{'item': 'W142 2278092-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum15.01.2024 GeschäftszahlW142 2278092-1 Spruch, W142 2278092-1/ 3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Dr. Irene HOLZSCHUSTER als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , StA. Indien, vertreten durch MigrantInnenverein St. Marx, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.08.2023, Zl. 1322320907/222734164, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Dr. Irene HOLZSCHUSTER als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 , StA. Indien, vertreten durch MigrantInnenverein St. Marx, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.08.2023, Zl. 1322320907/222734164, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z 3, 57 AsylG 2005 idgF, § 9 BFA-VG idgF, und §§ 46, 52, 55 FPG idgF als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 10, Absatz eins, Ziffer 3, 57, AsylG 2005 idgF, Paragraph 9, BFA-VG idgF, und Paragraphen 46, 52, 55, FPG idgF als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:, ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein indischer Staatsangehöriger, reiste illegal ins Bundesgebiet ein. Am 30.08.2022 stellte er vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am 01.09.2022 gab der BF zu Protokoll, er sei in XXXX geboren worden. Er sei ledig. Seine Muttersprache sei Hindi, welche er in Wort und Schrift beherrsche. Er gehöre der Religion des Hinduismus und der Volksgruppe der Ror an. Er habe 12 Jahre die Grundschule besucht und verfüge über keine Berufsausbildung. Zuletzt sei er landwirtschaftlicher Gehilfe gewesen. Sein Vater, seine Mutter sowie Bruder würden in Indien leben. Sein Wohnsitz im Herkunftsland sein in XXXX . Bei der Erstbefragung am 01.09.2022 gab der BF zu Protokoll, er sei in römisch 40 geboren worden. Er sei ledig. Seine Muttersprache sei Hindi, welche er in Wort und Schrift beherrsche. Er gehöre der Religion des Hinduismus und der Volksgruppe der Ror an. Er habe 12 Jahre die Grundschule besucht und verfüge über keine Berufsausbildung. Zuletzt sei er landwirtschaftlicher Gehilfe gewesen. Sein Vater, seine Mutter sowie Bruder würden in Indien leben. Sein Wohnsitz im Herkunftsland sein in römisch 40 . Den Entschluss zur Ausreise aus seinem Herkunftsstaat habe er im Juni 2022 gefasst und habe anlässlich seines Verlassens des Herkunftsstaates ein Reiseziel (Zielland) gehabt, nämlich Italien, weil dort sein Freund lebe und um dort zu arbeiten. Er sei am 23.08.2022 aus seinem Wohnort mit dem Zug nach Delhi gereist. Am 24.08.2022 sei er mit dem Flugzeug nach Dubai gereist. Er sei legal aus dem Herkunftsland ausgereist. Der BF habe ein Reisedokument bzw. sonstigen Identitätsausweis gehabt, ausgestellt von den Behörden in Ambala. Er sei mit einem Reisedokument ausgereist, welches er in Serbien verloren habe. Zur Reiseroute führte er befragt aus, sich bis 24.08.2022 in Indien sowie 2 Tage in Dubai aufgehalten zu haben. In der Folge sei er durch die Türkei, Serbien und Ungarn durchgereist. Seit 30.08.2022 sei er in Österreich. Befragt zur Organisation der Reise führte er aus, dass er selbstständig in das österreichische Bundesgebiet eingereist sei. Zu seinem Fluchtgrund gab der BF an: „Wegen eines Streites um ein Grundstück mit meinem Onkel. Er hat mich mit dem Tod bedroht.“ Befragt zur Rückkehrbefürchtung gab er „Lebensgefahr“ an. Auf die Frage, ob es konkrete Hinweise gebe, dass ihm bei einer Rückkehr unmenschliche Behandlung oder unmenschliche Strafe oder die Todesstrafe drohen würde bzw. er mit irgendwelchen Sanktionen zu rechnen habe, gab der BF an: „keine“
2. Am 07.08.2023 fand durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) eine niederschriftliche Einvernahme des BF, in Anwesenheit eines Dolmetschs für die Sprache Hindi, statt. Dabei wurde im Wesentlichen angegeben (F: Leiterin der Amtshandlung; A: BF) [sprachliche Unzulänglichkeiten teilweise korrigiert]: „[ … ] F: Wie heißen Sie, wann und wo sind Sie geboren? A: XXXX geboren am XXXX in XXXX , Indien.A: römisch 40 geboren am römisch 40 in römisch 40 , Indien. F: Welche Staatsangehörigkeit haben Sie? A: Ich bin indischer Staatsangehöriger. F: Welcher Volksgruppe gehören Sie an? A: Ich bin Ror. F: Welche Religion haben Sie? A: Hinduismus. F: Verstehen Sie den Dolmetscher einwandfrei? A: Ja. F: Sind Sie derzeit in dauerhafter ärztlicher Behandlung? A: Nein. F: Sind Sie geistig und körperlich in der Lage heute die Einvernahme durchzuführen? A: Ja. F: Werden Sie im gegenständlichen Verfahren vertreten? A: Nein. F: Gibt es Befangenheit gegenüber anwesenden Personen? A: Nein. F: Stimmen sämtliche Angaben die Sie in der Erstbefragung am 01.09.2022 getätigt haben? A: Ja. F: Wo waren Sie zuletzt in Indien wohnhaft bzw. wo war zuletzt Ihr Lebensmittelpunkt? A: Ich wohnte zuletzt in meinem Geburtsort in Indien. Ich habe dort seit meiner Geburt gewohnt. Ich habe dort gemeinsam mit meiner Familie gewohnt. F: Wie lautet Ihr Familienstand? A: Ich bin ledig und habe keine Kinder. F: Wie heißt der Vater, wie alt ist er und wo befindet er sich derzeit? A: XXXX ca. 65 Jahre befindet sich in Indien. Er arbeitet als Landwirt.A: römisch 40 ca. 65 Jahre befindet sich in Indien. Er arbeitet als Landwirt. F: Wie heißt die Mutter, wie alt ist sie, wo befindet sie sich derzeit? A: XXXX ca. 61 Jahre, befindet sich in Indien. Sie ist Hausfrau.A: römisch 40 ca. 61 Jahre, befindet sich in Indien. Sie ist Hausfrau. F: Haben Sie Geschwister? A: Ja, ich habe einen Bruder. XXXX , ca. 35 Jahre alt, befindet sich in Indien. Er arbeitet als Landwirt.A: Ja, ich habe einen Bruder. römisch 40 , ca. 35 Jahre alt, befindet sich in Indien. Er arbeitet als Landwirt. F: Können Sie für das Verfahren essentielle Beweismittel in Vorlage bringen, welche für das gegenständliche Verfahren von Bedeutung sind? A: Nein. F: Welche Schulen haben Sie in Indien besucht? A: Ich habe 12 Jahre die Grundschule besucht F: Haben Sie in Indien gearbeitet? A: Ich war Landwirt. F: Wie haben Sie sich den Lebensunterhalt in Indien finanziert? A: Durch meine Arbeit. Ich habe aber nicht so viel verdient. F: Haben Sie Familienangehörige in Österreich? A: Nein. F: Sind Sie in Österreich Vereinsmitglied oder ehrenamtlich tätig? A: Nein. F: Wie war Ihre wirtschaftliche Situation in Indien? A: Nicht so gut, deswegen bin ich auch ausgereist. F: Wie ist die wirtschaftliche Situation Ihrer Familie? A: Auch nicht gut. F: Wann und wie haben Sie Indien verlassen und wann sind Sie in Österreich eingereist? A: Ich habe Indien am 23.08.2022 legal nach Dubai verlassen und bin im September 2022 illegal in Österreich eingereist. F: Wo befindet sich Ihr Reisepass? A: Den habe ich auch den Weg hierher verloren. FLUCHTGRUND: F: Können Sie mir sagen, warum Sie Ihre Heimat verließen und in Österreich einen Asylantrag stellen? Nennen Sie ihre konkreten und ihre individuellen Fluchtgründe dafür! A: Wir haben ca. 2 Killa Landwirtschaft und davon hätten wir uns mit 4 Familienmitgliedern ernähren sollen. Es war sehr schwierig. Außerdem hatten wir Streit mit einem Bruder meines Vaters. Er lässt uns nicht unsere Landwirtschaft bebauen. Er hat mich auch bedroht und ich bin deshalb ausgereist. Es gibt dort auch keine Arbeit und die Landwirtschaft dürfen wir nicht bebauen. F: Haben Sie noch andere Gründe? A: Nein. F: Wurden Sie jemals persönlich konkret verfolgt oder bedroht in Indien? A: Ja durch meinen Onkel. Er hat mich auch geschlagen. Auff: Machen Sie konkrete und detaillierte Angaben zu der behaupteten Verfolgung oder Bedrohung! A: Er hat mich 2-3 Monate vor der Ausreise geschlagen und bedroht, dass ich nicht mehr auf die Landwirtschaft kommen soll. Die Landwirtschaft gehört jetzt ihm. F: Haben Sie den Vorfall bei der Polizei angezeigt? A: Wir waren bei der Polizei. Mithilfe der Landwirtschaft haben wir die Landwirtschaft zurückbekommen, jedoch hat der Onkel uns die Landwirtschaft wieder weggenommen. Er besticht die Polizei. Sie würden uns nicht mehr helfen. F: Wie geht es Ihrer Familie in Indien? A: Es geht ihnen nicht so gut. Wir haben kein Einkommen und wegen der Landwirtschaft. Sie haben Angst vor meinen Onkel, ziehen sie immer wieder aus. Auff: Machen Sie konkrete und detaillierte Angaben zu dem Vorfall mit dem Onkel! A: Seit ich mich zurückerinnern kann, gab es immer Streit mit meinem Onkel. Immer wieder kommen die Dorfräte und haben die Streiterei geschlichtet. Während der Erntezeit, kam es immer wieder zu einem Streit. F: Was befürchten Sie im Fall einer Rückkehr nach Indien? A: Was mache ich dort? Es gibt dort keine Arbeit und ich habe auch keine Landwirtschaft. Wenn ich zurückgehe, werde ich umgebracht. Hier bin ich wenigstens sicher. F: Warum haben Sie Indien nach Europa verlassen und sind nicht innerhalb des Landes geflüchtet? A: Es ist überall unsicher und es gibt nirgendwo Arbeit. F: Wurden Sie in Indien jemals aus politischen, religiösen Gründen oder aufgrund Ihrer Volksgruppenzugehörigkeit persönlich verfolgt? A: Nein. Vorhalt: Sie haben auch andere sichere Länder durchquert. Warum haben Sie in diesen Ländern keinen Asylantrag gestellt? A: Das habe ich nicht gewusst. F: Hatten Sie Probleme mit Behörden bei Ihrer Ausreise aus Indien? A: Nein. F: Möchten Sie noch irgendetwas angeben? A: Nein. F: Konnten Sie sich bei dieser Einvernahme konzentrieren? Haben Sie den Dolmetscher einwandfrei verstanden? A: Ja. Anmerkung: Ihnen wird nun die Möglichkeit eingeräumt, in die Länderfeststellungen des BFA zu Indien Einsicht und Stellung zu nehmen. Die Feststellungsunterlagen werden Ihnen gegebenenfalls vom Dolmetscher vorgelesen! Möchten Sie das? A: Nein.[ … ]“A: Nein., [ … ]“
3. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Indien abgewiesen (Spruchpunkt II.). Dem BF wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und weiters gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt V.). Weiters wurde innerhalb des Spruches ausgeführt, dass gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für seine freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt VI.).
4. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Indien abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Dem BF wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und weiters gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß Paragraph 46, FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Weiters wurde innerhalb des Spruches ausgeführt, dass gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG die Frist für seine freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch sechs.). Das BFA stellte im Wesentlichen fest, dass der BF indischer Staatsangehöriger, ledig und kinderlos sei. Seine Identität stehe nicht fest. Er gehöre der Volksgruppe der Ror an und bekenne sich zum Hinduismus. Er leide an keiner lebensbedrohlichen Krankheit, sei nicht in ärztlicher Behandlung und nehme keine Medikamente ein. Er habe im Heimatland die Schule besucht und als Landwirt gearbeitet. Der BF sei arbeitsfähig. Es habe nicht festgestellt werden können, dass er in Indien einer Verfolgung durch staatliche Organe oder Privatpersonen unterliege. Es habe unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände nicht festgestellt werden können, dass er im Falle einer Rückkehr in die Heimat dort der Gefahr einer Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung iSd GFK ausgesetzt wäre. Er verfüge über zahlreiche Verwandte und Familienangehörige im Herkunftsstaat. Es habe unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände nicht festgestellt werden können, dass er im Falle ihrer Rückkehr in Ihr Heimatland dort einer realen Gefahr der Verletzung von Art 2, Art 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention ausgesetzt wäre oder für ihn als Zivilperson einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts mit sich bringen würde. Es habe auch nicht festgestellt werden können, dass er im Falle seiner Rückkehr nach Indien in eine die Existenz bedrohende Notlage geraten würde.Es habe unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände nicht festgestellt werden können, dass er im Falle ihrer Rückkehr in Ihr Heimatland dort einer realen Gefahr der Verletzung von Artikel 2,, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention ausgesetzt wäre oder für ihn als Zivilperson einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts mit sich bringen würde. Es habe auch nicht festgestellt werden können, dass er im Falle seiner Rückkehr nach Indien in eine die Existenz bedrohende Notlage geraten würde. In Österreich verfüge er über keine familiären Anknüpfungspunkte. Eine Integrationsverfestigung sei nicht gegeben. In der näheren Begründung wurde insbesondere ausgeführt, dass es dem BF nicht gelungen sei, eine asylrelevante Verfolgung glaubhaft zu machen. Eine Verfolgung iSd GFK habe nicht festgestellt werden können und bestehe auch kein Hinweis auf das Vorliegen eines Sachverhalts, welcher gemäß § 8 AsylG zur Gewährung von subsidiärem Schutz führen würde. Auch sei nicht hervorgekommen, dass ein Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG zu erteilen sei. Eine Verletzung von Art. 8 EMRK ergebe sich gegenständlich nicht, sodass eine Rückkehrentscheidung im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zulässig sei. Die Zulässigkeit der Abschiebung ergebe sich im Wesentlichen aus den für die Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz maßgeblichen Gründen. Die Frist für die freiwillige Ausreise sei spruchgemäß festzusetzen gewesen, da keine besonderen Umstände festgestellt worden seien.In der näheren Begründung wurde insbesondere ausgeführt, dass es dem BF nicht gelungen sei, eine asylrelevante Verfolgung glaubhaft zu machen. Eine Verfolgung iSd GFK habe nicht festgestellt werden können und bestehe auch kein Hinweis auf das Vorliegen eines Sachverhalts, welcher gemäß Paragraph 8, AsylG zur Gewährung von subsidiärem Schutz führen würde. Auch sei nicht hervorgekommen, dass ein Aufenthaltstitel nach Paragraph 57, AsylG zu erteilen sei. Eine Verletzung von Artikel 8, EMRK ergebe sich gegenständlich nicht, sodass eine Rückkehrentscheidung im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zulässig sei. Die Zulässigkeit der Abschiebung ergebe sich im Wesentlichen aus den für die Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz maßgeblichen Gründen. Die Frist für die freiwillige Ausreise sei spruchgemäß festzusetzen gewesen, da keine besonderen Umstände festgestellt worden seien.
5. Gegen diesen Bescheid erhob der BF fristgerecht Beschwerde. In der Begründung wurde insbesondere ausgeführt, die Erklärungen des BFA seien in keiner Weise nachvollziehbar und würden nicht mit dem Protokoll der Einvernahme übereinstimmen. Einen erkennbaren Begründungswert hätten die Vorwürfe des BFA nicht, insbesondere weil das BFA scheinbar einen großen Teil der Aussagen des BF nicht zur Kenntnis zu nehmen scheine. Es dränge sich der Eindruck auf, dass das BFA in der Beweiswürdigung lediglich seine vorgefasste Meinung ausgeführt habe. Der Vorwurf, dass der BF keine Details angegeben habe, sei nicht richtig. Er habe genaue Zeit- und Ortsangaben gemacht, die Ereignisse chronologisch konsistent inklusive Erklärungen über sämtliche relevante Personen sowie auch scheinbar nebensächliche Detailangaben geschildert. Dies insbesondere in Anbetracht dessen, dass der BF in seinen Wahrnehmungen aufgrund der Unübersichtlichkeit der Ereignisse überfordert gewesen sei, zumal dies natürlich auch traumatisierend gewesen sei. Alleine rückblickend aus dem Überleben des BF und seiner gelungenen Flucht die Schlussfolgerung zu ziehen, er könne keiner Verfolgung unterliegen, sei nicht nachvollziehbar. Auch die Anmerkungen zur angeblich fehlenden Asylrelevanz würden nicht überzeugen. Es möge sein, dass die indische Polizei in mancher Hinsicht schutzfähig sei, aber im Fall des BF sei dies nicht zutreffend, wie er dies in der Einvernahme bereits ausführlich erklärt habe. Mit der Frage der Schutzwilligkeit der indischen Behörden dem BF gegenüber setze sich das BFA überhaupt nicht auseinander und liege daher ein wesentlicher Begründungsmangel vor. Der BF habe in der Einvernahme erklärt, dass er keinen Schutz der indischen Behörden habe erhalten können und hätte sein Vorbringen daher inhaltlich geprüft werden müssen. Zur allfälligen innerstaatlichen Fluchtalternative sei festzustellen, dass die pauschale Behauptung des BFA, in Indien gebe es immer eine innerstaatliche Fluchtalternative, nicht zutreffend sei. Zur allfälligen Gewährung subsidiären Schutzes seien dem angefochtenen Bescheid nur rudimentäre Erklärungen zu entnehmen. Bei einer sorgfältigen Betrachtung hätte festgestellt werden müssen, dass der BF bei einer Abschiebung in realistischer Gefahr wäre, in eine existenzbedrohende Lage zu geraten. Der BF verfüge über kein Auffangnetz in Indien mehr. Der BF habe sich schon intensiv um eine Anpassung in das Leben in Österreich bemüht, er habe die deutsche Sprache erlernt, intensive soziale Kontakte geknüpft und sei unbescholten sowie durchaus selbsterhaltungsfähig. Beantragt wurde u.a., aufschiebende Wirkung zu gewähren, einen landeskundigen Sachverständigen zu beauftragen, der sich mit der aktuellen Situation in Indien befasse sowie eine mündliche Beschwerdeverhandlung anzuberaumen.
6. Am 15.09.2023 langte die Beschwerdevorlage samt Verwaltungsakt beim erkennenden Gericht ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
7. Feststellungen (Sachverhalt): 1.
8. Zur Person des BF und zum Verfahrensgang: Der BF ist Staatsangehöriger von Indien sowie der Glaubensrichtung des Hinduismus zugehörig. Er gehört nach eigenen Angaben der Volksgruppe der Ror an. Er beherrscht Hindi muttersprachlich. Der BF ist nach eigenen Angaben ledig und kinderlos. Er befindet sich im erwerbsfähigen Alter, ist gesund und arbeitsfähig. Der BF stammt seinen eigenen Angaben nach aus XXXX ). Er hat in Indien 12 Jahre die Grundschule besucht. Er war seinen Angaben nach Indien als Landwirt tätig.Der BF stammt seinen eigenen Angaben nach aus römisch 40 ). Er hat in Indien 12 Jahre die Grundschule besucht. Er war seinen Angaben nach Indien als Landwirt tätig. In Indien hat der BF Familienangehörige, insbesondere nach seinen Angaben seinen Vater, seine Mutter sowie seinen Bruder. Der BF reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 30.08.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Er verfügt im Bundesgebiet über keinerlei Familienangehörige oder intensive soziale Kontakte und weist keine qualifizierten Deutschkenntnisse auf. Er ist weder in einem Verein noch für eine Organisation im Bundesgebiet tätig. Er hat sich in Österreich auch nicht sozial engagiert. Er bezieht keine Leistungen aus der Grundversorgung. Im Strafregister des BF scheint keine Verurteilung auf. 1.
9. Zu den Feststellungen zum Fluchtvorbringen des BF: Die Verfolgungsbehauptungen des BF sind nicht glaubhaft. Es kann nicht festgestellt werden, dass dem BF in Indien eine an asylrelevante Merkmale anknüpfende Verfolgung droht. 1.
10. Zur Situation in Indien sowie einer möglichen Rückkehr des BF dorthin: Der BF läuft nicht konkret Gefahr, in seinem Herkunftsstaat der Folter, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe bzw. der Todesstrafe unterworfen zu werden oder in eine auswegslose bzw. existenzbedrohende Notlage zu geraten. 1.
11. Zum Herkunftsstaat wird auf folgende Länderfeststellungen verwiesen: Politische Lage Letzte Änderung: 17.05.2023 Indien ist mit über 1,3 Milliarden Menschen (AA 22.9.2021; vgl. CIA 1.9.2022) und einer multireligiösen sowie multiethnischen Gesellschaft die bevölkerungsreichste Demokratie der Welt. Trotz vieler, teils durchaus gravierender Defizite im Menschenrechtsbereich, ist die Stabilität Indiens als rechtsstaatliche Demokratie mit weitgehenden individuellen Freiheitsrechten – besonders im regionalen Vergleich – nicht gefährdet (AA 22.9.2021). Seit fast sieben Jahrzehnten finden freie und faire Wahlen statt (BS 23.2.2022; vgl. FH 24.2.2022). Das Parteiensystem ist relativ stabil und gesellschaftlich verwurzelt, wobei allerdings informelle Verfahren, Fraktionszwang und Klientelismus vorherrschen (BS 23.2.2022).Indien ist mit über 1,3 Milliarden Menschen (AA 22.9.2021; vergleiche CIA 1.9.2022) und einer multireligiösen sowie multiethnischen Gesellschaft die bevölkerungsreichste Demokratie der Welt. Trotz vieler, teils durchaus gravierender Defizite im Menschenrechtsbereich, ist die Stabilität Indiens als rechtsstaatliche Demokratie mit weitgehenden individuellen Freiheitsrechten – besonders im regionalen Vergleich – nicht gefährdet (AA 22.9.2021). Seit fast sieben Jahrzehnten finden freie und faire Wahlen statt (BS 23.2.2022; vergleiche FH 24.2.2022). Das Parteiensystem ist relativ stabil und gesellschaftlich verwurzelt, wobei allerdings informelle Verfahren, Fraktionszwang und Klientelismus vorherrschen (BS 23.2.2022). Indien ist eine Mehrparteiendemokratie. Die Wahlen und Auswahlverfahren der Exekutive werden im Allgemeinen als frei und fair angesehen. Die Exekutivgewalt liegt bei einem Premierminister, in der Regel dem Vorsitzenden der Mehrheitspartei in der Lok Sabha (Volkskammer), und einem Kabinett von Ministern, die vom Premierminister ernannt werden. Sie werden vom Präsidenten ernannt und sind der Lok Sabha verantwortlich. Narendra Modi wurde nach dem Sieg der BJP bei den Lok-Sabha-Wahlen 2019 für eine zweite Amtszeit als Premierminister vereidigt (FH 2023; vgl. USDOS 20.3.2023). Der Präsident, der eine weitgehend symbolische Rolle spielt, wird von den Gesetzgebern der Bundesstaaten und des Landes für eine fünfjährige Amtszeit gewählt (FH 2023). Er ist das Staatsoberhaupt und der Premierminister fungiert als Regierungschef (USDOS 12.4.2022). Neben seiner allgemeinen repräsentativen Funktion entscheidet der Präsident, welche Partei am besten in der Lage ist, eine Regierung zu bilden. Weiters umfassen seine legislativen Befugnisse u. a. die Auflösung oder Einberufung des Parlaments. Zu seinen exekutiven Befugnissen gehört die Ernennung des Obersten Richters Indiens aus einer Liste, die ihm vom Obersten Gerichtshof übermittelt wird; zudem fungiert der indische Präsident auch als Oberbefehlshaber der Armee, wenngleich der Premierminister über die exekutive Gewalt verfügt (KAS 7.2022). Seit Ende Juli 2022 hat den Posten des Präsidenten erstmals eine indigene Frau inne: Droupadi Murmu, die der Santal-Gemeinschaft (einer der ältesten und größten indigenen Gruppen Indiens) angehört (KAS 7.2022; vgl. E+E 27.7.2022).Indien ist eine Mehrparteiendemokratie. Die Wahlen und Auswahlverfahren der Exekutive werden im Allgemeinen als frei und fair angesehen. Die Exekutivgewalt liegt bei einem Premierminister, in der Regel dem Vorsitzenden der Mehrheitspartei in der Lok Sabha (Volkskammer), und einem Kabinett von Ministern, die vom Premierminister ernannt werden. Sie werden vom Präsidenten ernannt und sind der Lok Sabha verantwortlich. Narendra Modi wurde nach dem Sieg der BJP bei den Lok-Sabha-Wahlen 2019 für eine zweite Amtszeit als Premierminister vereidigt (FH 2023; vergleiche USDOS 20.3.2023). Der Präsident, der eine weitgehend symbolische Rolle spielt, wird von den Gesetzgebern der Bundesstaaten und des Landes für eine fünfjährige Amtszeit gewählt (FH 2023). Er ist das Staatsoberhaupt und der Premierminister fungiert als Regierungschef (USDOS 12.4.2022). Neben seiner allgemeinen repräsentativen Funktion entscheidet der Präsident, welche Partei am besten in der Lage ist, eine Regierung zu bilden. Weiters umfassen seine legislativen Befugnisse u. a. die Auflösung oder Einberufung des Parlaments. Zu seinen exekutiven Befugnissen gehört die Ernennung des Obersten Richters Indiens aus einer Liste, die ihm vom Obersten Gerichtshof übermittelt wird; zudem fungiert der indische Präsident auch als Oberbefehlshaber der Armee, wenngleich der Premierminister über die exekutive Gewalt verfügt (KAS 7.2022). Seit Ende Juli 2022 hat den Posten des Präsidenten erstmals eine indigene Frau inne: Droupadi Murmu, die der Santal-Gemeinschaft (einer der ältesten und größten indigenen Gruppen Indiens) angehört (KAS 7.2022; vergleiche E+E 27.7.2022). Als Premierminister wird normalerweise der Spitzenkandidat der stärksten Parteien bzw. der Mehrheitsfraktion in der Lok Sabha, dem indischen Unterhaus, berufen. Er wird formal vom Unterhaus für fünf Jahre gewählt und kann ebenfalls wiedergewählt werden. Der Premierminister und der Ministerrat führen die Regierungsgeschäfte. Aufgrund der dynastischen Traditionen werden wichtige Entscheidungen oft vom Premierminister und seinen Beraterstäben ohne Abstimmung und Rücksprache mit den jeweiligen Ministerien getroffen (BPB 7.4.2014). Bei den Parlamentswahlen 2019 erzielte das von der amtierenden Bharatiya Janata Party (BJP, 'Indische Volkspartei') angeführte Bündnis einen weiteren Sieg gegen den Indischen Nationalkongress (INC) und seine oppositionellen Verbündeten (BBC 23.5.2019; vgl. KAS 4.2022). Die BJP gewann 37,76 % der Stimmen und 55,8 % der Sitze im Parlament. Hingegen errang die INC 19,7 % der Stimmen und 9,7 % der Parlamentssitze (IV o.D.; vgl. PILS 10.11.2020).Bei den Parlamentswahlen 2019 erzielte das von der amtierenden Bharatiya Janata Party (BJP, 'Indische Volkspartei') angeführte Bündnis einen weiteren Sieg gegen den Indischen Nationalkongress (INC) und seine oppositionellen Verbündeten (BBC 23.5.2019; vergleiche KAS 4.2022). Die BJP gewann 37,76 % der Stimmen und 55,8 % der Sitze im Parlament. Hingegen errang die INC 19,7 % der Stimmen und 9,7 % der Parlamentssitze (römisch vier o.D.; vergleiche PILS 10.11.2020). Es gibt eine Vielzahl von Regionalparteien, die in einzelnen Bundesstaaten allein oder in Koalitionen die Landesregierungen bilden, aber auch auf nationaler Ebene zunehmend von politischer Bedeutung sind (AA 22.9.2021). Die Zentralregierung hat im indischen Föderalsystem deutlich größere Kompetenzen als die Regierungen der Bundesstaaten. Die Hauptstadt Neu Delhi verfügt über einen besonderen Rechtsstatus (AA 25.2.2022). Die horizontale Gewaltenteilung ist in der Verfassung durch ein System der gegenseitigen Kontrolle ("Check and Balances"), das weitgehend umgesetzt wird, gewährleistet (BS 23.2.2022). Im Einklang mit der Verfassung haben die 28 Bundesstaaten und acht Unionsterritorien (INDI 5.2022; vgl. NPI o.D.) ein hohes Maß an Autonomie und tragen die Hauptverantwortung für Recht und Ordnung (USDOS 12.4.2022). Hinsichtlich der Staatlichkeit weist das Gewaltmonopol des Staates auf seinem Territorium geringe Probleme auf. Die große Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert den indischen Nationalstaat als legitim. Die Legitimität des Nationalstaates wird jedoch in abgelegenen Gebieten, in denen der Staat und seine Institutionen praktisch nicht vorhanden sind, die von kleinen ethnischen Gruppen und Stämmen bewohnt werden, und die auch durch die Präsenz von Rebellenorganisationen gekennzeichnet sind, in Frage gestellt (BS 23.2.2022).Im Einklang mit der Verfassung haben die 28 Bundesstaaten und acht Unionsterritorien (INDI 5.2022; vergleiche NPI o.D.) ein hohes Maß an Autonomie und tragen die Hauptverantwortung für Recht und Ordnung (USDOS 12.4.2022). Hinsichtlich der Staatlichkeit weist das Gewaltmonopol des Staates auf seinem Territorium geringe Probleme auf. Die große Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert den indischen Nationalstaat als legitim. Die Legitimität des Nationalstaates wird jedoch in abgelegenen Gebieten, in denen der Staat und seine Institutionen praktisch nicht vorhanden sind, die von kleinen ethnischen Gruppen und Stämmen bewohnt werden, und die auch durch die Präsenz von Rebellenorganisationen gekennzeichnet sind, in Frage gestellt (BS 23.2.2022). Die von der Bharatiya Janata Party (BJP) geführte Regierung setzte ihre systematische Diskriminierung und Stigmatisierung von religiösen und anderen Minderheiten, insbesondere von Muslimen, fort. BJP-Anhänger verübten zunehmend gewalttätige Angriffe gegen bestimmte Gruppen. Die hinduistische Mehrheitsideologie der Regierung spiegelte sich in der Voreingenommenheit der Institutionen, einschließlich der Justiz und der Verfassungsorgane wie der Nationalen Menschenrechtskommission, wider (HRW 12.1.2023). Aktivisten und Minderheitengruppen zufolge wandelt sich Indien allmählich von einer säkularen multikulturellen Nation zu einem hinduistisch geprägten Staat. Unter der seit 2014 amtierenden Regierung von Premierminister Narendra Modi ist demnach der säkulare Charakter des Landes ins Hintertreffen geraten (DW 14.8.2022). Die Hindutva-Ideologie, von der sich die regierende BJP leiten lässt, befürwortet die Vorherrschaft der Hindus und sieht die Errichtung eines "Hindu-Staates" (einer "Hindu Rashtra") vor, wobei Nicht-Hindus nicht alle Rechte eingeräumt werden, die den Hindus zukommen (HBS 12.7.2022). Die BJP gehört zu einem Netzwerk von Organisationen, in dessen Zentrum die radikal hindunationalistische Kaderorganisation "Rashtriya Swayamsevak Sangh" (RSS) steht, die ursprünglich von den italienischen Faschisten in den Zwanzigerjahren inspiriert wurde (E+E 3.3.2022; vgl. HBS 12.7.2022).Aktivisten und Minderheitengruppen zufolge wandelt sich Indien allmählich von einer säkularen multikulturellen Nation zu einem hinduistisch geprägten Staat. Unter der seit 2014 amtierenden Regierung von Premierminister Narendra Modi ist demnach der säkulare Charakter des Landes ins Hintertreffen geraten (DW 14.8.2022). Die Hindutva-Ideologie, von der sich die regierende BJP leiten lässt, befürwortet die Vorherrschaft der Hindus und sieht die Errichtung eines "Hindu-Staates" (einer "Hindu Rashtra") vor, wobei Nicht-Hindus nicht alle Rechte eingeräumt werden, die den Hindus zukommen (HBS 12.7.2022). Die BJP gehört zu einem Netzwerk von Organisationen, in dessen Zentrum die radikal hindunationalistische Kaderorganisation "Rashtriya Swayamsevak Sangh" (RSS) steht, die ursprünglich von den italienischen Faschisten in den Zwanzigerjahren inspiriert wurde (E+E 3.3.2022; vergleiche HBS 12.7.2022). Außenpolitisch wird Indien derzeit vor allem vom Westen kritisch beäugt, da das Land den Krieg Russlands in der Ukraine noch nicht öffentlich verurteilt hat, sich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gegenüber der russischen Aggression enthielt. Eine Quelle erklärt, dass das Land eine Mittelposition einnimmt und von neuen günstigen Öllieferungen Moskaus profitiert (FAZ 21.7.2022; vgl. WW 5.3.2022). Einer anderen Quelle zufolge hat sich Indien in den letzten Jahrzehnten zu einer regionalen Hegemonialmacht in Südostasien entwickelt und verfolgt demnach - nachdem es sich während des Kalten Krieges vor allem innerhalb der Blockfreienbewegung profiliert hatte - heute eine pro-westliche Politik (BICC 7.2022). Nach wieder anderen Angaben betont das Land trotz der Annäherung an die USA und der zunehmenden Spannungen mit China weiterhin seine strategische Autonomie. Diese beinhaltet auch den Anspruch auf eine eigenständige Rolle im Kontext der geopolitischen Spannungen zwischen China und den USA im Indo-Pazifik. So haben Indien und China in den letzten Jahren auch immer wieder kooperiert, z. B. in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Innerhalb der Quad-Staaten (Anm.: Staatengruppe bestehend aus Australien, Japan, Indien und USA) hat sich Indien für ein inklusives Verständnis des Indo-Pazifiks ausgesprochen, das im Unterschied zu den Vorstellungen der USA bislang immer die Einbeziehung Chinas beinhaltete (SWP 7.2020).Außenpolitisch wird Indien derzeit vor allem vom Westen kritisch beäugt, da das Land den Krieg Russlands in der Ukraine noch nicht öffentlich verurteilt hat, sich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gegenüber der russischen Aggression enthielt. Eine Quelle erklärt, dass das Land eine Mittelposition einnimmt und von neuen günstigen Öllieferungen Moskaus profitiert (FAZ 21.7.2022; vergleiche WW 5.3.2022). Einer anderen Quelle zufolge hat sich Indien in den letzten Jahrzehnten zu einer regionalen Hegemonialmacht in Südostasien entwickelt und verfolgt demnach - nachdem es sich während des Kalten Krieges vor allem innerhalb der Blockfreienbewegung profiliert hatte - heute eine pro-westliche Politik (BICC 7.2022). Nach wieder anderen Angaben betont das Land trotz der Annäherung an die USA und der zunehmenden Spannungen mit China weiterhin seine strategische Autonomie. Diese beinhaltet auch den Anspruch auf eine eigenständige Rolle im Kontext der geopolitischen Spannungen zwischen China und den USA im Indo-Pazifik. So haben Indien und China in den letzten Jahren auch immer wieder kooperiert, z. B. in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Innerhalb der Quad-Staaten Anmerkung, Staatengruppe bestehend aus Australien, Japan, Indien und USA) hat sich Indien für ein inklusives Verständnis des Indo-Pazifiks ausgesprochen, das im Unterschied zu den Vorstellungen der USA bislang immer die Einbeziehung Chinas beinhaltete (SWP 7.2020). Quellen:  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (25.2.2022): Indien: Politisches Porträt, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/indien-node/politisches-portrait/206048, Zugriff 27.9.2022  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (22.9.2021): Bericht zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Indien (Stand: Juni 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2061525/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Indien_%28Stand_Juni_2021%29%2C_22.09.2021.pdf, Zugriff 27.9.2022  BBC - British Broadcasting Corporation (23.5.2019): Lok Sabha: India general election results 2019, https://www.bbc.com/news/world-asia-india-48315659, Zugriff 27.9.2022  BICC - Bonn International Centre for Conflict Studies (7.2022): Länderinformation Indien: Informationsdienst, Sicherheit, Rüstung und Entwicklung in Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte, https://www.ruestungsexport.info/user/pages/04.laenderberichte/indien/2022_Indien.pdf, Zugriff am 27.9.2022  BPB - Bundeszentrale für politische Bildung [Deutschland] (7.4.2014): Indiens politisches System, https://www.bpb.de/themen/asien/indien/44443/indiens-politisches-system/, Zugriff 27.9.2022  BS - Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report India, https://www.ecoi.net/en/file/local/2069774/country_report_2022_IND.pdf, Zugriff 27.9.2022  CIA - Central Intelligence Agency [USA] (1.9.2022): The World Factbook - India, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/india/#people-and-society, Zugriff 27.9.2022  DW - Deutsche Welle (14.8.2022): Indien: Wie der Hindu-Nationalismus das Land verändert, https://www.dw.com/de/indien-wie-der-hindu-nationalismus-das-land-ver%C3%A4ndert/a-62803676, Zugriff 27.9.2022  E+E Entwicklung und Zusammenarbeit (27.7.2022): Mehr als 100 Millionen Menschen gehören zu Indiens Adivasi, https://www.dandc.eu/de/article/indiens-adivasi-gemeinschaften-haben-traditionelle-normen-und-einen-besonderen-rechtsstatus, Zugriff 27.9.2022  E+E Entwicklung und Zusammenarbeit (3.3.2022): Wer Modi ablehnt, wird „antinational“ genannt, https://www.dandc.eu/de/article/hasspropaganda-extremistischer-hindus-belastet-oeffentliche-sphaere-indien, Zugriff 27.9.2022  FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung (21.7.2022): Ureinwohnerin Murmu als neues Staatsoberhaupt gewählt, https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/indien-ureinwohnerin-als-neues-staatsoberhaupt-gewaehlt-18190463.html, 27.9.2022  FH - Freedom House