RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum11.01.2024 GeschäftszahlW240 2209879-1 Spruch, W240 2209879-1/56E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die R

§ 28Abs. 2 Vw

GVG iVm §§ 7 Abs. 1 Z 1 und Abs. 4 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde gegen Spruchpunkte römisch eins. des angefochtenen Bescheides wird

, Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG in Verbindung mit Paragraphen 7, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 4, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. II. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass dieser lautet: „

§ 8Abs. 3a i

Vm § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 wird Ihr Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Ihren Herkunftsstaat Somalia abgewiesen.“römisch zwei. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass dieser lautet: „

Paragraph 8, Absatz 3 a, in Verbindung mit , Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer 3, AsylG 2005 wird Ihr Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Ihren Herkunftsstaat Somalia abgewiesen.“ III. Der Beschwerde gegen die Spruchpunkte III. bis VII. des angefochtenen Bescheides wird stattgegeben und diese ersatzlos behoben.römisch drei. Der Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch drei. bis römisch sieben. des angefochtenen Bescheides wird stattgegeben und diese ersatzlos behoben. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:, ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer (in der Folge: BF) wurde mit Bescheid des (damals:) Bundesasylamtes vom 13.05.2009 aufgrund seines Antrags auf internationalen Schutz vom 19.02.2008 Asyl im Rahmen des Familienverfahrens (§ 34 AsylG) – abgeleitet von seinem Vater – zuerkannt, nachdem er am 23.04.2009 mittels eines infolge eines Einreiseantrags

§ 35Asyl

G erlangten Visums legal nach Österreich einreiste.Dem Beschwerdeführer (in der Folge: BF) wurde mit Bescheid des (damals:) Bundesasylamtes vom 13.05.2009 aufgrund seines Antrags auf internationalen Schutz vom 19.02.2008 Asyl im Rahmen des Familienverfahrens (Paragraph 34, AsylG) – abgeleitet von seinem Vater – zuerkannt, nachdem er am 23.04.2009 mittels eines infolge eines Einreiseantrags

Paragraph 35, AsylG erlangten Visums legal nach Österreich einreiste. Mit Aktenvermerk des (nunmehr:) Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 07.02.2018 wurde gegen den BF aufgrund einer strafgerichtliche Verurteilung (wegen schweren Raubes und Körperverletzung) per 03.02.2018 ein Asylaberkennungsverfahren eingeleitet. Mit Schreiben des BFA vom 08.08.2018 wurde der BF über die Einleitung des Aberkennungsverfahrens informiert. Am selben Tag wurde der BF (in der Justizanstalt, in der er zu diesem Zeitpunkt inhaftiert war) vom BFA niederschriftlich zur beabsichtigten Aberkennung seines Status eines Asylberechtigten einvernommen. Dabei gab der BF an, zuletzt (bis zu seiner Verhaftung) als Teilzeitbeschäftigter als Security sowie bei einem Schlüsseldienst gearbeitet zu haben. In Österreich sei er Mitglied bei einem somalischen Kulturverein. Er sei seit fünf Jahren (nach traditionell-islamischem Ritus) verheiratet und habe zwei Kinder im Alter von zwei und vier Jahren; sowohl seine Ehefrau als auch seine Kinder seien österreichische Staatsangehörige. In Österreich habe er einen Hauptschulabschluss gemacht; eine Lehre zum KFZ-Techniker habe er infolge seiner ersten Verhaftung abgebrochen. Er spreche fließend Deutsch, sei gesund und habe bis zu seiner Verhaftung im gemeinsamen Haushalt mit seiner Ehegattin und seinen Kindern gelebt, mit denen er auch aktuell in regelmäßigem Kontakt stehe. Zu einer Stellungnahme zur beabsichtigten Asylaberkennung aufgefordert, gab der BF an, dazu könne er nichts sagen. Er könne sich für seine Taten nur entschuldigen. Nach den Gründen dafür befragt, gab er an, es sei halt passiert. Nach seiner Entlassung wolle er sich komplett verändern, alles wieder gutmachen und ein guter Vater für seine Kinder sein. Er wolle arbeiten gehen und im Gefängnis eine Bäckerlehre machen. Zu seinen Rückkehrbefürchtungen befragt, gab der BF an, in Somalia niemanden zu haben. Sowohl seine Eltern als auch sein Schwager sowie seine Tanten und Onkel seien hier. Außerdem sei es dort für ihn gefährlich, er sei ja von dort geflüchtet und könne dort nicht lange überleben. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab der BF an, dass er damals noch ziemlich jung gewesen sei; sein Vater habe eine eigene Werkstatt besessen und es sei sehr gefährlich geworden wegen der Terrormilizen. Die Werkstatt sei in die Luft gejagt worden, woraufhin sein Vater (als der BF 14 Jahre gewesen sei) nach Österreich geflüchtet sei und die Familie nachgeholt habe. Bei seiner Einreise nach Österreich sei er 18 Jahre alt gewesen. Das Leben in Somalia nach der Ausreise des Vaters habe sich schwierig gestaltet, sein Vater habe die Familie zuvor ernährt. Die jungen Leute seien damals von zuhause weggezogen worden, dieses Risiko habe auch für ihn bestanden, weshalb der Vater die Familie nach Österreich nachgeholt habe. Wie die Situation in Somalia derzeit sei, wisse er nicht so genau, jedenfalls würde er im Falle seiner Rückkehr von der Terrormiliz getötet werden, deshalb habe er Angst. Die Familie habe seinerzeit in Mogadischu/Hodan gelebt, jetzt habe er niemanden mehr dort; er wisse nicht, wie er dort überleben solle, man sei dort leichte Beute. Er gehöre der Volksgruppe „Habargedir“ an; welchem Sub-Clan er angehöre, habe er vergessen. Er habe keinerlei Kontakte nach Somalia mehr und wünsche sich, in Österreich bei seiner Frau und seinen Kindern bleiben zu können. Am 05.09.2018 wurde die Ehegattin des BF niederschriftlich vor dem BFA als Zeugin zum Asylaberkennungsverfahrens des BF einvernommen. Dabei gab diese zusammengefasst an, den BF nach Möglichkeit wöchentlich mit den Kindern in der Justizanstalt zu besuchen. Darüber hinaus rufe der BF sie regelmäßig an, er telefoniere auch täglich mit den Kindern, sie seien immer noch zusammen. Befragt, warum sie mit dem BF nicht standesamtlich verheiratet sei, gab sie an, dass die Zeit zu knapp gewesen sei, da der BF auch zuvor schon einmal inhaftiert gewesen sei. Von Ende 2014 bis 2016 habe sie mit dem BF im selben Haushalt gelebt, im März 2017 sei der BF wieder inhaftiert worden. Nach der Entlassung des BF wolle sie wieder mit diesem im gemeinsamen Haushalt leben, sie hätte bereits eine Gemeindewohnung beantragt, die Ende Oktober bezugsfertig sein sollte. Der BF habe vor seiner Inhaftierung gearbeitet und Geld für die Kinder geschickt; wenn sie gearbeitet habe, habe er auf die Kinder aufgepasst. Sie denke nicht, dass der BF noch Kontakte nach Somalia habe, aber er telefoniere regelmäßig mit seinen Verwandten in Schweden und England. Über die Anklage des BF wegen Raubes habe sie sich sehr geärgert, sie denke aber nicht, dass so etwas noch einmal vorkommen werde, zumal der BF ja jetzt in der Haftanstalt arbeite und etwas zu tun habe. Mit Bescheid des BFA vom 19.10.2018, zugestellt am 24.10.2018, wurde dem BF der Status des Asylberechtigten

§ 7Abs.

1 Z 1 Asylgesetz 2005 aberkannt und

§ 7Abs. 4 Asyl

G festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt I.).

§ 8Abs. 1 Z 2 Asyl

G wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.), ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G nicht erteilt (Spruchpunkt III.),

§ 10Abs. 1 Z 1 Asyl

G iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz gegen ihn eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 erlassen (Spruchpunkt IV.) und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung

§ 46

FPG nach Somalia zulässig sei.

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG wurde dem BF eine 14-tägige Frist für die freiwillige ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung eingeräumt (Spruchpunkt VI.) sowie

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 3 Z 1, 5 Fremdenpolizeigesetz gegen ihn ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VII.).Mit Bescheid des BFA vom 19.10.2018, zugestellt am 24.10.2018, wurde dem BF der Status des Asylberechtigten

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, Asylgesetz 2005 aberkannt und

, Paragraph 7, Absatz 4, AsylG festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt römisch eins.).

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.), ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.),

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz gegen ihn eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer eins, Fremdenpolizeigesetz 2005 erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und

, Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung

Paragraph 46, FPG nach Somalia zulässig sei.

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde dem BF eine 14-tägige Frist für die freiwillige ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung eingeräumt (Spruchpunkt römisch sechs.) sowie

, Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, 5, Fremdenpolizeigesetz gegen ihn ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sieben.). Begründend führte die Behörde zusammengefasst aus, dass der BF wegen eines besonders schweren Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden und – zumal er auch zuvor bereits mehrfach strafgerichtlich in Erscheinung getreten sei – gemeingefährlich sei, weshalb ihm der Status des Asylberechtigten (offenkundig gestützt auf § 7 Abs. 1 Z 1 iVm § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG, vgl. Bescheid S. 81 ff, bzw. AS 205

1. ff)von Amts wegen abzuerkennen gewesen sei. Es lägen keine Gründe für die Gewährung von subsidiärem Schutz vor, zumal keine entsprechende Gefährdung des BF im Falle seiner Rückkehr in den Herkunftsstaat festgestellt werden habe können. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ lägen ebenfalls nicht vor. Trotz bestehender familiärer Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet liege auch keine maßgebliche Integration des BF im Bundesgebiet vor, insbesondere sei der BF vor seiner Inhaftierung keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen, sondern habe seinen Aufenthalt in Österreich zur kontinuierlichen Begehung von Strafdelikten genützt. Die öffentlichen Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung würden die persönlichen Interessen des BF an einem Verbleib in Österreich überwiegen, die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gegen ihn sei demnach zulässig. Der BF stelle eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit dar, weshalb zusätzlich ein Einreiseverbot gegen ihn zu verhängen gewesen sei.Begründend führte die Behörde zusammengefasst aus, dass der BF wegen eines besonders schweren Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden und – zumal er auch zuvor bereits mehrfach strafgerichtlich in Erscheinung getreten sei – gemeingefährlich sei, weshalb ihm der Status des Asylberechtigten (offenkundig gestützt auf Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG, vergleiche Bescheid S. 81 ff, bzw. AS 205
2. ff)von Amts wegen abzuerkennen gewesen sei. Es lägen keine Gründe für die Gewährung von subsidiärem Schutz vor, zumal keine entsprechende Gefährdung des BF im Falle seiner Rückkehr in den Herkunftsstaat festgestellt werden habe können. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ lägen ebenfalls nicht vor. Trotz bestehender familiärer Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet liege auch keine maßgebliche Integration des BF im Bundesgebiet vor, insbesondere sei der BF vor seiner Inhaftierung keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen, sondern habe seinen Aufenthalt in Österreich zur kontinuierlichen Begehung von Strafdelikten genützt. Die öffentlichen Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung würden die persönlichen Interessen des BF an einem Verbleib in Österreich überwiegen, die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gegen ihn sei demnach zulässig. Der BF stelle eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit dar, weshalb zusätzlich ein Einreiseverbot gegen ihn zu verhängen gewesen sei. Mit Verfahrensanordnung vom selben Tag wurde dem BF

§ 52Abs.

1 BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater für ein etwaiges Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt.Mit Verfahrensanordnung vom selben Tag wurde dem BF

, Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater für ein etwaiges Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt. Mit Schriftsatz vom 16.11.2018 erhob der BF durch seine (vormalige) ausgewiesene Rechtsvertretung fristgerecht und vollumfänglich Beschwerde gegen genannten Bescheid wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie der Verletzung von Verfahrensvorschriften, bei deren Einhaltung ein für den BF günstigerer Bescheid erzielt worden wäre, und führte darin im Wesentlichen zunächst aus, dass das BFA sich nicht hinreichend mit der Integration des BF sowie seinen familiären Bindungen im Bundesgebiet auseinandergesetzt habe. Darüber hinaus seien die im Bescheid getroffenen Länderfeststellungen unvollständig und teilweise unrichtig. Bei vollständiger Auswertung hätte die Behörde zu dem Schluss gelangen müssen, dass dem BF im Falle seiner Rückkehr nach Somalia eine Verletzung in seinen Rechten nach Art. 3 EMRK drohe. Mit Schriftsatz vom 16.11.2018 erhob der BF durch seine (vormalige) ausgewiesene Rechtsvertretung fristgerecht und vollumfänglich Beschwerde gegen genannten Bescheid wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie der Verletzung von Verfahrensvorschriften, bei deren Einhaltung ein für den BF günstigerer Bescheid erzielt worden wäre, und führte darin im Wesentlichen zunächst aus, dass das BFA sich nicht hinreichend mit der Integration des BF sowie seinen familiären Bindungen im Bundesgebiet auseinandergesetzt habe. Darüber hinaus seien die im Bescheid getroffenen Länderfeststellungen unvollständig und teilweise unrichtig. Bei vollständiger Auswertung hätte die Behörde zu dem Schluss gelangen müssen, dass dem BF im Falle seiner Rückkehr nach Somalia eine Verletzung in seinen Rechten nach Artikel 3, EMRK drohe. Der BF habe zweifelsohne ein schweres Verbrechen begangen, die belangte Behörde habe es jedoch verabsäumt, zu begründen, warum die Tat als „besonders schweres Verbrechen“ iSd § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG zu qualifizieren sei. Tatsächlich könne im konkret vorliegenden Einzelfall – unter Verweis auf rezente höchstgerichtliche Judikatur – nämlich objektiv und subjektiv nicht von einem solchen die Rede sein. Zudem habe die Behörde es verabsäumt, eine Gefahrenprognose vorzunehmen. Im Hinblick auf die Pläne des BF, eine Bäckerlehre absolvieren zu wollen, wäre im vorliegenden Fall aber eine positive Zukunftsprognose zugunsten des BF zu treffen gewesen wäre und hätte ihm der Status des Asylberechtigten mangels Vorliegen einer Gefährdung für die Sicherheit der Republik Österreich gar nicht aberkannt werden dürfen. Der BF habe zweifelsohne ein schweres Verbrechen begangen, die belangte Behörde habe es jedoch verabsäumt, zu begründen, warum die Tat als „besonders schweres Verbrechen“ iSd Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG zu qualifizieren sei. Tatsächlich könne im konkret vorliegenden Einzelfall – unter Verweis auf rezente höchstgerichtliche Judikatur – nämlich objektiv und subjektiv nicht von einem solchen die Rede sein. Zudem habe die Behörde es verabsäumt, eine Gefahrenprognose vorzunehmen. Im Hinblick auf die Pläne des BF, eine Bäckerlehre absolvieren zu wollen, wäre im vorliegenden Fall aber eine positive Zukunftsprognose zugunsten des BF zu treffen gewesen wäre und hätte ihm der Status des Asylberechtigten mangels Vorliegen einer Gefährdung für die Sicherheit der Republik Österreich gar nicht aberkannt werden dürfen. Der BF lebe seit mehr als neun Jahren in Österreich und verfüge über ausgezeichnete Deutsch-Kenntnisse. Seine Frau und seine Kinder, mit denen er vor seiner Inhaftierung im selben Haushalt gelebt habe, seien österreichische Staatsangehörige, während seine Eltern und Geschwister als Asylberechtigte in Österreich leben würden. Zu Somalia hingegen bestünden keinerlei persönliche Bindungen mehr. Der BF verfüge sowohl über ein schützenswertes Familien- als auch Privatleben in Österreich, seine persönlichen Interessen an einem Verbleib im Bundesgebiet seien höher zu bewerten als das öffentliche Interesse an einer Aufenthaltsbeendigung, weshalb die gegenständlich erlassene Rückkehrentscheidung gegen Art. 8 EMRK verstoße. Der BF lebe seit mehr als neun Jahren in Österreich und verfüge über ausgezeichnete Deutsch-Kenntnisse. Seine Frau und seine Kinder, mit denen er vor seiner Inhaftierung im selben Haushalt gelebt habe, seien österreichische Staatsangehörige, während seine Eltern und Geschwister als Asylberechtigte in Österreich leben würden. Zu Somalia hingegen bestünden keinerlei persönliche Bindungen mehr. Der BF verfüge sowohl über ein schützenswertes Familien- als auch Privatleben in Österreich, seine persönlichen Interessen an einem Verbleib im Bundesgebiet seien höher zu bewerten als das öffentliche Interesse an einer Aufenthaltsbeendigung, weshalb die gegenständlich erlassene Rückkehrentscheidung gegen Artikel 8, EMRK verstoße. Beantragt wurde die gänzliche Behebung des angefochtenen Bescheides […]; in eventu, die Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten; in eventu, die Rückkehrentscheidung für auf Dauer unzulässig zu erklären und dem BF einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen zu erteilen; in eventu, die Behebung (in eventu Herabsetzung der Dauer) des Einreiseverbots; in eventu, die Behebung des Bescheides und Zurückverweisung der Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das BFA sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Das BFA legte dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde sowie den bezughabenden Verwaltungsakt, einlangend am 21.11.2018, vor und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 19.09.2019 wurde die gegenständliche Rechtssache der Gerichtsabteilung W240 neu zugewiesen. Mit Schreiben vom 03.06.2020 verständigte die Justizanstalt XXXX die Fremdenbehörden vom Strafantritt des BF am XXXX .2018. Aus dem Schreiben ergibt sich ein errechnetes Strafende am 04.11.2023.Mit Schreiben vom 03.06.2020 verständigte die Justizanstalt römisch 40 die Fremdenbehörden vom Strafantritt des BF am römisch 40 .2018. Aus dem Schreiben ergibt sich ein errechnetes Strafende am 04.11.2023. Mit Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau vom XXXX wurde der BF wegen des Vergehens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach § 15, 269 Abs. 1 erster Fall StGB und des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 2, 84 Abs 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt.Mit Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau vom römisch 40 wurde der BF wegen des Vergehens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach , Paragraph 15, 269, Absatz eins, erster Fall StGB und des Vergehens der schweren Körperverletzung nach , Paragraphen 83, Absatz 2, 84, Absatz 2, StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Am 19.05.2021 nahm der BF eine Rückkehrberatung in Anspruch. Aus dem entsprechenden Protokoll geht hervor, dass der BF nicht rückkehrwillig ist. Am 19.08.2021 führte das BVwG unter Beiziehung eines Dolmetschers für die somalische Sprache in Anwesenheit des BF sowie seiner Rechtsvertreterin eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, in der – neben dem BF – auch XXXX (Ex-Ehegattin des BF) als Zeugin einvernommen wurde.Am 19.08.2021 führte das BVwG unter Beiziehung eines Dolmetschers für die somalische Sprache in Anwesenheit des BF sowie seiner Rechtsvertreterin eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, in der – neben dem BF – auch römisch 40 (Ex-Ehegattin des BF) als Zeugin einvernommen wurde. Im Rahmen der Beschwerdeverhandlung wurden folgende, im Akt einliegende Berichte über die allgemeine Lage im Herkunftsstaat in das Verfahren eingebracht und dem BF eine Frist bis zum 15.09.2021 für eine allfällige schriftliche Stellungnahme eingeräumt: • Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Somalia vom 31.03.2021 • EASO Country of Origin Report von Juli 2021: Somalia Actors Mit Schriftsatz vom 15.09.2021 brachte der BF durch seine ausgewiesene Rechtsvertretung eine „Stellungnahme zur Verhandlung am 19.08.2021“ ein, in der jedoch in keiner Weise auf die ins Verfahren eingebrachten Länderberichte Bezug genommen, sondern lediglich – neben zahlreichen aktenwidrigen Behauptungen – das Beschwerdevorbringen im Wesentlichen wiederholt, bzw. ergänzend dazu behauptet wurde, dass die Behörde es gegenständlich verabsäumt habe, die im Zusammenhang mit einer Asylaberkennung

§ 7Abs. 1 Z 1 i

Vm § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG gebotene Güterabwägung vorzunehmen.Mit Schriftsatz vom 15.09.2021 brachte der BF durch seine ausgewiesene Rechtsvertretung eine „Stellungnahme zur Verhandlung am 19.08.2021“ ein, in der jedoch in keiner Weise auf die ins Verfahren eingebrachten Länderberichte Bezug genommen, sondern lediglich – neben zahlreichen aktenwidrigen Behauptungen – das Beschwerdevorbringen im Wesentlichen wiederholt, bzw. ergänzend dazu behauptet wurde, dass die Behörde es gegenständlich verabsäumt habe, die im Zusammenhang mit einer Asylaberkennung

, Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG gebotene Güterabwägung vorzunehmen. Mit Schriftsatz vom 21.10.2021 legte der BF durch seine ausgewiesene Rechtsvertretung einen aktuellen Versicherungsdatenauszug sowie ein Zertifikat über die Teilnahme an einem psychologischen Behandlungsprogramm für Gewalttäter in der Justizanstalt vor. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 05.08.2022 wurde das gegenständliche Verfahren

§ 17Vw

GVG iVm § 38 AVG bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union (in der Folge: EuGH) in der Rechtssache C-663/21 ausgesetzt.Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 05.08.2022 wurde das gegenständliche Verfahren

Paragraph 17, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 38, AVG bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union (in der Folge: EuGH) in der Rechtssache C-663/21 ausgesetzt. Dem BF wurde mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.07.2023 Parteiengehör gewährt und eine Frist für eine Stellungnahme zu den Länderinformationen der Staatendokumentation zu Somalia Version 5, mit letzten Änderungen vom 17.03.2023, sowie zu den Integrationsbemühungen und dem Privat- und Familienleben des BF eingeräumt. Mit Urkundenvorlage und Stellungnahme vom 09.08.2023 wurden ein Zertifikat zur vom BF besuchten Gewalttherapie, Teilnahmebestätigungen für Weiterbildungskurse, ein Staplerführerschein, eine Bestätigung des Besuchs eines Erst-Hilfe-Kurses sowie eine Bestätigung einer Wohnmöglichkeit vorgelegt. Es wurde die Einvernahme der Mutter des BF betreffend das Familienleben des BF beantragt. Zudem wurde ausgeführt, dass sich die Versorgungskrise, die humanitäre Lage und die Sicherheitslage in Somalia verschlechtert hätten. Der Herkunftsort des BF in Mogadischu stelle sich als äußerst unsicher dar. Es käme zu Anschlägen und die Zahl an Gewalthandlungen hätte sich erhöht. Am 16.08.2023 wurde eine weitere mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht unter Beiziehung einer Dolmetscherin für die somalische Sprache in Anwesenheit des BF sowie seiner Rechtsvertreterin durchgeführt, in der – neben dem BF – auch XXXX (Mutter des BF) als Zeugin einvernommen wurde.Am 16.08.2023 wurde eine weitere mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht unter Beiziehung einer Dolmetscherin für die somalische Sprache in Anwesenheit des BF sowie seiner Rechtsvertreterin durchgeführt, in der – neben dem BF – auch römisch 40 (Mutter des BF) als Zeugin einvernommen wurde. Mit Urkundenvorlage vom 30.08.2023 wurde eine Teilnahmebestätigung an einem Anti-Gewalttraining vom 23.08.2023 (bisher sechs Behandlungseinheiten à 90 Minuten) sowie eine Arbeitsbestätigung im Anstaltsbetrieb „Betrieb Kunst“ vom 29.08.2023 vorgelegt. Zudem wurde ein Versicherungsdatenauszug vorgelegt und angegeben, dass keine medizinische Unterlagenvorlage zu den epileptischen Anfällen des BF möglich sei. Mit Urkundenvorlage vom 09.10.2023 wurden ein Befund einer psychiatrischen Untersuchung vom 21.09.2023 betreffend die Medikation zur Anfallsprophylaxe sowie ein Schreiben eines Krankenhauses vom 14.11.2022, wonach der BF unter helicobacter assoziierter Gastritis leide, vorgelegt und ausgeführt, dass es dem BF nach wie vor nicht möglich sei, medizinische Unterlagen zu den zwei epileptischen Anfällen in den Jahren 2021/2022 zu erhalten.Mit Urkundenvorlage vom 09.10.2023 wurden ein Befund einer psychiatrischen Untersuchung vom 21.09.2023 betreffend die Medikation zur Anfallsprophylaxe sowie ein Schreiben eines Krankenhauses vom 14.11.2022, wonach der BF unter helicobacter assoziierter Gastritis leide, vorgelegt und ausgeführt, dass es dem BF nach wie vor nicht möglich sei, medizinische Unterlagen zu den zwei epileptischen Anfällen in den Jahren 2021 aus 2022, zu erhalten. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der oben wiedergegebene Verfahrensgang wird zur Feststellung erhoben. 1.1. Zur Person des Beschwerdeführers: Dem BF, ein Staatsangehöriger Somalias, wurde am XXXX in Hodan, Mogadischu, in Somalia geboren. Er gehört dem Hauptclan Hawiye, Subclan Habr Gedir an und bekennt sich zum sunnitischen Islam. Der BF hat bis zu seiner Ausreise aus Somalia 2009 in Hodan gelebt, danach habe er ca. ein Jahr in Jigjiga in Äthiopien gelebt.Dem BF, ein Staatsangehöriger Somalias, wurde am römisch 40 in Hodan, Mogadischu, in Somalia geboren. Er gehört dem Hauptclan Hawiye, Subclan Habr Gedir an und bekennt sich zum sunnitischen Islam. Der BF hat bis zu seiner Ausreise aus Somalia 2009 in Hodan gelebt, danach habe er ca. ein Jahr in Jigjiga in Äthiopien gelebt. Mittels eines im Wege eines Verfahrens

§ 35Asly

G erhaltenen Visums reiste der BF am 23.04.2009 in das Bundesgebiet ein.Mittels eines im Wege eines Verfahrens

Paragraph 35, AslyG erhaltenen Visums reiste der BF am 23.04.2009 in das Bundesgebiet ein. Mit Bescheid des (damals:) Bundesasylamtes vom 13.05.2009 wurde dem damals minderjährigen BF aufgrund seines Antrags auf internationalen Schutz vom 19.02.2008 Asyl im Rahmen des Familienverfahrens (§ 34 AsylG) – abgeleitet von seinem Vater XXXX , StA Somalia – zuerkannt. Zum Zeitpunkt der Antragstellung war der BF minderjährig und unverheiratet. Der Bescheid erwuchs mit 10.06.2009 in Rechtskraft. Mit Bescheid des (damals:) Bundesasylamtes vom 13.05.2009 wurde dem damals minderjährigen BF aufgrund seines Antrags auf internationalen Schutz vom 19.02.2008 Asyl im Rahmen des Familienverfahrens (Paragraph 34, AsylG) – abgeleitet von seinem Vater römisch 40 , StA Somalia – zuerkannt. Zum Zeitpunkt der Antragstellung war der BF minderjährig und unverheiratet. Der Bescheid erwuchs mit 10.06.2009 in Rechtskraft. Der BF hat in Somalia acht Jahre lang die Grundschule besucht und in Österreich ein Jahr lang die Hauptschule nachgeholt. Der BF ist Mitglied in einem somalischen Kulturverein. Er hat als Security und bei einem Schlüsseldienst gearbeitet. Im Zuge seiner Strafhaft absolvierte der BF einen Erste-Hilfe-Grundkurs, einen Staplerführerkurs sowie den Kurs „Erfolgreiche Lagerwirtschaft“. Im Zeitraum von 07.10.2020 bis 14.04.2021 hat der BF an einem psychologischen Behandlungsprogramm für Gewalttäter im Umfang von 19 Einreiten à 90 Minuten teilgenommen. Seit 28.06.2023 nimmt der BF an einem Anti-Gewalttraining teil, wobei er bisher sechs Einheiten à 90 Minuten besucht hat. Seit 28.06.2023 wird der BF in der Justizanstalt XXXX im Anstaltsbetrieb „Betrieb Kunst“ bis auf weiteres beschäftigt.Der BF hat in Somalia acht Jahre lang die Grundschule besucht und in Österreich ein Jahr lang die Hauptschule nachgeholt. Der BF ist Mitglied in einem somalischen Kulturverein. Er hat als Security und bei einem Schlüsseldienst gearbeitet. Im Zuge seiner Strafhaft absolvierte der BF einen Erste-Hilfe-Grundkurs, einen Staplerführerkurs sowie den Kurs „Erfolgreiche Lagerwirtschaft“. Im Zeitraum von 07.10.2020 bis 14.04.2021 hat der BF an einem psychologischen Behandlungsprogramm für Gewalttäter im Umfang von 19 Einreiten à 90 Minuten teilgenommen. Seit 28.06.2023 nimmt der BF an einem Anti-Gewalttraining teil, wobei er bisher sechs Einheiten à 90 Minuten besucht hat. Seit 28.06.2023 wird der BF in der Justizanstalt römisch 40 im Anstaltsbetrieb „Betrieb Kunst“ bis auf weiteres beschäftigt. Der BF heiratete XXXX , nach traditionellem Ritus, diese Verbindung ist nunmehr geschieden. Mit seiner Ex-Frau hat der BF zwei minderjährige Töchter XXXX , und XXXX . Beide Töchter besitzen wie die Kindesmutter die österreichische Staatsbürgerschaft. Es besteht – wenn auch eingeschränkt – Kontakt zu den Kindern. In Österreich leben zudem neun Geschwister des BF, seine Mutter, sein Vater, drei Neffen und ein Schwager. Neben einer seiner Schwestern, seines Schwagers und der drei Neffen, die österreichische Staatsbürger sind, kommt seinen Familienangehörigen die Asylberechtigung zu.Der BF heiratete römisch 40 , nach traditionellem Ritus, diese Verbindung ist nunmehr geschieden. Mit seiner Ex-Frau hat der BF zwei minderjährige Töchter römisch 40 , und römisch 40 . Beide Töchter besitzen wie die Kindesmutter die österreichische Staatsbürgerschaft. Es besteht – wenn auch eingeschränkt – Kontakt zu den Kindern. In Österreich leben zudem neun Geschwister des BF, seine Mutter, sein Vater, drei Neffen und ein Schwager. Neben einer seiner Schwestern, seines Schwagers und der drei Neffen, die österreichische Staatsbürger sind, kommt seinen Familienangehörigen die Asylberechtigung zu. Der BF pflegt keinen Kontakt zu Personen oder Familienangehörigen in Somalia und verfügt über wenig Wissen über jenen Clan, dem er zugehörig ist. Es bestehen keine Anknüpfungspunkte des BF in Somalia. Der BF spricht die deutsche Sprache gut, Somalisch versteht er nicht mehr sehr gut. Der BF leidet an keinen schwerwiegenden oder lebensbedrohlichen Krankheiten. Er ist gesund und arbeitsfähig. 1.2. Zu den strafgerichtlichen Verurteilungen bzw. dem strafrechtlichen Fehlverhalten des BF: Mit Urteil eines österreichischen Landesgerichts vom XXXX (rk) wurde der BF wegen der Vergehen des Erwerbs und Besitzes von Suchtgift zum persönlichen Gebrauch (§ 27 Abs. 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs. 2 SMG) sowie der gewerbsmäßigen Überlassung von Suchtgift an andere (§ 27 Abs. 1 Z 1 achter Fall, Abs. 3 SMG) zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Monaten verurteilt, wobei ihm diese unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde.Mit Urteil eines österreichischen Landesgerichts vom römisch 40 (rk) wurde der BF wegen der Vergehen des Erwerbs und Besitzes von Suchtgift zum persönlichen Gebrauch (Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, erster und zweiter Fall, Absatz 2, SMG) sowie der gewerbsmäßigen Überlassung von Suchtgift an andere (Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, achter Fall, Absatz 3, SMG) zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Monaten verurteilt, wobei ihm diese unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Mit Urteil eines österreichischen Landesgerichts vom XXXX (rk) wurde der BF wegen des Verbrechens des Raubes (§ 142 Abs. 1 StGB) unter Bedachtnahme auf die vorangegangene Verurteilung

§§ 31, 40 St

GB zu einer Zusatzfreiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren verurteilt. Aus dieser Freiheitsstrafe wurde der BF am 12.03.2015 unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren sowie der Anordnung von Bewährungshilfe bedingt entlassen. Mit Beschluss des Landesgerichts vom XXXX .2016 wurde die Anordnung der Bewährungshilfe aufgehoben.Mit Urteil eines österreichischen Landesgerichts vom römisch 40 (rk) wurde der BF wegen des Verbrechens des Raubes (Paragraph 142, Absatz eins, StGB) unter Bedachtnahme auf die vorangegangene Verurteilung

Paragraphen 31, 40, StGB zu einer Zusatzfreiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren verurteilt. Aus dieser Freiheitsstrafe wurde der BF am 12.03.2015 unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren sowie der Anordnung von Bewährungshilfe bedingt entlassen. Mit Beschluss des Landesgerichts vom römisch 40 .2016 wurde die Anordnung der Bewährungshilfe aufgehoben. Mit Urteil eines österreichischen Landesgerichts vom XXXX wurde der BF wegen des Verbrechens des schweren Raubes unter Verwendung einer Waffe (§§ 142 Abs. 1, 143 Abs. 1 zweiter Fall StGB) sowie des Vergehens der Körperverletzung (§ 83 Abs. 1 StGB) zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Jahren verurteilt. Unter einem wurde mit Beschluss die bedingte Entlassung aus der vorangegangen Freiheitsstrafe widerrufen.Mit Urteil eines österreichischen Landesgerichts vom römisch 40 wurde der BF wegen des Verbrechens des schweren Raubes unter Verwendung einer Waffe , (Paragraphen 142, Absatz eins, 143, Absatz eins, zweiter Fall StGB) sowie des Vergehens der Körperverletzung , (Paragraph 83, Absatz eins, StGB) zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Jahren verurteilt. Unter einem wurde mit Beschluss die bedingte Entlassung aus der vorangegangen Freiheitsstrafe widerrufen. Der vorzitierten Verurteilung vom XXXX lag zugrunde, dass der BF, gemeinsam mit zwei anderen somalischen Staatsangehörigen im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (§ 12 StGB), am XXXX das spätere Opfer, einen ebenfalls somalischen Staatsangehörigen mit homosexueller Orientierung, in seiner Wohnung aufsuchte bzw. sich unter Vorspiegelung falscher Tatsachen Zutritt zu dieser verschaffte, um dem späteren Opfer, das nach Ansicht der Mittäter die somalische Ehre beschmutze, eine „Abreibung zu verpassen“. Unmittelbar nachdem die Mittäter sich Zutritt zu der Wohnung des Opfers verschafft hatten, versetzte der BF diesem mit Gewalt gegen seine Person zwei Faustschläge ins Gesicht. Ein anderer Angreifer hielt dem Opfer sodann den Mund zu und schlug mit dem Griff einer mitgeführten CO2-Pistole gegen dessen rechte Schläfe, einer der Angreifer stellte einen Fuß auf den Hals des Opfers, ein weiterer Angreifer drückte einen Polster auf sein Gesicht, wobei die Angreifer das Opfer abwechselnd festhielten und ihm Schläge sowie Tritte versetzten und diesem schließlich durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben, indem einer der Angreifer den Lauf der CO2-Pistole gegen die Stirn des Opfers drückte und einer der Angreifer rief: „Hol Messer, hol Messer, der beschmutzt unsere Ehre und Religion, wir lassen ihn nicht mehr leben!“, fremde bewegliche Sachen, nämlich ein Apple iPad (Zeitwert EUR 300,-), ein Mobiltelefon Samsung Galaxy (Zeitwert EUR 250,-), eine Flasche Wodka in nicht mehr feststellbaren Wert und Frauenkleidung (Zeitwert EUR 50,-) mit dem Vorsatz wegnahmen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, wobei sie den Raub unter Verwendung einer CO2-Pistole, sohin einer Waffe, verübten. Weiters verletzte der BF das Opfer vorsätzlich am Körper, indem er ihm Faustschläge ins Gesicht versetzte, wodurch es eine offene Wund an der Unterlippe erlitt.Der vorzitierten Verurteilung vom römisch 40 lag zugrunde, dass der BF, gemeinsam mit zwei anderen somalischen Staatsangehörigen im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (Paragraph 12, StGB), am römisch 40 das spätere Opfer, einen ebenfalls somalischen Staatsangehörigen mit homosexueller Orientierung, in seiner Wohnung aufsuchte bzw. sich unter Vorspiegelung falscher Tatsachen Zutritt zu dieser verschaffte, um dem späteren Opfer, das nach Ansicht der Mittäter die somalische Ehre beschmutze, eine „Abreibung zu verpassen“. Unmittelbar nachdem die Mittäter sich Zutritt zu der Wohnung des Opfers verschafft hatten, versetzte der BF diesem mit Gewalt gegen seine Person zwei Faustschläge ins Gesicht. Ein anderer Angreifer hielt dem Opfer sodann den Mund zu und schlug mit dem Griff einer mitgeführten CO2-Pistole gegen dessen rechte Schläfe, einer der Angreifer stellte einen Fuß auf den Hals des Opfers, ein weiterer Angreifer drückte einen Polster auf sein Gesicht, wobei die Angreifer das Opfer abwechselnd festhielten und ihm Schläge sowie Tritte versetzten und diesem schließlich durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben, indem einer der Angreifer den Lauf der CO2-Pistole gegen die Stirn des Opfers drückte und einer der Angreifer rief: „Hol Messer, hol Messer, der beschmutzt unsere Ehre und Religion, wir lassen ihn nicht mehr leben!“, fremde bewegliche Sachen, nämlich ein Apple iPad (Zeitwert EUR 300,-), ein Mobiltelefon Samsung Galaxy (Zeitwert EUR 250,-), eine Flasche Wodka in nicht mehr feststellbaren Wert und Frauenkleidung (Zeitwert EUR 50,-) mit dem Vorsatz wegnahmen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, wobei sie den Raub unter Verwendung einer CO2-Pistole, sohin einer Waffe, verübten. Weiters verletzte der BF das Opfer vorsätzlich am Körper, indem er ihm Faustschläge ins Gesicht versetzte, wodurch es eine offene Wund an der Unterlippe erlitt. Bei der Strafbemessung erschwerend wurde die einschlägige Vorstrafe des BF, das Zusammentreffen eines Verbrechens und eines Vergehens, die brutale Vorgehensweise und die Verletzung des Opfers, die Tatbegehung aus einem besonders verwerflichen Beweggrund, nämlich zwecks Ahndung der Homosexualität des Opfers, sowie dass beide Alternativen des § 142 (Gewalt und Drohung) verwirklicht wurden, gewertet; als mildernd kein Umstand.Bei der Strafbemessung erschwerend wurde die einschlägige Vorstrafe des BF, das Zusammentreffen eines Verbrechens und eines Vergehens, die brutale Vorgehensweise und die Verletzung des Opfers, die Tatbegehung aus einem besonders verwerflichen Beweggrund, nämlich zwecks Ahndung der Homosexualität des Opfers, sowie dass beide Alternativen des , Paragraph 142, (Gewalt und Drohung) verwirklicht wurden, gewertet; als mildernd kein Umstand. Mit Urteil eines Landesgerichts vom XXXX wurde der – sich zum damaligen Zeitpunkt in Haft befindende – BF wegen der Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt (§ 15 StGB, § 269 Abs. 1 erster Fall StGB) sowie der schweren Körperverletzung (§§ 83 Abs. 2, 84 Abs. 2 StGB) – beides in Bezug auf einen Justizwachebeamten – zu einer weiteren Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren verurteilt.Mit Urteil eines Landesgerichts vom römisch 40 wurde der – sich zum damaligen Zeitpunkt in Haft befindende – BF wegen der Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt (Paragraph 15, StGB, Paragraph 269, Absatz eins, erster Fall StGB) sowie der schweren Körperverletzung (Paragraphen 83, Absatz 2, 84, Absatz 2, StGB) – beides in Bezug auf einen Justizwachebeamten – zu einer weiteren Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren verurteilt. Der BF befindet sich aktuell (seit XXXX ) in Haft. Das errechnete Strafende ist voraussichtlich der XXXX . Gegen den BF wurden in sämtlichen Justizanstalten, in denen er untergebracht wurde, zahlreiche Ordnungsstrafverfahren geführt. Eine Auflistung aller Verfahren erstreckt sich über rund elf Seiten.Der BF befindet sich aktuell (seit römisch 40 ) in Haft. Das errechnete Strafende ist voraussichtlich der römisch 40 . Gegen den BF wurden in sämtlichen Justizanstalten, in denen er untergebracht wurde, zahlreiche Ordnungsstrafverfahren geführt. Eine Auflistung aller Verfahren erstreckt sich über rund elf Seiten. Ein weiterer Aufenthalt des BF im Bundesgebiet stellt eine schwerwiegende Gefährdung in Hinblick auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit dar, zumal auf Grundlage seines bisher im Bundesgebiet gesetzten Verhaltens die Gefahr einer neuerlichen Straffälligkeit mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist. 1.3. Zu einer möglichen Rückkehr des BF in den Herkunftsstaat: Aufgrund der fehlenden sozialen und familiären Unterstützungsmöglichkeiten und der geringen Vertrautheit des BF mit den Gegebenheiten in Somalia und seinem Heimatort Mogadischu, insbesondere mit seinem eigenen Clan, kann im konkreten Fall nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit festgestellt werden, dass der BF im Falle einer Niederlassung in Mogadischu in der Lage sein wird, seinen Lebensunterhalt durch eigenständige Erwerbstätigkeit selbständig zu bestreiten. Fallgegenständlich kann daher unter Berücksichtigung der prekären Sicherheits- und Versorgungslage in Somalia nicht festgestellt werden, dass es dem BF mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit möglich sein wird, in Mogadischu – nach allfälligen anfänglichen Schwierigkeiten –, Fuß zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige Härten zu führen, wie es auch andere Landsleute führen können. , 1.4. Zur maßgeblichen Situation in Somalia: Länderspezifische Anmerkungen Völkerrechtlich gehört die Republik Somaliland (Regionen Awdal, Woqooyi Galbeed, Togdheer, Sanaag und Sool) zu Somalia. In den vorliegenden Länderinformationen wird Somaliland aufgrund der gegebenen de-facto-Eigenstaatlichkeit aber nahezu durchgehend als eigenständiges Land (Kapitelüberschriften „Somaliland“) behandelt. Aufgrund dieser stark ausgeprägten de-facto-Eigenstaatlichkeit ist aus länderkundlicher Sicht ein Hinzuziehen der Länderinformationen zu Somalia nur bei den mit „siehe Kapitel zu Somalia“ bzw. „siehe auch Kapitel zu Somalia“ erkenntlichen Kapiteln erforderlich. In den vorliegenden Länderinformationen bezieht sich der Begriff "Somalia" folglich i. d. R. auf Süd-/Zentralsomalia und Puntland; während Somaliland i. d. R. separat ausgewiesen wird. Wo notwendig und sinnvoll wird auch Puntland separat ausgewiesen, da dieser somalische Bundesstaat in manchen Aspekten unabhängig vom Rest Somalias zu betrachten ist. Die Friedensmission der Afrikanischen Union in Somalia (African Union Mission in Somalia / AMISOM) wurde durch eine neu benannte Mission - die African Union Transition Mission in Somalia (ATMIS) ersetzt. Ältere Quellen verwenden klarerweise die Abkürzung AMISOM, jüngere Quellen ATMIS. Da sich die Missionen lediglich namentlich und nicht maßgeblich hinsichtlich des Mandats oder personell unterscheiden, finden in diesen Länderinformationen beide Abkürzungen auch weiterhin - synonym - Verwendung (wie in der jeweiligen Originalquelle angegeben). Die Daten der Firma ACLED zu sicherheitsrelevanten Vorfällen wurden im Datensatz der entsprechenden Jahre geprüft und können im aktuellen Datensatz aufgrund nachträglicher Änderungen geringfügig abweichen. Sicherheitslage und Situation in den unterschiedlichen Gebieten Letzte Änderung 2023-03-15 08:12 Zwischen Nord- und Süd-/Zentralsomalia sind gravierende Unterschiede bei den Zahlen zu Gewalttaten zu verzeichnen (ACLED 2023). Auch das Maß an Kontrolle über bzw. Einfluss auf einzelne Gebiete variiert. Während Somaliland die meisten der von ihm beanspruchten Teile kontrolliert, wird die Lage über die Kontrolle geringer Teilgebiete von Puntland von al Shabaab beeinflusst - und in noch geringeren Teilen vom Islamischen Staat in Somalia - während es hauptsächlich an Clandifferenzen liegt, wenn Puntland tatsächlich keinen Zugriff auf gewisse Gebiete hat. In Süd-/Zentralsomalia ist die Situation noch viel komplexer. In Mogadischu und den meisten anderen großen Städten hat al Shabaab keine Kontrolle, jedoch eine Präsenz. Dahingegen übt al Shabaab über weite Teile des ländlichen Raumes Kontrolle aus. Zusätzlich gibt es in Süd-/Zentralsomalia große Gebiete, wo unterschiedliche Parteien Einfluss ausüben; oder die von niemandem kontrolliert werden; oder deren Situation unklar ist (BMLV 9.2.2023). PGN 23.1.2023 Quellen: ACLED - Armed Conflict Location & Event Data Project

Aussagen des Experten Rashid Abdi mit dem Rücken zur Wand. Die Gruppe hat in wenigen Monaten mehr Gebiet verloren, als in den gesamten fünf Jahren zuvor und steht gleichzeitig einer Revolte mehrere Clans gegenüber. Damit steht auch das Wirtschaftsimperium al Shabaab unter Druck (GN 5.11.2022; vgl. BMLV 9.2.2023). Insgesamt führt al Shabaab aber weiterhin einen Guerillakrieg (USDOS 2.6.2022, S. 5) mit gewalttätigen, extremistischen Taktiken. Die Gruppe bleibt die signifikanteste Bedrohung für Frieden, Stabilität und Sicherheit. Sie ist in hohem Maß anpassungsfähig und mobil und kann ihren Einfluss auch in Gebieten außerhalb der eigenen Kontrolle geltend machen. Mit unterschiedlichen Methoden gelingt es al Shabaab, die Bevölkerung zu kontrollieren, Einfluss auf die Politik zu nehmen und in Süd-/Zentralsomalia für ein Klima der Angst zu sorgen: Kontrolle großer Gebiete; sogenannte hit-and-run-Angriffe gegen Städte und militärische Positionen; Ausnutzung von Clanstreitigkeiten mit einer Taktik des "teile und herrsche"; Unterbrechung von Hauptversorgungsrouten und Blockade von Städten; und in wichtigen Städten (z. B. Mogadischu, Baidoa, Galkacyo, Jowhar) gezielte Attentate, Anschläge mit improvisierten Sprengsätzen und Mörserangriffe. Zusätzlich ist die Gruppe auch weiterhin in der Lage, größere - sogenannte "komplexe" - Angriffe durchzuführen (UNSC 6.10.2021). Insgesamt verfolgt al Shabaab eine klassische Guerilla-Doktrin: Die Einkreisung von Städten aus dem ländlichen Raum heraus (BMLV 9.2.2023). Al Shabaab kann sich – frei nach Mao Zedong – als Guerilla innerhalb der Bevölkerung wie ein Fisch im Wasser bewegen. In Mogadischu oder anderen Gebieten unter Regierungskontrolle geschieht dies durch eine Mischung aus Einschüchterung und Anonymität (Sahan 20.7.2022).Al Shabaab steht

Aussagen des Experten Rashid Abdi mit dem Rücken zur Wand. Die Gruppe hat in wenigen Monaten mehr Gebiet verloren, als in den gesamten fünf Jahren zuvor und steht gleichzeitig einer Revolte mehrere Clans gegenüber. Damit steht auch das Wirtschaftsimperium al Shabaab unter Druck (GN 5.11.2022; vergleiche BMLV 9.2.2023). Insgesamt führt al Shabaab aber weiterhin einen Guerillakrieg (USDOS 2.6.2022, S. 5) mit gewalttätigen, extremistischen Taktiken. Die Gruppe bleibt die signifikanteste Bedrohung für Frieden, Stabilität und Sicherheit. Sie ist in hohem Maß anpassungsfähig und mobil und kann ihren Einfluss auch in Gebieten außerhalb der eigenen Kontrolle geltend machen. Mit unterschiedlichen Methoden gelingt es al Shabaab, die Bevölkerung zu kontrollieren, Einfluss auf die Politik zu nehmen und in Süd-/Zentralsomalia für ein Klima der Angst zu sorgen: Kontrolle großer Gebiete; sogenannte hit-and-run-Angriffe gegen Städte und militärische Positionen; Ausnutzung von Clanstreitigkeiten mit einer Taktik des "teile und herrsche"; Unterbrechung von Hauptversorgungsrouten und Blockade von Städten; und in wichtigen Städten (z. B. Mogadischu, Baidoa, Galkacyo, Jowhar) gezielte Attentate, Anschläge mit improvisierten Sprengsätzen und Mörserangriffe. Zusätzlich ist die Gruppe auch weiterhin in der Lage, größere - sogenannte "komplexe" - Angriffe durchzuführen (UNSC 6.10.2021). Insgesamt verfolgt al Shabaab eine klassische Guerilla-Doktrin: Die Einkreisung von Städten aus dem ländlichen Raum heraus (BMLV 9.2.2023). Al Shabaab kann sich – frei nach Mao Zedong – als Guerilla innerhalb der Bevölkerung wie ein Fisch im Wasser bewegen. In Mogadischu oder anderen Gebieten unter Regierungskontrolle geschieht dies durch eine Mischung aus Einschüchterung und Anonymität (Sahan 20.7.2022). Da al Shabaab an den Fronten an Boden verliert, hat die Gruppe ihre terroristischen Aktivitäten verstärkt. Dadurch soll suggeriert werden, dass die Gruppe jederzeit an jedem Ort zuschlagen kann (Sahan 14.12.2022; vgl. AQ12 10.2022). Beim Einsatz von improvisierten Sprengsätzen ist hinsichtlich der Anzahl in den letzten Jahren keine Veränderung eingetreten. Allerdings sind die Opferzahlen seit 2020 stetig nach oben gegangen. Im Jahr 2020 wurden 501 Somali durch improvisierte Sprengsätze getötet; 2021 waren es 669; und in den ersten sechs Monaten des Jahres 2022 gab es mindestens 855 Opfer (UNSC 10.10.2022, Abs. 10). Daher war 2022 hinsichtlich der Opferzahlen ein sehr blutiges Jahr. Al Shabaab eskalierte Anschläge und komplexe Attentate - etwa in Belet Weyne und Mogadischu, weil die Gruppe etwa in Hiiraan und angrenzenden Gebieten zunehmend unter Druck geraten ist. Die Gruppe wollte mit größeren Gewalttaten zeigen, dass sie immer noch dazu in der Lage ist. Es handelte sich um Racheangriffe auf zivile Ziele, um den politischen Willen und die öffentliche Unterstützung für die Regierungsoffensive zu unterminieren (GN 5.11.2022). Angegriffen werden Regierungseinrichtungen und Sicherheitskräfte, aber auch Hotels, Märkte und andere öffentliche Einrichtungen (AA 17.5.2022).Da al Shabaab an den Fronten an Boden verliert, hat die Gruppe ihre terroristischen Aktivitäten verstärkt. Dadurch soll suggeriert werden, dass die Gruppe jederzeit an jedem Ort zuschlagen kann (Sahan 14.12.2022; vergleiche AQ12 10.2022). Beim Einsatz von improvisierten Sprengsätzen ist hinsichtlich der Anzahl in den letzten Jahren keine Veränderung eingetreten. Allerdings sind die Opferzahlen seit 2020 stetig nach oben gegangen. Im Jahr 2020 wurden 501 Somali durch improvisierte Sprengsätze getötet; 2021 waren es 669; und in den ersten sechs Monaten des Jahres 2022 gab es mindestens 855 Opfer (UNSC 10.10.2022, Absatz 10,). Daher war 2022 hinsichtlich der Opferzahlen ein sehr blutiges Jahr. Al Shabaab eskalierte Anschläge und komplexe Attentate - etwa in Belet Weyne und Mogadischu, weil die Gruppe etwa in Hiiraan und angrenzenden Gebieten zunehmend unter Druck geraten ist. Die Gruppe wollte mit größeren Gewalttaten zeigen, dass sie immer noch dazu in der Lage ist. Es handelte sich um Racheangriffe auf zivile Ziele, um den politischen Willen und die öffentliche Unterstützung für die Regierungsoffensive zu unterminieren (GN 5.11.2022). Angegriffen werden Regierungseinrichtungen und Sicherheitskräfte, aber auch Hotels, Märkte und andere öffentliche Einrichtungen (AA 17.5.2022). Kampfhandlungen: In Teilen Süd-/Zentralsomalias (südlich von Puntland) kommt es regelmäßig zu örtlich begrenzten Kampfhandlungen zwischen somalischen Sicherheitskräften/Milizen bzw. ATMIS und al Shabaab (AA 28.6.2022, S. 20; vgl. AA 17.5.2022; ÖB 11.2022, S. 21). Die Kriegsführung von al Shabaab erfolgt weitgehend asymmetrisch mit sog. hit-and-run-attacks, Attentaten, Sprengstoffanschlägen und Granatangriffen. Das Gros der Angriffe wird mit niedriger Intensität bewertet – jedoch sind die Angriffe zahlreich, zerstörerisch und kühn (JF 28.7.2020). Generell sind insbesondere die Regionen Lower Juba, Gedo, Bay, Bakool sowie Lower und Middle Shabelle betroffen (AA 28.6.2022, S. 20). Auch entlang der Hauptversorgungsrouten unterhält al Shabaab weiterhin Angriffe, und die Gruppe hat einige davon einnehmen können (USDOS 12.4.2022, S. 17). Im zweiten Halbjahr 2022 rebellierten in Hiiraan und Galmudug mehrere Clans gegen al Shabaab, es kam und kommt zu direkten Auseinandersetzungen (Sahan 26.9.2022).Kampfhandlungen: In Teilen Süd-/Zentralsomalias (südlich von Puntland) kommt es regelmäßig zu örtlich begrenzten Kampfhandlungen zwischen somalischen Sicherheitskräften/Milizen bzw. ATMIS und al Shabaab (AA 28.6.2022, S. 20; vergleiche AA 17.5.2022; ÖB 11.2022, S. 21). Die Kriegsführung von al Shabaab erfolgt weitgehend asymmetrisch mit sog. hit-and-run-attacks, Attentaten, Sprengstoffanschlägen und Granatangriffen. Das Gros der Angriffe wird mit niedriger Intensität bewertet – jedoch sind die Angriffe zahlreich, zerstörerisch und kühn (JF 28.7.2020). Generell sind insbesondere die Regionen Lower Juba, Gedo, Bay, Bakool sowie Lower und Middle Shabelle betroffen (AA 28.6.2022, S. 20). Auch entlang der Hauptversorgungsrouten unterhält al Shabaab weiterhin Angriffe, und die Gruppe hat einige davon einnehmen können (USDOS 12.4.2022, S. 17). Im zweiten Halbjahr 2022 rebellierten in Hiiraan und Galmudug mehrere Clans gegen al Shabaab, es kam und kommt zu direkten Auseinandersetzungen (Sahan 26.9.2022). Gebietskontrolle: Al Shabaab wurde im Laufe der vergangenen Jahre erfolgreich aus den großen Städten gedrängt (ÖB 11.2022, S. 2). Während ATMIS und die Armee die Mehrheit der Städte halten, übt al Shabaab über weite Teile des ländlichen Raumes die Kontrolle aus oder kann dort zumindest Einfluss geltend machen. Gleichzeitig hat al Shabaab die Fähigkeit behalten, in Mogadischu zuzuschlagen (USDOS 2.6.2022, S. 5f). Die Gebiete Süd-/Zentralsomalias befinden sich also teilweise unter der Kontrolle der Regierung, teilweise unter der Kontrolle von al Shabaab oder anderer Milizen. Allerdings ist die Kontrolle der somalischen Bundesregierung im Wesentlichen auf Mogadischu beschränkt; die Kontrolle anderer urbaner und ländlicher Gebiete liegt bei den Regierungen der Bundesstaaten, welche der Bundesregierung de facto nur formal unterstehen (AA 28.6.2022, S. 5). In Baidoa und Jowhar hat sie stärkeren Einfluss (BMLV 9.2.2023; vgl. ACCORD 31.5.2021, S. 12). Ihre Verbündeten kontrollieren viele Städte, darüber hinaus ist eine Kontrolle aber kaum gegeben. Behörden oder Verwaltungen gibt es nur in den größeren Städten. Der Aktionsradius lokaler Verwaltungen reicht oft nur wenige Kilometer weit. Selbst bei Städten wie Kismayo oder Baidoa ist der Radius nicht sonderlich groß (BMLV 9.2.2023). Das "urban island scenario" besteht also weiterhin. Viele Städte unter Kontrolle von somalischer Armee und ATMIS sind vom Gebiet der al Shabaab umgeben (BMLV 9.2.2023; vgl. WZ 29.12.2021). Und selbst in den Orten und Städten wird die Regierung von Rebellen unterwandert (WZ 29.12.2021). Gebessert hat sich die Lage in Ost-Hiiraan und in Middle Shabelle, wo auch Bewegungen zwischen den Orten möglich sind (BMLV 9.2.2023). In Gebieten, in welchen al Shabaab keine direkte Kontrolle ausübt - sei es wegen der Präsenz von somalischen oder internationalen Sicherheitskräften, sei es wegen der Präsenz von Clanmilizen - versucht die Gruppe die lokale Bevölkerung und die Ältesten durch Störoperationen entlang der Hauptversorgungsrouten zu bestrafen bzw. deren Unterstützung zu erzwingen (UNSC 6.10.2021). Gleichzeitig erhöht al Shabaab mit der Einnahme von Wegzöllen das eigene Budget (HIPS 8.2.2022, S. 6). Gegen einige Städte unter Regierungskontrolle hält al Shabaab Blockaden aufrecht (HRW 13.1.2022).Gebietskontrolle: Al Shabaab wurde im Laufe der vergangenen Jahre erfolgreich aus den großen Städten gedrängt (ÖB 11.2022, S. 2). Während ATMIS und die Armee die Mehrheit der Städte halten, übt al Shabaab über weite Teile des ländlichen Raumes die Kontrolle aus oder kann dort zumindest Einfluss geltend machen. Gleichzeitig hat al Shabaab die Fähigkeit behalten, in Mogadischu zuzuschlagen (USDOS 2.6.2022, S. 5f). Die Gebiete Süd-/Zentralsomalias befinden sich also teilweise unter der Kontrolle der Regierung, teilweise unter der Kontrolle von al Shabaab oder anderer Milizen. Allerdings ist die Kontrolle der somalischen Bundesregierung im Wesentlichen auf Mogadischu beschränkt; die Kontrolle anderer urbaner und ländlicher Gebiete liegt bei den Regierungen der Bundesstaaten, welche der Bundesregierung de facto nur formal unterstehen (AA 28.6.2022, S. 5). In Baidoa und Jowhar hat sie stärkeren Einfluss (BMLV 9.2.2023; vergleiche ACCORD 31.5.2021, S. 12). Ihre Verbündeten kontrollieren viele Städte, darüber hinaus ist eine Kontrolle aber kaum gegeben. Behörden oder Verwaltungen gibt es nur in den größeren Städten. Der Aktionsradius lokaler Verwaltungen reicht oft nur wenige Kilometer weit. Selbst bei Städten wie Kismayo oder Baidoa ist der Radius nicht sonderlich groß (BMLV 9.2.2023). Das "urban island scenario" besteht also weiterhin. Viele Städte unter Kontrolle von somalischer Armee und ATMIS sind vom Gebiet der al Shabaab umgeben (BMLV 9.2.2023; vergleiche WZ 29.12.2021). Und selbst in den Orten und Städten wird die Regierung von Rebellen unterwandert (WZ 29.12.2021). Gebessert hat sich die Lage in Ost-Hiiraan und in Middle Shabelle, wo auch Bewegungen zwischen den Orten möglich sind (BMLV 9.2.2023). In Gebieten, in welchen al Shabaab keine direkte Kontrolle ausübt - sei es wegen der Präsenz von somalischen oder internationalen Sicherheitskräften, sei es wegen der Präsenz von Clanmilizen - versucht die Gruppe die lokale Bevölkerung und die Ältesten durch Störoperationen entlang der Hauptversorgungsrouten zu bestrafen bzw. deren Unterstützung zu erzwingen (UNSC 6.10.2021). Gleichzeitig erhöht al Shabaab mit der Einnahme von Wegzöllen das eigene Budget (HIPS 8.2.2022, S. 6). Gegen einige Städte unter Regierungskontrolle hält al Shabaab Blockaden aufrecht (HRW 13.1.2022). Große Teile des Raumes in Süd-/Zentralsomalia befinden sich unter der Kontrolle oder zumindest unter dem Einfluss von al Shabaab. Die wesentlichen, von al Shabaab verwalteten und kontrollierten Gebiete sind

1. das Juba-Tal mit den Städten Buale, Saakow und Jilib; de facto die gesamte Region Middle Juba;
2. Jamaame und Badhaade in Lower Juba;
3. größere Gebiete um Ceel Cadde und Qws Qurun in der Region Gedo;
4. Gebiete nördlich und entlang des Shabelle in Lower Shabelle, darunter Sablaale und Kurtunwaarey;
5. der südliche Teil von Bay mit Ausnahme der Stadt Diinsoor; sowie Rab Dhuure;
6. Gebiete rechts und links der Grenze von Bay und Hiiraan, inklusive der Stadt Tayeeglow;
7. sowie die südliche Hälfte von Galgaduud mit der Stadt Ceel Buur (PGN 23.1.2023). In Süd-/Zentralsomalia kann kein Gebiet als frei von al Shabaab bezeichnet werden – insbesondere durch die Infiltration mit verdeckten Akteuren kann al Shabaab nahezu überall aktiv werden. Ein Vordringen größerer Kampfverbände von al Shabaab in unter Kontrolle der Regierung stehende Städte kommt nur in seltenen Fällen vor. Bisher wurden solche Penetrationen innert Stunden durch ATMIS und somalische Verbündete beendet. Eine Infiltration der Städte durch verdeckte Akteure von al Shabaab kommt in manchen Städten vor. Städte mit konsolidierter Sicherheit – i. d. R. mit Stützpunkten von Armee und ATMIS – können von al Shabaab zwar angegriffen, aber nicht eingenommen werden. Immer wieder gelingt es al Shabaab kurzfristig kleinere Orte oder Stützpunkte - etwa Galcad am 20.1.2023 - einzunehmen, um sich nach wenigen Stunden oder Tagen wieder zurückzuziehen (BMLV 9.2.2023). Al Shabaab hat sich – in begrenztem Ausmaß – fähig gezeigt, Territorien, die bereits durch die Nationale Armee und ATMIS befreit wurden, wieder zurückzuerobern. In der Vergangenheit war das Scheitern, eroberte Territorien erfolgreich zu halten, mit dem Mangel an Polizeipräsenz in den eroberten Gebieten und der allgemein schlechten Moral in der Nationalen Armee verbunden, die auf sehr geringe und oftmals verzögerte Besoldung zurückzuführen war (ÖB 11.2022, S. 9). Andere Akteure: Über drei Jahrzehnte gewaltsamer Konflikte haben die sozialen Brüche größer werden lassen. Kämpfe zwischen Clanmilizen und gewaltsame Auseinandersetzungen in Bundesstaaten und zwischen Bundesstaaten und der Bundesregierung kennzeichnen den anhaltenden Konflikt um Macht und Ressourcen (BS 2022, S. 34). Kämpfe zwischen Clans und Subclans, insbesondere um Wasser- und Landressourcen sind weit verbreitet, insbesondere in den Regionen Hiiraan, Galmudug, Lower und Middle Shabelle bzw. in Regionen, in denen die Regierung oder staatliche Behörden schwach oder nicht vorhanden sind (ÖB 11.2022, S. 11). Es kommt immer wieder auch zu Auseinandersetzungen somalischer Milizen untereinander (AA 17.5.2022) sowie zwischen Milizen einzelner Subclans bzw. religiöser Gruppierungen wie ASWJ (AA 28.6.2022, S. 20). Solche Kämpfe zwischen (Sub-)Clans - vorrangig um Land und Wasser, aber auch um Macht - haben im Jahr 2021 zugenommen. Bei Zusammenstößen in Galmudug, Jubaland und dem SWS kam es dabei zu Toten und massiven Vertreibungen (USDOS 12.4.2022, S. 4f). Bei durch das Clansystem hervorgerufener (teils politischer) Gewalt kommt es auch zu Rachemorden und Angriffen auf Zivilisten (USDOS 12.4.2022, S. 15). Generell sind Clan-Auseinandersetzungen üblicherweise lokal begrenzt und dauern nur kurze Zeit, können aber mit großer - generell gegen feindliche Kämpfer gerichteter - Gewalt verbunden sein (BMLV 9.2.2023). Seit dem Jahr 1991 gibt es in weiten Landesteilen kaum wirksamen Schutz gegen Übergriffe durch Clan- und andere Milizen sowie bewaffnete kriminelle Banden (AA 28.6.2022, S. 19). Gewaltakte durch bewaffnete Gruppen und Banden und Armutskriminalität sind im gesamten Land weit verbreitet. Bewaffnete Überfälle, Autoraub („Carjacking“), sexueller Missbrauch und auch Morde kommen häufig vor (AA 17.5.2022). Im Zeitraum Feber-Mai 2022 verübte der Islamische Staat in Somalia (ISIS) zwei Sprengstoffanschläge auf einen Polizisten und einen Beamten sowie einen Handgranatenanschlag auf einen Checkpoint der Polizei. Alle diese Vorfälle, bei denen zwei Zivilisten und drei Angehörige der Sicherheitskräfte verletzt wurden, ereigneten sich in Mogadischu (UNSC 13.5.2022, Abs. 21). Im Zeitraum Mai-August 2022 verübte der ISIS einen Anschlag in Mogadischu, drei Polizisten wurden dabei verletzt (UNSC 1.9.2022, Abs. 22). Nach Einschätzung der Expertengruppe der Vereinten Nationen kann der ISIS lediglich in Puntland eingeschränkt operieren (UNSC 10.10.2022, Abs. 31).Im Zeitraum Feber-Mai 2022 verübte der Islamische Staat in Somalia (ISIS) zwei Sprengstoffanschläge auf einen Polizisten und einen Beamten sowie einen Handgranatenanschlag auf einen Checkpoint der Polizei. Alle diese Vorfälle, bei denen zwei Zivilisten und drei Angehörige der Sicherheitskräfte verletzt wurden, ereigneten sich in Mogadischu (UNSC 13.5.2022, Absatz 21,). Im Zeitraum Mai-August 2022 verübte der ISIS einen Anschlag in Mogadischu, drei Polizisten wurden dabei verletzt (UNSC 1.9.2022, Absatz 22,). Nach Einschätzung der Expertengruppe der Vereinten Nationen kann der ISIS lediglich in Puntland eingeschränkt operieren (UNSC 10.10.2022, Absatz 31,). Zivile Opfer: Bei Kampfhandlungen gegen al Shabaab, aber auch zwischen Clans oder Sicherheitskräften kommt es zur Vertreibung, Verletzung oder Tötung von Zivilisten (HRW 13.1.2022). Al Shabaab ist für einen Großteil der zivilen Opfer verantwortlich (siehe Tabelle weiter unten). Nach eigenen Angaben greift al Shabaab einfache Zivilisten nicht gezielt an (C4 15.6.2022). Jedenfalls gelten die meisten Anschläge außerhalb von Mogadischu ATMIS und somalischen Sicherheitskräften (AA 28.6.2022, S. 6). Zivilisten sind insbesondere in Frontbereichen, wo Gebietswechsel vollzogen werden, einem Risiko von Racheaktionen durch al Shabaab oder aber von Regierungskräften ausgesetzt (BMLV 9.2.2023). Allgemein ist die Datenlage zu Zahlen ziviler Opfer unklar und heterogen. Der Experte Matt Bryden veranschaulicht dies mit den Angaben mehrerer Organisationen. So gab es laut UNMAS (Mine Action Service) 2020 wesentlich weniger zivile Tote und Verletzte: 454 zu 1.140 im Jahr
8. Dahingegen berichtet US-AFRICOM von 776 Vorfällen mit insgesamt 2.395 Opfern im Jahr 2020 und 676 Vorfällen mit 1.799 Opfern
9. US-AFRICOM zählt zivile und militärische Opfer zusammen. Dementsprechend wären 2020 wesentlich mehr Sicherheitskräfte untern den Opfern gewesen als Zivilisten – ein Widerspruch zu den Angaben der UN, wonach Zivilisten die Hauptlast der Sprengstoffanschläge tragen würden. Dies wird auch von ATMIS bestätigt: Demnach richteten sich 2019 28 % der Anschläge direkt gegen Zivilisten, 2020 waren es nur 20 % (Sahan 6.4.2021a). Von der UN werden die Zahlen ziviler Opfer (Tote und Verletzte) wie folgt angegeben: Bei einer geschätzten Bevölkerung von rund 17 Millionen Einwohnern (IPC 13.12.2022) lag die Quote getöteter oder verletzter Zivilisten in Relation zur Gesamtbevölkerung für Gesamtsomalia zuletzt bei 1:12.117 [Anm.: Rechnung auf Basis der in vorgenannten Quellen angegebenen Zahlen]. Luftangriffe: Immer wieder kommt es zu Luftschlägen, v.a. durch die USA: 2017 waren es 35, 2018 47, 2019 63, 2020 51 (HIPS 2021, S. 21), 2021 11 (HRW 13.1.2022) und 2022 15 (BMLV 9.2.2023). Bei Luftangriffen auf al Shabaab und den ISIS sind zwischen 2017 und 2021 ca. 1.000 Kämpfer getötet worden (HIPS 2021, S. 21). Auch Kenia führt nach wie vor Luftschläge in Somalia durch, z. B. am 22.6.2022 im Grenzgebiet von Gedo zu Kenia (GN 22.6.2022); und es kommt auch zu äthiopischen Luftangriffen (VOA 8.8.2022), z. B. am 30.7.2022 in der Region Bakool (SG 31.7.2022). Nach Angaben somalischer Armeevertreter sind nunmehr auch türkische Drohnen bei den Operationen gegen al Shabaab in Lower und Middle Shabelle zum Einsatz gekommen (VOA 30.11.2022). Quellen:  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (28.6.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia, https://www.ecoi.net/en/file/local/2074953/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl-_und_abschieberelevante_Lage_in_der_Bundesrepublik_Somalia_%28Stand_Mai_2022%29%2C_28.06.2022.pdf, Zugriff 4.7.2022  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (17.5.2022): Somalia - Reise- und Sicherheitshinweise – Reisewarnung, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/somalia-node/somaliasicherheit/203132#content_1, Zugriff 17.5.2022  ACCORD - Austrian Centre for Country of Origin & Asylum Research and Documentation / Höhne, Markus / Bakonyi, Jutta (31.5.2021): Somalia - Al-Schabaab und Sicherheitslage; Lage von Binnenvertriebenen und Rückkehrer·innen [sic]; Schutz durch staatliche und nicht-staatliche Akteure; Dokumentation zum COI-Webinar mit Markus Höhne und Jutta Bakonyi am
10. Mai 2021, https://www.ecoi.net/en/file/local/2052555/20210531_COI-Webinar+Somalia_ACCORD_Mai+2021.pdf, Zugriff 17.5.2022  AQ12 - Anonyme Quelle 10 (10.2022): Bei der Quelle handelt es sich um einen analytischen Newsletter  BMLV - Bundesministerium für Landesverteidigung [Österreich] (9.2.2023): Auskunft eines Länderexperten an die Staatendokumentation, per e-Mail  Bryden, Matt / The Elephant (8.11.2021): Fake Fight: The Quiet Jihadist Takeover of Somalia, https://www.theelephant.info/long-reads/2021/11/08/fake-fight-the-quiet-jihadist-takeover-of-somalia/#.YYjpCzdaMR4.twitter, Zugriff 25.5.2022  BS - Bertelsmann Stiftung