RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum10.01.2024 GeschäftszahlL524 2278171-1 Spruch, L524 2278171-1/18E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die R

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 3 Z 1 FPG auf vier Jahre herabgesetzt wird.römisch zwei. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch vier. wird insoweit stattgegeben, als das Einreiseverbot

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG auf vier Jahre herabgesetzt wird. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste Anfang 2003 in Österreich ein. Zuletzt wurde ihm der bis 02.08.2020 gültige Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ erteilt. Am 17.08.2021 und am 25.07.2023 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) im Hinblick auf eine aufenthaltsbeendende Maßnahme niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid des BFA vom 21.08.2023, Zl. XXXX wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G nicht erteilt (Spruchpunkt I.).

§ 10Abs. 2 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.).

§ 52Abs.

9 FPG wurde festgestellt, dass eine Abschiebung

§ 46

FPG in die Türkei zulässig sei (Spruchpunkt III.).

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 3 Z 1 FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf sechs Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt IV.)

§ 55Abs.

4 FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt V.). Einer Beschwerde wurde

§ 18Abs.

2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VI.). Mit Bescheid des BFA vom 21.08.2023, Zl. römisch 40 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch eins.).

Paragraph 10, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen die Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.).

Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass eine Abschiebung

Paragraph 46, FPG in die Türkei zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf sechs Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch vier.)

Paragraph 55, Absatz 4, FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt römisch fünf.). Einer Beschwerde wurde

Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch sechs.). Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. Vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde am 09.11.2023 eine mündliche Verhandlung durchgeführt, an der der Beschwerdeführer als Partei teilnahm. Die belangte Behörde entsandte keinen Vertreter, beantragte jedoch die Abweisung der Beschwerde. Die Ehegattin des Beschwerdeführers wurde als Zeugin einvernommen. II. Feststellungen:römisch zwei. Feststellungen: Der 40-jährige Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger. Er wurde im Landkreis XXXX in der türkischen Provinz Yozgat geboren. Vor seiner Ausreise lebte der Beschwerdeführer zuletzt in Ankara. Die Mutter, eine Schwester und ein Bruder des Beschwerdeführers leben weiterhin in Ankara. Der Beschwerdeführer steht mit seiner Mutter regelmäßig telefonisch in Kontakt. Sollte der Kontakt zu den beiden in der Türkei lebenden Geschwistern tatsächlich abgebrochen sein, läge dem kein nachhaltiges Zerwürfnis zwischen dem Beschwerdeführer und diesen Personen zugrunde, welches eine neuerliche Kontaktaufnahme in jedem Fall ausschließen würde. Der 40-jährige Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger. Er wurde im Landkreis römisch 40 in der türkischen Provinz Yozgat geboren. Vor seiner Ausreise lebte der Beschwerdeführer zuletzt in Ankara. Die Mutter, eine Schwester und ein Bruder des Beschwerdeführers leben weiterhin in Ankara. Der Beschwerdeführer steht mit seiner Mutter regelmäßig telefonisch in Kontakt. Sollte der Kontakt zu den beiden in der Türkei lebenden Geschwistern tatsächlich abgebrochen sein, läge dem kein nachhaltiges Zerwürfnis zwischen dem Beschwerdeführer und diesen Personen zugrunde, welches eine neuerliche Kontaktaufnahme in jedem Fall ausschließen würde. Der Beschwerdeführer besuchte in der Türkei neun Jahre die Schule (fünf Jahre Volksschule und vier Jahre Hauptschule). Im Anschluss absolvierte der Beschwerdeführer eine Lehre zum Drucker. Der Beschwerdeführer spricht Türkisch auf muttersprachlichem Niveau. Der Beschwerdeführer reiste im Jahr 2003 im Alter von etwa 20 Jahren nach Österreich, um hier mit seiner Ehegattin eine Familie zu gründen. Der Beschwerdeführer war seither bis 02.08.2020 rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig und niedergelassen. Zuletzt verfügte der Beschwerdeführer über einen bis 02.08.2020 gültigen Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“. Der Beschwerdeführer verfügt über ein bis 08.12.2021 gültiges türkisches Reisedokument. Der Beschwerdeführer hält sich seit seiner Einreise, abgesehen von einem etwa zweijährigen Aufenthalt in der Türkei zur Ableistung des Wehrdiensts und regelmäßigen urlaubsbedingten Unterbrechungen, durchgehend in Österreich auf. Der Besuch von Deutschkursen nach seiner Einreise ist nicht feststellbar. Der Beschwerdeführer verfügt über ein ÖSD Zertifikat A2 und für den Alltagsgebrauch hinreichende Wortschatzkenntnisse der deutschen Sprache, die er infolge seines langjährigen Aufenthalts im Bundesgebiet erworben hat. Der Beschwerdeführer war von 21.07.2003 bis 13.02.2004, von 25.10.2004 bis 24.11.2004, von 18.08.2007 bis 22.08.2008, von 25.08.2008 bis 06.02.2016, von 27.02.2016 bis 31.03.2016 geringfügig, am 04.03.2017 geringfügig, von 24.03.2017 bis 25.03.2017 geringfügig, von 13.05.2017 bis 14.05.2017 geringfügig, von 28.10.2017 bis 29.10.2017 geringfügig, am 31.10.2017 geringfügig, am 11.11.2017 geringfügig, von 07.05.2018 bis 09.01.2019 und von 14.07.2020 bis 31.10.2021 als Arbeiter bei verschiedenen Arbeitgebern beschäftigt. Im Zeitraum von 05.06.2010 bis 04.10.2010 und von 07.03.2014 bis 06.07.2014 bezog der Beschwerdeführer pauschales Kinderbetreuungsgeld und von 10.02.2016 bis 18.02.2016 kurzzeitig Krankengeld. In den Zeiträumen ohne aufrechtes Beschäftigungsverhältnis von 19.02.2004 bis 07.07.2004, von 19.02.2016 bis 21.04.2016, von 03.05.2016 bis 26.09.2016, von 27.01.2019 bis 02.02.2019 und von 23.02.2019 bis 13.09.2019 bezog der Beschwerdeführer Arbeitslosengeld und in den Zeiträumen von 08.07.2004 bis 24.10.2004, von 16.07.2007 bis 17.08.2007, von 27.09.2016 bis 06.05.2018, von 14.09.2019 bis 11.01.2020 und von 01.02.2020 bis 01.06.2020 Notstands- bzw. Überbrückungshilfe. Der Beschwerdeführer legte im gegenständlichen Verfahren keine Unterstützungserklärungen vor. Der Beschwerdeführer verfügt über gewöhnliche soziale Kontakte in Form eines Freundes- und Bekanntenkreises. Er geht hier keiner ehrenamtlichen oder gemeinnützigen Arbeit nach. Der Beschwerdeführer ist nicht Mitglied in einem Verein oder einer sonstigen Organisation in Österreich. Er hat in Österreich mit Ausnahme der Absolvierung eines achtstündigen Erste-Hilfe-Kurses am 30.09.2015 keine Schule, Kurse oder sonstige Ausbildungen besucht. Er verfügt auf Grund seiner Anhaltung in Strafhaft weder über ein Einkommen noch Ersparnisse. Der Beschwerdeführer hat Schulden in der Höhe von etwa € 35.000,00 bis € 40.000,00. Der Beschwerdeführer verfügt für die Zeit nach seiner Haftentlassung über keine Einstellungszusage. In Österreich leben die Ehegattin, ein volljähriger Sohn und zwei minderjährige Töchter. Die Ehegattin und die drei Kinder des Beschwerdeführers besitzen die österreichische Staatsangehörigkeit, wobei die Ehegattin diese spätestens Anfang 2003 erlangte. Der Beschwerdeführer lebte mit diesen Personen vor der Verbüßung seiner (derzeitigen) Haftstrafen die überwiegende Zeit in einem gemeinsamen Haushalt. Der Beschwerdeführer hat gemeinsam mit seiner Ehegattin die elterliche Obsorge für die beiden minderjährigen Kinder. Die Ehegattin kümmert sich während des Gefängnisaufenthalts des Beschwerdeführers um die beiden minderjährigen Kinder. Die Ehegattin geht seit Ende September 2023 keiner Beschäftigung mehr nach. Der Beschwerdeführer steht mit der Ehegattin und seinen Kindern regelmäßig in Kontakt. Er erhält während der Anhaltung in der Strafhaft immer wieder von seiner Ehegattin und seinen Kindern Besuch und nutzt die ihm zugestandenen Termine für Ausgänge zum Aufsuchen seiner Familie. Der Beschwerdeführer ist abgesehen von Gelenksschmerzen gesund und leidet weder an einer schweren körperlichen noch an einer schweren psychischen Erkrankung. Die Gelenksschmerzen werden medikamentös therapiert. Er befindet sich in einem arbeitsfähigen Zustand und Alter. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 22.08.2019, XXXX , wegen des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB und des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223 Abs. 2, 224 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Die Freiheitsstrafe wurde bedingt nachgesehen, wobei die Probezeit mit drei Jahren bestimmt wurde. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 05.11.2020, XXXX , wurde die Probezeit auf insgesamt fünf Jahre verlängert. Die zunächst bedingte Nachsicht der Strafe wurde schließlich mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 11.05.2022, XXXX , widerrufen. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom 22.08.2019, römisch 40 , wegen des Vergehens der Nötigung nach Paragraph 105, Absatz eins, StGB und des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den Paragraphen 223, Absatz 2, 224, StGB zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Die Freiheitsstrafe wurde bedingt nachgesehen, wobei die Probezeit mit drei Jahren bestimmt wurde. Mit Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom 05.11.2020, römisch 40 , wurde die Probezeit auf insgesamt fünf Jahre verlängert. Die zunächst bedingte Nachsicht der Strafe wurde schließlich mit Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom 11.05.2022, römisch 40 , widerrufen. Der Beschwerdeführer hat im Februar 2019 mit einer abgesondert verfolgten Person im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (§ 12 StGB) einen Mann mit Gewalt zu einer Handlung, nämlich dem Betreten eines Laufhauses genötigt, indem sie den Mann zur Seite stießen und in die Ecke drängten. Ferner hat der Beschwerdeführer alleine im Mai 2019 eine falsche Urkunde, nämlich eine nachgemachte Begutachtungsplakette über die wiederkehrende Begutachtung von Fahrzeugen nach § 57a KFG lautend auf ein im Urteil konkret bezeichnetes behördliches Kennzeichen, im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechts, eines Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache, nämlich der erfolgten Untersuchung seines Kraftfahrzeugs auf seine Verkehrs- und Betriebssicherheit sowie Umweltverträglichkeit, gebraucht, indem er mit seinem Kraftfahrzeug, auf welchem die Begutachtungsplakette angebracht war, eine Fahrt auf öffentlichen Verkehrswegen unternahm und die Begutachtungsplakette im Zuge einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle durch die ihn anhaltenden Polizeibeamten vorwies, wobei er die im § 223 StGB mit Strafe bedrohte Handlung in Bezug auf eine ausländische öffentliche Urkunde, die durch Gesetz inländischen öffentlichen Urkunden gleichgestellt ist, beging. Der Beschwerdeführer hat im Februar 2019 mit einer abgesondert verfolgten Person im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (Paragraph 12, StGB) einen Mann mit Gewalt zu einer Handlung, nämlich dem Betreten eines Laufhauses genötigt, indem sie den Mann zur Seite stießen und in die Ecke drängten. Ferner hat der Beschwerdeführer alleine im Mai 2019 eine falsche Urkunde, nämlich eine nachgemachte Begutachtungsplakette über die wiederkehrende Begutachtung von Fahrzeugen nach Paragraph 57 a, KFG lautend auf ein im Urteil konkret bezeichnetes behördliches Kennzeichen, im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechts, eines Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache, nämlich der erfolgten Untersuchung seines Kraftfahrzeugs auf seine Verkehrs- und Betriebssicherheit sowie Umweltverträglichkeit, gebraucht, indem er mit seinem Kraftfahrzeug, auf welchem die Begutachtungsplakette angebracht war, eine Fahrt auf öffentlichen Verkehrswegen unternahm und die Begutachtungsplakette im Zuge einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle durch die ihn anhaltenden Polizeibeamten vorwies, wobei er die im Paragraph 223, StGB mit Strafe bedrohte Handlung in Bezug auf eine ausländische öffentliche Urkunde, die durch Gesetz inländischen öffentlichen Urkunden gleichgestellt ist, beging. Bei der Strafzumessung wurden als mildernd der bisher ordentliche Lebenswandel und als erschwerend das Zusammentreffen mehrere Vergehen berücksichtigt. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 05.11.2020, XXXX , wegen des Vergehens nach § 50 Abs. 1 Z 1 und Z 3 WaffG zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Ein Teil der Freiheitsstrafe in Höhe von fünf Monaten wurde bedingt nachgesehen, wobei die Probezeit mit drei Jahren bestimmt wurde. Die zunächst bedingte Nachsicht eines Teils der Strafe wurde mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 11.05.2022, XXXX , widerrufen. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom 05.11.2020, römisch 40 , wegen des Vergehens nach Paragraph 50, Absatz eins, Ziffer eins und Ziffer 3, WaffG zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Ein Teil der Freiheitsstrafe in Höhe von fünf Monaten wurde bedingt nachgesehen, wobei die Probezeit mit drei Jahren bestimmt wurde. Die zunächst bedingte Nachsicht eines Teils der Strafe wurde mit Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom 11.05.2022, römisch 40 , widerrufen. Der Beschwerdeführer hat im Mai 2020, wenn auch nur fahrlässig, unbefugt eine Schusswaffe der Kategorie B sowie Munition besessen, obwohl ihm dies seit 20.12.2017

§ 12Waff

G verboten war, und zwar eine nicht registrierte Faustfeuerwaffe, nämlich eine Pistole MAUSER Mod. 80 SA Cal. 9 mm Parabellum mit der Nummer 131078 samt 14 Stück Patronen 9 mm der Marke LUGER. Der Beschwerdeführer hat im Mai 2020, wenn auch nur fahrlässig, unbefugt eine Schusswaffe der Kategorie B sowie Munition besessen, obwohl ihm dies seit 20.12.2017

Paragraph 12, WaffG verboten war, und zwar eine nicht registrierte Faustfeuerwaffe, nämlich eine Pistole MAUSER Mod. 80 SA Cal. 9 mm Parabellum mit der Nummer 131078 samt 14 Stück Patronen 9 mm der Marke LUGER. Bei der Strafzumessung wurden als mildernd ein volles Geständnis (eingangs der Hauptverhandlung), als erschwerend das Zusammentreffen von zwei Vergehen, eine einschlägige Vorstrafe sowie der schnelle Rückfall berücksichtigt. Der Beschwerdeführer wurde nach Erhebung einer Berufung gegen das Urteil des Landesgerichts XXXX vom 31.08.2020, XXXX , mit Urteil des Oberlandesgerichts XXXX vom 15.12.2020, XXXX , wegen des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB und des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach den §§ 15 Abs. 1, 105 Abs. 1 und 106 Abs. 1 Z 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt, wobei es sich hierbei um eine Zusatzstrafe

§§ 31und 40 St

GB unter Bedachtnahme auf das Urteil des Landesgerichts XXXX vom 05.11.2020, XXXX , handelt. Ein Teil der Freiheitsstrafe in Höhe von 16 Monaten wurde bedingt nachgesehen, wobei die Probezeit mit drei Jahren bestimmt wurde. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 11.05.2022, XXXX , wurde die Probezeit auf insgesamt fünf Jahre verlängert.Der Beschwerdeführer wurde nach Erhebung einer Berufung gegen das Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom 31.08.2020, römisch 40 , mit Urteil des Oberlandesgerichts römisch 40 vom 15.12.2020, römisch 40 , wegen des Vergehens der Nötigung nach Paragraph 105, Absatz eins, StGB und des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach den Paragraphen 15, Absatz eins, 105, Absatz eins und 106 Absatz eins, Ziffer eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt, wobei es sich hierbei um eine Zusatzstrafe

Paragraphen 31 und 40 StGB unter Bedachtnahme auf das Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom 05.11.2020, römisch 40 , handelt. Ein Teil der Freiheitsstrafe in Höhe von 16 Monaten wurde bedingt nachgesehen, wobei die Probezeit mit drei Jahren bestimmt wurde. Mit Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom 11.05.2022, römisch 40 , wurde die Probezeit auf insgesamt fünf Jahre verlängert. Bei den dieser Verurteilung zugrundeliegenden Taten haben der Beschwerdeführer und ein weiterer Täter im April 2020 in XXXX im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (§ 12) eine dritte Person durch gefährliche Drohung zu einer Handlung und einer Unterlassung genötigt bzw. zu nötigen versucht, indem sie Bei den dieser Verurteilung zugrundeliegenden Taten haben der Beschwerdeführer und ein weiterer Täter im April 2020 in römisch 40 im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (Paragraph 12,) eine dritte Person durch gefährliche Drohung zu einer Handlung und einer Unterlassung genötigt bzw. zu nötigen versucht, indem sie - die am Weg ins Spital befindliche Person in der Nähe des Krankenhauses XXXX durch abruptes Abbremsen mit ihrem Kfz zum Anhalten zwangen, wobei sie die Nötigung begingen, indem sie zumindest mit einer Verletzung am Körper drohten und - die am Weg ins Spital befindliche Person in der Nähe des Krankenhauses römisch 40 durch abruptes Abbremsen mit ihrem Kfz zum Anhalten zwangen, wobei sie die Nötigung begingen, indem sie zumindest mit einer Verletzung am Körper drohten und - ausstiegen und die Person eindringlich aufforderten, die Anzeige wegen des davor geschehenen Raufhandels zurückzuziehen und nicht ins Krankenhaus zu fahren, um dort ihre Verletzungen dokumentieren zu lassen, wobei der Beschwerdeführer ein Magazin mit Munition aus seiner Hosentasche holte, eine Patrone herausdrückte und diese der dritten Person zeigte und damit drohte, dass sie diese andernfalls „bekommen“ werde, wobei sie die Nötigung begingen, indem sie mit dem Tod drohten. Bei der Strafzumessung wurden als mildernd der Umstand, wonach es teilweise beim Versuch geblieben ist, und als erschwerend die einschlägige Vorstrafe, das Zusammentreffen von einem Vergehen mit einem Verbrechen und die Begehung innerhalb offener Probezeit, berücksichtigt. Der Beschwerdeführer wurde nach Erhebung von Berufungen durch den Beschwerdeführer und die Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts XXXX vom 11.05.2022, XXXX , mit Urteil des Oberlandesgerichts XXXX vom 11.01.2023, XXXX , wegen des Vergehens der kriminellen Vereinigung nach § 278 Abs. 1 StGB, des Vergehens nach § 50 Abs. 1 Z 3 WaffG und des Vergehens des versuchten Betrugs nach §§ 15, 146 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt. Der Beschwerdeführer wurde nach Erhebung von Berufungen durch den Beschwerdeführer und die Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom 11.05.2022, römisch 40 , mit Urteil des Oberlandesgerichts römisch 40 vom 11.01.2023, römisch 40 , wegen des Vergehens der kriminellen Vereinigung nach Paragraph 278, Absatz eins, StGB, des Vergehens nach Paragraph 50, Absatz eins, Ziffer 3, WaffG und des Vergehens des versuchten Betrugs nach Paragraphen 15, 146, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt. Bei den dieser Verurteilung zugrundeliegenden Taten haben sich der Beschwerdeführer und ein weiterer Täter spätestens während ihrer letzten Strafhaft in der Justizanstalt XXXX kennengelernt und wegen ihrer notorischen Geldnot beschlossen, sich durch die entgeltliche Begehung von schweren Straftaten gegen Leib und Leben über einen Zeitraum von mehreren Wochen eine Einnahmequelle zu verschaffen. Im Oktober 2021 wurde die kriminelle Vereinigung in XXXX und XXXX gegründet, um künftig Verbrechen bzw. erhebliche Gewalttaten gegen Leib und Leben auf nicht mehr ausforschbare 13 Personen zu verüben. Ferner hat der Beschwerdeführer zu einem nicht mehr festzustellenden Zeitpunkt bis 04.11.2021 in XXXX , wenn auch nur fahrlässig eine Waffe, nämlich ein Messer im Sinne des § 1 Abs. 1 WaffG besessen, obwohl ihm dies

§ 12Waff

G verboten ist und haben im Mai 2020 in Wien der Beschwerdeführer im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einer rechtskräftig verurteilten Person als Mittäter (§ 12 StGB) mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, XXXX durch Täuschung über Tatsachen, nämlich im Auftrag und mit Vollmacht des XXXX aufzutreten, zu Handlungen, nämlich zum Abschluss von Mobilfunkverträgen samt Übergabe jeweils eines Mobiltelefons im Namen des XXXX die die Hutchison Drei Austria GmbH in den nachgenannten, insgesamt € 4.806,18 betragenden und sohin € 5.000,00 nicht übersteigenden, Beträgen am Vermögen schädigten bzw. schädigen sollten, verleitet, und zwar zum Abschluss von zwei Mobilfunkverträgen samt Übergabe zweier im Urteil näher bezeichneter Mobiltelefone, wodurch die Hutchison Austria GmbH im Umfang von € 2.470,00 am Vermögen geschädigt wurde und zu verleiten versucht, und zwar zum Abschluss eines weiteren Mobilfunkvertrags samt Übergabe eines weiteren iPhone 11 pro Max 64 Gigabyte im Wert von € 1.260,00, wodurch die Hutchison Drei Austria GmbH in diesem Betrag am Vermögen geschädigt werden sollte. Bei der Strafzumessung wurden seitens des Oberlandesgerichts letztlich als mildernd der Umstand, wonach es teilweise beim Versuch geblieben ist, als erschwerend der rasche Rückfall, die einschlägigen Vorstrafen und das Zusammentreffen von drei Vergehen, berücksichtigt.Bei den dieser Verurteilung zugrundeliegenden Taten haben sich der Beschwerdeführer und ein weiterer Täter spätestens während ihrer letzten Strafhaft in der Justizanstalt römisch 40 kennengelernt und wegen ihrer notorischen Geldnot beschlossen, sich durch die entgeltliche Begehung von schweren Straftaten gegen Leib und Leben über einen Zeitraum von mehreren Wochen eine Einnahmequelle zu verschaffen. Im Oktober 2021 wurde die kriminelle Vereinigung in römisch 40 und römisch 40 gegründet, um künftig Verbrechen bzw. erhebliche Gewalttaten gegen Leib und Leben auf nicht mehr ausforschbare 13 Personen zu verüben. Ferner hat der Beschwerdeführer zu einem nicht mehr festzustellenden Zeitpunkt bis 04.11.2021 in römisch 40 , wenn auch nur fahrlässig eine Waffe, nämlich ein Messer im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, WaffG besessen, obwohl ihm dies

Paragraph 12, WaffG verboten ist und haben im Mai 2020 in Wien der Beschwerdeführer im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einer rechtskräftig verurteilten Person als Mittäter (Paragraph 12, StGB) mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, römisch 40 durch Täuschung über Tatsachen, nämlich im Auftrag und mit Vollmacht des römisch 40 aufzutreten, zu Handlungen, nämlich zum Abschluss von Mobilfunkverträgen samt Übergabe jeweils eines Mobiltelefons im Namen des römisch 40 die die Hutchison Drei Austria GmbH in den nachgenannten, insgesamt € 4.806,18 betragenden und sohin € 5.000,00 nicht übersteigenden, Beträgen am Vermögen schädigten bzw. schädigen sollten, verleitet, und zwar zum Abschluss von zwei Mobilfunkverträgen samt Übergabe zweier im Urteil näher bezeichneter Mobiltelefone, wodurch die Hutchison Austria GmbH im Umfang von € 2.470,00 am Vermögen geschädigt wurde und zu verleiten versucht, und zwar zum Abschluss eines weiteren Mobilfunkvertrags samt Übergabe eines weiteren iPhone 11 pro Max 64 Gigabyte im Wert von € 1.260,00, wodurch die Hutchison Drei Austria GmbH in diesem Betrag am Vermögen geschädigt werden sollte. Bei der Strafzumessung wurden seitens des Oberlandesgerichts letztlich als mildernd der Umstand, wonach es teilweise beim Versuch geblieben ist, als erschwerend der rasche Rückfall, die einschlägigen Vorstrafen und das Zusammentreffen von drei Vergehen, berücksichtigt. Der Beschwerdeführer trat in den letzten Jahren auch auf verwaltungsstrafrechtlicher Ebene in Erscheinung. So wurde er im Jahr 2019 verwaltungsstrafrechtlich wegen Verwaltungsübertretungen nach §§ 102 Abs. 1, 6 Abs. 3, 134 Abs. 1, 14 Abs. 1, 4 Abs. 1 und 4 Abs. 2 KFG rechtskräftig bestraft, was die Verbüßung einer Ersatzarreststrafe von zwei Tagen und elf Stunden im Jahr 2022 zur Folge hatte. Der Beschwerdeführer trat in den letzten Jahren auch auf verwaltungsstrafrechtlicher Ebene in Erscheinung. So wurde er im Jahr 2019 verwaltungsstrafrechtlich wegen Verwaltungsübertretungen nach Paragraphen 102, Absatz eins, 6, Absatz 3, 134, Absatz eins, 14, Absatz eins, 4, Absatz eins und 4 Absatz 2, KFG rechtskräftig bestraft, was die Verbüßung einer Ersatzarreststrafe von zwei Tagen und elf Stunden im Jahr 2022 zur Folge hatte. Der Beschwerdeführer befand sich von 02.08.2019 bis 22.08.2019 und von 26.05.2020 bis 25.03.2021 in Haft. Seit 05.11.2022 befindet sich der Beschwerdeführer erneut in Haft. Das errechnete Strafende ist der 16.10.2024. Im Zuge der Verbüßung seiner aktuellen Haftstrafe ist der Beschwerdeführer in einer Justizanstalt seit 13.07.2023 als Hausarbeiter tätig. Des Weiteren nahm er von 13.06.2023 bis 04.07.2023 in der Justizanstalt bzw. nimmt er nach seiner Verlegung in eine Außenstelle der Justizanstalt seit 29.08.2023 freiwillig an der klinisch-psychologischen Suchtbehandlungsgruppe teil. Der Beschwerdeführer stellte in Österreich weder einen Antrag auf internationalen Schutz, noch beantragte er die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz. Er brachte nicht vor, nach einer Abschiebung in den Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer individuellen Gefährdung oder psychischer und/oder physischer Gewalt durch staatliche Organe oder durch Dritte ausgesetzt zu sein oder grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft nicht befriedigen zu können und in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten. Dem Beschwerdeführer droht im Falle einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat nicht die Todesstrafe. Ebenso kann keine anderweitige individuelle Gefährdung des Beschwerdeführers festgestellt werden, insbesondere im Hinblick auf eine drohende unmenschliche Behandlung, Folter oder Strafe sowie kriegerische Ereignisse oder extremistische Anschläge in der Türkei. Zur Lage in der Türkei: Politische Lage Die politische Lage in der Türkei war in den letzten Jahren geprägt von den Folgen des Putschversuchs vom 15.7.2016 und den daraufhin ausgerufenen Ausnahmezustand, von einem "Dauerwahlkampf" sowie vom Kampf gegen den Terrorismus. Aktuell steht die Regierung wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage und der hohen Anzahl von Flüchtlingen und Migranten unter Druck. Unter der Bevölkerung nimmt die Unzufriedenheit mit Präsident Erdoğan und der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) zu, insbesondere als Folge der Teuerung und des damit verbundenen Kaufkraftverlustes und der einhergehenden, zunehmenden Verarmung von Teilen der Bevölkerung. Die Opposition versucht, die Regierung in der Migrationsfrage mit scharfen Tönen in Bedrängnis zu bringen, und fördert eine migrantenfeindliche Stimmung. Die einst gegenüber Flüchtlingen mehrheitlich freundlich eingestellte Bevölkerung ist mittlerweile nicht mehr bereit, weitere Menschen aufzunehmen (ÖB 30.11.2022, S. 4). Die Gesellschaft bleibt stark polarisiert (WZ 7.5.2023; vgl. ÖB 30.11.2022, S. 4, EC 12.10.2022, S. 11) zwischen den Anhängern der AKP und denjenigen, die für ein demokratischeres und sozial gerechteres Regierungssystem eintreten (BS 23.2.2022, S. 43). Das hat u. a. mit der Politik zu tun, die sich auf sogenannte Identitäten festlegt. Nationalistische Politiker, beispielsweise, propagierten ein "stolzes Türkentum", islamischen Wertvorstellungen wurde zusehends mehr Gewicht verliehen, Kurden, deren Kultur und Sprache Jahrzehnte lang unterdrückt wurden, kämpften um ihr Dasein (WZ 7.5.2023).Die politische Lage in der Türkei war in den letzten Jahren geprägt von den Folgen des Putschversuchs vom 15.7.2016 und den daraufhin ausgerufenen Ausnahmezustand, von einem "Dauerwahlkampf" sowie vom Kampf gegen den Terrorismus. Aktuell steht die Regierung wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage und der hohen Anzahl von Flüchtlingen und Migranten unter Druck. Unter der Bevölkerung nimmt die Unzufriedenheit mit Präsident Erdoğan und der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) zu, insbesondere als Folge der Teuerung und des damit verbundenen Kaufkraftverlustes und der einhergehenden, zunehmenden Verarmung von Teilen der Bevölkerung. Die Opposition versucht, die Regierung in der Migrationsfrage mit scharfen Tönen in Bedrängnis zu bringen, und fördert eine migrantenfeindliche Stimmung. Die einst gegenüber Flüchtlingen mehrheitlich freundlich eingestellte Bevölkerung ist mittlerweile nicht mehr bereit, weitere Menschen aufzunehmen (ÖB 30.11.2022, S. 4). Die Gesellschaft bleibt stark polarisiert (WZ 7.5.2023; vergleiche ÖB 30.11.2022, S. 4, EC 12.10.2022, S. 11) zwischen den Anhängern der AKP und denjenigen, die für ein demokratischeres und sozial gerechteres Regierungssystem eintreten (BS 23.2.2022, S. 43). Das hat u. a. mit der Politik zu tun, die sich auf sogenannte Identitäten festlegt. Nationalistische Politiker, beispielsweise, propagierten ein "stolzes Türkentum", islamischen Wertvorstellungen wurde zusehends mehr Gewicht verliehen, Kurden, deren Kultur und Sprache Jahrzehnte lang unterdrückt wurden, kämpften um ihr Dasein (WZ 7.5.2023). Präsident Recep Tayyip Erdoğan und seine Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), die die Türkei seit 2002 regieren, sind in den letzten Jahren zunehmend autoritär geworden und haben ihre Macht durch Verfassungsänderungen und die Inhaftierung von Gegnern und Kritikern gefestigt. Eine sich verschärfende Wirtschaftskrise und die Wahlen im Jahr 2023 haben der Regierung neue Anreize gegeben, abweichende Meinungen zu unterdrücken und den öffentlichen Diskurs einzuschränken. Freedom House fügt die Türkei mittlerweile in die Kategorie "nicht frei" ein (FH 10.3.2023). Das Funktionieren der demokratischen Institutionen ist weiterhin stark beeinträchtigt. Der Demokratieabbau hat sich fortgesetzt (EC 12.10.2022, S. 3, 11; vgl. WZ 7.5.2023).Präsident Recep Tayyip Erdoğan und seine Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), die die Türkei seit 2002 regieren, sind in den letzten Jahren zunehmend autoritär geworden und haben ihre Macht durch Verfassungsänderungen und die Inhaftierung von Gegnern und Kritikern gefestigt. Eine sich verschärfende Wirtschaftskrise und die Wahlen im Jahr 2023 haben der Regierung neue Anreize gegeben, abweichende Meinungen zu unterdrücken und den öffentlichen Diskurs einzuschränken. Freedom House fügt die Türkei mittlerweile in die Kategorie "nicht frei" ein (FH 10.3.2023). Das Funktionieren der demokratischen Institutionen ist weiterhin stark beeinträchtigt. Der Demokratieabbau hat sich fortgesetzt (EC 12.10.2022, S. 3, 11; vergleiche WZ 7.5.2023). Die Türkei wird heute als "kompetitives autoritäres" Regime eingestuft (MEI 10.2022, S. 6; vgl. DE 31.12.2023, Günay 2016, Esen/Gumuscu 19.2.2016), in dem zwar regelmäßig Wahlen abgehalten werden, der Wettbewerb zwischen den politischen Parteien aber nicht frei und fair ist. Solche Regime, zu denen die Türkei gezählt wird, weisen vordergründig demokratische Elemente auf: Oppositionsparteien gewinnen gelegentlich Wahlen oder stehen kurz davor; es herrscht ein harter politischer Wettbewerb; die Presse kann verschiedene Meinungen und Erklärungen von Oppositionsparteien veröffentlichen; und die Bürger können Proteste organisieren. Bei genauerem Hinsehen zeigen sich jedoch ehedem Risse in der demokratischen Fassade: Regierungsgegner werden mit legalen oder illegalen Mitteln unterdrückt, unabhängige Justizorgane werden von regierungsnahen Beamten kontrolliert und die Presse- und Meinungsfreiheit gerät unter Druck. Wenn diese Maßnahmen nicht zu einem für die Regierungspartei zufriedenstellenden Ergebnis führen, müssen Oppositionsmitglieder mit gezielter Gewalt oder Inhaftierung rechnen - eine Realität, die für die türkische Opposition immer häufiger anzutreffen ist (MEI 10.2022, S. 6; vgl. Esen/Gumuscu 19.2.2016).Die Türkei wird heute als "kompetitives autoritäres" Regime eingestuft (MEI 10.2022, S. 6; vergleiche DE 31.12.2023, Günay 2016, Esen/Gumuscu 19.2.2016), in dem zwar regelmäßig Wahlen abgehalten werden, der Wettbewerb zwischen den politischen Parteien aber nicht frei und fair ist. Solche Regime, zu denen die Türkei gezählt wird, weisen vordergründig demokratische Elemente auf: Oppositionsparteien gewinnen gelegentlich Wahlen oder stehen kurz davor; es herrscht ein harter politischer Wettbewerb; die Presse kann verschiedene Meinungen und Erklärungen von Oppositionsparteien veröffentlichen; und die Bürger können Proteste organisieren. Bei genauerem Hinsehen zeigen sich jedoch ehedem Risse in der demokratischen Fassade: Regierungsgegner werden mit legalen oder illegalen Mitteln unterdrückt, unabhängige Justizorgane werden von regierungsnahen Beamten kontrolliert und die Presse- und Meinungsfreiheit gerät unter Druck. Wenn diese Maßnahmen nicht zu einem für die Regierungspartei zufriedenstellenden Ergebnis führen, müssen Oppositionsmitglieder mit gezielter Gewalt oder Inhaftierung rechnen - eine Realität, die für die türkische Opposition immer häufiger anzutreffen ist (MEI 10.2022, S. 6; vergleiche Esen/Gumuscu 19.2.2016). Trotz der Aufhebung des zweijährigen Ausnahmezustands im Juli 2018 wirkt sich dieser negativ auf Demokratie und Grundrechte aus. Einige gesetzliche Bestimmungen, die den Regierungsbehörden außerordentliche Befugnisse einräumen, und mehrere restriktive Elemente des Notstandsrechtes wurden beibehalten und ins Gesetz integriert (EC 12.10.2022, S. 11f.). Das Parlament verlängerte im Juli 2021 die Gültigkeit dieser restriktiven Elemente des Notstandsrechtes um weitere drei Jahre (DW 18.7.2021). Das diesbezügliche Gesetz ermöglicht es u. a., Staatsbedienstete, einschließlich Richter und Staatsanwälte, wegen mutmaßlicher Verbindungen zu "terroristischen" Organisationen ohne die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung zu entlassen (AI 29.3.2022). Nach dem Ende des Ausnahmezustandes am 18.7.2018 hatte das Parlament ein Gesetzespaket mit Anti-Terrormaßnahmen, das vorerst auf drei Jahre befristet war, verabschiedet (NZZ 18.7.2018; vgl. ZO 25.7.2018). Die Gesetzgebung und ihre Umsetzung, insbesondere die Bestimmungen zur nationalen Sicherheit und zur Terrorismusbekämpfung, verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und gegen andere internationale Standards bzw. gegen die Rechtsprechung des EGMR (EC 12.10.2022, S. 6).Trotz der Aufhebung des zweijährigen Ausnahmezustands im Juli 2018 wirkt sich dieser negativ auf Demokratie und Grundrechte aus. Einige gesetzliche Bestimmungen, die den Regierungsbehörden außerordentliche Befugnisse einräumen, und mehrere restriktive Elemente des Notstandsrechtes wurden beibehalten und ins Gesetz integriert (EC 12.10.2022, S. 11f.). Das Parlament verlängerte im Juli 2021 die Gültigkeit dieser restriktiven Elemente des Notstandsrechtes um weitere drei Jahre (DW 18.7.2021). Das diesbezügliche Gesetz ermöglicht es u. a., Staatsbedienstete, einschließlich Richter und Staatsanwälte, wegen mutmaßlicher Verbindungen zu "terroristischen" Organisationen ohne die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung zu entlassen (AI 29.3.2022). Nach dem Ende des Ausnahmezustandes am 18.7.2018 hatte das Parlament ein Gesetzespaket mit Anti-Terrormaßnahmen, das vorerst auf drei Jahre befristet war, verabschiedet (NZZ 18.7.2018; vergleiche ZO 25.7.2018). Die Gesetzgebung und ihre Umsetzung, insbesondere die Bestimmungen zur nationalen Sicherheit und zur Terrorismusbekämpfung, verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und gegen andere internationale Standards bzw. gegen die Rechtsprechung des EGMR (EC 12.10.2022, S. 6). Sicherheitslage Die Türkei steht vor einer Reihe von Herausforderungen im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit. Dazu gehören der wieder aufgeflammte Konflikt zwischen den staatlichen Sicherheitskräften und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Südosten des Landes, externe Sicherheitsbedrohungen im Zusammenhang mit der Beteiligung der Türkei an Konflikten in Syrien und im Irak sowie die Bedrohung durch Terroranschläge durch interne und externe Akteure (DFAT 10.9.2020, S. 18). Die Regierung sieht die Sicherheit des Staates durch mehrere Akteure gefährdet: namentlich durch die seitens der Türkei zur Terrororganisation erklärten Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, durch die auch in der EU als Terrororganisation gelistete PKK, durch, aus türkischer Sicht, mit der PKK verbundene Organisationen, wie die YPG (Yekîneyên Parastina Gel - Volksverteidigungseinheiten vornehmlich der Kurden in Nordost-Syrien) in Syrien, durch den sogenannten Islamischen Staat (IS) (AA 28.7.2022, S. 4) und durch weitere terroristische Gruppierungen, wie die linksextremistische DHKP-C und die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) (AA 3.6.2021, S. 16) sowie durch Instabilität in den Nachbarstaaten Syrien und Irak. Staatliches repressives Handeln wird häufig mit der "Terrorbekämpfung" begründet, verbunden mit erheblichen Einschränkungen von Grundfreiheiten, auch bei zivilgesellschaftlichem oder politischem Engagement ohne erkennbaren Terrorbezug (AA 28.7.2022, S. 4). Eine Gesetzesänderung vom Juli 2018 verleiht den Gouverneuren die Befugnis, bestimmte Rechte und Freiheiten für einen Zeitraum von bis zu 15 Tagen zum Schutz der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit einzuschränken, eine Befugnis, die zuvor nur im Falle eines ausgerufenen Notstands bestand (OSCE/ODIHR 15.5.2023, S. 5). Die Türkei musste von Sommer 2015 bis Ende 2017 eine der tödlichsten Serien terroristischer Anschläge ihrer Geschichte verkraften, vornehmlich durch die PKK und ihren mutmaßlichen Ableger, den TAK (Freiheitsfalken Kurdistans - Teyrêbazên Azadîya Kurdistan), den sog. IS und im geringen Ausmaß durch die DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front - Devrimci Halk Kurtuluş Partisi- Cephesi – DHKP-C) (SDZ 29.6.2016; vgl. AJ 12.12.2016). Der Zusammenbruch des Friedensprozesses zwischen der türkischen Regierung und der PKK führte ab Juli 2015 zum erneuten Ausbruch massiver Gewalt im Südosten der Türkei. Hierdurch wiederum verschlechterte sich weiterhin die Bürgerrechtslage, insbesondere infolge eines sehr weit gefassten Anti-Terror-Gesetzes, vor allem für die kurdische Bevölkerung in den südöstlichen Gebieten der Türkei. Die neue Rechtslage diente als primäre Basis für Inhaftierungen und Einschränkungen von politischen Rechten. Es wurde zudem wiederholt von Folter und Vertreibungen von Kurden und Kurdinnen berichtet. Im Dezember 2016 warf Amnesty International der Türkei gar die Vertreibung der kurdischen Bevölkerung aus dem Südosten des Landes sowie eine Unverhältnismäßigkeit im Kampf gegen die PKK vor (BICC 12.2022, S. 33). Kritik gab es auch von den Institutionen der Europäischen Union am damaligen Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte. - Die Europäische Kommission zeigte sich besorgt ob der unverhältnismäßigen Zerstörung von privatem und kommunalem Eigentum und Infrastruktur durch schwere Artillerie, wie beispielsweise in Cizre (EC 9.11.2016, S. 28). Im Frühjahr zuvor

der Verordnung dürfen die TSK, EGM, MİT, das Gendarmeriekommando und das Kommando der Küstenwache in Fällen von Terrorismus und zivilen Unruhen alle Arten von Waffen und Ausrüstungen untereinander übertragen (SCF 8.1.2021; vgl. Ahval 7.1.2021). Das Europäische Parlament zeigte sich über die neuen Rechtsvorschriften besorgt (EP 19.5.2021, S. 15, Pt. 38).Seit dem 6.1.2021 können die Nationalpolizei (EGM) und der Nationale Nachrichtendienst (MİT) im Falle von Terroranschlägen und zivilen Unruhen Waffen und Ausrüstung der türkischen Streitkräfte (TSK) nutzen.

der Verordnung dürfen die TSK, EGM, MİT, das Gendarmeriekommando und das Kommando der Küstenwache in Fällen von Terrorismus und zivilen Unruhen alle Arten von Waffen und Ausrüstungen untereinander übertragen (SCF 8.1.2021; vergleiche Ahval 7.1.2021). Das Europäische Parlament zeigte sich über die neuen Rechtsvorschriften besorgt (EP 19.5.2021, S. 15, Pt. 38). Allgemeine Menschenrechtslage Der innerstaatliche rechtliche Rahmen sieht Garantien zum Schutz der Menschenrechte vor (ÖB 30.11.2022, S. 30; vgl. EC 12.10.2022, S. 6, 30).

der türkischen Verfassung besitzt jede Person mit ihrer Persönlichkeit verbundene unantastbare, unübertragbare, unverzichtbare Grundrechte und Grundfreiheiten. Diese können nur aus den in den betreffenden Bestimmungen aufgeführten Gründen und nur durch Gesetze beschränkt werden. Zentrale Rechtfertigung für die Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte bleibt der Kampf gegen den Terrorismus (ÖB 30.11.2022, S. 30). Im Rahmen der 2018 verabschiedeten umfassenden Anti-Terrorgesetze schränkte die Regierung unter Beeinträchtigung Rechtsstaatlichkeit die Menschenrechte und Grundfreiheiten weiter ein. In der Praxis sind die meisten Einschränkungen der Grundrechte auf den weit ausgelegten Terrorismusbegriff in der Anti-Terror-Gesetzgebung sowie einzelne Artikel des türkischen Strafgesetzbuches, wie z. B. die Beleidigung des Staatsoberhauptes, zurückzuführen. Diese Bestimmungen werden extensiv herangezogen (USDOS 20.3.2023, S. 1, 21; vgl. ÖB 30.11.2022, S. 30).Der innerstaatliche rechtliche Rahmen sieht Garantien zum Schutz der Menschenrechte vor (ÖB 30.11.2022, S. 30; vergleiche EC 12.10.2022, S. 6, 30).

der türkischen Verfassung besitzt jede Person mit ihrer Persönlichkeit verbundene unantastbare, unübertragbare, unverzichtbare Grundrechte und Grundfreiheiten. Diese können nur aus den in den betreffenden Bestimmungen aufgeführten Gründen und nur durch Gesetze beschränkt werden. Zentrale Rechtfertigung für die Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte bleibt der Kampf gegen den Terrorismus (ÖB 30.11.2022, S. 30). Im Rahmen der 2018 verabschiedeten umfassenden Anti-Terrorgesetze schränkte die Regierung unter Beeinträchtigung Rechtsstaatlichkeit die Menschenrechte und Grundfreiheiten weiter ein. In der Praxis sind die meisten Einschränkungen der Grundrechte auf den weit ausgelegten Terrorismusbegriff in der Anti-Terror-Gesetzgebung sowie einzelne Artikel des türkischen Strafgesetzbuches, wie z. B. die Beleidigung des Staatsoberhauptes, zurückzuführen. Diese Bestimmungen werden extensiv herangezogen (USDOS 20.3.2023, S. 1, 21; vergleiche ÖB 30.11.2022, S. 30). Die bestehenden türkischen Rechtsvorschriften für die Achtung der Menschen- und Grundrechte und ihre Umsetzung müssen laut Europäischer Kommission mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Einklang gebracht werden. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) überwacht weiterhin (mittels ihres speziellen Monitoringverfahrens) die Achtung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei (EC 12.10.2022, S. 6, 30). Obgleich die EMRK aufgrund Art. 90 der Verfassung gegenüber nationalem Recht vorrangig und direkt anwendbar ist, werden Konvention und Rechtsprechung des EGMR bislang von der innerstaatlichen Justiz nicht vollumfänglich berücksichtigt (AA 28.7.2022, S. 16), denn mehrere gesetzliche Bestimmungen verhindern nach wie vor den umfassenden Zugang zu den Menschenrechten und Grundfreiheiten, die in der Verfassung und in den internationalen Verpflichtungen des Landes verankert sind (EC 6.10.2020, S. 10).Die bestehenden türkischen Rechtsvorschriften für die Achtung der Menschen- und Grundrechte und ihre Umsetzung müssen laut Europäischer Kommission mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Einklang gebracht werden. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) überwacht weiterhin (mittels ihres speziellen Monitoringverfahrens) die Achtung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei (EC 12.10.2022, S. 6, 30). Obgleich die EMRK aufgrund Artikel 90, der Verfassung gegenüber nationalem Recht vorrangig und direkt anwendbar ist, werden Konvention und Rechtsprechung des EGMR bislang von der innerstaatlichen Justiz nicht vollumfänglich berücksichtigt (AA 28.7.2022, S. 16), denn mehrere gesetzliche Bestimmungen verhindern nach wie vor den umfassenden Zugang zu den Menschenrechten und Grundfreiheiten, die in der Verfassung und in den internationalen Verpflichtungen des Landes verankert sind (EC 6.10.2020, S. 10). Der durch den Ausnahmezustand verursachte Schaden für die Grundrechte und die damit zusammenhängenden erlassenen Rechtsvorschriften wurde nicht behoben. Viele der während des Ausnahmezustands eingeführten Maßnahmen bleiben in Kraft und haben weiterhin tiefgreifende und verheerende Auswirkungen auf die Menschen in der Türkei (EC 12.10.2022). Zu den maßgeblichen Menschenrechtsproblemen gehören: willkürliche Tötungen; verdächtige Todesfälle von Personen im Gewahrsam der Behörden; erzwungenes Verschwinden; Folter; willkürliche Verhaftung und fortgesetzte Inhaftierung von Zehntausenden von Personen, einschließlich Oppositionspolitikern und ehemaligen Parlamentariern, Rechtsanwälten, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten wegen angeblicher Verbindungen zu "terroristischen" Gruppen oder aufgrund legitimer Meinungsäußerung; politische Gefangene, einschließlich gewählter Amtsträger; grenzüberschreitende Repressalien gegen Personen außerhalb des Landes, einschließlich Entführungen und Überstellungen mutmaßlicher Mitglieder der Gülen-Bewegung ohne angemessene Garantien für ein faires Verfahren; erhebliche Probleme mit der Unabhängigkeit der Justiz; schwerwiegende Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit, einschließlich Gewalt und Gewaltandrohung gegen Journalisten, Schließung von Medien und Verhaftung oder strafrechtliche Verfolgung von Journalisten und anderen Personen wegen Kritik an der Regierungspolitik oder an Amtsträgern; Zensur; schwerwiegende Einschränkungen der Internetfreiheit; gravierende Einschränkungen der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, einschließlich übermäßig restriktiver Gesetze bezüglich der staatlichen Aufsicht über nicht-staatliche Organisationen (NGOs); Restriktionen der Bewegungsfreiheit; Zurückweisung von Flüchtlingen; schwerwiegende Schikanen der Regierung gegenüber inländischen Menschenrechtsorganisationen; fehlende Ermittlungen und Rechenschaftspflicht bei geschlechtsspezifischer Gewalt; Gewaltverbrechen gegen Mitglieder ethnischer, religiöser und sexueller [LGBTQI+] Minderheiten (USDOS 20.3.2023, S. 1f., 96; vgl. AI 28.3.2023, EU 30.3.2022, S. 16f.). In diesem Kontext unternimmt die Regierung nur begrenzte Schritte zur Ermittlung, Verfolgung und Bestrafung von Beamten und Mitgliedern der Sicherheitskräfte, die der Menschenrechtsverletzungen beschuldigt werden. Die diesbezügliche Straflosigkeit bleibt ein Problem (USDOS 20.3.2023, S. 1f., 96; vgl. ÖB 30.11.2022, S. 30).Zu den maßgeblichen Menschenrechtsproblemen gehören: willkürliche Tötungen; verdächtige Todesfälle von Personen im Gewahrsam der Behörden; erzwungenes Verschwinden; Folter; willkürliche Verhaftung und fortgesetzte Inhaftierung von Zehntausenden von Personen, einschließlich Oppositionspolitikern und ehemaligen Parlamentariern, Rechtsanwälten, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten wegen angeblicher Verbindungen zu "terroristischen" Gruppen oder aufgrund legitimer Meinungsäußerung; politische Gefangene, einschließlich gewählter Amtsträger; grenzüberschreitende Repressalien gegen Personen außerhalb des Landes, einschließlich Entführungen und Überstellungen mutmaßlicher Mitglieder der Gülen-Bewegung ohne angemessene Garantien für ein faires Verfahren; erhebliche Probleme mit der Unabhängigkeit der Justiz; schwerwiegende Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit, einschließlich Gewalt und Gewaltandrohung gegen Journalisten, Schließung von Medien und Verhaftung oder strafrechtliche Verfolgung von Journalisten und anderen Personen wegen Kritik an der Regierungspolitik oder an Amtsträgern; Zensur; schwerwiegende Einschränkungen der Internetfreiheit; gravierende Einschränkungen der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, einschließlich übermäßig restriktiver Gesetze bezüglich der staatlichen Aufsicht über nicht-staatliche Organisationen (NGOs); Restriktionen der Bewegungsfreiheit; Zurückweisung von Flüchtlingen; schwerwiegende Schikanen der Regierung gegenüber inländischen Menschenrechtsorganisationen; fehlende Ermittlungen und Rechenschaftspflicht bei geschlechtsspezifischer Gewalt; Gewaltverbrechen gegen Mitglieder ethnischer, religiöser und sexueller [LGBTQI+] Minderheiten (USDOS 20.3.2023, S. 1f., 96; vergleiche AI 28.3.2023, EU 30.3.2022, S. 16f.). In diesem Kontext unternimmt die Regierung nur begrenzte Schritte zur Ermittlung, Verfolgung und Bestrafung von Beamten und Mitgliedern der Sicherheitskräfte, die der Menschenrechtsverletzungen beschuldigt werden. Die diesbezügliche Straflosigkeit bleibt ein Problem (USDOS 20.3.2023, S. 1f., 96; vergleiche ÖB 30.11.2022, S. 30). Besorgniserregend ist laut Menschenrechtskommissarin des Europarates der zunehmend virulente und negative politische Diskurs, Menschenrechtsverteidiger als Terroristen ins Visier zu nehmen und als solche zu bezeichnen, was häufig zu voreingenommenen Maßnahmen der Verwaltungsbehörden und der Justiz führt (CoE-CommDH 19.2.2020). Daraus schlussfolgernd bekräftigte der Rat der Europäischen Union Mitte Dezember 2021, dass der systembedingte Mangel an Unabhängigkeit und der unzulässige Druck auf die Justiz nicht hingenommen werden können, genauso wenig wie die anhaltenden Restriktionen, Festnahmen, Inhaftierungen und sonstigen Maßnahmen, die sich gegen Journalisten, Akademiker, Mitglieder politischer Parteien – auch Parlamentsabgeordnete –, Anwälte, Menschenrechtsverteidiger, Nutzer von sozialen Medien und andere Personen, die ihre Grundrechte und -freiheiten ausüben, richten (EU-Rat 14.12.2021, S. 16, Pt. 34). Zuletzt zeigte sich Anfang Mai 2022 das Europäische Parlament "zutiefst besorgt über die anhaltende Verschlechterung der Grundrechte und Grundfreiheiten sowie der Lage der Rechtsstaatlichkeit" und "fordert[e] die Staatsorgane der Türkei auf, der gerichtlichen Schikanierung von Menschenrechtsverteidigern, Wissenschaftlern, Journalisten, geistlichen Führern und Rechtsanwälten ein Ende zu setzen" (EP 5.5.2022, Pt. 4). Die Menschenrechtslage von Minderheiten jeglicher Art sowie von Frauen und Kindern drückt sich in der Forderung des Europäischen Parlaments vom Mai 2021 an die türkische Regierung aus, wonach "die Rechte von Minderheiten und besonders gefährdeten Gruppen wie etwa Frauen und Kinder, LGBTI-Personen, Flüchtlinge, ethnische Minderheiten wie Roma, türkische Bürger griechischer und armenischer Herkunft und religiöse Minderheiten wie Christen zu schützen [sind]; [das EP] fordert die Türkei daher auf, dringend umfassende Gesetze zur Bekämpfung der Diskriminierung, einschließlich des Verbots der Diskriminierung wegen ethnischen Herkunft, Religion, Sprache, Staatsangehörigkeit, sexueller Ausrichtung und Geschlechtsidentität, zu verabschieden und Maßnahmen gegen Rassismus, Homophobie und Transphobie zu treffen" (EP 19.5.2021, S. 17, Pt. 45). Mit Stand 30.11.2022 waren 20.300 Verfahren aus der Türkei beim EGMR anhängig, das waren 26,8 % aller am EGMR anhängigen Fälle (ECHR 12.2022), was neuerlich eine Steigerung bedeutet. Denn mit Jahresende 2021 stammten 15.250 Verfahren aus der Türkei, das waren damals 21,7 % aller am EGMR anhängigen Fälle (ECHR 21.1.2022). Im Jahr 2022 stellte der EGMR in 73 Fällen (von 80) Verletzungen der EMRK fest. Die meisten Fälle, nämlich 27, betrafen das Recht auf Freiheit und Sicherheit, gefolgt vom Recht auf Eigentum