{'item': 'W261 2283139-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum15.01.2024 GeschäftszahlW261 2283139-1 Spruch, W261 2283139-1/5E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Karin GASTINGER, MAS als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Karin RETTENHABER-LAGLER sowie die fachkundige Laienrichterin Dr.in Christina MEIERSCHITZ als Beisitzerinnen über die Beschwerde XXXX geb. XXXX , vertreten durch Dr. Stephan EBERHARDT, Rechtsanwalt in 1090 Wien, gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, vom 18.09.2023, betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses beschlossen:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Karin GASTINGER, MAS als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Karin RETTENHABER-LAGLER sowie die fachkundige Laienrichterin Dr.in Christina MEIERSCHITZ als Beisitzerinnen über die Beschwerde römisch 40 geb. römisch 40 , vertreten durch Dr. Stephan EBERHARDT, Rechtsanwalt in 1090 Wien, gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, vom 18.09.2023, betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses beschlossen: A) In Erledigung der Beschwerde wird der angefochtene Bescheid behoben und die Angelegenheit gemäß § 28 Abs. 3

1. Satz VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, zurückverwiesen.In Erledigung der Beschwerde wird der angefochtene Bescheid behoben und die Angelegenheit gemäß Paragraph 28, Absatz 3,
2. Satz VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, zurückverwiesen. B) Die Revision ist nicht zulässig. , TextBegründung:, Begründung: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
3. Die Beschwerdeführerin stellte am 24.03.2023 vertreten durch den KOBV – Der Behindertenverband für Wien, NÖ & Bgld. (KOBV) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) und legte ein Konvolut an medizinische Befunden bei.
4. Die belangte Behörde holte zur Überprüfung des Antrages ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Unfallchirurgie und Ärztin für Allgemeinmedizin ein. In dem auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 08.05.2023 erstatteten Gutachten vom 12.05.2023 stellte die medizinische Sachverständige bei der Beschwerdeführerin die Funktionseinschränkungen
5. Degenerative Wirbelsäulenveränderungen, Zustand nach Laminektomie L5/S1, Position 02.01.02 der Anlage der Einschätzungsverordnung (EVO), Grad der Behinderung (GdB) 30 %
6. Abnützungserscheinungen des Bewegungsapparates, Position 02.02.01 der Anlage der EVO, GdB 20 %
7. Affektive Störung, Position 03.06.01 der Anlage der EVO, GdB 20 %
8. Nicht insulinflichtiger Diabetes mellitus, Position 09.02.01 der Anlage der EVO, GdB 10 %
9. Peronaeusschädigung links, Position 04.05.13 der Anlage der EVO, GdB 10 %
10. Leichte Hypertonie, Position 05.01.01 der Anlage der EVO, GdB 10 % und einen Gesamtgrad der Behinderung in Höhe von 40 von Hundert (in der Folge v.H.) fest. Das Leiden 1 werde durch das Leiden 2 um eine Stufe erhöht, da ein maßgebliches ungünstiges Zusammenwirken vorliege. Die weiteren Leiden würden nicht erhöhen, da keine ungünstige wechselseitige Leidensbeeinflussung mit Leiden 1 vorliege.
11. Die belangte Behörde übermittelte der Beschwerdeführerin dieses Sachverständigengutachten mit Schreiben vom 12.05.2023 im Rahmen des Parteiengehörs und räumte dieser eine Frist zur Abgabe einer Stellungnahme ein.
12. Die Beschwerdeführerin gab, vertreten durch den KOBV, mit Eingabe vom 06.06.2023 eine schriftliche Stellungnahme ab. Darin führte die Beschwerdeführerin aus, dass der festgestellte Gesamtgrad der Behinderung von 40 v.H. nicht dem tatsächlichen Leidenszustand der Beschwerdeführerin entsprechen würde. Entgegen den Ausführungen der medizinischen Sachverständigen habe sich das in einem Vorgutachten aus dem Jahr 2018 festgestellte Leiden 1, eine bipolare Störung, welche mit einem GdB von 30 % bemessen gewesen war, nicht stabilisiert. Die Neueinstufung als affektive Störung mit einem GdB von 20% sei daher nicht gerechtfertigt. Die Beschwerdeführerin würde sich in regelmäßiger fachärztlicher Behandlung befinden und nehme auch psychotherapeutische Behandlung in Anspruch. Die Beschwerdeführerin würde an einer bipolaren-affektiven Störung, einer Depression und einem Angstsyndrom leiden, sie sei nicht belastbar, es bestehe dadurch ein erheblicher sozialer Rückzug. Sie liege an den meisten Tagen nur im Bett. Arzt- und Therapietermine wahrzunehmen würde für die Beschwerdeführerin eine große Kraftanstrengung darstellen. Die bestehenden chronischen Schmerzen infolge des Postlaminektomiesyndroms sowie die neuropathischen Beschwerden würden sich negativ aus die psychiatrischen Beschwerden auswirken, weswegen eine negative wechselseitige Leidensbeeinflussung gegeben sei. Es werde die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens beantragt.
13. Die belangte Behörde ersuchte die befasste medizinische Sachverständige um die Abgabe einer ergänzenden Stellungnahme. In deren Stellungnahme von 17.09.2023 führt die medizinische Sachverständige zusammenfassend aus, dass die vorgebrachten Argumente keine neuen Erkenntnisse bringen würde und nicht geeignet seien, das Begutachtungsergebnis zu entkräften.
14. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 18.09.2023 wies die belangte Behörde den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß §§ 40, 41 und 45 Bundesbehindertengesetz (BBG) ab und stellte einen Grad der Behinderung in Höhe von 40 v.H. fest. Die belangte Behörde legte dem Bescheid das eingeholte Sachverständigengutachten in Kopie bei
15. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 18.09.2023 wies die belangte Behörde den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß Paragraphen 40, 41 und 45 Bundesbehindertengesetz (BBG) ab und stellte einen Grad der Behinderung in Höhe von 40 v.H. fest. Die belangte Behörde legte dem Bescheid das eingeholte Sachverständigengutachten in Kopie bei
16. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin bevollmächtigt vertreten durch den KOBV fristgerecht Beschwerde und brachte zusammengefasst vor, dass der angefochtene Bescheid rechtswidrig sei. Die Beschwerdeführerin habe in deren Stellungnahme ausgeführt, dass sie nach wie vor an einer bipolaren-affektiven Störung und einem Angstsyndrom leiden würde. Die belangte Behörde habe es verabsäumt, ein psychiatrisches Gutachten einzuholen und habe sich auch in keiner Weise mit den vorgebrachten Argumenten auseinandergesetzt. Es würden massive Einschränkungen im Alltag und im Arbeitsleben aufgrund der orthopädischen Leiden vorliegen, womit eine Einstufung mit einem Grad der Behinderung von zumindest 40 % gerechtfertigt gewesen wären. Es sei aus den Röntgenbefunden zu entnehmen, dass sich die bestehenden orthopädischen Leiden laufend verschlechtern würden. Die Beschwerdeführerin legte eine Reihe von neuen medizinischen Befunden vor. Sie beantragte, der Beschwerde Folge zu geben, den erstinstanzlichen Bescheid aufzuheben und dem Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses stattzugeben, in eventu, der Beschwerde Folge zu geben, den erstinstanzlichen Bescheid aufzugeben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidungsfindung an die belangte Behörde zurückzuverweisen.
17. Die belangte Behörde nahm die Beschwerde zum Anlass, um ein weiteres medizinisches Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Neurologie einzuholen. In deren Gutachten vom 16.11.2023 auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 15.11.2023 kam die Sachverständige zum Ergebnis, dass diese an folgenden Funktionseinschränkungen leide:
18. Degenerative Wirbelsäulenveränderungen, Zustand nach Laminektomie L5/S1, Position 02.01.02 der Anlage der Einschätzungsverordnung (EVO), GdB 30 %
19. Abnützungserscheinungen des Bewegungsapparates, Position 02.02.01 der Anlage der EVO, GdB 20 %
20. Rezidivierende depressive Störung mit somatoformen Schmerzverarbeitungsstörung, Angststörung, Position 03.06.01 der Anlage der EVO, GdB 20 %
21. Nicht insulinflichtiger Diabetes mellitus, Position 09.02.01 der Anlage der EVO, GdB 10 %
22. Peronaeusschädigung links, Position 04.05.13 der Anlage der EVO, GdB 10 %
23. Leichte Hypertonie, Position 05.01.01 der Anlage der EVO, GdB 10 %
24. Chronisches Schmerzsyndrom, Position 04.11.01 der Anlage der EVO, GdB 10 % und einen Gesamtgrad der Behinderung in Höhe von 40 von Hundert (in der Folge v.H.) fest. Das Leiden 1 werde durch das Leiden 2 um eine Stufe erhöht, da ein maßgebliches ungünstiges Zusammenwirken vorliege. Die weiteren Leiden würden nicht erhöhen, da keine ungünstige wechselseitige Leidensbeeinflussung mit Leiden 1 vorliege.
25. Die belangte Behörde übermittelte der Beschwerdeführerin dieses Sachverständigengutachten mit Schreiben vom 16.11.2023 im Rahmen des Parteiengehörs und räumte dieser eine Frist zur Abgabe einer Stellungnahme ein.
26. Die Beschwerdeführerin gab, nunmehr anwaltlich vertreten mit Eingabe vom 12.12.2023 eine schriftliche Stellungnahme ab und führte unter anderem aus, dass bisher eine Beurteilung durch eine Fachärztin für Psychiatrie/psychotherapeutische Medizin nicht vorgenommen worden sei. Die Feststellung des Gesamtgrades der Behinderung sei unrichtig, vielmehr habe die Beschwerdeführerin Anspruch auf die Ausstellung eines Behindertenpasses, weil der Grad der Behinderung deutlich über 50 % liegen würde. Die Beschwerdeführerin würde nach wie vor unter einer bipolaren-affektiven Störung, Depressionen und einem Angstsyndrom leiden, es bestehe dadurch erheblicher sozialer Rückzug. Zum Beweis, dass die psychiatrischen Diagnosen einen höheren Grad der Behinderung erreichen würden, werde neuerlich die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens beantragt. In diesem Gutachten werde der GdB für dieses Leiden mit zumindest 30 % festgesetzt werden. Weiteres würden neue Befunde vorgelegt werden, wobei ein Befund vom 30.11.2023 eine Verschlechterung des orthopädischen Zustandes ausweise und zwingend von einer vorzunehmenden Erhöhung des Behindertengrades auszugehen sei, was sich auch aus einem Befund über ein Knieröntgen ergebe. Zusammenfassend werde ausgeführt, dass bei der Beschwerdeführerin allein aufgrund der orthopädischen Leiden eine Grad der Behinderung von mindestens 60 % gegeben sei. Das im neurologischen Gutachten umbenannte Leiden „rezidivierende depressive Störung mit somatoformer Schmerzverarbeitungsstörung, Angststörung“ sei zumindest mit einem Grad der Behinderung von 30 v.H. einzustufen (dh mindestens zwei Stufen über dem unteren Rahmensatz), woraus sich mit Erhöhung der Leiden 1 und 2 im Gutachten vom 15.11.2023 ein Gesamtgrad der Behinderung von mindestens 70 % ergebe. Es folgen Ausführungen über Therapien in den letzten Jahren und Monaten. Der Status Psychicus sei schließlich nicht eingehend und auch nicht fachärztlich beurteilt worden. Länger andauernde Konzentration sei für die Beschwerdeführerin nicht möglich. Es werden nach umfangreichen Ausführungen beantragt, das Ermittlungsverfahren einer nochmaligen Überprüfung zu unterziehen und im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens durch die Behörde im durch die Beschwerdeführerin beantragten Sinn zu entscheiden. Die Beschwerdeführerin schloss diesem Schriftsatz den Handakt ihres anwaltlichen Vertreters an. In diesem Urkundenkonvolut waren neben allen bereits vorgelegten medizinischen Befunden und sämtlichen Bescheiden und Sachverständigengutachten der belangten Behörde auch zwei neue medizinische Befunde angeschlossen, einerseits ein Arztbrief der behandelnden Fachärztin für Psychiatrie und psychotherapeutische Medizin vom 11.12.2023, wonach die Beschwerdeführerin an einer bipolaren affektiven Störung F31.6 leide und die Diagnose Depression nicht mehr aufrechterhalten werde. Anderseits legte die Beschwerdeführerin einen Arztbrief einer Fachärztin für Orthopädie und orthopädische Chirurgie vom 30.11.2023 vor, wonach unter anderem eine OP-würdige Gonarthrose rechts vorliege.
27. Die belangte Behörde legte das Beschwerdeverfahren dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 12.12.2024 mit dem Hinweis zur Entscheidung vor, dass neue Beweismittel eingelangt seien und eine fristgerechte Beschwerdevorentscheidung nicht möglich sei. Das Beschwerdeverfahren langte am 21.12.2023 beim Bundesverwaltungsgericht ein.
28. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 21.12.2023 eine Abfrage im Zentralen Melderegister durch, wonach die Beschwerdeführerin österreichische Staatsbürgerin ist, und ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hat. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu A) Gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (in der Folge VwGVG) hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden,Gemäß Paragraph 28, Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (in der Folge VwGVG) hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden,
29. wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
30. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Liegen die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vor, hat das Verwaltungsgericht gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.Liegen die Voraussetzungen des Absatz 2, nicht vor, hat das Verwaltungsgericht gemäß Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG im Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist. Das Modell der Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit an die Behörde folgt konzeptionell jenem des § 66 Abs. 2 AVG, allerdings mit dem Unterschied, dass die Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach § 28 Abs. 3 VwGVG nicht erforderlich ist. Voraussetzung für eine Aufhebung und Zurückverweisung ist allgemein (nur) das Fehlen behördlicher Ermittlungsschritte. Sonstige Mängel, abseits jener der Sachverhaltsfeststellung, legitimieren nicht zur Behebung auf Grundlage von § 28 Abs. 3
31. Satz VwGVG (Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren