Vm § 30a Abs. 8 iVm § 38 VwGG als unzulässig zurückgewiesen.Der Fristsetzungsantrag wird
Paragraph 30 a, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 30 a, Absatz 8, in Verbindung mit Paragraph 38, VwGG als unzulässig zurückgewiesen. , TextBegründung:, Begründung: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 08.10.2020, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 29.10.2020, brachte der Antragsteller Beschwerde gegen den Bescheid des Personalamtes Linz der Telekom Austria AG vom 24.06.2020 in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 23.09.2020 ein. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 14.03.2022, Zl. W183 2236421-1, wurde das Verfahren über die Beschwerde
GVG bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in dem zur Zahl Ra 2020/12/0068 anhängigen Verfahren ausgesetzt.Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 14.03.2022, Zl. W183 2236421-1, wurde das Verfahren über die Beschwerde
Paragraph 34, Absatz 3, VwGVG bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in dem zur Zahl Ra 2020/12/0068 anhängigen Verfahren ausgesetzt. Am 31.07.2023 wurde das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.07.2023, Zl, Ra 2020/12/0068 ua., dem Bundesverwaltungsgericht zugestellt. Das Verfahren wurde damit
GVG fortgesetzt. Am 31.07.2023 wurde das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.07.2023, Zl, Ra 2020/12/0068 ua., dem Bundesverwaltungsgericht zugestellt. Das Verfahren wurde damit
Paragraph 34, Absatz 3, VwGVG fortgesetzt. Mit Schriftsatz vom 09.01.2024, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am 15.01.2024, stellte der Antragsteller beim Bundesverwaltungsgericht einen Fristsetzungsantrag. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Im vorliegenden Fall wurde die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 08.10.2020 mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts, Zl. W183 2236421-1, am 14.03.2022
GVG bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in dem zur Zahl Ra 2020/12/0068 anhängigen Verfahren ausgesetzt. Im vorliegenden Fall wurde die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 08.10.2020 mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts, Zl. W183 2236421-1, am 14.03.2022
Paragraph 34, Absatz 3, VwGVG bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in dem zur Zahl Ra 2020/12/0068 anhängigen Verfahren ausgesetzt.
GG sind Revisionen, die sich wegen Versäumung der Einbringungsfrist oder wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes nicht zur Behandlung eignen oder denen die Einwendung der entschiedenen Sache oder der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegensteht, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
Paragraph 30 a, Absatz eins, VwGG sind Revisionen, die sich wegen Versäumung der Einbringungsfrist oder wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes nicht zur Behandlung eignen oder denen die Einwendung der entschiedenen Sache oder der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegensteht, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
GG sind auf Fristsetzungsanträge die Abs. 1 und 2 sinngemäß anzuwenden.
Paragraph 30 a, Absatz 8, VwGG sind auf Fristsetzungsanträge die Absatz eins und 2 sinngemäß anzuwenden.
GG kann ein Fristsetzungsantrag erst gestellt werden, wenn das Verwaltungsgericht die Rechtssache nicht binnen sechs Monaten, wenn aber durch Bundes- oder Landesgesetz eine kürzere oder längere Frist bestimmt ist, nicht binnen dieser entschieden hat.
Paragraph 38, Absatz eins, VwGG kann ein Fristsetzungsantrag erst gestellt werden, wenn das Verwaltungsgericht die Rechtssache nicht binnen sechs Monaten, wenn aber durch Bundes- oder Landesgesetz eine kürzere oder längere Frist bestimmt ist, nicht binnen dieser entschieden hat. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung zur Rechtslage vor der Novelle BGBl. I Nr. 33/2013 festgehalten hat (vgl. etwa die VwGH 31.05.2012, 2012/01/0041; 30.11.2011, 2011/04/0070 ua; 23.06.2009, 2009/13/0023; 28.10.2008, 2008/05/0097, jeweils mwN), beendet auch ein Aussetzungsbescheid nach § 38 AVG die Entscheidungspflicht der Behörde. Wurde ein Aussetzungsbescheid während des Säumnisbeschwerdeverfahrens erlassen, dann bedeutet dies
GG aF einen Einstellungsfall nach dieser Gesetzesstelle. Angesichts der Übernahme der Formulierung „Verletzung der Entscheidungspflicht“ aus dem Säumnisbeschwerdeverfahren des Art. 132 B-VG aF in den neuen Art. 133 Abs. 1 Z 2 B-VG einerseits und der iW gleichen Wortwahl in § 36 Abs. 2 letzter Satz VwGG aF („Wird der Bescheid erlassen ...“) und § 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG nF („Wird das Erkenntnis oder der Beschluss erlassen …“) andererseits ist davon auszugehen, dass hinsichtlich der Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichts das frühere Konzept beibehalten werden sollte. Die hg. Judikatur dazu kann daher auch auf das Fristsetzungsverfahren übertragen werden. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung zur Rechtslage vor der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, festgehalten hat vergleiche etwa die VwGH 31.05.2012, 2012/01/0041; 30.11.2011, 2011/04/0070 ua; 23.06.2009, 2009/13/0023; 28.10.2008, 2008/05/0097, jeweils mwN), beendet auch ein Aussetzungsbescheid nach Paragraph 38, AVG die Entscheidungspflicht der Behörde. Wurde ein Aussetzungsbescheid während des Säumnisbeschwerdeverfahrens erlassen, dann bedeutet dies
Paragraph 36, Absatz 2, letzter Satz VwGG aF einen Einstellungsfall nach dieser Gesetzesstelle. Angesichts der Übernahme der Formulierung „Verletzung der Entscheidungspflicht“ aus dem Säumnisbeschwerdeverfahren des Artikel 132, B-VG aF in den neuen Artikel 133, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG einerseits und der iW gleichen Wortwahl in Paragraph 36, Absatz 2, letzter Satz VwGG aF („Wird der Bescheid erlassen ...“) und Paragraph 38, Absatz 4, letzter Satz VwGG nF („Wird das Erkenntnis oder der Beschluss erlassen …“) andererseits ist davon auszugehen, dass hinsichtlich der Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichts das frühere Konzept beibehalten werden sollte. Die hg. Judikatur dazu kann daher auch auf das Fristsetzungsverfahren übertragen werden. Das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.07.2023, Ra 2020/12/0068 ua, wurde dem Bundesverwaltungsgericht am 31.07.2023 zugestellt, daher endet die Entscheidungsfrist des Bundesverwaltungsgerichtes im gegenständlichen Fall
2b BFA-VG erst mit Ablauf des 31.01.2024.Das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.07.2023, Ra 2020/12/0068 ua, wurde dem Bundesverwaltungsgericht am 31.07.2023 zugestellt, daher endet die Entscheidungsfrist des Bundesverwaltungsgerichtes im gegenständlichen Fall
Paragraph 21, Absatz 2 b, BFA-VG erst mit Ablauf des 31.01.2024. Da die Entscheidungsfrist sohin noch nicht abgelaufen und daher zum Zeitpunkt der Einbringung des Fristsetzungsantrages keine Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesverwaltungsgerichtes vorgelegen war, war der Antrag
GG als unzulässig zurückzuweisen.Da die Entscheidungsfrist sohin noch nicht abgelaufen und daher zum Zeitpunkt der Einbringung des Fristsetzungsantrages keine Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesverwaltungsgerichtes vorgelegen war, war der Antrag
Paragraph 30 a, Absatz eins und 8 VwGG als unzulässig zurückzuweisen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2024:W244.2236421.1.00
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.