RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum15.01.2024 GeschäftszahlW168 2237914-2 Spruch, W168 2237914-2/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richte

Art. 8EMRK und stellte gleichzeitig gemäß § 4 Abs. 1 Z 2 und 3 Asyl

G/DV einen Antrag auf Heilung des Mangels der Vorlage des Reisepasses, da sie keinen Reisepass besitze und auch die mongolische Botschaft keinen ausstellen könne und beantragte aufgrund ihrer langjährigen Verfestigung in Österreich, ihr einen humanitären Aufenthaltstitel zuzuerkennen. Zudem brachte die BF im Zuge ihrer Antragstellung einen Auszug aus dem ZMR, ein Empfehlungsschreiben der Freiwilligen Feuerwehr Altenmarkt vom 20.02.2022 sowie weitere Empfehlungsschreiben vom 27.04.2022, vom 21.04.2022, vom 22.04.2022, vom 18.02.2022 und ein weiteres Empfehlungsschreiben über eine Tätigkeit als 24 Stunden Betreuung in Vorlage gebracht. 2.1. Am 28.04.2022 stellte die BF einen Erstantrag auf Erteilung eines

Artikel 8, EMRK und stellte gleichzeitig gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2 und 3 Asyl

G/DV einen Antrag auf Heilung des Mangels der Vorlage des Reisepasses, da sie keinen Reisepass besitze und auch die mongolische Botschaft keinen ausstellen könne und beantragte aufgrund ihrer langjährigen Verfestigung in Österreich, ihr einen humanitären Aufenthaltstitel zuzuerkennen. Zudem brachte die BF im Zuge ihrer Antragstellung einen Auszug aus dem ZMR, ein Empfehlungsschreiben der Freiwilligen Feuerwehr Altenmarkt vom 20.02.2022 sowie weitere Empfehlungsschreiben vom 27.04.2022, vom 21.04.2022, vom 22.04.2022, vom 18.02.2022 und ein weiteres Empfehlungsschreiben über eine Tätigkeit als 24 Stunden Betreuung in Vorlage gebracht. Mit Parteiengehör vom 08.09.2022 wurde der BF vom BFA darüber informiert, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gegen die BF die Zurückweisung des Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG prüfe. Gegen die BF liege eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung vor, sie sei jedoch ihrer Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen und halte sich unrechtmäßig im Bundesgebiet auf. Entgegen der Aussage der Rechtsvertretung gehe aus dem Antrag bzw. Antragsvorbringen im Hinblick auf ihr Privat-und Familienleben kein geänderter Sachverhalt hervor, weshalb eine Abwägung gemäß Art. 8 EMRK nicht erforderlich sei. Die BF wurde nun aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens eine Stellungnahme zum obigem Sachverhalt abzugeben. Die BF habe kein gültiges Reisedokument in Vorlage gebracht und wurde daher aufgefordert, der hiesigen Behörde bekannt zu geben, aus welchem Grund ihr die Beschaffung eines Reisepasses unter Vorlage einer diesbezüglichen Bestätigung der Botschaft nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen sei. Der Bescheid werde auf der Grundlage der Ergebnisse der Beweisaufnahme erlassen werden, soweit es nicht die Stellungnahme anders erfordere. Mit Parteiengehör vom 08.09.2022 wurde der BF vom BFA darüber informiert, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gegen die BF die Zurückweisung des Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 55, AsylG prüfe. Gegen die BF liege eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung vor, sie sei jedoch ihrer Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen und halte sich unrechtmäßig im Bundesgebiet auf. Entgegen der Aussage der Rechtsvertretung gehe aus dem Antrag bzw. Antragsvorbringen im Hinblick auf ihr Privat-und Familienleben kein geänderter Sachverhalt hervor, weshalb eine Abwägung gemäß Artikel 8, EMRK nicht erforderlich sei. Die BF wurde nun aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens eine Stellungnahme zum obigem Sachverhalt abzugeben. Die BF habe kein gültiges Reisedokument in Vorlage gebracht und wurde daher aufgefordert, der hiesigen Behörde bekannt zu geben, aus welchem Grund ihr die Beschaffung eines Reisepasses unter Vorlage einer diesbezüglichen Bestätigung der Botschaft nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen sei. Der Bescheid werde auf der Grundlage der Ergebnisse der Beweisaufnahme erlassen werden, soweit es nicht die Stellungnahme anders erfordere. 2.2. In einer Stellungnahme des bevollmächtigten Vertreters wurde am 24.10.2022 ausgeführt, dass der BF aus der Mongolei komme und sich seit Jänner 2020 in Österreich befinde. Sie habe in der Gemeinde Altenmarkt viele Freundschaften begründet und sei deren untrennbares Mitglied geworden. Sie unterstütze die älteren Bewohner der Gemeinde, indem sie diesen mit alltäglichen Dingen wie Einkaufen und Reinigen ehrenamtlich helfe. Sie würde gerne nach Erteilung der Aufenthaltsberechtigung als Altenpflegerin arbeiten. Sie habe durchgehend, solange es ihr aufgrund der vorübergehenden Aufenthaltsberechtigung während ihres Asylverfahrens möglich gewesen sei, gearbeitet. Sie sei arbeitsfähig und arbeitswillig. Somit bestehe keine Gefahr, dass sie im Falle der Erteilung der Aufenthaltsberechtigung zur finanziellen Last für den Bund werde. Sie spreche mittlerweile mittelmäßig Deutsch. Trotz mehreren Versuchen sei es ihr nicht möglich gewesen, einen mongolischen Reisepass ausstellen zu lassen. Bei der Botschaft sei sie immer mit der Begründung abgelehnt worden, dass ihr Dokumente aus der Mongolei fehlen würden. Die Ausstellung einer schriftlichen Bestätigung darüber sei ihr ebenfalls verweigert worden. In der Mongolei habe sie keine Angehörigen, die sie aufnehmen könnten. Sie würde bei einer Rückkehr in die Mongolei in eine existenzielle Notlage geraten. Der Stellungnahme wurde eine Rechnung/Kurskarte vom 14.10.2022 über eine Rechnung für eine Deutsch A2 ÖIF Integrationsprüfung sowie ein Empfehlungsschreiben vom 17.10.2022 angeschlossen. 2.3. Mit Bescheid des BFA vom 04.11.2022, 1258580410/221773277, wurde der Antrag auf Erteilung eines

Art. 8EMRK vom 02.05.2022 gemäß § 58 Abs. 10 Asyl

G zurückgewiesen. Der Antrag der BF auf Erteilung eines

Artikels 8 EMRK vom 02.05.2022 wurde gemäß § 58 Abs. 10 AsylG als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt II.). 2.3. Mit Bescheid des BFA vom 04.11.2022, 1258580410/221773277, wurde der Antrag auf Erteilung eines

Artikel 8, EMRK vom 02.05.2022 gemäß Paragraph 58, Absatz 10, Asyl

G zurückgewiesen. Der Antrag der BF auf Erteilung eines

Artikels 8 EMRK vom 02.05.2022 wurde gemäß Paragraph 58, Absatz 10, AsylG als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Begründend wurde ausgeführt, dass sich die Feststellungen zum Privat-und Familienleben des BF zum Zeitpunkt des Vorverfahrens aus dem BVWG Erkenntnis vom März 2022 ergeben hätten. Gegen die BF sei eine Rückkehrentscheidung rechtskräftig erlassen worden und gehe aus dem Antragsvorbringen ein maßgeblich geänderter Sachverhalt im Hinblick auf die Berücksichtigung des Privat-und Familienlebens nicht hervor. Wie bereits vom BVwG festgestellt worden sei, sei im Fall der BF eine Rückkehrentscheidung trotz ihrer Tätigkeit im Pflegbereich, der Deutschkenntnisse, ihrer Unbescholtenheit und ihrer sozialen Kontakte zulässig gewesen. Da sich der Sachverhalt seit der letzten Rückkehrentscheidung im Hinblick auf ihr Privat-und Familienleben nicht geändert habe, sei eine erneute Abwägung gemäß Art. 8 EMRK nicht erforderlich. Die BF habe nicht glaubhaft darzulegen vermocht, inwiefern ihr die Beschaffung der notwendigen Urkunden und Nachweise nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar sei. Nicht glaubhaft sei, dass sie mehrmals den Versuch unternommen habe, bei der Botschaft vorstellig zu werden, obwohl man ihr mitgeteilt habe, dass ihr aufgrund fehlender Unterlagen aus der Mongolei kein Reisepass ausgestellt werde. Dass die BF daraufhin mehrmals ohne die benötigten Unterlagen zur Botschaft gegangen sei, sei nicht glaubhaft, da ihr bewusst gewesen sein müsse, dass ihr kein Reisepass ausgestellt werde. Unbegründet sei auch geblieben, welche Dokumente für die Ausstellung des Passes notwendig gewesen wären und weshalb sie sich diese nicht aus dem Heimatland beschafft habe. Sie habe entgegen der Ausführungen in ihrer Stellungnahme laut Erkenntnis des BVwG Geschwister, ihre Tochter und den Kindesvater in der Heimat, welche sie mit Sicherheit bei der Beschaffung der erforderlichen Unterlagen unterstützen würden. Es sei offensichtlich, dass sie keine echten Bemühungen angestellt habe, um an ein Reisedokument zu gelangen, umso mehr bereits acht Monate seit Abschluss ihres Asylverfahrens vergangen seien. Die erkennende Behörde gehe davon aus, dass sie die Beantragung auf Ausstellung eines Reisepasses vermeide, um nicht ins Heimatland abgeschoben zu werden. Nicht ausgegangen werde jedenfalls davon, dass ihr die Beschaffung eines Reisepasses nicht möglich oder nicht zumutbar sei. Begründend wurde ausgeführt, dass sich die Feststellungen zum Privat-und Familienleben des BF zum Zeitpunkt des Vorverfahrens aus dem BVWG Erkenntnis vom März 2022 ergeben hätten. Gegen die BF sei eine Rückkehrentscheidung rechtskräftig erlassen worden und gehe aus dem Antragsvorbringen ein maßgeblich geänderter Sachverhalt im Hinblick auf die Berücksichtigung des Privat-und Familienlebens nicht hervor. Wie bereits vom BVwG festgestellt worden sei, sei im Fall der BF eine Rückkehrentscheidung trotz ihrer Tätigkeit im Pflegbereich, der Deutschkenntnisse, ihrer Unbescholtenheit und ihrer sozialen Kontakte zulässig gewesen. Da sich der Sachverhalt seit der letzten Rückkehrentscheidung im Hinblick auf ihr Privat-und Familienleben nicht geändert habe, sei eine erneute Abwägung gemäß Artikel 8, EMRK nicht erforderlich. Die BF habe nicht glaubhaft darzulegen vermocht, inwiefern ihr die Beschaffung der notwendigen Urkunden und Nachweise nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar sei. Nicht glaubhaft sei, dass sie mehrmals den Versuch unternommen habe, bei der Botschaft vorstellig zu werden, obwohl man ihr mitgeteilt habe, dass ihr aufgrund fehlender Unterlagen aus der Mongolei kein Reisepass ausgestellt werde. Dass die BF daraufhin mehrmals ohne die benötigten Unterlagen zur Botschaft gegangen sei, sei nicht glaubhaft, da ihr bewusst gewesen sein müsse, dass ihr kein Reisepass ausgestellt werde. Unbegründet sei auch geblieben, welche Dokumente für die Ausstellung des Passes notwendig gewesen wären und weshalb sie sich diese nicht aus dem Heimatland beschafft habe. Sie habe entgegen der Ausführungen in ihrer Stellungnahme laut Erkenntnis des BVwG Geschwister, ihre Tochter und den Kindesvater in der Heimat, welche sie mit Sicherheit bei der Beschaffung der erforderlichen Unterlagen unterstützen würden. Es sei offensichtlich, dass sie keine echten Bemühungen angestellt habe, um an ein Reisedokument zu gelangen, umso mehr bereits acht Monate seit Abschluss ihres Asylverfahrens vergangen seien. Die erkennende Behörde gehe davon aus, dass sie die Beantragung auf Ausstellung eines Reisepasses vermeide, um nicht ins Heimatland abgeschoben zu werden. Nicht ausgegangen werde jedenfalls davon, dass ihr die Beschaffung eines Reisepasses nicht möglich oder nicht zumutbar sei. 2.

1. Dagegen erhob der BF innerhalb offener Frist aufgrund von inhaltlicher Rechtswidrigkeit und mangelhaften Führung des Ermittlungsverfahrens. Darin wurde zusammenfassend insbesondere ausgeführt, dass die Behörde von der Anberaumung einer mündlichen Einvernahme abgesehen habe. Ihr sei zwar die Möglichkeit eingeräumt worden, eine schriftliche Stellungnahme abzugeben, allerdings ersetze es nicht die persönliche Vorsprache bei der Behörde. Er habe keine Möglichkeit gehabt, einen persönlichen Eindruck bei der Behörde zu hinterlassen, zudem habe die Behörde auch die Bewohner der Gemeinde als Zeugen befragen können. Der bloße Verweis auf die bereits rechtskräftige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts erscheine ihr daher als unzureichend. Nun sei sie weiterhin ehrenamtlich tätig. Altenpfleger sei in Österreich ein Mangelberuf und könnte ihren Beruf nach Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung fortsetzen. Die Behörde benötige den Reisepass zur Feststellung der Identität. Bei der Stellung des Antrages auf internationalen Schutz habe die BF ihren mongolischen Reisepass vorgelegt, weshalb ihre Identität feststehe. Die Vorlage eines Reisepasses erscheine daher nicht entscheidungsrelevant. Beantragt wurde die Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung. 2.
2. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 07.11.2023 unter Beiziehung einer Dolmetscherin für die Sprache mongolisch eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an welcher die BF sowie deren gewillkürter Rechtsvertreter teilnahmen. Hierbei wurde der Beschwerdeführerin umfassend die Gelegenheit eingeräumt Ausführungen hinsichtlich des Vorliegens von maßgeblichen Veränderungen ihres Privat – und Familienlebens bezogen auf den gegenständlichen Antrag darzulegen, bzw. sämtliche Gründe für die Erhebung der Beschwerde konkret auszuführen. Im Rahmen der mündlichen Beschwerdeverhandlung wurden vom BF zwei weitere Empfehlungsschreiben vom 05.11.2023, sowie ein Zeugnis über eine absolvierte Integrationsprüfung auf dem Niveau A2 vom 20.10.2023 in Vorlage gebracht. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen: 1.
4. Zur Person der BF. Die BF ist eine volljährige mongolische Staatsangehörige. Ihre Identität steht fest. Die BF ist am XXXX in Ulaanbaatar geboren, wo sie bis zur Ausreise im Jahr 2020 lebte. Sie gehört der Volksgruppe der Mongolen an, ihre Muttersprache ist mongolisch, außerdem spricht sie gebrochen Deutsch. Die BF ist Christin. Sie besuchte für zehn Jahre die Grundschule und erlernte den Beruf der Fleischerin in der Berufsschule. Danach arbeitete sie in einem fleischverarbeitenden Betrieb für zwei Jahre und danach selbständig auf einem Marktplatz bis zur Ausreise. Die BF ist am römisch 40 in Ulaanbaatar geboren, wo sie bis zur Ausreise im Jahr 2020 lebte. Sie gehört der Volksgruppe der Mongolen an, ihre Muttersprache ist mongolisch, außerdem spricht sie gebrochen Deutsch. Die BF ist Christin. Sie besuchte für zehn Jahre die Grundschule und erlernte den Beruf der Fleischerin in der Berufsschule. Danach arbeitete sie in einem fleischverarbeitenden Betrieb für zwei Jahre und danach selbständig auf einem Marktplatz bis zur Ausreise. Die BF ist geschieden und hat eine Tochter. Die Eltern sind verstorben. Die Tochter lebt in der Mongolei und studiert, sie wird von ihrem Vater unterstützt ist aber selbsterhaltungsfähig. In der Mongolei leben noch ein Bruder und zwei Schwestern, zu denen sie Kontakt hat. Den Familien geht es gut. Die BF ist mit den mongolischen Gepflogenheiten und Kultur vertraut. Die BF kann bei Rückkehr wieder mit der Tochter im gemeinsamen Haushalt leben. Die BF reiste im Jahr 2010 in die Schweiz und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher abgewiesen wurde. Die BF reiste freiwillig aus. Die BF war im Jahr 2016 für mehrere Tage in Deutschland aufhältig. Die BF reiste im Jänner 2020 legal aus der Mongolei nach Russland aus und reiste weiter unberechtigt mit Hilfe eines Schleppers nach Österreich ein und stellt am 22.01.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Das Bundesamt wies den Antrag auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 10.11.2020, dies sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Mongolei ab. Unter einem erteilte es keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen die BF eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung der BF in die Mongolei zulässig ist. Dagegen erhob die BF rechtzeitig das Rechtsmittel der Beschwerde. Die hiergegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des BVwG vom 22.03.2022 als unbegründet abgewiesen. Die BF ist gesund und leidet an keiner schweren (lebensbedrohenden) psychischen oder physischen Erkrankung. In Österreich hat die BF keine familiären Kontakte. Sie hat geringe Kontakte zu österreichischen oder anderstaatlichen Freunden und Bekannten. Sie lebt zumeist mit den zu pflegenden Personen in einem gemeinsamen Haushalt und geht einer Beschäftigung als Personalbetreuerin/Altenpflege seit November 2021 als Selbständige und davor mit Dienstleistungscheck, nach. Die BF ist kein Mitglied in einem Verein und hat mit Ausnahme der zu Betreuenden auch sonst keine intensiven sozialen Beziehungen zu anderen Personen. Der BF bezieht keine Leistungen aus der Grundversorgung und bestreitet ihren Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit und hat geringe Ersparnisse. Sie ist zum Entscheidungszeitpunkt selberhaltungsfähig. Der BF hat Deutschkenntnisse. Sie absolvierte eine Integrationsprüfung auf dem Niveau A
5. Sie ist arbeitsfähig und in Österreich strafgerichtlich unbescholten. 1.
6. Zum Verfahrensgang: Gegen die BF besteht aufgrund des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.03.2022, W272 2237914-1/10E, eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung. Am 28.04.2022, beim BFA am 02.05.2022 eingelangt, stellte die BF den gegenständlichen Antrag auf Erteilung eines

Art 8EMRK gemäß § 55 Abs. 1 Asyl

G.Am 28.04.2022, beim BFA am 02.05.2022 eingelangt, stellte die BF den gegenständlichen Antrag auf Erteilung eines

Artikel 8, EMRK gemäß Paragraph 55, Absatz eins, Asyl

G. Mit Bescheid des BFA vom 04.11.2022, 1258580410/221773277, wurde der Antrag auf Erteilung eines

Art. 8EMRK vom 02.05.2022 gemäß § 58 Abs. 10 Asyl

G zurückgewiesen. Der Antrag der BF auf Erteilung eines

Artikels 8 EMRK vom 02.05.2022 wurde gemäß § 58 Abs. 10 AsylG als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt II.). Mit Bescheid des BFA vom 04.11.2022, 1258580410/221773277, wurde der Antrag auf Erteilung eines

Artikel 8, EMRK vom 02.05.2022 gemäß Paragraph 58, Absatz 10, Asyl

G zurückgewiesen. Der Antrag der BF auf Erteilung eines

Artikels 8 EMRK vom 02.05.2022 wurde gemäß Paragraph 58, Absatz 10, AsylG als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Hiergegen erhob die BF fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde an das BVwG. Bis dato kam die BF ihrer Ausreiseverpflichtung nicht nach, sondern verblieb im Bundesgebiet. Die BF wurde im Zusammenhang mit dem gegenständlich gestellten Antrag darüber belehrt, dass der Bescheid auf Grundlage des Ergebnisses der Beweisaufnahme erlassen wird. Die BF stellte einen Mängelheilungsantrag bzgl. der Vorlage der Dokumente. Die BF hat keine nachvollziehbaren Gründe glaubhaft gemacht, warum ihr die Beschaffung eines Reisedokuments unmöglich oder generell nicht zumutbar wäre. Sie konnte nicht darlegen, dass ihr die Beschaffung eines neuen Reisepasses oder eines Notreisepasses bzw. Passersatzes unmöglich oder unzumutbar wäre. Auch konnte diese diesbezüglich angestellte allfällige Urgenzen bei der mongolischen Botschaft nicht belegen. Trotz Verbesserungsauftrags vom 08.09.2022 legte die BF bislang kein gültiges Reisedokument vor. Die BF ist somit ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen. 1.3. Zur Integration des BF in Österreich Dass sich das Familien-bzw. Privatleben des BF nach der rechtskräftig negativen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 09.03.2022, W272 2237914-1/10E, wesentlich verändert hätte, ist aus dem Verfahrensinhalt nicht erkennbar und aufgrund fehlender Anhaltspunkte aus dem Akteninhalt auch nicht ableitbar. Dass es zu nachhaltigen Änderungen im Vergleich zur bereits in diesem Erkenntnis geprüften Situation der BF hinsichtlich Art. 8 EMRK gekommen wäre, kann auch vor dem Hintergrund und insbesondere auch unter besonderer Berücksichtigung der im gegenständlichen Verfahren in Vorlage gebrachten Bescheinigungsmittel, insbesondere den vorgelegten Empfehlungsschreiben, sowie der absolvierten Integrationsprüfung A2 am 20.10.2023, insgesamt nicht erkannt werden.Dass es zu nachhaltigen Änderungen im Vergleich zur bereits in diesem Erkenntnis geprüften Situation der BF hinsichtlich Artikel 8, EMRK gekommen wäre, kann auch vor dem Hintergrund und insbesondere auch unter besonderer Berücksichtigung der im gegenständlichen Verfahren in Vorlage gebrachten Bescheinigungsmittel, insbesondere den vorgelegten Empfehlungsschreiben, sowie der absolvierten Integrationsprüfung A2 am 20.10.2023, insgesamt nicht erkannt werden. Eine wesentliche Veränderung der Sicherheits – als auch der Versorgungslage in der Mongolei verglichen zum verfahrensrelevanten Vorverfahren wurde ausreichend begründet nicht aufgezeigt, bzw. kann eine solche wesentliche Veränderung, dies auch unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Lagen in der Mongolei auch durch das BVwG nicht erkannt werden. Ein diesem Vorbringen substantiell widersprechendes Vorbringen wurde ausreichend begründet insgesamt nicht ausgeführt. Die BF hat das Bundesgebiet nach der rechtskräftig negativen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 09.03.2022, W272 2237914-1/10E bewusst nicht verlassen, obwohl ihr bekannt ist, dass ihr kein Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet zukommt. Im Vergleich zu dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes sind nunmehr keine wesentlichen neuen oder entscheidungsrelevanten Anhaltspunkte für die Annahme einer exzeptionellen Integration der BF in Österreich in sprachlicher, beruflicher oder gesellschaftlicher Hinsicht hervorgekommen und dargelegt worden. Eine wesentliche Veränderung des Gesundheitszustandes der BF, bzw. der medizinischen Versorgungslage im Herkunftsstaat verglichen zu dem rechtskräftig abgeschlossenen Vorverfahren vom 09.03.2022, W272 2237914-1/10E, wurde ausreichend begründet nicht aufgezeigt. Die konkrete Rückkehrsituation der BF und die Zumutbarkeit einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat wurde bereits im Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 09.03.2022, W272 2237914-1/10E, geprüft. Wesentliche neue Gründe, die gegen eine Rückkehr der BF in ihren Herkunftsstaat sprechen oder verfahrenswesentliche Veränderungen ihrer persönlichen Situation, bzw. der Situation im Herkunftsstaat, die eine andere Beurteilung substantiiert und begründet aufzeigen könnte, sind insgesamt ausreichend belegt nicht vorgebracht worden, als auch insgesamt ausreichend begründet nicht aufgezeigt worden, dass eine Rückkehr der BF in die Mongolei gegenwärtig einen unzulässigen Eingriff in besonders durch Art. 3, oder Art. 8, EMRK geschützte Rechte darstellt. Eine Ausweisung des BF stellt damit gegenwärtig keinen unzulässigen Eingriff in besonders durch Art. 3, oder Art. 8, EMRK geschützte Rechte dar.Die konkrete Rückkehrsituation der BF und die Zumutbarkeit einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat wurde bereits im Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 09.03.2022, W272 2237914-1/10E, geprüft. Wesentliche neue Gründe, die gegen eine Rückkehr der BF in ihren Herkunftsstaat sprechen oder verfahrenswesentliche Veränderungen ihrer persönlichen Situation, bzw. der Situation im Herkunftsstaat, die eine andere Beurteilung substantiiert und begründet aufzeigen könnte, sind insgesamt ausreichend belegt nicht vorgebracht worden, als auch insgesamt ausreichend begründet nicht aufgezeigt worden, dass eine Rückkehr der BF in die Mongolei gegenwärtig einen unzulässigen Eingriff in besonders durch Artikel 3,, oder Artikel 8,, EMRK geschützte Rechte darstellt. Eine Ausweisung des BF stellt damit gegenwärtig keinen unzulässigen Eingriff in besonders durch Artikel 3,, oder Artikel 8,, EMRK geschützte Rechte dar. Auch unter Berücksichtigung der im gegenständlichen Verfahren erstatteten Ausführungen in der Stellungnahme am 24.10.2022, den Ausführungen der BF im Rahmen der mündlichen Beschwerdeverhandlung am 07.11.2023 und sämtlicher nunmehr vorgelegter Bescheinigungsmittel, wie den in Vorlage gebrachten Empfehlungsschreiben sowie der absolvierten Integrationsprüfung A2 am 20.10.2023 als auch unter Beachtung der Entscheidungsgrundlagen im rechtkräftig durch das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 09.03.2022, (bzw. der dem Erkenntnis zugrundeliegenden Bescheid der belangten Behörde vom 10.11.2020, Zahl 1258580410/200089268) entschiedenen Vorverfahren, wurde nunmehr ein verfahrenswesentlich wesentlich geänderter Sachverhalt hinsichtlich der Intensität des Privat- und Familienlebens im Bundesgebiet, der Integration, der Rückkehrsituation bzw. auch der Zulässigkeit einer Abschiebung des BF in die Mongolei der eine neue Abwägung gem. Art. 8 EMRK oder Art. 3 EMRK, erforderlich machen würde, im gegenständlichen Verfahren insgesamt nicht, bzw. nicht ausreichend begründet aufgezeigt.Auch unter Berücksichtigung der im gegenständlichen Verfahren erstatteten Ausführungen in der Stellungnahme am 24.10.2022, den Ausführungen der BF im Rahmen der mündlichen Beschwerdeverhandlung am 07.11.2023 und sämtlicher nunmehr vorgelegter Bescheinigungsmittel, wie den in Vorlage gebrachten Empfehlungsschreiben sowie der absolvierten Integrationsprüfung A2 am 20.10.2023 als auch unter Beachtung der Entscheidungsgrundlagen im rechtkräftig durch das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 09.03.2022, (bzw. der dem Erkenntnis zugrundeliegenden Bescheid der belangten Behörde vom 10.11.2020, Zahl 1258580410/200089268) entschiedenen Vorverfahren, wurde nunmehr ein verfahrenswesentlich wesentlich geänderter Sachverhalt hinsichtlich der Intensität des Privat- und Familienlebens im Bundesgebiet, der Integration, der Rückkehrsituation bzw. auch der Zulässigkeit einer Abschiebung des BF in die Mongolei der eine neue Abwägung gem. Artikel 8, EMRK oder Artikel 3, EMRK, erforderlich machen würde, im gegenständlichen Verfahren insgesamt nicht, bzw. nicht ausreichend begründet aufgezeigt. Die BF hat auch in der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG am 07.11.2023 insgesamt nicht darlegen können, dass diese nunmehr die notwendigen Voraussetzungen zur Erteilung eines

Art. 8EMRK erfüllt, bzw.

hat diese einen maßgeblich geänderten Sachverhalt im Hinblick auf die Berücksichtigung des Privat und Familienlebens gem. §9 BFA – VG nicht darlegen können. Die BF hat auch in der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG am 07.11.2023 insgesamt nicht darlegen können, dass diese nunmehr die notwendigen Voraussetzungen zur Erteilung eines

Artikel 8, EMRK erfüllt, bzw.

hat diese einen maßgeblich geänderten Sachverhalt im Hinblick auf die Berücksichtigung des Privat und Familienlebens gem. §9 BFA – VG nicht darlegen können. Seit der Rechtskraft der Entscheidung des BVwG vom 09.03.2022, haben sich keine verfahrensrelevanten bzw. wesentlichen Veränderungen hinsichtlich einer nunmehr vorliegenden besonders zu berücksichtigenden Integration der BF, bzw. ihres Privat und Familienlebens im Bundesgebiet ergeben, die eine Neubewertung der Rückkehrentscheidung in Bezug auf Art. 8 EMRK aufzeigen könnten oder erfordern. Seit der Rechtskraft der Entscheidung des BVwG vom 09.03.2022, haben sich keine verfahrensrelevanten bzw. wesentlichen Veränderungen hinsichtlich einer nunmehr vorliegenden besonders zu berücksichtigenden Integration der BF, bzw. ihres Privat und Familienlebens im Bundesgebiet ergeben, die eine Neubewertung der Rückkehrentscheidung in Bezug auf Artikel 8, EMRK aufzeigen könnten oder erfordern. Sonstige Hinweise auf eine im Vergleich zum rechtskräftigen Erkenntnis nunmehr vorliegende wesentliche Veränderung des verfahrensrelevanten Sachverhaltes oder eine nunmehr vorliegende besonders berücksichtigungswürdige Integrationsverfestigung der BF hat die BF, dies auch unter besonderer Berücksichtigung sämtlicher im gegenständlichen Verfahren nunmehr vorgebrachter Bescheinigungsmittel, nicht aufzeigen können. Das BFA hat daher den Antrag auf Erteilung eines

Art. 8EMRK zu Recht gemäß § 58 Abs. 10 Asyl

G zurückgewiesen.Das BFA hat daher den Antrag auf Erteilung eines

Artikel 8, EMRK zu Recht gemäß Paragraph 58, Absatz 10, Asyl

G zurückgewiesen. 2. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zum rechtskräftig abgeschlossenen Vorverfahren der BF, zum aufenthaltsrechtlichen Status der BF sowie zum gegenständlichen Antrag auf Erteilung eines

Art. 8

EMRK, ergeben sich aus dem Akteninhalt.Die Feststellungen zum rechtskräftig abgeschlossenen Vorverfahren der BF, zum aufenthaltsrechtlichen Status der BF sowie zum gegenständlichen Antrag auf Erteilung eines

Artikel 8, EMRK, ergeben sich aus dem Akteninhalt.

Die näheren Feststellungen zur persönlichen Situation der BF, sowie ihrer Integration in Österreich, ergeben sich aus ihren Angaben in der mündlichen Beschwerdeverhandlung am 07.11.2023, der Stellungnahme vom 24.10.2022 und den vorgelegten Beweismitteln im Verfahren, sowie dem rechtskräftigen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 09.03.2022, W272 2237914-1/10E. Die Feststellung zur strafgerichtlichen Unbescholtenheit der BF ergibt sich aus der Einsichtnahme in das Strafregister. Zur Feststellung, dass festzustellen war, bzw. dem BFA ist zuzustimmen ist, wenn dieses insgesamt festhält, dass auch unter besonderer Berücksichtigung der im gegenständlichen Verfahren vorgelegten Urkunden und sämtlicher im gegenständlichen Verfahren erstatteter Ausführungen hinsichtlich des BF im Hinblick auf das rechtskräftige Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 09.03.2022, W272 2237914-1/10E (bzw. des dem Erkenntnis zugrundeliegenden Bescheides der belangten Behörde vom 10.11.2020, Zahl 1258580410/200089268), und der hierin für zulässig erklärten Rückkehrentscheidung kein verfahrenswesentlich wesentlich geänderter Sachverhalt im Hinblick auf die Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens, der ein anderes Ergebnis der Abwägung gemäß Art. 8 EMRK nunmehr zu Gunsten der BF zuließe zu erkennen ist, bzw. die im gegenständlichen Verfahren erstatteten Ausführungen eine neue Abwägung gem. Art. 8 EMRK erforderlich machen würden, sowie zu der Feststellung, dass im gegenständlichen Verfahren ausreichend begründet, bzw. insgesamt nicht hinreichend dargelegt worden ist, dass die BF (nunmehr) über die Voraussetzungen zur Erteilung eines Aufenthaltstitels gem. § 55 AsylG verfügt, sind folgende Ausführungen zu treffen:Zur Feststellung, dass festzustellen war, bzw. dem BFA ist zuzustimmen ist, wenn dieses insgesamt festhält, dass auch unter besonderer Berücksichtigung der im gegenständlichen Verfahren vorgelegten Urkunden und sämtlicher im gegenständlichen Verfahren erstatteter Ausführungen hinsichtlich des BF im Hinblick auf das rechtskräftige Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 09.03.2022, W272 2237914-1/10E (bzw. des dem Erkenntnis zugrundeliegenden Bescheides der belangten Behörde vom 10.11.2020, Zahl 1258580410/200089268), und der hierin für zulässig erklärten Rückkehrentscheidung kein verfahrenswesentlich wesentlich geänderter Sachverhalt im Hinblick auf die Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens, der ein anderes Ergebnis der Abwägung gemäß Artikel 8, EMRK nunmehr zu Gunsten der BF zuließe zu erkennen ist, bzw. die im gegenständlichen Verfahren erstatteten Ausführungen eine neue Abwägung gem. Artikel 8, EMRK erforderlich machen würden, sowie zu der Feststellung, dass im gegenständlichen Verfahren ausreichend begründet, bzw. insgesamt nicht hinreichend dargelegt worden ist, dass die BF (nunmehr) über die Voraussetzungen zur Erteilung eines Aufenthaltstitels gem. Paragraph 55, AsylG verfügt, sind folgende Ausführungen zu treffen: Es ist anzumerken, dass die bereits durch das BVwG getroffenen Erwägungen insbesondere unter Berücksichtigung des rechtskräftigen Erkenntnisses des BVwG vom 09.03.2022, W272 2237914-1/10E sowie des Bescheides des BFA vom 10.11.2020, Zahl 1258580410/200089268 vorzunehmen sind. In diesen wurde sowohl die persönliche Situation der BF, ihrer Rückkehrsituation als auch das Vorliegen von vorliegenden integrativen Schritten erörtert wurde, und damit bereits rechtskräftig über die Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung und der Zulässigkeit der Abschiebung abgesprochen worden ist. Die BF hat insgesamt einzelne integrative Schritte ausschließlich zu einem Zeitpunkt gesetzt, als sie sich der Unsicherheit seines Aufenthaltsstatus bewusst war, bzw. bewusst sein musste, weshalb sie nicht darauf vertrauen konnte, ihr Familien- und Privatleben in Österreich dauerhaft fortsetzen zu können. Diese Erwägungen wurden bereits umfassend in das Erkenntnis des BVwG vom 09.03.2022 einbezogen. Die BF ist in der Mongolei aufgewachsen und wurde dort sozialisiert. Die BF spricht Mongolisch als Muttersprache. Die BF hat in der Mongolei ihre schulische Ausbildung sowie ihre Berufsausbildung erhalten. Der BF ist im Falle einer Rückkehr in die Mongolei die Aufnahme einer entsprechenden Arbeit zumutbar und auch möglich. Bei der BF handelt es sich um eine selbsterhaltungsfähige Frau im erwerbsfähigen Alter. Dem BFA ist insgesamt zuzustimmen, wenn es zusammenfassend ausführt, dass die BF nunmehr im gegenwärtigen Verfahren insgesamt keine wesentliche Veränderung seiner persönlichen Situation in Hinblick auf Art. 8 EMRK darlegen hat können.Dem BFA ist insgesamt zuzustimmen, wenn es zusammenfassend ausführt, dass die BF nunmehr im gegenwärtigen Verfahren insgesamt keine wesentliche Veränderung seiner persönlichen Situation in Hinblick auf Artikel 8, EMRK darlegen hat können. Eine relevante, maßgebliche Veränderung der Situation seit Rechtskraft der Vorentscheidung wurde durch den BF im gesamten Verfahren nicht aufgezeigt. Es ist zwar zugunsten der BF in auszuführen, dass diese nunmehr eine Integrationsprüfung auf dem Niveau A2 absolviert hat und mehrere Empfehlungsschreiben in Vorlage bringen kann. Auch an dieser Stelle ist jedoch besonders festzuhalten, dass der nunmehrige Aufenthalt, bzw. sämtliche nach der Entscheidung des BVwG 09.03.2022 gesetzten integrativen Schritte ausschließlich im Wissen einer rechtskräftigen Rückkehrentscheidung gesetzt wurden. Diese wurden durch die BF somit ausschließlich nur durch das bewusste und die letzte Rückkehrentscheidung missachtende weitere beharrliche Verbleiben der BF im Bundesgebiet vorgenommen. Sämtliche hiernach gesetzten integrativen Schritte sind somit zu relativieren. Insbesondere ist festzuhalten, dass sämtliche in diesem Zeitraum gesetzten integrativen Schritte nicht derart sind, dass alleine hierdurch eine exzeptionelle Integration bzw. eine wesentliche Veränderung der Voraussetzungen für die Aufenthaltstitel eines Aufenthaltstitels gem. Art. 8 EMRK aufgezeigt werden hätte können. Eine relevante, maßgebliche Veränderung der Situation seit Rechtskraft der Vorentscheidung wurde durch den BF im gesamten Verfahren nicht aufgezeigt. Es ist zwar zugunsten der BF in auszuführen, dass diese nunmehr eine Integrationsprüfung auf dem Niveau A2 absolviert hat und mehrere Empfehlungsschreiben in Vorlage bringen kann. Auch an dieser Stelle ist jedoch besonders festzuhalten, dass der nunmehrige Aufenthalt, bzw. sämtliche nach der Entscheidung des BVwG 09.03.2022 gesetzten integrativen Schritte ausschließlich im Wissen einer rechtskräftigen Rückkehrentscheidung gesetzt wurden. Diese wurden durch die BF somit ausschließlich nur durch das bewusste und die letzte Rückkehrentscheidung missachtende weitere beharrliche Verbleiben der BF im Bundesgebiet vorgenommen. Sämtliche hiernach gesetzten integrativen Schritte sind somit zu relativieren. Insbesondere ist festzuhalten, dass sämtliche in diesem Zeitraum gesetzten integrativen Schritte nicht derart sind, dass alleine hierdurch eine exzeptionelle Integration bzw. eine wesentliche Veränderung der Voraussetzungen für die Aufenthaltstitel eines Aufenthaltstitels gem. Artikel 8, EMRK aufgezeigt werden hätte können. Bereits BFA kam richtigerweise zum Ergebnis, dass eine wesentliche Veränderung der persönlichen Situation des BF nicht vorliegt, sodass ihm auch nach Erstattung einer Stellungnahme vom 24.10.2022 und den Ausführungen im Rahmen der mündlichen Beschwerdeverhandlung am 07.11.2023 nunmehr kein Aufenthaltstitel gemäß Art. 8 EMRK zu erteilen wäre. Aus diesen Gründen ist dem BFA zuzustimmen, wenn es davon ausgeht, dass im gegenständlichen Verfahren das Vorliegen von verfahrensrelevanten neuen oder seit der Rechtskraft der Entscheidung des BVwG vom 09.03.2022, W272 2237914-1/10E sowie des Bescheides des BFA vom 10.11.2020, Zahl 1258580410/200089268, wesentlich veränderte persönliche Verhältnisse in Bezug auf Art. 8 EMRK durch den BF insgesamt ausreichend substantiiert nicht dargelegt werden konnte.Bereits BFA kam richtigerweise zum Ergebnis, dass eine wesentliche Veränderung der persönlichen Situation des BF nicht vorliegt, sodass ihm auch nach Erstattung einer Stellungnahme vom 24.10.2022 und den Ausführungen im Rahmen der mündlichen Beschwerdeverhandlung am 07.11.2023 nunmehr kein Aufenthaltstitel gemäß Artikel 8, EMRK zu erteilen wäre. Aus diesen Gründen ist dem BFA zuzustimmen, wenn es davon ausgeht, dass im gegenständlichen Verfahren das Vorliegen von verfahrensrelevanten neuen oder seit der Rechtskraft der Entscheidung des BVwG vom 09.03.2022, W272 2237914-1/10E sowie des Bescheides des BFA vom 10.11.2020, Zahl 1258580410/200089268, wesentlich veränderte persönliche Verhältnisse in Bezug auf Artikel 8, EMRK durch den BF insgesamt ausreichend substantiiert nicht dargelegt werden konnte. Zum im nunmehrigen im Verfahren vorgelegten Empfehlungsschreiben und der Integrationsprüfung auf dem Niveau A2, bzw. der Ausführungen der BF, dass diese einzelnen Personen hilft, ist festzuhalten, dass auch hieraus keine wesentliche Veränderung der Voraussetzungen hinsichtlich der Zuerkennung eines Aufenthaltstitels zu erkennen ist. Auch diese integrativen Schritte wurden ausschließlich im Wissen um ihren unsicheren Aufenthalt gesetzt, bzw. konnte die BF diese integrationsschritte nur setzten, weil sie sich beharrlich weiterhin bewusst unberechtigt im Bundesgebiet geblieben ist. Dem BFA ist auch unter Berücksichtigung des Ergebnisses des Beschwerdeverfahrens zuzustimmen, wenn dieses zusammenfassend festhält, dass insgesamt kein verfahrensrelevant neues Vorbringen in Bezug auf Art. 8 EMRK erkannt werden kann, welches eine Neuüberprüfung erforderlich erscheinen lassen könnte. Dem BFA ist auch unter Berücksichtigung des Ergebnisses des Beschwerdeverfahrens zuzustimmen, wenn dieses zusammenfassend festhält, dass insgesamt kein verfahrensrelevant neues Vorbringen in Bezug auf Artikel 8, EMRK erkannt werden kann, welches eine Neuüberprüfung erforderlich erscheinen lassen könnte. Festzuhalten ist, dass es auch durch das BVwG nicht zu verkennen war, dass die BF mehrere freiwillige Tätigkeiten sowie Betreuungsarbeiten verrichtet. Im gegenständlichen Fall erreichen diese integrativen Leistungen jedoch nicht jenes Ausmaß, um eine wesentliche Änderung der privaten Aspekte im Vergleich zum Vorverfahren annehmen zu können. Im gegenständlichen Verfahren hat das BFA somit insgesamt richtig erkannt, dass durch sämtliches im nunmehrigen Verfahren erstattete Vorbringen, die nunmehr vorgelegten Bescheinigungsmittel, Urkunden und erstatteten Ausführungen des BF insgesamt nicht hinreichend untermauert werden konnte, dass verfahrensgegenständlich wesentliche veränderte Gründe vorliegen würden, die eine neuerliche Abwägung gem. Art. 8 EMRK erforderlich machen würden.Im gegenständlichen Verfahren hat das BFA somit insgesamt richtig erkannt, dass durch sämtliches im nunmehrigen Verfahren erstattete Vorbringen, die nunmehr vorgelegten Bescheinigungsmittel, Urkunden und erstatteten Ausführungen des BF insgesamt nicht hinreichend untermauert werden konnte, dass verfahrensgegenständlich wesentliche veränderte Gründe vorliegen würden, die eine neuerliche Abwägung gem. Artikel 8, EMRK erforderlich machen würden. Das BFA hat somit die gegenständliche Entscheidung nach Durchführung eines ordnungsgemäßen Verfahrens und unter konkret individueller Würdigung sämtlichen Vorbringens der BF im gegenständlichen Verfahren rechtskonform vorgenommen. Auch in der eingebrachten Stellungnahme vom 24.10.2022 und dem Beschwerdevorbringen sowie den Ausführungen in der mündlichen Beschwerdeverhandlung wurden substantiiert begründet keine konkret auf den BF bezogene weitere Ausführungen erstattet, bzw. wurde ausreichend nicht dargelegt, wodurch es nunmehr zu verfahrensrelevanten Änderungen oder Neuerungen gekommen sein soll, die eine tatsächlich verfahrensrelevant wesentliche und substantielle Veränderung der Verhältnisse bezogen auf die rechtskräftige Vorentscheidung vom 09.03.2022 zur Begründung des nunmehrigen Antrages gem. § 55 AsylG, bzw. in Bezug auf Art. 8 EMRK aufzeigen könnten. Wenn die BF im Rahmen der Stellungnahme am 24.10.2022 nunmehr ausführt, dass sie in der Mongolei keine Angehörigen mehr hat, ist diesem Vorbringen entgegenzuhalten, dass diese Angaben in diametralen Widerspruch zu den Ausführungen im Vorverfahren stehen, da die BF in ihrer niederschriftlichen Einvernahme am 04.09.2020 erklärte, mit Familienangehörigen in der Mongolei in Kontakt zu stehen. Sie vermochte ebenfalls nicht darzulegen, wieso es ihr weder möglich noch zumutbar ist, nachweisbare Belege der mongolischen Botschaft in Vorlage zu bringen, weshalb eine Ausstellung des Reisepasses in Bezug auf die BF nicht möglich ist. Etwaige Bemühungen der BF zur Erlangung eines Ersatzreisedokumentes sind dem Akteninhalt jedenfalls nicht zu entnehmen. Dass die BF im Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl keinen Reisepass vorgelegt hat, ergibt sich aus dem Akteninhalt. Dass die Ausstellung und die anschließende Vorlage eines Reisepasses der BF unmöglich oder unzumutbar wäre, brachte die BF nicht vor, sondern gab lediglich an, dass sie für die Beantragung der Dokumente einen Lichtbildausweis benötige. Es sind auch keinerlei Umstände hervorgekommen, die darauf hindeuten würden, dass ihr ganz allgemein kein Reisepass ausgestellt werden könnte. Dass diese Möglichkeit besteht, wird auch durch die in der Vergangenheit bereits erfolgte Ausstellung von Reisepässen an mongolische Staatsbürger bestätigt. Zudem ist es notorisches Amtswissen, dass mongolischen Staatsangehörigen an der Botschaft in Wien Reisepässe bzw. -dokumente ausgestellt werden. Daher ist davon auszugehen, dass der BF die Vorlage eines Reisepasses möglich gewesen wäre. Der der BF im Rahmen der mündlichen Verhandlung eingestandene Umstand, dass ihr seitens der Botschaft nur mündliche Auskünfte erteilt wurden, lässt vielmehr keinerlei belegbar konkretes Bemühen der BF um die Beischaffung der antragsnotwendigen Unterlagen erkennen und steht eindeutig der Mitwirkungspflicht der BF AsylG entgegen, über welche die BF im Rahmen der Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 08.09.2022 nachweislich aufgeklärt wurden. Auch in der eingebrachten Stellungnahme vom 24.10.2022 und dem Beschwerdevorbringen sowie den Ausführungen in der mündlichen Beschwerdeverhandlung wurden substantiiert begründet keine konkret auf den BF bezogene weitere Ausführungen erstattet, bzw. wurde ausreichend nicht dargelegt, wodurch es nunmehr zu verfahrensrelevanten Änderungen oder Neuerungen gekommen sein soll, die eine tatsächlich verfahrensrelevant wesentliche und substantielle Veränderung der Verhältnisse bezogen auf die rechtskräftige Vorentscheidung vom 09.03.2022 zur Begründung des nunmehrigen Antrages gem. Paragraph 55, AsylG, bzw. in Bezug auf Artikel 8, EMRK aufzeigen könnten. Wenn die BF im Rahmen der Stellungnahme am 24.10.2022 nunmehr ausführt, dass sie in der Mongolei keine Angehörigen mehr hat, ist diesem Vorbringen entgegenzuhalten, dass diese Angaben in diametralen Widerspruch zu den Ausführungen im Vorverfahren stehen, da die BF in ihrer niederschriftlichen Einvernahme am 04.09.2020 erklärte, mit Familienangehörigen in der Mongolei in Kontakt zu stehen. Sie vermochte ebenfalls nicht darzulegen, wieso es ihr weder möglich noch zumutbar ist, nachweisbare Belege der mongolischen Botschaft in Vorlage zu bringen, weshalb eine Ausstellung des Reisepasses in Bezug auf die BF nicht möglich ist. Etwaige Bemühungen der BF zur Erlangung eines Ersatzreisedokumentes sind dem Akteninhalt jedenfalls nicht zu entnehmen. Dass die BF im Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl keinen Reisepass vorgelegt hat, ergibt sich aus dem Akteninhalt. Dass die Ausstellung und die anschließende Vorlage eines Reisepasses der BF unmöglich oder unzumutbar wäre, brachte die BF nicht vor, sondern gab lediglich an, dass sie für die Beantragung der Dokumente einen Lichtbildausweis benötige. Es sind auch keinerlei Umstände hervorgekommen, die darauf hindeuten würden, dass ihr ganz allgemein kein Reisepass ausgestellt werden könnte. Dass diese Möglichkeit besteht, wird auch durch die in der Vergangenheit bereits erfolgte Ausstellung von Reisepässen an mongolische Staatsbürger bestätigt. Zudem ist es notorisches Amtswissen, dass mongolischen Staatsangehörigen an der Botschaft in Wien Reisepässe bzw. -dokumente ausgestellt werden. Daher ist davon auszugehen, dass der BF die Vorlage eines Reisepasses möglich gewesen wäre. Der der BF im Rahmen der mündlichen Verhandlung eingestandene Umstand, dass ihr seitens der Botschaft nur mündliche Auskünfte erteilt wurden, lässt vielmehr keinerlei belegbar konkretes Bemühen der BF um die Beischaffung der antragsnotwendigen Unterlagen erkennen und steht eindeutig der Mitwirkungspflicht der BF AsylG entgegen, über welche die BF im Rahmen der Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 08.09.2022 nachweislich aufgeklärt wurden. Es ist damit zusammenfassend festzuhalten, dass dem BFA durch das BVwG insgesamt zuzustimmen ist, wenn dieses ausführt, dass sämtliche im gegenständlichen Verfahren erstatteten Anführungen, von insbesondere bereits im rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren behandelten Sachverhalten, jedenfalls keine wesentlich veränderte Situation darstellen, die eine neue Abwägung gem. Art. 8 EMRK erforderlich erscheinen lassen könnte.Es ist damit zusammenfassend festzuhalten, dass dem BFA durch das BVwG insgesamt zuzustimmen ist, wenn dieses ausführt, dass sämtliche im gegenständlichen Verfahren erstatteten Anführungen, von insbesondere bereits im rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren behandelten Sachverhalten, jedenfalls keine wesentlich veränderte Situation darstellen, die eine neue Abwägung gem. Artikel 8, EMRK erforderlich erscheinen lassen könnte. Richtig hat bereits das BFA somit im gegenständlichen Verfahren gem. § 58 Abs.10 AsylG ausgesprochen, dass der gegenständliche Antrag gemäß § 55 als unzulässig zurückzuweisen ist, da gegen den BF bereits eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung erlassen wurde und aus sämtlichen Antragsvorbringen, dies auch unter Berücksichtigung sämtlicher im Beschwerdeverfahren erstatteter Ausführungen, im Hinblick auf die Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens ein verfahrenswesentlich geänderter Sachverhalt, der eine ergänzende bzw. neue Abwägung nach Art. 8 EMRK erforderlich machen würde, nicht hervorgeht und das Vorliegen eines solchen im gesamten gegenständlichen Verfahren nicht ausreichend aufgezeigt werden konnte. Richtig hat bereits das BFA somit im gegenständlichen Verfahren gem. Paragraph 58, Absatz 10, AsylG ausgesprochen, dass der gegenständliche Antrag gemäß Paragraph 55, als unzulässig zurückzuweisen ist, da gegen den BF bereits eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung erlassen wurde und aus sämtlichen Antragsvorbringen, dies auch unter Berücksichtigung sämtlicher im Beschwerdeverfahren erstatteter Ausführungen, im Hinblick auf die Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens ein verfahrenswesentlich geänderter Sachverhalt, der eine ergänzende bzw. neue Abwägung nach Artikel 8, EMRK erforderlich machen würde, nicht hervorgeht und das Vorliegen eines solchen im gesamten gegenständlichen Verfahren nicht ausreichend aufgezeigt werden konnte. 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. § 55 AsylG lautet:3.1. Paragraph 55, AsylG lautet: Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRKAufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 8, EMRK § 55.