RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum10.01.2024 GeschäftszahlW119 2260037-1 Spruch, W119 2260037-1/15E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richt

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Jemen, stellte nach illegaler Einreise am 18.01.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Anlässlich der am 19.01.2022 durchgeführten Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, in XXXX geboren, muslimischen Glaubens und ledig zu sein. Er habe 10 Jahre die Schule besucht. Die Eltern, vier Brüder und zwei Schwestern des Beschwerdeführers lebten alle im Jemen. Anlässlich der am 19.01.2022 durchgeführten Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, in römisch 40 geboren, muslimischen Glaubens und ledig zu sein. Er habe 10 Jahre die Schule besucht. Die Eltern, vier Brüder und zwei Schwestern des Beschwerdeführers lebten alle im Jemen. Zu seinem Fluchtgrund brachte der Beschwerdeführer vor: „In Jemen herrscht Krieg. Es gibt dort keine Sicherheit und keine Zukunft. Aufgrund des Krieges habe ich meinen Bruder verloren. Ich habe hiermit alle meine Gründe und die dazugehörigen Ereignisse angegeben, warum ich nach Österreich gereist bin! Ich habe keine weiteren Gründe einer Asylantragsstellung.“ Am 06.04.2022 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt oder belangte Behörde) niederschriftlich einvernommen, legte seinen am 26.07.2016 in Riyadh ausgestellten Reisepass vor und gab im Wesentlichen an, in XXXX geboren und Araber zu sein und zuletzt in der Provinz XXXX , Dorf XXXX , gelebt zu haben. Ausdrücklich erklärte der Beschwerdeführer, er gehöre der islamischen Religionsgemeinschaft an. Neun Jahre habe er die Grundschule besucht und sei „Kaffee und Saftmacher“ gewesen. Der Beschwerdeführer sei ledig und kinderlos, seine Eltern, die vier Brüder und die beiden Schwestern befänden sich alle im Jemen. Zuletzt habe er vor zwei Jahren Kontakt gehabt: „Wir fragen uns nur nach unserem Wohlbefinden. Meine Familie antwortete harsch, weil es Probleme gibt, weil die Familie streng religiös ist und ich bin normal.“Am 06.04.2022 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt oder belangte Behörde) niederschriftlich einvernommen, legte seinen am 26.07.2016 in Riyadh ausgestellten Reisepass vor und gab im Wesentlichen an, in römisch 40 geboren und Araber zu sein und zuletzt in der Provinz römisch 40 , Dorf römisch 40 , gelebt zu haben. Ausdrücklich erklärte der Beschwerdeführer, er gehöre der islamischen Religionsgemeinschaft an. Neun Jahre habe er die Grundschule besucht und sei „Kaffee und Saftmacher“ gewesen. Der Beschwerdeführer sei ledig und kinderlos, seine Eltern, die vier Brüder und die beiden Schwestern befänden sich alle im Jemen. Zuletzt habe er vor zwei Jahren Kontakt gehabt: „Wir fragen uns nur nach unserem Wohlbefinden. Meine Familie antwortete harsch, weil es Probleme gibt, weil die Familie streng religiös ist und ich bin normal.“ 2015 sei der Beschwerdeführer illegal zu Fuß nach Saudi-Arabien gereist. Zu seinem Fluchtgrund brachte der Beschwerdeführer aufgefordert, diesen möglichst lebensnah, d.h. mit sämtlichen Details und Informationen und nachvollziehbar, zu schildern und sich dafür ruhig Zeit zu nehmen, dann vor: „Wegen meiner Familie kann ich nicht zurück. Nachgefragt gebe ich an, dass meine Familie streng religiös ist.“ Die Familie habe ihn bedroht und sein Vater habe ihm vor zwei Jahren telefonisch gesagt, er wolle den Beschwerdeführer töten. Zu diesem Zeitpunkt sei letzterer in Saudi-Arabien gewesen. Der Vater habe den Beschwerdeführer nur einmal über WhatsApp bedroht, er würde nach Saudi-Arabien kommen und alles tun, um ihn zu töten, weil er nicht religiös sei und zweitens wegen des Mädchens. Danach sei der Beschwerdeführer noch ca. ein Jahr in Saudi-Arabien geblieben. Er selbst habe eine Freundin gehabt, die Tochter des Nachbarn. Acht Monate seien sie zusammen gewesen, im September 2014. Einen Monat später habe es seine Familie erfahren und er sei unverzüglich geflüchtet. Dies sei eine Schande für die Familie, welche außereheliche Freundschaften zwischen Freunden/Bekannten ablehne. Das Mädchen sei noch am Leben, wie er von Freunden aus dem Dorf wisse, er habe aber keine Kenntnis, ob sie Probleme gehabt hätte. Sein Vater habe deswegen nie persönlich mit ihm gesprochen, weil er es nicht gewusst hätte, solange der Beschwerdeführer im Jemen gewesen sei. Nachgefragt gab er an, jener habe davon Kenntnis erlangt, als er selbst sich noch im Jemen befunden habe. Der Krieg sei nicht wirklich der Fluchtgrund. Der Beschwerdeführer könne wegen seiner Familie nicht in den Jemen zurück. Ausdrücklich verneinte er, im Jemen von seinem Vater bedroht worden zu sein. Verfolgungshandlungen habe es keine gegeben. Mit dem gegenständlichen im Spruch genannten Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberichtigten

§ 3Abs.1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihm

§ 8Abs. 1 Asyl

G der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.).

§ 8Abs. 4 Asyl

G wurde dem Beschwerdeführer die befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte für ein Jahr erteilt (Spruchpunkt III.). Mit dem gegenständlichen im Spruch genannten Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberichtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.) und ihm

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.).

Paragraph 8, Absatz 4, AsylG wurde dem Beschwerdeführer die befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte für ein Jahr erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gegen Spruchpunkt I. wurde rechtzeitig die gegenständliche Beschwerde erhoben. Dabei wurde im Wesentlichen vorgebracht, der Beschwerdeführer sei jemenitischer Staatsangehöriger, gehöre der Volksgruppe der Araber an und bekenne sich zum muslimischen Glauben. Im Jemen habe er eine außereheliche Beziehung mit einem Mädchen gehabt. Als seine streng religiöse Familie von dieser Beziehung erfahren habe, habe er aus Furcht vor Repressalien der Familie sein Dorf, später auch den Jemen Richtung Saudi-Arabien verlassen. Nachdem er auch in Saudi-Arabien von seinem Vater vom Jemen aus bedroht worden sei, sei er schließlich auch aus Saudi-Arabien ausgereist. Im Falle einer Rückkehr in den Jemen fürchte der Beschwerdeführer, von seinem streng religiösen Vater getötet zu werden, weil er eine außereheliche Beziehung mit einem Mädchen geführt habe. Der Vorwurf, dass er nicht religiös sei, komme dem Vorwurf einer Apostasie gleich. Dies insbesondere, weil sich die innere Einstellung bzw. Gleichgültigkeit zu den islamischen Werten in einer außerehelichen Beziehung manifestiert habe.Gegen Spruchpunkt römisch eins. wurde rechtzeitig die gegenständliche Beschwerde erhoben. Dabei wurde im Wesentlichen vorgebracht, der Beschwerdeführer sei jemenitischer Staatsangehöriger, gehöre der Volksgruppe der Araber an und bekenne sich zum muslimischen Glauben. Im Jemen habe er eine außereheliche Beziehung mit einem Mädchen gehabt. Als seine streng religiöse Familie von dieser Beziehung erfahren habe, habe er aus Furcht vor Repressalien der Familie sein Dorf, später auch den Jemen Richtung Saudi-Arabien verlassen. Nachdem er auch in Saudi-Arabien von seinem Vater vom Jemen aus bedroht worden sei, sei er schließlich auch aus Saudi-Arabien ausgereist. Im Falle einer Rückkehr in den Jemen fürchte der Beschwerdeführer, von seinem streng religiösen Vater getötet zu werden, weil er eine außereheliche Beziehung mit einem Mädchen geführt habe. Der Vorwurf, dass er nicht religiös sei, komme dem Vorwurf einer Apostasie gleich. Dies insbesondere, weil sich die innere Einstellung bzw. Gleichgültigkeit zu den islamischen Werten in einer außerehelichen Beziehung manifestiert habe. Am 17.07.2023 führte das Bundesverwaltungsgericht unter Beiziehung einer Dolmetscherin für die Sprache Arabisch eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an der das Bundesamt als Verfahrenspartei entschuldigt nicht teilnahm. Dabei brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er sei im Dorf XXXX (phonetisch), in der Gemeinde XXXX , in der Stadt XXXX in der Provinz XXXX im Jemen geboren. Zu seinem im Pass angegebenen Wohnort (Provinz XXXX , Dorf XXXX ) gefragt, erwiderte er zuerst, diesen Namen kenne er nicht, dann, die Eltern seien von XXXX nach XXXX gezogen, er selbst habe zuletzt in seinem Dorf in XXXX gelebt und niemals in XXXX . Den letzten Kontakt habe der Beschwerdeführer vor seiner Einreise ungefähr vor einem Jahr und acht Monaten zu Freunden gehabt, die ihm erzählt hätten, dass die Eltern von XXXX nach XXXX gezogen seien. Vorgehalten, bei der Erstbefragung habe er zu seiner Wohnsitzadresse im Jemen angegeben, dass es sich um XXXX handle, antwortete der Beschwerdeführer, vielleicht habe er die Frage nicht richtig verstanden.Dabei brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er sei im Dorf römisch 40 (phonetisch), in der Gemeinde römisch 40 , in der Stadt römisch 40 in der Provinz römisch 40 im Jemen geboren. Zu seinem im Pass angegebenen Wohnort (Provinz römisch 40 , Dorf römisch 40 ) gefragt, erwiderte er zuerst, diesen Namen kenne er nicht, dann, die Eltern seien von römisch 40 nach römisch 40 gezogen, er selbst habe zuletzt in seinem Dorf in römisch 40 gelebt und niemals in römisch 40 . Den letzten Kontakt habe der Beschwerdeführer vor seiner Einreise ungefähr vor einem Jahr und acht Monaten zu Freunden gehabt, die ihm erzählt hätten, dass die Eltern von römisch 40 nach römisch 40 gezogen seien. Vorgehalten, bei der Erstbefragung habe er zu seiner Wohnsitzadresse im Jemen angegeben, dass es sich um römisch 40 handle, antwortete der Beschwerdeführer, vielleicht habe er die Frage nicht richtig verstanden. Er habe vier Brüder, der ältere sei ungefähr XXXX Jahre, einer ca. XXXX Jahre, der nächste ungefähr XXXX Jahre und der jüngste ca. XXXX Jahre alt. , Er habe vier Brüder, der ältere sei ungefähr römisch 40 Jahre, einer ca. römisch 40 Jahre, der nächste ungefähr römisch 40 Jahre und der jüngste ca. römisch 40 Jahre alt. Der Beschwerdeführer gehöre keiner Religion an und wolle auch, dass in den offiziellen Unterlagen steht, er sei ohne Bekenntnis. Im Jemen habe er bei seiner Familie gelebt. Der Vater sei Sheikh in einer Moschee, die Familie sehr streng religiös. Sie hätten gewollt, dass „wir“ es auch wären und hätten mit Gewalt, Erniedrigung und Schlägen versucht, „uns“ diese Religion beizubringen bzw. uns zu zwingen, uns daran zu halten. Das sei gegen seine Überzeugung. Sein Vater habe wissen wollen, warum der Beschwerdeführer nicht gebetet habe und warum er andere religiöse Pflichten nicht einhalte. Im jungen Alter habe sich der Beschwerdeführer die Bücher seines Vaters angeschaut und gemerkt, dass es Unterschiede gebe und er nicht an alles glaube, was verlangt werde. Er hätte die religiösen Pflichten nicht ausgeführt. Ende 2015 habe er den Jemen verlassen und bereits im Oktober 2014 das Elternhaus nach einem Streit mit dem Vater. Aus dem Heimatort sei er aus Angst um sein Leben auch deswegen fortgegangen, weil er sich damals in ein Mädchen aus der Nachbarschaft verliebt und mit diesem eine Beziehung gehabt habe, was in den Augen seines Vaters eine Straftat gewesen sei. Sie seien Nachbarn gewesen und hätten sich nur getroffen. Sie wäre zu den Feldern gegangen und er mit ihr mitgegangen, zu sexuellen Handlungen gekommen sei es nicht. Nachgefragt, wie die beiden ihre Treffen vereinbart hätten, erklärte er, sie hätten in einem kleinen Dorf gewohnt, das Mädchen zwei Häuser weiter. Sie hätten sich immer wieder gesehen und getroffen. Das Dorf sei sehr klein und bestehe aus ungefähr 25 Häusern. Er habe z.B. gesehen, wie sie mit dem Vieh auf die Felder gehe und sei ihr dann gefolgt. Sechs Monate lang hätten sie diese Beziehung geheim halten können, die Dorfbewohner und die Nachbarschaft hätten nichts davon gewusst, nur enge Freunde des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer habe noch im Heimatdorf über enge Freunde erfahren, dass sein Vater darüber Bescheid wisse. Sie hätten erzählten, dass er ein großes Problem gemacht habe, danach sei der Beschwerdeführer aus dem Dorf geflohen. Monate später, als der Beschwerdeführer dann in der Stadt XXXX gewesen sei und sich ein Handy besorgt habe, hätte er Kontakt zu engen Freunden aufgenommen und erfahren, dass der Vater auch sein Leben bedroht habe.Der Beschwerdeführer habe noch im Heimatdorf über enge Freunde erfahren, dass sein Vater darüber Bescheid wisse. Sie hätten erzählten, dass er ein großes Problem gemacht habe, danach sei der Beschwerdeführer aus dem Dorf geflohen. Monate später, als der Beschwerdeführer dann in der Stadt römisch 40 gewesen sei und sich ein Handy besorgt habe, hätte er Kontakt zu engen Freunden aufgenommen und erfahren, dass der Vater auch sein Leben bedroht habe. Ihn persönlich habe der Vater nicht bedroht, erst im Jahr 2020, als er in Saudi-Arabien gewesen sei, telefonisch über WhatsApp. Er habe dem Beschwerdeführer mit dem Tod gedroht und dass er ihm Probleme mit den saudischen Behörden machen würde. Zuvor hätte er die Telefonnummer nicht gehabt und der Beschwerdeführer habe sich von Menschen aus dieser Gegend ferngehalten. Es sei zwischen ihnen in der Vergangenheit immer wieder zu Streit und zu Problemen gekommen, deswegen habe der Vater den Beschwerdeführer immer wieder bedroht. Manchmal trinke der Beschwerdeführer Bier und er habe Koransuren gelesen, wo einiges unstimmig sei, z.B., wenn Gott alle Menschen erschaffen habe, wieso mache er einen Unterschied zwischen Gläubigen und Ungläubigen. Er sei vom Islam abgefallen, es gebe sehr viele Widersprüche in der Religion und in den Koransuren, die sagten, dass Muslime Nichtgläubige töten dürften. Auch habe Gott beide Geschlechter erschaffen, warum dürfe der Mann schlagen und vier Frauen heiraten. Dieser Sinneswandel habe sich mit der Zeit entwickelt. Anfangs sei es nur Skepsis seinerseits gewesen. Als er dann in Saudi-Arabien gelebt habe, habe er auch Diskussionen mit engen Freunden geführt, über Gott geredet und warum die Welt so sei. Er glaube nicht an eine Religion und bete nicht. Als er noch jung gewesen sei, habe er unter dem Beten und Fasten gelitten und seine Familie ihn zwingen wollen, die Religion auszuüben. Es sei nicht möglich gewesen, im Jemen seine Meinung über den Islam öffentlich kundzutun. Auch im Falle einer Rückkehr wäre es unmöglich. Sie würden ihn wegen der Straftat der Blasphemie bestrafen und es könne auch sein, dass ihn bestimmte Individuen wegen Gotteslästerung einfach so auf der Straße töteten. Beim Fasten könne man das vielleicht verstecken, aber das Beten sei verpflichtend, oft auch gemeinschaftlich, es würde auffallen, wenn man sich weigere, in die Moschee zu gehen. Manchmal denke der Beschwerdeführer, dass es einen Gott gebe, der diese Welt erschaffen habe. Aber dann sehe er die Ungerechtigkeit und die Welt um sich herum und zweifle. Der Beschwerdeführer verfolge Sendungen, Seminare, Vorträge über dieses Thema, z.B. über die Shia, über die Religion usw. Am 25.09.2023 wurde die mündliche Verhandlung fortgesetzt. Der Beschwerdeführer erklärte auf Nachfrage zunächst, er glaube an keine Religion und gehöre keiner Religion an, er sei Atheist. Ob die Eltern darüber Bescheid wüssten, wisse er nicht. Sein Vater sei ein Imam in der Moschee, er selbst habe die islamische Religion ausgeübt und den Koran gelesen. Zuletzt habe er begonnen, nicht regelmäßig die Religion auszuüben und sich von ihnen fernzuhalten. Vor sechs Jahren habe er unregelmäßig gebetet und gefastet. Kinder und Jugendliche, die sich an die Gebete nicht hielten, würden geschlagen. In den letzten sechs Jahren habe der Beschwerdeführer die religiösen Pflichten nicht mehr ausgeübt. In Saudi-Arabien sei er den religiösen Pflichten nicht nachgekommen und habe nicht gefastet, allerdings vor den anderen vorgegeben, dass er faste. Seine islamkritische Haltung habe er dort versteckt gehalten. Er sei damals nicht sicher gewesen, ob der Islam eine richtige Religion sei, habe an diese Religion nicht geglaubt, sie aber auch nicht aufgegeben. Vor zwei Jahren habe er sich entschieden, den Koran ohne Emotionen und als ein normales Buch zu lesen und viele Verse gelesen, die nicht logisch und widersprüchlich erschienen. Die Religion habe er nach und nach aufgegeben. Er suche nicht nach einer Religion. Manchmal bekomme er ein Gefühl und denke darüber nach, ob es einen Gott gibt oder nicht. Er habe Bücher über Kulturen gelesen, die vor dem Islam das Gebiet beherrscht hätten - über die irakische Kultur, die Pharaonenkultur und die römische Kultur - und die Religion aufgegeben, weil Menschen wegen der religiösen Pflichten geschlagen würden. Es handle sich um Hörbücher, die im Internet vorhanden seien. An die genauen Namen der Bücher könne er sich nicht erinnern, auch nicht an den Namen der Autoren. Aufgefordert, noch einmal die Punkte, die er beim Islam ablehne, zu nennen, brachte der Beschwerdeführer vor: „Wer sich vom Islam abwendet, wird getötet. Ich bin dafür, dass die Frauen so leben, wie sie es wollen und dass sie von Männern nicht kontrolliert werden und ich lehne den Islam hinsichtlich der Homosexuellen ab. Es gibt viele Verse im Koran die sich widersprechen. Manche Verse sagen, dass Ungläubige getötet werden müssen und manche besagen, dass wer sich nicht zum Islam bekennt, hat keinen Glauben. Manche Verse besagen, dass man sich frei dazu entscheiden kann, die Religion auszuwählen. „Ich habe meinen Glauben und sie haben den ihren“. Der Beschwerdeführer glaube, dass man sich dazu frei entscheiden solle, ob man faste oder nicht. Er sei dagegen, dass die Leute ein Monat lang zum Fasten gezwungen würden und glaube nicht, dass man bei Gott besser dastehe, wenn man faste. Seine Familie kontaktiere der Beschwerdeführer nicht. Auf TikTok und Facebook veröffentliche er seine Fotos und auch, dass er Atheist sei. Der Account sei öffentlich, er sei unter den Namen XXXX auf TikTok angemeldet, habe dort aber nur seine Fotos veröffentlicht. Auf Facebook habe er geschrieben, dass die Religionen von den Menschen geschafft würden. Auch nehme er an Livestreams teil, diskutiere mit den anderen über die Religionen, attackiere allerdings weder den Islam, noch die anderen Religionen. Dazu logge er sich auf TikTok ein und nehme an Livestreams teil, könne aber keine bestimmten Namen nennen, die Nationalitäten dieser Personen seien ihm eigentlich egal. Einsicht genommen wurde in das Facebook Profil, in dem er auch postet.Seine Familie kontaktiere der Beschwerdeführer nicht. Auf TikTok und Facebook veröffentliche er seine Fotos und auch, dass er Atheist sei. Der Account sei öffentlich, er sei unter den Namen römisch 40 auf TikTok angemeldet, habe dort aber nur seine Fotos veröffentlicht. Auf Facebook habe er geschrieben, dass die Religionen von den Menschen geschafft würden. Auch nehme er an Livestreams teil, diskutiere mit den anderen über die Religionen, attackiere allerdings weder den Islam, noch die anderen Religionen. Dazu logge er sich auf TikTok ein und nehme an Livestreams teil, könne aber keine bestimmten Namen nennen, die Nationalitäten dieser Personen seien ihm eigentlich egal. Einsicht genommen wurde in das Facebook Profil, in dem er auch postet. Im Rahmen der Verhandlung wurden drei Zeugen zur vorgebrachten Apostasie des Beschwerdeführers befragt. Im Anschluss an die mündliche Verhandlung wurden die Länderfeststellungen der Staatendokumentation zur Situation im Jemen vom August 2023 sowie ACCORD - Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation (4.10.2021): Anfragebeantwortung zu Jemen: Zwangsrekrutierungen, insbesondere durch Huthi-Milizen (Ansar Allah); Konsequenzen, wenn man sich der Rekrutierung entzieht [a-11678-2

dem Riad-Abkommen von 2019 unterstehen alle Streitkräfte der international anerkannten Regierung und des Südlichen Übergangsrates (STC) während der Umsetzungsphase rechtlich der „direkten Aufsicht“ Saudi-Arabiens (MEI 31.1.2023). Am 9.4.2023 begannen Friedensverhandlungen zwischen den Huthi und Vertretern Saudi-Arabiens unter Vermittlung des Omans in Sana’a (BAMF 17.4.2023; vgl. MEI 31.1.2023). Der Besuch der saudischen Delegation in Sana’a erfolgte im Anschluss an die im März zwischen Saudi-Arabien und Iran geschlossene Vereinbarung zur Wiederherstellung der Beziehungen (REUTERS 14.4.2023; vgl. AL 7.7.2023). Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) waren bei den Verhandlungen ausgeschlossen (DAWN 14.6.2023; vgl. AL 7.7.2023), ebenso der Präsidialrat (PLC) und der STC (SC 15.6.2023). Letzterer unterstützt die Friedensinitiativen, steht aber bestimmten Bedingungen skeptisch gegenüber (REUTERS 14.4.2023).

dem Riad-Abkommen von 2019 unterstehen alle Streitkräfte der international anerkannten Regierung und des Südlichen Übergangsrates (STC) während der Umsetzungsphase rechtlich der „direkten Aufsicht“ Saudi-Arabiens (MEI 31.1.2023). Am 9.4.2023 begannen Friedensverhandlungen zwischen den Huthi und Vertretern Saudi-Arabiens unter Vermittlung des Omans in Sana’a (BAMF 17.4.2023; vergleiche MEI 31.1.2023). Der Besuch der saudischen Delegation in Sana’a erfolgte im Anschluss an die im März zwischen Saudi-Arabien und Iran geschlossene Vereinbarung zur Wiederherstellung der Beziehungen (REUTERS 14.4.2023; vergleiche AL 7.7.2023). Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) waren bei den Verhandlungen ausgeschlossen (DAWN 14.6.2023; vergleiche AL 7.7.2023), ebenso der Präsidialrat (PLC) und der STC (SC 15.6.2023). Letzterer unterstützt die Friedensinitiativen, steht aber bestimmten Bedingungen skeptisch gegenüber (REUTERS 14.4.2023). Ziele der Verhandlungen waren u.a. die Erneuerung des im Oktober 2022 ausgelaufenen Waffenstillstandes, eine Aufhebung der saudischen Luft- und Seeblockade, das Ende der Besatzung von Ta’izz durch Huthi-Streitkräfte (BAMF 17.4.2023), die Auszahlung der Löhne im öffentlichen Dienst, Wiederaufbaubemühungen und der Abzug ausländischer Truppen aus dem Jemen (REUTERS 14.4.2023). Die Verhandlungen endeten am 14.4.2023 ohne konkrete Ergebnisse (BAMF 17.4.2023). Größere Meinungsverschiedenheiten zwischen den Huthi und ihren jemenitischen Gegnern wurden nicht angesprochen (ICG 4.5.2023; vgl. UNSC 31.7.2023). Das hängt mit den fragilen Beziehungen zwischen den verschiedenen Fraktionen zusammen, die die Anti-Huthi-Kräfte bilden und die im PLC vertreten sind (UNSC 31.7.2023). Auch eine Zusammenarbeit zwischen den Parteien in kritischen Finanzfragen fehlt (UN 17.5.2023). In den April-Verhandlungen wurden jedoch Berichten zufolge Fortschritte erzielt. Kurz danach erfolgte ein bereits im März beschlossener Gefangenenaustausch von über 800 Gefangenen zwischen den Kriegsparteien (BAMF 17.4.2023; vgl. ICG 4.5.2023).Die Verhandlungen endeten am 14.4.2023 ohne konkrete Ergebnisse (BAMF 17.4.2023). Größere Meinungsverschiedenheiten zwischen den Huthi und ihren jemenitischen Gegnern wurden nicht angesprochen (ICG 4.5.2023; vergleiche UNSC 31.7.2023). Das hängt mit den fragilen Beziehungen zwischen den verschiedenen Fraktionen zusammen, die die Anti-Huthi-Kräfte bilden und die im PLC vertreten sind (UNSC 31.7.2023). Auch eine Zusammenarbeit zwischen den Parteien in kritischen Finanzfragen fehlt (UN 17.5.2023). In den April-Verhandlungen wurden jedoch Berichten zufolge Fortschritte erzielt. Kurz danach erfolgte ein bereits im März beschlossener Gefangenenaustausch von über 800 Gefangenen zwischen den Kriegsparteien (BAMF 17.4.2023; vergleiche ICG 4.5.2023). Im Jemen besteht kein Konsens über die grundlegende Struktur für die Nachkriegszeit (SC 15.6.2023). Die Mitglieder des PLC sind uneins darüber, wie die Macht in den von ihnen kontrollierten Gebieten aufgeteilt werden soll: ob der Jemen ein einheitlicher Staat bleiben, in zwei Staaten aufgeteilt oder zu einer Föderation werden soll (und im letzten Fall mit wie vielen föderalen Regionen). Hinzu kommt, dass Saudi-Arabien und die VAE, die wichtigsten regionalen Unterstützer des PLC, gegensätzliche militärische Taktiken anwenden und nur die Position derjenigen Ratsmitglieder stärken, die ihre Interessen vertreten (ICG 4.5.2023). Bislang haben Diplomaten versucht, die Legitimität des PLC auf der Weltbühne zu stärken, indem sie sich mit Ratsmitgliedern innerhalb und außerhalb des Landes trafen und sie auf internationalen Foren empfingen. Auch wollen die westlichen Vertreter, dass Riad den PLC in die Verhandlungen mit den Huthi einbezieht und die UNO die Führung übernimmt (ICG 4.5.2023). Die regionalen und internationalen Bemühungen, die Notlage der Jemeniten zu beheben und einen dauerhaften Frieden zu schaffen, haben bisher nicht gefruchtet (CEIP 1.6.2023). Während die jüngste, von China vermittelte Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Iran die Hoffnung auf eine Beendigung des Krieges auf dem Verhandlungswege geweckt hat (CEIP 1.6.2023; vgl. CRF 31.7.2023), haben die Jemeniten noch keine sinnvollen Friedensgespräche gesehen (CEIP 1.6.2023). Nach dem Treffen im April 2023 haben die Gespräche zwischen Saudi-Arabien und den Huthi noch immer nicht zu einem dauerhaften Waffenstillstand geführt, geschweige denn den Weg für Friedensgespräche mit einem endgültigen Status geebnet (DAWN 14.6.2023).Die regionalen und internationalen Bemühungen, die Notlage der Jemeniten zu beheben und einen dauerhaften Frieden zu schaffen, haben bisher nicht gefruchtet (CEIP 1.6.2023). Während die jüngste, von China vermittelte Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Iran die Hoffnung auf eine Beendigung des Krieges auf dem Verhandlungswege geweckt hat (CEIP 1.6.2023; vergleiche CRF 31.7.2023), haben die Jemeniten noch keine sinnvollen Friedensgespräche gesehen (CEIP 1.6.2023). Nach dem Treffen im April 2023 haben die Gespräche zwischen Saudi-Arabien und den Huthi noch immer nicht zu einem dauerhaften Waffenstillstand geführt, geschweige denn den Weg für Friedensgespräche mit einem endgültigen Status geebnet (DAWN 14.6.2023). Quellen: - AL – Al Jazeera (7.7.2023): Analysis: Fighting recedes, but peace in Yemen remains distant, https://www.aljazeera.com/news/2023/7/7/analysis-peace-yemen-remains-distant, Zugriff 9.8.2023 - BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (17.4.2023): Briefing Notes KW 16, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2023/briefingnotes-kw16-2023.pdf?__blob=publicationFile&v=5, Zugriff 9.8.2023 - CEIP – Carnegie Endowment for International Peace (1.6.2023): What’s Next for Yemen?, https://carnegieendowment.org/2023/06/01/what-s-next-for-yemen-event-8102, Zugriff 9.8.2023 - CFR – Council on Foreign Relations (31.7.2023): War in Yemen, https://www.cfr.org/global-conflict-tracker/conflict/war-yemen, Zugriff 9.8.2023 - DAWN – Democracy for the Arab Wrold Now (14.6.2023): Have Yemen's Flawed Peace Talks Already Hit a 'Dead End'?, https://dawnmena.org/have-yemens-flawed-peace-talks-already-hit-a-dead-end/, Zugriff 9.8.2023 - ICG – International Crisis Group (4.5.2023): Yemen’s Troubled Presidential Leadership Council, https://www.crisisgroup.org/middle-east-north-africa/gulf-and-arabian-peninsula/yemen/yemens-troubled-presidential-leadership-council, Zugriff 9.8.2023 - ICG – International Crisis Group (29.12.2022): How Huthi-Saudi Negotiations Will Make or Break Yemen, https://icg-prod.s3.amazonaws.com/s3fs-public/2023-01/b089-huthi-saudi-negotiations.pdf, Zugriff 9.8.2023 - MEI – Middle East Institute (31.1.2023): Saudi Arabia’s proactive military strategy in southern Yemen is a risky gamble, https://www.mei.edu/publications/saudi-arabias-proactive-military-strategy-southern-yemen-risky-gamble, Zugriff 9.8.2023 - REUTERS – Reuters (14.4.2023): Houthi official says Yemen peace talks made progress, further rounds planned, https://www.reuters.com/world/middle-east/saudi-houthi-peace-talks-yemens-sanaa-conclude-with-further-rounds-planned-2023-04-14/, Zugriff 9.8.2023 - SC – The Soufan Center (15.6.2023): IntelBrief: Settlement of the Yemen Conflict Remains Elusive, https://thesoufancenter.org/intelbrief-2023-june-15/, Zugriff 9.8.2023 - UN – United Nations (17.5.2023): Despite Ongoing Challenges, Parties to Yemen Conflict Showing Willingness to Make Progress on Ceasefire, Political Talks, Top Official Tells Security Council, https://press.un.org/en/2023/sc15284.doc.htm, Zugriff 9.8.2023 - UNSC – United Nations Security Council (31.7.2023): Yemen, August 2023 Monthly Forecast, https://www.securitycouncilreport.org/monthly-forecast/2023-08/yemen-57.php, Zugriff 9.8.2023 Rechtsschutz / Justizwesen, Rechtsschutz / Justizwesen Die Verfassung sieht eine unabhängige Justiz vor. aber es gibt keine Hinweise darauf, dass eine unabhängige Justiz in irgendeiner Form existiert. Sie ist anfällig für die Einmischung verschiedener politischer Gruppierungen und bewaffneter Gruppen (USDOS 20.3.2023; vgl. BTI 23.2.2022). Die Behörden setzen Gerichtsurteile, insbesondere gegen prominente Stammesführer oder Politiker, selten durch. In Ermangelung eines wirksamen Gerichtssystems greifen die Bürger häufig auf Formen der Stammesjustiz und des Gewohnheitsrechts zurück (FH 24.2.2022).Die Verfassung sieht eine unabhängige Justiz vor. aber es gibt keine Hinweise darauf, dass eine unabhängige Justiz in irgendeiner Form existiert. Sie ist anfällig für die Einmischung verschiedener politischer Gruppierungen und bewaffneter Gruppen (USDOS 20.3.2023; vergleiche BTI 23.2.2022). Die Behörden setzen Gerichtsurteile, insbesondere gegen prominente Stammesführer oder Politiker, selten durch. In Ermangelung eines wirksamen Gerichtssystems greifen die Bürger häufig auf Formen der Stammesjustiz und des Gewohnheitsrechts zurück (FH 24.2.2022). In vielen Regionen kann die Justiz ihre Aufgabe nicht erfüllen (BTI 23.2.2022). Die Strafgerichte in den von den Huthi kontrollierten Gebieten sind nach wie vor aktiv (FH 2023), das Justizsystem wird dort jedoch dem UN-Sicherheitsrat zufolge zur Unterdrückung jeglicher Opposition oder vermeintlicher abweichender Meinung instrumentalisiert (UNSC 26.1.2022). In einigen anderen Teilen des Landes bzw. in nicht von den Huthi kontrollierten Gebieten ist das Justizsystem weitgehend funktionsunfähig (FH 24.2.2022; vgl. UNSC 26.1.2022) und wird von den Sicherheitskräften weitgehend ignoriert (UNSC 26.1.2022). Die Gerichte können nicht unabhängig von der Gruppe arbeiten, die in dem jeweiligen Gebiet die Macht innehat, und manchmal übernehmen Milizen die Rolle der Justiz. Gerichte und Richter werden umgangen, ersetzt oder sogar angegriffen. Zwar funktionieren zumindest einige Gerichte in der Hauptstadt und in den Provinzhauptstädten noch, aber inwieweit die Verfahren fair sind oder einen Mindeststandard erfüllen, ist fraglich. Spezialisierte Gerichte verhängen immer mehr Todesurteile, verfolgen aber die Umsetzung ihrer Urteile nicht immer (BTI 23.2.2022).In vielen Regionen kann die Justiz ihre Aufgabe nicht erfüllen (BTI 23.2.2022). Die Strafgerichte in den von den Huthi kontrollierten Gebieten sind nach wie vor aktiv (FH 2023), das Justizsystem wird dort jedoch dem UN-Sicherheitsrat zufolge zur Unterdrückung jeglicher Opposition oder vermeintlicher abweichender Meinung instrumentalisiert (UNSC 26.1.2022). In einigen anderen Teilen des Landes bzw. in nicht von den Huthi kontrollierten Gebieten ist das Justizsystem weitgehend funktionsunfähig (FH 24.2.2022; vergleiche UNSC 26.1.2022) und wird von den Sicherheitskräften weitgehend ignoriert (UNSC 26.1.2022). Die Gerichte können nicht unabhängig von der Gruppe arbeiten, die in dem jeweiligen Gebiet die Macht innehat, und manchmal übernehmen Milizen die Rolle der Justiz. Gerichte und Richter werden umgangen, ersetzt oder sogar angegriffen. Zwar funktionieren zumindest einige Gerichte in der Hauptstadt und in den Provinzhauptstädten noch, aber inwieweit die Verfahren fair sind oder einen Mindeststandard erfüllen, ist fraglich. Spezialisierte Gerichte verhängen immer mehr Todesurteile, verfolgen aber die Umsetzung ihrer Urteile nicht immer (BTI 23.2.2022). Dem Gesetz nach gelten Angeklagte als unschuldig, bis ihre Schuld bewiesen ist. Die Gerichtsverhandlungen sind in der Regel öffentlich, aber alle Gerichte können „aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder der Moral“ geschlossene Sitzungen abhalten. Richter, die eine aktive Rolle bei der Befragung von Zeugen und Angeklagten spielen, entscheiden über die Strafsachen. Die Angeklagten haben das Recht, anwesend zu sein und sich rechtzeitig mit einem Anwalt zu beraten. Den Verteidigern ist es erlaubt, ihre Mandanten zu beraten, sich an das Gericht zu wenden und Zeugen und relevante Beweismittel zu befragen. Das Gesetz sieht vor, dass die Regierung mittellosen Angeklagten in schweren Strafsachen einen Anwalt zur Verfügung stellt; in der Vergangenheit ist dies nicht immer geschehen. Angeklagte können sich mit Zeugen, die gegen sie aussagen, konfrontieren oder diese befragen. Angeklagte können auch Zeugen und Beweise in ihrem Namen vorlegen. Die Angeklagten haben das Recht, zu einer Aussage oder einem Schuldbekenntnis nicht gezwungen zu werden, und können Rechtsmittel einlegen. Über die Einhaltung eines ordnungsgemäßen Verfahrens im Laufe des Jahres 2022 liegen nur wenige Informationen vor (USDOS 20.3.2023). Ein weiteres spezielles Strafgericht, das Staatssicherheitsgericht, das nach anderen Verfahren in geschlossenen Sitzungen arbeitet, gewährt den Angeklagten nicht die gleichen Rechte wie die regulären Gerichte. Die Verteidiger in Sicherheitsfällen haben keinen uneingeschränkten Zugang zu den Anklagen oder Gerichtsakten ihrer Mandanten (USDOS 20.3.2023). Zusätzlich zu den etablierten Gerichten gibt es ein Stammesjustizsystem für nicht-strafrechtliche Angelegenheiten. Stammesrichter, in der Regel angesehene Scheichs, urteilen häufig über nicht-strafrechtliche Fälle nach Stammesrecht, wobei es sich in der Regel um eine öffentliche Anklage handelt, ohne dass formell eine Anklage erhoben wird. Die Öffentlichkeit respektiert die Ergebnisse von Stammesverfahren oft mehr als das formelle Gerichtssystem, das von vielen als korrupt und unzureichend unabhängig angesehen wird (USDOS 20.3.2023). Quellen: - BTI – Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report Yemen, https://www.ecoi.net/en/file/local/2069601/country_report_2022_YEM.pdf, Zugriff 9.8.2023 - FH – Freedom House

der jemenitischen Verfassung regelt das Gesetz die Bedingungen für den Wehrdienst, die Beförderung und die Disziplinarverfahren in den Streit-, Polizei- und Sicherheitskräften. Der Verfassung zufolge ist die Verteidigung der Religion und des Vaterlandes eine heilige Pflicht, der Militärdienst eine Ehre. Der Nationaldienst ist gesetzlich zu organisieren (JEME 1991, Art. 36, 60).

der jemenitischen Verfassung regelt das Gesetz die Bedingungen für den Wehrdienst, die Beförderung und die Disziplinarverfahren in den Streit-, Polizei- und Sicherheitskräften. Der Verfassung zufolge ist die Verteidigung der Religion und des Vaterlandes eine heilige Pflicht, der Militärdienst eine Ehre. Der Nationaldienst ist gesetzlich zu organisieren (JEME 1991, Artikel 36, 60,). Die Wehrpflicht wurde 2001 abgeschafft (CIA 11.7.2023; vgl. MBZ 8.2022). Das gesetzliche Mindestalter für den freiwilligen Wehrdienst ist 18 Jahre (CIA 11.7.2023). Die Rekrutierung von Soldaten für die jemenitische Regierungsarmee findet weitgehend auf lokaler Ebene statt (MBZ 8.2022).Die Wehrpflicht wurde 2001 abgeschafft (CIA 11.7.2023; vergleiche MBZ 8.2022). Das gesetzliche Mindestalter für den freiwilligen Wehrdienst ist 18 Jahre (CIA 11.7.2023). Die Rekrutierung von Soldaten für die jemenitische Regierungsarmee findet weitgehend auf lokaler Ebene statt (MBZ 8.2022). Es kommt häufig zu Desertionen und regelmäßig zu Überläufen zu den Huthi-Rebellen (MBZ 8.2022). Der französischen Asylbehörde zufolge finden sich keine Hinweise auf besondere Behandlung der Überläufer im Falle von Rückkehr (OFPRA 17.2.2021). Auch verfolgt die jemenitische Regierung keine aktive Ermittlungs- und Strafverfolgungspolitik gegenüber Deserteuren (MBZ 8.2022). Das Gesetz sieht jedoch für jeden Angehörigen der Streitkräfte die Todesstrafe bei Weigerung, die Waffe zu tragen oder zu benutzen, beim Verstecken, Desertieren oder unerlaubtes Verlassen des Arbeitsplatzes sowie dabei, wenn jemand sich dem Feind freiwillig ergibt (NLB 12.10.1994, Art. 127).Es kommt häufig zu Desertionen und regelmäßig zu Überläufen zu den Huthi-Rebellen (MBZ 8.2022). Der französischen Asylbehörde zufolge finden sich keine Hinweise auf besondere Behandlung der Überläufer im Falle von Rückkehr (OFPRA 17.2.2021). Auch verfolgt die jemenitische Regierung keine aktive Ermittlungs- und Strafverfolgungspolitik gegenüber Deserteuren (MBZ 8.2022). Das Gesetz sieht jedoch für jeden Angehörigen der Streitkräfte die Todesstrafe bei Weigerung, die Waffe zu tragen oder zu benutzen, beim Verstecken, Desertieren oder unerlaubtes Verlassen des Arbeitsplatzes sowie dabei, wenn jemand sich dem Feind freiwillig ergibt (NLB 12.10.1994, Artikel 127,). Alle Konfliktparteien sind in die Rekrutierung und den Einsatz von Kindersoldaten verwickelt, wenngleich die Huthi-Anführer bereits 2012 zugesagt hatten, den Einsatz von Kindersoldaten zu beenden, ebenso wie die Regierung 2014 (USDOS 20.3.2023). Die meisten Fälle von Kindersoldaten werden den Huthi-Kräften zugeschrieben (MHR 11.11.2022). Das Fehlen eines einheitlichen Systems für die Geburtenregistrierung erschwert den Altersnachweis, was mitunter zur Rekrutierung von Kindern zum Militär beiträgt (USDOS 20.3.2023). Die Huthi haben ein Frauenbataillon namens Zainabiyat gegründet (CTC 6.2023) – benannt nach Zainab, einer Tochter des Propheten Muhammed (BAMF 7.3.2022). Sie rekrutieren Mädchen, welche beispielsweise als Teil der (ausschließlich weiblichen) Zainabiyat-Truppen als Informantinnen oder Sanitäterinnen eingesetzt werden (BAMF 7.3.2022). Regelmäßig Opfer von Zwangsrekrutierung werden afrikanische Migranten im Jemen, Berichten zufolge insbesondere in den von den Huthi kontrollierten Gebiete (BAMF 20.2.2023). Schließlich konzentrieren die Huthi sich auf die Bildung einer ideologischen Armee von Jugendlichen, rekrutieren sie in Nachbarschaften und Schulen und versorgen sie mit religiöser, kultureller und politischer Propaganda. Sie nutzen auch Einschüchterung und Zwang zur Rekrutierung. Den Familien der Jungen wird mit Gefängnis oder dem Vorwurf des Verrats gedroht, um sie zum Militär zu bringen (EUAA 3.3.2022). Quellen: - BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (20.2.2023): Briefing Notes (KW08/2023), https://www.ecoi.net/en/file/local/2090235/briefingnotes-kw08-2023.pdf, Zugriff 9.8.2023 - BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (7.3.2022): Länderreport 49; Jemen: Die Houthis, https://www.ecoi.net/en/file/local/2069073/Deutschland._Bundesamt_f%C3%Bcr_Migration_und_Fl%C3%Bcchtlinge%2C_Jemen_-_Die_Houthis%2C_01.02.2022._%28L%C3%A4nderreport___49%29.pdf, Zugriff 9.8.2023 - CIA – Central Intelligence Agency [USA] (11.7.2023): The World Factbook: Yemen, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/yemen/#military-and-security, Zugriff 9.8.2023 - CTC – Combating Terrorism Center at West Point (6.2023): The Quds Force in Syria: Combatants, Units, and Actions, https://ctc.westpoint.edu/wp-content/uploads/2023/06/CTC-SENTINEL-062023.pdf, Zugriff 9.8.2023 - EUAA – European Union Agency for Asylum (ehemals: European Asylum Support Office, EASO) (3.3.2022): Yemen; Conscription and recruitment, https://www.ecoi.net/en/file/local/2068938/2022_02_Q9_EUAA_COI_Query_Response_Yemen_Conscription_Recruitment.pdf, Zugriff 9.8.2023 - JEME – Die jemenitische Verfassung [Jemen]

§ 19Abs. 1 Asyl

G die Erstbefragung zwar "insbesondere" der Ermittlung der Identität und der Reiseroute eines Fremden dient und sich nicht auf die "näheren" Fluchtgründe zu beziehen hat. Die Beweisergebnisse der Erstbefragung dürfen nicht unreflektiert übernommen werden (vgl. VwGH 13.11.2014, Ra 2014/18/0061). Ein vollständiges Beweisverwertungsverbot normiert § 19 Abs. 1 AsylG jedoch nicht. Im Rahmen beweiswürdigender Überlegungen können Widersprüche und sonstige Ungereimtheiten in den Angaben in der Erstbefragung zu späteren Angaben - unter Abklärung und in der Begründung vorzunehmender Offenlegung, worauf diese fallbezogen zurückzuführen sind – einbezogen werden (VwGH 26.03.2019, Ra 2018/19/0607 bis 0608-12, VwGH 28.6.2018, Ra 2018/19/0271, mwN). Es ist davon auszugehen, dass jemand, der tatsächlich von seinem Vater wegen einer außerehelichen Beziehung bzw. aus religiösen Gründen sogar mit dem Tode bedroht worden ist - wie später im Verfahren vorgebracht - dies auch gleich angibt und nicht zunächst als Verfolgungsgrund allgemein auf die Kriegszustände und den darauf basierenden und später überhaupt nicht mehr relevierten Tod eines Bruders verweist.Das Gericht verkennt bei der Würdigung der Aussagen des Beschwerdeführers in der Erstbefragung nicht, dass

Paragraph 19, Absatz eins, AsylG die Erstbefragung zwar "insbesondere" der Ermittlung der Identität und der Reiseroute eines Fremden dient und sich nicht auf die "näheren" Fluchtgründe zu beziehen hat. Die Beweisergebnisse der Erstbefragung dürfen nicht unreflektiert übernommen werden vergleiche VwGH 13.11.2014, Ra 2014/18/0061). Ein vollständiges Beweisverwertungsverbot normiert Paragraph 19, Absatz eins, AsylG jedoch nicht. Im Rahmen beweiswürdigender Überlegungen können Widersprüche und sonstige Ungereimtheiten in den Angaben in der Erstbefragung zu späteren Angaben - unter Abklärung und in der Begründung vorzunehmender Offenlegung, worauf diese fallbezogen zurückzuführen sind – einbezogen werden (VwGH 26.03.2019, Ra 2018/19/0607 bis 0608-12, VwGH 28.6.2018, Ra 2018/19/0271, mwN). Es ist davon auszugehen, dass jemand, der tatsächlich von seinem Vater wegen einer außerehelichen Beziehung bzw. aus religiösen Gründen sogar mit dem Tode bedroht worden ist - wie später im Verfahren vorgebracht - dies auch gleich angibt und nicht zunächst als Verfolgungsgrund allgemein auf die Kriegszustände und den darauf basierenden und später überhaupt nicht mehr relevierten Tod eines Bruders verweist. Aber auch sonst konnte der Beschwerdeführer seine Fluchtgründe nicht glaubhaft machen. Vor dem Bundesamt brachte er aufgefordert, diese möglichst lebensnah, d.h. mit sämtlichen Details und Informationen und nachvollziehbar, zu schildern und sich dafür ruhig Zeit zu nehmen, zunächst nur vor: „Wegen meiner Familie kann ich nicht zurück. Nachgefragt gebe ich an, dass meine Familie streng religiös ist.“ - Später erklärte er dann auch der Krieg sei nicht wirklich der Fluchtgrund. Der Beschwerdeführer könne wegen seiner Familie nicht in den Jemen zurück. In weiterer Folge musste von der Behördewegen der vagen und knappen Antworten häufig nachgehakt werden. Hatte der Beschwerdeführer anfangs in der Einvernahme nur vage behauptet, zuletzt habe er vor zwei Jahren Kontakt zu den Angehörigen gehabt und dies damit begründet: „Wir fragen uns nur nach unserem Wohlbefinden. Meine Familie antwortete harsch, weil es Probleme gibt, weil die Familie streng religiös ist und ich bin normal.“, steigerte er dies im Zusammenhang mit seinem Fluchtgrund dann dahingehend, die Familie habe ihn bedroht und sein Vater ihm vor zwei Jahren telefonisch gesagt, er wolle den Beschwerdeführer töten, blieb aber weiterhin diesbezüglich sehr vage: Der Vater habe den Beschwerdeführer nur einmal über WhatsApp bedroht, er würde zu ihm nach Saudi-Arabien kommen und alles tun, um ihn zu töten, weil er nicht religiös sei und zweitens wegen des Mädchens. Konkreter führte er den Vorwurf seines Vaters, er wäre nicht religös nicht aus, sondern bezog sich vor der Behörde nurmehr auf die Geschichte mit dem Mädchen, wobei er auch hier sehr oberflächlich blieb. Der Beschwerdeführer habe eine Freundin gehabt, die Tochter des Nachbarn. Acht Monate seien sie zusammen gewesen, im September

1. Einen Monat später habe es seine Familie erfahren und er sei unverzüglich geflüchtet. Dies sei eine Schande für die Familie, welche außereheliche Freundschaften zwischen Freunden/Bekannten ablehne. Das Mädchen sei noch am Leben, wie er von Freunden aus dem Dorf wisse, er habe aber keine Kenntnis, ob sie Probleme gehabt hätte. Auch im Beschwerdeschriftsatz wurde zum Fluchtgrund lediglich vorgebracht, im Jemen habe der Beschwerdeführer eine außereheliche Beziehung mit einem Mädchen gehabt. Als die streng religiöse Familie von dieser Beziehung erfahren habe, habe er aus Furcht vor Repressalien der Familie sein Dorf, später auch den Jemen Richtung Saudi-Arabien verlassen. Nachdem er auch in Saudi-Arabien von seinem Vater vom Jemen aus bedroht worden sei, sei er schließlich auch aus Saudi-Arabien ausgereist. Im Falle einer Rückkehr in den Jemen fürchte der Beschwerdeführer, von seinem streng religiösen Vater getötet zu werden, weil er eine außereheliche Beziehung mit einem Mädchen geführt habe. Vage und ausweichend blieben die Angaben hierzu auch vor der erkennenden Richterin. Sie seien Nachbarn gewesen und hätten sich nur getroffen. Die Freundin sei zu den Feldern gegangen und er mit ihr mitgegangen, zu sexuellen Handlungen gekommen sei es nicht. Nachgefragt, wie die beiden ihre Treffen vereinbart hätten, erklärte er, sie hätten in einem kleinen Dorf gewohnt, das Mädchen zwei Häuser weiter. Sie hätten sich immer wieder gesehen und getroffen. Das Dorf sei sehr klein und bestehe aus ungefähr 25 Häusern. Er habe z.B. gesehen, wie sie mit dem Vieh auf die Felder gehe und sei ihr dann gefolgt. Konkreter und lebensnaher konnte der Beschwerdeführer dies nicht darstellen. Auch ist nicht nachvollziehbar, wie sie in einem derart kleinen Dorf unter diesen Umständen sechs Monate lang diese Beziehung vor Dorfbewohnern und die Nachbarschaft hätten geheim halten können, wie von ihm behauptet. Abgesehen davon, dass das gesamte Vorbringen zu der angeblichen Beziehung durchgehend vage blieb und der Beschwerdeführer ausweichend antwortete, widersprach er sich auch im Zusammenhang mit den Bedrohungen durch seine Familie. Vor dem Bundesamt erklärte er zunächst, sein Vater habe deswegen nie persönlich mit ihm darüber gesprochen, weil er es nicht gewusst hätte, solange der Beschwerdeführer im Jemen gewesen sei. Nachgefragt gab er dann aber im Widerspruch dazu wieder an, der Vater habe davon Kenntnis erlangt, als er selbst sich noch im Jemen befunden habe, verneinte jedoch ausdrücklich, im Jemen von seinem Vater bedroht worden zu sein, Verfolgungshandlungen habe es keine gegeben. Am 17.07.2023 brachte er vor der erkennenden Richterin dazu vor, im Oktober 2014 das Elternhaus nach einem Streit mit dem Vater verlassen zu haben, ohne dies bzw. den Grund des Streits näher auszuführen und erklärte dann, den Heimatort habe er aus Angst um sein Leben auch (!) deswegen verlassen, weil er sich damals in ein Mädchen aus der Nachbarschaft verliebt und mit diesem eine Beziehung gehabt habe, was in den Augen seines Vaters eine Straftat gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe noch im Heimatdorf über enge Freunde erfahren, dass sein Vater Bescheid wisse. Sie hätten erzählt, dass dieser ein großes Problem gemacht habe, danach sei der Beschwerdeführer aus dem Dorf geflohen. Dass er dies nur über Freunde erfahren hätte und vom Vater nicht selbst damit konfrontiert wurde, obwohl er damals noch bei seiner Familie gelebt hat, erscheint nicht nachvollziehbar. Erstmals gab der Beschwerdeführer dann an, Monate später, als er in der Stadt XXXX gewesen sei und sich ein Handy besorgt habe, habe er Kontakt zu engen Freunden aufgenommen und erfahren, dass der Vater auch sein Leben bedroht habe, wovon er bei der Behörde jedoch noch nichts erwähnt hatte. Persönlich habe der Vater ihn erst im Jahr 2020, als er sich in Saudi-Arabien befunden habe, telefonisch über WhatsApp bedroht. Dann behauptete der Beschwerdeführer wieder, es wäre zwischen ihnen in der Vergangenheit immer wieder zu Streit und zu Problemen gekommen, deswegen habe der Vater ihn immer wieder bedroht.Abgesehen davon, dass das gesamte Vorbringen zu der angeblichen Beziehung durchgehend vage blieb und der Beschwerdeführer ausweichend antwortete, widersprach er sich auch im Zusammenhang mit den Bedrohungen durch seine Familie. Vor dem Bundesamt erklärte er zunächst, sein Vater habe deswegen nie persönlich mit ihm darüber gesprochen, weil er es nicht gewusst hätte, solange der Beschwerdeführer im Jemen gewesen sei. Nachgefragt gab er dann aber im Widerspruch dazu wieder an, der Vater habe davon Kenntnis erlangt, als er selbst sich noch im Jemen befunden habe, verneinte jedoch ausdrücklich, im Jemen von seinem Vater bedroht worden zu sein, Verfolgungshandlungen habe es keine gegeben. Am 17.07.2023 brachte er vor der erkennenden Richterin dazu vor, im Oktober 2014 das Elternhaus nach einem Streit mit dem Vater verlassen zu haben, ohne dies bzw. den Grund des Streits näher auszuführen und erklärte dann, den Heimatort habe er aus Angst um sein Leben auch (!) deswegen verlassen, weil er sich damals in ein Mädchen aus der Nachbarschaft verliebt und mit diesem eine Beziehung gehabt habe, was in den Augen seines Vaters eine Straftat gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe noch im Heimatdorf über enge Freunde erfahren, dass sein Vater Bescheid wisse. Sie hätten erzählt, dass dieser ein großes Problem gemacht habe, danach sei der Beschwerdeführer aus dem Dorf geflohen. Dass er dies nur über Freunde erfahren hätte und vom Vater nicht selbst damit konfrontiert wurde, obwohl er damals noch bei seiner Familie gelebt hat, erscheint nicht nachvollziehbar. Erstmals gab der Beschwerdeführer dann an, Monate später, als er in der Stadt römisch 40 gewesen sei und sich ein Handy besorgt habe, habe er Kontakt zu engen Freunden aufgenommen und erfahren, dass der Vater auch sein Leben bedroht habe, wovon er bei der Behörde jedoch noch nichts erwähnt hatte. Persönlich habe der Vater ihn erst im Jahr 2020, als er sich in Saudi-Arabien befunden habe, telefonisch über WhatsApp bedroht. Dann behauptete der Beschwerdeführer wieder, es wäre zwischen ihnen in der Vergangenheit immer wieder zu Streit und zu Problemen gekommen, deswegen habe der Vater ihn immer wieder bedroht. In einer Gesamtschau ist es dem Beschwerdeführer wegen der allgemein gehaltenen, gesteigerten und widersprüchlichen Angaben nicht gelungen, glaubhaft zu machen, dass er wegen einer Beziehung zu einer jungen Frau von seiner Familie – wohlgemerkt nicht von ihrer – bedroht würde. Zu der vorgebrachten Apostasie ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer sowohl im Rahmen der Erstbefragung am 19.01.2022 als auch vor der Behörde am 06.04.2022 ausdrücklich angab, moslemischen Glaubens zu sein und sogar noch in der Beschwerdeschrift vom 16.09.2022 ausgeführt wurde, er bekenne sich zum muslimischen Glauben und erstmals in der Verhandlung vom 17.07.2023 erklärte, er gehöre keiner Religion an, sei ohne Bekenntnis. Vor dem Bundesamt hatte er nur sehr allgemein behauptet, es würde ihm von Vater vorgeworfen, er wäre nicht religiös, und auch dies im Wesentlichen im Zusammenhang mit der angeblichen Beziehung. Eine tatsächliche Apostasie wurde hier noch nicht vorgebracht. Auch in der Beschwerde wurde ein tatsächlicher Abfall vom Glauben allenfalls vage behauptet, und diesbezüglich nur vorgebracht, der Vorwurf, dass er nicht religiös sei, komme dem Vorwurf einer Apostasie gleich. Dies insbesondere, weil sich die innere Einstellung bzw. Gleichgültigkeit zu den islamischen Werten in einer außerehelichen Beziehung manifestiert habe, wobei nochmals darauf hingewiesen wird, dass in der Beschwerde andererseits angegeben wurde, der Beschwerdeführer bekenne sich zum muslimischen Glauben, was für sich genommen schon gegen eine identitätsstiftende Apostasie aus innerer Überzeugung spricht. Aber auch vor dem Bundesverwaltungsgericht konnte der Beschwerdeführer vor der erkennenden Richterin nicht glaubhaft machen, dass er sich tatsächlich intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt hat und den Islam aus innerer Überzeugung ablehnt und die Konfessionslosigkeit als identitätsstiftendes Merkmal versteht, die er auch im Herkunftsstaat leben wird. Vielmehr vermittelte er den Eindruck, dass ihm Gebete und Fasten zwar durchaus lästige Verpflichtungen sind, denen er aber doch nachkommt, wenn es erforderlich ist bzw. opportun erscheint. So gab er am 17.07.2023 an, manchmal trinke er Bier, er glaube nicht an eine Religion und bete nicht. Als er noch jung gewesen sei, habe er unter dem Beten und Fasten gelitten und seine Familie ihn zwingen wollen, die Religion auszuüben. Es sei nicht möglich gewesen, im Jemen seine Meinung über den Islam öffentlich kundzutun. Auch im Falle einer Rückkehr wäre es unmöglich. Beim Fasten könne man das vielleicht verstecken, aber das Beten sei verpflichtend, oft auch gemeinschaftlich, es würde auffallen, wenn man sich weigere, in die Moschee zu gehen. Weiters gab er dort an, im Jemen habe er bei seiner Familie gelebt. Der Vater sei Sheikh in einer Moschee, die Familie sehr streng religiös. Sie hätten gewollt, dass „wir“ es auch sind und hätten mit Gewalt, Erniedrigung und Schlägen versucht, „uns“ diese Religion beizubringen bzw. uns zu zwingen, uns daran zu halten. Das sei gegen seine Überzeugung. Sein Vater habe wissen wollen, warum der Beschwerdeführer nicht gebetet habe und warum er andere religiöse Pflichten nicht einhalte. Im jungen Alter habe sich der Beschwerdeführer die Bücher seines Vaters angeschaut und gemerkt, dass es Unterschiede gebe und er nicht an alles glaube, was verlangt werde. Er habe die religiösen Pflichten nicht ausgeführt. Somit räumte er selbst ein, dass er von seinem Vater, obwohl dieser gewusst hat, dass der Beschwerdeführer die religiösen Pflichten nicht einhält, nicht ernsthaft bedroht wurde. Am 25.09.2023 erklärte er auf Nachfrage dann wieder zunächst, ob die Eltern darüber Bescheid wüssten, dass er Atheist sei, wisse er nicht. Er selbst habe die islamische Religion ausgeübt und den Koran gelesen. Zuletzt habe er begonnen, nicht regelmäßig die Religion auszuüben und sich von ihnen fernzuhalten. Vor sechs Jahren habe er unregelmäßig gebetet und gefastet. In den letzten sechs Jahren habe der Beschwerdeführer die religiösen Pflichten nicht mehr ausgeübt.In Saudi-Arabien sei er den religiösen Pflichten nicht nachgekommen und habe nicht gefastet, allerdings vor den anderen vorgegeben, dass er faste. Seine islamkritische Haltung habe er dort versteckt gehalten. Er sei damals nicht sicher gewesen, ob der Islam eine richtige Religion sei, habe an diese Religion nicht geglaubt, sie aber auch nicht aufgegeben. Oberflächlich gehalten waren die Begründungen des Beschwerdeführers, warum er angeblich die islamische Religion ablehnt. Am 17.07.2023 gab er hierzu an, er habe Koransuren gelesen, wo einiges unstimmig sei, z.B., wenn Gott alle Menschen erschaffen habe, wieso mache er einen Unterschied zwischen Gläubigen und Ungläubigen. Er sei vom Islam abgefallen, es gebe sehr viele Widersprüche in der Religion und in den Koransuren, die sagten, dass Muslime Nichtgläubige töten dürften. Auch habe Gott beide Geschlechter erschaffen, warum dürfe der Mann schlagen und vier Frauen heiraten. Dieser Sinneswandel habe sich mit der Zeit entwickelt. Anfangs sei es nur Skepsis seinerseits gewesen. Als er dann in Saudi-Arabien gelebt habe, habe er auch Diskussionen mit engen Freunden geführt, über Gott geredet und warum die Welt so sei. Manchmal denke der Beschwerdeführer, dass es einen Gott gibt, der diese Welt erschaffen hat. Aber dann sehe er die Ungerechtigkeit und die Welt um sich herum und zweifle. Der Beschwerdeführer verfolge Sendungen, Seminare, Vorträge über dieses Thema, z.B. über die Shia, über die Religion usw. Am 25.09.2023 führte er auch nur ausweichend aus, vor zwei Jahren habe er sich entschieden, den Koran ohne Emotionen und als ein normales Buch zu lesen und viele Verse gelesen, die nicht logisch und widersprüchlich erschienen. Die Religion habe er nach und nach aufgegeben. Er suche nicht nach einer Religion. Manchmal bekomme er ein Gefühl und denke darüber nach, ob es einen Gott gibt oder nicht. Er habe Bücher über Kulturen gelesen, die vor dem Islam das Gebiet beherrscht hätten - über die irakische Kultur, die Pharaonenkultur und die römische Kultur - und die Religion aufgegeben, weil Menschen wegen der religiösen Pflichten geschlagen würden. Es handle sich um Hörbücher, die im Internet vorhanden seien. An die genauen Namen der Bücher könne er sich nicht erinnern, auch nicht an den Namen der Autoren, was schon für sich genommen nicht für ein tatsächliches Eintauchen in die Materie und somit gegen eine innere Überzeugung des Beschwerdeführers spricht. Aufgefordert, noch einmal die Punkte, die er beim Islam ablehne, zu nennen, brachte der Beschwerdeführer wieder nur in Allgemeinplätzen vor: „Wer sich vom Islam abwendet, wird getötet. Ich bin dafür, dass die Frauen so leben, wie sie es wollen und dass sie von Männern nicht kontrolliert werden und ich lehne den Islam hinsichtlich der Homosexuellen ab. Es gibt viele Verse im Koran die sich widersprechen. Manche Verse sagen, dass Ungläubige getötet werden müssen und manche besagen, dass wer sich nicht zum Islam bekennt, hat keinen Glauben. Manche Verse besagen, dass man sich frei dazu entscheiden kann, die Religion auszuwählen. „Ich habe meinen Glauben und sie haben den ihren“. Der Beschwerdeführer glaube, dass man sich dazu frei entscheiden solle, ob man faste oder nicht. Er sei dagegen, dass die Leute ein Monat lang zum Fasten gezwungen würden und glaube nicht, dass man bei Gott besser dastehe, wenn man faste. Aber auch die Einvernahme der beantragten Zeugen in der mündlichen Verhandlung konnte wegen der sehr allgemein gehaltenen Antworten eine Apostasie aus innerer Überzeugung letztendlich nicht glaubhaft machen. So gaben alle drei Zeugen am 25.09.2023 zwar an, sie hätten vom Beschwerdeführer erfahren, dass er keine Religion habe. Der erste Zeuge erklärte hierzu, er habe das von ihm persönlich erfahren. Wie es aussieht, glaube er nicht an den Islam. In Serbien – wo die beiden sich auf der Durchreise getroffen hätten - habe er nicht gebetet und nicht gefastet und gemeint, dass er keine Religion habe und dass er die religiösen Pflichten und Rituale nicht erfüllen wolle. Von Problemen des Beschwerdeführers im Jemen wusste der Zeuge nichts und er interessiere sich nicht für soziale Medien und insbesondere die arabische Community. Der zweite Zeuge gab an, der Beschwerdeführer glaube nicht an die islamische Religion, er bete und faste nicht. Durch das Reden habe er davon erfahren. Nachgefragt, ob er seiner Einschätzung nach beurteilen könne, dass der Beschwerdeführer von Islam abgefallen sei, antwortete er: „Ich weiß es nicht. Er fastet und betet nicht.“ Auch er wusste nichts von Problemen im Jemen wegen der islamkritischen Haltung des Beschwerdeführers. Von dessen Aktivitäten auf Social Media war ihm nichts bekannt. Der dritte Zeuge brachte vor, er könne sich nicht genau erinnern, wann er davon Kenntnis erlangt habe, dass der Beschwerdeführer Atheist sei. Nachdem sie miteinander diskutiert und geredet hätten, habe er davon erfahren. Von Problemen im Jemen wusste auch er nichts. Er habe Kommentare des Beschwerdeführers einmal auf TikTok gesehen, ohne dies jedoch weiter auszuführen. In einer Gesamtschau ist zwar glaubwürdig, dass der Beschwerdeführer sich tatsächlich nicht an die Rituale wie Beten und Fasten oder das Alkoholverbot hält, wenn er nicht muss. Jedoch konnte der Beschwerdeführer neben der Steigerung vor allem wegen der oberflächlich einstudierten Begründungen eine innere Überzeugung für den Abfall vom Islam nicht glaubhaft machen. Wie oben ausgeführt, waren auch die Angaben zu den Bedrohungen durch seinen Vater insgesamt widersprüchlich. Am 25.09.2023 erklärte der Beschwerdeführer zwar, auf TikTok und Facebook veröffentliche er seine Fotos und auch, dass er Atheist sei. Dann relativierte er dies dahingehend, der Account sei öffentlich, er sei unter den Namen XXXX auf TikTok angemeldet, habe dort aber nur seine Fotos veröffentlicht. Auf Facebook habe er geschrieben, dass die Religionen von den Menschen geschaffen würden, mehr gab er dazu jedoch nicht an. Auch logge er sich auf TikTok ein, nehme dort an Livestreams teil und diskutiere mit den anderen über die Religionen, attackiere allerdings weder den Islam, noch die anderen Religionen. Zudem konnte der Beschwerdeführer keine bestimmten Namen der Teilnehmer nennen, die Nationalitäten dieser Personen seien ihm eigentlich egal. Einsicht genommen wurde in das Facebook Profil, in dem er auch postet. Eine tatsächliche islamkritische Haltung, die auch von Dritten auf die Person des Beschwerdeführers schließen lassen könnte, war dem nicht zu entnehmen.Am 25.09.2023 erklärte der Beschwerdeführer zwar, auf TikTok und Facebook veröffentliche er seine Fotos und auch, dass er Atheist sei. Dann relativierte er dies dahingehend, der Account sei öffentlich, er sei unter den Namen römisch 40 auf TikTok angemeldet, habe dort aber nur seine Fotos veröffentlicht. Auf Facebook habe er geschrieben, dass die Religionen von den Menschen geschaffen würden, mehr gab er dazu jedoch nicht an. Auch logge er sich auf TikTok ein, nehme dort an Livestreams teil und diskutiere mit den anderen über die Religionen, attackiere allerdings weder den Islam, noch die anderen Religionen. Zudem konnte der Beschwerdeführer keine bestimmten Namen der Teilnehmer nennen, die Nationalitäten dieser Personen seien ihm eigentlich egal. Einsicht genommen wurde in das Facebook Profil, in dem er auch postet. Eine tatsächliche islamkritische Haltung, die auch von Dritten auf die Person des Beschwerdeführers schließen lassen könnte, war dem nicht zu entnehmen. Unter Zugrundelegung des bisher Ausgeführten konnte sohin keine maßgebliche Wahrscheinlichkeit dafür erkannt werden, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in seine Heimatregion einer asylrelevanten Verfolgung unterliegen würde. Die Länderfeststellungen gründen auf den jeweils angeführten Länderberichten angesehener staatlicher und nichtstaatlicher Einrichtungen. Angesichts der Seriosität der Quellen und der Plausibilität ihrer Aussagen besteht kein Grund, an der Richtigkeit der Angaben zu zweifeln, sodass sie den Feststellungen zur Situation in der Heimat zugrunde gelegt werden konnten. Trotz unterschiedlichen Quellmaterials zeichnet sich daraus ein in den Kernaussagen übereinstimmendes Gesamtbild ohne wesentliche Widersprüche ab, sodass kein Grund besteht, an der Richtigkeit der Situationsdarstellungen zu zweifeln. Hinzu kommt, dass den Auskünften in der Regel Recherchen von vor Ort tätigen Personen oder Organisationen zu Grunde liegen, welche wohl auf Grund der Ortsanwesenheit am besten zur Einschätzung der Lage fähig sind. Die Länderfeststellungen wurden dem Beschwerdeführer unter Einräumung einer Stellungnahmemöglichkeit vorgehalten und es wurde ihnen nicht substantiiert entgegengetreten.
2. Rechtliche Beurteilung: Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht

§ 28Abs. 1 Vw

GVG die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn (Z 1) der der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder (Z 2) die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Letztere Variante traf unter Berücksichtigung der in ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu § 28 VwGVG vertretenen Ansicht über den prinzipiellen Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte auf die gegenständliche Konstellation zu (vgl. dazu etwa VwGH 28.07.2016, Zl. Ra 2015/01/0123). Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es

§ 27Vw

GVG den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs.1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

§ 9Abs.1 Vw

GVG hat die Beschwerde u.a. (Z 3) die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, sowie (Z 4) das Begehren zu enthalten. In den erläuternden Bemerkungen der Regierungsvorlage zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51/2012, wurde zu § 27 VwGVG ausgeführt: „Der vorgeschlagene § 27 legt den Prüfungsumfang des Verwaltungsgerichtes fest. Anders als die Kognitionsbefugnis einer Berufungsbehörde (vgl. § 66 Abs. 4 AVG) soll die Kognitionsbefugnis des Verwaltungsgerichtes durch den Inhalt der Beschwerde beschränkt sein.“Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht

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