{'item': 'G315 2280846-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum11.01.2024 GeschäftszahlG315 2280846-1 Spruch, G315 2280846-1/24EG315 2280842-1/20EG315 2280840-1/19EG315 2280844-1/19EG315 2280837-1/19EG315 2280846-1/24E, G315 2280842-1/20E, G315 2280840-1/19E, G315 2280844-1/19E, G315 2280837-1/19E G315 2280835-1/19E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Petra Martina SCHREY, LL.M., als Einzelrichterin über die Beschwerde von

1. XXXX , geb. XXXX ,
2. XXXX , geb. XXXX ,
3. mj. XXXX , geb. XXXX ,
4. mj. XXXX , geb. XXXX ,
5. mj. XXXX , geb. XXXX ,
6. mj. XXXX , geb. XXXX , alle StA. Nordmazedonien, die Minderjährigen vertreten durch ihre Mutter, alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Oskar Wagner, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.10.2023 (Zlen. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 04.12.2023 zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Petra Martina SCHREY, LL.M., als Einzelrichterin über die Beschwerde von
7. römisch 40 , geb. römisch 40 ,
8. römisch 40 , geb. römisch 40 ,
9. mj. römisch 40 , geb. römisch 40 ,
10. mj. römisch 40 , geb. römisch 40 ,
11. mj. römisch 40 , geb. römisch 40 ,
12. mj. römisch 40 , geb. römisch 40 , alle StA. Nordmazedonien, die Minderjährigen vertreten durch ihre Mutter, alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Oskar Wagner, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.10.2023 (Zlen. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 04.12.2023 zu Recht: A) Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergangrömisch eins. Verfahrenshergang
13. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz als „BF“ oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im Spruch als „BF1“ bis „BF6“ bezeichnet) sind Staatsangehörige der Republik Nordmazedonien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 29.08.2023 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes Anträge auf internationalen Schutz ein. Die weibliche BF1 und der männliche BF2 sind Ehegatten und die Eltern der minderjährigen, männlichen BF3 bis BF
15. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 30.08.2023 gaben die erwachsenen BF die im Spruch genannten Namen zu den Familienmitgliedern an und gaben ferner an, Staatsangehörige der Republik Nordmazedoniens zu sein. Sie seien der Volksgruppe der Roma zugehörig. BF1 gab zu ihrem Glauben nichts an, BF2 gab an, dem Islam anzugehören. Im Hinblick auf den Reiseweg brachten die BF zusammengefasst vor, sie seien legal von Nordmazedonien ausgehend über Serbien und Ungarn nach Österreich gelangt. Kopien der Reisepässe wurden zu den Akten genommen. Zur Frage, wann sie den Entschluss zur Ausreise gefasst haben, gab BF1 an, das sei etwa zwei Monate vor der Befragung gewesen und BF2 gab an, das sei im Mai 2023 gewesen, als er gekündigt wurde. Zu den Gründen ihrer Ausreise befragt, führte BF2 an, dass seine Frau in Skopje behandelt worden sei und er keine Mittel für die Reise von 250 km hatte. Er sei gekündigt worden und hätte vier kleine Kinder. In der Moschee habe er keine Unterstützung bekommen, die Kinder seien aus der Schule geworfen worden. Die Moslems hätten ihn ausgeschlossen und ihm keine Hilfe zukommen lassen. Die Orthodoxen hätten ihm finanziell mit Essen, Kleidung und einem Auto geholfen. Deshalb sei er von den Muslimen „verworfen“ worden. Der muslimische Lehrer habe von seinem Sohn verlangt, dass er eine Stunde sitzen bleibe, weil sie Hilfe von den Orthodoxen bekommen hätten. BF1 gab an, sie sei krank und in Skopje im Krankenhaus gewesen. Sie hätten kein Geld gehabt und die Roma Gemeinde habe ihnen nicht helfen wollen. Die orthodoxe Kirche habe ihnen dann mit Essen, Unterkunft und Geld geholfen. Als die Roma Gemeinde das mitbekommen hätte, hätten sie angefangen, auch die Kinder in der Schule zu malträtieren.
16. Am 20.09.2023 wurden die erwachsenen BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, der nunmehr belangten Behörde, niederschriftlich von einem Amtsorgan im Beisein einer Dolmetscherin für die serbische Sprache einvernommen. Eingangs bestätigten die BF, die Dolmetscherin einwandfrei zu verstehen, bis dato der Wahrheit entsprechende Angaben gemacht zu haben und dass alles korrekt protokolliert worden sei. Beide BF gaben anlässlich der Einvernahme auch noch einmal zu ihren Sprachkenntnissen an, dass sie unter anderem Serbisch sprechen würden. Zur Religion befragt, gab BF1 nach einigem Zögern an, sie sei christlich; sie hätten die Religion gewechselt, weil man ihnen von Seiten ihrer eigenen Religionsgemeinschaft nicht geholfen habe, sondern sie zu den Orthodoxen gehen mussten. BF2 gab dagegen zunächst an, er sei Moslem. BF1 gab an, dass ihre Angaben auch für ihre vier Kinder gelten würden. Befragt, ob sie oder ihre Kinder an einer schwerwiegenden Erkrankung leiden, gab BF1 an, dass das nicht so sei, aber sie habe Probleme mit den Thrombozyten, mit dem Blut. Das habe sie seit der Geburt. Es sei ihr ein Medikament im Heimatland verschrieben worden. Zu seinem Beruf befragt gab BF2 an, er sei Maschinenschlosser, er habe die Lehre in einer Integrationsschule abgeschlossen, zuletzt sei er im Jahr 2019 einer Arbeit nachgegangen. Sie hätten viele finanzielle Probleme in ihrem Heimatland gehabt. Er habe nur 3000 Dinar vom Sozialamt bekommen. Zum Ausreisegrund befragt gab BF2 zusammengefasst an, dass er und seine Frau gearbeitet hätten und als seine Frau im siebten Monat schwanger war, habe man ihr nicht erlaubt in den Krankenstand zu gehen, obwohl sie Schmerzen gehabt hätte. Als sie die Arbeit verlassen habe, sei sie gekündigt worden. Er hätte gearbeitet, aber sein Gehalt wäre für drei Kinder nicht ausreichend gewesen. Sein Gehalt hätte damals 150 Euro betragen. Von der moslemischen Kirche habe er keine Hilfe bekommen und so habe er sich an die Orthodoxen gewendet. Sie hätten ihm geholfen und mit dem Auto nach Skopje gebracht. Aufgrund dessen habe er die orthodoxe Religion angenommen und die islamische Kirche verlassen. An einem Tag habe er mit der Familie spazieren gehen wollen und sie seien bei einem Kiosk gewesen und es seien drei Männer zu ihnen gekommen. Ein Albaner habe ihm eine Ohrfeige gegeben und hätte gesagt, „nächstes Mal sehen wir uns wieder“ und habe mit dem Zeigefinger gedroht. Seit diesem Zeitpunkt hätten sie die Wohnung nicht mehr verlassen, sie hätten Angst gehabt. Der Vorfall sei vor etwa eineinhalb Monaten gewesen (Also etwa Anfang August 2023, Anm.). Bei der Polizei sei er nicht gewesen, sie hätten alle seine Rechte genommen. Er habe seine Wohnung nicht mehr verlassen können und dann hätte er die Entscheidung getroffen, mit der Familie das Land zu verlassen.An einem Tag habe er mit der Familie spazieren gehen wollen und sie seien bei einem Kiosk gewesen und es seien drei Männer zu ihnen gekommen. Ein Albaner habe ihm eine Ohrfeige gegeben und hätte gesagt, „nächstes Mal sehen wir uns wieder“ und habe mit dem Zeigefinger gedroht. Seit diesem Zeitpunkt hätten sie die Wohnung nicht mehr verlassen, sie hätten Angst gehabt. Der Vorfall sei vor etwa eineinhalb Monaten gewesen (Also etwa Anfang August 2023, Anmerkung Bei der Polizei sei er nicht gewesen, sie hätten alle seine Rechte genommen. Er habe seine Wohnung nicht mehr verlassen können und dann hätte er die Entscheidung getroffen, mit der Familie das Land zu verlassen. Zu seinen Kindern befragt gab BF2 an, sein ältester Sohn sei von Lehrern malträtiert worden. Er sei nicht wie alle anderen Kinder behandelt worden. Als er etwas fragen wollte, hätte er immer warten müssen, ihm seien die Antworten nicht gleich gegeben worden. Jetzt sei dort eine sozialdemokratische Partei an der Macht und so habe sich die Situation geändert. Er habe dadurch alle seine Rechte verloren. Normalerweise bekämen Kinder nach der Geburt eine Impfung, sein Kinder hätten keine bekommen. Er habe in diesem Land keine Rechte, keine Arbeit, keine Sozialversicherung und keine Menschenrechte. Das Geld für die Reisepässe hätte er von einem Priester bekommen. Im Fall einer Rückkehr habe er Angst, dass ihm oder seiner Familie etwas passieren könnte. In Österreich habe er keine Angehörigen oder Verwandte, er habe nur einen Freund in Salzburg, der sei Musiker. Auf Vorhalt der Behörde, dass sich in seinem Reisepass Stempel über Aufhalte in Frankreich für dieses und letztes Jahr finden und auf die Frage, woher das Geld dafür gekommen sei, gab BF2 an, er sei nicht in Frankreich, sondern in Deutschland und in Basel gewesen. BF1 gab zu ihren Ausreisegründen an, dass sie schwanger gewesen sei und als sie im achten Monat war, hätte sie Schmerzen bekommen und sei auch das Blutbild schlecht gewesen. Sie sei daher zu Hause geblieben und zwei Wochen später hätte sie dann die Kündigung erhalten. Sie hätte immer nach Skopje fahren müssen, dafür hätten sie aber kein Geld mehr gehabt. Mit einem Gehalt hätten sie die Familie nicht mehr ernähren können und in der Moschee habe man ihnen nicht geholfen. Die Orthodoxen hätten ihnen zu Essen und ein bisschen Geld gegeben. Deshalb hätten sie die Religion gewechselt und als die Roma-Gemeinschaft erfahren habe, dass sie die Religion gewechselt hätten, hätten sie noch mehr Probleme gehabt. Seitdem hätten sie keine Rechte mehr, das Baby hätte noch keine Impfung bekommen und sie hätten keine Sozialversicherung mehr. Jegliche Hilfe sei abgelehnt worden. In ihrer Ortschaft würden die Albaner herrschen und die Roma seien untergeordnet. An einem Tag seien sie spazieren gewesen und ein Mann hätte sie zur Seite gewunken und sie hätten ihrem Mann dann zwei Mal mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen. Die Kinder hätten Angst bekommen. Sie hätten gesagt, er solle nicht mehr zu ihnen kommen, er bekäme keine Hilfe. Das sei öffentlich auf der Straße passiert. Es sei ihrem Mann gedroht worden, wenn er wieder käme und Hilfe suche, werde es noch schlimmer sein. Der Vorfall sei vor etwa zwei Monaten gewesen (also etwa Mitte Juli 2023, Anm.). In ihrer Ortschaft würden die Albaner herrschen und die Roma seien untergeordnet. An einem Tag seien sie spazieren gewesen und ein Mann hätte sie zur Seite gewunken und sie hätten ihrem Mann dann zwei Mal mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen. Die Kinder hätten Angst bekommen. Sie hätten gesagt, er solle nicht mehr zu ihnen kommen, er bekäme keine Hilfe. Das sei öffentlich auf der Straße passiert. Es sei ihrem Mann gedroht worden, wenn er wieder käme und Hilfe suche, werde es noch schlimmer sein. Der Vorfall sei vor etwa zwei Monaten gewesen (also etwa Mitte Juli 2023, Anmerkung Das Kind sei in der Schule malträtiert worden. Er habe oft auf einem Bein stehen müssen oder sei aus dem Klassenzimmer geworfen worden. Die anderen Kinder hätten auch nicht mit ihm spielen wollen. Sie hätten die Schulunterlagen selbst bezahlen müssen. Weil sie kein Geld für Bücher gehabt hätten, hätten sie nur schwarz/weiß-Kopien erhalten, aber keine Original-Bücher. Hier in Österreich gehe er gerne zur Schule. Zu den Flugreisen ihres Mannes gab BF1 an, dieser sei allein nach Deutschland zu seinem Bruder geflogen und wieder zurückgekommen. Angehörige und Verwandte hätten sie in Österreich nicht.
17. Die Anträge der BF auf internationalen Schutz wurden folglich mit im Spruch genannten Bescheiden der belangten Behörde gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status der Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs 1 Z 1 AsylG wurde der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nordmazedonien nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Nordmazedonien gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.). Gemäß § 55 Abs. 1a FPG bestehe keine Frist für die Ausreise (Spruchpunkt VI.) und wurde einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VII.)
18. Die Anträge der BF auf internationalen Schutz wurden folglich mit im Spruch genannten Bescheiden der belangten Behörde gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status der Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch eins.). Gem. Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG wurde der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nordmazedonien nicht zugesprochen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, wurde nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Nordmazedonien gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins a, FPG bestehe keine Frist für die Ausreise (Spruchpunkt römisch sechs.) und wurde einer Beschwerde gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch sieben.) Im Rahmen der Beweiswürdigung erachtete die belangte Behörde das Vorbringen der BF in Bezug auf die Existenz einer aktuellen Gefahr einer Verfolgung als nicht glaubhaft und führte hierzu zusammengefasst aus, dass die BF aus rein finanziellen Gründen ihr Land verlassen hätten. Auch die Konversion zum orthodoxen Glauben wurde nicht geglaubt. Überdies sei auch bei Wahrunterstellung vor dem Hintergrund der Länderinformationen keine Gefährdung zu erkennen. Die Angaben zu den Gründen für die Kinder seien ebenfalls als nicht glaubhaft bzw. nicht asylrelevant zu bewerten gewesen. Eine staatliche Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Roma sei nicht explizit vorgebracht worden und würden sich auch keine Hinweise auf eine systematische Verfolgung oder Benachteiligung aus den Länderfeststellungen ergeben. Im Falle einer Rückkehr nach Nordmazedonien könne nicht erkannt werden, dass die BF keine Lebensgrundlage mehr vorfinden würden oder ihnen eine sonstige Gefahr droht. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Nordmazedonien traf die belangte Behörde ausführliche und schlüssige Feststellungen. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Art. 1 Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter § 8 Abs. 1 AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam. Es hätten sich weiters keine Hinweise auf einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG ergeben und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Art. 8 EMRK dar. Des Weiteren sei den BF kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 zu erteilen. Schließlich wurde ausgeführt, weshalb gemäß § 10 Abs. 1 Z. 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z. 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt wurde, dass die Abschiebung in den Herkunftsstaat gemäß § 46 FPG zulässig sei. Letztlich wurde erläutert, dass die BF aus einem sicheren Herkunftsstaat stammten, weshalb die Frist für die freiwillige Ausreise aberkannt wurde.Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter Paragraph 8, Absatz eins, AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam. Es hätten sich weiters keine Hinweise auf einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG ergeben und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Artikel 8, EMRK dar. Des Weiteren sei den BF kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 zu erteilen. Schließlich wurde ausgeführt, weshalb gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt wurde, dass die Abschiebung in den Herkunftsstaat gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei. Letztlich wurde erläutert, dass die BF aus einem sicheren Herkunftsstaat stammten, weshalb die Frist für die freiwillige Ausreise aberkannt wurde. Mit Verfahrensanordnung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.10.2023 wurde den BF gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt und die BF ferner mit Verfahrensanordnung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom selben Tag gemäß § 52a Abs. 2 BFA-VG darüber informiert, dass sie verpflichtet sind, ein Rückkehrberatungsgespräch in Anspruch zu nehmen.Mit Verfahrensanordnung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.10.2023 wurde den BF gemäß Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt und die BF ferner mit Verfahrensanordnung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom selben Tag gemäß Paragraph 52 a, Absatz 2, BFA-VG darüber informiert, dass sie verpflichtet sind, ein Rückkehrberatungsgespräch in Anspruch zu nehmen.
19. Gegen den genannten Bescheid wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. In dieser wird nach Darstellung des Sachverhalts aus Sicht der BF und Zusammenfassung der Verfahrensergebnisse im Wesentlichen ausgeführt, dass BF2 an einer Panikstörung, anderen Angststörungen und anorganischen Störungen wegen eines Stressfaktors in seiner Kindheit leide und seine Aussagen daher in diesem Lichte zu betrachten seien. Dazu wurde die Ablichtung einer Übersetzung eines ärztlichen Attestes vorgelegt. Im Übrigen wurde zusammengefasst vorgebracht, dass die BF ihre Fluchtgründe glaubwürdig geschildert hätten und gelange die Behörde vor diesem Hintergrund zu einer falschen Einschätzung. Der Sachverhalt sei auch in wesentlichen Punkten ergänzungsbedürftig. Bei der im Bescheid enthaltenen Begründung handle es sich um eine Scheinbegründung. Den BF sei die Flüchtlingseigenschaft in eventu der Status der subsidiär Schutzberechtigten in eventu eine Aufenthaltsberchtigung gemäß § 57 zuzuerkennen, in eventu sei die Rückkehrentscheidung zu beheben, in eventu die Frist für die freiwillige Ausreise von einem Jahr zu erteilen, in eventu die Rechtssachen an die Behörde zur Erlassung eines neuen Bescheides zurückzuverweisen.Den BF sei die Flüchtlingseigenschaft in eventu der Status der subsidiär Schutzberechtigten in eventu eine Aufenthaltsberchtigung gemäß Paragraph 57, zuzuerkennen, in eventu sei die Rückkehrentscheidung zu beheben, in eventu die Frist für die freiwillige Ausreise von einem Jahr zu erteilen, in eventu die Rechtssachen an die Behörde zur Erlassung eines neuen Bescheides zurückzuverweisen. Beantragt wurden zudem die Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung und die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.
20. Die Beschwerdevorlage langte am 08.11.2023 beim Bundesverwaltungsgericht ein.
21. Am selben Tag wurde die Rechtssachen der nun zur Entscheidung berufenen Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts zugewiesen. Der Akten langten in der Außenstelle Graz am 09.11.2023 ein. Das Bundesverwaltungsgericht holte Auszüge aus verschiedenen Registern ein und lud die BF zu einer mündlichen Verhandlung. Mit Note des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.11.2023 wurden den BF zudem aktuelle länderkundliche Informationen übermittelt und wurde ihnen freigestellt, dazu binnen einer Frist von zwei Wochen eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. Ferner wurden sie eingeladen, Belege vorzulegen, die geeignet sind ihr Vorbringen zu untermauern und im Verfahren noch nicht vorgelegt wurden. Zudem erging die Aufforderung, eine lesbare Kopie des mit der Beschwerde vorgelegten Dokumentes binnen einer Frist von einer Woche und das Original spätestens in der mündlichen Verhandlung vorzulegen.
22. Ein Antrag zur Erstreckung der Frist für die Vorlage einer lesbaren Kopie des zuvor genannten Dokumentes wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit der Begründung abgelehnt, dass dem Antrag keine Gründe für die Fristverlängerung zu entnehmen sind und die begehrte Frist tatsächlich nach der mündlichen Verhandlung enden würde. Zudem war für das Bundesverwaltungsgericht auch nicht ersichtlich, warum eine einmal bereits erfolgte Ablichtung eines Dokumentes nicht umgehend wiederholt werden sollte, um eine verbesserte Version zu erzeugen. Danach wurde „aus advokatorischer Vorsicht“ um die Erstreckung der Frist bis zur mündlichen Verhandlung ersucht, was vom Bundesverwaltungsgericht unbeantwortet blieb.
23. Am 29.11.2023 wurde von den BF eine schriftliche Stellungnahme zu den Länderfeststellungen abgegeben. Darin wurde zusammengefasst mitgeteilt, dass die Länderberichte zur Kenntnis genommen würden, wobei die Problematik im gegenständlichen Fall aber darin läge, dass die Beschwerdeführer konvertiert seien und diese, als die Moslems davon erfahren hätten, vollkommen blockiert worden seien und von keiner Stelle Unterstützung erhalten hätte. Die Konversion habe sogar dazu geführt, dass BF1 medizinische Hilfe in Zusammenhang mit deren Schwangerschaft bzw. Geburt verweigert worden sei. Auch der älteste Sohn sei in der Schule von Lehrern malträtiert worden und habe sich die Situation so zugespitzt, dass die BF sich nicht mehr getraut hätten, die Wohnung zu verlassen. Es sei auch tatsächlich zu einer Attacke und Morddrohung gegen BF2 gekommen. Abschließend wurde auf Defizite in Zusammenhang mit der Polizei in Nordmazedonien verwiesen, wo zuweilen von Übergriffen durch Polizeibeamte berichtet würde und in der Regel auch keine Sanktionen gegen beschuldigte Beamte erhoben würden.
24. Am 04.12.2023 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung im Beisein der BF und deren Begleiter sowie einer geeigneten Dolmetscherin für die serbische Sprache durchgeführt. Die erwachsenen BF erschienen zu dieser Verhandlung mit ihrem gewillkürten Vertreter und einer Begleitperson. Im Verlauf dieser Verhandlung wurde den Beschwerdeführern Gelegenheit gegeben, neuerlich ihre Ausreisemotivation darzulegen und vor allem die im bisherigen Verfahren aufgetretenen Widersprüche auszuräumen und Ungereimtheiten aufzuklären. Ferner wurde die aktuelle Lageentwicklung im Herkunftsstaat anhand der den BF übergebenen und übermittelten Länderdokumentationsunterlagen erörtert. Von den BF wurde im Laufe der mündlichen Verhandlung ein original unterschriebenes Dokument vorgelegt, mit dem der Gesundheitszustand des BF2 dargelegt werden sollte. Der von den BF veranlassten Übersetzung zufolge trägt dieses den Titel „Ärztliche Untersuchung Nr. XXXX den 10.10.2023“. Darin sind u.a. Daten des Arztes (ein Arzt für Allgemeinmedizin aus Nordmazedonien), der Name des BF2 und eine „Matrikelnummer“ sowie eine Krankenscheinnummer genannt. Ferner ist in diesem Dokument auch eine Anamnese (Stressfaktor in der frühen Kindheit) und eine Diagnose (Panikstörung (episodische paroxysemale Angst), andere Angststörung, anorganische Schlafstörungen) enthalten. Es findet sich kein Therapievorschlag, aber stattdessen die Bemerkung, dass der Patient eine Pharmakotherapie ablehne, eine Psychotherapie und eine unterstützende Therapie akzeptiere. Von den BF wurde im Laufe der mündlichen Verhandlung ein original unterschriebenes Dokument vorgelegt, mit dem der Gesundheitszustand des BF2 dargelegt werden sollte. Der von den BF veranlassten Übersetzung zufolge trägt dieses den Titel „Ärztliche Untersuchung Nr. römisch 40 den 10.10.2023“. Darin sind u.a. Daten des Arztes (ein Arzt für Allgemeinmedizin aus Nordmazedonien), der Name des BF2 und eine „Matrikelnummer“ sowie eine Krankenscheinnummer genannt. Ferner ist in diesem Dokument auch eine Anamnese (Stressfaktor in der frühen Kindheit) und eine Diagnose (Panikstörung (episodische paroxysemale Angst), andere Angststörung, anorganische Schlafstörungen) enthalten. Es findet sich kein Therapievorschlag, aber stattdessen die Bemerkung, dass der Patient eine Pharmakotherapie ablehne, eine Psychotherapie und eine unterstützende Therapie akzeptiere. Es wurden keine weiteren Beweisanträge gestellt. Aufgrund der bereits fortgeschrittenen Zeit entfiel die Verkündung gemäß § 29 Abs. 3 VwGVG.Aufgrund der bereits fortgeschrittenen Zeit entfiel die Verkündung gemäß Paragraph 29, Absatz 3, VwGVG.
25. Am 11.12.2023 brachten die BF eine Bestätigung der Österreichischen Bundesbahnen über die Verspätung am Verhandlungstag ein.
26. Mit Note des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.12.2023 wurde den BF in Bezug auf ihr Vorbringen in der mündlichen Verhandlung am 04.12.2023, wonach der minderjährige Beschwerdeführer XXXX (BF6) in Nordmazedonien eine Bluttransfusion hätte bekommen sollen, mitgeteilt, dass eine dringend notwendige Behandlung in Österreich nicht vorgebracht wurde und es wurde unter Hinweis auf Art. 3 EMRK zur Klarstellung nachgefragt, ob zu BF6 oder den anderen (minderjährigen) Beschwerdeführern eine dringend notwendige Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK vorgenommen werden muss, woraufhin eine Stellungnahme und – in den wesentlichen Teilen – unleserliche Ablichtungen von Dokumenten vorgelegt wurden. In der Stellungnahme vom 21.12.2023 führen die BF aus, dass sich BF6 nach seiner Geburt in Nordmazedonien einer Bluttransfusion unterziehen musste. Sein Blutstatus müsse ständig weiter beobachtet werden und sei keinesfalls auszuschließen, dass er sich weiter einer Bluttransfusion unterziehen müsse. Seine Mutter, BF1, müsse sich in Österreich einer notwendigen Behandlung unterziehen und stünde diesbezüglich in ständiger ärztlicher Behandlung bzw. unter ärztlicher Kontrolle. Sie sei dabei auf die Einnahme von Cortison angewiesen. Dies sei ihr in Nordmazedonien nicht gegeben worden. In Nordmazedonien gebe es faktisch keine verfügbaren Hämatologen und auch keine verfügbaren Ordinationsmöglichkeiten, z.B. spezielle Behandlungstische zur Behandlung von Thrombozyten. Alle zwei Wochen werde BF1 kontrolliert und würden starke Schwankungen der Thrombozyten festgestellt. Auch die Galle und andere Organe seine angegriffen und sei es besonders gefährlich, da die Galle platzen könnte, was man nach Mitteilung der die BF1 behandelnden Ärzte nicht merkt. Aus diesem Grund stehe eine operative Gallenentfernung im Raum.
27. Mit Note des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.12.2023 wurde den BF in Bezug auf ihr Vorbringen in der mündlichen Verhandlung am 04.12.2023, wonach der minderjährige Beschwerdeführer römisch 40 (BF6) in Nordmazedonien eine Bluttransfusion hätte bekommen sollen, mitgeteilt, dass eine dringend notwendige Behandlung in Österreich nicht vorgebracht wurde und es wurde unter Hinweis auf Artikel 3, EMRK zur Klarstellung nachgefragt, ob zu BF6 oder den anderen (minderjährigen) Beschwerdeführern eine dringend notwendige Behandlung im Sinne des Artikel 3, EMRK vorgenommen werden muss, woraufhin eine Stellungnahme und – in den wesentlichen Teilen – unleserliche Ablichtungen von Dokumenten vorgelegt wurden. In der Stellungnahme vom 21.12.2023 führen die BF aus, dass sich BF6 nach seiner Geburt in Nordmazedonien einer Bluttransfusion unterziehen musste. Sein Blutstatus müsse ständig weiter beobachtet werden und sei keinesfalls auszuschließen, dass er sich weiter einer Bluttransfusion unterziehen müsse. Seine Mutter, BF1, müsse sich in Österreich einer notwendigen Behandlung unterziehen und stünde diesbezüglich in ständiger ärztlicher Behandlung bzw. unter ärztlicher Kontrolle. Sie sei dabei auf die Einnahme von Cortison angewiesen. Dies sei ihr in Nordmazedonien nicht gegeben worden. In Nordmazedonien gebe es faktisch keine verfügbaren Hämatologen und auch keine verfügbaren Ordinationsmöglichkeiten, z.B. spezielle Behandlungstische zur Behandlung von Thrombozyten. Alle zwei Wochen werde BF1 kontrolliert und würden starke Schwankungen der Thrombozyten festgestellt. Auch die Galle und andere Organe seine angegriffen und sei es besonders gefährlich, da die Galle platzen könnte, was man nach Mitteilung der die BF1 behandelnden Ärzte nicht merkt. Aus diesem Grund stehe eine operative Gallenentfernung im Raum.
28. Nach Mitteilung des Bundesverwaltungsgerichtes, dass die Beilagen teils nicht lesbar sind und einem Antrag auf Fristerstreckung bis 15.01.2024, wurde ein Telefonat mit dem Rechtsvertreter geführt und die Frist bis 08.01.2024 erstreckt, worüber ein Aktenvermerk angefertigt wurde.
29. Am 03.01.2024 langten ärztliche Atteste im Original ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
30. Feststellungen (Sachverhalt) 1.
31. Die beschwerdeführenden Parteien Bei den BF handelt es sich um Staatsangehörige von Nordmazedonien. Sie gehören der Volksgruppe der Roma an. Es kann nicht festgestellt werden, dass sie vom Islam zum orthodoxen Glauben konvertierten. Die weibliche BF1 und der männliche BF2 stellten für sich und ihre Kinder, die männlichen minderjährigen BF3 bis BF6, am 29.08.2023 im Bundesgebiet jeweils einen Asylantrag. Sie waren davor legal aus dem Herkunftsstaat ausgereist und über Serbien und Ungarn nach Österreich gelangt. Die Identität der BF steht fest. In den Behördenakten erliegen Ablichtungen ihrer Reisepässe. BF1 und BF2 sind junge, arbeitsfähige Menschen mit bestehenden familiären und verwandtschaftlichen Anknüpfungspunkten im Herkunftsstaat und einer – wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich – gesicherten Existenzgrundlage. Die erwachsenen BF verfügen über eine zumindest grundlegende Schulbildung und auch über Berufserfahrung. BF2 hat eine Grundschule und eine Berufsschule abgeschlossen. Er hat Maschinenschlosser gelernt und hat im Herkunftsland unter anderem in der Möbelproduktion gearbeitet. BF1 hat eine achtjährige Grundschule abgeschlossen und drei Jahre die Berufsschule besucht. Sie hat nach einer Berufsausbildung zur Schneiderin zuletzt auch als solche gearbeitet (Angaben bei der Erstbefragung und bei der Einvernahme der Behörde, z.B. Akt betr. BF2, S. 109). Die volljährigen BF haben Zugang zum nordmazedonischen Arbeitsmarkt. Es kann nicht festgestellt werden, dass die BF aktuell an schweren oder lebensbedrohlichen physischen oder psychischen Krankheiten leiden, die im Herkunftsstaat nicht behandelbar wären. Sie haben auch Zugang zum nordmazedonischen Gesundheitssystem und können sich dort behandeln lassen. BF2 erhält in Österreich eine Cortison-Therapie wegen niedriger Thrombozytenwerte (Thrombozytopenie). Ihr wurde Prednisolon 5mg verschrieben (Eingabe vom 03.01.2023). Sie leidet seit ihrer Geburt an niedrigen Thrombozytenwerten und wurde im Herkunftsland deshalb schon behandelt; sie erhielt dort auch eine Bluttransfusion und hat dort Medikamente verschrieben bekommen (Einvernahme bei der Behörde, Akt zum Verfahren der BF1 S. 97, Stellungnahme vom 21.12.2023). Auch BF6 hat nach seiner Geburt in Nordmazedonien eine Bluttransfusion erhalten. Es liegen keine Hinweise darauf vor, dass er in Österreich deshalb behandelt wird (Befragung der Eltern in der mündlichen Verhandlung und nachfolgende Stellungnahmen und Urkundenvorlagen auf Nachfrage des Gerichtes zu Behandlungen der BF). Es kann nicht festgestellt werden, dass BF1 oder BF6 in einem schlechten Gesundheitszustand in Österreich angekommen sind bzw. dies zu Protokoll gegeben haben. Bei der Behörde hat BF1 angegeben, dass sie oder die Kinder unter keinen schwerwiegenden Erkrankungen leiden (Protokoll der Erstbefragung, Protokoll der Befragung bei der Behörde, Behördenankt zu BF1, S. 97). Die erste medizinische Behandlung der BF1 in Österreich ist mit 20.10.2023 dokumentiert (Eingabe vom 03.01.2023). Anlässlich einer ärztlichen Untersuchung zu diesem Termin wurde festgestellt, dass die BF in gutem Allgemeinzustand ist und keine Blutungszeichen bestehen. Anlässlich einer Untersuchung am 8.11.2023 wurde festgestellt, dass die Thrombozyten stabil sind. Zu dem der BF1 verordneten Medikament wurde kein Rezept vorgelegt. Die Medikamententherapie ist aus den zuvor genannten Attesten ablesbar. Es kann nicht festgestellt werden, ob BF1 dieses Medikament auch tatsächlich nimmt. Das Medikament ist – zum Teil gegen Vorlage eines Rezeptes, zum Teil auch ohne – über den online-Handel beziehbar. Die BF haben Verwandte in der Heimat, welche ihnen im Falle der Rückkehr als soziales Auffangnetz dienen können. Die Eltern und zwei Brüder der BF1 leben in XXXX , zumindest zwei Brüder und eine Schwester des BF2 leben in XXXX bzw. XXXX (Angaben bei der Erstbefragung).Die BF haben Verwandte in der Heimat, welche ihnen im Falle der Rückkehr als soziales Auffangnetz dienen können. Die Eltern und zwei Brüder der BF1 leben in römisch 40 , zumindest zwei Brüder und eine Schwester des BF2 leben in römisch 40 bzw. römisch 40 (Angaben bei der Erstbefragung). Die BF haben noch Kontakt mit ihren Familien und Verwandten (Angaben in der mündlichen Verhandlung, Niederschrift S. 16f). Den BF steht es frei, den Familienverband im Herkunftsland zu kontaktieren, um Unterstützung zu erhalten. Die minderjährigen BF verfügen im Herkunftsstaat ebenfalls über eine – wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich – gesicherte Existenzgrundlage. Ferner ist eine hinreichende Betreuung durch ihre Eltern und allenfalls den Familienverband sowie eine hinreichende Absicherung in ihren altersentsprechenden Grundbedürfnissen gegeben. Den minderjährigen BF steht ferner kostenfreier und nichtdiskriminierender Zugang zum öffentlichen Schulwesen sowie leistbarer und nichtdiskriminierender Zugang zu einer adäquaten medizinischen Versorgung zur Verfügung. Im Falle eine Diskriminierung als Roma steht eine Ombudsperson zur Verfügung. Ebenso haben die BF Zugang zu dem – wenn auch minder leistungsfähigen als das österreichische – Sozialsystem des Herkunftsstaates und es steht den erwachsenen BF frei, dieses für sich und ihre Kinder auch in Anspruch zu nehmen. Darüber hinaus ist es den BF unbenommen, Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen und sich im Falle der Bedürftigkeit an eine im Herkunftsstaat karitativ tätige Organisation zu wenden. 1.
32. Behauptete Ausreisegründe aus dem Herkunftsstaat und Rückkehrbefürchtungen Es kann nicht festgestellt werden, dass die BF den behaupteten Gefährdungen ausgesetzt waren bzw. im Falle einer Rückkehr mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer solchen Gefahr ausgesetzt wären. Insbesondere kann nicht festgestellt werden, dass die BF wegen der behaupteten Konversion zum orthodoxen Glauben einer von Roma, Muslimen oder Albanern ausgehenden individuellen Gefährdung ausgesetzt waren oder ihnen aus diesem Grund im Fall einer Rückkehr nach Nordmazedonien eine solche Gefährdung drohen würde. Es kann auch nicht festgestellt werden, dass die BF wegen ihrer Volksgruppenzugehörigkeit einer von Albanern ausgehenden individuellen Gefährdung ausgesetzt waren oder ihnen aus diesem Grund im Fall einer Rückkehr nach Nordmazedonien eine solche Gefährdung drohen würde. Auch für die Minderjährigen lassen sich daraus keine Gefährdungen ableiten. Es kann schließlich nicht festgestellt werden, dass die BF vor ihrer Ausreise aus ihrem Herkunftsstaat einer anderweitigen individuellen Gefährdung oder psychischer und/oder physischer Gewalt in ihrem Herkunftsstaat durch staatliche Organe oder durch Dritte ausgesetzt waren oder sie im Falle einer Rückkehr dorthin einer solchen mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ausgesetzt wären. Es kann nicht festgestellt werden, dass den BF im Falle einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat die Todesstrafe droht. Ebenso kann keine anderweitige individuelle Gefährdung der BF festgestellt werden, insbesondere im Hinblick auf eine im Herkunftsstaat drohende unmenschliche Behandlung, Folter oder Strafe sowie im Hinblick auf kriegerische Ereignisse, extremistische Anschläge oder organisierte kriminelle Handlungen. Es kann nicht festgestellt werden, dass die BF vor ihrer Ausreise in ihrem Herkunftsstaat von einer existentiellen Notlage betroffen waren oder sie einer solchen im Falle ihrer Rückkehr ausgesetzt sein würden. 1.
33. Zur Lage der Beschwerdeführer im Bundesgebiet: Die Mutter des BF2 lebt nunmehr in Österreich. Außer dem nunmehr behaupteten Aufenthalt der Mutter des BF2 und deren Ehegatten (ein Nordmazedonier mit einem Aufenthaltstitel in Österreich) befinden sich keine weiteren Angehörigen der BF in Österreich (Angaben in der mündlichen Verhandlung, Niederschrift S. 17). Die BF leben in Österreich mit keinen Verwandten oder ihnen sonst nahestehenden Person in einem Haushalt (diesbezüglich gleichbleibende Angaben bei der Erstbefragung, der Behörde und dem Bundesverwaltungsgericht). BF1 möchte hier offensichtlich eine Gesundheitsbehandlung in Anspruch nehmen. Die BF halten sich seit Ende August 2023 im Bundesgebiet auf. Sie sind seit ihrer Asylantragstellung Asylwerber und verfügen über keinen anderen Aufenthaltstitel. Die Beschwerdeführer beziehen seit Antragstellung bis dato Leistungen der staatlichen Grundversorgung für Asylwerber. Nach einer kurzfristigen Abmeldung wegen ihrer unangemeldeten Entfernung aus der Asylunterkunft wurde sie wieder in die Bundesbetreuung aufgenommen (aktenkundige Auszüge aus dem Fremdenregister und GVS-System, Mitteilung der BBU GmbH). Die schulpflichtigen Kinder gehen hier zur Schule. Die BF haben keine Bestätigungen über die Teilnahme an einem Deutschkurs vorgelegt, nehmen jedoch an Kursen in ihrer Asylunterkunft teil. Sie können sich im Alltag in der deutschen Sprache nicht verständigen (Niederschrift der mündlichen Verhandlung, S. 8). Der Besuch von sonstigen Kursen oder Integrationsveranstaltungen ist nicht dokumentiert. Die BF verfügen über keine Empfehlungsschreiben. Einstellungszusagen liegen nicht vor. Es sind auch keine Bemühungen um Aufnahme einer für Fremde zugänglichen Arbeit oder einer Arbeit für den Fall des Erhaltes eines Aufenthatlstitels bzw. einer gemeinnützigen Aktivität dokumentiert. Die BF sind in Österreich strafrechtlich unbescholten (aktenkundige Strafregisterauszüge). Die BF verfügen über private Beziehungen im Inland. Der Aufenthalt der BF im Bundesgebiet war und ist nicht nach § 46a Abs. 1 Z. 1 oder Abs. 1a FPG 2005 geduldet. Ihr Aufenthalt ist nicht zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen notwendig. Sie wurden nicht Opfer von Gewalt im Sinn der §§ 382b oder 382e EO.Der Aufenthalt der BF im Bundesgebiet war und ist nicht nach Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Absatz eins a, FPG 2005 geduldet. Ihr Aufenthalt ist nicht zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen notwendig. Sie wurden nicht Opfer von Gewalt im Sinn der Paragraphen 382 b, oder 382e EO. 1.
34. Zur Lage im Herkunftsstaat: 1.4.
35. Zur aktuellen Lage in Nordmazedonien werden basierend auf dem den BF übergebenen Länderinformationsblatt der Staatendokumentation des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Version 5) folgende Feststellungen getroffen (wobei die den BF ebenfalls bekanntgegebenen Quellen hier aus Platzgründen nicht zitiert werden): COVID-19 Letzte Änderung 2023-01-19 09:47 Bestimmungen zur Einreise ändern sich mit der Pandemielage häufig (AA 15.12.2022a vgl. EDA 15.12.2022). Reisende benötigen zur Einreise keine Impf- oder Testnachweise. In gesundheitlichen Einrichtungen und öffentlichen Verkehrsmitteln gilt die Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Kinder unter sechs Jahren sind davon ausgenommen (AA 15.12.2022a).Bestimmungen zur Einreise ändern sich mit der Pandemielage häufig (AA 15.12.2022a vergleiche EDA 15.12.2022). Reisende benötigen zur Einreise keine Impf- oder Testnachweise. In gesundheitlichen Einrichtungen und öffentlichen Verkehrsmitteln gilt die Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Kinder unter sechs Jahren sind davon ausgenommen (AA 15.12.2022a). Asylwerber in Nordmazedonien hatten in der Vergangenheit mit Hindernissen beim Zugang zu Impfungen zu kämpfen, doch dank gemeinsamer Bemühungen des UNHCR und der Leitung von Aufnahmezentren konnte im November 2021 eine systemische Lösung gefunden und die ersten Asylwerber geimpft werden (UNHCR 20.12.2021). Die im Land befindlichen Staatenlosen haben keinen Zugang zur COVID-19-Impfung, da dafür ein Ausweisdokument und eine persönliche Identifikationsnummer erforderlich sind (USDOS 12.4.2022). In Nordmazedonien wurden bislang 345.197 COVID-19-Infektionen erfasst, bei 9.599 Todesfällen an oder mit Corona (Stand: 14.12.2022). Dies entspricht einer Infektionsrate von 16,49 % sowie eine Todes- bzw. Letalitätsrate von 2,78 %. Die Anzahl der Neuinfektionen in Nordmazedonien liegt aktuell bei
36. Im Durchschnitt der letzten 7 Tage wurden 18 Neuinfektionen pro Tag erfasst. Innerhalb der letzten Woche wurden in Nordmazedonien 6,2 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gemeldet ("7-Tage-Inzidenz"). In Nordmazedonien wurden bislang 854.425 COVID-19 Erstimpfungen durchgeführt (Stand: 27.11.2022). Dies entspricht einer Impfquote mindestens einmal geimpfter Personen von 40,8 %. Grundimmunisiert sind 40,0 % der Bevölkerung. Eine Auffrischungsimpfung haben 7,7 % bekommen. Insgesamt wurden in Nordmazedonien bislang 2.074.132 durchgeführte Tests gemeldet. Die Quote der positiven Testergebnisse liegt bei 15,1 % (CiZ 14.12.2022). Politische Lage Letzte Änderung 2023-01-19 12:39 Die Republik Nordmazedonien ist gemäß Verfassung von 1991 ein demokratischer Rechtsstaat mit parlamentarischem Regierungssystem und Gewaltenteilung. Das Parlament besteht aus einer Kammer. Die Abgeordneten werden in freier, gleicher und geheimer Wahl auf vier Jahre gewählt. Das Parlament hat 120 Sitze. Die vorrangigen außenpolitischen Ziele Nordmazedoniens sind nach erfolgtem NATO-Beitritt im März 2020, der Beitritt zur EU sowie ausgewogene Beziehungen zu allen Staaten, vor allem in der Region Südosteuropa. Der am 1.8.2017 unterzeichnete Nachbarschaftsvertrag mit Bulgarien sowie das am 17.6.2018 mit Griechenland geschlossene Prespa-Abkommen zur Klärung der Namensfrage stellen hierbei große Erfolge dar (AA 1.4.2022b). Nordmazedonien hat eine vielfältige Parteienlandschaft, wobei SDSM, VMRO-DPMNE, (beide ethnisch mazedonisch geprägt), auf albanischer Seite DUI, Allianz der Albaner und BESA (eine Neugründung) die größte Rolle spielen. Im Dezember 2005 erhielt Nordmazedonien den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Am 25.3.2020 beschloss der Europäische Rat schließlich, die Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien zu eröffnen und am 27.3.2020 trat Nordmazedonien der NATO bei (AA 3.6.2021). Nordmazedoniens Parlament hat am 16.7.2022 den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Verhandlungsrahmen für EU-Beitrittsgespräche gebilligt, der auch einen Kompromissvorschlag im Streit mit dem Nachbarland Bulgarien enthält (FAZ 16.7.2022). In Brüssel wurde im Rahmen des bilateralen Screenings das Kapitel 23 - Justiz und Grundrechte - eröffnet, nach dem Nordmazedonien einen positiven Bericht der Europäischen Kommission erhalten hat (VB 22.12.2022). Sicherheitslage Letzte Änderung 2023-01-19 12:45 Die Lage im gesamten Land ist insgesamt ruhig. Es kann jedoch zu Protesten und Demonstrationen in der Hauptstadt Skopje und anderen Städten kommen, die üblicherweise angekündigt werden. Die Behörden von Nordmazedonien haben in einigen Gebieten weiterhin nicht immer rechtzeitige Hilfs- und Zugriffsmöglichkeit. Die allgemeine Kriminalitätsrate ist niedrig (AA 15.12.2022a). Das Risiko von Terroranschlägen kann nicht ausgeschlossen werden (EDA 15.12.2022). Die Sicherheitslage in Nordmazedonien wird als stabil mit erhöhter Achtsamkeit bewertet. Ebenso wird auf das Vorhandensein von religiös radikalisierten Personen, Organisationen und Vereinigungen mit extremer Rhetorik, informellen radikalen Gruppen verwiesen, die ein Risikofaktor für die nationale Sicherheit sind. Trotz dieser Herausforderungen demonstrieren die Sicherheitsdienste die erforderlichen Kapazitäten, um diesen zu begegnen. Durch den Krieg in der Ukraine wird die globale Sicherheitsarchitektur gestört und Sicherheitsrisiken bestehen auch für Nordmazedonien und die gesamte Region. Die NATO-Mitgliedschaft hilft bei der Auseinandersetzung mit den Risiken bedeutend, die Bedrohungen bleiben jedoch weiter bestehen. Das Land muss die Umsetzung innerer Reformen im Bereich Sicherheit und Sicherheitseinrichtungen angehen (KAS 16.3.2022). Die Europäische Union und die Regierung von Nordmazedonien haben sich auf eine Überwachung der Grenzen des Landes durch die Agentur Frontex geeinigt (EN 26.10.2022). Die anonymen Bombendrohungen in Skopje gingen im Dezember 2022 unvermindert weiter. Die Drohungen richteten sich zunächst gegen Busse und Schulen und ab der zweiten Dezemberwoche auch gegen Einkaufszentren, größere Wohnhäuser, Sporthallen und Hotels. Am 17.12.2022 war der Internationale Flughafen von Skopje aufgrund einer Bombendrohung lahmgelegt. Erst zur Mittagszeit kam die Entwarnung und der planmäßige Flugbetrieb wurde wieder aufgenommen. Neben Skopje sind mittlerweile auch die Städte Kumanovo und Kavadarci betroffen. Der mazedonische Premierminister betonte vor Medienvertretern, die Sicherheitslage im Land sei stabil und dass das Innenministerium die Sicherheit der Bürger jederzeit gewährleisten könne. Er wies darauf hin, dass sich bisher alle Drohungen als falsch herausgestellt hätten und die Drohungen das Ergebnis hybrider Kriegsführung seien. Die amerikanische Botschaft hat aufgrund der Bombendrohungen eine Sicherheitswarnung für Nordmazedonien herausgegeben und von US-Bürgern sensibles Verhalten an öffentlichen Plätzen, Flughäfen, Einkaufszentren, Hotels, etc. eingefordert (VB 22.12.2022). Rechtsschutz / Justizwesen Letzte Änderung 2023-01-19 13:32 Die Verfassung sieht autonome und unabhängige Gerichte vor, die von einem unabhängigen und autonomen Justizrat unterstützt werden. Die begrenzte Unabhängigkeit der Justiz, die Politisierung des Gerichtsaufsichtsorgans und die unzureichende Finanzierung der Justiz behindern weiterhin die Arbeit und die Effizienz der Gerichte. Bis August 2021 erhielt der Justizrat 479 Bürgerbeschwerden, in denen richterliches Fehlverhalten behauptet wurde. Die Vorwürfe umfassten tendenziöses oder unethisches Verhalten, Verfahrensfehler, Abberufungen und Überschreitung von Fristen. Bis August 2021 reichten Bürger laut dem Büro des Ombudsmanns 187 Beschwerden über das Justizsystem ein. Dies stellte einen Anstieg im Vergleich zu 2020 dar. Die meisten Beschwerden betrafen die Verweigerung des Rechts auf ein faires Verfahren durch wiederholte Verfahrensverzögerungen, richterliche Voreingenommenheit oder Fehlverhalten, Verstöße gegen ein ordnungsgemäßes Verfahren, Verweigerung des Zugangs zu wirksamen Rechtsmitteln und Nichtbeantwortung von Beweisanträgen. Sowohl die Richterschaft als auch die Staatsanwaltschaft sind weiterhin unterfinanziert und personell unterbesetzt. Eine Funktionsanalyse einer NGO ergab, dass die Staatsanwaltschaft mit 20 % weniger Staatsanwälten und 31 % weniger Verwaltungspersonal arbeitet als in der Bedarfsanalyse vorgesehen (USDOS 12.4.2022). Die mazedonische Regierung arbeitet auch im Justizbereich mit Nachdruck an Reformen, u. a. im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit von Strafverfahren sowie die Bekämpfung von Korruption und der Organisierten Kriminalität (AA 3.6.2021). Der Oberste Gerichtshof und die vier Berufungsgerichte setzten ihre Bemühungen, die Gerichtspraxis zu harmonisieren und die Ausgeglichenheit der Urteile zu verbessern, weiter fort. Ende 2021 gab es 473 Richter (26 pro 100.000 Einwohner), 61 % weibliche Richter, und 170 Staatsanwälte (neun pro 100.000 Einwohner). Nach Angaben der Europäischen Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ) liegt der europäische Durchschnitt bei 21 Richtern und 12 Staatsanwälten pro 100.000 Einwohner. Das Justizministerium muss das Strafgesetzbuch noch ändern, um den Opfern einen umfassenden Schutz vor allen Formen von Gewalt, einschließlich Femizid, zu gewährleisten. Das Jugendstrafrecht muss systematisch umgesetzt werden. Der Zugang zur Justiz, die Rechtsvertretung und die Kapazitäten von Beamten, die mit minderjährigen Opfern, minderjährigen Zeugen und straffälligen Minderjährigen befasst sind, sind noch immer unzureichend. Was die Prozesskostenhilfe anbelangt, so hat das Justizministerium seine Bemühungen intensiviert, um den Bürgern, die sich keinen Anwalt leisten können, den Zugang zu primärem und sekundärem Rechtsbeistand zu ermöglichen. Nordmazedonien ist mäßig auf die Umsetzung des EU-Besitzstands vorbereitet. Die Zusammenarbeit mit den EU-Strafverfolgungsbehörden ist nach wie vor gut und es wurde ein Verbindungsstaatsanwalt zu EUROJUST ernannt. Im Jahr 2021 betrug die durchschnittliche Inhaftierungsdauer zwischen 29 und 50 Tagen, was als zu lang angesehen wird. Inhaftierte Migranten haben keinen Zugang zu Rechtsberatung und rechtlicher Unterstützung um wirksamen Zugang zur Justiz und zu Rechtsmitteln zu erhalten (EK 12.10.2022). Sicherheitsbehörden Letzte Änderung 2023-01-19 14:04 Der Präsident ist Oberbefehlshaber der Armee. Die Polizei ist für die innere Sicherheit, Migration und Grenzschutz zuständig und untersteht dem Innenministerium. Die zivilen Behörden üben eine effektive Kontrolle über die Sicherheitskräfte aus. In einigen Eliteeinheiten von Polizei und Militär sind ethnische Minderheiten fast nicht vertreten. Die Einheit für Berufsstandards des Innenministeriums ("Professional Standards Unit" - PSU) berichtete, dass sie in den ersten sieben Monaten des Jahres 2021 38 Beschwerden über exzessive Gewaltanwendung durch Polizeibeamte nachgegangen ist. Die Einheit befand sechs der Beschwerden für unbegründet und wies 30 wegen unzureichender Beweise zurück. In zwei Fällen erstattete die PSU-Strafanzeige gegen Polizeibeamte wegen "Belästigung bei der Ausübung des Dienstes" (USDOS 12.4.2022). Es gibt immer wieder Fälle von physischen Übergriffen durch Polizeibeamte. Entsprechende Strafverfahren führen jedoch in der Regel nicht zu Sanktionen gegen die beschuldigten Beamten (AA 3.6.2021). Der zivile externe Kontrollmechanismus über die Polizei, einschließlich der Gefängnispolizei, ist noch immer nicht voll funktionsfähig, da die drei Vertreter der zivilgesellschaftlichen Organisationen noch vom Parlament ausgewählt werden müssen. Im Jahr 2021 bearbeitete der zivile Kontrollmechanismus des Ombudsmanns acht Beschwerden (vgl. 21 im Jahr 2021), zwei gegen Polizeibeamte und sechs gegen Angehörige der Gefängnispolizei. Infolge wurde bei der Staatsanwaltschaft ein Antrag auf Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit eingereicht, im Vergleich zu 10 Anträgen im Jahr
37. Um die Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) im Bericht der fünften Evaluierungsrunde umzusetzen, hat Nordmazedonien im April 2022 Änderungen des Gesetzes über innere Angelegenheiten und des Polizeigesetzes verabschiedet. Die Änderungen des gesetzlichen Rahmens umfassen die Verpflichtung zur Abgabe von Vermögenserklärungen, das Verbot der Mitgliedschaft von Bediensteten in einer politischen Partei oder einem Organ einer politischen Partei, eine neue Integritätsprüfung sowie objektive und professionelle Kriterien für die Ernennung des Direktors des Büros für öffentliche Sicherheit (Polizeichef) (EK 12.10.2022).Der zivile externe Kontrollmechanismus über die Polizei, einschließlich der Gefängnispolizei, ist noch immer nicht voll funktionsfähig, da die drei Vertreter der zivilgesellschaftlichen Organisationen noch vom Parlament ausgewählt werden müssen. Im Jahr 2021 bearbeitete der zivile Kontrollmechanismus des Ombudsmanns acht Beschwerden vergleiche 21 im Jahr 2021), zwei gegen Polizeibeamte und sechs gegen Angehörige der Gefängnispolizei. Infolge wurde bei der Staatsanwaltschaft ein Antrag auf Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit eingereicht, im Vergleich zu 10 Anträgen im Jahr
38. Um die Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) im Bericht der fünften Evaluierungsrunde umzusetzen, hat Nordmazedonien im April 2022 Änderungen des Gesetzes über innere Angelegenheiten und des Polizeigesetzes verabschiedet. Die Änderungen des gesetzlichen Rahmens umfassen die Verpflichtung zur Abgabe von Vermögenserklärungen, das Verbot der Mitgliedschaft von Bediensteten in einer politischen Partei oder einem Organ einer politischen Partei, eine neue Integritätsprüfung sowie objektive und professionelle Kriterien für die Ernennung des Direktors des Büros für öffentliche Sicherheit (Polizeichef) (EK 12.10.2022). Das Sicherheits‐ und Nachrichtendienstsystem wurde allgemein reformiert und das System funktioniert. Derzeit sind jedoch, insbesondere im Bereich der Aufsicht über die Sicherheits‐ und Nachrichtendienste sowie in Bezug auf die physische Trennung des Innenministeriums von der National Security Agency (ANB) Verbesserungen erforderlich (VB 22.12.2022). Folter und unmenschliche Behandlung Letzte Änderung 2023-01-19 15:54 Die Verfassung Nordmazedoniens verbietet ausdrücklich die Anwendung von Folter. Trotzdem werden zuweilen Übergriffe durch Polizeibeamte berichtet. Entsprechende Strafverfahren führen jedoch in der Regel nicht zu Sanktionen gegen die beschuldigten Beamten. Nordmazedonien hat unter anderem Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (12.12.1994) und das Fakultativprotokoll zur Antifolterkonvention (13.2.2009) ratifiziert (AA 3.6.2021). Die Empfehlungen (u.a. Mängel in der Gefängnisverwaltung, beim Personal und bei der Gesundheitsversorgung etc.) des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter (CPT), die im Jahr 2021 veröffentlicht wurden, wurden noch nicht umgesetzt. Im Jahr 2021 bearbeitete die Abteilung für interne Kontrolle des Innenministeriums 63 Beschwerden über die Anwendung von übermäßiger Gewalt durch Polizeibeamte, von denen 19 als unbegründet klassifiziert wurden und in 40 Fällen keine Beweise vorlagen. 2021 wurden von den Justizvollzugsanstalten 112 Berichte über die Anwendung von Zwangsmitteln gegen Strafgefangene an die Direktion für Strafvollzug übermittelt. 27 dieser Fälle betrafen die Anwendung von körperlicher Gewalt und führten zu Inspektionen (EK 12.10.2022). Berichte von Übergriffen betreffen insbesondere den Polizeigewahrsam und Gefängnisse. Die Regierung ist tätig geworden, um berechtigte Anschuldigungen zu untersuchen und zu verfolgen. Die Einheit für Berufsstandards des Innenministeriums ("Professional Standards Unit" - PSU) berichtete, dass sie in den ersten sieben Monaten des Jahres 2021 38 Beschwerden über exzessive Gewaltanwendung durch Polizeibeamte nachgegangen ist. Die Einheit befand sechs der Beschwerden für unbegründet und wies 30 wegen unzureichender Beweise zurück. In zwei Fällen erstattete die PSU Strafanzeige gegen die Polizeibeamten wegen "Bedrohung bei der Ausübung des Dienstes" (USDOS 12.4.2022). Korruption Letzte Änderung 2023-01-19 16:00 Das Gesetz sieht strafrechtliche Sanktionen für Korruption durch Beamte vor und die Regierung setzt das Gesetz im Allgemeinen um. Berichten zufolge sind unter anderem oft hohe Beamte in Korruption verwickelt, was laut NGOs die dominierende Rolle der Regierung in der Wirtschaft ermöglicht hat. Im April 2021 nahm das Parlament die Nationale Strategie 2021-2025 zur Bekämpfung von Korruption und Interessenskonflikten zusammen mit dem Aktionsplan zu deren Umsetzung an. Im Juli 2022 nahm die Regierung im Rahmen ihres Plans zur Korruptionsbekämpfung eine Nationale Strategie 2021-2023 zur Stärkung der Kapazitäten für Finanzermittlungen und die Beschlagnahme von Eigentum an und setzte eine Kommission zur Überwachung der Umsetzung dieser Strategie ein (USDOS 12.4.2022). Die staatliche Kommission für Korruptionsprävention (SCPC) ist Fälle von Vetternwirtschaft, Bestechlichkeit und politischer Einflussnahme bei der Einstellung von Mitarbeitern im öffentlichen Sektor und bei der Ernennung von Mitgliedern von Aufsichts- und Verwaltungsräten aktiv entgegengetreten. Es wurden diesbezüglich einige Fortschritte erzielt, da das Land seine Leistung bei der Ermittlung, Verfolgung und Aburteilung mehrerer Korruptionsfälle weiter konsolidiert hat. Die von der ehemaligen Sonderstaatsanwaltschaft eingeleiteten Verfahren wurden weiter vorangetrieben und die Rechenschaftspflicht für die illegalen Abhöraktionen festgestellt; in einer Reihe von Fällen wurden erstinstanzliche Urteile gefällt. In Übereinstimmung mit den Empfehlungen aus den Vorjahren hat sich die Staatliche Kommission für Korruptionsprävention aktiv eingesetzt und mehrere Verfahren eingeleitet, darunter auch gegen hochrangige Beamte. Im Jahr 2021 bearbeitete der SCPC insgesamt 106 Fälle von mutmaßlichen Interessenkonflikten, von denen 17 durch den SCPC selbst und 89 in Auftrag anderer Akteure eingeleitet wurden (EK 12.10.2022). Die mazedonische Regierung arbeitet auch im Justizbereich mit Nachdruck an Reformen, u.a. im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit von Strafverfahren sowie die Bekämpfung von Korruption und der Organisierten Kriminalität. Die Antikorruptionskommission hat ihre Arbeit aufgenommen und zeigte sich bisher als sehr unabhängig und souverän, wodurch sie sich in allen politischen Lagern großen Respekt erworben hat. Bekanntestes Beispiel im Rahmen der Korruptionsbekämpfung ist die frühere Leiterin der Sonderstaatsanwaltschaft Janeva, die nach Bekanntwerden von Bestechungsvorwürfen abgesetzt, in Haft genommen und in erster Instanz zu sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde (AA 3.6.2021). Im aktuellen Transparency International Corruption Perceptions Index 2021 rangiert Nordmazedonien unter 180 Ländern und Territorien an
39. Stelle mit einer Punkteanzahl von 39 von bestmöglichen 100 (TI 12.2022). Allgemeine Menschenrechtslage Letzte Änderung 2023-01-19 16:03 Die Verfassung von Nordmazedonien garantiert alle demokratischen Grundrechte und setzt im Bereich der Menschen- und Minderheitenrechte hohe Standards. Die Minderheitenrechte sind umfassend durch die Verfassung gewährleistet, insbesondere seit dem Ohrider Rahmenabkommen vom August 2001, das einen bewaffneten innerstaatlichen Konflikt zwischen ethnischen Mazedoniern und Albanern beendete (AA 1.4.2022b). Die Republik Nordmazedonien ist seit ihrer Unabhängigkeit