RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum16.01.2024 GeschäftszahlG307 2276492-1 Spruch, Geschäftszahl (GZ):G307 2276492-1/20EGeschäftszahl (GZ):, G307 2276492-1/20E (bitte bei al

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein bosnischer Staatsangehöriger, weist mit 2005 eine erstmalige Hauptwohnsitzmeldung im Bundesgebiet auf.
2. Am 23.03.2005 wurde dem BF erstmals ein Aufenthaltstitel Niederlassungsbewilligung „Familieneigenschaft mit Österreicher“ mit einer Gültigkeit bis zum 18.03.2006 erteilt.
3. Am 15.10.2010 wurde dem BF ein Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“ (vormals Daueraufenthalt EG) mit einer Gültigkeit bis zum 15.10.2015 erteilt. Dieser wurde ihm bis 11.09.2020 verlängert.
4. Mit Bescheid des Stadtmagistrats XXXX vom 27.02.2019, in Rechtskraft erwachsen am 31.03.2019, wurde der Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“ des BF rückgestuft und diesem eine „Rot-Weiß-Rot Karte plus“ mit einer Gültigkeit bis zum 12.04.2021 erteilt.
5. Mit Bescheid des Stadtmagistrats römisch 40 vom 27.02.2019, in Rechtskraft erwachsen am 31.03.2019, wurde der Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“ des BF rückgestuft und diesem eine „Rot-Weiß-Rot Karte plus“ mit einer Gültigkeit bis zum 12.04.2021 erteilt.
6. Seit dem 14.04.2022 hält sich der BF unrechtmäßig im Bundesgebiet auf.
7. Mit Urteil des Bezirksgerichtes (im Folgenden: BG) XXXX vom XXXX .2020, Zahl XXXX , in Rechtskraft erwachsen am XXXX .2021, wurde der BF wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je € 4,00, wovon 45 Tagessätze bedingt nachgesehen wurden, unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren, verurteilt.
8. Mit Urteil des Bezirksgerichtes (im Folgenden: BG) römisch 40 vom römisch 40 .2020, Zahl römisch 40 , in Rechtskraft erwachsen am römisch 40 .2021, wurde der BF wegen des Vergehens der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je € 4,00, wovon 45 Tagessätze bedingt nachgesehen wurden, unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren, verurteilt.
9. Mit Urteil des BG XXXX vom XXXX .2021, Zahl XXXX , in Rechtskraft erwachsen am XXXX .2021, wurde der BF wegen des Vergehens des Hausfriedensbruches nach § 109 Abs. 1 StGB und des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB zu einer Geldstrafe von 140 Tagessätzen zu je € 4,00, wovon 70 Tagessätze bedingt nachgesehen wurden, unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren, verurteilt.
10. Mit Urteil des BG römisch 40 vom römisch 40 .2021, Zahl römisch 40 , in Rechtskraft erwachsen am römisch 40 .2021, wurde der BF wegen des Vergehens des Hausfriedensbruches nach Paragraph 109, Absatz eins, StGB und des Vergehens der Sachbeschädigung nach Paragraph 125, StGB zu einer Geldstrafe von 140 Tagessätzen zu je € 4,00, wovon 70 Tagessätze bedingt nachgesehen wurden, unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren, verurteilt.
11. Am XXXX .2021 wurde der BF festgenommen und am XXXX .2021 in eine Justizanstalt überstellt.
12. Am römisch 40 .2021 wurde der BF festgenommen und am römisch 40 .2021 in eine Justizanstalt überstellt.
13. Mit Parteiengehör vom 01.07.2021 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion XXXX (im Folgenden: BFA), den BF auf, zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung iVm Einreiseverbot binnen zwei Wochen ab Erhalt dieses Schreibens Stellung zu nehmen und seine persönlichen wie finanziellen Verhältnisse bekanntzugeben.
14. Mit Parteiengehör vom 01.07.2021 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion römisch 40 (im Folgenden: BFA), den BF auf, zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit Einreiseverbot binnen zwei Wochen ab Erhalt dieses Schreibens Stellung zu nehmen und seine persönlichen wie finanziellen Verhältnisse bekanntzugeben.
15. Am 17.11.2021 langte die Stellungnahme des BF beim BFA ein.
16. Mit Urteil des Landesgerichtes (im Folgenden: LG) XXXX vom XXXX .2021, Zahl XXXX , wurde der BF wegen des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs. 1 StGB, des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB, des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 Z 2 StGB, des Verbrechens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs. 1 StGB, des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB, des Vergehens der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 StGB und des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die bedingte Geldstrafe zu BG XXXX vom XXXX .2020, Zahl XXXX , wurde widerrufen.
17. Mit Urteil des Landesgerichtes (im Folgenden: LG) römisch 40 vom römisch 40 .2021, Zahl römisch 40 , wurde der BF wegen des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach Paragraph 206, Absatz eins, StGB, des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach Paragraph 207, Absatz eins, StGB, des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach Paragraph 212, Absatz eins, Ziffer 2, StGB, des Verbrechens der geschlechtlichen Nötigung nach Paragraph 202, Absatz eins, StGB, des Vergehens der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB, des Vergehens der Nötigung nach Paragraphen 15, 105, Absatz eins, StGB und des Vergehens der Sachbeschädigung nach Paragraph 125, StGB zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die bedingte Geldstrafe zu BG römisch 40 vom römisch 40 .2020, Zahl römisch 40 , wurde widerrufen. Mit Urteil des Oberlandesgerichtes (im Folgenden: OLG) XXXX vom XXXX .2022, Zahl XXXX , wurde der Berufung des BF wegen des Ausspruches über privatrechtliche Ansprüche gegen das Urteil des LG XXXX vom XXXX .2021 nicht Folge gegeben.Mit Urteil des Oberlandesgerichtes (im Folgenden: OLG) römisch 40 vom römisch 40 .2022, Zahl römisch 40 , wurde der Berufung des BF wegen des Ausspruches über privatrechtliche Ansprüche gegen das Urteil des LG römisch 40 vom römisch 40 .2021 nicht Folge gegeben. Überdies erhob der BF Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des LG XXXX vom XXXX .2021 beim Obersten Gerichtshof (im Folgenden: OGH). Überdies erhob der BF Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des LG römisch 40 vom römisch 40 .2021 beim Obersten Gerichtshof (im Folgenden: OGH). Mit Urteil des OGH vom XXXX .2022, Zahl XXXX , wurde in teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des BF der Schuldspruchpunkt I.
18. des Urteils des LG XXXX vom XXXX 2021 (Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 Z 2 StGB) sowie der Beschluss auf Widerruf der bedingten Strafnachsicht aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das LG XXXX zurückverwiesen. Mit Urteil des OGH vom römisch 40 .2022, Zahl römisch 40 , wurde in teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des BF der Schuldspruchpunkt römisch eins.
19. des Urteils des LG römisch 40 vom römisch 40 2021 (Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach Paragraph 212, Absatz eins, Ziffer 2, StGB) sowie der Beschluss auf Widerruf der bedingten Strafnachsicht aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das LG römisch 40 zurückverwiesen.
20. Mit Urteil des LG XXXX vom XXXX .2022, Zahl XXXX , in Rechtskraft erwachsen am XXXX .2022, wurde der BF unter Entfall des Punktes I.
21. der Anklageschrift vom XXXX .2021 (Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 Z 2 StGB) sowie unter Einbeziehung des rechtskräftigen Schuldspruches des LG XXXX vom XXXX .2021, wegen des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs. 1 StGB, des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB, des Verbrechens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs. 1 StGB, des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB, des Vergehens der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 StGB und des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die bedingte Geldstrafe zu BG XXXX vom XXXX .2020, Zahl XXXX , wurde widerrufen.
22. Mit Urteil des LG römisch 40 vom römisch 40 .2022, Zahl römisch 40 , in Rechtskraft erwachsen am römisch 40 .2022, wurde der BF unter Entfall des Punktes römisch eins.
23. der Anklageschrift vom römisch 40 .2021 (Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach Paragraph 212, Absatz eins, Ziffer 2, StGB) sowie unter Einbeziehung des rechtskräftigen Schuldspruches des LG römisch 40 vom römisch 40 .2021, wegen des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach Paragraph 206, Absatz eins, StGB, des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach Paragraph 207, Absatz eins, StGB, des Verbrechens der geschlechtlichen Nötigung nach Paragraph 202, Absatz eins, StGB, des Vergehens der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB, des Vergehens der Nötigung nach Paragraphen 15, 105, Absatz eins, StGB und des Vergehens der Sachbeschädigung nach Paragraph 125, StGB zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die bedingte Geldstrafe zu BG römisch 40 vom römisch 40 .2020, Zahl römisch 40 , wurde widerrufen.
24. Am 31.10.2022 wurde der BF durch das BFA einvernommen.
25. Mit dem oben im Spruch genannten Bescheid des BFA, dem BF persönlich übergeben am 15.07.2023, wurde diesem ein Aufenthaltstitel

§ 57Asyl

G nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn

§ 10Abs. 2 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.),

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Bosnien und Herzegowina

§ 46

FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.),

53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 5 FPG ein unbefristetes Einreiseverbot verhängt (Spruchpunkt IV.),

§ 55Abs.

4 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt V.), sowie einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung

§ 18Abs.

2 Z 1 BFA-VG aberkannt (Spruchpunkt VI.).14. Mit dem oben im Spruch genannten Bescheid des BFA, dem BF persönlich übergeben am 15.07.2023, wurde diesem ein Aufenthaltstitel

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch eins.), gegen ihn

Paragraph 10, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.),

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Bosnien und Herzegowina

Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.),

53 Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer 5, FPG ein unbefristetes Einreiseverbot verhängt (Spruchpunkt römisch vier.),

Paragraph 55, Absatz 4, FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt römisch fünf.), sowie einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung

Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG aberkannt (Spruchpunkt römisch sechs.).

1. Mit Schriftsatz vom 08.08.2023, beim BFA eingebracht am selben Tag, erhob der BF durch die im Spruch angeführte Rechtsvertretung (im Folgenden: RV) Beschwerde gegen diesen Bescheid an das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG).
2. Mit Schriftsatz vom 08.08.2023, beim BFA eingebracht am selben Tag, erhob der BF durch die im Spruch angeführte Rechtsvertretung (im Folgenden: Regierungsvorlage Beschwerde gegen diesen Bescheid an das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG). Darin wurde beantragt, eine mündliche Beschwerdeverhandlung anzuberaumen, den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben, in eventu den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass die Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig erklärt werde, in eventu den angefochtenen Bescheid zu beheben und zur Verfahrensergänzung an die Behörde und neuerlichen Durchführung eines Verfahrens und Erlassung eines Bescheides zurückzuverweisen. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wurde angeregt.
3. Die gegenständliche Beschwerde und der zugehörige Verwaltungsakt wurden dem BVwG vom BFA am 09.08.2023 vorgelegt, wo sie am 11.08.2023 einlangten.
4. Am 17.10.2023 wurde vor dem BVwG, Außenstelle Graz, eine mündliche Verhandlung durchgeführt, an welcher der BF und ein Mitarbeiter seiner RV sowie ein Vertreter des BFA teilnahmen. Zwei Schwestern und die Mutter des BF wurden als Zeugen befragt. Der VH wurde eine Dolmetscherin der bosnischen Sprache beigezogen.
5. Am 17.10.2023 wurde vor dem BVwG, Außenstelle Graz, eine mündliche Verhandlung durchgeführt, an welcher der BF und ein Mitarbeiter seiner Regierungsvorlage sowie ein Vertreter des BFA teilnahmen. Zwei Schwestern und die Mutter des BF wurden als Zeugen befragt. Der VH wurde eine Dolmetscherin der bosnischen Sprache beigezogen.
6. Am 15.11.2023 langte eine Stellungnahme der RV des BF beim BVwG ein. Darin wurde ausgeführt, dass der BF keine Bescheinigungsmittel betreffend seine Scheidung sowie den Aufenthalt in Notschlafstellen vorlegen könne. Mittlerweile habe der BF einen Beschluss hinsichtlich seiner bedingten Entlassung aus der Haft am XXXX .2023 erhalten.
7. Am 15.11.2023 langte eine Stellungnahme der Regierungsvorlage des BF beim BVwG ein. Darin wurde ausgeführt, dass der BF keine Bescheinigungsmittel betreffend seine Scheidung sowie den Aufenthalt in Notschlafstellen vorlegen könne. Mittlerweile habe der BF einen Beschluss hinsichtlich seiner bedingten Entlassung aus der Haft am römisch 40 .2023 erhalten. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
8. Feststellungen: 1.
9. Der BF führt die im Spruch angegebene Identität (Name und Geburtsdatum), ist Staatsangehörige Bosnien und Herzegowinas (BiH), wurde in Kroatien geboren und ist seine Muttersprache Bosnisch. Der BF konnte sich in der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG recht gut mit Akzent auf Deutsch verständigen. Die Familie des BF zog etwa im Jahr 1991 von BiH nach Deutschland. Der BF hat etwa im Jahr 1996/1997 die Hauptschule in Deutschland besucht und eine Ausbildung zum Maler in Deutschland begonnen. Ungefähr im Jahr 1998 zog die Familie zurück nach Bosnien. Dort war der BF als Maler erwerbstätig.Die Familie des BF zog etwa im Jahr 1991 von BiH nach Deutschland. Der BF hat etwa im Jahr 1996 aus 1997, die Hauptschule in Deutschland besucht und eine Ausbildung zum Maler in Deutschland begonnen. Ungefähr im Jahr 1998 zog die Familie zurück nach Bosnien. Dort war der BF als Maler erwerbstätig. 1.
10. Der BF weist in Österreich folgende Wohnsitzmeldungen auf:  30.03.2005 – 18.07.2007 Hauptwohnsitz  09.01.2007 – 18.04.2007 Nebenwohnsitz  18.04.2007 – 09.12.2008 Hauptwohnsitz  10.12.2008 – 26.04.2009 Meldelücke  27.04.2009 – 14.09.2009 Hauptwohnsitz  15.09.2009 – 07.10.2009 Meldelücke  08.10.2009 – 23.11.2010 Hauptwohnsitz  24.11.2010 – 29.11.2010 Meldelücke  30.11.2010 – 29.07.2011 Hauptwohnsitz  30.07.2011 – 18.12.2011 Meldelücke  19.12.2011 – 26.07.2012 Hauptwohnsitz  27.07.2012 – 07.08.2012 Meldelücke  08.08.2012 – 27.11.2012 Obdachlos  28.11.2012 – 11.08.2013 Meldelücke  12.08.2013 – 20.07.2015 Hauptwohnsitz  21.07.2015 – 10.09.2015 Meldelücke  11.09.2015 – 20.11.2015 Hauptwohnsitz  21.11.2015 – 22.01.2017 Meldelücke  23.01.2017 – 31.05.2017 Hauptwohnsitz  01.06.2017 – 13.06.2017 Meldelücke  14.06.2017 – 31.03.2018 Obdachlos  31.03.2018 – 08.05.2018 Nebenwohnsitz PAZ  01.04.2018 – 15.05.2018 Meldelücke  16.05.2018 – 11.06.2018 Obdachlos  11.06.2018 – 23.08.2019 Hauptwohnsitz  20.07.2018 – 24.08.2018 Nebenwohnsitz PAZ  24.11.2018 – 24.12.2018 Nebenwohnsitz PAZ  24.08.2019 – 08.09.2019 Meldelücke  09.09.2019 – 22.10.2019 Hauptwohnsitz  23.10.2019 – 17.11.2019 Meldelücke  18.11.2019 – 10.07.2020 Hauptwohnsitz  10.07.2020 – 17.07.2020 Hauptwohnsitz  18.07.2020 – 17.08.2020 Meldelücke  18.08.2020 – 21.09.2020 Hauptwohnsitz  22.09.2020 – 30.11.2020 Meldelücke  01.12.2020 – 26.04.2021 Obdachlos  27.04.2021 – 25.06.2021 Meldelücke  XXXX .2021 – XXXX 2023 Hauptwohnsitz Justizanstalt XXXX .2021 – römisch 40 2023 Hauptwohnsitz Justizanstalt ab 11.12.2023 Hauptwohnsitz (in XXXX )ab 11.12.2023 Hauptwohnsitz (in römisch 40 ) Es wird festgestellt, dass der BF ab dem Jahr 2017/2018 beinahe durchgehend obdachlos bzw. in Obdachloseneinrichtungen mit Hauptwohnsitz gemeldet war. Es wird festgestellt, dass der BF ab dem Jahr 2017 aus 2018, beinahe durchgehend obdachlos bzw. in Obdachloseneinrichtungen mit Hauptwohnsitz gemeldet war. 1.
11. Aus dem Sozialversicherungsdatenauszug ergeben sich nachfolgende Versicherungszeiten des BF:  30.05.2005 – 27.09.2005 Arbeiter (rund 4 Monate)  09.03.2006 – 17.05.2006 Arbeiter (rund 2 Monate)  24.07.2006 – 07.09.2006 Arbeiter (rund 2 Monate)  19.09.2006 – 05.10.2006 Arbeiter (rund 0,5 Monate)  16.12.2006 – 20.04.2007 Arbeiter (rund 4 Monate)  26.07.2007 – 10.08.2007 Arbeiter (rund 0,5 Monate)  13.08.2007 – 16.11.2007 Arbeiter (rund 3 Monate)  20.11.2007 – 30.03.2008 Arbeitslosengeldbezug  16.02.2008 – 09.03.2008 geringfügig beschäftigter Arbeiter (rund 1 Monat)  23.04.2008 – 13.05.2008 Arbeiter (rund 1 Monat)  25.07.2008 – 25.07.2008 Arbeiter (1 Tag)  14.10.2008 – 28.11.2008 Arbeiter (rund 1 Monat)  16.02.2009 – 13.03.2009 Arbeiter (rund 1 Monat)  22.04.2009 – 29.04.2009 Arbeitslosengeldbezug  30.04.2009 – 14.06.2009 Notstandshilfe, Überbrückungshilfe  15.06.2009 – 10.07.2009 Arbeiter (rund 1 Monat)  08.10.2009 – 29.10.2009 Notstandshilfe, Überbrückungshilfe  30.10.2009 – 03.11.2009 Arbeiter (5 Tage)  04.11.2009 – 27.12.2009 Notstandshilfe, Überbrückungshilfe  16.12.2009 – 24.12.2009 geringfügig beschäftigter Arbeiter  29.12.2009 – 06.01.2010 Notstandshilfe, Überbrückungshilfe  10.03.2010 – 11.04.2010 Notstandshilfe, Überbrückungshilfe  12.04.2010 – 17.12.2010 Arbeiter (rund 8 Monate)  18.12.2010 – 16.01.2011 Arbeitslosengeldbezug  17.01.2011 – 22.12.2011 Arbeiter (rund 11 Monate)  23.12.2011 – 04.03.2012 Arbeitslosengeldbezug  08.03.2012 – 08.06.2012 Arbeiter (rund 3 Monate)  09.06.2012 – 14.08.2012 Arbeitslosengeldbezug  15.08.2012 – 23.08.2012 Notstandshilfe, Überbrückungshilfe  28.08.2012 – 07.11.2012 Notstandshilfe, Überbrückungshilfe  03.05.2013 – 23.06.2013 Notstandshilfe, Überbrückungshilfe  24.06.2013 – 10.09.2013 Arbeiter (rund 2 ½ Monate)  12.09.2013 – 29.11.2013 Arbeiter (rund 2 ½ Monate)  30.11.2013 – 26.01.2014 Arbeitslosengeldbezug  27.01.2014 – 23.03.2014 Arbeiter (rund 2 Monate)  20.06.2014 – 28.08.2014 Arbeitslosengeldbezug  29.08.2014 – 29.09.2014 Arbeiter (rund 1 Monat)  30.09.2014 – 11.10.2014 Arbeitslosengeldbezug  12.10.2014 – 02.12.2014 Notstandshilfe, Überbrückungshilfe  04.06.2015 – 05.07.2015 Notstandshilfe, Überbrückungshilfe  30.10.2015 – 13.05.2016 Notstandshilfe, Überbrückungshilfe  06.07.2015 – 28.09.2015 Arbeiter (rund 2 Monate und 3 Wochen)  27.10.2015 – 29.10.2015 Arbeiter (3 Tage)  21.05.2016 – 23.05.2016 Notstandshilfe, Überbrückungshilfe  24.05.2016 – 14.06.2016 Arbeiter (rund 1 Monat)  15.06.2016 – 10.07.2016 Notstandshilfe, Überbrückungshilfe  18.07.2016 – 24.07.2016 Notstandshilfe, Überbrückungshilfe  29.08.2016 – 31.08.2016 Arbeiter (3 Tage)  14.09.2016 – 21.09.2016 Notstandshilfe, Überbrückungshilfe  22.09.2016 – 09.10.2016 Krankengeldbezug, Sonderfall  10.10.2016 – 06.03.2017 Notstandshilfe, Überbrückungshilfe  18.04.2017 – 12.07.2017 Notstandshilfe, Überbrückungshilfe  31.07.2017 – 25.09.2017 Arbeiter (rund 2 Monate)  24.10.2017 – 24.10.2017 Notstandshilfe, Überbrückungshilfe  06.12.2017 – 05.02.2018 Notstandshilfe, Überbrückungshilfe  06.02.2018 – 29.03.2018 Arbeiter (rund 2 Monate und drei Wochen)  16.05.2018 – 05.06.2018 Notstandshilfe, Überbrückungshilfe  06.06.2018 – 19.07.2018 Krankengeldbezug, Sonderfall  25.08.2018 – 23.09.2018 Krankengeldbezug, Sonderfall  24.10.2018 – 24.10.2018 Notstandshilfe, Überbrückungshilfe  29.10.2018 – 29.11.2018 Notstandshilfe, Überbrückungshilfe  09.01.2019 – 12.01.2019 Notstandshilfe, Überbrückungshilfe  24.02.2019 – 16.04.2019 Notstandshilfe, Überbrückungshilfe  06.05.2019 – 06.05.2019 Arbeiter (1 Tag)  12.06.2019 – 15.08.2019 Notstandshilfe, Überbrückungshilfe  16.08.2019 – 22.08.2019 Arbeiter (7 Tage)  23.08.2019 – 26.08.2019 Notstandshilfe, Überbrückungshilfe  09.09.2019 – 23.09.2019 Notstandshilfe, Überbrückungshilfe  24.09.2019 – 30.11.2019 Arbeiter (rund 2 Monate)  29.12.2019 – 01.01.2020 Notstandshilfe, Überbrückungshilfe  02.01.2020 – 01.06.2020 Krankengeldbezug, Sonderfall  04.06.2020 – 31.05.2021 Notstandshilfe, Überbrückungshilfe  12.11.2020 – 12.11.2020 geringfügig beschäftigter Arbeiter (1 Tag)  seit 11.12.2023 Arbeitslosengeldbezug Der BF war sohin ab dem Jahr 2005 – sohin seit 18 Jahren – im Bundesgebiet lediglich für rund fünf Jahre erwerbstätig. Während des überwiegenden Teils seines Aufenthaltes bezog er Arbeitslosenunterstützung bzw. Notstandshilfe bzw. war er weder legal erwerbstätig noch sozialversichert. Zuletzt brachte der BF rund € 1.500,00 bis € 1.800,00 ins Verdienen. Während seiner Haft arbeitete er seit Jänner 2023 im U-Betrieb der Justizanstalt. Eine nachhaltige berufliche Integration des BF in Österreich ist nicht erkennbar. Seit 11.12.2023 bezieht er – wie oben ersichtlich – wiederum Arbeitslosenunterstützung, geht jedoch keiner Erwerbstätigkeit nach. 1.
12. Am 23.03.2005 wurde dem BF erstmals ein Aufenthaltstitel Niederlassungsbewilligung „Familieneigenschaft mit Österreicher“ mit einer Gültigkeit bis zum 18.03.2006 erteilt. Am 15.10.2010 wurde dem BF ein Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“ (vormals Daueraufenthalt EG) bis zum 15.10.2015 erteilt. Dieser wurde ihm bis 11.09.2020 verlängert. Mit Bescheid des Stadtmagistrats XXXX vom 27.02.2019, in Rechtskraft erwachsen am 31.03.2019, wurde der Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“ des BF rückgestuft und diesem eine „Rot-Weiß-Rot Karte plus“ mit einer Gültigkeit bis zum 12.04.2021 erteilt. Mit Bescheid des Stadtmagistrats römisch 40 vom 27.02.2019, in Rechtskraft erwachsen am 31.03.2019, wurde der Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“ des BF rückgestuft und diesem eine „Rot-Weiß-Rot Karte plus“ mit einer Gültigkeit bis zum 12.04.2021 erteilt. Seit 14.04.2022 ist der BF nicht im Besitz eines zum längeren Aufenthalt oder zur Aufnahme von Erwerbstätigkeiten in Österreich berechtigenden Rechtstitels. Er hält sich seither unrechtmäßig in Österreich auf. 1.
13. Seit 1997 leben die Mutter, XXXX , geb. XXXX , StA. Österreich, die drei Schwestern – nämlich seit 2005 XXXX , geb. XXXX , StA. Bosnien und Herzegowina, seit 2002 XXXX , geb. XXXX , StA. Kroatien, und seit 1997 XXXX , geb. XXXX , StA. Österreich, sowie Nichten und Neffen des BF im Bundesgebiet. 1.
14. Seit 1997 leben die Mutter, römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Österreich, die drei Schwestern – nämlich seit 2005 römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Bosnien und Herzegowina, seit 2002 römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Kroatien, und seit 1997 römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Österreich, sowie Nichten und Neffen des BF im Bundesgebiet. Der BF bekam während seiner Anhaltung in Haft lediglich etwa ein Mal pro Monat – teilweise auch seltener – Besuch von seiner Mutter. Diese unterstützt den BF etwa monatlich mit € 100,
15. Der BF hat in Österreich weder Deutschkurse besucht, ehrenamtliche Tätigkeiten geleistet, noch ist er Mitglied in einem Verein oder einer sonstigen Organisation. Er ist vermögenslos und hat Schulden iHv rund € 5.000,
16. Die drei minderjährigen Söhne des BF, XXXX , geb. XXXX , XXXX und XXXX , geb. XXXX , sowie die Kindesmutter, XXXX , geb. XXXX , StA. Bosnien, leben in BiH. Es kann nicht festgestellt werden, ob der BF nunmehr tatsächlich von der Kindesmutter geschieden ist.Die drei minderjährigen Söhne des BF, römisch 40 , geb. römisch 40 , römisch 40 und römisch 40 , geb. römisch 40 , sowie die Kindesmutter, römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Bosnien, leben in BiH. Es kann nicht festgestellt werden, ob der BF nunmehr tatsächlich von der Kindesmutter geschieden ist. Der BF hielt sich in der Vergangenheit – zuletzt im Jahr 2017 – wiederholt in BiH bei seinen Kindern und der Kindesmutter auf. Eigenen Angaben zufolge ist er an deren Adresse in Bosnien meldeamtlich erfasst. 1.
17. Der BF weist in Österreich folgende Verurteilungen auf:
18. Mit Urteil des BG XXXX vom XXXX .2020, Zahl XXXX , in Rechtskraft erwachsen am XXXX .2021, wurde der BF wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je € 4,00, wovon 45 Tagessätze bedingt nachgesehen wurden, unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren, verurteilt.
19. Mit Urteil des BG römisch 40 vom römisch 40 .2020, Zahl römisch 40 , in Rechtskraft erwachsen am römisch 40 .2021, wurde der BF wegen des Vergehens der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je € 4,00, wovon 45 Tagessätze bedingt nachgesehen wurden, unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren, verurteilt.
20. Mit Urteil des BG XXXX vom XXXX .2021, Zahl XXXX , in Rechtskraft erwachsen am XXXX .2021, wurde der BF wegen des Vergehens des Hausfriedensbruches nach § 109 Abs. 1 StGB und des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB zu einer Geldstrafe von 140 Tagessätzen zu je € 4,00, wovon 70 Tagessätze bedingt nachgesehen wurden, unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren, verurteilt.
21. Mit Urteil des BG römisch 40 vom römisch 40 .2021, Zahl römisch 40 , in Rechtskraft erwachsen am römisch 40 .2021, wurde der BF wegen des Vergehens des Hausfriedensbruches nach Paragraph 109, Absatz eins, StGB und des Vergehens der Sachbeschädigung nach Paragraph 125, StGB zu einer Geldstrafe von 140 Tagessätzen zu je € 4,00, wovon 70 Tagessätze bedingt nachgesehen wurden, unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren, verurteilt. Der zuletzt genannten Verurteilung lag zugrunde, dass der BF am XXXX .2020Der zuletzt genannten Verurteilung lag zugrunde, dass der BF am römisch 40 .2020
22. den Eintritt in die Wohnstätte seines Schwagers mit Gewalt erzwungen hat, indem er die Eingangstüre eintrat;
23. durch die unter
24. genannte Handlung eine fremde Sache, nämlich besagte Wohnungseingangstüre, beschädigt hat, wobei der Schaden € 675,00 betrug. Als mildernd wurden die Unbescholtenheit und das Geständnis, als erschwerend das Zusammentreffen von zwei Vergehen gewertet.
25. Mit Urteil des LG XXXX vom XXXX .2021, Zahl XXXX , wurde der BF wegen des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen

§ 206Abs. 1 St

GB, des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB, des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 Z 2 StGB, des Verbrechens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs. 1 StGB, des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB, des Vergehens der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 StGB und des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die bedingte Geldstrafe zu BG XXXX vom XXXX .2020, Zahl XXXX , wurde widerrufen. Eine Verlängerung der Probezeit erweise sich als nicht ausreichend.3. Mit Urteil des LG römisch 40 vom römisch 40 .2021, Zahl römisch 40 , wurde der BF wegen des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen

Paragraph 206, Absatz eins, StGB, des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach Paragraph 207, Absatz eins, StGB, des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach Paragraph 212, Absatz eins, Ziffer 2, StGB, des Verbrechens der geschlechtlichen Nötigung nach Paragraph 202, Absatz eins, StGB, des Vergehens der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB, des Vergehens der Nötigung nach Paragraphen 15, 105, Absatz eins, StGB und des Vergehens der Sachbeschädigung nach Paragraph 125, StGB zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die bedingte Geldstrafe zu BG römisch 40 vom römisch 40 .2020, Zahl römisch 40 , wurde widerrufen. Eine Verlängerung der Probezeit erweise sich als nicht ausreichend. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der BF I. römisch eins.

1. zu einem nicht mehr näher feststellbaren Zeitpunkt von 2014 bis 2016 an der am XXXX geborenen und sohin zum Tatzeitpunkt unmündigen XXXX . einem dem Beschlag gleichzusetzende geschlechtliche Handlung unternommen hat, indem er mit seiner Hand unter ihre Unterhose fuhr und ihre Vagina intensiv betastete sowie zumindest geringfügig mit einem Finger in diese eindrang, wodurch diese Schmerzen erlitt;
2. zu einem nicht mehr näher feststellbaren Zeitpunkt von 2014 bis 2016 an der am römisch 40 geborenen und sohin zum Tatzeitpunkt unmündigen römisch 40 . einem dem Beschlag gleichzusetzende geschlechtliche Handlung unternommen hat, indem er mit seiner Hand unter ihre Unterhose fuhr und ihre Vagina intensiv betastete sowie zumindest geringfügig mit einem Finger in diese eindrang, wodurch diese Schmerzen erlitt;
3. zu einem nicht mehr näher feststellbaren Zeitpunkt von 2016 bis 2018 mit der am XXXX geborenen und sohin zum Tatzeitpunkt unmündigen XXXX außer dem Fall des § 206 StGB eine geschlechtliche Handlung vorgenommen hat, indem er ihre Hose nach unten zog und ihren Vaginalbereich oberhalb der Unterhose intensiv betastete;
4. zu einem nicht mehr näher feststellbaren Zeitpunkt von 2016 bis 2018 mit der am römisch 40 geborenen und sohin zum Tatzeitpunkt unmündigen römisch 40 außer dem Fall des Paragraph 206, StGB eine geschlechtliche Handlung vorgenommen hat, indem er ihre Hose nach unten zog und ihren Vaginalbereich oberhalb der Unterhose intensiv betastete;
5. durch die zu Punkt I.
6. und
7. angeführten Taten an minderjährigen Personen, die seiner Aufsicht unterstanden, unter Ausnützung seiner Stellung gegenüber diesen Personen, eine geschlechtliche Handlung vorgenommen hat;
8. durch die zu Punkt römisch eins.
9. und
10. angeführten Taten an minderjährigen Personen, die seiner Aufsicht unterstanden, unter Ausnützung seiner Stellung gegenüber diesen Personen, eine geschlechtliche Handlung vorgenommen hat; II.römisch zwei. XXXX
11. am XXXX .2021 außer den Fällen des § 201 StGB mit Gewalt zur Duldung einer geschlechtlichen Handlung genötigt hat, indem er ihr eine Kopfnuss sowie mehrere Faustschläge gegen Gesicht und Körper versetzte und ihr gleichzeitig die Kleider vom Leib riss, bis sie vollständig nackt vor ihm saß und ihr sodann mehrere Schläge gegen ihren entblößten Vaginalbereich versetzte; römisch 40
12. am römisch 40 .2021 außer den Fällen des Paragraph 201, StGB mit Gewalt zur Duldung einer geschlechtlichen Handlung genötigt hat, indem er ihr eine Kopfnuss sowie mehrere Faustschläge gegen Gesicht und Körper versetzte und ihr gleichzeitig die Kleider vom Leib riss, bis sie vollständig nackt vor ihm saß und ihr sodann mehrere Schläge gegen ihren entblößten Vaginalbereich versetzte;
13. am XXXX .2021 vorsätzlich am Körper verletzt hat, indem er ihr einen wuchtigen Stoß sowie zumindest 3 Faustschläge gegen den Körper versetzte, wodurch die Hämatome am Körper erlitt;
14. am römisch 40 .2021 vorsätzlich am Körper verletzt hat, indem er ihr einen wuchtigen Stoß sowie zumindest 3 Faustschläge gegen den Körper versetzte, wodurch die Hämatome am Körper erlitt;
15. zu einem nicht mehr näher feststellbaren Zeitpunkt Anfang Juni 2021 mit Gewalt zu einer Handlung, nämlich dem Verlassen des gemeinsam bewohnten Zimmers in der Notschlafstelle zu nötigen versucht hat, indem er sie an den Armen erfasste und im Begriff war, sie aus dem Zimmer zu ziehen, was durch das Einschreiten des Security-Mitarbeiters verhindert wurde; III.römisch drei. Am XXXX .2021 eine fremde Sache, nämlich einen PKW, beschädigt hat, indem er eine Glasflasche gegen die Heckscheibe warf, wodurch diese zersprang und dem Zulassungsbesitzer ein Schaden unerhobener, jedoch € 5.000,00 nicht übersteigender Höhe entstand.Am römisch 40 .2021 eine fremde Sache, nämlich einen PKW, beschädigt hat, indem er eine Glasflasche gegen die Heckscheibe warf, wodurch diese zersprang und dem Zulassungsbesitzer ein Schaden unerhobener, jedoch € 5.000,00 nicht übersteigender Höhe entstand. Als mildernd wurde der Umstand, dass die Taten teilweise beim Versuch geblieben sind sowie die im geringen Ausmaß geständige Verantwortung des BF, als erschwerend die einschlägige Vorstrafe, das Zusammentreffen von drei Verbrechen und vier Vergehen, die Begehung trotz anhängigem Strafverfahren und die Wiederholung der Vergehen zu Punkt I.
16. gewertet. Als mildernd wurde der Umstand, dass die Taten teilweise beim Versuch geblieben sind sowie die im geringen Ausmaß geständige Verantwortung des BF, als erschwerend die einschlägige Vorstrafe, das Zusammentreffen von drei Verbrechen und vier Vergehen, die Begehung trotz anhängigem Strafverfahren und die Wiederholung der Vergehen zu Punkt römisch eins.
17. gewertet. Das LG XXXX führte aus, dass der BF ein Jugendfreund der Mutter der beiden unter Punkt I. genannten Mädchen ist und die beiden wiederholt alleine beaufsichtigte. Im Zuge dieser Beaufsichtigungen der Mädchen kam es in zumindest zwei Fällen zu Übergriffen zum Nachteil der Mädchen. Das LG XXXX hielt weiters fest, dass der BF mit der unter Punkt II. genannten Frau eine sexuelle Beziehung führte. Beide waren zu dieser Zeit obdachlos und nächtigten gemeinsam in einer Notschlafstelle. Zwischen den beiden ist es wiederholt zu teils heftigen Auseinandersetzungen gekommen. Beide sind im Zeitpunkt der Auseinandersetzungen teilweise erheblich alkoholisiert gewesen. Im Hinblick auf die wiederholte Tatbegehung und die hohe Gewaltbereitschaft des BF, insbesondere unter Einfluss von Alkohol, war auch die bedingte Strafnachsicht zu BG XXXX vom XXXX .2020, Zahl XXXX , zu widerrufen.Das LG römisch 40 führte aus, dass der BF ein Jugendfreund der Mutter der beiden unter Punkt römisch eins. genannten Mädchen ist und die beiden wiederholt alleine beaufsichtigte. Im Zuge dieser Beaufsichtigungen der Mädchen kam es in zumindest zwei Fällen zu Übergriffen zum Nachteil der Mädchen. Das LG römisch 40 hielt weiters fest, dass der BF mit der unter Punkt römisch zwei. genannten Frau eine sexuelle Beziehung führte. Beide waren zu dieser Zeit obdachlos und nächtigten gemeinsam in einer Notschlafstelle. Zwischen den beiden ist es wiederholt zu teils heftigen Auseinandersetzungen gekommen. Beide sind im Zeitpunkt der Auseinandersetzungen teilweise erheblich alkoholisiert gewesen. Im Hinblick auf die wiederholte Tatbegehung und die hohe Gewaltbereitschaft des BF, insbesondere unter Einfluss von Alkohol, war auch die bedingte Strafnachsicht zu BG römisch 40 vom römisch 40 .2020, Zahl römisch 40 , zu widerrufen. Mit Urteil des OLG XXXX vom XXXX .2022, Zahl XXXX , wurde der Berufung des BF wegen des Ausspruches über privatrechtliche Ansprüche gegen das Urteil des LG XXXX vom XXXX .2021 nicht Folge gegeben.Mit Urteil des OLG römisch 40 vom römisch 40 .2022, Zahl römisch 40 , wurde der Berufung des BF wegen des Ausspruches über privatrechtliche Ansprüche gegen das Urteil des LG römisch 40 vom römisch 40 .2021 nicht Folge gegeben. Überdies erhob der BF Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des LG Innsbruck vom XXXX 2021 beim OGH. Überdies erhob der BF Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des LG Innsbruck vom römisch 40 2021 beim OGH. Mit Urteil des OGH vom XXXX .2022, Zahl XXXX , wurden in teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des BF der Schuldspruchpunkt I.
18. des Urteils des LG XXXX vom XXXX 2021 (Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 Z 2 StGB) sowie der Beschluss auf Widerruf der bedingten Strafnachsicht aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das LG XXXX zurückverwiesen. Mit Urteil des OGH vom römisch 40 .2022, Zahl römisch 40 , wurden in teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des BF der Schuldspruchpunkt römisch eins.
19. des Urteils des LG römisch 40 vom römisch 40 2021 (Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach Paragraph 212, Absatz eins, Ziffer 2, StGB) sowie der Beschluss auf Widerruf der bedingten Strafnachsicht aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das LG römisch 40 zurückverwiesen. Mit Urteil des LG XXXX vom XXXX .2022, Zahl XXXX , in Rechtskraft erwachsen am XXXX .2022, wurde der BF unter Entfall des Punktes I.
20. der Anklageschrift vom XXXX .2021 (Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 Z 2 StGB) sowie unter Einbeziehung des rechtskräftigen Schuldspruches des LG XXXX vom XXXX .2021, wegen des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs. 1 StGB, des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB, des Verbrechens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs. 1 StGB, des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB, des Vergehens der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 StGB und des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die bedingte Geldstrafe zu BG XXXX vom XXXX .2020, Zahl XXXX , wurde widerrufen.Mit Urteil des LG römisch 40 vom römisch 40 .2022, Zahl römisch 40 , in Rechtskraft erwachsen am römisch 40 .2022, wurde der BF unter Entfall des Punktes römisch eins.
21. der Anklageschrift vom römisch 40 .2021 (Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach Paragraph 212, Absatz eins, Ziffer 2, StGB) sowie unter Einbeziehung des rechtskräftigen Schuldspruches des LG römisch 40 vom römisch 40 .2021, wegen des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach Paragraph 206, Absatz eins, StGB, des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach Paragraph 207, Absatz eins, StGB, des Verbrechens der geschlechtlichen Nötigung nach Paragraph 202, Absatz eins, StGB, des Vergehens der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB, des Vergehens der Nötigung nach Paragraphen 15, 105, Absatz eins, StGB und des Vergehens der Sachbeschädigung nach Paragraph 125, StGB zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die bedingte Geldstrafe zu BG römisch 40 vom römisch 40 .2020, Zahl römisch 40 , wurde widerrufen. Das LG XXXX führte dazu aus, dass aufgrund der neuerlichen und wiederholten einschlägigen Delinquenz dem BF die zu BG XXXX vom XXXX .2020 gewährte bedingte Strafnachsicht zu widerrufen gewesen sei. Dies sei spezialpräventiv unumgänglich und zusätzlich zur gegenständlichen Verurteilung erforderlich, um den BF von der Begehung weiterer strafbarer Handlungen abzuhalten. Offensichtlich sei die ihm gewährte Rechtswohltat nicht geeignet gewesen, ihn von weiterer einschlägiger Delinquenz abzuhalten.Das LG römisch 40 führte dazu aus, dass aufgrund der neuerlichen und wiederholten einschlägigen Delinquenz dem BF die zu BG römisch 40 vom römisch 40 .2020 gewährte bedingte Strafnachsicht zu widerrufen gewesen sei. Dies sei spezialpräventiv unumgänglich und zusätzlich zur gegenständlichen Verurteilung erforderlich, um den BF von der Begehung weiterer strafbarer Handlungen abzuhalten. Offensichtlich sei die ihm gewährte Rechtswohltat nicht geeignet gewesen, ihn von weiterer einschlägiger Delinquenz abzuhalten. Als mildernd wurden die geständige Verantwortung des BF zur begangenen Sachbeschädigung (Punkt III.), die Beschränkung der Nötigung auf den Versuch (Punkt II. 3.) sowie der Umstand, dass die Taten teilweise im Verhältnis §§ 31, 40 StGB zur Verurteilung des BF durch BG XXXX vom XXXX .2020, Zahl XXXX , stehen, als erschwerend die einschlägige Vorstrafenbelastung, die teilweise Behebung der Taten während anhängigen Strafverfahrens sowie während offener Probezeit gewertet.Als mildernd wurden die geständige Verantwortung des BF zur begangenen Sachbeschädigung (Punkt römisch drei.), die Beschränkung der Nötigung auf den Versuch (Punkt römisch zwei. 3.) sowie der Umstand, dass die Taten teilweise im Verhältnis Paragraphen 31, 40, StGB zur Verurteilung des BF durch BG römisch 40 vom römisch 40 .2020, Zahl römisch 40 , stehen, als erschwerend die einschlägige Vorstrafenbelastung, die teilweise Behebung der Taten während anhängigen Strafverfahrens sowie während offener Probezeit gewertet. Es wird festgestellt, dass der BF die besagten Straftaten begangen und die beschriebenen Verhaltensweisen gesetzt hat. Der BF zeigt sich bezüglich der von ihm begangenen strafbaren Handlungen weder reumütig, geständig, reflektierend noch problemeinsichtig. Der BF lehnte eine Therapie ab, zeigt insbesondere unter dem Einfluss von Alkohol eine hohe Gewaltbereitschaft und hat auch während seiner Inhaftierung Alkohol konsumiert. Der BF wurde am XXXX 2021 festgenommen. Von XXXX .2021 bis XXXX .2023 befand er sich in Haft. Am XXXX .2023 wurde er bedingt aus der Haft entlassen.Der BF wurde am römisch 40 2021 festgenommen. Von römisch 40 .2021 bis römisch 40 .2023 befand er sich in Haft. Am römisch 40 .2023 wurde er bedingt aus der Haft entlassen. 1.
22. Im Verwaltungsstrafregister des Stadtmagistrates XXXX scheinen folgende rechtskräftige Bestrafungen auf:1.
23. Im Verwaltungsstrafregister des Stadtmagistrates römisch 40 scheinen folgende rechtskräftige Bestrafungen auf: Geschäftszahl Datum Rechtskraft Strafnorm Strafhöhe II-VA-S-013448/2018 13.06.2018 02.07.2018 § 21 Abs. 1 Tiroler Landes-PolizeigesetzParagraph 21, Absatz eins, Tiroler Landes-Polizeigesetz (Ehrenkränkung) € 100,00 II-VA-S-013449/2018 13.06.2018 02.07.2018 § 4 Abs. 1 Tiroler LandespolizeigesetzParagraph 4, Absatz eins, Tiroler Landespolizeigesetz (Lärmerregung) € 200,00 II-VA-S-015551/2018 04.07.2018 23.07.2018 § 11 IPOParagraph 11, IPO € 50,00 II-VA-S-017886/2020 08.02.2021 25.02.2021 § 4 Abs. 1 Tiroler LandespolizeigesetzParagraph 4, Absatz eins, Tiroler Landespolizeigesetz (Lärmerregung) € 200,00 II-VA-S-005060/2021 16.03.2021 26.07.2021 § 4 Abs. 1 Tiroler LandespolizeigesetzParagraph 4, Absatz eins, Tiroler Landespolizeigesetz (Lärmerregung) € 200,00 Im Verwaltungsstrafregister der Landespolizeidirektion XXXX scheinen folgende rechtskräftige Bestrafungen auf:Im Verwaltungsstrafregister der Landespolizeidirektion römisch 40 scheinen folgende rechtskräftige Bestrafungen auf: Geschäftszahl Tilgungsbeginn Rechtsnorm Primärstrafe Ersatzarrest- strafe VStV/917300597392/2017 11.12.2018 § 81 Abs. 1 SPGParagraph 81, Absatz eins, SPG (Störung der öffentlichen Ordnung) € 100,00 4 Tage VStV/918300730271/2018 04.08.2018 § 81 Abs. 1 SPGParagraph 81, Absatz eins, SPG (Störung der öffentlichen Ordnung) € 250,00 5 Tage VStV/918300792626/2018 04.08.2018 § 82 Abs. 1 SPGParagraph 82, Absatz eins, SPG (aggressives Verhalten ggü. Organen der öffentlichen Aufsicht) € 450,00 12 Tage VStV/918301309816/2018 13.10.2018 § 82 Abs. 1 SPGParagraph 82, Absatz eins, SPG (aggressives Verhalten ggü. Organen der öffentlichen Aufsicht) € 500,00 14 Tage VStV/920300516719/2020 18.06.2020 § 82 Abs. 1 SPGParagraph 82, Absatz eins, SPG (aggressives Verhalten ggü. Organen der öffentlichen Aufsicht) € 500,00 14 Tage VStV/920301815977/2020 13.11.2020 § 81 Abs. 1 SPGParagraph 81, Absatz eins, SPG (Störung der öffentlichen Ordnung) € 100,00 3 Tage VStV/920301815977/2020 13.11.2020 § 81 Abs. 1 SPGParagraph 81, Absatz eins, SPG (Störung der öffentlichen Ordnung) € 100,00 3 Tage VStV/921300385204/2021 19.05.2021 § 81 Abs. 1 SPGParagraph 81, Absatz eins, SPG (Störung der öffentlichen Ordnung) € 150,00 5 Tage 1.
24. Der BF ist gesund und arbeitsfähig. Beim Herkunftsstaat des BF handelt es sich um einen sicheren Herkunftsstaat.
25. Beweiswürdigung: 2.
26. Zum Verfahrensgang: Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des BVwG.Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des BVwG. 2.
27. Zu den Feststellungen: Die oben getroffenen Feststellungen beruhen auf den Ergebnissen des vom erkennenden Gericht auf Grund des vorliegenden Aktes und der mündlichen Verhandlung durchgeführten Ermittlungsverfahrens und werden in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung als maßgeblicher Sachverhalt zugrunde gelegt: 2.2.
28. Die Feststellungen zu Identität, Staatsangehörigkeit, Muttersprache, der in BiH und Deutschland verbrachten Zeit, der dortigen Ausbildung als Maler, wie der Ausübung von Erwerbstätigkeiten in BiH ergeben sich aus dem unstrittigen Akteninhalt sowie den diesbezüglichen Angaben des BF (AS 135, VHP Seite 9 und 11). 2.2.
29. Die Feststellungen zu den Wohnsitzmeldungen, Erwerbstätigkeiten und der aktuellen Arbeitslosigkeit des BF sowie des Bezuges von Arbeitslosenunterstützung des BF ergeben sich aus der Einsichtnahme in das Zentrale Melderegister und dem Inhalt es auf seinen Namen lautenden Sozialversicherungsdatenauszuges. Die Feststellungen betreffend den zuletzt bezogenen Lohn folgen den eigenen Angaben des BF. So führte er in seiner Stellungnahme von November 2021 aus, er verdiene zwischen € 2.000,00 und € 2.400,00 (AS 58). Laut Urteil des LG XXXX vom XXXX .2021 brachte der BF zuletzt zwischen € 1.600,00 und € 1.800,00 ins Verdienen (AS 229). Laut Urteil des LG XXXX vom XXXX .2022 verdiente der BF zuletzt € 1.500,00 bis € 1.800,00 (AS 79). Vor dem BFA führte der BF im Oktober 2022 aus, er habe etwa € 1.500,00 bis € 1.600,00 verdient (AS 129).2.2.
30. Die Feststellungen zu den Wohnsitzmeldungen, Erwerbstätigkeiten und der aktuellen Arbeitslosigkeit des BF sowie des Bezuges von Arbeitslosenunterstützung des BF ergeben sich aus der Einsichtnahme in das Zentrale Melderegister und dem Inhalt es auf seinen Namen lautenden Sozialversicherungsdatenauszuges. Die Feststellungen betreffend den zuletzt bezogenen Lohn folgen den eigenen Angaben des BF. So führte er in seiner Stellungnahme von November 2021 aus, er verdiene zwischen € 2.000,00 und € 2.400,00 (AS 58). Laut Urteil des LG römisch 40 vom römisch 40 .2021 brachte der BF zuletzt zwischen € 1.600,00 und € 1.800,00 ins Verdienen (AS 229). Laut Urteil des LG römisch 40 vom römisch 40 .2022 verdiente der BF zuletzt € 1.500,00 bis € 1.800,00 (AS 79). Vor dem BFA führte der BF im Oktober 2022 aus, er habe etwa € 1.500,00 bis € 1.600,00 verdient (AS 129). Dass der BF zuletzt im U-Betrieb der Justizanstalt arbeitete, ergibt sich aus den Ausführungen in der Beschwerde sowie den vorgelegten Kontoauszügen der JA XXXX (AS 411ff).Dass der BF zuletzt im U-Betrieb der Justizanstalt arbeitete, ergibt sich aus den Ausführungen in der Beschwerde sowie den vorgelegten Kontoauszügen der JA römisch 40 (AS 411ff). 2.2.
31. Die Feststellungen zu den Aufenthaltstiteln des BF im Bundesgebiet und dem Umstand, dass er sich seit 14.04.2022 unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, sind dem dahingehend unstrittigem Akteninhalt sowie der Einsichtnahme in das Zentrale Fremdenregister geschuldet. Auch gab der BF selbst an, sich seit 14.04.2022 unrechtmäßig im Bundesgebiet aufzuhalten (AS 395). 2.2.
32. Die Feststellungen zu den privaten und familiären Verhältnisse des BF in Österreich beruhen auf dem Akteninhalt, insbesondere den Angaben des BF (AS 126) und jenen der Mutter wie der Schwestern in der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG sowie der Einsichtnahme ins Zentrale Melderegister hinsichtlich der Angehörigen des BF. Der BF bekam seit seiner Inhaftierung im Juni 2021 bis Oktober 2022 lediglich 14 Mal Besuch von seiner Mutter (AS 115f). In der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG am 17.10.2023 führte der BF aus, seine Mutter habe ihn zuletzt vor etwa 1 ½ bis 2 Monaten besucht (VHP Seite 6). Auch die Mutter des BF gab an, den BF zuletzt vor etwa 1 ½ Monaten in der Haft besucht zu haben (VHP Seite 17). Dass der BF von seiner Mutter etwa monatlich mit € 100,00 unterstützt wird, ergibt sich aus den Angaben des BF (VHP Seite 12) und den Kontoauszügen der Justizanstalt (AS 411ff). Die Feststellungen zur (fehlenden) Integration des BF im Bundesgebiet folgen den Angaben des BF, wonach er keine Deutschkurse besucht habe und nicht Mitglied in einem Verein oder einer sonstigen Organisation sei (AS 127, 131, VHP Seite 11). Die Feststellungen betreffend die finanzielle Situation des BF sind den Feststellungen des Urteils des LG XXXX vom XXXX .2022 zu entnehmen, wonach der BF Schulden iHv € 5.000,00 bis € 6.000,00 habe (AS 81). In der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG führte der BF aus, er habe Schulden iHv € 4.000,00 und € 5.000,
33. Es handle sich um Außenstände aus Telefonrechnungen und Verkehrsstrafen (VHP Seite 10).Die Feststellungen betreffend die finanzielle Situation des BF sind den Feststellungen des Urteils des LG römisch 40 vom römisch 40 .2022 zu entnehmen, wonach der BF Schulden iHv € 5.000,00 bis € 6.000,00 habe (AS 81). In der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG führte der BF aus, er habe Schulden iHv € 4.000,00 und € 5.000,
34. Es handle sich um Außenstände aus Telefonrechnungen und Verkehrsstrafen (VHP Seite 10). Der Aufenthalt der drei minderjährigen Söhne des BF und der Kindesmutter in BiH ergibt sich aus den diesbezüglich geleichbleibenden Angaben des BF, seiner Mutter und seiner Schwestern. Der Umstand, dass nicht festgestellt werden kann, ob der BF nunmehr tatsächlich von der Kindesmutter geschieden ist, ergibt sich daraus, dass der BF keine diesbezüglichen Unterlagen vorlegen konnte. Er gab durchgehend an, keine Beziehung mehr mit der Kindesmutter zu führen. In seiner Stellungnahme von November 2021 führte er aus, die Kindesmutter sei seine ehemalige Lebensgefährtin. Er sei mit dieser zwar noch verheiratet, führe aber keine Beziehung mehr mit ihr (AS 59). Im Urteil des LG XXXX vom XXXX .2022 wir festgehalten, dass der BF verheiratet sei (AS 79). Auch führte der BF im Oktober 2022 vor dem BFA an, er sei verheiratet (AS 131). Er habe sich im Jahr 2017 von der Kindesmutter getrennt, stehe aber noch im Kontakt zu dieser (AS 133). Auch in der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG führte der BF aus, seit 2017 nicht mehr mit seiner Ehefrau zusammen zu sein. Diese habe dem BF vor etwa sechs Monaten mitgeteilt, dass sie bereits geschieden seien. Es gebe keine Bescheinigung für die Scheidung (VHP Seite 5). Auch in der Stellungnahme der RV vom 14.11.2023 wird ausgeführt, dass der BF keine Bescheinigungsmittel über den Umstand der Scheidung vorlegen könne (OZ 17).Der Umstand, dass nicht festgestellt werden kann, ob der BF nunmehr tatsächlich von der Kindesmutter geschieden ist, ergibt sich daraus, dass der BF keine diesbezüglichen Unterlagen vorlegen konnte. Er gab durchgehend an, keine Beziehung mehr mit der Kindesmutter zu führen. In seiner Stellungnahme von November 2021 führte er aus, die Kindesmutter sei seine ehemalige Lebensgefährtin. Er sei mit dieser zwar noch verheiratet, führe aber keine Beziehung mehr mit ihr (AS 59). Im Urteil des LG römisch 40 vom römisch 40 .2022 wir festgehalten, dass der BF verheiratet sei (AS 79). Auch führte der BF im Oktober 2022 vor dem BFA an, er sei verheiratet (AS 131). Er habe sich im Jahr 2017 von der Kindesmutter getrennt, stehe aber noch im Kontakt zu dieser (AS 133). Auch in der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG führte der BF aus, seit 2017 nicht mehr mit seiner Ehefrau zusammen zu sein. Diese habe dem BF vor etwa sechs Monaten mitgeteilt, dass sie bereits geschieden seien. Es gebe keine Bescheinigung für die Scheidung (VHP Seite 5). Auch in der Stellungnahme der Regierungsvorlage vom 14.11.2023 wird ausgeführt, dass der BF keine Bescheinigungsmittel über den Umstand der Scheidung vorlegen könne (OZ 17). Dass der BF in der Vergangenheit wiederholt in den Herkunftsstaat reiste und an der Wohnadresse seiner Kinder und der Kindesmutter meldeamtlich erfasst war, ist den Angaben des BF zu entnehmen. In seiner Stellungnahme von November 2021 führte der BF aus, er sei zuletzt im März 2017 nach Österreich eingereist. Seine Mutter und Schwestern seien schon lange im Bundesgebiet wohnhaft und habe er bei diesen sein wollen. Er lebe seit 2005 in Österreich. Der wichtigste Grund seines Aufenthaltes sei Arbeit, auch um den Unterhalt für seine Kinder und seine Frau zu sichern (AS 57ff). Im Oktober 2022 führte er vor dem BFA aus, er sei zuletzt im Jahr 2017 nach Österreich eingereist. Zuvor habe er sich etwa einen Monat in BiH aufgehalten (AS 127). Auch in der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG gab der BF an, er habe sich zuletzt im Jahr 2017 für etwa einen Monat bei seinen Kindern und der Kindesmutter aufgehalten (VHP Seite 6). Er sei an deren Adresse in BiH meldeamtlich erfasst (AS 131). 2.2.
35. Die Verurteilungen des BF sind dem Inhalt des auf den Namen des BF lautenden Auszuges aus dem Strafregister der Republik Österreich und der im Akt einliegenden Urteilsausfertigungen des BG XXXX vom XXXX 2021 (AS 67ff), des LG XXXX vom XXXX .2021 (AS 219ff), des OGH vom XXXX .2022 (AS 261ff), des OLG vom XXXX .2022 (AS 207ff) und des LG XXXX vom XXXX .2022 (AS 77ff) geschuldet. Diesen ist auch zu entnehmen, dass der BF die beschriebenen Verhaltensweisen gesetzt und die strafbaren Handlungen begangen hat. 2.2.
36. Die Verurteilungen des BF sind dem Inhalt des auf den Namen des BF lautenden Auszuges aus dem Strafregister der Republik Österreich und der im Akt einliegenden Urteilsausfertigungen des BG römisch 40 vom römisch 40 2021 (AS 67ff), des LG römisch 40 vom römisch 40 .2021 (AS 219ff), des OGH vom römisch 40 .2022 (AS 261ff), des OLG vom römisch 40 .2022 (AS 207ff) und des LG römisch 40 vom römisch 40 .2022 (AS 77ff) geschuldet. Diesen ist auch zu entnehmen, dass der BF die beschriebenen Verhaltensweisen gesetzt und die strafbaren Handlungen begangen hat. Der Zeitpunkt der Inhaftierung und jener der Entlassung aus der Haft ergibt sich aus der Einsichtnahme in das Zentrale Melderegister. In der mündlichen Verhandlung gab der BF an, seine Strafe laufe am XXXX .2025 ab. Er habe die vorzeitige Entlassung nicht bewilligt bekommen, weil er seinen Freigang einmal um zwei Tage überzogen habe und mit 0,63 Promille Alkohol im Blut betreten worden sei (VHP Seite 5).Der Zeitpunkt der Inhaftierung und jener der Entlassung aus der Haft ergibt sich aus der Einsichtnahme in das Zentrale Melderegister. In der mündlichen Verhandlung gab der BF an, seine Strafe laufe am römisch 40 .2025 ab. Er habe die vorzeitige Entlassung nicht bewilligt bekommen, weil er seinen Freigang einmal um zwei Tage überzogen habe und mit 0,63 Promille Alkohol im Blut betreten worden sei (VHP Seite 5). Die Feststellung, wonach beim BF keine geständige Verantwortung bezüglich der von ihm begangenen strafbaren Handlungen erkennbar sei, ist seinen eigenen Angaben zu entnehmen. So gab er am 31.10.2022 vor dem BFA an, er habe wegen des Missbrauchs von Unmündigen einen Freispruch bekommen. Er wisse nicht, was da passiert sei, weil er noch nicht mit seinem Anwalt gesprochen habe (AS 125). Vor dem BVwG führte der BF betreffend seine Verurteilungen aus, er sei zwei Mal wegen Körperverletzung verurteilt worden. Dann sei die Sache mit der Frau gewesen, die ganz blau angelaufen sei. Danach sei die Sache mit den Kindern gekommen. Er habe sowohl die Mutter als auch die Kinder gekannt. Er habe vor Gericht bestritten, dass er das gemacht habe und eine Äußerung dazu abgegeben. Der BF habe wegen „drei Jahren“ eine Beschwerde erhoben und sein Anwalt ihm versichert, dass er wegen sexuellen Missbrauchs freigesprochen worden sei, aber, dass der Staatsanwaltschaft auf Nötigung plädiert habe und die Strafe daher gleichgeblieben sei (VHP Seite 8). Überdies hat der BF bisher keine Therapie absolviert. Er führte diesbezüglich aus, dass ihm eine solche angeboten worden sei, was er abgelehnt habe, weil er keine gebraucht habe. Es sei auch kein Alkohol im Spiel gewesen. Auf Vorhalt des erkennenden Richters, ob dem BF klar sei, welche psychischen Schäden der BF durch sein Verhalten bei den beiden Mädchen auslösen könne, führte der BF lediglich aus, dies sei im nicht bekannt. Auf Vorhalt, ob dem BF nicht bewusst gewesen sei, dass er durch die dritte Verurteilung sein Aufenthaltsrecht auf Spiel setze, zumal er schon zuvor zwei Mal verurteil worden sei, gab der BF an, er habe das nicht gewusst. Er habe eigentlich mit dem Gesetz keine Probleme gehabt (VHP Seite 9). Insbesondere ist auch darauf zu verweisen, dass die Angehörigen des BF in der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG nichts Substantiiertes zu dessen Taten, die zu den strafgerichtlichen Verurteilungen geführt haben, angeben konnten. Die älteste Schwester des BF führte aus, dass der BF bei einer Schwester die Türe gerammt habe. Auch wisse sie, dass der BF Geldstrafen und Probleme mit Alkohol habe. Von der aktuellen Verurteilung wisse sie nichts (VHP Seite 13). Die jüngste Schwester des BF gab an, nichts über den Inhalt der aktuellen Verurteilung zu wissen (VHP Seite 14). Der BF habe sie niemals über die Anklagepunkte informiert. Sie wisse gar nichts (VHP Seite 15). Die Mutter des BF gab an, dass der BF ihr nichts von den strafbaren Handlungen erzählt habe (VHP Seite 16). Sie wisse nicht, weshalb der BF verurteilt worden sei. Sie wisse nur, dass der BF trinke und dann gewalttätig werde (VHP Seite 17). Der BF gab an, dass er seiner Familie nichts vom Inhalt seiner Taten erzählt habe. Diese würden es zwar wissen, aber er habe es ihnen nicht gesagt. Sie würden wissen, dass der BF in Haft sei und hätten ihn gefragt, worauf er ihnen gesagt habe, dass er es nicht getan habe (VHP Seite 15). 2.2.
37. Die gegen den BF verhängten Verwaltungsstrafen ergeben sich aus den im Akt einliegenden Auszügen des Verwaltungsstrafregisters des Stadtmagistrates XXXX (AS 185) und der Landespolizeidirektion XXXX (AS 191).2.2.
38. Die gegen den BF verhängten Verwaltungsstrafen ergeben sich aus den im Akt einliegenden Auszügen des Verwaltungsstrafregisters des Stadtmagistrates römisch 40 (AS 185) und der Landespolizeidirektion römisch 40 (AS 191). 2.2.
39. Die Feststellungen zum Gesundheitszustand und der Arbeitsfähigkeit des BF basieren auf diesbezüglichen Angaben des BF. Aus § 1 Z 1 Herkunftsstaaten-Verordnung (HStV) ergibt sich die Einstufung BiHsals sicherer Herkunftsstaat.Aus Paragraph eins, Ziffer eins, Herkunftsstaaten-Verordnung (HStV) ergibt sich die Einstufung BiHsals sicherer Herkunftsstaat.
40. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A): 3.
41. Zu den Spruchpunkten I. und II. des angefochtenen Bescheides – Nichterteilung einer Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz und Rückkehrentscheidung:3.
42. Zu den Spruchpunkten römisch eins. und römisch zwei. des angefochtenen Bescheides – Nichterteilung einer Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz und Rückkehrentscheidung: 3.1.
43. Wird einem Fremden, der sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des
44. Hauptstückes des FPG fällt, von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

§ 57

nicht erteilt, so ist

§ 10Abs. 2 Asyl

G 2005 diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung

dem

1. Hauptstück FPG zu verbinden.3.1.
2. Wird einem Fremden, der sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des
3. Hauptstückes des FPG fällt, von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

Paragraph 57, nicht erteilt, so ist

Paragraph 10, Absatz 2, AsylG 2005 diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung

dem 8. Hauptstück FPG zu verbinden. Der mit „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ betitelte § 57 AsylG lautet wie folgt:Der mit „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ betitelte Paragraph 57, AsylG lautet wie folgt: § 57.

§ 46aAbs.

1 Z 1 oder Z 3 FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht,1. wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet

Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Ziffer 3, FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (Paragraph 17, StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des Paragraph 73, StGB entspricht,

1. zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel oder
2. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382c EO, RGBl. Nr. 79/1896, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.
3. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach Paragraphen 382 b, oder 382c EO, RGBl. Nr. 79 aus 1896,, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.

Abs. 3 und § 73 AVG gehemmt.

Absatz 3 und Paragraph 73, AVG gehemmt.

Abs. 1 Z 2 ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein Strafverfahren nicht begonnen wurde oder zivilrechtliche Ansprüche nicht geltend gemacht wurden. Die Behörde hat binnen sechs Wochen über den Antrag zu entscheiden.

Absatz eins, Ziffer 2, ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein Strafverfahren nicht begonnen wurde oder zivilrechtliche Ansprüche nicht geltend gemacht wurden. Die Behörde hat binnen sechs Wochen über den Antrag zu entscheiden.

Abs. 1 Z 3 ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382c EO nicht vorliegt oder nicht erlassen hätte werden können.

Absatz eins, Ziffer 3, ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn eine einstweilige Verfügung nach Paragraphen 382 b, oder 382c EO nicht vorliegt oder nicht erlassen hätte werden können. Der mit „Rückkehrentscheidung“ betitelte § 52 FPG lautet wie folgt:Der mit „Rückkehrentscheidung“ betitelte Paragraph 52, FPG lautet wie folgt: „§ 52.

§§ 55, 56 oder 57 AsylG 2005 zurück- oder abgewiesen wird.

Paragraphen 55, 56, oder 57 AsylG 2005 zurück- oder abgewiesen wird.

§ 60Asyl

G 2005 oder § 11 Abs. 1 und 2 NAG eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels entgegengestanden wäre,1. nachträglich ein Versagungsgrund

Paragraph 60, AsylG 2005 oder Paragraph 11, Absatz eins und 2 NAG eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels entgegengestanden wäre, 1a. nachträglich ein Versagungsgrund eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Einreisetitels entgegengestanden wäre oder eine Voraussetzung

§ 31Abs.

1 wegfällt, die für die erlaubte visumfreie Einreise oder den rechtmäßigen Aufenthalt erforderlich ist,1a. nachträglich ein Versagungsgrund eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Einreisetitels entgegengestanden wäre oder eine Voraussetzung

Paragraph 31, Absatz eins, wegfällt, die für die erlaubte visumfreie Einreise oder den rechtmäßigen Aufenthalt erforderlich ist, 2. ihm ein Aufenthaltstitel

§ 8Abs.

1 Z 1 oder 2 NAG erteilt wurde, er der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht und im ersten Jahr seiner Niederlassung mehr als vier Monate keiner erlaubten unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,2. ihm ein Aufenthaltstitel

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, oder 2 NAG erteilt wurde, er der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht und im ersten Jahr seiner Niederlassung mehr als vier Monate keiner erlaubten unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, 3. ihm ein Aufenthaltstitel

§ 8Abs.

1 Z 1 oder 2 NAG erteilt wurde, er länger als ein Jahr aber kürzer als fünf Jahre im Bundesgebiet niedergelassen ist und während der Dauer eines Jahres nahezu ununterbrochen keiner erlaubten Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,3. ihm ein Aufenthaltstitel

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, oder 2 NAG erteilt wurde, er länger als ein Jahr aber kürzer als fünf Jahre im Bundesgebiet niedergelassen ist und während der Dauer eines Jahres nahezu ununterbrochen keiner erlaubten Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,

1. der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund (§ 11 Abs. 1 und 2 NAG) entggensteht oder
2. der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund (Paragraph 11, Absatz eins und 2 NAG) entggensteht oder
3. das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

§ 9Integrationsgesetz (Int

G), BGBl. I Nr. 68/2017, aus Gründen, die ausschließlich vom Drittstaatsangehörigen zu vertreten sind, nicht rechtzeitig erfüllt wurde.5. das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

Paragraph 9, Integrationsgesetz (IntG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2017,, aus Gründen, die ausschließlich vom Drittstaatsangehörigen zu vertreten sind, nicht rechtzeitig erfüllt wurde. Werden der Behörde nach dem NAG Tatsachen bekannt, die eine Rückkehrentscheidung rechtfertigen, so ist diese verpflichtet dem Bundesamt diese unter Anschluss der relevanten Unterlagen mitzuteilen. Im Fall des Verlängerungsverfahrens

§ 24

NAG hat das Bundesamt nur all jene Umstände zu würdigen, die der Drittstaatsangehörige im Rahmen eines solchen Verfahrens bei der Behörde nach dem NAG bereits hätte nachweisen können und müssen.Werden der Behörde nach dem NAG Tatsachen bekannt, die eine Rückkehrentscheidung rechtfertigen, so ist diese verpflichtet dem Bundesamt diese unter Anschluss der relevanten Unterlagen mitzuteilen. Im Fall des Verlängerungsverfahrens

Paragraph 24, NAG hat das Bundesamt nur all jene Umstände zu würdigen, die der Drittstaatsangehörige im Rahmen eines solchen Verfahrens bei der Behörde nach dem NAG bereits hätte nachweisen können und müssen.

§ 53Abs.

3 die Annahme rechtfertigen, dass dessen weiterer Aufenthalt eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde.

Paragraph 53, Absatz 3, die Annahme rechtfertigen, dass dessen weiterer Aufenthalt eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde.

Abs. 1 zu erlassen.

Absatz eins, zu erlassen.

Abs. 1 ist abzusehen, wenn ein Fall des § 45 Abs. 1 vorliegt und ein Rückübernahmeabkommen mit jenem Mitgliedstaat besteht, in den der Drittstaatsangehörige zurückgeschoben werden soll.

Absatz eins, ist abzusehen, wenn ein Fall des Paragraph 45, Absatz eins, vorliegt und ein Rückübernahmeabkommen mit jenem Mitgliedstaat besteht, in den der Drittstaatsangehörige zurückgeschoben werden soll.

unionsrechtlichen oder bilateralen Rückübernahmeabkommen oder anderen Vereinbarungen oder einen anderen Drittstaat, sofern ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht eingeräumt wurde. Im Falle einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung ist § 28 Abs. 2 Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 auch dann anzuwenden, wenn er sich zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet aufhält.

unionsrechtlichen oder bilateralen Rückübernahmeabkommen oder anderen Vereinbarungen oder einen anderen Drittstaat, sofern ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht eingeräumt wurde. Im Falle einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung ist Paragraph 28, Absatz 2, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, auch dann anzuwenden, wenn er sich zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet aufhält.

§ 46in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist.

Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.

Paragraph 46, in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.

§ 46kann auch über andere als in Abs. 9 festgestellte Staaten erfolgen.

Paragraph 46, kann auch über andere als in Absatz 9, festgestellte Staaten erfolgen.

§ 9Abs.

3 BFA-VG festgestellt wurde, hindert nicht daran, im Rahmen eines weiteren Verfahrens zur Erlassung einer solchen Entscheidung neuerlich eine Abwägung

§ 9Abs.

1 BFA-VG vorzunehmen, wenn der Fremde in der Zwischenzeit wieder ein Verhalten gesetzt hat, das die Erlassung einer Rückkehrentscheidung rechtfertigen würde.“

Paragraph 9, Absatz 3, BFA-VG festgestellt wurde, hindert nicht daran, im Rahmen eines weiteren Verfahrens zur Erlassung einer solchen Entscheidung neuerlich eine Abwägung

Paragraph 9, Absatz eins, BFA-VG vorzunehmen, wenn der Fremde in der Zwischenzeit wieder ein Verhalten gesetzt hat, das die Erlassung einer Rückkehrentscheidung rechtfertigen würde.“ Der mit „Schutz des Privat- und Familienlebens“ betitelte § 9 BFA-VG lautet wie folgt:Der mit „Schutz des Privat- und Familienlebens“ betitelte Paragraph 9, BFA-VG lautet wie folgt: „§ 9.

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Ausweisung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.„§ 9.

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

§ 52

FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.

Paragraph 52, FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraph 45, oder Paragraphen 51, ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,) verfügen, unzulässig wäre. (Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Art. 4 Z 5, BGBl. I Nr. 56/2018)Anmerkung, Absatz 4, aufgehoben durch Artikel 4, Ziffer 5,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018,)

§§ 52Abs. 4 i

Vm 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

Paragraphen 52, Absatz 4, in Verbindung mit 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

§ 52Abs.

4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

§ 53Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt.“

Paragraph 52, Absatz 4, FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

Paragraph 53, Absatz 3, FPG vorliegen. Paragraph 73, Strafgesetzbuch (StGB), Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974, gilt.“

§ 58Abs. 1 Z 5 Asyl

G 2005 hat das BFA die Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 57Asyl

G 2005 von Amts wegen zu prüfen, wenn ein Fremder sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG fällt.

Paragraph 58, Absatz eins, Ziffer 5, AsylG 2005 hat das BFA die Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 57, AsylG 2005 von Amts wegen zu prüfen, wenn ein Fremder sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG fällt.

§ 58Abs. 2 Asyl

G 2005 hat das BFA einen Aufenthaltstitel

§ 55Asyl

G 2005 von Amts wegen zu prüfen, wenn eine Rückkehrentscheidung auf Grund des § 9 Abs. 1 bis 3 BFA VG rechtskräftig auf Dauer unzulässig erklärt wird.

Paragraph 58, Absatz 2, AsylG 2005 hat das BFA einen Aufenthaltstitel

Paragraph 55, AsylG 2005 von Amts wegen zu prüfen, wenn eine Rückkehrentscheidung auf Grund des Paragraph 9, Absatz eins bis 3 BFA VG rechtskräftig auf Dauer unzulässig erklärt wird.

§ 58Abs. 3 Asyl

G 2005 hat das BFA über das Ergebnis der von Amts wegen erfolgten Prüfung der Erteilung eines Aufenthaltstitels

§§ 55und 57 Asyl

G 2005 im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen.

Paragraph 58, Absatz 3, AsylG 2005 hat das BFA über das Ergebnis der von Amts wegen erfolgten Prüfung der Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraphen 55 und 57 AsylG 2005 im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen. 3.1.2. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich:

§ 2Abs.

4 Z 1 FPG gilt als Fremder, wer die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt und

Z 10 leg cit als Drittstaatsangehöriger jeder Fremder der nicht EWR-Bürger oder Schweizer Bürger ist.

Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer eins, FPG gilt als Fremder, wer die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt und

Ziffer 10, leg cit als Drittstaatsangehöriger jeder Fremder der nicht EWR-Bürger oder Schweizer Bürger ist. Der BF ist aufgrund seiner bosnischen Staatsangehörigkeit sohin Drittstaatsangehöriger iSd. § 2 Abs. 4 Z 10 FPG. Der BF ist aufgrund seiner bosnischen Staatsangehörigkeit sohin Drittstaatsangehöriger iSd. Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 10, FPG. 3.1.

1. Staatsangehörige der Republik Bosnien und Herzegowina, die Inhaber eines biometrischen Reisepasses sind, sind nach Art. 4 Abs. 1 iVm Anlage II der Verordnung (EU) Nr. 2018/1806, vom 14.11.2018, Abl. L 303/39 vom 28.11.2018 von der Visumpflicht für einen Aufenthalt, der 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen nicht überschreitet, befreit.3.1.
2. Staatsangehörige der Republik Bosnien und Herzegowina, die Inhaber eines biometrischen Reisepasses sind, sind nach Artikel 4, Absatz eins, in Verbindung mit Anlage römisch zwei der Verordnung (EU) Nr. 2018 aus 1806,, vom 14.11.2018, Abl. L 303/39 vom 28.11.2018 von der Visumpflicht für einen Aufenthalt, der 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen nicht überschreitet, befreit.

Art. 20Abs.

1 des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) können sich sichtvermerksbefreite Drittausländer im Hoheitsgebiet der Vertragsstaaten frei bewegen, höchstens jedoch drei Monate innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab dem Datum der ersten Einreise an und soweit sie die nunmehr im Schengener Grenzkodex vorgesehenen Einreisevoraussetzungen erfüllen. Für einen geplanten Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten von bis zu 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen, wobei der Zeitraum von 180 Tagen, der jedem Tag des Aufenthalts vorangeht, berücksichtigt wird, gelten für einen Drittstaatsangehörigen die in Art. 6 Abs. 1 Schengener Grenzkodex, VO (EU) 2016/399, genannten Einreisevoraussetzungen. So muss der Drittstaatsangehörige im Besitz eines gültigen Reisedokuments und, sofern dies in der sog. Visumpflicht-Verordnung VO (EG) Nr. 539/2001 vorgesehen ist, im Besitz eines gültigen Visums sein. Er muss weiters den Zweck und die Umstände des beabsichtigten Aufenthalts belegen und über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts sowohl für die Dauer des Aufenthalts als auch für die Rückreise in den Herkunftsstaat oder für die Durchreise in einen Drittstaat, in dem seine Zulassung gewährleistet ist, verfügen oder in der Lage sein, diese Mittel rechtmäßig zu erwerben; er darf nicht im SIS zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaates darstellen und insbesondere nicht in den nationalen Datenbanken der Mitgliedstaaten zur Einreiseverweigerung aus denselben Gründen ausgeschrieben worden sein.

Artikel 20

, Absatz eins, des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) können sich sichtvermerksbefreite Drittausländer im Hoheitsgebiet der Vertragsstaaten frei bewegen, höchstens jedoch drei Monate innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab dem Datum der ersten Einreise an und soweit sie die nunmehr im Schengener Grenzkodex vorgesehenen Einreisevoraussetzungen erfüllen. Für einen geplanten Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten von bis zu 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen, wobei der Zeitraum von 180 Tagen, der jedem Tag des Aufenthalts vorangeht, berücksichtigt wird, gelten für einen Drittstaatsangehörigen die in Artikel 6, Absatz eins, Schengener Grenzkodex, VO (EU) 2016/399, genannten Einreisevoraussetzungen. So muss der Drittstaatsangehörige im Besitz eines gültigen Reisedokuments und, sofern dies in der sog. Visumpflicht-Verordnung VO (EG) Nr. 539 aus 2001, vorgesehen ist, im Besitz eines gültigen Visums sein. Er muss weiters den Zweck und die Umstände des beabsichtigten Aufenthalts belegen und über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts sowohl für die Dauer des Aufenthalts als auch für die Rückreise in den Herkunftsstaat oder für die Durchreise in einen Drittstaat, in dem seine Zulassung gewährleistet ist, verfügen oder in der Lage sein, diese Mittel rechtmäßig zu erwerben; er darf nicht im SIS zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaates darstellen und insbesondere nicht in den nationalen Datenbanken der Mitgliedstaaten zur Einreiseverweigerung aus denselben Gründen ausgeschrieben worden sein.

§ 31Abs.

1 FPG halten sich Fremde rechtmäßig im Bundesgebiet auf, wenn sie rechtmäßig eingereist sind und während des Aufenthaltes im Bundesgebiet die Befristung oder Bedingungen des Einreisetitels oder des visumfreien Aufenthaltes oder die durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, Bundesgesetz oder Verordnung bestimmte Aufenthaltsdauer nicht überschritten haben (Z 1), oder sie auf Grund einer Aufenthaltsberechtigung oder eine Dokumentation des Aufenthaltsrechtes nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zur Niederlassung oder zum Aufenthalt oder aufgrund einer Verordnung für Vertriebene zum Aufenthalt berechtigt sind (Z 2), oder wenn sie Inhaber eines von einem Vertragsstaat ausgestellten Aufenthaltstitels sind bis zu drei Monaten (Artikel 21 SDÜ gilt), sofern sie während ihres Aufenthalts im Bundesgebiet keiner unerlaubten Erwerbstätigkeit nachgehen (Z 3).

Paragraph 31, Absatz eins, FPG halten sich Fremde rechtmäßig im Bundesgebiet auf, wenn sie rechtmäßig eingereist sind und während des Aufenthaltes im Bundesgebiet die Befristung oder Bedingungen des Einreisetitels oder des visumfreien Aufenthaltes oder die durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, Bundesgesetz oder Verordnung bestimmte Aufenthaltsdauer nicht überschritten haben (Ziffer eins,), oder sie auf Grund einer Aufenthaltsberechtigung oder eine Dokumentation des Aufenthaltsrechtes nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zur Niederlassung oder zum Aufenthalt oder aufgrund einer Verordnung für Vertriebene zum Aufenthalt berechtigt sind (Ziffer 2,), oder wenn sie Inhaber eines von einem Vertragsstaat ausgestellten Aufenthaltstitels sind bis zu drei Monaten (Artikel 21 SDÜ gilt), sofern sie während ihres Aufenthalts im Bundesgebiet keiner unerlaubten Erwerbstätigkeit nachgehen (Ziffer 3,). Der BF fällt nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG. 3.1.4. Der BF ist seit 14.04.2022 nicht (mehr) im Besitz eines zum längeren Aufenthalt oder zur Aufnahme von Erwerbstätigkeiten in Österreich berechtigenden Rechtstitels. Er hält sich seither unrechtmäßig in Österreich auf. 3.1.5. Da demnach die Voraussetzungen für die Erlassung einer Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

1 Z 1 FPG vorliegen, ist weiters zu prüfen, ob durch diese Rückkehrentscheidung in das Privat- oder Familienleben des BF eingegriffen wird und, wenn der Eingriff bejaht wird, ob die Erlassung der Rückkehrentscheidung zur Erreichung eines der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.3.1.5. Da demnach die Voraussetzungen für die Erlassung einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG vorliegen, ist weiters zu prüfen, ob durch diese Rückkehrentscheidung in das Privat- oder Familienleben des BF eingegriffen wird und, wenn der Eingriff bejaht wird, ob die Erlassung der Rückkehrentscheidung zur Erreichung eines der in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

Art. 8Abs.

1 EMRK hat jede Person Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihres Briefverkehrs.

Artikel 8

, Absatz eins, EMRK hat jede Person Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihres Briefverkehrs.

Art. 8Abs.

2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit ein Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

Artikel 8

, Absatz 2, EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit ein Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Bei der Setzung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, wie sie eine Ausweisung eines Fremden darstellt, kann ein ungerechtfertigter Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Fremden iSd. Art. 8 Abs. 1 EMRK vorliegen. Daher muss überprüft werden, ob die Ausweisung einen Eingriff und in weiterer Folge eine Verletzung des Privat- und/oder Familienlebens des Fremden darstellt:Bei der Setzung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, wie sie eine Ausweisung eines Fremden darstellt, kann ein ungerechtfertigter Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Fremden iSd. Artikel 8, Absatz eins, EMRK vorliegen. Daher muss überprüft werden, ob die Ausweisung einen Eingriff und in weiterer Folge eine Verletzung des Privat- und/oder Familienlebens des Fremden darstellt: Zu den in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 8 EMRK entwickelten Grundsätzen zählt unter anderem, dass das durch Art. 8 EMRK gewährleistete Recht auf Achtung des Familienlebens, das Vorhandensein einer „Familie“ voraussetzt. Der Begriff des „Familienlebens“ in Art. 8 EMRK umfasst nicht nur die Kernfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern bzw. von verheirateten Ehegatten, sondern auch andere nahe verwandtschaftliche Beziehungen, sofern diese Beziehungen eine hinreichende Intensität für die Annahme einer familiären Beziehung iSd. Art. 8 EMRK erreichen. Der EGMR unterscheidet in seiner Rechtsprechung nicht zwischen einer ehelichen Familie (sog. „legitimate family“ bzw. „famille légitime“) oder einer unehelichen Familie („illegitimate family“ bzw. „famille naturelle“), sondern stellt auf das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens ab (siehe EGMR 13.06.1979, Marckx, EuGRZ 1979, 454; 18.12.1986, Johnston u.a., EuGRZ 1987, 313; 26.05.1994, Keegan, EuGRZ 1995, 113; 12.07.2001 [GK], K. u. T., Zl. 25702/94; 20.01.2009, Şerife Yiğit, Zl. 03976/05). Als Kriterien für die Beurteilung, ob eine Beziehung im Einzelfall einem Familienleben iSd. Art. 8 EMRK entspricht, kommen tatsächliche Anhaltspunkte in Frage, wie etwa das Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes, die Art und die Dauer der Beziehung sowie das Interesse und die Bindung der Partner aneinander, etwa durch gemeinsame Kinder, oder andere Umstände, wie etwa die Gewährung von Unterhaltsleistungen (EGMR 22.04.1997, X., Y. und Z., Zl. 21830/93; 22.12.2004, Merger u. Cros, Zl. 68864/01). So verlangt der EGMR auch das Vorliegen besonderer Elemente der Abhängigkeit, die über die übliche emotionale Bindung hinausgeht (siehe Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention3 [2008] 197 ff.). In der bisherigen Spruchpraxis des EGMR wurden als unter dem Blickwinkel des Art. 8 EMRK zu schützende Beziehungen bereits solche zwischen Enkel und Großeltern (EGMR 13.06.1979, Marckx, EuGRZ 1979, 458; auch EKMR 07.12.1981, B 9071/80, X-Schweiz, EuGRZ 1983, 19), zwischen Geschwistern (EKMR 14.03.1980, B 8986/80, EuGRZ 1982, 311) und zwischen Onkel bzw. Tante und Neffen bzw. Nichten (EKMR 19.07.1968, 3110/67, Yb 11, 494