RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum11.01.2024 GeschäftszahlI404 2280030-1 Spruch, I404 2280030-1/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richte

§ 28Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (Vw

GVG) als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz eins und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer reiste am 22.08.2023 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am nächsten Tag den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung gab er im Wesentlichen an, dass er Mitglied der IPOB sei und die Regierung hinter den Mitgliedern her sei. Außerdem sei er zuvor aus seinem Wohnort XXXX in XXXX vertrieben worden. Weitere Fluchtgründe habe er nicht. Bei einer Rückkehr habe er Angst umgebracht zu werden, von der Regierung und auch von den Bewohnern von XXXX .
2. Der Beschwerdeführer reiste am 22.08.2023 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am nächsten Tag den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung gab er im Wesentlichen an, dass er Mitglied der IPOB sei und die Regierung hinter den Mitgliedern her sei. Außerdem sei er zuvor aus seinem Wohnort römisch 40 in römisch 40 vertrieben worden. Weitere Fluchtgründe habe er nicht. Bei einer Rückkehr habe er Angst umgebracht zu werden, von der Regierung und auch von den Bewohnern von römisch 40 .
3. Am 30.08.2023 erfolgte die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor der belangten Behörde und gab er zu seinem Fluchtgrund im Wesentlichen an, dass es am 05.10.2012 eine Attacke in XXXX gegeben habe, bei welcher vier Studenten gestorben seien. Er habe als Auenzeuge vor Gericht gegen die involvierten Gemeindevorstände ausgesagt und seien dann drei dieser Gemeindevorstände für schuldig befunden worden. Die Vorsteher der Gemeinde hätten sich dann versammelt, um über ihn abzustimmen und hätten sie gesagt, dass er die Gemeinde verlassen und nie mehr zurückkommen solle. Er sei dann in den Imo State gegangen, woher seine Mutter stamme. Er sei dann Mitglied von IPOB geworden. Die nigerianische Regierung habe IPOB zu einer terroristischen Vereinigung erklärt und alle IPOB Mitglieder würden gesucht werden. Er habe von Oktober 2012 bis August 2023 im Imo State gelebt. Auf Nachfrage gab der Beschwerdeführer an, dass er dort auch noch Probleme mit den Mitgliedern seiner ehemaligen Gemeinde gehabt habe, da sie schlechte Leute, Mörder nach ihm geschickt hätten. Sie hätten im Imo State nach ihm gesucht und anderen Leuten Fotos von ihm gezeigt und nach seinem Aufenthalt gefragt. Sie hätten auch das Haus seiner Großmutter zerstört, da sie dachten, dass er sich dort aufhalten würde. Auf Nachfrage, warum er nicht in einem anderen Teil des Landes leben könne, führte er aus, dass er ja Mitglied der IPOB sei und er einen Eid geschworen habe, dass er IPOB nie verlasse. Verlasse man IPOB trotzdem, würden sie kommen und diese Person umbringen. Als Mitglied der IPOB habe er keine individuellen Aktionen gemacht, nur in der Gruppe. Er habe Befehle ihres Anführers entgegengenommen, zB dass sie an einem Wochentag zu Hause bleiben und nicht zur Arbeit gehen dürften. Er persönlich habe nie Probleme mit der Regierung gehabt. Im Imo State habe er in seinem erlernten Beruf als Installateur gearbeitet.
4. Am 30.08.2023 erfolgte die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor der belangten Behörde und gab er zu seinem Fluchtgrund im Wesentlichen an, dass es am 05.10.2012 eine Attacke in römisch 40 gegeben habe, bei welcher vier Studenten gestorben seien. Er habe als Auenzeuge vor Gericht gegen die involvierten Gemeindevorstände ausgesagt und seien dann drei dieser Gemeindevorstände für schuldig befunden worden. Die Vorsteher der Gemeinde hätten sich dann versammelt, um über ihn abzustimmen und hätten sie gesagt, dass er die Gemeinde verlassen und nie mehr zurückkommen solle. Er sei dann in den Imo State gegangen, woher seine Mutter stamme. Er sei dann Mitglied von IPOB geworden. Die nigerianische Regierung habe IPOB zu einer terroristischen Vereinigung erklärt und alle IPOB Mitglieder würden gesucht werden. Er habe von Oktober 2012 bis August 2023 im Imo State gelebt. Auf Nachfrage gab der Beschwerdeführer an, dass er dort auch noch Probleme mit den Mitgliedern seiner ehemaligen Gemeinde gehabt habe, da sie schlechte Leute, Mörder nach ihm geschickt hätten. Sie hätten im Imo State nach ihm gesucht und anderen Leuten Fotos von ihm gezeigt und nach seinem Aufenthalt gefragt. Sie hätten auch das Haus seiner Großmutter zerstört, da sie dachten, dass er sich dort aufhalten würde. Auf Nachfrage, warum er nicht in einem anderen Teil des Landes leben könne, führte er aus, dass er ja Mitglied der IPOB sei und er einen Eid geschworen habe, dass er IPOB nie verlasse. Verlasse man IPOB trotzdem, würden sie kommen und diese Person umbringen. Als Mitglied der IPOB habe er keine individuellen Aktionen gemacht, nur in der Gruppe. Er habe Befehle ihres Anführers entgegengenommen, zB dass sie an einem Wochentag zu Hause bleiben und nicht zur Arbeit gehen dürften. Er persönlich habe nie Probleme mit der Regierung gehabt. Im Imo State habe er in seinem erlernten Beruf als Installateur gearbeitet. Der Beschwerdeführer erschien am 06.09.2023 erneut zu einer niederschriftlichen Einvernahme vor der Behörde und gab dort zu Protokoll, dass er nicht nach Nigeria zurückwolle, weil dort sein Leben in Gefahr sei. Er habe dies bereits in der letzten Einvernahme dargelegt.
5. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 15.09.2023 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria (Spruchpunkt II.) als unbegründet ab. Zugleich erteilte sie dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.), erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.) und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt V.). Des Weiteren setzte die belangte Behörde eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest (Spruchpunkt VI.). Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass die Fluchtgründe des Beschwerdeführers nicht glaubwürdig seien.
6. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 15.09.2023 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria (Spruchpunkt römisch zwei.) als unbegründet ab. Zugleich erteilte sie dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt römisch drei.), erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier.) und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.). Des Weiteren setzte die belangte Behörde eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest (Spruchpunkt römisch sechs.). Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass die Fluchtgründe des Beschwerdeführers nicht glaubwürdig seien.
7. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. Darin bringt der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, dass die im Bescheid getroffenen Länderberichte mangelhaft seien. Die belangte Behörde habe es zur Gänze unterlassen, sich mit der Situation von Mitgliedern und ehemaligen Mitgliedern der IPOB auseinanderzusetzen. Hätte die belangte Behörde die Länderberichte betreffend IPOB und einen weiters angeführten Bericht der BW Global Group richtig gewürdigt, hätte sie die Feststellung treffen müssen, dass die Spannungen der vermeintlichen Mitglieder der IPOB in den letzten Jahren stark zugenommen hätten und der Beschwerdeführer wegen er Mitgliedschaft zur IPOB asylrechtlich relevant verfolgt werde. Wenn die belangte Behörde die Unglaubwürdigkeit des Vorbringens des Beschwerdeführers darauf stütze, dass er den Namen des Anführers der IPOB falsch geschrieben habe, so habe er lediglich einen Buchstaben vergessen, der bei der Aussprache leicht verschluckt werden könne. Der Beschwerdeführer sei nie zur Schule gegangen. Der Beschwerdeführer habe auch eine Kopie des Mitgliedsausweises, welche nunmehr vorgelegt werde. Das Original habe der Beschwerdeführer nicht mitnehmen können, da er sonst bei der Ausreise verhaftet worden wäre. Die Mitglieder von IPOB seien im Internet ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer unter falschem Namen und verkleidet verlassen habe. In Nigeria sei der Beschwerdeführer unter dem Namen XXXX bekannt, ausgereist sei er unter dem Namen XXXX . Der Beschwerde werde auch ein Schreiben vom Gericht in Kopie beigelegt, welches bestätige, dass der Beschwerdeführer von seiner ursprünglichen Gemeinde vertrieben worden sei. Rechtlich führte der Beschwerdeführer aus, dass ihm aufgrund seiner (ehemaligen) Mitgliedschaft zur IPOB Verfolgung drohe, auch von der Organisation aufgrund des unrechtmäßigen Austritts. Dem Beschwerdeführer wäre zumindest der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen gewesen. Schließlich wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt, zumal der Sachverhalt mangelhaft ermittelt worden sei.
8. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. Darin bringt der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, dass die im Bescheid getroffenen Länderberichte mangelhaft seien. Die belangte Behörde habe es zur Gänze unterlassen, sich mit der Situation von Mitgliedern und ehemaligen Mitgliedern der IPOB auseinanderzusetzen. Hätte die belangte Behörde die Länderberichte betreffend IPOB und einen weiters angeführten Bericht der BW Global Group richtig gewürdigt, hätte sie die Feststellung treffen müssen, dass die Spannungen der vermeintlichen Mitglieder der IPOB in den letzten Jahren stark zugenommen hätten und der Beschwerdeführer wegen er Mitgliedschaft zur IPOB asylrechtlich relevant verfolgt werde. Wenn die belangte Behörde die Unglaubwürdigkeit des Vorbringens des Beschwerdeführers darauf stütze, dass er den Namen des Anführers der IPOB falsch geschrieben habe, so habe er lediglich einen Buchstaben vergessen, der bei der Aussprache leicht verschluckt werden könne. Der Beschwerdeführer sei nie zur Schule gegangen. Der Beschwerdeführer habe auch eine Kopie des Mitgliedsausweises, welche nunmehr vorgelegt werde. Das Original habe der Beschwerdeführer nicht mitnehmen können, da er sonst bei der Ausreise verhaftet worden wäre. Die Mitglieder von IPOB seien im Internet ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer unter falschem Namen und verkleidet verlassen habe. In Nigeria sei der Beschwerdeführer unter dem Namen römisch 40 bekannt, ausgereist sei er unter dem Namen römisch 40 . Der Beschwerde werde auch ein Schreiben vom Gericht in Kopie beigelegt, welches bestätige, dass der Beschwerdeführer von seiner ursprünglichen Gemeinde vertrieben worden sei. Rechtlich führte der Beschwerdeführer aus, dass ihm aufgrund seiner (ehemaligen) Mitgliedschaft zur IPOB Verfolgung drohe, auch von der Organisation aufgrund des unrechtmäßigen Austritts. Dem Beschwerdeführer wäre zumindest der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen gewesen. Schließlich wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt, zumal der Sachverhalt mangelhaft ermittelt worden sei.
9. Die belangte Behörde legte die Beschwerde und die Akten des Verwaltungsverfahrens dem Bundesverwaltungsgericht vor und langten diese am 19.10.2023 in der zuständigen Gerichtsabteilung ein.
10. Am 09.01.2024 fand vor dem BVwG, Außenstelle Innsbruck, eine öffentliche mündlcihe Verhandlung statt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
11. Feststellungen: 1.
12. Zur Person des Beschwerdeführers: Der 33-jährige Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Nigerias. Er ist ledig, kinderlos und bekennt sich zum christlichen Glauben. Seine Identität steht nicht fest. Er gehört der Volksgruppe der Ibo an und lebte in XXXX bzw. XXXX im Bundesstaat Rivers. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer von 2012 bis zu seiner Ausreise im Sommer 2023 in XXXX im Imo State lebte. Er gehört der Volksgruppe der Ibo an und lebte in römisch 40 bzw. römisch 40 im Bundesstaat Rivers. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer von 2012 bis zu seiner Ausreise im Sommer 2023 in römisch 40 im Imo State lebte. In Nigeria besuchte er sechs Jahre die Grundschule und sechs Jahre die Sekundarschule. Von 2012 bis 2015 absolvierte er eine Ausbildung als Installateur und hat als solcher in Nigeria gearbeitet. In XXXX ist ein Bruder des Beschwerdeführers nach wie vor aufhältig, darüberhinaus ist er auch noch in Kontakt mit einem Freund in Nigeria.In römisch 40 ist ein Bruder des Beschwerdeführers nach wie vor aufhältig, darüberhinaus ist er auch noch in Kontakt mit einem Freund in Nigeria. Der Beschwerdeführer ist gesund und arbeitsfähig Der Beschwerdeführer verließ Nigeria am 06.08.
13. Seither hält sich der Beschwerdeführer durchgehend im Bundesgebiet auf. In Österreich lebt der Beschwerdeführer in keiner Beziehung und hat keine familiären Anknüpfungspunkte. Er hat keinen Deutschkurs besucht und bezieht Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung. Der Beschwerdeführer ist strafgerichtlich unbescholten. 1.
14. Zu den Fluchtmotiven des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer wird in Nigeria weder aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe noch aufgrund seiner politischen Gesinnung verfolgt und ist in seinem Herkunftsstaat nicht gefährdet, aus solchen Gründen verfolgt zu werden. Insbesondere droht dem Beschwerdeführer in Nigeria keine Verfolgung durch die Bewohner des Dorfes XXXX oder durch die Regierung als Mitglied der IPOB. Auch seitens der IPOB droht dem Beschwerdeführer keine Verfolgung.Der Beschwerdeführer wird in Nigeria weder aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe noch aufgrund seiner politischen Gesinnung verfolgt und ist in seinem Herkunftsstaat nicht gefährdet, aus solchen Gründen verfolgt zu werden. Insbesondere droht dem Beschwerdeführer in Nigeria keine Verfolgung durch die Bewohner des Dorfes römisch 40 oder durch die Regierung als Mitglied der IPOB. Auch seitens der IPOB droht dem Beschwerdeführer keine Verfolgung. 1.
15. Zur Lage in Nigeria: 1.3.1 Zur Situation in Nigeria auf Basis des Länderinformationsblattes der Staatendokumentation (Stand 22.11.2023, Version 10): Politische Lage Letzte Änderung 2023-11-21 15:06 Nigeria ist eine Bundesrepublik mit einem präsidialen Regierungssystem (AA 4.10.2023; vgl. ÖB 10.2023). Staatsoberhaupt und Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist der Präsident der Republik (ÖB 9.2022; vgl. AA 24.11.2022), der für vier Jahre gewählt wird; eine einmalige Wiederwahl ist möglich. Der Staatspräsident führt den Vorsitz der von ihm ernannten Bundesregierung (Federal Executive Council) (ÖB 9.2022).Nigeria ist eine Bundesrepublik mit einem präsidialen Regierungssystem (AA 4.10.2023; vergleiche ÖB 10.2023). Staatsoberhaupt und Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist der Präsident der Republik (ÖB 9.2022; vergleiche AA 24.11.2022), der für vier Jahre gewählt wird; eine einmalige Wiederwahl ist möglich. Der Staatspräsident führt den Vorsitz der von ihm ernannten Bundesregierung (Federal Executive Council) (ÖB 9.2022). Nigeria ist in 36 Bundesstaaten und das Federal Capital Territory (FCT, Abuja) (ÖB 10.2023; vgl. AA 24.11.2022) mit insgesamt 774 LGAs (Local Government Areas, dt. Bezirke) unterteilt (AA 24.11.2022). Jeder der 36 Bundesstaaten wird von einer Regierung unter der Leitung eines direkt gewählten Gouverneurs (State Governor) geführt (AA 24.11.2022; vgl. ÖB 10.2023). Polizei und Justiz werden vom Bund kontrolliert (AA 24.11.2022).Nigeria ist in 36 Bundesstaaten und das Federal Capital Territory (FCT, Abuja) (ÖB 10.2023; vergleiche AA 24.11.2022) mit insgesamt 774 LGAs (Local Government Areas, dt. Bezirke) unterteilt (AA 24.11.2022). Jeder der 36 Bundesstaaten wird von einer Regierung unter der Leitung eines direkt gewählten Gouverneurs (State Governor) geführt (AA 24.11.2022; vergleiche ÖB 10.2023). Polizei und Justiz werden vom Bund kontrolliert (AA 24.11.2022). Die Verfassung vom 29.5.1999 enthält alle Elemente eines demokratischen Rechtsstaates, einschließlich eines Grundrechtskataloges, und orientiert sich insgesamt am US-Präsidialsystem. Einem starken Präsidenten und einem Vizepräsidenten stehen ein aus Senat und Repräsentantenhaus bestehendes Parlament und eine unabhängige Justiz gegenüber. In der Verfassungswirklichkeit dominiert die Exekutive in Gestalt des direkt gewählten Präsidenten und der ebenfalls direkt gewählten Gouverneure. Die Justiz ist der Einflussnahme von Exekutive und Legislative sowie einzelner politischer Führungspersonen ausgesetzt (AA 24.11.2022). Nigeria verfügt über ein Mehrparteiensystem. Die Parteienzugehörigkeit orientiert sich meist an Führungspersonen und machtstrategischen Gesichtspunkten. Parteien werden primär als Zweckbündnisse zur Erlangung von Macht angesehen. Politische Führungskräfte wechseln die Partei, wenn sie andernorts bessere Erfolgschancen sehen. Entsprechend repräsentiert keine der Parteien eine eindeutige politische Richtung (AA 24.11.2022). Gewählte Amtsträger setzen im Allgemeinen ihre Politik um. Ihre Fähigkeit, dies zu tun, wird jedoch durch Faktoren wie Korruption, parteipolitische Konflikte und schlechte Kontrolle über Gebiete, in denen militante Gruppen aktiv sind (FH 13.4.2023). Am 29.5.2023 trat Staatspräsident Tinubu sein Amt nach seiner Wahl im Februar 2023 an (AA 4.10.2023). Bola Tinubu von der regierenden APC (All Progressives Congress) erlangte

Wahlkommission 8,8 Millionen Stimmen, Atiku Abubakar von der größten Oppositionspartei PDP (Peoples Democratic Party) erhielt laut Wahlkommission 6,9 Millionen Stimmen, Peter Obi von der LP (Labour-Partei) 6,1 Millionen. Letzterer wurde vor allem von jüngeren Nigerianern gewählt (KAS 5.4.2023; vgl. FAZ 1.3.2023).Am 29.5.2023 trat Staatspräsident Tinubu sein Amt nach seiner Wahl im Februar 2023 an (AA 4.10.2023). Bola Tinubu von der regierenden APC (All Progressives Congress) erlangte

Wahlkommission 8,8 Millionen Stimmen, Atiku Abubakar von der größten Oppositionspartei PDP (Peoples Democratic Party) erhielt laut Wahlkommission 6,9 Millionen Stimmen, Peter Obi von der LP (Labour-Partei) 6,1 Millionen. Letzterer wurde vor allem von jüngeren Nigerianern gewählt (KAS 5.4.2023; vergleiche FAZ 1.3.2023). Die Partei des Gewinners der Präsidentschaftswahl, APC, konnte auch die Wahlen zur Nationalversammlung im Februar 2023 für sich entscheiden. Damit bleibt der APC in den beiden Kammern des Parlaments mit 55 von 109 Sitzen im Senat und 159 von 360 Sitzen im Repräsentantenhaus stärkste Kraft. Die größte Oppositionspartei PDP kam auf 107 Sitze im Repräsentantenhaus und 33 Sitze im Senat. Damit stellen die beiden größten Parteien des Landes 80 Prozent des Senats und knapp 74 Prozent des Repräsentantenhauses (KAS 5.4.2023). Die größte Oppositionspartei, die PDP, hatte von 1999-2015 durchgehend den Präsidenten gestellt. Die PDP stellt eine starke Opposition für die APC dar und bleibt v. a. im Süden und Südosten des Landes die treibende politische Kraft (AA 24.11.2023). Drei Wochen nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen fanden im März 2023 Gouverneurs- und Landesparlamentswahlen statt. Ergebnisse: APC 15, PDP 9, LP 1, NNPP 1 (Gouverneure) (KAS 5.4.2023; vgl. PT 21.3.2023). Damit werden die beiden Parteien voraussichtlich zumindest auf Landesebene ihre politische Dominanz auch gegenüber der auf nationaler Ebene erstarkten LP behalten (KAS 5.4.2023; vgl. PT 21.3.2023)Drei Wochen nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen fanden im März 2023 Gouverneurs- und Landesparlamentswahlen statt. Ergebnisse: APC 15, PDP 9, LP 1, NNPP 1 (Gouverneure) (KAS 5.4.2023; vergleiche PT 21.3.2023). Damit werden die beiden Parteien voraussichtlich zumindest auf Landesebene ihre politische Dominanz auch gegenüber der auf nationaler Ebene erstarkten LP behalten (KAS 5.4.2023; vergleiche PT 21.3.2023) Ein neues Wahlgesetz "Electoral Act 2022" diente als rechtliche Grundlage der Wahlen 2023 (PT 27.9.2022). Quellen:  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (4.10.2023): Nigeria: Politisches Porträt, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/nigeria-node/innenpolitik/205844, Zugriff 14.11.2023  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (24.11.2022): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Nigeria (Stand Oktober 2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/2083020/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Nigeria_%28Stand_Oktober_2022%29%2C_24.11.2022.pdf, Zugriff 9.1.2023  FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung (1.3.2023): Umstrittener Wahlsieg für Bola Tinubu, https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nigeria-bola-tinubu-gewinnt-praesidentenwahl-18713667.html, Zugriff 29.6.2023  FH - Freedom House (13.4.2023): Freedom in the World 2023 - Nigeria, https://www.ecoi.net/de/dokument/2090190.html, Zugriff 15.5.2023  KAS - Konrad Adenauer Stiftung (5.4.2023): Nigeria hat gewählt, https://www.kas.de/de/laenderberichte/detail/-/content/nigeria-hat-gewaehlt, Zugriff 29.6.2023  ÖB - Österreichische Botschaft Abuja [Österreich] (10.2023): Asylländerbericht Nigeria, https://www.ecoi.net/en/file/local/2098176/NIGR_%C3%96B-Bericht_2023_10.pdf, Zugriff 31.10.2023  PT - Premium Times Nigeria (21.3.2023): 2023 General Elections - Gubernatorial & State House of Assembly, https://www.premiumtimesng.com/2023-elections-gubernatorial, Zugriff 29.6.2023  PT - Premium Times Nigeria (27.9.2022): Key issues that will shape Nigeria’s 2023 elections – Report, https://www.premiumtimesng.com/news/headlines/556316-key-issues-that-will-shape-nigerias-2023-elections-report.html, Zugriff 25.10.2022 Sicherheitslage Letzte Änderung 2023-11-21 10:47 Nigeria sieht sich mit einer beispiellosen Welle unterschiedlicher, sich überschneidender Sicherheitskrisen konfrontiert. Fast jeder Teil des Landes ist aktuell von Gewalt und Kriminalität betroffen. Zu den landesweiten und regionsunspezifischen Bedrohungen gehören: (Kindes)Entführungen, Raub, Klein- und Cyberkriminalität, Verbrechen, Terrorismus/Aufstände, Auseinandersetzungen zwischen den Volksgruppen, Landstreitigkeiten, Ausbruch von Krankheiten, Proteste und Demonstrationen. In jüngster Zeit konnte eine Eskalation von einigen Konflikten beobachtet werden: So löste Nigeria mit April 2022 den Irak mit den meisten vom sog. Islamischen Staat (IS) beanspruchten Attentaten ab. Allein in den ersten 45 Tagen unter dem neugewählten Präsidenten Bola Tinubu wurden 230 Todesopfer verschiedener Krisenherde gezählt. Es handelt sich hierbei um eine konservative Zählung (ÖB 10.2023). Banditentum und interkommunale Gewalt kommen in allen Regionen Nigerias vor (UKFCDO 4.11.2023a). Demonstrationen und Proteste sind insbesondere in Abuja und Lagos, aber auch in anderen großen Städten möglich und können zu gewalttätigen Auseinandersetzungen führen (AA 31.10.2023). Politische Kundgebungen, Proteste und gewalttätige Demonstrationen können im ganzen Land unangekündigt stattfinden (UKFCDO 4.11.2023a). Beim Jahrestag der #EndSARS Proteste (Demonstrationen, die nach einem Massaker am 20.10.2020, wobei zwölf Menschen zu Tode kamen, zur Auflösung der für Gewaltanwendung gegen und Tötung von Zivilisten bekannten Spezialeinheit SARS - Special Anti-Robbery Squad führten) am 22.10.2022 wurden erneute Demonstrationen nicht zum Ort des damaligen Massakers durchgelassen (RANE 27.10.2022). [Anm.: Die Einheit wurde nach dem Massaker nicht faktisch aufgelöst, sondern in SWAT (Special Weapons and Tactics Team) umbenannt (EASO 6.2021).] Im Nordwesten des Landes ist organisierte Bandenkriminalität präsent, v. a. in den Bundesstaaten Zamfara, Katsina und Kaduna. Bei schweren Überfällen auf Dörfer werden dabei regelmäßig Zivilisten getötet, verschleppt und vertrieben (AA 24.11.2022; vgl. EASO 6.2021). Der Nordwesten Nigerias (Bundesstaaten: Kaduna, Kano, Jigawa, Kebbi, Sokoto, Zamfara) erlebt einen komplexen, multidimensionalen Konflikt, den verschiedene Banden und ethnische Milizen gegen die Regierung führen. Die Zahl an Todesopfern durch Bandenkriminalität im Nordwesten gleichen mittlerweile jener im Nordosten durch Terrorismus (ÖB 10.2023). Zudem haben sich die Aktivitäten der Islamisten von den nordöstlichen Staaten in die nordwestlichen Bundesstaaten ausgeweitet (EASO 6.2021).Im Nordwesten des Landes ist organisierte Bandenkriminalität präsent, v. a. in den Bundesstaaten Zamfara, Katsina und Kaduna. Bei schweren Überfällen auf Dörfer werden dabei regelmäßig Zivilisten getötet, verschleppt und vertrieben (AA 24.11.2022; vergleiche EASO 6.2021). Der Nordwesten Nigerias (Bundesstaaten: Kaduna, Kano, Jigawa, Kebbi, Sokoto, Zamfara) erlebt einen komplexen, multidimensionalen Konflikt, den verschiedene Banden und ethnische Milizen gegen die Regierung führen. Die Zahl an Todesopfern durch Bandenkriminalität im Nordwesten gleichen mittlerweile jener im Nordosten durch Terrorismus (ÖB 10.2023). Zudem haben sich die Aktivitäten der Islamisten von den nordöstlichen Staaten in die nordwestlichen Bundesstaaten ausgeweitet (EASO 6.2021). Im Nordosten hat sich die Sicherheitslage nach zeitweiliger Verbesserung (2015-2017) seit 2018 weiter verschlechtert (AA 24.11.2022). Angriffe erfolgen vorwiegend durch Boko Haram sowie ISWAP [Islamischer Staat Westafrika Provinz] in den Bundesstaaten Borno, Yobe und Adamawa, aber es gab auch bedeutende Anschläge in Gombe, Kano, Kaduna, Plateau, Bauchi und Taraba (UKFCDO 4.11.2023b). Seit vielen Jahren gibt es in Nigeria gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen nomadischen Viehhirten (muslimische Hausa und Fulani) und sesshaften Bauern (überwiegend christlich). Der Konflikt breitet sich im ganzen Land aus, aber vor allem der „Middle Belt“ in Zentralnigeria ist besonders betroffen (ÖB 10.2023; vgl. FH 13.4.2023). Beide Seiten machen sich Hassreden und Gewaltverbrechen schuldig (AA 24.11.2022). Standen zu Beginn vor allem die Bundesstaaten Kaduna und Plateau im Zentrum der Auseinandersetzungen, haben sich diese südlich nach Nasarawa, Benue, Taraba und Adamawa ausgeweitet (AA 24.11.2022; vgl. EASO 6.2021). Bei Zusammenstößen um begrenzte Ressourcen wurden bereits tausende Menschen getötet sowie Sachbeschädigungen, Brandschatzungen und Vergewaltigungen begangen (ÖB 10.2023).Seit vielen Jahren gibt es in Nigeria gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen nomadischen Viehhirten (muslimische Hausa und Fulani) und sesshaften Bauern (überwiegend christlich). Der Konflikt breitet sich im ganzen Land aus, aber vor allem der „Middle Belt“ in Zentralnigeria ist besonders betroffen (ÖB 10.2023; vergleiche FH 13.4.2023). Beide Seiten machen sich Hassreden und Gewaltverbrechen schuldig (AA 24.11.2022). Standen zu Beginn vor allem die Bundesstaaten Kaduna und Plateau im Zentrum der Auseinandersetzungen, haben sich diese südlich nach Nasarawa, Benue, Taraba und Adamawa ausgeweitet (AA 24.11.2022; vergleiche EASO 6.2021). Bei Zusammenstößen um begrenzte Ressourcen wurden bereits tausende Menschen getötet sowie Sachbeschädigungen, Brandschatzungen und Vergewaltigungen begangen (ÖB 10.2023). Die Lage im Südosten des Landes („Biafra“) bleibt latent konfliktanfällig. In Nigeria selbst haben die Auseinandersetzungen zwischen Regierung und der seit 2017 als „terroristische Vereinigung“ verbotenen IPOB (Indigenous People of Biafra) zugenommen (AA 24.11.2022). In der letzten Zeit hat es dort eine Anzahl von Angriffen gegeben (UKFCDO 4.11.2023c). Im Niger-Delta (Zentrum der Erdöl- und Erdgasindustrie) klagt die dortige Bevölkerung über massive, auch durch internationale Ölförderkonzerne verursachte, Umweltdegradation, jahrzehntelange Benachteiligung, kaum vorhandene Infrastruktur oder Bildungseinrichtungen und Korruption (AA 24.11.2022). Die Kriminalitätsrate in Nigeria ist sehr hoch, die allgemeine Sicherheitslage hat sich in den vergangenen Jahren laufend verschlechtert. In allen Regionen können unvorhersehbare lokale Konflikte aufbrechen. Ursachen und Anlässe der Konflikte sind meist politischer, wirtschaftlicher, religiöser, gesellschaftlicher oder ethnischer Art. Insbesondere die Bundesstaaten Zamfara, das westliche Taraba und das östliche Nasarawa, das nördliche Sokoto und die Bundesstaaten Plateau, Kaduna, Benue, Niger und Kebbi sind derzeit von bewaffneten Auseinandersetzungen bzw. inner-ethnischen Konflikten zwischen nomadisierenden Viehzüchtern und sesshaften Farmern sowie organisierten kriminellen Banden betroffen. In den südöstlichen und südlichen Bundesstaaten Imo, Rivers, Anambra, Enugu, Ebonyi und Akwa-Ibom kommt es derzeit gehäuft zu bewaffneten Angriffen auf Institutionen staatlicher Sicherheitskräfte. Die nigerianische Polizei hat nach einem erheblichen Anstieg von Sicherheitsvorfällen am 19.5.2021 die "Operation Restore Peace" in diesen Bundesstaaten begonnen. Dies kann lokal zu einer höheren polizeilichen Präsenz führen. In den nordöstlichen Landesteilen werden fortlaufend terroristische Gewaltakte, wie Angriffe und Sprengstoffanschläge von militanten Gruppen auf Sicherheitskräfte, Märkte, Schulen, Kirchen und Moscheen verübt. Auch Angriffe auf dort tätige humanitäre Hilfsorganisationen waren zu verzeichnen. In den nördlichen bzw. nordwestlichen Bundesstaaten, insbesondere im Grenzgebiet zu Niger, kommt es verstärkt zu Entführungen und schweren Gewaltakten, deren Urheberschaft nicht eindeutig ist, die aber unter Umständen ebenfalls terroristischen Gruppen zuzuschreiben sind (AA 31.10.2023). Die Kriminalitätsrate in Nigeria ist sehr hoch, die allgemeine Sicherheitslage hat sich in den vergangenen Jahren laufend verschlechtert. In allen Regionen können unvorhersehbare lokale Konflikte aufbrechen. Ursachen und Anlässe der Konflikte sind meist politischer, wirtschaftlicher, religiöser, gesellschaftlicher oder ethnischer "Art". Insbesondere die Bundesstaaten Zamfara, das westliche Taraba und das östliche Nasarawa, das nördliche Sokoto und die Bundesstaaten Plateau, Kaduna, Benue, Niger und Kebbi sind derzeit von bewaffneten Auseinandersetzungen bzw. inner-ethnischen Konflikten zwischen nomadisierenden Viehzüchtern und sesshaften Farmern sowie organisierten kriminellen Banden betroffen. In den südöstlichen und südlichen Bundesstaaten Imo, Rivers, Anambra, Enugu, Ebonyi und Akwa-Ibom kommt es derzeit gehäuft zu bewaffneten Angriffen auf Institutionen staatlicher Sicherheitskräfte. Die nigerianische Polizei hat nach einem erheblichen Anstieg von Sicherheitsvorfällen am 19.5.2021 die "Operation Restore Peace" in diesen Bundesstaaten begonnen. Dies kann lokal zu einer höheren polizeilichen Präsenz führen. In den nordöstlichen Landesteilen werden fortlaufend terroristische Gewaltakte, wie Angriffe und Sprengstoffanschläge von militanten Gruppen auf Sicherheitskräfte, Märkte, Schulen, Kirchen und Moscheen verübt. Auch Angriffe auf dort tätige humanitäre Hilfsorganisationen waren zu verzeichnen. In den nördlichen bzw. nordwestlichen Bundesstaaten, insbesondere im Grenzgebiet zu Niger, kommt es verstärkt zu Entführungen und schweren Gewaltakten, deren Urheberschaft nicht eindeutig ist, die aber unter Umständen ebenfalls terroristischen Gruppen zuzuschreiben sind (AA 31.10.2023). Das Risiko terroristischer Angriffe hat sich durch im Jahr 2022 und danach erfolgte Attacken des ISWAP im Federal Capital Territory (FCT) erhöht (UKFCDO 4.11.2023b). In der Zeitspanne von Juli 2022 bis Juli 2023 stechen folgende nigerianische Bundesstaaten mit einer hohen Anzahl an Toten durch Gewaltakte besonders hervor: Borno (2.265), Zamfara

einer weiteren Quelle werden Medikamente für sogenannte vorrangige Krankheiten in staatlichen Gesundheitseinrichtungen kostenlos zur Verfügung gestellt, darunter antiretrovirale Medikamente sowie Medikamente gegen Tuberkulose und multiresistente Tuberkulose. Probleme in der Versorgungskette haben zur Bildung informeller Arzneimittelmärkte geführt. Die Medikamentenpreise variieren in den nördlichen und südlichen Regionen; sie sind im Norden höher, weil die Verteilung von den südlichen Häfen in die nördlichen Regionen kostenintensiver ist (EUAA 4.2022). Die Qualität der Produkte auf dem freien Markt ist zweifelhaft, da viele gefälschte Produkte vertrieben werden (bis zu 25 Prozent aller verkauften Medikamente), die nur eingeschränkt wirken (AA 24.11.2022). Der unerlaubte Verkauf von Medikamenten und die schlechte Qualität von gefälschten Arzneimitteln sind weitere große Herausforderungen (ÖB 10.2023). Gerade im ländlichen Bereich werden „herbalists“ und traditionelle Heiler aufgesucht (ÖB 10.2023). Quellen:  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (24.11.2022): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Nigeria (Stand Oktober 2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/2083020/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Nigeria_%28Stand_Oktober_2022%29%2C_24.11.2022.pdf, Zugriff 9.1.2023  Dataphyte (24.12.2021): Health Insurance in Nigeria - Only 3% of Nigerians are Covered, https://www.dataphyte.com/latest-reports/development/health-insurance-in-nigeria-only-3-of-nigerians-are-covered/, Zugriff 21.10.2022  EUAA - European Union Agency for Asylum (4.2022): Report on medical care Nigeria (political context; economy; socio-cultural features; organisation of the health system; healthcare human resources; pharmaceutical sector; patient pathways; insurance; cost; treatments; mental healthcare; selected medicines price list), https://www.ecoi.net/en/file/local/2071828/2022_04_EUAA_MedCOI_Report_Nigeria.pdf, Zugriff 21.10.2022  TL - The Lancet (11.2022): Nigeria's mandatory health insurance and the march towards universal health coverage, https://www.thelancet.com/journals/langlo/article/PIIS2214-109X

Schätzungen der Weltbank leben ca. 40 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze von 1,9 US-Dollar pro Tag, 30 Prozent (ca 70 Millionen Menschen) in extremer Armut (ÖB 9.2022). Nach Schätzungen der Weltbank leben über 95 Millionen Nigerianer in Armut und müssen mit etwa 1,90 US-Dollar pro Tag auskommen. Eine Untersuchung von Human Rights Watch aus dem Jahr 2021 ergab, dass Nigeria über kein funktionierendes Sozialschutzsystem verfügt, das die Bürger vor wirtschaftlichen Schocks schützt (HRW 12.1.2023). Der gesetzlich vorgesehene nigerianische Mindestlohn liegt bei NGN 30.000,- (EUR 36) und kann den Mindestnahrungsbedarf einer erwachsenen Person im Monat nicht decken, da der Wert von Grundnahrungsmitteln für ein gesundes Leben eines Erwachsenen in einem Monat Anfang 2023 bei NGN 48.120 (EUR 59) lag. Dies entspricht einem Anstieg von 17,42 Prozent im Vergleich zum Jahresbeginn

1. Weitere Steigerungen können aufgrund der hohen Inflation und Abschaffung des staatlich gestützten Wechselkurses und der Treibstoffsubvention erwartet werden. Im landwirtschaftlichen sowie im privaten (Haushaltshilfen) Bereich und im Kleingewerbe sind nach wie vor viel kleinere monatliche Zahlungen der Regelfall. Im ländlichen Bereich 60 arbeiten Dienstnehmer zum Teil auch nur für Kost und Logis bzw. werden für Erntearbeit in Naturalien entlohnt (ÖB 10.2023). Laut dem National Bureau of Statistics in Nigeria betrug die Arbeitslosigkeit im Q1 2023 4,1 und 5,3 Prozent im Q
2. Diese sehr niedrigen Zahlen sind auf eine Änderung der Methodik im August 2023 zurückzuführen, laut der jene Personen als erwerbstätig gelten, die innerhalb der letzten Woche zumindest eine Stunde einer bezahlten Arbeit nachgingen (WKO 10.2023). Die letzten offiziellen Zahlen des nigerianischen National Bureau of Statistics (NBS) die Arbeitslosigkeit betreffend stammen aus dem
3. Quartal
4. Demnach waren Ende 2020 56,1 Prozent der arbeitsfähigen nigerianischen Bevölkerung entweder arbeitslos (33,3 Prozent) oder unterbeschäftigt (22,8 Prozent). Damit hat sich die Arbeitslosigkeit laut offiziellen Daten innerhalb von fünf Jahren mehr als vervierfacht. Zumindest jeder zweite erwerbsfähige nigerianische Bürger ist völlig ohne Arbeit oder unterbeschäftigt (ÖB 9.2022; vgl. WKO 6.2023). Laut NBS sind mit Stand Juni 2023 immer noch die Zahlen aus Q4 2020 die aktuellsten. Die Arbeitslosigkeit lag im Q4 2020 bei 33,3 Prozent (NBS 2023). Verschiedene Programme auf Ebene der Bundesstaaten aber auch der Zentralregierung zielen auf die Steigerung der Jugendbeschäftigung ab (ÖB 10.2023; vgl. BS 23.2.2022).Die letzten offiziellen Zahlen des nigerianischen National Bureau of Statistics (NBS) die Arbeitslosigkeit betreffend stammen aus dem
5. Quartal
6. Demnach waren Ende 2020 56,1 Prozent der arbeitsfähigen nigerianischen Bevölkerung entweder arbeitslos (33,3 Prozent) oder unterbeschäftigt (22,8 Prozent). Damit hat sich die Arbeitslosigkeit laut offiziellen Daten innerhalb von fünf Jahren mehr als vervierfacht. Zumindest jeder zweite erwerbsfähige nigerianische Bürger ist völlig ohne Arbeit oder unterbeschäftigt (ÖB 9.2022; vergleiche WKO 6.2023). Laut NBS sind mit Stand Juni 2023 immer noch die Zahlen aus Q4 2020 die aktuellsten. Die Arbeitslosigkeit lag im Q4 2020 bei 33,3 Prozent (NBS 2023). Verschiedene Programme auf Ebene der Bundesstaaten aber auch der Zentralregierung zielen auf die Steigerung der Jugendbeschäftigung ab (ÖB 10.2023; vergleiche BS 23.2.2022). Nur Angestellte des öffentlichen Dienstes, des höheren Bildungswesens sowie von staatlichen, teilstaatlichen oder großen internationalen Firmen genießen ein gewisses Maß an sozialer Sicherheit. Eine immer noch geringe Anzahl von Nigerianern (acht Millionen) ist im Pensionssystem (Contributory Pension Scheme) registriert (BS 23.2.2022). Die Großfamilie unterstützt beschäftigungslose Angehörige (ÖB 10.2023). Generell wird die Last für Alter, Krankheit, Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung vom Netz der Großfamilie und vom informellen Sektor getragen (BS 23.2.2022). Allgemein kann festgestellt werden, dass auch eine nach Nigeria zurückgeführte Person, die in keinem privaten Verband soziale Sicherheit findet, keiner lebensbedrohlichen Situation überantwortet wird. Sie kann ihre existenziellen Grundbedürfnisse aus selbstständiger Arbeit sichern, insbesondere dann, wenn Rückkehrhilfe angeboten wird (ÖB 10.2023) Die täglichen Lebenshaltungskosten differieren regional zu stark, um Durchschnittswerte zu berichten. Der Durchschnittspreis für Reis, das wichtigste Grundnahrungsmittel in Nigeria, stieg im Jahresvergleich um 24 Prozent auf 555 NGN (EUR 0,67) im Mai 2023 gegenüber 447 NGN (EUR 0,54) im Mai 2022 (ÖB 10.2023). Verdienstmöglichkeiten für Rückkehrerinnen: Eine der Berufsmöglichkeiten für Rückkehrerinnen ist die Eröffnung einer mobilen Küche für "peppersoup", "garri" oder "pounded yam", für die man lediglich einen großen Kochtopf und einige Suppenschüsseln benötigt. Die Grundausstattung für eine mobile Küche ist für einen relativ geringen Betrag erhältlich. Hauptsächlich im Norden ist auch der Verkauf von bestimmten Holzstäbchen zur Zahnhygiene eine Möglichkeit, genügend Einkommen zu erlangen. In den Außenbezirken der größeren Städte und im ländlichen Bereich bietet auch "mini-farming" eine Möglichkeit, selbstständig erwerbstätig zu sein. Schneckenfarmen sind auf 10 m² Grund einfach zu führen und erfordern lediglich entweder das Sammeln der in Nigeria als "bushmeat" gehandelten Wildschnecken zur Zucht oder den Ankauf einiger Tiere. Ebenso werden nun "grasscutter" (Bisamratten-ähnliche Kleintiere) gewerbsmäßig in Kleinkäfigen als "bushmeat" gezüchtet. Großfarmen bieten Tagesseminare zur Aufzucht dieser anspruchslosen und sich rasch vermehrenden Tiere samt Verkauf von Zuchtpaaren an. Rascher Gewinn und gesicherte Abnahme des gezüchteten Nachwuchses sind gegeben. Schnecken und "grasscutter" finden sich auf jeder Speisekarte einheimischer Lokale. Für handwerklich geschickte Frauen bietet auch das Einflechten von Kunsthaarteilen auf öffentlichen Märkten eine selbstständige Erwerbsmöglichkeit. Für den Verkauf von Wertkarten erhält eine Verkäuferin wiederum pro 1.000 Naira Wert eine Provision von 50 Naira. Weiters werden im ländlichen Bereich Mobiltelefone für Gespräche verliehen; pro Gespräch werden zehn Prozent des Gesprächspreises als Gebühr berechnet (ÖB 10.2021). Wachstumshemmend wirkten sich bis vor Kurzem, neben einer Reihe anderer Faktoren, die hohen Subventionszahlungen des nigerianischen Staates für die Stützung des Benzinpreises aus. Zuletzt entsprachen sie etwa einem Drittel der gesamten Steuereinnahmen. Der seit Ende Mai amtierende Präsident Bola Tinubu schaffte am Tag seines Amtsantritts die Subvention des Benzinpreises, ein jahrzehntealtes Goldenes Kalb der nigerianischen Politik, ersatzlos ab. Durch das Einschalten der Justiz gelang es ihm, Massenproteste zu verhindern. Der Benzinpreis hat sich dadurch verdreifacht. Das hat nicht nur die direkten Transportkosten massiv erhöht, sondern auch die Kosten für Lebensmittel und andere Güter des täglichen Bedarfs und trug damit erheblich zur hohen Inflation bei (WKO 10.2023). Infolge massiver Überschwemmungen im September und Oktober 2022 sind nach Einschätzung der Vereinten Nationen (UN) in Nigeria mittlerweile mehr als 2,5 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Dazu zählen demnach 1,5 Millionen Kinder, die durch sich ausbreitende Krankheiten, Hunger oder Ertrinken bedroht sind. Es handelt sich um die schlimmsten Überflutungen der vergangenen zehn Jahre. 34 der insgesamt 36 Bundesstaaten sind von den Überschwemmungen betroffen. Mehr als 600 Menschen sind ums Leben gekommen, mehr als 200.000 Einwohnerinnen und Einwohner haben ihr Zuhause verloren (TS 22.10.2022). Extreme Wetterereignisse wie Überschwemmungen und Hitze haben an Intensität und Häufigkeit zugenommen, insbesondere in den nördlichen Teilen des Landes. Diese Klimarisiken haben bereits zu einem Rückgang der Pro-Kopf-Nahrungsmittelproduktion beigetragen, sodass der Anteil der Bevölkerung, der von Unterernährung betroffen ist, von 6,5 Prozent im Jahr 2004 auf 12,7 Prozent im Jahr 2020 gestiegen ist (WB 31.3.2023). Im Nordosten Nigerias benötigen UN-Angaben vom 28.6.2023 zufolge rund sechs Millionen Menschen humanitäre Hilfe. In den Bundesstaaten Borno, Adamawa und Yobe sind 4,3 Millionen Menschen in den kommenden Monaten unmittelbar von Hunger bedroht. 700.000 Kinder unter fünf Jahren sind akut von lebensgefährlicher Unterernährung bedroht – doppelt so viele wie 2022 und viermal so viele wie
7. Ursachen sind die schwierige Wirtschaftslage Nigerias mit hoher Inflation und die jahrelange Sicherheitskrise aufgrund der Bedrohungslage durch die islamistischen Gruppierungen Boko Haram und Islamic State West Africa Province (ISWAP). Die Unsicherheit hindert viele Menschen daran, Landwirtschaft zu betreiben oder ein Einkommen zu erzielen. Das UN-Nothilfeprogramm hat die Weltgemeinschaft dazu aufgefordert, eingeplante Hilfsgelder auszuzahlen (BAMF 4.7.2023). Quellen:  ABG - Africa Business Guide (8.2023): Länderprofil Wirtschaft in Nigeria, https://www.africa-business-guide.de/de/maerkte/nigeria, Zugriff 9.11.2023  BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (4.7.2023): Briefing Notes, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2023/briefingnotes-kw27-2023.pdf?__blob=publicationFile&v=4, Zugriff 9.11.2023  BS - Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 - Nigeria Country Report, https://bti-project.org/fileadmin/api/content/en/downloads/reports/country_report_2022_NGA.pdf , Zugriff 3.10.2022  HRW - Human Rights Watch (12.1.2023): World Report 2023 - Nigeria, https://www.ecoi.net/de/dokument/2085483.html, Zugriff 18.1.2023  ÖB - Österreichische Botschaft Abuja (10.2023): Asylländerbericht Nigeria, https: //www.ecoi.net/en/file/local/2098176/NIGR_%C3%96B-Bericht_2023_10.pdf, Zugriff 31.10.2023  TS - Tagesschau / NDR (22.10.2022): Überschwemmungen in Nigeria - 2,5 Millionen Menschen brauchen humanitäre Hilfe, https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/nigeria-ueberschwemmungen-un-101.html, Zugriff 9.11.2022  WB - World Bank (2.10.2023): Nigeria - Overview, https://www.worldbank.org/en/country/nigeria/overview, Zugrifff 9.11.2023  WB - World Bank (31.3.2023): Nigeria - Overview, https://www.worldbank.org/en/country/nigeria/overview, Zugrifff 27.6.2023  WKO - Wirtschaftskammer Österreich (10.2023): Wirtschaftsbericht Nigeria, https://www.wko.at/wien/aussenwirtschaft/nigeria-wirtschaftsbericht.pdf, Zugriff 9.11.2023 1.3.2.Ergänzende Feststellungen zu IPOB
8. Briefing Notes, Gruppe 62 – Informationszentrum Asyl und Migration vom 30.10.2023 Gericht hebt Verbot der IPOB auf: Der Oberste Gerichtshof in der Stadt Enugu im Bundestaat Enugu hat am 26.10.23 das seit dem Jahr 2017 bestehende Verbot der Unabhängigkeitsbewegung Indigenous People of Biafra (IPOB) und die Einstufung als Terrororganisation durch die nigerianische Regierung und die Gouverneure der Südostregion für verfassungswidrig erklärt. Medienberichten zufolge sei Selbstbestimmung für den zuständigen Richter kein Verbrechen und könne daher nicht als Grundlage für die Festnahme, Inhaftierung und strafrechtliche Verfolgung des IPOB-Anführers Nnamdi Kanu dienen. IPOB-Anführer Nnamdi Kanu befindet sich in Nigeria seit Sommer 2021 in Haft (vgl. BN v. 07.11.22). Nach Angaben eines Anwalts der IPOP verstoße das Verbot von IPOB

den Bestimmungen der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker gegen die nigerianische Verfassung, die Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit verbietet. Es sei außerdem eine Verletzung der Grundrechte Kanus. Kanu hatte im Januar 2023 wegen des Verbots eine Klage gegen die nigerianische Regierung eingereicht. Das Gericht wies die nigerianische Regierung nun an, sich öffentlich bei Kanu zu entschuldigen und ihm rd. 8 Mrd. NGN (rd. 5,9 Mio. EUR, Stand: 30.10.23) als Schadensersatz zu zahlen.Der Oberste Gerichtshof in der Stadt Enugu im Bundestaat Enugu hat am 26.10.23 das seit dem Jahr 2017 bestehende Verbot der Unabhängigkeitsbewegung Indigenous People of Biafra (IPOB) und die Einstufung als Terrororganisation durch die nigerianische Regierung und die Gouverneure der Südostregion für verfassungswidrig erklärt. Medienberichten zufolge sei Selbstbestimmung für den zuständigen Richter kein Verbrechen und könne daher nicht als Grundlage für die Festnahme, Inhaftierung und strafrechtliche Verfolgung des IPOB-Anführers Nnamdi Kanu dienen. IPOB-Anführer Nnamdi Kanu befindet sich in Nigeria seit Sommer 2021 in Haft vergleiche BN v. 07.11.22). Nach Angaben eines Anwalts der IPOP verstoße das Verbot von IPOB

den Bestimmungen der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker gegen die nigerianische Verfassung, die Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit verbietet. Es sei außerdem eine Verletzung der Grundrechte Kanus. Kanu hatte im Januar 2023 wegen des Verbots eine Klage gegen die nigerianische Regierung eingereicht. Das Gericht wies die nigerianische Regierung nun an, sich öffentlich bei Kanu zu entschuldigen und ihm rd. 8 Mrd. NGN (rd. 5,9 Mio. EUR, Stand: 30.10.23) als Schadensersatz zu zahlen. Ziel von IPOB und ihrem bewaffneten Flügel Eastern Security Network (ESN) ist die Loslösung von Nigerias Südosten vom Gesamtstaat (vgl. BN v. 06.03.23). Regierungsstellen und andere Behörden sehen die Verantwortung für viele Gewalttaten im Südosten regelmäßig bei IPOB und ESN (vgl. BN v. 21.08.23). Entsprechende Vorwürfe werden von diesen jedoch ebenso regelmäßig abgestritten. Mit Maßnahmen wie Sit-at-home-Anordnungen versuchte IPOB in der Vergangenheit Druck auf die nigerianische Regierung auszuüben (vgl. BN v. 17.07.23). Dabei handelt es sich um eine Art von freiwilligen Ausgangssperren (Lockdown) der Bevölkerung in bestimmten Regionen Südostnigerias. Eines der konkreten Ziele solcher Anordnungen sei gewesen die Freilassung des inhaftierten IPOB-Anführers Nnamdi Kanu (vgl. BN v. 07.11.22) zu erwirken. Wer Sit-at-home-Anordnungen missachtet, riskiert Repressalien.Ziel von IPOB und ihrem bewaffneten Flügel Eastern Security Network (ESN) ist die Loslösung von Nigerias Südosten vom Gesamtstaat vergleiche BN v. 06.03.23). Regierungsstellen und andere Behörden sehen die Verantwortung für viele Gewalttaten im Südosten regelmäßig bei IPOB und ESN vergleiche BN v. 21.08.23). Entsprechende Vorwürfe werden von diesen jedoch ebenso regelmäßig abgestritten. Mit Maßnahmen wie Sit-at-home-Anordnungen versuchte IPOB in der Vergangenheit Druck auf die nigerianische Regierung auszuüben vergleiche BN v. 17.07.23). Dabei handelt es sich um eine Art von freiwilligen Ausgangssperren (Lockdown) der Bevölkerung in bestimmten Regionen Südostnigerias. Eines der konkreten Ziele solcher Anordnungen sei gewesen die Freilassung des inhaftierten IPOB-Anführers Nnamdi Kanu vergleiche BN v. 07.11.22) zu erwirken. Wer Sit-at-home-Anordnungen missachtet, riskiert Repressalien.

1. Auszug aus „Nigeria and Canada: The Indigenous People of Biafra (IPOB), including objectives, structure, activities, and relations with other Biafran independence groups; treatment by the authorities and state protection; the ability for the government to monitor IPOB organizations abroad, particularly in Canada (2020–May 2022) Research Directorate, Immigration and Refugee Board of Canada: Eastern Security Network Quellen beschreiben das Eastern Security Network (ESN) als eine regionale Sicherheitsorganisation im Süden Nigerias, die zu IPOB gehört (Sahara Reporter,
2. Jan. 2021) oder von IPOB unterstützt wird (Vanguard,
3. Apr. 2021). Laut Sahara Reporters, "einer Online-Community von internationalen Reportern und sozialen Fürsprechern, die Kommentare, Features und Nachrichtenberichte aus nigerianisch-afrikanischer Perspektive [bereitstellen]" (Sahara Reporters o.J.), wurde ESN im Dezember 2020 von Kanu gegründet, um die Menschen in der Südost- und Süd-Süd-Region Nigerias zu schützen (Sahara Reporters
4. März 2021). TheCable, eine nigerianische Online-Zeitung, zitiert einen Sicherheitsbeamten, der darauf hinwies, dass die IPOB "über 50.000 Fußsoldaten rekrutiert" habe" (TheCable,
5. Juni 2021). Unter den von der Direktion Forschung konsultierten Quellen konnten innerhalb der in dieser Antwort gesetzten Fristen keine bestätigenden Informationen gefunden werden. Amnesty International berichtet, dass das ESN von Januar bis Juni 2021 "nach Angaben von Regierungsbeamten Dutzende von Sicherheitskräften getötet und mindestens zehn öffentliche Gebäude, darunter Gefängnisse und Polizeistationen, angegriffen hat" (Amnesty International
6. August 2021). Dieselbe Quelle stellt fest, dass "Sicherheitskräfte, bestehend aus Militär, Polizei und dem Department of State Services (DSS), Dutzende von Bewaffneten sowie Zivilisten getötet haben, wo Angriffe verübt wurden" (Amnesty International,
7. August 2021). Premium Times berichtet unter Berufung auf eine Erklärung der nigerianischen Armee, dass nach Angriffen auf eine Justizvollzugsanstalt und die Polizei im Bundesstaat Imo durch das ESN ein Team aus Armee, Polizei und DSS im April 2021 das ESN-Hauptquartier im Bundesstaat Imo überfiel und sieben ESN-Kommandanten tötete, darunter ihren Stellvertreter, der als "Ikonson Commander" bekannt ist (Premium Times
8. April 2021). Unter Berufung auf eine Presseerklärung von Emma Powerful von IPOB heißt es in der nigerianischen Zeitung Vanguard, dass IPOB die Tötung eines ESN-Top-Kommandeurs, der "als Ikonso identifiziert" wurde, bei einer gemeinsamen Operation der Sicherheitskräfte im Bundesstaat Imo verurteilt habe. Powerfuls Aussage "'versprochen[d] ... Hölle für diesen feigen Akt'" und forderte den Gouverneur des Bundesstaates Imo auf, sich "auf einen Stich vorzubereiten" (Vanguard,
9. April 2021). Behandlung von IPOB-Mitgliedern und ihren Angehörigen durch die nigerianischen Behörden Auf der Grundlage ihrer Ermittlungen in den Bundesstaaten Anambra, Imo, Ebonyi und Abia berichtet Amnesty International, dass sie "dokumentiert" habe, dass "mindestens" 115 Menschen "zwischen März und Juni 2021 von Sicherheitskräften getötet" wurden, "mehr als 500 nach Polizei- und Militärrazzien festgenommen" wurden, sowie "52 Fälle von rechtswidrigen Tötungen und 62 Fälle willkürlicher Verhaftungen, Misshandlung und Folter" (Amnesty International,
10. Aug. 2021). Dieselbe Quelle stellt auch fest, dass "die nigerianische Regierung mit harter Hand auf Tötungen und Gewalt reagiert hat, die weithin ESN [Eastern Security Network] zugeschrieben werden", und dass "alle von Amnesty International befragten Angehörigen von Opfern sagten, dass sie nicht Teil der Militanten waren, die Sicherheitskräfte angriffen" (Amnesty International,
11. August 2021). Die Quelle merkt weiter an, dass von den "mindestens" 400 Verhaftungen, die im Bundesstaat Imo angekündigt wurden, "die meisten" keine Verbindung zum ESN hatten (Amnesty International,
12. August 2021). Nach Angaben des MASSOB-Koordinators werden "Verwandte, einschließlich minderjähriger Kinder, von IPOB-Mitgliedern auf niedrigem Niveau von der nigerianischen Polizei und dem nigerianischen Militär verhaftet und inhaftiert" (MASSOB,
13. April 2022). Im Gegensatz dazu erklärte der Journalist, dass normale nigerianische Bürger "nichts zu befürchten haben", selbst wenn sie Mitglieder oder Sympathisanten der IPOB sind, und dass nur IPOB-Mitglieder auf niedriger Ebene, die in Gewalt und kriminelle Aktivitäten verwickelt sind, für die nigerianische Polizei von Interesse sind und verhaftet werden (Journalist
14. April 2022). Laut derselben Quelle stellen die Angehörigen der aktuellen IPOB-Mitglieder sowie ehemalige Mitglieder, die die Bewegung verlassen haben, bevor sie gewalttätig wurde, "keine Gefahr" für die nigerianischen Behörden dar (Journalist
15. April 2022).
16. Beweiswürdigung: 2.
17. Zur Person des Beschwerdeführers: Die Feststellungen zu den Lebensumständen, dem Alter, der Gesundheit, der Staatsangehörigkeit, der Volksgruppenzugehörigkeit sowie dem Glaubensbekenntnis des Beschwerdeführers beruhen auf seinen diesbezüglichen glaubhaften Angaben vor der belangten Behörde und dem Bundesverwaltungsgericht. Mangels Vorlage eines Reisepasses oder Personalausweises steht seine Identität nicht fest. Auch zu seinem Schulbesuch, seiner Berufsausbildung sowie seinen Familienangehörigen konnte seinem Vorbringen in der mündlichen Verhandlung gefolgt werden. Dass er gesund ist, bestätigte er zuletzt in der mündlichen Verhandlung und war daher auch seine Arbeitsfähigkeit festzustellen. Die Feststellung zum Zeitpunkt des Verlassens von Nigeria im wurde den gleichbleibenden Angaben des Beschwerdeführers entnommen. Kein Glauben wurde dem Beschwerdeführer in Bezug auf seinen Umzug in den Ort XXXX im Bundesstaat Imo geschenkt. So ist es zwar durchaus glaubhaft, dass die Mutter des Beschwerdeführers von dort stammt, jedoch nicht, dass der Beschwerdeführer dort 11 Jahre gelebt hat. So konnte er die Distanz zu seinem bisherigen Wohnort und XXXX lediglich sehr vage mit einer Fahrtzeit von 1-2 Stunden angeben. Tatsächlich dauert eine solcher Fahrt laut Google Maps jedoch zwischen 2 und 2,5 Stunden. Weiters hat er in der Verhandlung angegeben, dass es in XXXX keine Straßennamen gebe. Befragt wieviele Einwohner XXXX habe, gab er an, dass er das nicht wisse, es sei aber ziemlich groß. Auf Vorhalt, wie es sein könne, dass es in einer großen Ortschaft keine Straßennamen gebe, gab er an, dass es dort, wo er gelebt habe, keine Straßennamen gegeben habe. Auch die vom Beschwerdeführer angeführte XXXX konnte nicht gefunden werden.Kein Glauben wurde dem Beschwerdeführer in Bezug auf seinen Umzug in den Ort römisch 40 im Bundesstaat Imo geschenkt. So ist es zwar durchaus glaubhaft, dass die Mutter des Beschwerdeführers von dort stammt, jedoch nicht, dass der Beschwerdeführer dort 11 Jahre gelebt hat. So konnte er die Distanz zu seinem bisherigen Wohnort und römisch 40 lediglich sehr vage mit einer Fahrtzeit von 1-2 Stunden angeben. Tatsächlich dauert eine solcher Fahrt laut Google Maps jedoch zwischen 2 und 2,5 Stunden. Weiters hat er in der Verhandlung angegeben, dass es in römisch 40 keine Straßennamen gebe. Befragt wieviele Einwohner römisch 40 habe, gab er an, dass er das nicht wisse, es sei aber ziemlich groß. Auf Vorhalt, wie es sein könne, dass es in einer großen Ortschaft keine Straßennamen gebe, gab er an, dass es dort, wo er gelebt habe, keine Straßennamen gegeben habe. Auch die vom Beschwerdeführer angeführte römisch 40 konnte nicht gefunden werden. Weiters war auffallend, dass der Beschwerdeführer zu seiner Ausbildung gefragt angegeben hat, diese von 2012 bis 2015 in XXXX gemacht zu haben. Erst nach der Rückübersetzung ist dem Beschwerdeführer dann offenbar sein Widerspruch zu seinen vorherigen Angaben aufgefallen und ergänzte er dann, dass er in XXXX angefangen und dann übersiedelt sei.Weiters war auffallend, dass der Beschwerdeführer zu seiner Ausbildung gefragt angegeben hat, diese von 2012 bis 2015 in römisch 40 gemacht zu haben. Erst nach der Rückübersetzung ist dem Beschwerdeführer dann offenbar sein Widerspruch zu seinen vorherigen Angaben aufgefallen und ergänzte er dann, dass er in römisch 40 angefangen und dann übersiedelt sei. Für die erkennende Richterin steht daher fest, dass der Beschwerdeführer bis zu seiner Ausreise in XXXX bzw. XXXX gelebt hat und nur zur Untermauerung seines Fluchtvorbringens angegeben hat, in den Imo State übersiedelt zu sein.Für die erkennende Richterin steht daher fest, dass der Beschwerdeführer bis zu seiner Ausreise in römisch 40 bzw. römisch 40 gelebt hat und nur zur Untermauerung seines Fluchtvorbringens angegeben hat, in den Imo State übersiedelt zu sein. In der mündlichen Verhandlung gab der Beschwerdeführer an, über keine familiären Anknüpfungspunkte in Österreich zu verfügen. Aus den Angaben des Beschwerdeführers im Rahmen der mündlichen Verhandlung ergibt sich, dass er keinen Deutschkurs besucht hat und nicht Deutsch spricht. Dass der Beschwerdeführer Leistungen der staatlichen Grundversorgung bezog, ist durch den eingeholten Auszug aus dem Betreuungsinformationssystem ersichtlich und wurde vom Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung bestätigt. Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer in Österreich nicht vorbestraft ist, beruht auf dem vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten Strafregisterauszug. 2.
18. Zu den Fluchtmotiven des Beschwerdeführers: Im Rahmen des Asylverfahrens trifft den Asylwerber eine Mitwirkungspflicht. Er muss eine ihm drohende Behandlung oder Verfolgung im Herkunftsstaat glaubhaft machen. Das Vorbringen des Asylwerbers muss, um eine maßgebliche Wahrscheinlichkeit und nicht nur eine entfernte Möglichkeit einer Verfolgung glaubhaft zu machen, eine entsprechende Konkretisierung aufweisen. Die allgemeine Behauptung von Verfolgungssituationen, wie sie in allgemein zugänglichen Quellen auffindbar sind, genügt zur Dartuung von selbst Erlebtem grundsätzlich nicht. Der Beschwerdeführer begründete seinen Antrag zunächst damit, dass ihm Verfolgung von Mitgliedern der Gemeinde XXXX drohe, da er Augenzeuge der Ermordung von 4 Studenten gewesen sei und vor Gericht ausgesagt habe. Drei Gemeindevorstände seien für schuldig befunden worden. Seine Aussage vor Gericht habe sich gegen die Gemeindevorstände gerichtet, die Vorsteher der Gemeinde hätten sich dann versammelt, um über ihn abzustimmen, und sie hätten gesagt, dass er die Gemeinde verlassen und nie mehr zurückkehren solle.Der Beschwerdeführer begründete seinen Antrag zunächst damit, dass ihm Verfolgung von Mitgliedern der Gemeinde römisch 40 drohe, da er Augenzeuge der Ermordung von 4 Studenten gewesen sei und vor Gericht ausgesagt habe. Drei Gemeindevorstände seien für schuldig befunden worden. Seine Aussage vor Gericht habe sich gegen die Gemeindevorstände gerichtet, die Vorsteher der Gemeinde hätten sich dann versammelt, um über ihn abzustimmen, und sie hätten gesagt, dass er die Gemeinde verlassen und nie mehr zurückkehren solle. Dieses Vorbringen war aufgrund massiver Widersprüche des Beschwerdeführers zu Fakten, die im Internet leicht recherchiert werden konnten und auch zu vorherigen Aussagen des Beschwerdeführers selbst und auch Unplausibilitäten nicht glaubhaft: Zunächst war am Auffallendsten, dass die Angaben des Beschwerdeführers zu dem Zeitpunkt des Prozesses, in welchem dieser als Augenzeuge ausgesagt hätte und welcher schließlich zur Verurteilung von drei Angeklagten führte, von dem tatsächlichem Zeitpunkt des Verfahrens massiv abwich. Der Beschwerdeführer hat vor der belangten Behörde angegeben, dass er sein Dorf habe verlassen müssen, da nach der Verurteilung der Gemeindevorsteher, die Vorsteher der Gemeinde dies beschlossen hätten. Von Oktober 2012 bis zu seiner Ausreise im Sommer 2023 habe er daher im Imo State gelebt. In der mündlichen Verhandlung gab der Beschwerdeführer, nachdem er zum Zeitpunkt des Verfahrens konkret gefragt wurde, an, dass dieser im November 2012 stattgefunden hätte. Tatsächlich fand der Prozess jedoch erst im Jahr 2017 statt. So wurden am 27.01.2017 5 zunächst verhaftete Personen frei gelassen und am 31.07.2017 wurden schließlich drei Personen verurteilt (vgl etwa: XXXX Four: Police sergeant, 2 others sentenced to death - Vanguard News (vanguardngr.com), XXXX Four: Policeman, two others sentenced to death | FRONTLINE NEWS, XXXX Four: Court issues death penalty to suspects who lynched 4 UniPort Students | NigeriaTrends.com). Tatsächlich fand der Prozess jedoch erst im Jahr 2017 statt. So wurden am 27.01.2017 5 zunächst verhaftete Personen frei gelassen und am 31.07.2017 wurden schließlich drei Personen verurteilt vergleiche etwa: römisch 40 Four: Police sergeant, 2 others sentenced to death - Vanguard News (vanguardngr.com), römisch 40 Four: Policeman, two others sentenced to death | FRONTLINE NEWS, römisch 40 Four: Court issues death penalty to suspects who lynched 4 UniPort Students | NigeriaTrends.com). Weiters handelt es sich bei zumindest einer der drei verurteilten Personen um einen Polizisten und nicht um einen Gemeindevorsteher, wie vom Beschwerdeführer vorgebracht. Darüberhinaus war auch auffallend, dass der Beschwerdeführer keinen der drei verurteilten Personen namentlich nennen konnte, wenn er doch seinen Aussagen zufolge gegen diese ausgesagt hätte. Außerdem hat der Beschwerdeführer noch vor der belangten Behörde zweimal angegeben, die Opfer dieses Vorfalls gekannt zu haben. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung hat er dies auf Nachfrage seiner Rechtsvertretung jedoch verneint. Auch das vom Beschwerdeführer im Rahmen der Beschwerde vorgelegte Dokument einer „Eidestattlichen Erklärung“ eines XXXX vom 20.08.2023 kann zu keiner anderen Beurteilung führen, zumal diesbezüglich lediglich eine Kopie vorgelegte, das keiner Echtheitsüberprüfung unterzogen werden kann und auch dieses Schreiben, das lediglich die Aussage dieser Person enthält, die oben dargelegten offenkundigen Widersprüche nicht entkräften kann.Auch das vom Beschwerdeführer im Rahmen der Beschwerde vorgelegte Dokument einer „Eidestattlichen Erklärung“ eines römisch 40 vom 20.08.2023 kann zu keiner anderen Beurteilung führen, zumal diesbezüglich lediglich eine Kopie vorgelegte, das keiner Echtheitsüberprüfung unterzogen werden kann und auch dieses Schreiben, das lediglich die Aussage dieser Person enthält, die oben dargelegten offenkundigen Widersprüche nicht entkräften kann. Für die erkennende Richterin steht fest, dass der Beschwerdeführer nicht als Zeuge des Vorfalls „ XXXX “ vor Gericht gegen die Verurteilten ausgesagt hat, weshalb ihm auch keine Verfolgung durch Gemeindemitglieder des Ortes XXXX droht.Für die erkennende Richterin steht fest, dass der Beschwerdeführer nicht als Zeuge des Vorfalls „ römisch 40 “ vor Gericht gegen die Verurteilten ausgesagt hat, weshalb ihm auch keine Verfolgung durch Gemeindemitglieder des Ortes römisch 40 droht. Zum Vorbringen der Verfolgung aufgrund der Mitgliedschaft des Beschwerdeführers zu IPOB ist vorauszuschicken, dass zunächst nicht glaubhaft ist, dass der Beschwerdeführer überhaupt Mitglied von IPOB ist. Der Beschwerdeführer hat die Mitgliedschaft zu IPOB mit seinem Umzug in den Imo State begründet. Wie unter Punkt 2.
19. näher ausgeführt, waren diese Angaben jedoch nicht glaubwürdig und geht die erkennende Richterin davon aus, dass der Beschwerdeführer immer im Bundesstaat Rivers aufhältig war. Darüberhinaus hat der Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt dargelegt, aus ideologischer Überzeugung der IPOB beigetreten zu sein. Auch in Österreich hat er keinen Kontakt zu Mitgliedern der IPOB aufgenommen oder strebt eine solche an. So hat er im Rahmen der mündlichen Verhandlung angegeben, dass er in Österreich mit IPOB nichts zu tun hat. Er war darüberhinaus auch nicht in der Lage vor der belangten Behörde den Namen des Anführers der IPOB richtig zu schreiben, dies trotz 12 Jahren Schulausbildung. Auch aus der Kopie des vorgelegten Ausweises kann nichts Gegenteiliges bewiesen werde, zumal es sich dabei lediglich um eine einfache schwarz-weiß Kopie handelt, die ohne großen Aufwand selbst erstellt werden kann und keiner Überprüfung unterzogen werden kann. Selbst wann man dem Vorbringen des Beschwerdeführers Glauben schenken würde, dass er Mitglied der IPOB in Nigeria war, so hat er keine Verfolgungsgefahr glaubhaft gemacht. Der Beschwerdeführer war seinen eigenen Angaben zufolge nur einfaches Mitglied. Vor der belangten Behörde hat er angegeben, dass sich seine Beteiligung dabei auf Aktionen in der Gruppe beschränkt habe. So seien sie bsp. an einem Wochentag zu Hause geblieben und nicht zum Markt oder in die Arbeite gegangen. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung gab er dann an, dass er als Fahrer fungiert hätte. Konkrete Probleme mit der Polizei hat er nicht dargelegt. Es ist daher nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer, der weder Angehöriger der ESN ist, noch sich an irgendwelchen gewalttätigen Aktivitäten beteiligt hat, seitens der Regierung Verfolgungshandlungen erwarten könnte. Solche sind auch aus den Länderfeststellungen samt ergänzenden Berichten nicht ersichtlich. Wenn der Beschwerdeführer weiter vorbringt, dass ihm aufgrund der Tatsache, dass er Nigeria verlassen und damit auch die IPOB verlassen habe, Verfolgung drohe, so war dieses Vorbringen ebenfalls nicht glaubwürdig. Zunächst war auffallend, dass der Beschwerdeführer eine Angst vor IPOB Mitgliedern im Rahmen seiner Erstbefragung überhaupt nicht genannt hat. Auch in der mündlichen Verhandlung verwies er zu diesem Fluchtvorbringen befragt ganz allgemein auf einen angeblich abgeleisteten Eid. Erst nach wiederholter Befragung durch seine Rechtsvertretung nannte der Beschwerdeführer eine konkrete Person, vor der er bei einer Rückkehr Angst haben müsse. Auch dazu gab er jedoch nichts Näheres an. Aufgrund dieser vagen, unsubstantiierten Angaben des Beschwerdeführers und dem Umstand, dass es keinerlei Hinweise dafür gibt, dass IPOB Mitgliedern Sanktionen oder gar der Tod bei Verlassen der Organisation bzw. von Nigeria drohen würde, war auch diesem Vorbringen kein Glauben zu schenken. In einer Gesamtbetrachtung der vorangegangenen Ausführungen ergibt sich daher, dass das gesamte Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers nicht glaubhaft ist. , 2.
20. Zum Herkunftsstaat: Die Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat beruhen auf dem aktuellen Länderinformationsblatt der Staatendokumentation für Nigeria (Stand: 22.11.2023, Version 10), samt den dort publizierten Quellen und Nachweisen. Dieser Länderinformationsbericht stützt sich auf Berichte verschiedener ausländischer Behörden, etwa die allgemein anerkannten Berichte des Deutschen Auswärtigen Amtes, als auch jene von internationalen Organisationen sowie Berichte von allgemein anerkannten unabhängigen Nachrichtenorganisationen. Angesichts der Seriosität und Plausibilität der angeführten Erkenntnisquellen sowie dem Umstand, dass diese Berichte auf einer Vielzahl verschiedener, voneinander unabhängigen Quellen beruhen und dennoch ein in den Kernaussagen übereinstimmendes Gesamtbild ohne wissentliche Widersprüche darbieten, besteht kein Grund, an der Richtigkeit der Angaben zu zweifeln. Dem Beschwerdeführer wurden die aktuellen Länderberichte und die ergänzend herangezogenen Berichte im Vorfeld der Verhandlung übermittelt und ist er diesen in der Verhandlung nicht entgegengetreten.
21. Rechtliche Beurteilung: 3.
22. Zur Nichtgewährung von Asyl (Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides):3.
23. Zur Nichtgewährung von Asyl (Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides): 3.1.
24. Rechtslage:

§ 3Abs. 1 Asyl

G ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits

§§ 4, 4a oder 5 leg.

cit. zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Absch. A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) droht.

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits

Paragraphen 4, 4 a, oder 5 leg. cit. zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Artikel eins, Absch. A Ziffer 2, Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) droht. Im Sinne des Art. 1 Absch. A Z 2 GFK ist als Flüchtling anzusehen, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furch nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich in Folge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.Im Sinne des Artikel eins, Absch. A Ziffer 2, GFK ist als Flüchtling anzusehen, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furch nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich in Folge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren. Zentraler Aspekt der in Art. 1 Absch. A Z 2 GFK definierten Verfolgung im Herkunftsstaat ist die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung. Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begründen. Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH 06.10.1999, 99/01/0279).Zentraler Aspekt der in Artikel eins, Absch. A Ziffer 2, GFK definierten Verfolgung im Herkunftsstaat ist die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung. Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begründen. Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH 06.10.1999, 99/01/0279). Selbst in einem Staat herrschende allgemein schlechte Verhältnisse oder bürgerkriegsähnliche Zustände begründen für sich alleine noch keine Verfolgungsgefahr im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention. Um eine Verfolgung im Sinne des AsylG erfolgreich geltend zu machen, bedarf es einer zusätzlichen, auf asylrelevante Gründe gestützten Gefährdung des Asylwerbers, die über die gleichermaßen die anderen Staatsbürger des Herkunftsstaates treffenden Unbilligkeiten hinausgeht (VwGH 19.10.2000, 98/20/0233). 3.1.2. Anwendung der Rechtslage auf den gegenständlichen Fall: Wie im Sachverhalt samt Beweiswürdigung unter Punkt II.2.2. bereits dargelegt, vermochte der Beschwerdeführer im gegenständlichen Verfahren nicht glaubhaft zu machen, in Nigeria einer drohenden Verfolgung durch Mitglieder des Dorfes XXXX oder aufgrund einer IPOB Mitgliedschaft ausgesetzt zu sein.Wie im Sachverhalt samt Beweiswürdigung unter Punkt römisch zwei.2.2. bereits dargelegt, vermochte der Beschwerdeführer im gegenständlichen Verfahren nicht glaubhaft zu machen, in Nigeria einer drohenden Verfolgung durch Mitglieder des Dorfes römisch 40 oder aufgrund einer IPOB Mitgliedschaft ausgesetzt zu sein. Die Voraussetzungen für die Erteilung von Asyl sind daher nicht gegeben. Aus diesem Grund war die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides

§ 28Abs. 2 Vw

GVG iVm § 3 Abs. 1 AsylG als unbegründet abzuweisen.Die Voraussetzungen für die Erteilung von Asyl sind daher nicht gegeben. Aus diesem Grund war die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 3, Absatz eins, AsylG als unbegründet abzuweisen. 3.

1. Zur Nichtgewährung von subsidiärem Schutz (Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides):3.
2. Zur Nichtgewährung von subsidiärem Schutz (Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides): 3.2.
3. Rechtslage:

§ 8Abs. 1 Z 1 Asyl

G ist einem Fremden der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn dieser in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr 6 oder Nr 13 zur EMRK (ZPERMRK) bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG ist einem Fremden der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn dieser in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr 6 oder Nr 13 zur EMRK (ZPERMRK) bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei dieser Beurteilung eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu treffen sind, ob einer Person im Fall der Rückkehr in ihren Herkunftsstaat die reale Gefahr („real risk“) einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung droht. Es bedarf einer ganzheitlichen Bewertung der möglichen Gefahren, die sich auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat. Die Außerlandesschaffung eines Fremden in den Herkunftsstaat kann auch dann eine Verletzung von Art. 3 EMRK bedeuten, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also die Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz (bezogen auf den Einzelfall) nicht gedeckt werden können. Eine solche Situation ist nur unter exzeptionellen Umständen anzunehmen. Die bloße Möglichkeit einer durch die Lebensumstände bedingten Verletzung des Art. 3 EMRK reicht nicht aus. Vielmehr ist es zur Begründung einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen Umstände vorliegen (vgl. VwGH 29.4.2019, Ra 2019/20/0175; VwGH 31.1.2019, Ra 2018/14/0404; 12.6.2018, Ra 2018/20/0284).Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei dieser Beurteilung eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu treffen sind, ob einer Person im Fall der Rückkehr in ihren Herkunftsstaat die reale Gefahr („real risk“) einer gegen Artikel 3, EMRK verstoßenden Behandlung droht. Es bedarf einer ganzheitlichen Bewertung der möglichen Gefahren, die sich auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat. Die Außerlandesschaffung eines Fremden in den Herkunftsstaat kann auch dann eine Verletzung von Artikel 3, EMRK bedeuten, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also die Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz (bezogen auf den Einzelfall) nicht gedeckt werden können. Eine solche Situation ist nur unter exzeptionellen Umständen anzunehmen. Die bloße Möglichkeit einer durch die Lebensumstände bedingten Verletzung des Artikel 3, EMRK reicht nicht aus. Vielmehr ist es zur Begründung einer drohenden Verletzung von Artikel 3, EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen Umstände vorliegen vergleiche VwGH 29.4.2019, Ra 2019/20/0175; VwGH 31.1.2019, Ra 2018/14/0404; 12.6.2018, Ra 2018/20/0284). 3.2.2. Anwendung der Rechtslage auf den gegenständlichen Fall: Dem Beschwerdeführer droht in Nigeria - wie umseits dargelegt wurde - keine asylrelevante Verfolgung. Auch dafür, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Nigeria die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen und die Schwelle des Art. 3 EMRK überschritten wäre, gibt es im vorliegenden Beschwerdefall keinen Anhaltspunkt.Auch dafür, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Nigeria die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen und die Schwelle des Artikel 3, EMRK überschritten wäre, gibt es im vorliegenden Beschwerdefall keinen Anhaltspunkt. Der Beschwerdeführer ist volljährig, kinderlos, gesund und arbeitsfähig. Der Beschwerdeführer verfügt auch noch über familiäre Anknüpfungspunkte (einen Bruder), weshalb er bei lebensnaher Betrachtungsweise im Falle einer Rückkehr nicht auf sich allein gestellt sein wird. Selbst wenn er in Nigeria keine familiäre Unterstützung vorfinden sollte, wird er seine Grundbedürfnisse im konkreten Fall durch Aufnahme einer Tätigkeit befriedigen können. Er verfügt über eine Berufsausbildung und Berufserfahrung als Installateur, weshalb nicht erkennbar ist, warum es ihm im Falle einer Rückkehr nach Nigeria nicht möglich sein sollte, seinen Lebensunterhalt durch eine Erwerbstätigkeit sicherzustellen. Damit ist der Beschwerdeführer durch die Abschiebung nach Nigeria nicht in seinem Recht

Art. 3

EMRK verletzt, weil die Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz im konkreten Fall gedeckt werden können. Dass der Beschwerdeführer allenfalls in Österreich wirtschaftlich gegenüber seiner Situation in Nigeria bessergestellt ist, genügt nicht für die Annahme, er würde in Nigeria keine Lebensgrundlage vorfinden und somit seine Existenz nicht decken können. Hierfür fehlen im vorliegenden Fall alle Hinweise auf derart exzeptionelle Umstände.Damit ist der Beschwerdeführer durch die Abschiebung nach Nigeria nicht in seinem Recht

Artikel 3

, EMRK verletzt, weil die Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz im konkreten Fall gedeckt werden können. Dass der Beschwerdeführer allenfalls in Österreich wirtschaftlich gegenüber seiner Situation in Nigeria bessergestellt ist, genügt nicht für die Annahme, er würde in Nigeria keine Lebensgrundlage vorfinden und somit seine Existenz nicht decken können. Hierfür fehlen im vorliegenden Fall alle Hinweise auf derart exzeptionelle Umstände. Auch ganz allgemein besteht in Nigeria derzeit keine solche Gefährdungslage, dass gleichsam jeder, der dorthin zurückkehrt, einer Gefährdung im Sinne des Art. 2 und 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur EMRK (ZPEMRK) ausgesetzt wäre. Im Verfahren sind auch keine Umstände bekannt geworden und ergeben sich auch nicht aus dem amtliches Wissen darstellenden Länderinformationsblatt für Nigeria, die nahelegen würden, dass bezogen auf den Beschwerdeführer ein reales Risiko einer gegen Art. 2 oder 3 EMRK verstoßenden Behandlung bzw. der Todesstrafe besteht. Auch ganz allgemein besteht in Nigeria derzeit keine solche Gefährdungslage, dass gleichsam jeder, der dorthin zurückkehrt, einer Gefährdung im Sinne des Artikel 2 und 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur EMRK (ZPEMRK) ausgesetzt wäre. Im Verfahren sind auch keine Umstände bekannt geworden und ergeben sich auch nicht aus dem amtliches Wissen darstellenden Länderinformationsblatt für Nigeria, die nahelegen würden, dass bezogen auf den Beschwerdeführer ein reales Risiko einer gegen Artikel 2, oder 3 EMRK verstoßenden Behandlung bzw. der Todesstrafe besteht. Die Beschwerde erweist sich daher insoweit als unbegründet, sodass sie auch hinsichtlich des Spruchpunktes II. des angefochtenen Bescheides

§ 28Abs. 2 Vw

GVG iVm § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG abzuweisen war.Die Beschwerde erweist sich daher insoweit als unbegründet, sodass sie auch hinsichtlich des Spruchpunktes römisch zwei. des angefochtenen Bescheides

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG abzuweisen war. 3.

1. Zur Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides):3.
2. Zur Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt römisch drei. des angefochtenen Bescheides): 3.3.
3. Rechtslage:

§ 58Abs. 1 Asyl

G hat das Bundesamt die Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 57Asyl

G (Aufenthaltstitel besonderer Schutz) von