstlichen Landesteilen werden fortlaufend terroristische Gewaltakte, wie Angriffe und Sprengstoffanschläge von militanten Gruppen auf Sicherheitskräfte, Märkte, Schulen, Kirchen und Moscheen verübt. Auch Angriffe auf dort tätige humanitäre Hilfsorganisationen waren zu verzeichnen. In den nördlichen bzw. nordwestlichen Bundesstaaten, insbesondere im Grenzgebiet zu Niger, kommt es verstärkt zu Entführungen und schweren Gewaltakten, deren Urheberschaft nicht eindeutig ist, die aber unter Umständen ebenfalls terroristischen Gruppen zuzuschreiben sind (AA 31.10.2023). Die Kriminalitätsrate in Nigeria ist sehr hoch, die allgemeine Sicherheitslage hat sich in den vergangenen Jahren laufend verschlechtert. In allen Regionen können unvorhersehbare lokale Konflikte aufbrechen. Ursachen und Anlässe der Konflikte sind meist politischer, wirtschaftlicher, religiöser, gesellschaftlicher oder ethnischer "Art". Insbesondere die Bundesstaaten Zamfara, das westliche Taraba und das östliche Nasarawa, das nördliche Sokoto und die Bundesstaaten Plateau, Kaduna, Benue, Niger und Kebbi sind derzeit von bewaffneten Auseinandersetzungen bzw. inner-ethnischen Konflikten zwischen nomadisierenden Viehzüchtern und sesshaften Farmern sowie organisierten kriminellen Banden betroffen. In den südöstlichen und südlichen Bundesstaaten Imo, Rivers, Anambra, Enugu, Ebonyi und Akwa-Ibom kommt es derzeit gehäuft zu bewaffneten Angriffen auf Institutionen staatlicher Sicherheitskräfte. Die nigerianische Polizei hat nach einem erheblichen Anstieg von Sicherheitsvorfällen am 19.5.2021 die "Operation Restore Peace" in diesen Bundesstaaten begonnen. Dies kann lokal zu einer höheren polizeilichen Präsenz führen. In den nordöstlichen Landesteilen werden fortlaufend terroristische Gewaltakte, wie Angriffe und Sprengstoffanschläge von militanten Gruppen auf Sicherheitskräfte, Märkte, Schulen, Kirchen und Moscheen verübt. Auch Angriffe auf dort tätige humanitäre Hilfsorganisationen waren zu verzeichnen. In den nördlichen bzw. nordwestlichen Bundesstaaten, insbesondere im Grenzgebiet zu Niger, kommt es verstärkt zu Entführungen und schweren Gewaltakten, deren Urheberschaft nicht eindeutig ist, die aber unter Umständen ebenfalls terroristischen Gruppen zuzuschreiben sind (AA 31.10.2023). Das Risiko terroristischer Angriffe hat sich durch im Jahr 2022 und danach erfolgte Attacken des ISWAP im Federal Capital Territory (FCT) erhöht (UKFCDO 4.11.2023b). In der Zeitspanne von Juli 2022 bis Juli 2023 stechen folgende nigerianische Bundesstaaten mit einer hohen Anzahl an Toten durch Gewaltakte besonders hervor: Borno (2.265), Zamfara