{'item': 'L532 2251817-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum11.01.2024 GeschäftszahlL532 2251817-1 Spruch, L532 2251817-1/38E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Georg WILD-NAHODIL als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX alias XXXX alias XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit Irak, vertreten durch die BBU GmbH, Leopold-Moses-Gasse 4, 1020 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.01.2022, Zl. XXXX , in einer Angelegenheit nach §§ 8, 57 AsylG nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 11.12.2023 zu Recht: Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Georg WILD-NAHODIL als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 alias römisch 40 alias römisch 40 , geb. römisch 40 , Staatsangehörigkeit Irak, vertreten durch die BBU GmbH, Leopold-Moses-Gasse 4, 1020 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.01.2022, Zl. römisch 40 , in einer Angelegenheit nach Paragraphen 8, 57, AsylG nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 11.12.2023 zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (i.d.F. „BF“), ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 27.09.2021 nach illegaler Einreise in den Schengenraum einen Antrag auf internationalen Schutz. Am Folgetag von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung nach dem Asylgesetz unterzogen gab er nach seinen Fluchtgründen befragt an, in seinem Heimatort gäbe es seit 2003 einen Bürgerkrieg zwischen Schiiten und Sunniten. Sunniten würden von Schiiten diskriminiert und verfolgt. Es gäbe terroristische Gruppen und er verfüge über eine gute Ausbildung, hätte aber USD 10.000,-- bezahlen müssen, um einen Arbeitsplatz zu erhalten. Dies hätte er sich jedoch nicht leisten können. Im Übrigen sei er von einer Person, welche für eine terroristische Gruppierung tätig sei, bedroht worden und habe diese ihn ermorden wollen.
2. Der Beschwerdeführer in der Fassung „BF“), ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 27.09.2021 nach illegaler Einreise in den Schengenraum einen Antrag auf internationalen Schutz. Am Folgetag von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung nach dem Asylgesetz unterzogen gab er nach seinen Fluchtgründen befragt an, in seinem Heimatort gäbe es seit 2003 einen Bürgerkrieg zwischen Schiiten und Sunniten. Sunniten würden von Schiiten diskriminiert und verfolgt. Es gäbe terroristische Gruppen und er verfüge über eine gute Ausbildung, hätte aber USD 10.000,-- bezahlen müssen, um einen Arbeitsplatz zu erhalten. Dies hätte er sich jedoch nicht leisten können. Im Übrigen sei er von einer Person, welche für eine terroristische Gruppierung tätig sei, bedroht worden und habe diese ihn ermorden wollen.
3. Nach Zulassung des Verfahrens wurde der BF am 20.12.2021 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (i.d.F. „bB“ oder „Bundesamt“) einvernommen. Befragt nach seinen Fluchtgründen referierte der BF im Wesentlichen, er habe drei Monate vor seiner Ausreise aus dem Irak eine verheiratete Frau auf einem Hochzeitsfest kennengelernt, welche er in der Folge regelmäßig besucht habe. Der Ehegatte der Genannten, ein Milizführer, habe aufgrund von von ihm gesetzten innerfamiliären Kontrollmaßnahmen davon Kenntnis erlangt und habe den BF daraufhin an seinem Arbeitsplatz aufsuchen wollen. Der BF habe von diesen Absichten jedoch im Vorhinein erfahren, habe sich deshalb versteckt und sei binnen weniger Tage ausgereist. Der Stamm des BF habe USD 10.000,-- bezahlen müssen, um die Beendigung der Verfolgung durch den Stamm der Ehefrau des Milizführers zu erwirken, der Milizführer selbst habe dennoch erklärt, der BF müsse sterben, sollte er in den Irak zurückkehren. Der Stammesführer des BF habe ihn aus dem Stamm ausgeschlossen. Im Übrigen sei der BF im Jahr 2003 aus dem Dorf XXXX vertrieben worden, habe in der Folge bis 2014 in Salah Aldin gelebt und sei 2014 nach Suleymania gezogen. Nach einem rund vierjährigen Aufenthalt in Suleymania sei er nach Diayla zurückgegangen, jedoch nicht mehr in sein Heimatdorf zurückgekehrt. Zur Situation der Sunniten gab er an, alle Sunniten würden von schiitischen Milizen verfolgt werden.
4. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes vom 10.01.2022, Zl. XXXX , wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 wurde dem BF nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und gemäß § 10 Abs. 1 Z. 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z. 2 FPG 2005 erlassen (Spruchpunkt IV.) sowie gemäß § 52 Abs. 9 FPG 2005 festgestellt, dass die Abschiebung des BF in den Irak gemäß § 46 FPG 2005 zulässig sei (Spruchpunkt V.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG 2005 wurde schließlich eine Frist von 14 Tagen für eine freiwillige Ausreise eingeräumt (Spruchpunkt VI.). Mit Informationsblatt vom selben Tag wurde dem BF ein Rechtsberater gem. § 52 BFA-VG für ein allfälliges Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt.
5. Nach Zulassung des Verfahrens wurde der BF am 20.12.2021 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in der Fassung „bB“ oder „Bundesamt“) einvernommen. Befragt nach seinen Fluchtgründen referierte der BF im Wesentlichen, er habe drei Monate vor seiner Ausreise aus dem Irak eine verheiratete Frau auf einem Hochzeitsfest kennengelernt, welche er in der Folge regelmäßig besucht habe. Der Ehegatte der Genannten, ein Milizführer, habe aufgrund von von ihm gesetzten innerfamiliären Kontrollmaßnahmen davon Kenntnis erlangt und habe den BF daraufhin an seinem Arbeitsplatz aufsuchen wollen. Der BF habe von diesen Absichten jedoch im Vorhinein erfahren, habe sich deshalb versteckt und sei binnen weniger Tage ausgereist. Der Stamm des BF habe USD 10.000,-- bezahlen müssen, um die Beendigung der Verfolgung durch den Stamm der Ehefrau des Milizführers zu erwirken, der Milizführer selbst habe dennoch erklärt, der BF müsse sterben, sollte er in den Irak zurückkehren. Der Stammesführer des BF habe ihn aus dem Stamm ausgeschlossen. Im Übrigen sei der BF im Jahr 2003 aus dem Dorf römisch 40 vertrieben worden, habe in der Folge bis 2014 in Salah Aldin gelebt und sei 2014 nach Suleymania gezogen. Nach einem rund vierjährigen Aufenthalt in Suleymania sei er nach Diayla zurückgegangen, jedoch nicht mehr in sein Heimatdorf zurückgekehrt. Zur Situation der Sunniten gab er an, alle Sunniten würden von schiitischen Milizen verfolgt werden. ,
6. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes vom 10.01.2022, Zl. römisch 40 , wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 wurde dem BF nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.) und gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG 2005 erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) sowie gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG 2005 festgestellt, dass die Abschiebung des BF in den Irak gemäß Paragraph 46, FPG 2005 zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG 2005 wurde schließlich eine Frist von 14 Tagen für eine freiwillige Ausreise eingeräumt (Spruchpunkt römisch sechs.). Mit Informationsblatt vom selben Tag wurde dem BF ein Rechtsberater gem. Paragraph 52, BFA-VG für ein allfälliges Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt. Das Bundesamt argumentierte betreffend die negative Asyl- sowie die Erlassung einer Rückkehrentscheidung im Wesentlichen damit, der BF habe gegenüber der bB ein von seinen Angaben gegenüber der Polizei auffallend abweichendes Vorbringen erstattet. Auch habe der BF keine relevanten Verfolgungshandlungen releviert und seien die Behauptungen des BF zusammengefasst wenig plausibel, weshalb eine Glaubhaftmachung der Fluchtgründe aus Sicht des Bundesamtes scheiterte. Zur Rückkehrsituation legte das Bundesamt zusammengefasst dar, der BF sei keiner Gefährdung durch Dritte ausgesetzt, verfüge über familiäre Anknüpfungspunkte und sei ihm eine Rückkehr in seinen Herkunftsstaat auch im Lichte, dass ein Entzug der Lebensgrundlage nicht feststellbar sei, zumutbar und möglich.
7. Gegen den dem BF am 19.01.2022 zugestellten Bescheid des Bundesamtes richtet sich die am 08.02.2022 eingebrachte Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (i.d.F. „BVwG“). Im Wesentlichen wird im Beschwerdeschriftsatz (in Wiederholung des grundlegenden Parteienvorbringens) dargelegt, der BF werde durch schiitische Milizen und seinen Stamm aufgrund der Führung einer außerehelichen Beziehung bedroht. Die Sicherheitslage in der Provinz Diyala sei volatil. Die Beweiswürdigung der bB sei unrichtig und hätte man die vermeintlichen Widersprüche durch entsprechende Nachfragen leicht entkräften können.
8. Gegen den dem BF am 19.01.2022 zugestellten Bescheid des Bundesamtes richtet sich die am 08.02.2022 eingebrachte Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht in der Fassung „BVwG“). Im Wesentlichen wird im Beschwerdeschriftsatz (in Wiederholung des grundlegenden Parteienvorbringens) dargelegt, der BF werde durch schiitische Milizen und seinen Stamm aufgrund der Führung einer außerehelichen Beziehung bedroht. Die Sicherheitslage in der Provinz Diyala sei volatil. Die Beweiswürdigung der bB sei unrichtig und hätte man die vermeintlichen Widersprüche durch entsprechende Nachfragen leicht entkräften können.
9. Mit 08.03.2022 langte hg. eine Beschwerdeergänzung ein. Vorgebracht wurde hiermit zusammengefasst, dass es sich beim BF um einen sunnitischen Araber handle, der aus einem Gebiet stamme, welches unter der Kontrolle des IS stünde. Auch deshalb befürchte er Verfolgung durch den IS. Die Provinz Diyala sei weiterhin ein Kerngebiet des IS. Sunniten würde einzig wegen ihrer Konfession eine Sympathie für den IS unterstellt und wiesen diese daher ein erhöhtes Risikoprofil auf.
10. Mit 04.08.2022 teilte der BF dem BVwG schriftlich mit, dass er sich in aufrechter Beziehung befinde und ein Kind erwarte. Im Übrigen ginge er einer beruflichen Tätigkeit nach und engagiere sich in einem Verein.
11. Am 08.08.2022 wurde vor dem BVwG, Gerichtsabteilung I408, eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt, welcher neben dem BF, einem Dolmetscher und einer Rechtsvertreterin auch die damalige Lebensgefährtin des BF als Zeugin beiwohnte. Zu seinen Migrationsmotiven befragt äußerte sich der BF zusammengefasst dahingehend, er habe die Frau eines Milizführers kennengelernt, welcher den BF hätte töten wollen. Er würde überall gesucht und auch überall gefunden werden.
12. Am 29.08.2022 langte beim BVwG eine Stellungnahme ein, in welcher neuerlich die schlechte Sicherheitslage in der Herkunftsregion des BF geltend gemacht wurde. Weiters wurde eine Bestätigung einer traditionellen Eheschließung in Vorlage gebracht.
13. Mit 24.01.2023 wurden mehrere Urkunden vorgelegt.
14. Mit Eingabe vom 31.01.2023 wurde das BVwG darüber in Kenntnis gesetzt, dass der BF seit dem 28.01.2023 standesamtlich mit der rumänischen Staatsbürgerin XXXX verheiratet sei.
15. Mit Eingabe vom 31.01.2023 wurde das BVwG darüber in Kenntnis gesetzt, dass der BF seit dem 28.01.2023 standesamtlich mit der rumänischen Staatsbürgerin römisch 40 verheiratet sei.
16. Mit hg. Erkenntnis vom 14.02.2023, Zl. I408 2251817-1/24E, wies das BVwG die Beschwerde hinsichtlich der Spruchpunkte I. bis III. als unbegründet ab und behob den bekämpften Bescheid in Stattgabe der Beschwerde im Umfang der übrigen Spruchpunkte.
17. Mit hg. Erkenntnis vom 14.02.2023, Zl. I408 2251817-1/24E, wies das BVwG die Beschwerde hinsichtlich der Spruchpunkte römisch eins. bis römisch drei. als unbegründet ab und behob den bekämpften Bescheid in Stattgabe der Beschwerde im Umfang der übrigen Spruchpunkte. Begründend führte das BVwG im Wesentlichen aus, dem BF sei eine Glaubhaftmachung seiner Fluchtgründe misslungen. Zur Rückkehrsituation hielt der erkennende Richter wörtlich Folgendes fest: „Die belangte Behörde hat den verfahrensgegenständlichen Antrag auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht geht ebenfalls davon aus, dass ein gesunder Mann im arbeitsfähigen Alter mit umfassender Schulbildung, einem abgeschlossenen Studium sowie Berufserfahrung durchaus in der Lage sein wird, sich im Irak (wieder) eine Lebensgrundlage zu schaffen. Es sind keinerlei Gründe ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr nach Diyala, wo nach wie vor seine Familie lebt, nicht durch die Aufnahme einer Tätigkeit, selbst wenn es sich dabei um eine Hilfstätigkeit handelt, seinen Lebensunterhalt bestreiten könnte. Dies entspricht auch der Einschätzung von EASO. Dazu wird auf den EASO Country Guidance Iraq, January 2021, S.
18. verwiesen.“
19. Gegen diese Entscheidung richtete sich eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (i.d.F. „VfGH“), welcher mit Erkenntnis vom 28.06.2023 das angefochtene Erkenntnis des BVwG soweit damit die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak sowie gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen abgewiesen wird aufhob. Im Übrigen wurde die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
20. Gegen diese Entscheidung richtete sich eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof in der Fassung „VfGH“), welcher mit Erkenntnis vom 28.06.2023 das angefochtene Erkenntnis des BVwG soweit damit die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak sowie gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen abgewiesen wird aufhob. Im Übrigen wurde die Behandlung der Beschwerde abgelehnt. Begründend führte der VfGH im Wesentlichen aus, das BVwG habe es unterlassen, Feststellungen hinsichtlich der Volksgruppenzugehörigkeit des BF zu treffen. Der BF sei nach den Feststellungen der bB Araber, nach den Feststellungen des BVwG Sunnit. Zudem stamme der BF aus einem Gebiet, welches zuvor vom IS besetzt war. Nach UNHCR würden „Personen mit überwiegend sunnitisch-arabischer Identität und zwar vornehmlich […] Männer und Jungen im kampffähigen Alter aus Gebieten, die zuvor von ISIS besetzt waren, […] Berichten zufolge kollektiv verdächtigt, mit ISIS verbunden zu sein oder ISIS zu unterstützen“ (UNHCR-Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus dem Irak fliehen, vom Mai 2019, S 69), und weisen daher ein besonderes Risikoprofil auf (vgl. VfGH 7.10.2021, E 2372/2021; 18.3.2022, E 3751/2021; 15.3.2023, E 131/2023). Diesem Umstand komme auch für die Beurteilung der sicheren Erreichbarkeit der Region, in die der BF zurückkehren solle, sowie der Bewegungsfreiheit innerhalb des Landes maßgebliche Bedeutung zu (siehe insb. VfGH 7.10.2021, E 2637/2021, mwN).Begründend führte der VfGH im Wesentlichen aus, das BVwG habe es unterlassen, Feststellungen hinsichtlich der Volksgruppenzugehörigkeit des BF zu treffen. Der BF sei nach den Feststellungen der bB Araber, nach den Feststellungen des BVwG Sunnit. Zudem stamme der BF aus einem Gebiet, welches zuvor vom IS besetzt war. Nach UNHCR würden „Personen mit überwiegend sunnitisch-arabischer Identität und zwar vornehmlich […] Männer und Jungen im kampffähigen Alter aus Gebieten, die zuvor von ISIS besetzt waren, […] Berichten zufolge kollektiv verdächtigt, mit ISIS verbunden zu sein oder ISIS zu unterstützen“ (UNHCR-Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus dem Irak fliehen, vom Mai 2019, S 69), und weisen daher ein besonderes Risikoprofil auf vergleiche VfGH 7.10.2021, E 2372 aus 2021,; 18.3.2022, E 3751 aus 2021,; 15.3.2023, E 131 aus 2023,). Diesem Umstand komme auch für die Beurteilung der sicheren Erreichbarkeit der Region, in die der BF zurückkehren solle, sowie der Bewegungsfreiheit innerhalb des Landes maßgebliche Bedeutung zu (siehe insb. VfGH 7.10.2021, E 2637 aus 2021,, mwN).
21. Mit 06.07.2023 wurde der Akt der Gerichtsabteilung L532 zugewiesen.
22. Am 11.12.2023 führte das BVwG eine öffentliche mündliche Verhandlung in Anwesenheit des BF, eines rechtlichen Vertreters sowie einer geeigneten Dolmetschers für die arabische Sprache durch. Der BF äußerte sich wie folgt: „[…] RI: Wollen Sie ergänzende Beweismittel vorlegen? RV: Nein.Regierungsvorlage, Nein. RI: Mit der Ladung wurde Ihnen das aktuelle Länderinformationsblatt übermittelt. Ist beabsichtigt, zum LIB eine Stellungnahme abzugeben? RV: Keine Stellungnahme.Regierungsvorlage, Keine Stellungnahme. RI: Bitte nennen Sie mir folgende Daten: vollständiger Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsbürgerschaft, Volksgruppenzugehörigkeit, religiöses Bekenntnis, Stammeszugehörigkeit. BF: XXXX . Ich bin am XXXX im Dorf XXXX /Diyala geboren. Ich bin Araber und irakischer Staatsbürger. Ich bin sunnitischer Moslem. Meine Stammeszugehörigkeit ist wie mein Familienname.BF: römisch 40 . Ich bin am römisch 40 im Dorf römisch 40 /Diyala geboren. Ich bin Araber und irakischer Staatsbürger. Ich bin sunnitischer Moslem. Meine Stammeszugehörigkeit ist wie mein Familienname. RI: Aus welchem Ort stammen Sie? BF: Ich stamme aus dem Dorf XXXX , XXXX ist der Verwaltungsbezirk. Das alles liegt in der Provinz Diyala.BF: Ich stamme aus dem Dorf römisch 40 , römisch 40 ist der Verwaltungsbezirk. Das alles liegt in der Provinz Diyala. RI: Wann und wie haben Sie den Irak verlassen? BF: Im Oktober 2019, oder September. Ich bin von meiner Ortschaft illegal nach Bagdad gefahren, weil ich damals gesucht war. Von Bagdad bin ich mit einem Flugzeug legal in die Türkei gereist. RI: Ist das der Ihrem Herkunftsort am nächsten liegende Flughafen? BF: In Bagdad schon. RI: Hatten Sie im Zuge der Ausreise Probleme mit irakischen Grenzbeamten? BF: Nein, es hat keine Probleme gegeben. Von meinem damaligen Problem hatten die Sicherheitsbehörden damals noch nicht erfahren. RI: Wie kamen Sie von Ihrem Herkunftsort zum Flughafen? BF: Ich habe mich bei meiner Tante väterlicherseits zu Hause versteckt und mit dem Auto der Familie meiner Tante wurde ich bis zum Flughafen in Bagdad gefahren. Sie haben mich mit dem Auto in den Flughafen hineingebracht, weil sie dort Leute kennen. Ich bin danach ganz normal weitergereist mit meinen Reisedokumenten. RI: Wie lange dauerte diese Reisebewegung innerhalb des Iraks? BF: Miene Tante lebt in Bagdad, sie ist mit einem Schiiten verheiratet Ich habe mich ca. 10 Tage bei ihr aufgehalten. Die Fahrt von zu Hause bis zum Flughafen hat weniger als eine Stunde gedauert. Es hat keiner erfahren, dass ich bei meiner Tante lebe, ich habe mich versteckt. RI: Wie lange dauerte diese Reisebewegung von Ihrem Heimatdorf nach Bagdad? BF: Ich habe zuerst meine Wohnadresse verlassen und bin zu meinen Onkeln väterlicherseits gegangen. Dort habe ich mich ca. 1 Woche aufgehalten. Mit Hilfe meinen Onkeln bin ich mit einem Transporter nach Bagdad zu meiner Tante gefahren, diese Fahrt hat ca. 2,5 Stunden gedauert. RI: Hatten Sie bei der innerirakischen Reise irgendwelche Probleme? BF: Man hat mich nicht gesehen, weil ich illegal gefahren bin. Ich bin in dem Transporter versteckt gewesen. RI: Welche Angehörigen haben Sie im Irak? BF: Mein Vater ist bereits verstorben, meine Mutter lebt in Diyala, aber nicht in unserem Dorf. 2 leibliche Brüder von mir leben in Baquba. Ich habe vier Schwestern, zwei leben in Diyala und zwei in Tikrit. Ein weiterer Halbbruder lebt ebenfalls in Baquba. RI: Sind diese Personen ebenfalls Angehörige des arabischen Volkes? BF: Ja. RI: Sind diese Personen ebenfalls moslemisch-sunnitischen Glaubens? BF: Ja, aber mit Schiiten verheiratet. Die zwei Schwestern, die in Tikrit leben, sind mit Sunniten verheiratet. Jene, die in Baquba leben, sind mit Schiiten verheiratet. Die zwei Brüder sind ebenfalls mit Schiitinnen verheiratet. RI: Sind Ihre Angehörigen mit Problemen im Irak konfrontiert? BF: Als ich das Problem damals gehabt habe, war das schon ein Problem für meine Familie. Nachdem sie sich erklärt haben und bekannt gegeben haben, dass sie mit mir nichts mehr zu tun haben, haben sie keine Probleme mehr. RI: Haben Sie außer Ihre Mutter noch weitere Angehörige in Diyala? BF: 2 Schwestern, 2 Brüder und ein Halbbruder. Aber nicht in meiner Gegend, sondern in Baquba. RI: Wovon bestreiten Ihre Angehörigen im Irak deren Lebensunterhalt? BF: Meine Brüder sind Hilfsarbeiter, sie sorgen auch für meine Mutter. Ich bin der einziger der eine Universität abgeschlossen hat. RI: Wie alt ist Ihre Mutter? BF: Sie ist den 50er. RI: Wie würden Sie den finanziellen Hintergrund Ihrer Angehörigen einschätzen? BF: Mittlere Schicht. RI: Welche schulische bzw. akademische Bildung haben Sie im Irak erworben? BF: Ich habe die Schule 12 Jahre besucht mit Maturaabschluss. Danach habe ich auf die Universität Tikrit arabische Literatur studiert und abgeschlossen. Ich möchte anmerken, dass die Stadt Tikrit, wo sich die Universität befindet, zur Provinz Salah Eddin gehört. RI: Welche Berufsausbildung bzw. Berufserfahrung haben Sie im Irak erworben? BF: Ich hatte ein Geschäft für Handyreparatur und ich habe auch als Schlosser oder Schweißer gearbeitet. In beiden Berufen bin ich perfekt. Ich beherrsche auch 6-7 Sprachen. Arabisch ist meine Muttersprache, Kurdisch kann ich auch, Farsi kann ich zu 60 %, Serbisch 70-80 %, Türkisch auch ein bisschen, Urdu zu 20 %, Deutsch kann ich auf dem Niveau A1-A
23. RI: Was spricht aus Ihrer Sicht gegen eine (hypothetische) Rückkehr nach Diyala? BF: Rückkehr nach Diyala bedeutet mich überstellen zu meinen Feinden, die meinen Kopf haben wollen. Dort besteht die Gefahr nicht aus einer Richtung, sondern verschiedenen Richtungen und Themen. RI: Bitte um nähere Erläuterung. BF: Ich stamme aus einer sunnitischen Gegend. Man wirft den Ortbewohnern die Unterstützung von Terror vor, oder dass sie selbst Terroristen sind. Ich möchte anmerken, dass ich in Diyala kaum gelebt habe. Ich habe 12 Jahre in Tikrit gelebt, 4 Jahre in Solimaniya. Die letzten zwei Jahre habe ich in Kirkuk und Tikrit gelebt. Meine Familie haben aber in Diyala gelebt. Ich habe mit meiner Familie weniger als ein Jahr gelebt. In dieser Zeit hat es viele Probleme gegeben. Ich habe immer wieder woanders gelebt, dafür hat es Gründe gegeben. Wir haben ursprünglich in Diyala gelebt, damals hat es konfessionelle Konflikte gegeben. Deshalb mussten wir nach Tikrit umziehen. 12 Jahre später hat der IS die Gegend angegriffen. Deshalb musste ich nach Solimaniya ziehen, dort habe ich 4 Jahre gelebt. Meine Familie ist erst später zu mir nach Solimaniya gesiedelt und sind auch früher vor mir nach Diyala zurückgekehrt. Ich bin nach Kirkuk gezogen und nach Tikrit gezogen, um die Universität zu besuchen. Ich musste Solimaniya verlassen, man bekommt einen Roten Ausweis in Solimaniya, nach 4 Jahren Aufenthalt, das hat man mir nicht gewährt, daher bin ich nach Kirkuk gezogen. In Tikrit und Kirkuk wurde mir mitgeteilt, dass ich die Städte verlassen muss, da ich kein Student mehr war, ich musste nach Diyala zurück. Als ich in Diyala angekommen bin, habe ich ein Geschäft eröffnet und haben damals Probleme mit den Milizen gegeben. Die Milizen verfolgen jenen, die jemals in Solimaniya oder Tikrit gelebt haben. Sie werfen ihnen die Zugehörigkeit zu Terroristen oder zum IS vor. Ich habe versucht zu erklären, dass ich Zweck des Studiums meine Gegend verlassen habe. Es hat aber nichts genützt. Sie haben immer wieder versucht, mir Problem zu machen. Das war nicht das größte Problem für mich. Was ein Problem für mich war, dass ich eine Beziehung mit einer Frau hatte. Wir hatten gemeinsam eine Beziehung, ich wusste aber nicht, dass sie die Frau von einem Milizführer ist. Ihr Mann erfuhr davon, gleichzeitig habe ich erfahren, dass sie seine Frau ist. Der Ehemann hat mich angerufen und mir gesagt, ich komme zu dir, du bist tot. Aus Angst um mein Leben, habe ich mein Geschäft verlassen und bin nicht zu meiner Familie gegangen. Ich bin zu meinen Onkeln mütterlicherseits gekommen, sie sind Schiiten und können mich schützen. Die Milizen waren bei meiner Familie, sie wollten meine Brüder mitnehmen. Meine Brüder sind mit schiitischen Familien verheiratet, diese haben meine Brüder geschützt und deren Festnahme verhindert. Ich möchte aber auch anmerken, dass bei uns klare Stammesgesetze herrschen. Es läuft so, wenn die Familie einen Angehörigen im Stich lassen bzw. erklären, dass sie mit ihm nichts zu tun haben, und nicht mehr von ihnen geschützt wird, können dann seine Feinde oder die anderen ihn töten. Meine Familie wurde deshalb gezwungen diese Erklärung bekannt zu geben. Somit kann jeder mit mir machen, was er will. Ich bin, wie ich Ihnen erklärte, von Onkeln zu Tanten ins Ausland gereist aus Angst um mein Leben. Ich habe vor einigen Monaten erfahren, dass die Person, der mich damals töten wollte, meinen Namen in einer Liste eintragen lassen hat. Die Liste beinhaltet Namen der Personen, die mit Terror zu tun haben. Dort gibt es keine Gesetze, die Milizen haben mehr Macht und können im Irak tun, was sie wollen. RI: Was spricht aus Ihrer Sicht gegen eine (hypothetische) Niederlassung in Bagdad? BF: In Bagdad wird mir nicht erlaubt, mich dort aufzuhalten oder niederzulassen. Ich bräuchte für meinen Aufenthalt in Bagdad eine Genehmigung von der Behörde in Diyala, um mich in Bagdad niederzulassen. Bagdad und Diyala sind nicht weit weg voneinander und gelten als eine große Stadt. Die Milizen haben im gesamten Irak die Macht. Die Milizen ändern immer wieder ihren Namen, aber es sind dieselben Alhashd Alshabi (Deutsch: „mobilisierte Volksmasse“). Nur weil ich in einer Liste stehe, bin ich im gesamten Irak gesucht. RI: Gibt es noch weitere Gründe, warum Sie sich nicht in Ihrem Herkunftsstaat niederlassen können? BF: Freiwillige Rückkehr in den Irak bedeutet Selbstmord. RI wiederholt die Frage BF: Ich habe alles gesagt. RI: Sind Ihre ausreisebegründenden Probleme noch aktuell? BF: Ja schon aufrecht, sie sind auch noch schwerer geworden. Mein Name steht auf eine Liste, das ist neu. RI: Seit wann stehen Sie auf der Liste? BF: Seit einigen Monaten, ich habe das von meinen Verwandten erfahren. Ich habe Verwandte, die bei den Sicherheitsbehörden arbeiten, diese haben mir das mitgeteilt. RI: Wann sind Sie aus dem Irak ausgereist? BF: September oder Oktober
24. RI: Warum sollte man Sie 4 Jahre nach Ihrer Ausreise auf eine Liste setzen? BF: Die Person hat immer wieder nach mir gefragt, wo ich mich befinden, er hat sich immer wieder bei meinen Brüdern erkundigt. Er hat meiner Familie auch mitgeteilt, dass er mich lebenslang suchen wird. Erfahren habe ich von der Aufnahme meines Namens auf der Liste erst vor einigen Monaten. Das dürfte aber schon länger her sein. RI: Was spricht dagegen, dass Sie in einem anderen Landesteil des Iraks Unterkunft nehmen? BF: Die Milizen haben im ganzen Irak die Macht. Mein Name ist überall verbreitet. RI: Gibt es dafür Beweise? BF: Ich weiß nicht, ob ich einen Beweis dafür herschaffen kann. RI: Ist Ihnen der Abschlussbericht der PI XXXX vom 08.09.2023, GZ XXXX , bekannt?RI: Ist Ihnen der Abschlussbericht der PI römisch 40 vom 08.09.2023, GZ römisch 40 , bekannt? BF: Welche Bericht ist das? RI: (Verlesung des Berichts, sowie Ausfolgung an den RV) Was sagen Sie dazu, ist Ihnen der aktuelle Verfahrensstand bekannt? Ich weise auf Ihr Recht auf Aussageverweigerung hin.RI: (Verlesung des Berichts, sowie Ausfolgung an den Regierungsvorlage Was sagen Sie dazu, ist Ihnen der aktuelle Verfahrensstand bekannt? Ich weise auf Ihr Recht auf Aussageverweigerung hin. BF: Ich nehme mein Recht auf Aussageverweigerung nicht in Anspruch. Es handelt sich um einen Familienstreit. Es haben zuerst meine Frau, ihre Schwester und ich zusammengelebt. Die Schwägerin, wollte mich und meine Frau aus der Wohnung vertreiben, weil ihre Mutter und ihr Bruder sind von Spanien nach Österreich gekommen und sie hat für sie ein Platz gesucht. Die Schwägerin hat nur Probleme gemacht zB. Nur provoziert, oder mit dem Handy Gespräche aufgenommen. Sie wollte unser Zimmer für ihre Mutter und ihren Bruder haben. Sie war daran verhindert, da der Mietvertrag auf den Namen von ihr und meiner Frau läuft. Am Anfang habe ich meine Frau ersucht nicht mit ihr zu streiten, da sie Geschwister sind. Meine Frau hat von dem Bruder früher schon 80 € ausgeborgt. Er sagte zu meiner Frau, ich will das Geld sofort haben, Er hat sie angeschrien. Ich habe versucht das Problem zu lösen, mein Schwager wollte nicht, dass ich mich einmische. Ich wollte selbst das Geld bezahlen und habe meine Geldbörse in die Hand genommen. Er hat gesehen, dass das Problem dadurch gelöst wird, er kam zu mir, und sagte ich soll mich nicht einmischen und hat angefangen mich körperlich anzugreifen. Hier in Österreich läuft es so, dass man jeden Streit vermeiden und die Polizei einschalten soll. Ich respektiere das Gesetz sehr. Meine Tochter war noch anwesend, ich kann meine Tochter und meine Frau nicht im Sticht lassen und aus dem Haus gehen. Das war nicht möglich. Ich habe nicht geschlagen, ich habe nur die Hände in einer Abwehrhaltung positioniert, um die Schläge zu vermeiden. Ich habe Videoaufnahmen, wie sie mich geschlagen haben und auf mich losgegangen sind. Wenn Sie möchten, kann ich Ihnen diese zeigen. Das Problem wurde außerhalb des Gerichtes gelöst. RI: Gibt es Fragen des RV? RV: Ja.Regierungsvorlage, Ja. RV: Ihre Brüder können in Diyala leben, warum können Sie das nicht auch?Regierungsvorlage, Ihre Brüder können in Diyala leben, warum können Sie das nicht auch? BF: Sie haben vor mir schon die ganze Zeit in Diyala gelebt und sich mit schiitischen Frauen verheiratet. Ich habe außerhalb von Diyala gelebt und ich habe wegen der Liebesgeschichte ein Problem mit den Milizen, meine Brüder nicht. RV: Wenn Sie sich hypothetisch vorstellen, dass es diese Gefährdungslage aufgrund der Beziehung nicht gibt, dass Ihre Familie Sie nicht verstoßen hätte und dass Ihr Name auf keiner Liste stünde, wäre es Ihnen dann möglich nach Diyala zurückzukehren und einen neue Existenz aufzubauen?Regierungsvorlage, Wenn Sie sich hypothetisch vorstellen, dass es diese Gefährdungslage aufgrund der Beziehung nicht gibt, dass Ihre Familie Sie nicht verstoßen hätte und dass Ihr Name auf keiner Liste stünde, wäre es Ihnen dann möglich nach Diyala zurückzukehren und einen neue Existenz aufzubauen? BF: Wir Sunniten sind dort allgemein verfolgt. Natürlich, wenn es diese Probleme nicht gegeben hätte, schon. Ich kann aber trotzdem dort nicht lebe, da dort die Sunniten verfolgt und unterdrückt werden. Dort hat es damals den IS gegeben. Wir Sunniten sind von den Milizen unerwünscht. RV keine weiteren Fragen.Regierungsvorlage keine weiteren Fragen. RI: Möchten Sie Beweisanträge stellen? RV: Nein.Regierungsvorlage, Nein. RI: Wie würde sich der Umstand, dass Sunniten von den Milizen unerwünscht sind, auf Sie im Falle der Rückkehr auswirken? BF: Sieben meiner Angehörige, die auch Sunniten sind, wurden zu Unrecht ins Gefängnis eingesperrt. Das könnte mir auch so passieren. Oder ich könnte auch getötet werden. Es ist jedem bekannt, dass die schiitischen Milizen, die im Irak die Macht haben, Sunniten töten. Die Milizen sind die Behörden. Ich meine damit, dass sie die Macht haben. Man wirft uns eben die Unterstützung des IS vor. Sie nehmen die Zugehörigkeit zum Terror als Grund, um uns zu verhaften. RI: Gibt es nach dieser Frage noch Fragen oder Beweisanträge des RV? RV: Nein.Regierungsvorlage, Nein. […]“ II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
25. Feststellungen: 1.
26. Die Identität des BF konnte festgestellt werden. Der BF führt laut eigenen Angaben gegenüber dem BVwG den Namen XXXX bzw. XXXX (die im Spruch angeführten Aliasdatensätze beruhen offensichtlich auf verschiedenen Transkriptionen aus der arabischen Sprache), ist Staatsbürger des Iraks und Angehöriger der arabischen Volksgruppe. Der BF bekennt sich zum Islam sunnitischer Prägung und beherrscht die Sprache Arabisch auf muttersprachlichem Niveau. Des Weiteren verfügt er über Kenntnisse der Sprachen Kurdisch, Farsi, Serbisch, Türkisch, Urdu und Deutsch. Der BF ist mit einer rumänischen Staatsangehörigen verheiratet und hat eine gemeinsame Tochter mit ihr. Der BF führt laut eigenen Angaben gegenüber dem BVwG den Namen römisch 40 bzw. römisch 40 (die im Spruch angeführten Aliasdatensätze beruhen offensichtlich auf verschiedenen Transkriptionen aus der arabischen Sprache), ist Staatsbürger des Iraks und Angehöriger der arabischen Volksgruppe. Der BF bekennt sich zum Islam sunnitischer Prägung und beherrscht die Sprache Arabisch auf muttersprachlichem Niveau. Des Weiteren verfügt er über Kenntnisse der Sprachen Kurdisch, Farsi, Serbisch, Türkisch, Urdu und Deutsch. Der BF ist mit einer rumänischen Staatsangehörigen verheiratet und hat eine gemeinsame Tochter mit ihr. Der BF wurde am XXXX im Gouvernement Diyala (Dorf XXXX ) geboren. Der BF zog im Irak mehrmals um, lebte aber zuletzt von 2018 bis zur Ausreise im September oder Oktober 2019 im Gouvernement Diyala in einem gemeinsamen Haushalt mit seiner Mutter in deren Haus. Der BF lebte mit seiner Familie zuvor (unter anderem) in Tikrit und verließ die Region wegen des Einmarschs des IS. Er lebte sohin zumindest kurzfristig (auch) in einem Gebiet, das vormals vom IS besetzt war. Der BF wurde am römisch 40 im Gouvernement Diyala (Dorf römisch 40 ) geboren. Der BF zog im Irak mehrmals um, lebte aber zuletzt von 2018 bis zur Ausreise im September oder Oktober 2019 im Gouvernement Diyala in einem gemeinsamen Haushalt mit seiner Mutter in deren Haus. Der BF lebte mit seiner Familie zuvor (unter anderem) in Tikrit und verließ die Region wegen des Einmarschs des IS. Er lebte sohin zumindest kurzfristig (auch) in einem Gebiet, das vormals vom IS besetzt war. Der BF hat akademische Bildung erworben und verfügt über Arbeitserfahrung in einem Handyshop im Bereich der Handyreparatur sowie als Schlosser und Schweißer. 1.
27. Im Irak halten sich zumindest die Mutter sowie sechs Geschwister und ein Halbbruder des BF auf. Die Mutter des BF, seine zwei Brüder und zwei seiner Schwestern sowie sein Halbbruder leben im Gouvernement Diyala. 1.
28. Der BF leidet an keinen lebensbedrohlichen Krankheiten körperlicher oder geistiger Natur. 1.
29. Vor seiner Ausreise aus dem Herkunftsstaat war der BF keiner individuellen Gefährdung oder psychischen und/oder physischen Gewalt durch staatliche Organe oder Privatpersonen ausgesetzt. Dem BF droht im Falle einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat nicht die Todesstrafe. Ihm droht auch keine anderweitige individuelle Gefährdung, insbesondere im Hinblick auf eine drohende unmenschliche Behandlung, Folter oder Strafe sowie bewaffneten Auseinandersetzungen oder terroristische Anschläge in seiner Herkunftsregion. Er verließ seinen Herkunftsstaat legal, indem er vom Irak in die Türkei flog, und reiste unter Umgehung von Grenzkontrollen quer durch Europa nach Österreich. Der BF wird im Falle einer Rückkehr in seine Herkunftsregion (bzw. einer Rückkehr in den Irak im Allgemeinen) keiner individuellen Gefährdung oder psychischen und/oder physischen Gewalt und auch keiner anderweitigen asylrelevanten Bedrohung ausgesetzt sein. Der BF wurde nicht von Privatpersonen oder staatlichen Organen mit dem Umbringen oder dem Eintreten anderer (schutzrelevanter) Nachteile bedroht. Im Fall einer Rückkehr wird er wiederum in den Familienverband integriert werden. Im Übrigen wird der BF im Stande sein, selbst für seinen Lebensunterhalt Sorge zu tragen. Diyala ist (ebenso wie sämtliche andere Regionen des Iraks) ohne die maßgebliche Wahrscheinlichkeit eintretender sicherheitsrelevanter Vorfälle erreichbar. 1.
30. Der BF ist in die Gesellschaft seines Herkunftsstaates integriert. Der BF wird im Stande sein, seinen Lebensunterhalt durch Erwerbsarbeit zu finanzieren und dadurch seine grundlegenden Bedürfnisse zu befriedigen. Der BF hat die Möglichkeit, ein familiäres Unterstützungsnetzwerk in Anspruch zu nehmen. 1.
31. Der Aufenthalt des BF im Bundesgebiet war nie nach § 46a Abs 1 Z 1 oder Abs 1a FPG 2005 geduldet. Der Aufenthalt ist nicht zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von damit zusammenhängenden zivilrechtlichen Ansprüchen notwendig. Der BF wurde nicht Opfer von Gewalt im Sinn der §§ 382b oder 382e EO.1.
32. Der Aufenthalt des BF im Bundesgebiet war nie nach Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Absatz eins a, FPG 2005 geduldet. Der Aufenthalt ist nicht zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von damit zusammenhängenden zivilrechtlichen Ansprüchen notwendig. Der BF wurde nicht Opfer von Gewalt im Sinn der Paragraphen 382 b, oder 382e EO. 1.
33. Zur Lage im Herkunftsstaat werden folgende Feststellungen getroffen: Sicherheitslage Letzte Änderung 2023-10-09 16:25 Die Sicherheitslage im Irak hat sich seit dem Ende der groß angelegten Kämpfe gegen den Islamischen Staat (IS) erheblich verbessert (FH 2023). Derzeit ist es jedoch staatlichen Stellen nicht möglich, das Gewaltmonopol des Staates sicherzustellen. Dies gilt insbesondere für den Zentralirak außerhalb der Hauptstadt (AA 28.10.2022, S. 7). Im Jahr 2022 blieb die Sicherheitslage in vielen Gebieten des Irak instabil. Die Gründe dafür liegen in sporadischen Angriffen durch den IS, in Kämpfen zwischen den irakischen Sicherheitskräften (ISF) und dem IS in abgelegenen Gebieten des Irak, die nicht vollständig unter der Kontrolle der Regierung einschließlich PMF stehen, sowie in ethno-konfessioneller und finanziell motivierter Gewalt (USDOS 20.3.2023). Auch die Spannungen zwischen Iran und den USA, die am 3.1.2020 in der gezielten Tötung von Qasem Soleimani, Kommandant des Korps der Islamischen Revolutionsgarden und der Quds Force, und Abu Mahdi al-Muhandis, Gründer der Kata'ib Hisbollah und de facto-Anführer der Volksmobilisierungskräfte, bei einem Militärschlag am Internationalen Flughafen von Bagdad gipfelten, haben einen destabilisierenden Einfluss auf den Irak (DIIS 23.6.2021). Im Süden des Landes können sich die staatlichen Ordnungskräfte häufig nicht gegen mächtige Stammesmilizen mit Verbindungen zur Organisierten Kriminalität durchsetzen. Auch in anderen Landesteilen ist eine Vielzahl von Gewalttaten mit rein kriminellem Hintergrund zu beobachten (AA 28.10.2022, S. 14). Der IS ist zwar offiziell besiegt, stellt aber weiterhin eine Bedrohung dar. Es besteht die Sorge, dass die Gruppe wieder an Stärke gewinnt (DIIS 23.6.2021). Die Überreste des IS zählen zu den primären terroristischen Bedrohungen im Irak [siehe Kapitel: Islamischer Staat (IS)] (USDOS 27.2.2023a). Die Regierungen in Bagdad und Erbil haben im Mai 2021 eine Vereinbarung über den gemeinsamen Einsatz ihrer Sicherheitskräfte (ISF und der Peshmerga) in den Sicherheitslücken zwischen den von ihnen kontrollierten Gebieten getroffen. Seitdem wurden mehrere "Gemeinsame Koordinationszentren" eingerichtet (Rudaw 21.6.2021). In vier neuen Gemeinsamen Koordinationszentren, in Makhmur, in Diyala, in Kirkuks K1-Militärbasis und in Ninewa, arbeiten kurdische und irakische Kräfte zusammen und tauschen Informationen aus, um den IS in diesen Gebieten zu bekämpfen (Rudaw 25.5.2021). Es wurden zwei koordinierte Brigaden aufgestellt, die die Sicherheitslücken zwischen den ISF und den Peshmerga eindämmen sollen, die sich von Khanqin in Diyala bis zum Sahila-Gebiet nahe der syrischen Grenze erstrecken, wobei aufgrund der geringen Mannschaftsstärke Zweifel an ihrer Effektivität zur Eindämmung des IS in den betroffenen Gebieten erhoben werden (Shafaq 17.8.2023). Zusätzlich agieren insbesondere schiitische Milizen (Volksmobilisierungskräfte, PMF), aber auch sunnitische Stammesmilizen eigenmächtig und weitgehend ohne Kontrolle (AA 28.10.2022, S. 7-8). Die ursprünglich für den Kampf gegen den IS mobilisierten, mehrheitlich schiitischen und zum Teil von Iran unterstützten Milizen sind nur eingeschränkt durch die Regierung kontrollierbar und stellen je nach Einsatzort und gegebenen lokalen Strukturen eine potenziell erhebliche Bedrohung für die Bevölkerung dar (AA 28.10.2022, S. 14). Die PMF haben erheblichen Einfluss auf die wirtschaftliche, politische und sicherheitspolitische Lage im Irak und nutzen ihre Stellung zum Teil, um unter anderem ungestraft gegen Kritiker vorzugehen. Immer wieder werden Aktivisten ermordet, welche die von Iran unterstützten PMF öffentlich kritisiert haben (DIIS 23.6.2021). Durch die teilweise Einbindung der Milizen in staatliche Strukturen (zumindest formaler Oberbefehl des Ministerpräsidenten, Besoldung aus dem Staatshaushalt) verschwimmt die Unterscheidung zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren (AA 28.10.2022, S. 14) [siehe Kapitel: Volksmobilisierungskräfte (PMF) / al-Hashd ash-Sha‘bi]. Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) mit Sitz in den Bergen des Nordiraks verübte ebenfalls mehrere Anschläge in der Kurdistan Region Irak (KRI), bei denen auch mehrere Angehörige der kurdischen Sicherheitskräfte (Peschmerga) getötet wurden (USDOS 27.2.2023a). Die PKK wird von der Türkei, sowie den USA und der Europäischen Union (EU) als terroristische Vereinigung eingestuft (ICG 18.2.2022) [Anm.: Die Vereinten Nationen und auch der Irak stufen die PKK nicht als Terrorgruppe ein]. Auch gewisse mit dem Iran verbündete Milizen stellen eine terroristische Bedrohung dar (USDOS 27.2.2023a). Die ACLED-Datenbank registrierte von Juli bis Dezember 2022 780 Zwischenfälle unter Beteiligung der PKK sowie deren weibliche Kampfverbände (YJA STAR) (monatlicher Durchschnitt von 130). In 35 dieser Fälle kam es zu zivilen Todesopfern (monatlicher Durchschnitt von 5,83). Im Zeitraum von Jänner bis August 2023 waren es 337 Vorfälle (monatlicher Durchschnitt von 42,13), wobei in elf Fällen Zivilpersonen zu Tode kamen (monatlicher Durchschnitt von 1,38). Hauptziel der PKK und YJA STAR sind die türkischen Streitkräfte. Bisweilen wurden auch irakische Sicherheitskräfte und kurdische Asayish [Anm.: Geheim- und Sicherheitsdienst] angegriffen. Die Hauptmittel ihrer Angriffe sind bewaffneten Auseinandersetzungen, Bombardement durch Artillerie und Raketenbeschuss sowie der Einsatz von IEDs (ACLED 22.9.2023). Türkische Operationen in irakischem Staatsgebiet Der Irak ist nicht in der Lage, türkische und iranische Militäroperationen auf irakischem Boden zu verhindern, einschließlich der Verfolgung der PKK und iranischer kurdischer Oppositionsgruppen (BS 23.2.2022, S. 8). Die Türkei unterhält je nach Quelle um die 40 (ICG 18.2.2022) bis zu 87 Außenposten im Irak, hauptsächlich in einem Streifen des Grenzgebiets in der KRI von etwa 150 km Länge und 30 km Tiefe (EURA 31.1.2023). Darüber hinaus verfügt sie über eine Militärbasis in Bashiqa bei Mossul im föderalen Irak (BS 23.2.2022, S. 8; vgl. EURA 31.1.2023), wo die türkischen Truppen nach eigenen Angaben Teil einer internationalen Mission zur Ausbildung und Ausrüstung irakischer Streitkräfte im Kampf gegen den IS waren (EURA 31.1.2023).Der Irak ist nicht in der Lage, türkische und iranische Militäroperationen auf irakischem Boden zu verhindern, einschließlich der Verfolgung der PKK und iranischer kurdischer Oppositionsgruppen (BS 23.2.2022, S. 8). Die Türkei unterhält je nach Quelle um die 40 (ICG 18.2.2022) bis zu 87 Außenposten im Irak, hauptsächlich in einem Streifen des Grenzgebiets in der KRI von etwa 150 km Länge und 30 km Tiefe (EURA 31.1.2023). Darüber hinaus verfügt sie über eine Militärbasis in Bashiqa bei Mossul im föderalen Irak (BS 23.2.2022, S. 8; vergleiche EURA 31.1.2023), wo die türkischen Truppen nach eigenen Angaben Teil einer internationalen Mission zur Ausbildung und Ausrüstung irakischer Streitkräfte im Kampf gegen den IS waren (EURA 31.1.2023). Türkische Beamte bestreiten, dass es bei den türkischen Luftangriffen auf PKK-Stellungen in der KRI und im Nordirak Opfer unter der Zivilbevölkerung gegeben hat (ICG 18.2.2022). Ein im August 2022 veröffentlichter Bericht mehrerer NGOs besagt jedoch, dass zwischen 2015 und 2021 mindestens 98 Zivilisten getötet wurden (EURA 31.1.2023). Die International Crisis Group (ICG) hat 74 zivile Todesopfer registriert, mehr als die Hälfte davon seit 2019, als die Türkei ihre Luftangriffe in der KRI intensivierte (ICG 18.2.2022). Nach Angaben der Regionalregierung Kurdistans (KRG) hat der Konflikt seit 2015 Tausende Einwohner aus ihren Häusern vertrieben und mindestens 800 Dörfer verwüstet (EURA 31.1.2023). Einige Tausend Einwohner des Distrikts Amediya sowie Hunderte weitere Bewohner des Distrikts Duhok haben ihre Häuser verloren und sind in weiter südlich gelegene Dörfer oder Städte gezogen (ICG 18.2.2022). Die föderale Regierung hat sich aber über Ankaras Übergriffe beschwert, aber weder sie noch die KRI können die türkische Präsenz eindämmen (EURA 31.1.2023). Die KDP unterstützt die Türkei im Kampf gegen die PKK, durch Informationen über PKK-Taktiken und -Bewegungen, und indem sie Gebiete sichert, aus denen die PKK durch türkische Operationen vertrieben wurde (ICG 18.2.2022). Die PKK ist engere Allianzen mit von Iran unterstützten paramilitärischen Gruppen im Irak eingegangen, die mit Ankara verfeindet sind (ICG 18.2.2022). Einige pro-iranische Milzen, wie Liwa Ahrar al-Iraq (Brigade Freies Volk des Irak) und Ahrar Sinjar (Freies Volk von Sinjar) haben sich 2022 dem Widerstand gegen die türkische Präsenz verschrieben. Die Angriffe auf türkische Militäreinrichtungen im Irak sind von durchschnittlich 1,5 Angriffen pro Monat zu Beginn des Jahres 2022 auf sieben im April 2022 angestiegen (EURA 31.1.2023). Die Türkei hat im Rahmen ihrer gemeinsamen Operationen Claw-Eagle und Claw-Tiger gegen die PKK im Qandil-Gebirge, in Sinjar und Makhmur (beide in Ninewa) irakischen Boden bombardiert. Auch Iran hat das Qandil-Gebirge bombardiert, ein Angriff, der vermutlich mit der Türkei koordiniert wurde (BS 23.2.2022, S. 8). Die Türkei befürchtet insbesondere, dass Sinjar [synonym: Shingal] zu einem zweiten Qandil, einer weiteren PKK-Hochburg werden könnte, weshalb sie seit 2020 zahlreiche Luftangriffe gegen die PKK und die jesidischen Widerstandseinheiten Shingal (Yekîneyên Berxwedana Şingal - YBŞ) in Sinjar durchgeführt hat (ICG 18.2.2022). Die ACLED-Datenbank registrierte von Juli bis Dezember 2022 1.391 Zwischenfälle, bei denen die türkischen Streitkräfte im Staatsgebiet des Irak intervenierten. Dabei wurden 19 Fälle verzeichnet, bei denen Zivilisten zu Tode kamen (monatlicher Durchschnitt von 3,17). Die überwiegende Anzahl an Angriffen betraf das Gouvernement Dohuk mit 1.208 Angriffen (hauptsächlich der Distrikt Amediya mit 1.188 Vorfällen) betroffen war, gefolgt vom Distrikt Zakho. 110 Angriffe fanden in Erbil statt (hauptsächlich im Distrikt Rawanduz), 46 in Ninewa (hauptsächlich in den Distrikten Sinjar und Akre) und 27 in Sulaymaniyah (hauptsächlich im Distrikt Sharbazher, gefolgt von Penjwen und Ranya. Im Zeitraum von Jänner bis August 2023 waren es 1.700 Vorfälle (monatlicher Durchschnitt von 212,5), wobei in 35 Fällen Zivilpersonen zu Tode kamen (monatlicher Durchschnitt von 4,38). Auch in diesem Zeitraum betraf die überwiegende Anzahl der Angriffe das Gouvernement Dohuk mit 1.388 Angriffen (hauptsächlich der Distrikt Amediya mit 1.379 Vorfällen). 234 Angriffe fanden in Erbil statt (hauptsächlich im Distrikt Rawanduz), 56 in Ninewa (hauptsächlich in den Distrikten Sinjar und Akre), 27 in Sulaymaniyah (hauptsächlich in den Distrikten Sharbazher und Penjwen) und einer in Kirkuk. Es handelt sich bei den türkischen Angriffen überwiegend um Bombardement durch Artillerie, Raketenbeschuss, Luft- und Drohnenangriffe sowie bewaffneten Auseinandersetzungen. Zu den Zielen der türkischen Streitkräfte gehört primär die PKK, die YJA STAR, die Widerstandseinheiten Shingal (YBŞ) und die Verteidigungskräfte Ostkurdistans (YRK) (ACLED 22.9.2023). Iranische Operationen in irakischem Staatsgebiet Viele der iranisch-kurdischen Parteien, wie die Demokratische Partei Iranisch-Kurdistans (KDPI), die Komala-Parteien, die Freiheitspartei Kurdistans (PAK) und die Partei des Freien Lebens Kurdistans (Partiya Jiyana Azad a Kurdistanê - PJAK) operieren von der KRI aus (K24 28.11.2022; vgl. Landinfo 18.12.2020). Der Status und Handlungsspielraum der kurdischen Oppositionsgruppen wie KDPI, KDP-I [Anm.: Splitterpartei der KDPI 2006-2022], Komala und PJAK waren und sind ein schwieriges Thema in den Beziehungen zwischen Iran und der KRI. Die KRI hat Vereinbarungen für eine formalisierte Präsenz mit mehreren iranisch-kurdischen Exilparteien wie der KDPI, KDP-I, den verschiedenen Komala-Fraktionen und der Kurdischen Freiheitspartei (PAK) getroffen, nicht jedoch mit der PJAK. Aufgrund der Notwendigkeit einer gutnachbarlichen Beziehung zu Iran hat die KRI gefordert, dass die iranisch-kurdischen Exilparteien alle militärischen Aktivitäten gegen Iran unterlassen. Dies war eine Bedingung dafür, dass die Exilparteien in Stützpunkten und Lagern im Nordirak operieren dürfen. Mit dieser formalisierten Präsenz gehen finanzielle Unterstützung, Zugang zu Schulen, Gesundheitsversorgung und anderen öffentlichen Dienstleistungen einher (Landinfo 18.12.2020). Ab September 2022 visierten die iranischen Sicherheitskräfte verstärkt Stellungen von iranischen kurdischen Gruppierungen in der KRI an (DW 13.11.2022; vgl. K24 28.11.2022, Rudaw 28.9.2022). Viele der iranisch-kurdischen Parteien, wie die Demokratische Partei Iranisch-Kurdistans (KDPI), die Komala-Parteien, die Freiheitspartei Kurdistans (PAK) und die Partei des Freien Lebens Kurdistans (Partiya Jiyana Azad a Kurdistanê - PJAK) operieren von der KRI aus (K24 28.11.2022; vergleiche Landinfo 18.12.2020). Der Status und Handlungsspielraum der kurdischen Oppositionsgruppen wie KDPI, KDP-I [Anm.: Splitterpartei der KDPI 2006-2022], Komala und PJAK waren und sind ein schwieriges Thema in den Beziehungen zwischen Iran und der KRI. Die KRI hat Vereinbarungen für eine formalisierte Präsenz mit mehreren iranisch-kurdischen Exilparteien wie der KDPI, KDP-I, den verschiedenen Komala-Fraktionen und der Kurdischen Freiheitspartei (PAK) getroffen, nicht jedoch mit der PJAK. Aufgrund der Notwendigkeit einer gutnachbarlichen Beziehung zu Iran hat die KRI gefordert, dass die iranisch-kurdischen Exilparteien alle militärischen Aktivitäten gegen Iran unterlassen. Dies war eine Bedingung dafür, dass die Exilparteien in Stützpunkten und Lagern im Nordirak operieren dürfen. Mit dieser formalisierten Präsenz gehen finanzielle Unterstützung, Zugang zu Schulen, Gesundheitsversorgung und anderen öffentlichen Dienstleistungen einher (Landinfo 18.12.2020). Ab September 2022 visierten die iranischen Sicherheitskräfte verstärkt Stellungen von iranischen kurdischen Gruppierungen in der KRI an (DW 13.11.2022; vergleiche K24 28.11.2022, Rudaw 28.9.2022). Bereits in der Vergangenheit attackierte Iran immer wieder mit Drohnen und Raketen Stellungen dieser iranisch-kurdischen Oppositionsparteien in der KRI (Zeit online 23.11.2022). Die iranischen Angriffe und der Druck auf diese Parteien verschärften sich nach dem Ausbruch massiver Proteste in Iran, die durch den Tod der jungen Kurdin Jina [Mahsa] Amini am 16.9.2022 in Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei ausgelöst wurden (TWI 13.9.2023). Iran beschuldigt die iranisch-kurdischen Oppositionsparteien, die Unruhen zu schüren und mit Irans Erzfeind Israel zusammenzuarbeiten (TWI 13.9.2023; vgl. REU 19.3.2023). Entsprechend werden die bewaffneten iranisch-kurdischen Dissidenten als Bedrohung für die Sicherheit Irans angesehen (REU 19.3.2023).Bereits in der Vergangenheit attackierte Iran immer wieder mit Drohnen und Raketen Stellungen dieser iranisch-kurdischen Oppositionsparteien in der KRI (Zeit online 23.11.2022). Die iranischen Angriffe und der Druck auf diese Parteien verschärften sich nach dem Ausbruch massiver Proteste in Iran, die durch den Tod der jungen Kurdin Jina [Mahsa] Amini am 16.9.2022 in Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei ausgelöst wurden (TWI 13.9.2023). Iran beschuldigt die iranisch-kurdischen Oppositionsparteien, die Unruhen zu schüren und mit Irans Erzfeind Israel zusammenzuarbeiten (TWI 13.9.2023; vergleiche REU 19.3.2023). Entsprechend werden die bewaffneten iranisch-kurdischen Dissidenten als Bedrohung für die Sicherheit Irans angesehen (REU 19.3.2023). Im Jahr 2022 hat Iran Stützpunkte iranisch-kurdischer Gruppen in der KRI mit Raketen beschossen (EURA 31.1.2023). Zwischen September und Oktober 2022 verübte Iran mehrere Angriffe mit ballistischen Raketen und Kamikaze-Drohnen auf drei iranisch-kurdische Oppositionsparteien (TWI 13.9.2023; vgl. REU 19.3.2023), darunter die KDPI in Koya und dem Subdistrikt Sidekan (Gouvernement Erbil), Komala in Zirgwez (Gouvernement Sulaymaniyah) und die PAK in Pirde (zwischen Erbil und Kirkuk). Mindestens 21 Mitglieder dieser Parteien wurden getötet, darunter zwei Frauen, ein einen Tag altes Kind und ein irakisch-kurdischer Zivilist aus Koya. Auch 2023 hat Iran weiterhin Angriffe auf iranisch-kurdische Oppositionelle in der KRI verübt, darunter im Juli auf zwei PDKI-Mitglieder (TWI 13.9.2023). Im Jahr 2022 hat Iran Stützpunkte iranisch-kurdischer Gruppen in der KRI mit Raketen beschossen (EURA 31.1.2023). Zwischen September und Oktober 2022 verübte Iran mehrere Angriffe mit ballistischen Raketen und Kamikaze-Drohnen auf drei iranisch-kurdische Oppositionsparteien (TWI 13.9.2023; vergleiche REU 19.3.2023), darunter die KDPI in Koya und dem Subdistrikt Sidekan (Gouvernement Erbil), Komala in Zirgwez (Gouvernement Sulaymaniyah) und die PAK in Pirde (zwischen Erbil und Kirkuk). Mindestens 21 Mitglieder dieser Parteien wurden getötet, darunter zwei Frauen, ein einen Tag altes Kind und ein irakisch-kurdischer Zivilist aus Koya. Auch 2023 hat Iran weiterhin Angriffe auf iranisch-kurdische Oppositionelle in der KRI verübt, darunter im Juli auf zwei PDKI-Mitglieder (TWI 13.9.2023). Im März 2023 hat der föderale Irak mit Iran ein Grenzschutzabkommen zur Koordinierung des "Schutzes der gemeinsamen Grenzen zwischen den beiden Ländern und die Konsolidierung der Zusammenarbeit in verschiedenen Sicherheitsbereichen" unterzeichnet (REU 19.3.2023; vgl. TWI 13.9.2023). Im Rahmen des unterzeichneten Sicherheitsabkommens verpflichtete sich der Irak, bewaffneten Gruppen nicht zu gestatten, sein Territorium in der Kurdistan Region Irak (KRI) für grenzüberschreitende Angriffe auf Iran zu nutzen. Dementsprechend betrifft das Abkommen in erster Linie die Grenze Irans zur KRI (REU 19.3.2023). Die nahe Erbil stationierte PAK hat bereits zuvor die Haltung der KRG berücksichtigt und weder Stützpunkte nahe der iranischen Grenze unterhalten noch militärischen Operationen gegen Iran durchgeführt (Alaraby 15.9.2023).Im März 2023 hat der föderale Irak mit Iran ein Grenzschutzabkommen zur Koordinierung des "Schutzes der gemeinsamen Grenzen zwischen den beiden Ländern und die Konsolidierung der Zusammenarbeit in verschiedenen Sicherheitsbereichen" unterzeichnet (REU 19.3.2023; vergleiche TWI 13.9.2023). Im Rahmen des unterzeichneten Sicherheitsabkommens verpflichtete sich der Irak, bewaffneten Gruppen nicht zu gestatten, sein Territorium in der Kurdistan Region Irak (KRI) für grenzüberschreitende Angriffe auf Iran zu nutzen. Dementsprechend betrifft das Abkommen in erster Linie die Grenze Irans zur KRI (REU 19.3.2023). Die nahe Erbil stationierte PAK hat bereits zuvor die Haltung der KRG berücksichtigt und weder Stützpunkte nahe der iranischen Grenze unterhalten noch militärischen Operationen gegen Iran durchgeführt (Alaraby 15.9.2023). Gemäß der Vereinbarung verpflichtete sich der Irak dazu, bis zum 19.9.2023 die in der KRI ansässigen iranisch-kurdischen Oppositionsgruppen zu entwaffnen und von ihren grenznahen Stützpunkten zu verlegen (MEE 19.9.2023; vgl. Alaraby 15.9.2023). Der iranische Präsident betonte, dass "Iran die Anwesenheit terroristischer Gruppen an der gemeinsamen Grenze mit dem Irak nicht tolerieren kann", wie die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtet (Alaraby 15.9.2023).Gemäß der Vereinbarung verpflichtete sich der Irak dazu, bis zum 19.9.2023 die in der KRI ansässigen iranisch-kurdischen Oppositionsgruppen zu entwaffnen und von ihren grenznahen Stützpunkten zu verlegen (MEE 19.9.2023; vergleiche Alaraby 15.9.2023). Der iranische Präsident betonte, dass "Iran die Anwesenheit terroristischer Gruppen an der gemeinsamen Grenze mit dem Irak nicht tolerieren kann", wie die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtet (Alaraby 15.9.2023). Die irakischen Behörden verkündeten am 19.9.2023, dass sie eine Reihe iranischer Kurdengruppen, ohne darauf einzugehen, welche Gruppen betroffen waren, erfolgreich entwaffnet und von der Grenze zum Iran entfernt hätten. Ihre Hauptquartiere nahe der iranischen Grenze seien endgültig geräumt worden. Sie seien weit weg von der Grenze verlegt worden und würden nun als Flüchtlinge gemäß den Bestimmungen der Flüchtlingskommission gelten (MEE 19.9.2023). Einer kurdischen Quelle zufolge hat die Demokratische Partei Kurdistans (KDP) der PAK ihre mittleren und schweren Waffen abgenommen und die Gruppe soll in ein neues Lager in der Nähe von Makhmour verlegt werden. Ein Sprecher der PAK bestreitet jedoch, dass die PAK oder andere Gruppen ihre Waffen niedergelegt hätten, oder bereit wären, in neue Lager umzuziehen (Alaraby 15.9.2023). Die ACLED-Datenbank registrierte von Juli bis Dezember 2022 74 Zwischenfälle, bei denen die Iranischen Revolutionsgarden im Staatsgebiet des Irak intervenierten. Davon betrafen 62 Vorfälle das Gouvernement Erbil (KRI), neun das Gouvernement Sulaymaniyah (KRI) und drei das Gouvernement Kirkuk (föderaler Irak). Es handelte sich dabei überwiegend um Bombardement durch Artillerie und Raketenbeschuss (53 Fälle) sowie Luft- und Drohnenangriffe