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RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum12.01.2024 GeschäftszahlW220 2255559-1 Spruch, W220 2255559-1/12E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Daniela UNTERER als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , alias XXXX , geboren am XXXX , Staatangehörigkeit Syrien, vertreten durch den MigrantInnenverein St. Marx, gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.03.2022, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 24.10.2023, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Daniela UNTERER als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , alias römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatangehörigkeit Syrien, vertreten durch den MigrantInnenverein St. Marx, gegen Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.03.2022, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 24.10.2023, zu Recht: A) Der Beschwerde wird stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.Der Beschwerde wird stattgegeben und römisch 40 gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, AsylG 2005 wird festgestellt, dass römisch 40 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 01.01.2021 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem Antrag wurde der Beschwerdeführer am darauffolgenden Tag vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt, wobei er zu seinem Fluchtgrund zusammengefasst angab, dass er Syrien wegen des Krieges und des Militärs verlassen habe. Er wolle als Automechaniker arbeiten und seine Familie unterstützen. Weitere Fluchtgründe habe er nicht. Im Falle einer Rückkehr habe er Angst vor dem Krieg. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 31.05.2021 führte der Beschwerdeführer seine Fluchtgründe weiter aus, indem er angab, dass ihm eine Rekrutierung durch die syrische Armee drohe. Er wolle aber leben und niemanden umbringen. Frieden sei für ihn das wichtigste im Leben. Er wolle kein Gewehr tragen und ein solches auch gegen niemanden richten. Außerdem gebe es in Syrien keine Zukunft, keine Sicherheit und kaum Arbeit. Es herrsche Krieg. Er habe seinen Wehrdienst bisher nicht abgeleistet, da sein Herkunftsort bis 2017 oder 2018 von der Freien Syrischen Armee kontrolliert worden sei und Zwangsrekrutierungen durch die syrische Armee überhaupt erst Ende 2019 begonnen hätten. Er habe sich zunächst versteckt gehalten und sei dann ausgereist. Der Beschwerdeführer legte seinen syrischen Reisepass im Original sowie Auszüge aus dem syrischen Personenstands- und Familienregister, seine Heiratsurkunde, sein Familienbuch, die Geburtsurkunden seiner Ehefrau, seiner Tochter und des Beschwerdeführers selbst sowie den Personalausweis seiner Ehefrau, jeweils in Kopien samt Übersetzung, vor [die Kopien befinden sich jedoch nicht im durch das Bundesamt geführten Verwaltungsakt]. Am 16.06.2021 übermittelte die Landespolizeidirektion XXXX dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einen Überprüfungsbericht, aus dem hervorgeht, dass hinsichtlich des vom Beschwerdeführer vorgelegten syrischen Reisepasses zwar der Formularvordruck – nach derzeitigem Kenntnisstand – authentisch ist, die behördliche Eintragung jedoch mittels sogenannter „mechanischer Rasur“ dahingehend geändert wurde, dass der Vorname nunmehr „ XXXX “ anstelle von ursprünglich „ XXXX “ lautet.Am 16.06.2021 übermittelte die Landespolizeidirektion römisch 40 dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einen Überprüfungsbericht, aus dem hervorgeht, dass hinsichtlich des vom Beschwerdeführer vorgelegten syrischen Reisepasses zwar der Formularvordruck – nach derzeitigem Kenntnisstand – authentisch ist, die behördliche Eintragung jedoch mittels sogenannter „mechanischer Rasur“ dahingehend geändert wurde, dass der Vorname nunmehr „ römisch 40 “ anstelle von ursprünglich „ römisch 40 “ lautet. Am 13.12.2021 wurde der Beschwerdeführer neuerdings vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einvernommen. Im Zuge dessen legte der Beschwerdeführer zusätzlich weitere Auszüge aus dem Personenstands- und Familienregister sowie das Familienbuch hinsichtlich seiner Eltern und seiner Geschwister und Reisepässe seiner Geschwister und seiner Eltern, jeweils in Kopien vor [die Kopien befinden sich jedoch wiederum nicht im durch das Bundesamt geführten Verwaltungsakt]. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 10.02.2022, XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223 Abs. 2, 224 StGB zu einer unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Monaten verurteilt.Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom 10.02.2022, römisch 40 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den Paragraphen 223, Absatz 2, 224, StGB zu einer unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Monaten verurteilt. Mit Bescheid vom 14.03.2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihm gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr (Spruchpunkt III.).Mit Bescheid vom 14.03.2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 ab (Spruchpunkt römisch eins.), erkannte ihm gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt römisch zwei.) und erteilte ihm gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr (Spruchpunkt römisch drei.). In der Begründung führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zusammengefasst aus, dass zwar feststehe, dass der Beschwerdeführer wehrpflichtig sei und seinen Wehrdienst noch nicht abgeleistet habe, ihm zum Zeitpunkt seines Aufenthaltes in XXXX jedoch keine Rekrutierung gedroht hätte. Das syrische Regime – so das Bundesamt weiter – habe seit der Ausreise des Beschwerdeführers zudem keine Kenntnis über den Verbleib und die Person des Beschwerdeführers, weshalb er auch aktuell nicht von Interesse für dieses sei. Zusammengefasst habe der Beschwerdeführer keine asylrelevante Verfolgungsgefahr glaubhaft gemacht. Subsidiärer Schutz sei dem Beschwerdeführer aufgrund der schlechten Situation in Syrien und der damit einhergehenden Gefahr der Verletzung in einem durch Art. 3 EMRK gewährleisteten Recht zuzuerkennen.In der Begründung führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zusammengefasst aus, dass zwar feststehe, dass der Beschwerdeführer wehrpflichtig sei und seinen Wehrdienst noch nicht abgeleistet habe, ihm zum Zeitpunkt seines Aufenthaltes in römisch 40 jedoch keine Rekrutierung gedroht hätte. Das syrische Regime – so das Bundesamt weiter – habe seit der Ausreise des Beschwerdeführers zudem keine Kenntnis über den Verbleib und die Person des Beschwerdeführers, weshalb er auch aktuell nicht von Interesse für dieses sei. Zusammengefasst habe der Beschwerdeführer keine asylrelevante Verfolgungsgefahr glaubhaft gemacht. Subsidiärer Schutz sei dem Beschwerdeführer aufgrund der schlechten Situation in Syrien und der damit einhergehenden Gefahr der Verletzung in einem durch Artikel 3, EMRK gewährleisteten Recht zuzuerkennen. Gegen Spruchpunkt I. dieses Bescheides wurde im Wege der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers am 07.04.2022 fristgerecht Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung, mangelnder Beweiswürdigung sowie der Verletzung von wesentlichen Verfahrensvorschriften erhoben.Gegen Spruchpunkt römisch eins. dieses Bescheides wurde im Wege der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers am 07.04.2022 fristgerecht Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung, mangelnder Beweiswürdigung sowie der Verletzung von wesentlichen Verfahrensvorschriften erhoben. Darin wurde das bisher erstattete Vorbringen im Wesentlichen wiederholt und zunächst ausgeführt, dass der Beschwerdeführer laut den Länderinformationen im typischen wehrfähigen Alter sei und er verpflichtet wäre, den Wehrdienst in Syrien anzutreten. Das Bundesamt hätte seine Feststellungen teilweise auf unvollständige Länderberichte gestützt und die eigenen Berichte zudem nur unvollständig ausgewertet. Auch die Beweiswürdigung sei mangelhaft durchgeführt worden. Bei richtiger rechtlicher Beurteilung sei dem Beschwerdeführer internationaler Schutz gemäß § 3 AsylG 2005 zu gewähren.Darin wurde das bisher erstattete Vorbringen im Wesentlichen wiederholt und zunächst ausgeführt, dass der Beschwerdeführer laut den Länderinformationen im typischen wehrfähigen Alter sei und er verpflichtet wäre, den Wehrdienst in Syrien anzutreten. Das Bundesamt hätte seine Feststellungen teilweise auf unvollständige Länderberichte gestützt und die eigenen Berichte zudem nur unvollständig ausgewertet. Auch die Beweiswürdigung sei mangelhaft durchgeführt worden. Bei richtiger rechtlicher Beurteilung sei dem Beschwerdeführer internationaler Schutz gemäß Paragraph 3, AsylG 2005 zu gewähren. Beantragt wurde unter anderem die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des Bundesverwaltungsgerichtes vom 06.12.2022 wurde gegenständliche Rechtssache der Gerichtsabteilung W212 abgenommen und am 12.12.2022 der nunmehr zuständigen Gerichtsabteilung W220 neu zugewiesen. Mit Schreiben der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers vom 17.08.2023 und 14.09.2023 wurde um eine positive Entscheidung sowie allenfalls um Durchführung einer mündlichen Verhandlung ersucht. Am 24.10.2023 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung im Beisein des ausgewiesenen Rechtsvertreters und eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch statt, in welcher der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen und zu seinen persönlichen Lebensumständen befragt wurde. Im Zuge derselben wurde sichergestellt, dass der Beschwerdeführer und seine Rechtsvertretung über das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Syrien vom 17.07.2023, Version 9, verfügen. Zur Einbringung einer diesbezüglichen Stellungnahme wurde eine einwöchige Frist eingeräumt, welche ungenützt verstrichen ist. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer führt die im Kopf dieser Entscheidung angeführten Personalien, seine Identität steht nicht fest. Er ist syrischer Staatsangehöriger und der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam sowie der Volksgruppe der Araber zugehörig. Der Beschwerdeführer ist verheiratet und hat ein Kind. Seine Muttersprache ist Arabisch. Er ist Analphabet. Der Beschwerdeführer wurde in Syrien, im Gouvernement Daara, in der Stadt XXXX [andere Schreibweise: XXXX ] geboren, wo er bis zu seiner Ausreise wohnte. Im September 2020 reiste der Beschwerdeführer in die Türkei aus und von dort weiter in Richtung Europa. In Syrien besuchte er drei Jahre lang die Schule. Danach half er zunächst seinem Vater, der als Verputzer tätig war, und arbeitete daraufhin eigenständig auf Baustellen sowie in der Landwirtschaft.Der Beschwerdeführer wurde in Syrien, im Gouvernement Daara, in der Stadt römisch 40 [andere Schreibweise: römisch 40 ] geboren, wo er bis zu seiner Ausreise wohnte. Im September 2020 reiste der Beschwerdeführer in die Türkei aus und von dort weiter in Richtung Europa. In Syrien besuchte er drei Jahre lang die Schule. Danach half er zunächst seinem Vater, der als Verputzer tätig war, und arbeitete daraufhin eigenständig auf Baustellen sowie in der Landwirtschaft. Das Gouvernement Daraa steht vollständig unter der Kontrolle der syrischen Regierung. Bis zum Juli des Jahres 2018 befand sich die Herkunftsstadt des Beschwerdeführers XXXX gänzlich unter oppositioneller Kontrolle. Trotz der Durchführung von – aus Sicht des Regimes – erfolgreichen Militäraktionen in den Jahren 2018 bis 2021 war es dem Regime zu diesem Zeitpunkt nicht möglich, eine effektive Kontrolle in bestimmten Gebieten, etwa auch in der Stadt XXXX , herzustellen.Das Gouvernement Daraa steht vollständig unter der Kontrolle der syrischen Regierung. Bis zum Juli des Jahres 2018 befand sich die Herkunftsstadt des Beschwerdeführers römisch 40 gänzlich unter oppositioneller Kontrolle. Trotz der Durchführung von – aus Sicht des Regimes – erfolgreichen Militäraktionen in den Jahren 2018 bis 2021 war es dem Regime zu diesem Zeitpunkt nicht möglich, eine effektive Kontrolle in bestimmten Gebieten, etwa auch in der Stadt römisch 40 , herzustellen. Die Ehefrau des Beschwerdeführers sowie die gemeinsame Tochter leben nach wie vor in Syrien. Außerdem verfügt der Beschwerdeführer über weitere Verwandtschaft in seinem Heimatstaat in Form von zahlreichen Tanten und Onkeln. Die Eltern des Beschwerdeführers und seine vier Brüder leben in Deutschland, wo sie über einen Asylstatus verfügen. Mit seiner Familie steht der Beschwerdeführer in regelmäßigem Kontakt. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen spätestens am 01.01.2021 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Er hält sich seit seiner Antragstellung im Jänner 2021 durchgehend rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.03.2022, Zl. XXXX , wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Syrien zuerkannt sowie eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt.Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen spätestens am 01.01.2021 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Er hält sich seit seiner Antragstellung im Jänner 2021 durchgehend rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.03.2022, Zl. römisch 40 , wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Syrien zuerkannt sowie eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. Der Beschwerdeführer leidet unter Allergien und nahm bereits entsprechende Allergiemedikamente. Außerdem erlitt er vor ca. fünf Jahren eine Schussverletzung am linken Fuß, ansonsten ist er gesund und arbeitsfähig. Der Beschwerdeführer wurde im Bundesgebiet straffällig. Im Strafregister der Republik Österreich ist folgende Verurteilungen ersichtlich: 01) LG XXXX vom 10.02.2022 RK 15.02.202201) LG römisch 40 vom 10.02.2022 RK 15.02.2022 §§ 223