RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum11.01.2024 GeschäftszahlW157 2283892-1 Spruch, W157 2283892-1/2E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch die Richterin Dr. Mar

§ 201Abs.

1 TKG 2021 nicht Folge gegeben. Der Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt.Dem Antrag wird

Paragraph 201, Absatz eins, TKG 2021 nicht Folge gegeben. Der Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Begründung:, Begründung: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom XXXX , am selben Tag bei der RTR-GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) eingelangt, beantragte die XXXX (im Folgenden: weitere Verfahrenspartei) gegen die XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) die Einräumung eines Leitungsrechts

§ 54TKG 2021 im öffentlichen Gut der Beschwerdeführerin.1. Mit Schreiben vom römisch 40 , am selben Tag bei der RTR-Gmb

H (im Folgenden: belangte Behörde) eingelangt, beantragte die römisch 40 (im Folgenden: weitere Verfahrenspartei) gegen die römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführerin) die Einräumung eines Leitungsrechts

Paragraph 54, TKG 2021 im öffentlichen Gut der Beschwerdeführerin. 2. Nach Durchführung der Schlichtungsverhandlung am XXXX wurden der Beschwerdeführerin die Antragsunterlagen mit Schreiben vom XXXX unter Hinweis auf die Frist und Rechtsfolge

§ 78Abs 2 TKG 2021 zugestellt.

Die Beschwerdeführerin erhob mit E-Mail vom XXXX Einwendungen.2. Nach Durchführung der Schlichtungsverhandlung am römisch 40 wurden der Beschwerdeführerin die Antragsunterlagen mit Schreiben vom römisch 40 unter Hinweis auf die Frist und Rechtsfolge

Paragraph 78, Absatz 2, TKG 2021 zugestellt. Die Beschwerdeführerin erhob mit E-Mail vom römisch 40 Einwendungen. 3. Mit dem angefochtenen Bescheid vom XXXX , GZ. XXXX der der Beschwerdeführerin am XXXX über ihren Rechtsvertreter zugestellt wurde, stellte die belangte Behörde

§§ 51

, 54, 78, 194 Abs 1 TKG 2021 für die weitere Verfahrenspartei das Bestehen eines unentgeltlichen Leitungsrechts an den zum öffentlichen Gut der Beschwerdeführerin zählenden Grundstücken XXXX sowie ihrer ebenfalls zum öffentlichen Gut zählenden, über den XXXX verlaufenden Holzbrücke, zum Zwecke der Errichtung, Erhaltung und, sofern dies ohne dauerhaften physischen Eingriff erfolgt, des Betriebes, der Erweiterung und Erneuerung einer etwa 600 m langen Kommunikationslinie fest (Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides). Weiters ordnete die belangte Behörde

§§ 51

, 54, 78, 194 Abs 1 TKG 2021 eine vertragsersetzende Regelung zur näheren Ausgestaltung des leitungsrechtlichen Nutzungsverhältnisses an (Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides). 3. Mit dem angefochtenen Bescheid vom römisch 40 , GZ. römisch 40 der der Beschwerdeführerin am römisch 40 über ihren Rechtsvertreter zugestellt wurde, stellte die belangte Behörde

Paragraphen 51, 54, 78, 194, Absatz eins, TKG 2021 für die weitere Verfahrenspartei das Bestehen eines unentgeltlichen Leitungsrechts an den zum öffentlichen Gut der Beschwerdeführerin zählenden Grundstücken römisch 40 sowie ihrer ebenfalls zum öffentlichen Gut zählenden, über den römisch 40 verlaufenden Holzbrücke, zum Zwecke der Errichtung, Erhaltung und, sofern dies ohne dauerhaften physischen Eingriff erfolgt, des Betriebes, der Erweiterung und Erneuerung einer etwa 600 m langen Kommunikationslinie fest (Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides). Weiters ordnete die belangte Behörde

Paragraphen 51, 54, 78, 194, Absatz eins, TKG 2021 eine vertragsersetzende Regelung zur näheren Ausgestaltung des leitungsrechtlichen Nutzungsverhältnisses an (Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides). 4. Gegen diesen Bescheid in seinem gesamten Umfang erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom XXXX , am selben Tag bei der belangten Behörde eingelangt, Beschwerde und beantragte gleichzeitig, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Sie führt dazu aus (vgl. S. 8 der Beschwerde): „Im Hinblick darauf, dass der angefochtene Bescheid inhaltlich lediglich Feststellungscharakter hat, die Einräumung von Nutzungsrechten und deren Ausübung durch die [weitere Verfahrenspartei] aber dennoch die Eigentumsrechte der Beschwerdeführerin tiefgreifend zu beeinträchtigen und nachhaltig zu belasten geeignet ist, stellt die Beschwerdeführerin den Antrag, der gegenständlichen Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen bzw. die Feststellung zu treffen, dass der gegenständlichen Beschwerde aufschiebende Wirkung

§ 13Abs. 1 Vw

GVG ex lege zukommt.“4. Gegen diesen Bescheid in seinem gesamten Umfang erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom römisch 40 , am selben Tag bei der belangten Behörde eingelangt, Beschwerde und beantragte gleichzeitig, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Sie führt dazu aus vergleiche S. 8 der Beschwerde): „Im Hinblick darauf, dass der angefochtene Bescheid inhaltlich lediglich Feststellungscharakter hat, die Einräumung von Nutzungsrechten und deren Ausübung durch die [weitere Verfahrenspartei] aber dennoch die Eigentumsrechte der Beschwerdeführerin tiefgreifend zu beeinträchtigen und nachhaltig zu belasten geeignet ist, stellt die Beschwerdeführerin den Antrag, der gegenständlichen Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen bzw. die Feststellung zu treffen, dass der gegenständlichen Beschwerde aufschiebende Wirkung

Paragraph 13, Absatz eins, VwGVG ex lege zukommt.“ 5. Mit hg. am XXXX eingelangtem Schreiben übermittelte die belangte Behörde dem Bundesverwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid sowie die Beschwerde samt Beilagen. Sie behielt sich die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung

§ 14Abs 1 Vw

GVG ausdrücklich vor. Die belangte Behörde wies darauf hin, dass die Beschwerde einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung enthalte und dass sie rechtzeitig eingebracht worden sei.5. Mit hg. am römisch 40 eingelangtem Schreiben übermittelte die belangte Behörde dem Bundesverwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid sowie die Beschwerde samt Beilagen. Sie behielt sich die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung

Paragraph 14, Absatz eins, VwGVG ausdrücklich vor. Die belangte Behörde wies darauf hin, dass die Beschwerde einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung enthalte und dass sie rechtzeitig eingebracht worden sei. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: Mit dem angefochtenen Bescheid vom XXXX , GZ. XXXX , der der Beschwerdeführerin am XXXX über ihren Rechtsvertreter zugestellt wurde, stellte die belangte Behörde für die weitere Verfahrenspartei das Bestehen eines unentgeltlichen Leitungsrechts an den zum öffentlichen Gut der Beschwerdeführerin zählenden Grundstücken XXXX sowie ihrer ebenfalls zum öffentlichen Gut zählenden, über den XXXX verlaufenden Holzbrücke, zum Zwecke der Errichtung, Erhaltung und, sofern dies ohne dauerhaften physischen Eingriff erfolgt, des Betriebes, der Erweiterung und Erneuerung einer etwa 600 m langen Kommunikationslinie fest (Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides) und ordnete eine vertragsersetzende Regelung zur näheren Ausgestaltung des leitungsrechtlichen Nutzungsverhältnisses an (Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides). Mit dem angefochtenen Bescheid vom römisch 40 , GZ. römisch 40 , der der Beschwerdeführerin am römisch 40 über ihren Rechtsvertreter zugestellt wurde, stellte die belangte Behörde für die weitere Verfahrenspartei das Bestehen eines unentgeltlichen Leitungsrechts an den zum öffentlichen Gut der Beschwerdeführerin zählenden Grundstücken römisch 40 sowie ihrer ebenfalls zum öffentlichen Gut zählenden, über den römisch 40 verlaufenden Holzbrücke, zum Zwecke der Errichtung, Erhaltung und, sofern dies ohne dauerhaften physischen Eingriff erfolgt, des Betriebes, der Erweiterung und Erneuerung einer etwa 600 m langen Kommunikationslinie fest (Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides) und ordnete eine vertragsersetzende Regelung zur näheren Ausgestaltung des leitungsrechtlichen Nutzungsverhältnisses an (Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides). Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde der Beschwerdeführerin XXXX mit welcher zugleich ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gestellt wird.Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde der Beschwerdeführerin römisch 40 mit welcher zugleich ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gestellt wird. Zu diesem Antrag hat die Beschwerdeführerin dargetan, dass der angefochtene Bescheid inhaltlich lediglich Feststellungscharakter habe, die Einräumung von Nutzungsrechten und deren Ausübung durch die weitere Verfahrenspartei aber dennoch die Eigentumsrechte der Beschwerdeführerin tiefgreifend zu beeinträchtigen und nachhaltig zu belasten geeignet sei.
2. Beweiswürdigung: Die Feststellungen gründen sich auf die zitierten Unterlagen. Zu den durch den Vollzug des angefochtenen Bescheides eintretenden konkreten wirtschaftlichen Auswirkungen für die Beschwerdeführerin sowie zu einem für sie konkreten möglichen Schaden können mangels entsprechender Angaben keine Feststellungen getroffen werden.
3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 3.
4. Rechtslage:

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen. Nach § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen. Nach Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss.

§ 13Abs. 1 Vw

GVG hat eine rechtzeitig eingebrachte und zulässige Beschwerde

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG aufschiebende Wirkung.

Paragraph 13, Absatz eins, VwGVG hat eine rechtzeitig eingebrachte und zulässige Beschwerde

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG aufschiebende Wirkung.

§ 201 TKG 2021, BGBl. I Nr. 190/2021, lautet wörtlich:Paragraph 201, TKG 2021, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 190 aus 2021,, lautet wörtlich: „Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht § 201.

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

§ 201Abs.

2 TKG 2021 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden in jenen Fällen, in denen die Telekom-Control-Kommission belangte Behörde ist, durch Senate.

Paragraph 201, Absatz 2, TKG 2021 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden in jenen Fällen, in denen die Telekom-Control-Kommission belangte Behörde ist, durch Senate. Im vorliegenden Fall ist die RTR-GmbH belangte Behörde (vgl. zur Zuständigkeit der RTR-GmbH § 194 TKG 2021, wonach die RTR-GmbH sämtliche Aufgaben wahrzunehmen hat, die durch das TKG 2021 und durch die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen der Regulierungsbehörde übertragen sind, sofern hiefür nicht die Telekom-Control-Kommission oder die KommAustria zuständig ist.)Im vorliegenden Fall ist die RTR-GmbH belangte Behörde vergleiche zur Zuständigkeit der RTR-GmbH Paragraph 194, TKG 2021, wonach die RTR-GmbH sämtliche Aufgaben wahrzunehmen hat, die durch das TKG 2021 und durch die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen der Regulierungsbehörde übertragen sind, sofern hiefür nicht die Telekom-Control-Kommission oder die KommAustria zuständig ist.) Es liegt daher Einzelrichterzuständigkeit vor. 3.3. Voraussetzungen zur Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung: Der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen einen Bescheid der belangten Behörde stellt vor dem Hintergrund des zuvor zitierten Erwägungsgrundes 14 der Richtlinie 2009/140/EG den Normalfall und die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Ausnahme dar. Die aufschiebende Wirkung ist

§ 201Abs.

1 TKG 2021 daher nur dann zuzuerkennen, wenn nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides oder mit der Ausübung der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung für den Beschwerdeführer ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden verbunden wäre.Der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen einen Bescheid der belangten Behörde stellt vor dem Hintergrund des zuvor zitierten Erwägungsgrundes 14 der Richtlinie 2009/140/EG den Normalfall und die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Ausnahme dar. Die aufschiebende Wirkung ist

Paragraph 201, Absatz eins, TKG 2021 daher nur dann zuzuerkennen, wenn nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides oder mit der Ausübung der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung für den Beschwerdeführer ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden verbunden wäre. In diesem Zusammenhang bietet sich eine Orientierung an der zu § 30 Abs. 2 VwGG ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes an, wobei zu beachten ist, dass § 201 TKG 2021 einen strengeren Maßstab („schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden“) als § 30 Abs. 2 VwGG („unverhältnismäßiger Nachteil“) anlegt (in diesem Sinne Müller in Riesz/Schilchegger [Hrsg], TKG [2016], zur Vorgängerbestimmung des § 121a TKG 2003).In diesem Zusammenhang bietet sich eine Orientierung an der zu Paragraph 30, Absatz 2, VwGG ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes an, wobei zu beachten ist, dass , Paragraph 201, TKG 2021 einen strengeren Maßstab („schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden“) als Paragraph 30, Absatz 2, VwGG („unverhältnismäßiger Nachteil“) anlegt (in diesem Sinne Müller in Riesz/Schilchegger [Hrsg], TKG [2016], zur Vorgängerbestimmung des Paragraph 121 a, TKG 2003). Aus der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ergibt sich zu Begründungserfordernissen eines Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung in Bezug auf § 30 Abs. 2 VwGG ua. Folgendes (VwGH 01.09.2015, Ra 2015/02/0164):Aus der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ergibt sich zu Begründungserfordernissen eines Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung in Bezug auf Paragraph 30, Absatz 2, VwGG ua. Folgendes (VwGH 01.09.2015, Ra 2015/02/0164): „Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl u.a. den Beschluss eines verstärkten Senates vom

1. Februar 1981, Zl. 2680/80, VwSlg 10381 A/1981) erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen. Im Sinne der Grundsätze dieses Beschlusses erfordert die Dartuung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen der behaupteten Einbußen auf dem Boden der gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der revisionswerbenden Partei. Erst die ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl den Beschluss vom
2. März 2006, AW 2006/03/0021).“„Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vergleiche u.a. den Beschluss eines verstärkten Senates vom
3. Februar 1981, Zl. 2680/80, VwSlg 10381 A/1981) erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen. Im Sinne der Grundsätze dieses Beschlusses erfordert die Dartuung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen der behaupteten Einbußen auf dem Boden der gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der revisionswerbenden Partei. Erst die ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung vergleiche den Beschluss vom
4. März 2006, AW 2006/03/0021).“ Folglich hat ein Beschwerdeführer (siehe auch VwGH 02.07.2012, AW 2012/03/0011; 11.01.2012, AW 2011/07/0062) – unabhängig von der Frage, ob einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen – im Aufschiebungsantrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil (im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG) gelegen wäre. In diesem Sinne erfordert die Dartuung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen der behaupteten Einbußen auf dem Boden der gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers. Erst die ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl. ua. VwGH 28.05.2015, Ra 2015/13/0019).Folglich hat ein Beschwerdeführer (siehe auch VwGH 02.07.2012, AW 2012/03/0011; 11.01.2012, AW 2011/07/0062) – unabhängig von der Frage, ob einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen – im Aufschiebungsantrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil (im Sinne des Paragraph 30, Absatz 2, VwGG) gelegen wäre. In diesem Sinne erfordert die Dartuung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen der behaupteten Einbußen auf dem Boden der gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers. Erst die ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung vergleiche ua. VwGH 28.05.2015, Ra 2015/13/0019). Bei der vorzunehmenden Interessenabwägung ist aber nicht jeder mögliche, irreversible Nachteil geeignet, zugunsten eines Beschwerdeführers auszuschlagen. Vielmehr muss der Beschwerdeführer in nachvollziehbarer Weise einen – für die Dauer des Beschwerdeverfahrens – drohenden Nachteil durch entsprechende Bescheinigungsmittel darlegen (vgl. VwGH 09.04.2008, AW 2008/05/0006, 18.11.1999; AW 99/03/0074).Bei der vorzunehmenden Interessenabwägung ist aber nicht jeder mögliche, irreversible Nachteil geeignet, zugunsten eines Beschwerdeführers auszuschlagen. Vielmehr muss der Beschwerdeführer in nachvollziehbarer Weise einen – für die Dauer des Beschwerdeverfahrens – drohenden Nachteil durch entsprechende Bescheinigungsmittel darlegen vergleiche VwGH 09.04.2008, AW 2008/05/0006, 18.11.1999; AW 99/03/0074). Umgelegt auf den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die Beschwerdeführerin unter Bezugnahme auf ihre gesamte wirtschaftliche Situation insbesondere hinreichend konkret darzulegen hat, worin für sie ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden im Sinne des § 201 Abs. 1 TKG 2021 gelegen wäre. Erst dadurch kann eine Abwägung aller berührten Interessen vorgenommen und festgestellt werden, ob mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für die Beschwerdeführerin tatsächlich ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden verbunden wäre.Umgelegt auf den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die Beschwerdeführerin unter Bezugnahme auf ihre gesamte wirtschaftliche Situation insbesondere hinreichend konkret darzulegen hat, worin für sie ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden im Sinne des Paragraph 201, Absatz eins, TKG 2021 gelegen wäre. Erst dadurch kann eine Abwägung aller berührten Interessen vorgenommen und festgestellt werden, ob mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für die Beschwerdeführerin tatsächlich ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden verbunden wäre. 3.
5. Zum vorliegenden Antrag: 3.4.
6. Es ist vorab festzuhalten, dass der angefochtene Bescheid einerseits ein bestehendes (Leitungs)Recht feststellt (Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides), andererseits eine vertragsersetzende Regelung zur näheren Ausgestaltung des leitungsrechtlichen Nutzungsverhältnisses anordnet (Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides). 3.4.
7. Es ist vorab festzuhalten, dass der angefochtene Bescheid einerseits ein bestehendes (Leitungs)Recht feststellt (Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides), andererseits eine vertragsersetzende Regelung zur näheren Ausgestaltung des leitungsrechtlichen Nutzungsverhältnisses anordnet (Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides). Auf diese Anordnung in Spruchpunkt II. – welche zweifelsohne einem Vollzug zugänglich und damit „vollzugstauglich“ ist (vgl. VwGH 26.5.1986, AW 86/07/0026) –, bezieht sich die Beschwerdeführerin erkennbar im gegenständlichen Antrag, wenn sie geltend macht, dass der angefochtene Bescheid „[durch] die Einräumung von Nutzungsrechten […] die Eigentumsrechte der Beschwerdeführerin tiefgreifend zu beeinträchtigen und nachhaltig zu belasten geeignet [sei]“. Auf diese Anordnung in Spruchpunkt römisch zwei. – welche zweifelsohne einem Vollzug zugänglich und damit „vollzugstauglich“ ist vergleiche VwGH 26.5.1986, AW 86/07/0026) –, bezieht sich die Beschwerdeführerin erkennbar im gegenständlichen Antrag, wenn sie geltend macht, dass der angefochtene Bescheid „[durch] die Einräumung von Nutzungsrechten […] die Eigentumsrechte der Beschwerdeführerin tiefgreifend zu beeinträchtigen und nachhaltig zu belasten geeignet [sei]“. 3.4.
8. Mit ihren Argumenten vermag die Beschwerdeführerin im Lichte der zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes jedoch keine tragfähige Begründung für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung darzutun. Es fehlen dem Antrag gänzlich sowohl eine zahlenmäßige Konkretisierung des durch den Vollzug des angefochtenen Bescheides möglicherweise hervorgerufenen schweren bzw. nicht wiedergutzumachenden Schadens als auch eine Darlegung der konkreten gesamten wirtschaftlichen Situation der Beschwerdeführerin, um den Schaden in Verhältnis zur Gesamtsituation der Beschwerdeführerin setzen und entsprechend beurteilen zu können. Ein mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides verbundener schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden für die Beschwerdeführerin lässt sich für das Bundesverwaltungsgericht auch nicht ohne weiteres aus der „Lage des Falls“ erkennen. Mit ihrer Begründung des Antrages auf aufschiebende Wirkung ist es der Beschwerdeführerin damit weder gelungen, das Entstehen eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens, der mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für sie verbunden wäre, geltend zu machen, noch ist sie der notwendigen zahlenmäßigen Konkretisierung ihrer gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse nachgekommen. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin wird folglich den dargelegten Anforderungen an eine ausreichende Konkretisierung und im Einzelnen nachvollziehbare Geltendmachung eines durch den Vollzug des angefochtenen Bescheides drohenden schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens im Sinne des § 201 Abs. 1 TKG 2021 nicht gerecht.Das Vorbringen der Beschwerdeführerin wird folglich den dargelegten Anforderungen an eine ausreichende Konkretisierung und im Einzelnen nachvollziehbare Geltendmachung eines durch den Vollzug des angefochtenen Bescheides drohenden schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens im Sinne des Paragraph 201, Absatz eins, TKG 2021 nicht gerecht. 3.
9. Ergebnis: Aus diesen Erwägungen ist dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung

§ 201Abs.

1 TKG 2021 keine Folge zu geben und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht zuzuerkennen.Aus diesen Erwägungen ist dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung

Paragraph 201, Absatz eins, TKG 2021 keine Folge zu geben und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht zuzuerkennen. Bei diesem Ergebnis kann die „Abwägung aller berührten Interessen“

§ 201Abs. 1 TKG 2021 unterbleiben (vgl. z

B VwGH 04.07.2014, Ra 2014/02/0052).Bei diesem Ergebnis kann die „Abwägung aller berührten Interessen“

Paragraph 201, Absatz eins, TKG 2021 unterbleiben vergleiche zB VwGH 04.07.2014, Ra 2014/02/0052). Schließlich ist festzuhalten, dass die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht zu prüfen ist (vgl. zB VwGH 11.01.2012, AW 2011/07/0062).Schließlich ist festzuhalten, dass die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht zu prüfen ist vergleiche zB VwGH 11.01.2012, AW 2011/07/0062). Zu B)

Art. 133Abs.

4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Art. 133Abs.

9 B-VG sind auf die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte die für ihre Erkenntnisse geltenden Bestimmungen dieses Artikels sinngemäß anzuwenden. Inwieweit gegen Beschlüsse der Verwaltungsgerichte Revision erhoben werden kann, bestimmt das die Organisation und das Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes regelnde besondere Bundesgesetz.

Artikel 133

, Absatz 9, B-VG sind auf die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte die für ihre Erkenntnisse geltenden Bestimmungen dieses Artikels sinngemäß anzuwenden. Inwieweit gegen Beschlüsse der Verwaltungsgerichte Revision erhoben werden kann, bestimmt das die Organisation und das Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes regelnde besondere Bundesgesetz.

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine einzelfallbezogene Beurteilung grundsätzlich nicht revisibel, wenn diese Beurteilung auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage in vertretbarer Weise vorgenommen wurde (siehe zB VwGH 23.09.2020, Ra 2020/02/0209). Die Revision ist nicht zulässig. Es liegt weder einer der vorgenannten Fälle, noch liegen sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor, zumal die gegenständliche Entscheidung eine auf den konkreten Einzelfall bezogene Beurteilung beinhaltet. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2024:W157.2283892.1.00