{'item': 'L504 2274283-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum11.01.2024 GeschäftszahlL504 2274283-1 Spruch, L504 2274283-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. R. ENGEL als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Türkei, vertreten durch BBU Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.05.2023, Zl. XXXX , zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. R. ENGEL als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Türkei, vertreten durch BBU Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.05.2023, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei [kurz: bP] stellte am 16.03.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um einen Mann, der seinen Angaben nach türkischer Staatsangehöriger ist. In der von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung gab die bP zu ihrer Ausreisemotivation aus dem Herkunftsstaat Folgendes an (Auszug aus der Niederschrift): „(…) Warum haben Sie ihr Land verlassen (Fluchtgrund): (Die Befragung ist durch den Antragsteller in eigenen Worten abschließend zu beantworten, ohne zu hinterfragen [Wer, Wann, Was, Wo, Wie, Wieso]) Ich bin Kurde und die Kurden werden in der Türkei diskriminiert. Seit 2019 bin ich Mitglied bei der kurdischen Partei HDP. Aufgrund meiner Zugehörigkeit bei dieser Partei wurde unsere Wohnung vier bis fünfmal von der Polizei gestürmt und durchsucht. Ich bekam zwei Besuche von der regierenden AK Partei. Sie habe Druck auf mich ausgeübt warum ich Mitglied bei der kurdischen Partei und nicht bei der AK Partei. Aus diesem Grund mussten meine Eltern aus Istanbul wieder aufs Land ziehen. Gegen mich persönlich gibt es kein Verfahren und ich werde noch nicht gerichtlich verfolgt. Meine Ehefrau lernte ich vor ca. 6 Jahren in der Türkei kennen. Sie ist eine Kurdin aus Syrien. Wir haben vor ungefähr fünfeinhalb Jahren in der Türkei eine islamische Ehe geschlossen. Meine Frau lebt seit ca. 5 Jahren in Österreich und hat bereits die österreichische Staatsbürgerschaft. Hauptsächlich bin ich nach Österreich gekommen, um standesamtlich zu heiraten. Ich habe hiermit alle meine Gründe und die dazugehörenden Ereignisse angegeben, warum ich nach Österreich gereist bin. Ich habe keine weiteren Gründe einer Asylantragstellung. Was befürchten Sie bei einer Rückkehr in Ihre Heimat? In der Türkei habe ich keine Zukunft. Meine Frau lebt in Österreich. Gibt es konkrete Hinweise, dass Ihnen bei Rückkehr unmenschliche Behandlung, unmenschliche Strafe oder die Todesstrafe drohen? Hätten Sie im Falle Ihrer Rückkehr in Ihren Heimatstaat mit irgendwelchen Sanktionen zu rechnen? Wenn ja, welche? nein (…)“ In der nachfolgenden Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl brachte die bP zu ihrer ausreisekausalen Problemlage im Herkunftsstaat und allfälligen Problemen, die sie im Falle der Rückkehr erwarte, im Wesentlichen Folgendes vor (Auszug aus der Niederschrift): „(…)„(…), LA: Stimmen Ihre Angaben, die Sie bei der Erstbefragung gemacht haben? Wurde Ihnen die Einvernahme rückübersetzt? VP: Die Aussagen stimmen im Großen und Ganzen, aber ich habe mich nicht getraut alles zu sagen. Also es kommt noch etwas dazu. Ich habe mich damals nicht getraut, ich wusste nicht, wie weit ich der Polizei hier vertrauen kann. (…) LA: Haben Sie Verwandte in Österreich oder einem anderen Mitgliedsstaat der EU? VP: meine Lebensgefährtin lebt in Österreich. Frau XXXX , geb. am XXXX 2000, österreichische Staatsangehörige. In Deutschland und in Frankreich habe ich auch noch Verwandte. Ich lebe nicht mit meiner Lebensgefährtin zusammen. Da ich nicht arbeiten gehe, kann ich mir keine Wohnung leisten, sie wohnt noch bei ihren Eltern. Die Angaben vom Fluchtgrund zu meiner Lebensgefährtin stimmen. Wir sind nach islamischen Recht verheiratet. Ich bin vor allem wegen meiner Frau nach Österreich gekommen. Wir haben islamischen geheiratet. Aber es fehlt noch die offizielle EheschließungVP: meine Lebensgefährtin lebt in Österreich. Frau römisch 40 , geb. am römisch 40 2000, österreichische Staatsangehörige. In Deutschland und in Frankreich habe ich auch noch Verwandte. Ich lebe nicht mit meiner Lebensgefährtin zusammen. Da ich nicht arbeiten gehe, kann ich mir keine Wohnung leisten, sie wohnt noch bei ihren Eltern. Die Angaben vom Fluchtgrund zu meiner Lebensgefährtin stimmen. Wir sind nach islamischen Recht verheiratet. Ich bin vor allem wegen meiner Frau nach Österreich gekommen. Wir haben islamischen geheiratet. Aber es fehlt noch die offizielle Eheschließung, LA: Wie ist Ihr Familienstand? VP: Ich bin nicht verheiratet, aber ich lebe in einer Beziehung mit XXXX . Meine Frau ist zwar österreichische Staatsbürgerin, ich würde aber mein Bleiberecht nicht über sie erwirken. Ich möchte mein Bleiberecht zuerst erwirken und dann erst heiratenVP: Ich bin nicht verheiratet, aber ich lebe in einer Beziehung mit römisch 40 . Meine Frau ist zwar österreichische Staatsbürgerin, ich würde aber mein Bleiberecht nicht über sie erwirken. Ich möchte mein Bleiberecht zuerst erwirken und dann erst heiraten LA: Haben Sie Kinder? VP: nein. LA: Haben Sie noch Kontakt zu Ihrer Familie in der Türkei? Wenn ja, wie häufig? VP: Ich habe Kontakt zu meinen Eltern und Geschwister, wir haben entweder wöchentlich oder monatlich Kontakt über WhatsApp. Befragt gebe ich an, dass ich keinerlei Probleme mit meiner Familie habe LA: Welche Schulbildung haben Sie? VP: Ich habe 8 Jahre die Grundschule und ein Jahr Oberstufenrealgymnasium besucht. Das Gymnasium habe ich aber abgebrochen, ich wurde gemobbt und die Familie musste so und so nach Istanbul fliehen, daher habe ich dann die 9. Schulstufe abgebrochen LA: Haben Sie einen Beruf erlernt bzw. sind Sie in der Türkei einer Beschäftigung nachgegangen? VP: Ich habe Sockenmaschinen bedient. Ich habe lange im Bausektor gearbeitet. Ich kann Mauererarbeiten durchführen, aber ich habe keine Zertifikate LA: Wie haben Sie sich in der Türkei Ihren Lebensunterhalt finanziert? VP: Ich habe mit meiner eigenen Arbeitsleistung meinen Lebensunterhalt finanziert. Ich habe gearbeitet, damit ich meine Familie unterstützen kann. Meine Familie hat selbst nichts LA: Wann war Ihr letzter Arbeitstag vor der Ausreise aus der Türkei? VP: Ich war unterwegs von Istanbul nach XXXX , dort gab es eine Straßensperre. Sie haben mich als abtrünnigen Grundwehrdiener gefasst. Ich musste zum Militär. Ich habe sechs Monate den Wehrdienst geleistet und habe ihn auch abgeschlossen. Nach der Militärzeit bin ich für 6 Monate nach Istanbul, danach bin ich ausgereist. Sie haben mir nicht einmal Ausgang gewährt, weil sie Angst hatten, dass ich mich der YPG in Syrien anschließeVP: Ich war unterwegs von Istanbul nach römisch 40 , dort gab es eine Straßensperre. Sie haben mich als abtrünnigen Grundwehrdiener gefasst. Ich musste zum Militär. Ich habe sechs Monate den Wehrdienst geleistet und habe ihn auch abgeschlossen. Nach der Militärzeit bin ich für 6 Monate nach Istanbul, danach bin ich ausgereist. Sie haben mir nicht einmal Ausgang gewährt, weil sie Angst hatten, dass ich mich der YPG in Syrien anschließe LA: Wie würden Sie die finanzielle Situation von Ihnen und Ihrer Familie in der Türkei beschreiben? VP: Die Wirtschaft der Türkei ist so und so schlecht, meine wirtschaftliche Situation ist nicht die beste. Wir leben nicht an Hungersnot, aber wir leben einfach knapp über der Armutsgrenze. LA: Wann haben Sie den Entschluss gefasst, die Türkei zu verlassen? VP: Seit Jahren suchte ich nach einer Gelegenheit, aus der Türkei zu entkommen. Von der viel gehassten AKP Regierung in die Freiheit zu gelangen. Mithilfe der Afghanen in der Türkei gelang es mir schlussendlich Ende Februar oder Anfang März 2022 die Türkei schlussendlich wirklich zu verlassen. Diese stetige Diskriminierung der Türkei, die Verwandtschaft mit XXXX (PKK Mitglieder) und zwei weitere Cousins sind bei der YPG, die YPG kämpft gegen den ISIS, dass wir immer diskriminiert werden und ständig als Terroristen verungimpflicht werden und weil wir gegen die AKP und den türkischen Staat sind würde sogar die gesamte Familie die Türkei verlassen. Ich hatte die Gelegenheit und habe die Türkei verlassen. Die Ehegattin lebt in Österreich, daher bin ich auch nach ÖsterreichVP: Seit Jahren suchte ich nach einer Gelegenheit, aus der Türkei zu entkommen. Von der viel gehassten AKP Regierung in die Freiheit zu gelangen. Mithilfe der Afghanen in der Türkei gelang es mir schlussendlich Ende Februar oder Anfang März 2022 die Türkei schlussendlich wirklich zu verlassen. Diese stetige Diskriminierung der Türkei, die Verwandtschaft mit römisch 40 (PKK Mitglieder) und zwei weitere Cousins sind bei der YPG, die YPG kämpft gegen den ISIS, dass wir immer diskriminiert werden und ständig als Terroristen verungimpflicht werden und weil wir gegen die AKP und den türkischen Staat sind würde sogar die gesamte Familie die Türkei verlassen. Ich hatte die Gelegenheit und habe die Türkei verlassen. Die Ehegattin lebt in Österreich, daher bin ich auch nach Österreich LA: War Ihre Flucht schlepperunterstützt? VP: Ich war in der Grenzregion in der Türkei, nicht weit von Istanbul, dort lernte ich einen Afghanen kennen, er hat dann alles organisiert. LA: Sie haben ausschließlich in Istanbul und in XXXX gelebt?LA: Sie haben ausschließlich in Istanbul und in römisch 40 gelebt? VP: Ja, nur der Militärdienst war in Izmir. LA: Wieviel haben Sie für Ihre Schleppung bezahlt? VP: Ich kann mich nicht mehr gut erinnern, aber es waren so um die 3.000 Euro LA: Waren Sie nach Ihrer Ausreise noch einmal in der Türkei? VP: Nein LA: Wann haben Sie in Österreich einen Asylantrag gestellt? VP: Ich bin in der Früh nach Österreich eingereist, direkt zu meiner Gattin gegangen. Die ältere Schwester meiner Gattin hat mich zu einer Polizeidienststelle gebracht. Dort habe ich meinen Asylantrag gestellt Anmerkung Asylantragstellung am 16.03.2022 LA: Haben Sie in einem weiteren Land um Asyl angesucht? VP: Nein. (…) LA: Bitte nennen Sie Ihre Fluchtgründe? Warum haben Sie Ihr Herkunftsland verlassen und haben in Österreich einen Asylantrag gestellt? VP: Seit 2019 bin ich Mitglied der HDP. Weil meine Familie verdächtigt wird, an terroristischen Tätigkeiten beteiligt zu sein, werde ich automatisch auch immer verdächtigt. In der Schule, im Beruf und in meinem ganzen Leben wurde ich diskriminiert und immer wieder als Terrorist bezichtigt. Es gab für mich zwei Möglichkeiten aus dieser Misere herauszukommen. Entweder dass ich wie meine Cousins zur YPG gehe und in Syrien gegen ISIS kämpfe oder dass ich die Flucht ergreife und die türkische Republik verlasse. Meine Familie, vor allem meine Mutter ist stets gegen Krieg gewesen, sie ist Pazifistin. Sie hat mir verboten, dass ich zur YPG gehe, folglich blieb mir nur mehr die Flucht.Nach meiner Ausreise ist im Nachhinein dann noch die Anklage und der Fahndungsbefehl gegen mich hinzugekommen. Ich habe der türkischen Republik und Atatürk Genozid und Völkermord an den Armeniern in den sozialen Medien vorgeworfen habe. Das war zu viel und daher werde ich jetzt gesucht.VP: Seit 2019 bin ich Mitglied der HDP. Weil meine Familie verdächtigt wird, an terroristischen Tätigkeiten beteiligt zu sein, werde ich automatisch auch immer verdächtigt. In der Schule, im Beruf und in meinem ganzen Leben wurde ich diskriminiert und immer wieder als Terrorist bezichtigt. Es gab für mich zwei Möglichkeiten aus dieser Misere herauszukommen. Entweder dass ich wie meine Cousins zur YPG gehe und in Syrien gegen ISIS kämpfe oder dass ich die Flucht ergreife und die türkische Republik verlasse. Meine Familie, vor allem meine Mutter ist stets gegen Krieg gewesen, sie ist Pazifistin. Sie hat mir verboten, dass ich zur YPG gehe, folglich blieb mir nur mehr die Flucht., Nach meiner Ausreise ist im Nachhinein dann noch die Anklage und der Fahndungsbefehl gegen mich hinzugekommen. Ich habe der türkischen Republik und Atatürk Genozid und Völkermord an den Armeniern in den sozialen Medien vorgeworfen habe. Das war zu viel und daher werde ich jetzt gesucht. LA: Haben Sie noch weitere Fluchtgründe? VP: Die türkische Republik nimmt unser Leben. Wenn ich in der Türkei geblieben wäre, wäre ich im Gefängnis und würde gefoltert, oder ich wäre getötet oder zur YPG gegangen Anmerkung: Auf das Neuerungsverbot beim BVwG wird hingewiesen LA: Wie sind Sie an die Dokumente, die Sie in Vorlage bringen, gelangt? VP: Mein Bruder Inan hat es mir per Mail geschickt. Inan lebt in Istanbul, ich bin im Meldesystem noch in Istanbul gemeldet, die Schriftstücke wurden an mich adressiert in Istanbul zugestellt. Er hat es mir dann in weiterer Folge weitergeleitet. LA: Gibt es Gerichtsunterlagen, Erkenntnisse, Beschlüsse oder andere Dokumente aus der Türkei? VP: Nein, es ist nichts mehr an meinen Bruder zugestellt worden. LA: In welchen sozialen Medien haben Sie Ihre Äußerungen getätigt? VP: Auf Facebook. Die Facebook Seite wurde gesperrt. Ich denke, dass die türkische Behörde bei Facebook erwirkt hat, dass die Seite gesperrt wird. LA: Wann haben Sie die Äußerungen auf Facebook getätigt? VP: Es war der Genozid Tag von Armenien, am 24.04.2022. Da habe ich aufgelistet, wo die Türkei diverse Völkermorde begangen hat, inkl. AKP Regierung hat Massaker ausgeübt (Uludere Vorfall – Anmerkung: Partei nennt es Roboski Massaker). Dieser Vorfall ist auch der Präsident von der HDP verhaftet worden. Wenn schon ein ranghoher Politiker dafür verhaftet wurde, kann es auch mich jederzeit treffen LA: Wann haben Sie die Schriftstücke hier in Österreich erhalten? VP: Am 11.10.2022 hat mein Bruder mir das per Mail übermittelt LA: Haben Sie in der Türkei einen Anwalt mit dieser Angelegenheit betraut? VP: Ich habe zwar einen Onkel, welcher Anwalt ist. Ich habe ihn kontaktiert und ihn um Rat gefragt. Ich habe ihm aber keine Vollmacht erteilt. Ich lebe ja im Ausland, das betrifft mich dann nicht. LA: Sie haben mir ein Schriftstück von Internet Haber vorgelegt. Was wollen Sie dem Amt damit mitteilen? VP: Die gesamte Großfamilie wird vom Staat diskriminiert und als potenzielle Terroristen angesehen. Dieser Zeitungsartikel ist der einzige Nachweis für mich, dass mein Cousin PKK Sympathisant ist. Eigentlich ist er aktiver Guerilla bei der PJAK. Aufgrund dieser Zugehörigkeit des Cousins zu der Gruppierung wird unsere gesamte Familie diskriminiert. LA: Sind Sie eingetragenes Parteimitglied bei der HDP? VP: ja, seit 01.01.2019 LA: Welche Funktion bekleiden Sie innerhalb der HDP? VP: Ich bin kein befugter in der Partei, aber ich bekomme diverse Einladungen zu Protestkundgebungen, an denen ich dann auch teilgenommen habe. LA: Was sind Ihre Aufgaben bei der HDP? VP: Keine. Ich gehe zu Kundgebungen. Ich bin ein einfaches Parteimitglied ohne jegliche Befugnisse. LA: Sie haben in der Erstbefragung angegeben, dass Ihre Wohnung von der Polizei gestürmt wurde VP: Die Wohnung in Istanbul wurde gestürmt. Genaue Zeitangaben kann ich nicht machen. Meine Brüder sind auch Parteiangehörige, aufgrund dessen wurde die Wohnung bereits vier oder fünf Mal von der türkischen Polizei gestürmt. Und zweimal kamen auch AKP Sympathisanten und stürmten die Wohnung. Nachgefragt gebe ich an, dass seit meiner Kindheit. Angehörige des türkischen Militärs stets das Elternhaus gestürmt, es ist also nicht neues. In den letzten Jahren wurde die Wohnung in Istanbul von der Polizei gestürmt. Vor allem seit dem Kobane Krieg dringt die türkische Polizei immer wieder in unsere Wohnung. Die AKP Sympathisanten sind etwa 2018 oder 2019 zu uns gekommen. Die ständigen Bedrohungen, Diskriminierungen und die Wohnungsstürmungen finden auch jetzt noch statt. Mein Vater war auch 45 Tage in XXXX inhaftiert. VP: Die Wohnung in Istanbul wurde gestürmt. Genaue Zeitangaben kann ich nicht machen. Meine Brüder sind auch Parteiangehörige, aufgrund dessen wurde die Wohnung bereits vier oder fünf Mal von der türkischen Polizei gestürmt. Und zweimal kamen auch AKP Sympathisanten und stürmten die Wohnung. Nachgefragt gebe ich an, dass seit meiner Kindheit. Angehörige des türkischen Militärs stets das Elternhaus gestürmt, es ist also nicht neues. In den letzten Jahren wurde die Wohnung in Istanbul von der Polizei gestürmt. Vor allem seit dem Kobane Krieg dringt die türkische Polizei immer wieder in unsere Wohnung. Die AKP Sympathisanten sind etwa 2018 oder 2019 zu uns gekommen. Die ständigen Bedrohungen, Diskriminierungen und die Wohnungsstürmungen finden auch jetzt noch statt. Mein Vater war auch 45 Tage in römisch 40 inhaftiert. LA: Für Sie besteht die Möglichkeit in E-Devlet nachzusehen, ob es neue Schriftstücke zu Ihrem Verfahren in der Türkei gibt. Wäre es ihnen möglich nachzusehen und auch Erkenntnisse oder Schriftstücke zum Verfahren von den Gerichten vorzulegen oder diese nachzureichen? VP: Ich habe kein Zugangskennwort. Ich war noch nie in diesem System drinnen. Ich habe keinen Zugang dafür. LA: Waren Sie jemals in der Türkei inhaftiert oder angehalten? VP: Es war im Jahr 2018 wo ich vom Sport mit einem Freund von Kobane am späten Abend nach Hause unterwegs war. Da hat die Polizei eine Ausweiskontrolle durchgeführt. Weil auf meinem Personalausweis als Geburtsort XXXX steht haben sie mich 2 Stunden lang festgehalten, verhört, geschlagen und dann wieder freigelassen. Ich bin auch bei Kundgebungen dabei gewesen, da wurden wir auch von der Polizei gejagt, es ist für uns alltäglich, deswegen habe ich diese nicht speziell erwähnt. VP: Es war im Jahr 2018 wo ich vom Sport mit einem Freund von Kobane am späten Abend nach Hause unterwegs war. Da hat die Polizei eine Ausweiskontrolle durchgeführt. Weil auf meinem Personalausweis als Geburtsort römisch 40 steht haben sie mich 2 Stunden lang festgehalten, verhört, geschlagen und dann wieder freigelassen. Ich bin auch bei Kundgebungen dabei gewesen, da wurden wir auch von der Polizei gejagt, es ist für uns alltäglich, deswegen habe ich diese nicht speziell erwähnt. LA: Das heißt, Sie sind tagtäglich Diskriminierungen in jeglicher Form ausgesetzt? VP: Ja, das stimmt absolut. LA: Hat Ihre Familie derzeit konkrete Probleme in der Türkei? VP: Mein älterer Bruder wurde im Jahr 2014 vom türkischen Militär einberufen und wegen seiner Volksgruppenzugehörigkeit wurde er dort massiv gemobbt und gefoltert. Damals wurde seine Lunge zerplatzt, worauf hin er ins Koma fiel. Er war für ein Jahr im Koma. Ohne dass er seinen Militärdienst abgeleistet hat, wurde er unserer Familie halbtot übergegeben. LA: Läuft gegen jemand aus Ihrer Familie ein Gerichtsverfahren? VP: ich weiß es nicht genau, vielleicht sagen sie mir es nicht. Ich bin im Ausland, ich wäre nur traurig, weil ich ihnen nicht helfen kann, sie würden mir sicher nicht die Wahrheit sagen LA: Ist sonst noch jemand aus Ihrer Familie politisch aktiv oder Mitglied bei der HDP? VP: Ja, mein Onkel mütterlicherseits ist Provinzvorsitzender in XXXX der HDP. Er wurde auch inhaftiert für sechs Monate, aber mangels an Beweisen wieder freigelassen. Auch meine Brüder sind bei der HDP. Auch mein Vater ist bei der HDPVP: Ja, mein Onkel mütterlicherseits ist Provinzvorsitzender in römisch 40 der HDP. Er wurde auch inhaftiert für sechs Monate, aber mangels an Beweisen wieder freigelassen. Auch meine Brüder sind bei der HDP. Auch mein Vater ist bei der HDP LA: Was würde passieren, wenn Sie jetzt in die Türkei zurückkehren müssten? VP: Ich würde sofort verhaftet werden und ins Gefängnis gebracht werden, ich würde gefoltert werden und würde jeden Augenblick den Tod erwarten LA: Haben Sie Ihren Wehrdienst absolviert? VP: Ja, den habe ich abgeschlossen LA: Waren Sie jemals in Haft? Wurden Sie jemals festgenommen oder strafrechtlich verurteilt? VP: Nein. LA: Haben Sie jemals an Demonstrationen teilgenommen? VP: Ich habe an vielen Kundgebungen teilgenommen. Zuletzt habe ich 2020 an Demonstrationen teilgenommen. Danach war der Druck zu groß, daher haben wir keine Kundgebungen mehr durchgeführt. In Istanbul habe ich an der letzten Kundgebung teilgenommen. LA: Sind Sie hier in Österreich politisch aktiv oder in einem türkischen Kulturverein? VP: Ich bin sozial aktiv bei einem Verein im 16. Bezirk. In einem kurdischen Verein mit dem Namen „ XXXX “. Sobald irgendwo in Österreich Kundgebungen durchgeführt werden bin ich auch dabei. VP: Ich bin sozial aktiv bei einem Verein im 16. Bezirk. In einem kurdischen Verein mit dem Namen „ römisch 40 “. Sobald irgendwo in Österreich Kundgebungen durchgeführt werden bin ich auch dabei. LA: Wurden Sie jemals wegen Ihrer Religion oder Volksgruppenzugehörigkeit persönlich bedroht? VP: Ich kann mich erinnern 2018 oder 2019, als ich in Istanbul in eine Schlägerei aufgrund meiner Ethnie verwickelt wurde. Ich wurde aber nicht krankenhausreif geprügelt. Nachgefragt gebe ich an, dass mich die Polizei geschlagen hat. Weil die Gasse dort in Istanbul von Kurden bevölkert wird, ist die Polizei in die Gasse gestürmt und hat alles geschlagen, ich habe meinen Anteil abbekommenVP: Ich kann mich erinnern 2018 oder 2019, als ich in Istanbul in eine Schlägerei aufgrund meiner Ethnie verwickelt wurde. Ich wurde aber nicht krankenhausreif geprügelt. Nachgefragt gebe ich an, dass mich die Polizei geschlagen hat. Weil die Gasse dort in Istanbul von Kurden bevölkert wird, ist die Polizei in die Gasse gestürmt und hat alles geschlagen, ich habe meinen Anteil abbekommen, LA: Sind Sie in Österreich Mitglied in einem Verein oder einer Organisation? VP: Nein, nur im kurdischen Verein. Ich wollte mich bereits in einem sozialen Verein engagieren, aber aufgrund fehlender Deutsch- und Ortskenntnisse war es mir bis dato nicht möglich LA: Wie sieht Ihr Tagesablauf hier in Österreich aus? VP: Ich gehe in den Fitnessclub, ich verbringe mit Freunden meine Zeit oder ich schaue mir auf YouTube Videos auf Deutsch an. Nachgefragt gebe ich an, dass ich Freundschaften zu Kurden und zwei österreichische Freundschaften aber auch Türken und Araber habe. Und einen afghanischen Freund habe ich auch noch. Ich verbringe auch Zeit mit meiner Frau. Meine Frau ist berufstätig und arbeitet bei einer Bank im 10. Bezirk. In ihrer Mittagspause oder nach der Arbeit verbringen wir etwas Zeit miteinander. Weil ich nicht berufstätig bin sie bereits selbstständig ist, will sie nicht mehr soviel Zeit mit mir verbringen, wir sehen uns kaum noch. Ich muss einfach berufstätig werden LA: Wo beziehen Sie derzeit Unterkunft? VP: Ich lebe in der XXXX , das ist eine WG von syrischen Kurden. Es sind immer so vier oder fünf Leute, die dort wohnen. Je nach Bedarf kommen und gehen die MitbewohnerVP: Ich lebe in der römisch 40 , das ist eine WG von syrischen Kurden. Es sind immer so vier oder fünf Leute, die dort wohnen. Je nach Bedarf kommen und gehen die Mitbewohner Anmerkung: Hinweis auf die Meldeverpflichtung, bei Verzug bitte um rechtzeitige und Zeitnahe Ummeldung LA: Wie würden Sie sich Ihre Zukunft hier in Österreich vorstellen? VP: Als erstes möchte ich einen Deutschkurs besuchen. Schule wird sich leider nicht mehr ausgehen, dazu bin ich zu alt. Ich würde mir Arbeit suchen, eine Wohnung mieten, und die Beziehung zu meiner Frau doch noch retten. Ich bin bei der Berufswahl nicht wählerisch, ich würde einfach jede Chance ergreifen, die sich mir bietet. LA: Ihnen wird nun die Möglichkeit eingeräumt, in das vom BFA zur Beurteilung Ihres Falles herangezogene Länderinformationsblatt zu Ihrem Heimatland samt den darin enthaltenen Quellen Einsicht und gegebenenfalls schriftlich Stellung zu nehmen. Diese Quellen berufen sich vorwiegend unter anderem auf Berichte von EU-Behörden von Behörde von EU-Ländern aber auch Behörden anderer Länder, aber auch Quellen aus Ihrer Heimat wie auch zahlreichen NGOs und auch Botschaftsberichten, die im Einzelnen auch eingesehen werden können. VP: Nein, ich verzichte auf die Einsichtnahme und die Stellungnahme. (…) LA: Ich beende jetzt die Befragung! Möchten Sie noch irgendetwas angeben? VP: Zu den Problemen der Kurden kann ich noch sehr viel erzählen, aber es hat für das Verfahren an sich keine Auswirkungen. Seit Anbeginn der Geschichte haben die Kurden Probleme. In der Türkei wird es staatliche einfach verdrängt, die Kurden werden nicht mal in den Geschichtsbüchern erwähnt. Alle sollen in Freiheit leben. Ich fühle mich voll vertreten von der HDP. (…) (…)“ Der Antrag auf internationalen Schutz wurde folglich vom Bundesamt gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt. Der Antrag auf internationalen Schutz wurde folglich vom Bundesamt gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt. Gem. § 8 Abs 1 Z 1 AsylG wurde der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei nicht zuerkannt. Gem. Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG wurde der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei nicht zuerkannt. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die bP gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in die Türkei gemäß § 46 FPG zulässig ist. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen die bP gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in die Türkei gemäß Paragraph 46, FPG zulässig ist. Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. Das Bundesamt gelangte im Wesentlichen zur Erkenntnis, dass hinsichtlich der Gründe für die Zuerkennung des Status einer asyl- oder subsidiär schutzberechtigten Person eine aktuelle und entscheidungsrelevante Bedrohungssituation nicht glaubhaft gemacht worden sei. Ebenso ergebe sich aus der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat, in Verbindung mit ihrer persönlichen Situation, keine mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit drohende bzw. reale Gefährdung der bP. Relevante Abschiebungshindernisse würden demnach nicht vorliegen. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen seien nicht gegeben. Ein die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung übersteigendes Privat- und Familienleben würde nicht gegeben sein und werde daher eine Rückkehrentscheidung mit der angegebenen Frist für die freiwillige Ausreise verfügt. Gegen diesen Bescheid wurde innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Das BVwG hat durch den Inhalt des übermittelten Verwaltungsaktes der belangten Behörde, einschließlich der Beschwerde Beweis erhoben. 1. Feststellungen (Sachverhalt) 1.1. Identität und Herkunftsstaat: Name und Geburtsdatum (wie im Einleitungssatz des Spruches angeführt) stehen lt. Bundesamt fest. Die bP ist der Volksgruppe der Kurden und dem sunnitischen Glauben zugehörig. Ihre Staatsangehörigkeit und der hier der Prüfung zugrundeliegende Herkunftsstaat ist die Türkei. 1.2. Regionale Herkunft und persönliche Lebensverhältnisse vor der Ausreise: Die bP ist in XXXX geboren und absolvierte in der Türkei ihre Schulbildung. Sie wohnte vor ihrer Ausreise in XXXX . Die bP ist nicht standesamtlich verheiratet und kinderlos. Die bP ist in römisch 40 geboren und absolvierte in der Türkei ihre Schulbildung. Sie wohnte vor ihrer Ausreise in römisch 40 . Die bP ist nicht standesamtlich verheiratet und kinderlos. Die bP verfügt über Berufserfahrung und bestritt ihren Lebensunterhalt unter anderem im Bausektor und bediente als Arbeiter Sockenmaschinen. Die bP leistete vor der Ausreise in der Türkei ihren Wehrdienst ab. 1.3. Aktuelles familiäres/verwandtschaftliches bzw. soziales Netzwerk im Herkunftsstaat: Die Eltern der bP sowie fünf Brüder und eine Schwester, Onkel, Tanten, Cousins und Cousinen leben nach wie vor in der Türkei. Die bP pflegt regelmäßigen Kontakt zu ihrer Familie. 1.4. Ausreisemodalitäten: Sie reiste spätestens am 16.03.2022 in das österreichische Bundesgebiet ein. Zum Verbleib des heimatsstaatlichen Reisepasses gab sie an diesen nicht mitzuführen. Sie durchreiste auf ihrem Weg nach Österreich mehrere als sicher geltende Staaten. In diesen suchte sie nicht um Schutz an. Es wurde nicht dargelegt, dass ihr dort die Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz nicht auch möglich gewesen wäre oder, dass Flüchtlinge dort keinen Schutz erlangen könnten. 1.5. Aktueller Gesundheitszustand: Die bP hat im Verfahren keine aktuell behandlungsbedürftige Erkrankung dargelegt. 1.6. Privatleben / Familienleben in Österreich: Art, Dauer, Rechtmäßigkeit des bisherigen Aufenthaltes Die bP begab sich ohne Vorhandensein eines gültigen Einreise- bzw. Aufenthaltstitels am 16.03.2022 in das Bundesgebiet. Mit der am 16.03.2022 erfolgten Stellung des Antrages auf internationalen Schutz erlangte die bP eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gem. AsylG, die nach Antragsabweisung durch die Beschwerdeerhebung verlängert wurde. Da ihr in diesem Verfahren weder der Status eines Asylberechtigten noch jener eines subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen war, erweist sich die Einreise gem. § 120 Abs 1 iVm Abs 7 FPG als rechtswidrig. Wer als Fremder nicht rechtmäßig einreist begeht eine Verwaltungsübertretung die als Offizialdelikt von der Verwaltungsstrafbehörde mit einer Geldstrafe von 100 bis 1000 Euro, im Wiederholungsfall mit 1000 bis 5000 Euro zu ahnden ist. Da ihr in diesem Verfahren weder der Status eines Asylberechtigten noch jener eines subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen war, erweist sich die Einreise gem. Paragraph 120, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 7, FPG als rechtswidrig. Wer als Fremder nicht rechtmäßig einreist begeht eine Verwaltungsübertretung die als Offizialdelikt von der Verwaltungsstrafbehörde mit einer Geldstrafe von 100 bis 1000 Euro, im Wiederholungsfall mit 1000 bis 5000 Euro zu ahnden ist. Familiäre Anknüpfungspunkte in Österreich Die bP hat in Österreich kein relevantes Familienleben. Grad der Integration Die bP hat keinen abgeschlossenen Deutschkurs. Weitere Ausbildungen oder Schulen hat sie in Österreich nicht absolviert. Sie ist Mitglied in einem kurdischen Verein namens „ XXXX “, weitere Mitgliedschaften in Vereinen oder Organisationen bestehen nicht. Eine ehrenamtliche Betätigung liegt nicht vor.Die bP hat keinen abgeschlossenen Deutschkurs. Weitere Ausbildungen oder Schulen hat sie in Österreich nicht absolviert. Sie ist Mitglied in einem kurdischen Verein namens „ römisch 40 “, weitere Mitgliedschaften in Vereinen oder Organisationen bestehen nicht. Eine ehrenamtliche Betätigung liegt nicht vor. Teilweise oder gänzliche wirtschaftliche Selbsterhaltung während des Verfahrens bzw. Teilnahme an auch für Asylwerber real möglicher und gesetzlich erlaubter Erwerbstätigkeit (ds. mit Beschäftigungsbewilligung, Werkvertrag, Arbeiten im Rahmen des Grundversorgungsgesetzes, Dienstleistungen über Dienstleistungsscheck)(Quelle: https://www.ams.at/unternehmen/service-zur-personalsuche/beschaeftigung-auslaendischer-arbeitskraefte/beschaeftigung-von-asylwerberinnen-und-asylwerbern#wie-koennen-asylwerber-innen-beschaeftigt-werden) oder Abhängigkeit von staatlichen LeistungenTeilweise oder gänzliche wirtschaftliche Selbsterhaltung während des Verfahrens bzw. Teilnahme an auch für Asylwerber real möglicher und gesetzlich erlaubter Erwerbstätigkeit (ds. mit Beschäftigungsbewilligung, Werkvertrag, Arbeiten im Rahmen des Grundversorgungsgesetzes, Dienstleistungen über Dienstleistungsscheck), (Quelle: https://www.ams.at/unternehmen/service-zur-personalsuche/beschaeftigung-auslaendischer-arbeitskraefte/beschaeftigung-von-asylwerberinnen-und-asylwerbern#wie-koennen-asylwerber-innen-beschaeftigt-werden) oder Abhängigkeit von staatlichen Leistungen Die bP war von 16.03.2022 – 29.03.2022 wirtschaftlich von staatlichen Zuwendungen im Rahmen der Grundversorgung abhängig. Am 28.03.2022 erklärte sie freiwillig auf Leistungen der Grundversorgung zu verzichten. Schutzwürdigkeit des Privatlebens / Familienlebens; die Frage, ob das Privatleben / Familienleben zu einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren Die bP hat diese Anknüpfungspunkte während einer Zeit erlangt, in der der Aufenthaltsstatus im Bundesgebiet stets prekär war. Bindungen zum Herkunftsstaat Die beschwerdeführende Partei ist im Herkunftsstaat geboren, absolvierte dort ihre Schulzeit, kann sich im Herkunftsstaat – im Gegensatz zu Österreich – problemlos verständigen und hat ihr überwiegendes Leben in diesem Staat verbracht. Sie wurde somit im Herkunftsstaat sozialisiert und kennt die dortigen Regeln des Zusammenlebens einschließlich der gegebenen sozialen Unterstützungsnetzwerke. Es leben dort auch noch insbes. Familienangehörige und Verwandte. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die beschwerdeführende Partei als von ihrem Herkunftsstaat entwurzelt zu betrachten wäre. Strafrechtliche/verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen In der Datenbank des österreichischen Strafregisters scheinen keine Vormerkungen wegen rk. gerichtlicher Verurteilungen auf. In der Datenbank des österreichischen Strafregisters scheinen keine Vormerkungen wegen rk. gerichtlicher Verurteilungen auf. , Das Vorliegen von rk. Verwaltungsstrafen wurde dem BVwG von der Polizei bzw. den Verwaltungsstrafbehörden einschließlich dem Bundesamt nicht mitgeteilt und ergibt sich auch nicht aus dem Akteninhalt der belangten Behörde.Das Vorliegen von rk. Verwaltungsstrafen wurde dem BVwG von der Polizei bzw. den Verwaltungsstrafbehörden einschließlich dem Bundesamt nicht mitgeteilt und ergibt sich auch nicht aus dem Akteninhalt der belangten Behörde., Sonstige Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts Da der bP weder der Status einer Asylberechtigten noch der einer subsidiär schutzberechtigten Person zukommt, stellt die rechtswidrige Einreise (bei strafmündigen Personen) gegenständlich auch grds. eine Verwaltungsübertretung dar (vgl. § 120 Abs 1 iVm Abs 7 FPG). Da der bP weder der Status einer Asylberechtigten noch der einer subsidiär schutzberechtigten Person zukommt, stellt die rechtswidrige Einreise (bei strafmündigen Personen) gegenständlich auch grds. eine Verwaltungsübertretung dar vergleiche Paragraph 120, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 7, FPG). Die beschwerdeführende Partei verletzte – trotz diesbezüglicher Belehrung - durch die nichtwahrheitsgemäße Begründung ihres Antrages auf internationalen Schutz ihre gesetzlich auferlegte Mitwirkungs- und Verfahrensförderungsverpflichtung im Asylverfahren (vgl. §15 Abs 1 Z1 AsylG; § 39 Abs 2a).Die beschwerdeführende Partei verletzte – trotz diesbezüglicher Belehrung - durch die nichtwahrheitsgemäße Begründung ihres Antrages auf internationalen Schutz ihre gesetzlich auferlegte Mitwirkungs- und Verfahrensförderungsverpflichtung im Asylverfahren vergleiche §15 Absatz eins, Z1 AsylG; Paragraph 39, Absatz 2 a,). Sie hat ihre Mitwirkungsverpflichtung im Hinblick auf die Verpflichtung nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen in zentralen Punkten verletzt und versuchte dadurch die entscheidenden staatlichen Instanzen zur Erlangung von internationalen Schutz zu täuschen. Sie hat ihre Mitwirkungsverpflichtung im Hinblick auf die Verpflichtung nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen in zentralen Punkten verletzt und versuchte dadurch die entscheidenden staatlichen Instanzen zur Erlangung von internationalen Schutz zu täuschen. , , Verfahrensdauer Gegenständlicher Antrag auf internationalen Schutz wurde am 16.03.2022 gestellt und erging der Bescheid vom Bundesamt am 23.05.2023. Nach eingebrachter Beschwerde erging mit heutigem Erkenntnis die Entscheidung im Beschwerdeverfahren. 1.7. Zu den behaupteten ausreisekausalen Geschehnissen / Erlebnissen im Zusammenhang mit staatlichen / nichtstaatlichen Akteuren bzw. den von der bP vorgebrachten Problemen, die sie persönlich im Entscheidungszeitpunkt im Falle der Rückkehr in den Herkunftsstaat erwartet:

1. a)Betreffend ihrer persönlichen Sicherheit / Verfolgung im Herkunftsstaat: Es ist nicht glaubhaft, dass die bP vor der Ausreise einer entscheidungsrelevanten Verfolgung durch staatliche oder nichtstaatliche Akteure ausgesetzt war oder im Falle der Rückkehr einer realen Gefahr für Leib und /oder Leben ausgesetzt wäre. Aus der derzeitigen Lage ergibt sich im Herkunftsstaat, insbesondere in der Herkunftsregion der bP, unter umfassender Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, keine Situation, wonach im Falle der Rückkehr eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit der bP als Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts besteht.
2. b)Betreffend der Sicherung ihrer existentiellen Grundbedürfnisse im Herkunftsstaat: Die bP hat hinsichtlich ihrer persönlichen Versorgungssituation im Falle der Rückkehr persönlich keine konkrete Problemlage vorgebracht. Die bP war im Hinblick auf Unterkunft und Versorgung mit Lebensmitteln auch vor der Ausreise schon in der Lage im Herkunftsstaat ihre Existenz zu sichern und kam nicht hervor, dass dies bei einer Rückkehr nicht gegeben wäre. Sie ist erwerbsfähig, verfügt über Berufserfahrung und hat im Herkunftsstaat Familienangehörige samt Unterkunft. , 1.8. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat Aus nachfolgend genannten Quellen (einschließlich darin zitierter Berichte) ergeben sich nachfolgende Feststellungen über die relevante Lage: Politische Lage Letzte Änderung: 19.09.2022 Die politische Lage in der Türkei war in den letzten Jahren geprägt von den Folgen des Putschversuchs vom 15.7.2016 und den daraufhin ausgerufenen Ausnahmezustand, von einem "Dauerwahlkampf" sowie vom Kampf gegen den Terrorismus. Aktuell steht die Regierung wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage und der hohen Anzahl von Flüchtlingen und Migranten unter Druck. Die Gesellschaft bleibt stark polarisiert. Unter der Bevölkerung nimmt die Unzufriedenheit mit Präsident Erdoğan und der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) zu (ÖB 30.11.2021, S.4). Teilweise unter Polizeigewalt aufgelöste Demonstrationen und Proteste gegen den Austritt aus der Istanbul-Konvention und Femizide (ZO 27.3.2021, Standard 1.7.2021), studentischerseits gegen die Einmischung der Politik an den Universitäten (HRW 6.4.2021, RND 15.7.2021) sowie gegen Jahresende 2021 gegen die rapide Teuerung und die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage prägten zuletzt das Land (DW 24.11.2021, DF 12.12.2021). Die Türkei ist eine konstitutionelle Präsidialrepublik und laut Verfassung ein demokratischer, laizistischer und sozialer Rechtsstaat. Staats- und zugleich Regierungschef ist seit Einführung des präsidentiellen Regierungssystems am 9.7.2018 der Staatspräsident. Das seit 1950 bestehende Mehrparteiensystem ist in der Verfassung festgeschrieben (AA 28.7.2022, S. 5; vgl. DFAT 10.9.2020, S. 14).Die Türkei ist eine konstitutionelle Präsidialrepublik und laut Verfassung ein demokratischer, laizistischer und sozialer Rechtsstaat. Staats- und zugleich Regierungschef ist seit Einführung des präsidentiellen Regierungssystems am 9.7.2018 der Staatspräsident. Das seit 1950 bestehende Mehrparteiensystem ist in der Verfassung festgeschrieben (AA 28.7.2022, S. 5; vergleiche DFAT 10.9.2020, S. 14). Das Funktionieren der demokratischen Institutionen weist gravierende Mängel auf. Der Demokratieabbau hat sich ebenso fortgesetzt wie die tiefe politische Polarisierung (EC 19.10.2021, S. 3, 10f). Die türkische Gesellschaft ist tief gespalten zwischen den Anhängern der AKP und denjenigen, die für ein demokratischeres und sozial gerechteres Regierungssystem eintreten (BS 23.2.2022, S. 43). Entgegen den Behauptungen der Regierungspartei AKP zugunsten des neuen präsidentiellen Regierungssystems ist nach dessen Einführung das Parlament geschwächt, die Gewaltenteilung ausgehöhlt, die Justiz politisiert und sind die Institutionen verkrüppelt. Zudem herrschen autoritäre Praktiken (SWP 4.2021, S. 2). Das Europäische Parlament zeigte sich in seiner Entschließung vom 19.5.2021 "beunruhigt darüber, dass sich die autoritäre Auslegung des Präsidialsystems konsolidiert", und "dass sich die Macht nach der Änderung der Verfassung nach wie vor in hohem Maße im Präsidentenamt konzentriert, nicht nur zum Nachteil des Parlaments, sondern auch des Ministerrats selbst, weshalb keine solide und effektive Gewaltenteilung zwischen der Exekutive, der Legislative und der Judikative gewährleistet ist" (EP 19.5.2021, S.20/Pt. 55). Die exekutive Gewalt ist beim Präsidenten konzentriert. Dieser verfügt überdies über umfangreiche legislative Kompetenzen und weitgehenden Zugriff auf die Justizbehörden (ÖB 30.11.2021, S. 5). Beschränkungen der für eine effektive demokratische Rechenschaftspflicht der Exekutive erforderlichen gegenseitigen Kontrolle und insbesondere die fehlende Rechenschaftspflicht des Präsidenten bleiben ebenso bestehen wie der zunehmende Einfluss der Präsidentschaft auf staatliche Institutionen und Regulierungsbehörden. Das Parlament wird marginalisiert, seine Gesetzgebungs- und Kontrollfunktionen weitgehend untergraben und seine Vorrechte immer wieder durch Präsidentendekrete verletzt (EP 19.5.2021, S. 20/Pt. 55; vgl. EC 19.10.2021, S. 3, 10f). Die Angriffe auf die Oppositionsparteien wurden fortgesetzt, u. a. indem das Verfassungsgericht die Annahme einer Anklage durch den Generalstaatsanwalt des Kassationsgerichts entgegennahm, die darauf abzielt, die zweitgrößte Oppositionspartei zu verbieten, was zur Schwächung des politischen Pluralismus in der Türkei beigetragen hat (EC 19.10.2021, S. 3, 10f).Das Funktionieren der demokratischen Institutionen weist gravierende Mängel auf. Der Demokratieabbau hat sich ebenso fortgesetzt wie die tiefe politische Polarisierung (EC 19.10.2021, S. 3, 10f). Die türkische Gesellschaft ist tief gespalten zwischen den Anhängern der AKP und denjenigen, die für ein demokratischeres und sozial gerechteres Regierungssystem eintreten (BS 23.2.2022, S. 43). Entgegen den Behauptungen der Regierungspartei AKP zugunsten des neuen präsidentiellen Regierungssystems ist nach dessen Einführung das Parlament geschwächt, die Gewaltenteilung ausgehöhlt, die Justiz politisiert und sind die Institutionen verkrüppelt. Zudem herrschen autoritäre Praktiken (SWP 4.2021, S. 2). Das Europäische Parlament zeigte sich in seiner Entschließung vom 19.5.2021 "beunruhigt darüber, dass sich die autoritäre Auslegung des Präsidialsystems konsolidiert", und "dass sich die Macht nach der Änderung der Verfassung nach wie vor in hohem Maße im Präsidentenamt konzentriert, nicht nur zum Nachteil des Parlaments, sondern auch des Ministerrats selbst, weshalb keine solide und effektive Gewaltenteilung zwischen der Exekutive, der Legislative und der Judikative gewährleistet ist" (EP 19.5.2021, S.20/Pt. 55). Die exekutive Gewalt ist beim Präsidenten konzentriert. Dieser verfügt überdies über umfangreiche legislative Kompetenzen und weitgehenden Zugriff auf die Justizbehörden (ÖB 30.11.2021, S. 5). Beschränkungen der für eine effektive demokratische Rechenschaftspflicht der Exekutive erforderlichen gegenseitigen Kontrolle und insbesondere die fehlende Rechenschaftspflicht des Präsidenten bleiben ebenso bestehen wie der zunehmende Einfluss der Präsidentschaft auf staatliche Institutionen und Regulierungsbehörden. Das Parlament wird marginalisiert, seine Gesetzgebungs- und Kontrollfunktionen weitgehend untergraben und seine Vorrechte immer wieder durch Präsidentendekrete verletzt (EP 19.5.2021, S. 20/Pt. 55; vergleiche EC 19.10.2021, S. 3, 10f). Die Angriffe auf die Oppositionsparteien wurden fortgesetzt, u. a. indem das Verfassungsgericht die Annahme einer Anklage durch den Generalstaatsanwalt des Kassationsgerichts entgegennahm, die darauf abzielt, die zweitgrößte Oppositionspartei zu verbieten, was zur Schwächung des politischen Pluralismus in der Türkei beigetragen hat (EC 19.10.2021, S. 3, 10f). Die Konzentration der Exekutivgewalt in einer Person bedeutet, dass der Präsident gleichzeitig die Befugnisse des Premierministers und des Ministerrats übernimmt, die beide durch das neue System abgeschafft wurden (Art.8). Die Minister werden nun nicht mehr aus den Reihen der Parlamentarier, sondern von außen gewählt; sie werden vom Präsidenten ohne Beteiligung des Parlaments ernannt und entlassen und damit auf den Status eines politischen Staatsbeamten reduziert (SWP 4.2021, S. 9). Unter dem Präsidialsystem sind viele Regulierungsbehörden und die Zentralbank direkt mit dem Präsidentenamt verbunden, wodurch deren Unabhängigkeit untergraben wird. Mehrere Schlüsselinstitutionen, wie der Generalstab, der Nationale Nachrichtendienst, der Nationale Sicherheitsrat und der "Souveräne Wohlfahrtsfonds", sind dem Büro des Präsidenten angegliedert worden (EC 29.5.2019, S.14).Die Konzentration der Exekutivgewalt in einer Person bedeutet, dass der Präsident gleichzeitig die Befugnisse des Premierministers und des Ministerrats übernimmt, die beide durch das neue System abgeschafft wurden (Artikel 8,). Die Minister werden nun nicht mehr aus den Reihen der Parlamentarier, sondern von außen gewählt; sie werden vom Präsidenten ohne Beteiligung des Parlaments ernannt und entlassen und damit auf den Status eines politischen Staatsbeamten reduziert (SWP 4.2021, S. 9). Unter dem Präsidialsystem sind viele Regulierungsbehörden und die Zentralbank direkt mit dem Präsidentenamt verbunden, wodurch deren Unabhängigkeit untergraben wird. Mehrere Schlüsselinstitutionen, wie der Generalstab, der Nationale Nachrichtendienst, der Nationale Sicherheitsrat und der "Souveräne Wohlfahrtsfonds", sind dem Büro des Präsidenten angegliedert worden (EC 29.5.2019, S.14). Das System des öffentlichen Dienstes ist weiterhin von Parteinahme und Politisierung geprägt. In Verbindung mit der übermäßigen präsidialen Kontrolle auf jeder Ebene des Staatsapparats hat dies zu einem allgemeinen Rückgang von Effizienz, Kapazität und Qualität der öffentlichen Verwaltung geführt (EP 19.5.2021, S. 20, Pt. 57). Insgesamt fehlt es an einer umfassenden Reformagenda für die öffentliche Verwaltung. Nach wie vor bestehen Bedenken hinsichtlich der Rechenschaftspflicht der Verwaltung. Es fehlt der politische Wille zur Reform. Die Politikgestaltung ist weder faktenbasiert noch partizipativ (EC 19.10.2021, S. 18). Der öffentliche Dienst wurde politisiert, insbesondere durch weitere Ernennungen von politischen Beauftragten auf der Ebene hoher Beamter und die Senkung der beruflichen Anforderungen an die Amtsinhaber (EC 6.10.2020, S. 12). Am 16.4.2017 stimmten 51,4 % der türkischen Wählerschaft für die von der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) initiierte und von der rechts-nationalistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) unterstützte Verfassungsänderung im Sinne eines exekutiven Präsidialsystems (OSCE 22.6.2017; vgl. HDN 16.4.2017). Die gemeinsame Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE/OSCE) und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) kritisierte die ungleichen Wettbewerbsbedingungen beim Referendum. Einschränkungen von grundlegenden Freiheiten aufgrund des Ausnahmezustands hatten negative Auswirkungen. Im Vorfeld des Referendums wurden Journalisten und Gegner der Verfassungsänderung behindert, verhaftet und fallweise physisch attackiert. Mehrere hochrangige Politiker und Beamte, darunter der Staatspräsident und der Regierungschef, setzten die Unterstützer der Nein-Kampagne mit Terror-Sympathisanten oder Unterstützern des Putschversuchs vom Juli 2016 gleich (OSCE/PACE 17.4.2017).Am 16.4.2017 stimmten 51,4 % der türkischen Wählerschaft für die von der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) initiierte und von der rechts-nationalistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) unterstützte Verfassungsänderung im Sinne eines exekutiven Präsidialsystems (OSCE 22.6.2017; vergleiche HDN 16.4.2017). Die gemeinsame Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE/OSCE) und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) kritisierte die ungleichen Wettbewerbsbedingungen beim Referendum. Einschränkungen von grundlegenden Freiheiten aufgrund des Ausnahmezustands hatten negative Auswirkungen. Im Vorfeld des Referendums wurden Journalisten und Gegner der Verfassungsänderung behindert, verhaftet und fallweise physisch attackiert. Mehrere hochrangige Politiker und Beamte, darunter der Staatspräsident und der Regierungschef, setzten die Unterstützer der Nein-Kampagne mit Terror-Sympathisanten oder Unterstützern des Putschversuchs vom Juli 2016 gleich (OSCE/PACE 17.4.2017). Der Europarat leitete im April 2017 im Zuge der Verfassungsänderung, welche zur Errichtung des Präsidialsystems führte, ein parlamentarisches Monitoring über die Türkei als dessen Mitglied ein, um mögliche Fehlentwicklungen aufzuzeigen. PACE stellte in ihrer Resolution vom April 2021 fest, dass zu den schwerwiegendsten Problemen die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz, das Fehlen ausreichender Garantien für die Gewaltenteilung und die gegenseitige Kontrolle, die Einschränkung der Meinungs- und Medienfreiheit, die missbräuchliche Auslegung der Anti-Terror-Gesetzgebung, die Nichtumsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), die Einschränkung des Schutzes der Menschen- und Frauenrechte und die Verletzung der Grundrechte von Politikern und (ehemaligen) Parlamentsmitgliedern der Opposition, Rechtsanwälten, Journalisten, Akademikern und Aktivisten der Zivilgesellschaft gehören (PACE 22.4.2021, S. 1; vgl. EP 19.5.2021, S. 7-14). Der Europarat leitete im April 2017 im Zuge der Verfassungsänderung, welche zur Errichtung des Präsidialsystems führte, ein parlamentarisches Monitoring über die Türkei als dessen Mitglied ein, um mögliche Fehlentwicklungen aufzuzeigen. PACE stellte in ihrer Resolution vom April 2021 fest, dass zu den schwerwiegendsten Problemen die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz, das Fehlen ausreichender Garantien für die Gewaltenteilung und die gegenseitige Kontrolle, die Einschränkung der Meinungs- und Medienfreiheit, die missbräuchliche Auslegung der Anti-Terror-Gesetzgebung, die Nichtumsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), die Einschränkung des Schutzes der Menschen- und Frauenrechte und die Verletzung der Grundrechte von Politikern und (ehemaligen) Parlamentsmitgliedern der Opposition, Rechtsanwälten, Journalisten, Akademikern und Aktivisten der Zivilgesellschaft gehören (PACE 22.4.2021, S. 1; vergleiche EP 19.5.2021, S. 7-14). Der Präsident wird für eine Amtszeit von fünf Jahren direkt gewählt und kann bis zu zwei Amtszeiten innehaben, mit der Möglichkeit einer dritten Amtszeit, wenn während der zweiten Amtszeit vorgezogene Präsidentschaftswahlen ausgerufen werden. Erhält kein Kandidat in der ersten Runde die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen, findet eine Stichwahl zwischen den beiden stimmenstärksten Kandidaten statt. Die 600 Mitglieder des Einkammerparlaments werden durch ein proportionales System mit geschlossenen Parteilisten bzw. unabhängigen Kandidaten in 87 Wahlkreisen für eine Amtszeit von fünf (vor der Verfassungsänderung vier) Jahren gewählt. Wahlkoalitionen sind erlaubt. Die noch unter der Militärherrschaft verabschiedete Verfassung garantiert die Grundrechte und -freiheiten nicht ausreichend, da sie sich auf Verbote zum Schutze des Staates konzentriert und der Gesetzgebung erlaubt, weitere unangemessene Einschränkungen festzulegen. Die Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit und das Wahlrecht selbst werden durch die Verfassung und die Gesetzgebung übermäßig eingeschränkt (OSCE/ODIHR 21.9.2018). Ende März 2022 wurde das Wahlgesetz geändert. Die Zehn-Prozent-Hürde für den Eintritt einer Partei ins Parlament, eingeführt von den Generälen nach dem Putsch von 1980, wurde auf sieben Prozent gesenkt. Diese Änderung wurde weithin einerseits als Versuch gewertet, die Opposition zu spalten, und andererseits der schwächelnden ultranationalistischen MHP, welche die AKP-Regierung stützt, den Wiedereinzug ins Parlament zu erleichtern. Anwendung findet das Gesetz nach einer Frist von einem Jahr (AM 4.4.2022; vgl. AP 31.3.2022).Ende März 2022 wurde das Wahlgesetz geändert. Die Zehn-Prozent-Hürde für den Eintritt einer Partei ins Parlament, eingeführt von den Generälen nach dem Putsch von 1980, wurde auf sieben Prozent gesenkt. Diese Änderung wurde weithin einerseits als Versuch gewertet, die Opposition zu spalten, und andererseits der schwächelnden ultranationalistischen MHP, welche die AKP-Regierung stützt, den Wiedereinzug ins Parlament zu erleichtern. Anwendung findet das Gesetz nach einer Frist von einem Jahr (AM 4.4.2022; vergleiche AP 31.3.2022). Bei den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen am 24.6.2018 errang Amtsinhaber Recep Tayyip Erdoğan mit 52,6 % der Stimmen bereits im ersten Wahlgang die nötige absolute Mehrheit für die Wiederwahl. Bei den gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen erhielt die regierende AKP 42,6 % der Stimmen und 295 der 600 Sitze im Parlament. Zwar verlor die AKP die absolute Mehrheit, doch durch ein Wahlbündnis mit der rechts-nationalistischen MHP unter dem Namen "Volksbündnis" verfügt sie über eine Mehrheit im Parlament. Die kemalistisch-säkulare Republikanische Volkspartei (CHP) gewann 22,6 % bzw. 146 Sitze und ihr Wahlbündnispartner, die national-konservative İyi-Partei, eine Abspaltung der MHP, 10 % bzw. 43 Mandate. Drittstärkste Partei wurde die pro-kurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) mit 11,7 % und 67 Mandaten (HDN 27.6.2018). Trotz einer echten Auswahl bestand keine Chancengleichheit zwischen den kandidierenden Parteien. Der amtierende Präsident und seine AKP genossen einen beachtlichen Vorteil, der sich auch in einer übermäßigen Berichterstattung der staatlichen und privaten Medien zu ihren Gunsten widerspiegelte. Zudem missbrauchte die regierende AKP staatliche Verwaltungsressourcen für den Wahlkampf. Der restriktive Rechtsrahmen und die unter dem damals noch geltenden Ausnahmezustand gewährten Machtbefugnisse schränkten die Versammlungs- und Meinungsfreiheit, auch in den Medien, ein (OSCE/ODIHR 21.9.2018). Am 23.6.2019 fand in Istanbul die Wiederholung der Bürgermeisterwahl statt, da die regierende AKP erfolgreich eine Annullierung durch die Hohe Wahlkommission am 6.5.2019 erwirkte (FAZ 23.6.2019; vgl. Standard 23.6.2019). Diese Wahl war von nationaler Bedeutung, da ein Fünftel der türkischen Bevölkerung in Istanbul lebt und die Stadt ein Drittel des Bruttonationalproduktes erwirtschaftet (NZZ 23.6.2019). Der Kandidat der oppositionellen CHP, Ekrem İmamoğlu, gewann die wiederholte Wahl mit 54 %. Der Kandidat der AKP, Ex-Premierminister Binali Yıldırım, erreichte 45 % (Anadolu 23.6.2019). Die CHP löste damit die AKP nach einem Vierteljahrhundert als regierende Partei in Istanbul ab (FAZ 23.6.2019). Bei den Lokalwahlen vom 30.3.2019 hatte die AKP von Staatspräsident Erdoğan bereits die Hauptstadt Ankara (nach 20 Jahren) sowie die Großstädte Adana, Antalya und Mersin an die Opposition verloren. Ein wichtiger Faktor war der Umstand, dass die pro-kurdische HDP auf eine Kandidatur im Westen des Landes verzichtete (Standard 1.4.2019) und deren inhaftierter Vorsitzende, Selahattin Demirtaş, seine Unterstützung für İmamoğlu betonte (NZZ 23.6.2019).Am 23.6.2019 fand in Istanbul die Wiederholung der Bürgermeisterwahl statt, da die regierende AKP erfolgreich eine Annullierung durch die Hohe Wahlkommission am 6.5.2019 erwirkte (FAZ 23.6.2019; vergleiche Standard 23.6.2019). Diese Wahl war von nationaler Bedeutung, da ein Fünftel der türkischen Bevölkerung in Istanbul lebt und die Stadt ein Drittel des Bruttonationalproduktes erwirtschaftet (NZZ 23.6.2019). Der Kandidat der oppositionellen CHP, Ekrem İmamoğlu, gewann die wiederholte Wahl mit 54 %. Der Kandidat der AKP, Ex-Premierminister Binali Yıldırım, erreichte 45 % (Anadolu 23.6.2019). Die CHP löste damit die AKP nach einem Vierteljahrhundert als regierende Partei in Istanbul ab (FAZ 23.6.2019). Bei den Lokalwahlen vom 30.3.2019 hatte die AKP von Staatspräsident Erdoğan bereits die Hauptstadt Ankara (nach 20 Jahren) sowie die Großstädte Adana, Antalya und Mersin an die Opposition verloren. Ein wichtiger Faktor war der Umstand, dass die pro-kurdische HDP auf eine Kandidatur im Westen des Landes verzichtete (Standard 1.4.2019) und deren inhaftierter Vorsitzende, Selahattin Demirtaş, seine Unterstützung für İmamoğlu betonte (NZZ 23.6.2019). Das Präsidialsystem hat die legislative Funktion des Parlaments geschwächt, insbesondere aufgrund der weitverbreiteten Verwendung von Präsidentendekreten und -entscheidungen (EC 19.10.2021, S. 11; vgl. ÖB 30.11.2021, S. 5). Präsidentendekrete können nur noch vom Verfassungsgericht aufgehoben werden (ÖB 30.11.2021, S. 5) und zwar nur noch durch eine Klage von einer der beiden größten Parlamentsfraktionen oder von einer Gruppe von Abgeordneten, die ein Fünftel der Parlamentssitze repräsentieren (SWP 4.2021, S. 9). Parlamentarier haben kein Recht, mündliche Anfragen zu stellen. Schriftliche Anfragen können nur an den Vizepräsidenten und Minister gerichtet werden. Der Rechtsrahmen verankert zwar den Grundsatz des Vorrangs von Gesetzen vor Präsidentendekreten und bewahrt somit das Vorrecht des Parlaments (EC 6.10.2020, S. 12), nichtsdestotrotz hat das Parlament nur 61 von 821 vorgeschlagenen Gesetzen (im Berichtszeitraum der Europäischen Kommission) verabschiedet. Dem gegenüber stehen 77 Präsidialerlässe zu einem breiten Spektrum von Politikbereichen, einschließlich sozioökonomischer Themen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich von Präsidentendekreten fallen (EC 19.10.2021, S. 11). Der Präsident hat die Befugnis hochrangige Regierungsbeamte zu ernennen und zu entlassen, die nationale Sicherheitspolitik festzulegen und die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen zu ergreifen, den Ausnahmezustand auszurufen; Präsidentendekrete zu Exekutivangelegenheiten außerhalb des Gesetzes zu erlassen, das Parlament indirekt aufzulösen, indem er Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ausruft, das Regierungsbudget zu erstellen und 4 von 13 Mitgliedern des Rates der Richter und Staatsanwälte sowie 12 von 15 Richtern des Verfassungsgerichtshofes zu ernennen. Wenn drei Fünftel des Parlamentes zustimmen, kann dieses eine parlamentarische Untersuchung mutmaßlicher strafrechtlicher Handlungen des Präsidenten, der Vizepräsidenten und der Minister im Zusammenhang mit ihren Aufgaben einleiten. Der Präsident darf keine Dekrete in Bereichen erlassen, die durch die Verfassung der Legislative vorbehalten sind. Der Präsident hat jedoch das Recht, gegen jedes Gesetz ein Veto einzulegen, obgleich das Parlament mit absoluter Mehrheit ein solches Veto außer Kraft setzen kann, während das Parlament nur beim Verfassungsgericht die Nichtigkeitserklärung von Präsidentendekreten beantragen kann (EC 29.5.2019, S. 14).Das Präsidialsystem hat die legislative Funktion des Parlaments geschwächt, insbesondere aufgrund der weitverbreiteten Verwendung von Präsidentendekreten und -entscheidungen (EC 19.10.2021, S. 11; vergleiche ÖB 30.11.2021, S. 5). Präsidentendekrete können nur noch vom Verfassungsgericht aufgehoben werden (ÖB 30.11.2021, S. 5) und zwar nur noch durch eine Klage von einer der beiden größten Parlamentsfraktionen oder von einer Gruppe von Abgeordneten, die ein Fünftel der Parlamentssitze repräsentieren (SWP 4.2021, S. 9). Parlamentarier haben kein Recht, mündliche Anfragen zu stellen. Schriftliche Anfragen können nur an den Vizepräsidenten und Minister gerichtet werden. Der Rechtsrahmen verankert zwar den Grundsatz des Vorrangs von Gesetzen vor Präsidentendekreten und bewahrt somit das Vorrecht des Parlaments (EC 6.10.2020, S. 12), nichtsdestotrotz hat das Parlament nur 61 von 821 vorgeschlagenen Gesetzen (im Berichtszeitraum der Europäischen Kommission) verabschiedet. Dem gegenüber stehen 77 Präsidialerlässe zu einem breiten Spektrum von Politikbereichen, einschließlich sozioökonomischer Themen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich von Präsidentendekreten fallen (EC 19.10.2021, S. 11). Der Präsident hat die Befugnis hochrangige Regierungsbeamte zu ernennen und zu entlassen, die nationale Sicherheitspolitik festzulegen und die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen zu ergreifen, den Ausnahmezustand auszurufen; Präsidentendekrete zu Exekutivangelegenheiten außerhalb des Gesetzes zu erlassen, das Parlament indirekt aufzulösen, indem er Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ausruft, das Regierungsbudget zu erstellen und 4 von 13 Mitgliedern des Rates der Richter und Staatsanwälte sowie 12 von 15 Richtern des Verfassungsgerichtshofes zu ernennen. Wenn drei Fünftel des Parlamentes zustimmen, kann dieses eine parlamentarische Untersuchung mutmaßlicher strafrechtlicher Handlungen des Präsidenten, der Vizepräsidenten und der Minister im Zusammenhang mit ihren Aufgaben einleiten. Der Präsident darf keine Dekrete in Bereichen erlassen, die durch die Verfassung der Legislative vorbehalten sind. Der Präsident hat jedoch das Recht, gegen jedes Gesetz ein Veto einzulegen, obgleich das Parlament mit absoluter Mehrheit ein solches Veto außer Kraft setzen kann, während das Parlament nur beim Verfassungsgericht die Nichtigkeitserklärung von Präsidentendekreten beantragen kann (EC 29.5.2019, S. 14). Zunehmende politische Polarisierung verhindert weiterhin einen konstruktiven parlamentarischen Dialog. Die Marginalisierung der Opposition, insbesondere der HDP, hält an. Viele der HDP-Abgeordneten sowie deren beide ehemalige Ko-Vorsitzende befinden sich nach wie vor in Haft [Stand Februar 2022], im Falle von Selahattin Demirtaş trotz eines neuerlichen Urteils des EGMR, diesen sofort frei zu lassen (ZO 22.12.2020) sowie einer ebensolchen nachdrücklichen Forderung des Ministerkomitees des Europarates von Anfang Dezember 2021, die unverzügliche Freilassung des Antragstellers zu gewährleisten (CoE-CoM 2.12.2021). Von den ursprünglichen, bei der Wahl 2018 errungenen 67 Mandaten (HDN 27.6.2018) waren nach der Aufhebung der parlamentarischen Immunität des HDP-Abgeordneten, Ömer Faruk Gergerlioğlu, am 17.3.2021 und dessen Verhaftung bzw. Bekräftigung des Gerichtsurteils vom Februar 2018 von zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe nur mehr 55 HDP-Parlamentarier übrig (AM 17.3.2021; vgl. AAN 17.3.2021).Zunehmende politische Polarisierung verhindert weiterhin einen konstruktiven parlamentarischen Dialog. Die Marginalisierung der Opposition, insbesondere der HDP, hält an. Viele der HDP-Abgeordneten sowie deren beide ehemalige Ko-Vorsitzende befinden sich nach wie vor in Haft [Stand Februar 2022], im Falle von Selahattin Demirtaş trotz eines neuerlichen Urteils des EGMR, diesen sofort frei zu lassen (ZO 22.12.2020) sowie einer ebensolchen nachdrücklichen Forderung des Ministerkomitees des Europarates von Anfang Dezember 2021, die unverzügliche Freilassung des Antragstellers zu gewährleisten (CoE-CoM 2.12.2021). Von den ursprünglichen, bei der Wahl 2018 errungenen 67 Mandaten (HDN 27.6.2018) waren nach der Aufhebung der parlamentarischen Immunität des HDP-Abgeordneten, Ömer Faruk Gergerlioğlu, am 17.3.2021 und dessen Verhaftung bzw. Bekräftigung des Gerichtsurteils vom Februar 2018 von zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe nur mehr 55 HDP-Parlamentarier übrig (AM 17.3.2021; vergleiche AAN 17.3.2021). Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) beanstandete in ihrer Resolution vom April 2021 das schwache Rahmenwerk zum Schutze der parlamentarischen Immunität in der Türkei. PACE stellte mit Besorgnis fest, dass ein Drittel der Parlamentarier von Gerichtsverfahren betroffen ist und ihre Immunität aufgehoben werden könnte. Überwiegend sind Parlamentarier der Opposition von diesen Verfahren betroffen, wobei von diesen wiederum mehrheitlich die Parlamentarier der HDP betroffen sind. Auf Letztere entfallen 75 % der Verfahren, zumeist wegen terrorismusbezogener Anschuldigungen. Drei Abgeordnete der HDP verloren ihre Mandate in den Jahren 2020 und 2021 nach rechtskräftigen Verurteilungen wegen Terrorismus, während neun HDP-Parlamentarier (Stand April 2021) mit verschärften lebenslangen Haftstrafen für ihre angebliche Organisation der "Kobane-Proteste" im Oktober 2014 rechnen müssen (PACE 22.4.2021, S.2f). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied am 1.2.2022, dass die Türkei das Recht auf freie Meinungsäußerung von 40 Abgeordneten der pro-kurdischen Demokratischen Volkspartei (HDP), unter ihnen auch die beiden ehemaligen Ko-Vorsitzenden, verletzt hat, indem sie deren parlamentarische Immunität aufhob (BI 1.2.2022). Trotz der Aufhebung des zweijährigen Ausnahmezustands im Juli 2018 wirkt sich dieser negativ auf Demokratie und Grundrechte aus. Einige gesetzliche Bestimmungen, die den Regierungsbehörden außerordentliche Befugnisse einräumen, und mehrere restriktive Elemente des Notstandsrechtes wurden beibehalten und ins Gesetz integriert (EC 19.10.2021, S. 3, 10). Das Parlament verlängerte im Juli 2021 die Gültigkeit dieser restriktiven Elemente des Notstandsrechtes um weitere drei Jahre (DW 18.7.2021). Das diesbezügliche Gesetz ermöglicht es u. a., Staatsbedienstete, einschließlich Richter und Staatsanwälte, wegen mutmaßlicher Verbindungen zu "terroristischen" Organisationen ohne die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung zu entlassen (AI 29.3.2022). Nach dem Ende des Ausnahmezustandes am 18.7.2018 hatte das Parlament ein Gesetzespaket mit Anti-Terrormaßnahmen, das vorerst auf drei Jahre befristet war, verabschiedet (NZZ 18.7.2018; vgl. ZO 25.7.2018). Die Gesetzgebung und ihre Umsetzung, insbesondere die Bestimmungen zur nationalen Sicherheit und zur Terrorismusbekämpfung, verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und gegen andere internationale Standards bzw. gegen die Rechtsprechung des EGMR (EC 19.10.2021, S. 5).Trotz der Aufhebung des zweijährigen Ausnahmezustands im Juli 2018 wirkt sich dieser negativ auf Demokratie und Grundrechte aus. Einige gesetzliche Bestimmungen, die den Regierungsbehörden außerordentliche Befugnisse einräumen, und mehrere restriktive Elemente des Notstandsrechtes wurden beibehalten und ins Gesetz integriert (EC 19.10.2021, S. 3, 10). Das Parlament verlängerte im Juli 2021 die Gültigkeit dieser restriktiven Elemente des Notstandsrechtes um weitere drei Jahre (DW 18.7.2021). Das diesbezügliche Gesetz ermöglicht es u. a., Staatsbedienstete, einschließlich Richter und Staatsanwälte, wegen mutmaßlicher Verbindungen zu "terroristischen" Organisationen ohne die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung zu entlassen (AI 29.3.2022). Nach dem Ende des Ausnahmezustandes am 18.7.2018 hatte das Parlament ein Gesetzespaket mit Anti-Terrormaßnahmen, das vorerst auf drei Jahre befristet war, verabschiedet (NZZ 18.7.2018; vergleiche ZO 25.7.2018). Die Gesetzgebung und ihre Umsetzung, insbesondere die Bestimmungen zur nationalen Sicherheit und zur Terrorismusbekämpfung, verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und gegen andere internationale Standards bzw. gegen die Rechtsprechung des EGMR (EC 19.10.2021, S. 5). Im September 2016 verabschiedete die Regierung ein Dekret, das die Ernennung von "Treuhändern" anstelle von gewählten Bürgermeistern, stellvertretenden Bürgermeistern oder Mitgliedern von Gemeinderäten, die wegen Terrorismusvorwürfen suspendiert wurden, erlaubt. Dieses Dekret wurde im Südosten der Türkei vor und nach den Kommunalwahlen 2019 großzügig angewandt (DFAT 10.9.2020, S. 15). Mit Stand Oktober 2021 war die Zahl der Gemeinden, denen aufgrund der Lokalwahlen vom März 2019 ursprünglich ein Bürgermeister aus den Reihen der HDP vorstand (insgesamt 65) um 48 reduziert. Seit Juni 2019 wurden 83 Ko-Bürgermeister [Anm.: In HDP-geführten Gemeinden übt immer eine Doppelspitze - ein Mann, eine Frau - das Amt aus, deshalb der Begriff Ko-BürgermeisterIn] verhaftet, sechs von ihnen befinden sich im Gefängnis und fünf unter Hausarrest (Stand Oktober 2021). Die Zentralregierung entfernte die gewählten Bürgermeister hauptsächlich mit der Begründung, dass diese angeblichen Verbindungen zu terroristischen Organisationen hätten, und ersetzte sie durch Treuhänder (EC 19.10.2021, S. 16). Die Kandidaten waren jedoch vor den Wahlen überprüft worden, sodass ihre Absetzung noch weniger gerechtfertigt war. Da zuvor keine Anklage erhoben worden war, verstießen laut Europäischer Kommission diese Maßnahmen gegen die Grundprinzipien einer demokratischen Ordnung, entzogen den Wählern ihre politische Vertretung auf lokaler Ebene und schadeten der lokalen Demokratie (EC 6.10.2020, S. 13). Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats zeigte sich in seiner Resolution vom 23.3.2022 besorgt ob der "Weigerung der Wahlverwaltung der Provinzen, in Widerspruch zum Grundsatz der Fairness von Wahlen, mehreren Kandidaten, die in einigen Gemeinden im Südosten der Türkei die Bürgermeisterwahl gewonnen haben, die erforderliche Wahlbescheinigung (mazbata) auszustellen, die Voraussetzung für das Antreten des Bürgermeisteramtes ist", und "[d]ie Regierung [...] weiterhin Bürgermeister / Bürgermeisterinnen [suspendiert], wenn gegen sie Strafermittlungen (Artikel 7.1) auf Grundlage einer übermäßig breiten Definition von "Terrorismus" im Antiterrorgesetz eingeleitet werden, und [...] sie durch nicht gewählte Beamte [ersetzt werden] (Artikel 3.2), wodurch die demokratische Entscheidung türkischer Bürger schwerwiegend unterminiert und das ordnungsgemäße Funktionieren der kommunalen Demokratie in der Türkei beeinträchtigt wird" (CoE-CLRA 23.3.2022, Pt. 4.a,b). Überdies forderte der Kongress, "die Praxis der Ernennung staatlicher Treuhänder in den Gemeinden einzustellen, in denen der Bürgermeister/die Bürgermeisterin suspendiert wurde", und "der Gemeinderat die Gelegenheit erhält, in Einklang mit der im ursprünglichen Gemeindegesetz von 2005 (Art. 45) diesbezüglich vorgesehenen Möglichkeit, und bis zur verfahrensrechtlichen Klärung der Situation des/der suspendierten Bürgermeisters/Bürgermeisterin, eine/n kommissarische/n oder geschäftsführende/n Bürgermeister/in aus seinen Reihen zu ernennen" (CoE-CLRA 23.3.2022, Pt. 5c).Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats zeigte sich in seiner Resolution vom 23.3.2022 besorgt ob der "Weigerung der Wahlverwaltung der Provinzen, in Widerspruch zum Grundsatz der Fairness von Wahlen, mehreren Kandidaten, die in einigen Gemeinden im Südosten der Türkei die Bürgermeisterwahl gewonnen haben, die erforderliche Wahlbescheinigung (mazbata) auszustellen, die Voraussetzung für das Antreten des Bürgermeisteramtes ist", und "[d]ie Regierung [...] weiterhin Bürgermeister / Bürgermeisterinnen [suspendiert], wenn gegen sie Strafermittlungen (Artikel 7.1) auf Grundlage einer übermäßig breiten Definition von "Terrorismus" im Antiterrorgesetz eingeleitet werden, und [...] sie durch nicht gewählte Beamte [ersetzt werden] (Artikel 3.2), wodurch die demokratische Entscheidung türkischer Bürger schwerwiegend unterminiert und das ordnungsgemäße Funktionieren der kommunalen Demokratie in der Türkei beeinträchtigt wird" (CoE-CLRA 23.3.2022, Pt. 4.a,b). Überdies forderte der Kongress, "die Praxis der Ernennung staatlicher Treuhänder in den Gemeinden einzustellen, in denen der Bürgermeister/die Bürgermeisterin suspendiert wurde", und "der Gemeinderat die Gelegenheit erhält, in Einklang mit der im ursprünglichen Gemeindegesetz von 2005 (Artikel 45,) diesbezüglich vorgesehenen Möglichkeit, und bis zur verfahrensrechtlichen Klärung der Situation des/der suspendierten Bürgermeisters/Bürgermeisterin, eine/n kommissarische/n oder geschäftsführende/n Bürgermeister/in aus seinen Reihen zu ernennen" (CoE-CLRA 23.3.2022, Pt. 5c). Hunderte von HDP-Kommunalpolitikern und gewählten Amtsinhabern sowie Tausende von Parteimitgliedern wurden wegen terroristischer Anschuldigungen inhaftiert (EC 6.10.2020, S.13). Die Justiz geht weiterhin systematisch gegen Parlamentarier der Oppositionsparteien vor, weil sie angeblich terroristische Straftaten begangen haben. Derzeit befinden sich 4.000 HDP-Mitglieder und -Funktionäre in Haft, darunter auch eine Reihe von Parlamentariern (EC 19.10.2021, S. 11). [siehe auch die Kapitel: Rechtsschutz/Justizwesen, Sicherheitsbehörden, Opposition und Gülen- oder Hizmet-Bewegung] , Sicherheitslage Letzte Änderung: 19.09.2022 Die Türkei steht vor einer Reihe von Herausforderungen im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit. Dazu gehören der wieder aufgeflammte Konflikt zwischen den staatlichen Sicherheitskräften und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Südosten des Landes, externe Sicherheitsbedrohungen im Zusammenhang mit der Beteiligung der Türkei an Konflikten in Syrien und im Irak sowie die Bedrohung durch Terroranschläge durch interne und externe Akteure (DFAT 10.9.2020, S. 18). Die Regierung sieht die Sicherheit des Staates durch mehrere Akteure gefährdet: namentlich durch die seitens der Türkei zur Terrororganisation erklärten Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, durch die auch in der EU als Terrororganisation gelistete PKK, durch, aus türkischer Sicht, mit der PKK verbundene Organisationen, wie die YPG in Syrien, durch den sogenannten Islamischen Staat (IS) (AA 28.7.2022, S. 4) und durch weitere terroristische Gruppierungen, wie die linksextremistische DHKP-C und die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) (AA 3.6.2021, S. 16) sowie durch Instabilität in den Nachbarstaaten Syrien und Irak. Staatliches repressives Handeln wird häufig mit der "Terrorbekämpfung" begründet, verbunden mit erheblichen Einschränkungen von Grundfreiheiten, auch bei zivilgesellschaftlichem oder politischem Engagement ohne erkennbaren Terrorbezug (AA 28.7.2022, S. 4). Die Türkei musste von Sommer 2015 bis Ende 2017 eine der tödlichsten Serien terroristischer Anschläge ihrer Geschichte verkraften, vornehmlich durch die PKK und ihren vermeintlichen Ableger [TAK], den sog. IS und im geringen Ausmaß durch die DHKP-C (SDZ 29.6.2016, AJ 12.12.2016). Der Zusammenbruch des Friedensprozesses zwischen der türkischen Regierung und der PKK führte ab Juli 2015 zum erneuten Ausbruch massiver Gewalt im Südosten der Türkei. Hierdurch wiederum verschlechterte sich weiterhin die Bürgerrechtslage, insbesondere infolge eines sehr weit gefassten Anti-Terror-Gesetzes, insbesondere für die kurdische Bevölkerung in den südöstlichen Gebieten. Die neue Rechtslage diente als primäre Basis für Inhaftierungen und Einschränkungen von politischen Rechten. Es wurde zudem wiederholt von Folter und Vertreibungen von Kurden und Kurdinnen berichtet. Im Dezember 2016 warf Amnesty International der Türkei gar die Vertreibung der kurdischen Bevölkerung aus dem Südosten des Landes sowie eine Unverhältnismäßigkeit im Kampf gegen die PKK vor (BICC 7.2022, S. 33). Kritik gab es auch von den Institutionen der Europäischen Union am damaligen Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte. - Die Europäische Kommission zeigte sich besorgt ob der unverhältnismäßigen Zerstörung von privatem und kommunalem Eigentum und Infrastruktur durch schwere Artillerie, wie beispielsweise in Cizre (EC 9.11.2016, S. 28). Im Frühjahr zuvor