RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum16.01.2024 GeschäftszahlI405 2184682-3 Spruch, I405 2184682-3/12E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richt

Artikel 8EMRK vom 19.05.2022 gemäß § 58 Abs. 11 Z. 2 Asyl

G zurückgewiesen wird.A) römisch eins. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der Antrag auf Erteilung eines

Artikel 8EMRK vom 19.05.2022 gemäß Paragraph 58, Absatz 11, Ziffer 2, Asyl

G zurückgewiesen wird. II. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheides wird teilweise Folge gegeben und die Dauer des Einreiseverbotes auf 5 Jahre reduziert.römisch zwei. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch vier. des angefochtenen Bescheides wird teilweise Folge gegeben und die Dauer des Einreiseverbotes auf 5 Jahre reduziert. III. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. römisch drei. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein und stellte am 22.11.2015 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Bescheid vom 16.01.2018, Zl. 1096054608/151610675, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA) den Antrag des BF sowohl hinsichtlich des Status eines Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich des Status eines subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.) und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig sei (Spruchpunkt V.). Ihm wurde eine Frist von 14 Tagen für seine freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt VI.).
3. Bescheid vom 16.01.2018, Zl. 1096054608/151610675, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA) den Antrag des BF sowohl hinsichtlich des Status eines Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) als auch hinsichtlich des Status eines subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt römisch zwei.) ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt römisch drei.), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier.) und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Ihm wurde eine Frist von 14 Tagen für seine freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt römisch sechs.).
4. Die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 30.04.2020, Zl. I415 2184682-1/9E, als unbegründet abgewiesen, zumal das Bundesverwaltungsgericht das Fluchtvorbringen des BF wie das BFA als nicht glaubhaft erachtete. Der angefochtene Bescheid erwuchs mit selbigem Datum in Rechtskraft.
5. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 13.06.2018, Zl. zu XXXX , wurde der BF wegen Vergehen gegen das Suchtmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von fünf Monaten, welche zur Gänze unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde, rechtskräftig seit selbigem Tag, verurteilt.
6. Mit Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom 13.06.2018, Zl. zu römisch 40 , wurde der BF wegen Vergehen gegen das Suchtmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von fünf Monaten, welche zur Gänze unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde, rechtskräftig seit selbigem Tag, verurteilt.
7. Eine weitere strafgerichtliche Verurteilung in Zusammenhang mit Suchtgiftdelinquenz, aufgrund derer er zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt wurde, erfuhr der BF seitens des Landesgerichtes XXXX zu XXXX am 31.08.2020, rechtskräftig seit selbigem Tag.
8. Eine weitere strafgerichtliche Verurteilung in Zusammenhang mit Suchtgiftdelinquenz, aufgrund derer er zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt wurde, erfuhr der BF seitens des Landesgerichtes römisch 40 zu römisch 40 am 31.08.2020, rechtskräftig seit selbigem Tag.
9. Bei der belangten Behörde einlangend mit 24.09.2020 stellte der BF einen ersten Antrag auf Zuerkennung eines humanitären

Art 8EMRK nach § 55 Abs 2 Asyl

G, welchen er mit seiner Integrationsverfestigung begründete. Zudem beantragte er die Heilung des Mangels der Vorlage eines Reisepasses nach § 4 Abs 1 Z 2 und Z 3 AsylG-DV. 6. Bei der belangten Behörde einlangend mit 24.09.2020 stellte der BF einen ersten Antrag auf Zuerkennung eines humanitären

Artikel 8, EMRK nach Paragraph 55, Absatz 2, Asyl

G, welchen er mit seiner Integrationsverfestigung begründete. Zudem beantragte er die Heilung des Mangels der Vorlage eines Reisepasses nach Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2 und Ziffer 3, AsylG-DV.

1. Mit Verbesserungsauftrag vom 10.08.2020 trug die belangte Behörde dem BF auf, eine ausführliche schriftliche Begründung des Antrages in deutscher Sprache, ein gültiges Reisedokument samt vollständiger Kopie desselben sowie weitere Urkunden und Nachweise binnen Vierwochenfrist ab Zustellung in Original und Kopie in Vorlage zu bringen. Dieser Verbesserungsauftrag blieb unbeantwortet und langte auch kein Zustellnachweis ein.
2. Am 28.01.2021 wurde dem BF neuerlich ein Verbesserungsauftrag erteilt und ihm aufgetragen, binnen einer vierwöchigen Frist ab Zustellung des Schreibens ein gültiges Reisedokument, die Geburtsurkunde oder ein gleichzuhaltendes Dokument sowie ein Lichtbild vorzulegen. In einem weiteren Schreiben wurde der BF durch das BFA zudem vom Ergebnis der Beweisaufnahme hinsichtlich einer beabsichtigten Zurückweisung bzw. eventuellen Abweisung seines Antrages auf Erteilung eines

Art 8EMRK, eventuell in Verbindung mit einem Einreiseerbot bzw.

der beabsichtigten Abweisung seines Antrages auf Heilung des Mangels informiert. Ihm wurde dazu eine Frist von zwei Wochen ab Zustellung zur Abgabe einer Stellungnahme gewährt. 8. Am 28.01.2021 wurde dem BF neuerlich ein Verbesserungsauftrag erteilt und ihm aufgetragen, binnen einer vierwöchigen Frist ab Zustellung des Schreibens ein gültiges Reisedokument, die Geburtsurkunde oder ein gleichzuhaltendes Dokument sowie ein Lichtbild vorzulegen. In einem weiteren Schreiben wurde der BF durch das BFA zudem vom Ergebnis der Beweisaufnahme hinsichtlich einer beabsichtigten Zurückweisung bzw. eventuellen Abweisung seines Antrages auf Erteilung eines

Artikel 8, EMRK, eventuell in Verbindung mit einem Einreiseerbot bzw.

der beabsichtigten Abweisung seines Antrages auf Heilung des Mangels informiert. Ihm wurde dazu eine Frist von zwei Wochen ab Zustellung zur Abgabe einer Stellungnahme gewährt.

1. Mit 25.02.2021 langte schließlich eine Stellungnahme des BF ein, in welcher dieser ausführte, die belangte Behörde möge von der beabsichtigten Erlassung der Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot absehen, da sich seine asylberechtigte Lebensgefährtin und sein Sohn im Bundesgebiet befinden würden. Für seinen Sohn sei er überdies aufgrund eines gerichtlichen Vergleiches unterhaltspflichtig und liege somit auch ein schützenswertes Familienleben im Sinne des Art 8 EMRK vor. Davon abgesehen sei es ihm weder zumutbar noch möglich, das von der Behörde verlangte Dokument seitens der nigerianischen Botschaft ausstellen zu lassen. Er ersuche daher, von der beabsichtigten Rückkehrentscheidung in Verbindung mit dem Einreiseverbot abzusehen und das Verfahren hierzu zur Gänze einzustellen.
2. Mit 25.02.2021 langte schließlich eine Stellungnahme des BF ein, in welcher dieser ausführte, die belangte Behörde möge von der beabsichtigten Erlassung der Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot absehen, da sich seine asylberechtigte Lebensgefährtin und sein Sohn im Bundesgebiet befinden würden. Für seinen Sohn sei er überdies aufgrund eines gerichtlichen Vergleiches unterhaltspflichtig und liege somit auch ein schützenswertes Familienleben im Sinne des Artikel 8, EMRK vor. Davon abgesehen sei es ihm weder zumutbar noch möglich, das von der Behörde verlangte Dokument seitens der nigerianischen Botschaft ausstellen zu lassen. Er ersuche daher, von der beabsichtigten Rückkehrentscheidung in Verbindung mit dem Einreiseverbot abzusehen und das Verfahren hierzu zur Gänze einzustellen.
3. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 26.04.2021, Zl. 1096054608/200917039, wurde der Antrag des BF auf Erteilung eines

Art 8EMRK gemäß § 55 Asyl

G als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt I.), sein Antrag auf Mängelheilung vom 24.09.2020 abgewiesen (Spruchpunkt II.), gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt III.) sowie ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt IV.), festgestellt, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt V.), eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt VI.) und einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VII.). 10. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 26.04.2021, Zl. 1096054608/200917039, wurde der Antrag des BF auf Erteilung eines

Artikel 8, EMRK gemäß Paragraph 55, Asyl

G als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), sein Antrag auf Mängelheilung vom 24.09.2020 abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.), gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch drei.) sowie ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch vier.), festgestellt, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.), eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt römisch sechs.) und einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch sieben.).

1. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. Begründend führte der BF darin aus, dass er über ein Familienleben in Österreich verfüge, weshalb sein Aufenthalt zu bewilligen sei und das Einreiseverbot zu beheben sei. Unzulässig sei auch der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, denn deren Vollzug würde sein Recht auf Familienleben und jenes seines Kindes verletzen.
2. Mit Teilerkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 14.06.2021 zu GZ I413 2184682-2/3Z wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
3. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 12.07.2021 wurde die Beschwerde des BF mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.07.2021, Zl. I413 2184682-2/22E, mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass Spruchpunkt VI. des angefochtenen Bescheides zu lauten hat: "Gemäß § 55 Abs 1 bis 3 FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise vierzehn Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung“.
4. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 12.07.2021 wurde die Beschwerde des BF mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.07.2021, Zl. I413 2184682-2/22E, mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass Spruchpunkt römisch sechs. des angefochtenen Bescheides zu lauten hat: "Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise vierzehn Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung“.
5. Am 19.05.2022 stellte der BF den gegenständlichen zweiten Antrag auf Zuerkennung eines humanitären

Art 8EMRK nach § 55 Abs 2 Asyl

G, welchen er mit seinem Familienleben bzw. der Geburt seiner Tochter am 08.01.2022 begründete, was von der Rechtskraft der letzten Rückkehrentscheidung nicht umfasst sei und somit eine Neuprüfung erfordere. Zudem beantragte er die Heilung des Mangels der Vorlage eines Reisepasses nach § 4 Abs 1 Z 2 iVm § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG-DV. 14. Am 19.05.2022 stellte der BF den gegenständlichen zweiten Antrag auf Zuerkennung eines humanitären

Artikel 8, EMRK nach Paragraph 55, Absatz 2, Asyl

G, welchen er mit seinem Familienleben bzw. der Geburt seiner Tochter am 08.01.2022 begründete, was von der Rechtskraft der letzten Rückkehrentscheidung nicht umfasst sei und somit eine Neuprüfung erfordere. Zudem beantragte er die Heilung des Mangels der Vorlage eines Reisepasses nach Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG-DV.

1. Mit Verbesserungsauftrag vom 23.05.2022 trug die belangte Behörde dem BF auf, eine ausführliche schriftliche Begründung des Antrages in deutscher Sprache, ein gültiges Reisedokument samt vollständiger Kopie desselben sowie weitere Urkunden und Nachweise binnen Vierwochenfrist ab Zustellung in Original und Kopie in Vorlage zu bringen. Dieser Verbesserungsauftrag blieb unbeantwortet, obwohl der BF diesen übernommen hat.
2. Mit Schreiben vom 24.11.2022 wurde der BF durch das BFA vom Ergebnis der Beweisaufnahme hinsichtlich einer beabsichtigten Zurückweisung bzw. eventuellen Abweisung seines Antrages auf Erteilung eines

Art 8EMRK, eventuell in Verbindung mit einem Einreiseerbot bzw.

der beabsichtigten Abweisung seines Antrages auf Heilung des Mangels informiert. Zudem wurden dem BF Fragen zu seinen persönlichen und familiären Verhältnissen gestellt und er aufgefordert, diese entsprechend zu beantworten. Ihm wurde dazu eine Frist von zwei Wochen ab Zustellung zur Abgabe einer Stellungnahme gewährt. 16. Mit Schreiben vom 24.11.2022 wurde der BF durch das BFA vom Ergebnis der Beweisaufnahme hinsichtlich einer beabsichtigten Zurückweisung bzw. eventuellen Abweisung seines Antrages auf Erteilung eines

Artikel 8, EMRK, eventuell in Verbindung mit einem Einreiseerbot bzw.

der beabsichtigten Abweisung seines Antrages auf Heilung des Mangels informiert. Zudem wurden dem BF Fragen zu seinen persönlichen und familiären Verhältnissen gestellt und er aufgefordert, diese entsprechend zu beantworten. Ihm wurde dazu eine Frist von zwei Wochen ab Zustellung zur Abgabe einer Stellungnahme gewährt.

1. Am 09.12.2022 langte eine entsprechende Stellungnahme des BF bei der belangten Behörde ein, worin der BF sein bisheriges Vorbringen wiederholte und den Antrag auf Einvernahme seiner Lebensgefährtin stellte. Der BF hätte nun eine gemeinsame Tochter mit seiner asylberechtigten Lebensgefährtin und lebe mit diesen und dem Sohn seiner Lebensgefährtin im gemeinsamen Haushalt. Seine Lebensgefährtin sei auf die Unterstützung des BF bei der Pflege, Betreuung und Kindererziehung angewiesen, insbesondere da der Sohn seiner Lebensgefährtin besondere Bedürfnisse aufweise und seine Lebensgefährtin mit einem weiteren, wenige Monate alten Kind überfordert wäre. Die belangte Behörde möge von der beabsichtigten Erlassung der Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot absehen, da ein schützenswertes Familienleben im Sinne des Art 8 EMRK vorliege, weshalb auch dem Heilungsantrag gem. § Abs. 1 Z 2 AsylG-DV stattzugeben und dem BF der beantragte Aufenthaltstitel zu erteilen sei.
2. Am 09.12.2022 langte eine entsprechende Stellungnahme des BF bei der belangten Behörde ein, worin der BF sein bisheriges Vorbringen wiederholte und den Antrag auf Einvernahme seiner Lebensgefährtin stellte. Der BF hätte nun eine gemeinsame Tochter mit seiner asylberechtigten Lebensgefährtin und lebe mit diesen und dem Sohn seiner Lebensgefährtin im gemeinsamen Haushalt. Seine Lebensgefährtin sei auf die Unterstützung des BF bei der Pflege, Betreuung und Kindererziehung angewiesen, insbesondere da der Sohn seiner Lebensgefährtin besondere Bedürfnisse aufweise und seine Lebensgefährtin mit einem weiteren, wenige Monate alten Kind überfordert wäre. Die belangte Behörde möge von der beabsichtigten Erlassung der Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot absehen, da ein schützenswertes Familienleben im Sinne des Artikel 8, EMRK vorliege, weshalb auch dem Heilungsantrag gem. Paragraph Absatz eins, Ziffer 2, AsylG-DV stattzugeben und dem BF der beantragte Aufenthaltstitel zu erteilen sei.
3. Mit weiterem Schreiben vom 10.07.2023 wurde der BF erneut aufgefordert, Fragen zu seinen persönlichen und familiären Verhältnissen zu beantworten. Ihm wurde dazu eine Frist von zwei Wochen ab Zustellung zur Abgabe einer Stellungnahme gewährt. Eine entsprechende Stellungnahme seitens des BF langte trotz nachweislicher Zustellung bei der belangten Behörde nicht ein.
4. Der BF wurde zuletzt mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 02.08.2023, Zl. XXXX , wegen Verstößen gegen das Suchtmittelgesetzt gem. § 27

Art 8EMRK vom 19.05.2022 gemäß § 55 Asyl

G abgewiesen (Spruchpunkt I.), gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.), festgestellt, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig sei (Spruchpunkt III.), ein auf die Dauer von acht Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt IV.), sein Antrag auf Mängelheilung vom 19.05.2022 abgewiesen (Spruchpunkt V.), eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt VI.) und einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VII.). 20. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18.09.2023, Zl. 1096054608-221656445, wurde der Antrag des BF auf Erteilung eines

Artikel 8, EMRK vom 19.05.2022 gemäß Paragraph 55, Asyl

G abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.), festgestellt, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.), ein auf die Dauer von acht Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch vier.), sein Antrag auf Mängelheilung vom 19.05.2022 abgewiesen (Spruchpunkt römisch fünf.), eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt römisch sechs.) und einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch sieben.).

1. Dagegen erhob der BF mit Schriftsatz seiner Rechtsvertretung vom 14.10.2023 fristgerecht Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung und Verletzung von Verfahrensvorschriften.
2. Mit Schriftsatz der belangten Behörde vom 24.10.2023 (eingelangt am 30.10.2023) wurde die Beschwerde samt Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt.
3. Am 06.12.2023 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung statt, an welcher der BF per Videokonferenz teilnahm. Im Beisein seiner Rechtsvertretung und einer Dolmetscherin für die Sprache Englisch wurde der BF u.a. zu seiner Identität, den persönlichen Lebensumständen, zur aktuellen Situation im Herkunftsstaat sowie zu seinem Leben in Österreich ausführlich befragt. Auch die Lebensgefährtin des BF wurde per Videokonferenz als Zeugin befragt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Feststellungen: 1.
5. Zur Person des BF: Der volljährige BF ist nigerianischer Staatsangehöriger. Er ist der Volksgruppe der Esan zugehörig und bekennt sich zum christlichen Glauben. Seine Identität steht fest. Der BF stellte am 22.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.01.2018, Zl. 1096054608/151610675, sowie mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 30.04.2020, Zl. I415 2184682-1/9E, rechtskräftig negativ entschieden wurde. Seiner aus der rechtskräftigen Entscheidung erwachsenen Ausreiseverpflichtung kam der BF nicht nach und ist er seitdem unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig. Sein am 24.09.2020 gestellter Antrag auf Zuerkennung eines humanitären

Art 8EMRK nach § 55 Abs 2 Asyl

G und sein Antrag auf Heilung des Mangels der Vorlage eines Reisepasses nach § 4 Abs 1 Z 2 und Z 3 AsylG-DV wurden mit Bescheid des BFA vom 26.04.2021, Zl. 1096054608/200917039 sowie mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.07.2021, Zl. I413 2184682-2/22E rechtskräftig ab- bzw. zurückgewiesen. Sein am 24.09.2020 gestellter Antrag auf Zuerkennung eines humanitären

Artikel 8, EMRK nach Paragraph 55, Absatz 2, Asyl

G und sein Antrag auf Heilung des Mangels der Vorlage eines Reisepasses nach Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2 und Ziffer 3, AsylG-DV wurden mit Bescheid des BFA vom 26.04.2021, Zl. 1096054608/200917039 sowie mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.07.2021, Zl. I413 2184682-2/22E rechtskräftig ab- bzw. zurückgewiesen. Der BF ist gesund. Er leidet an keinen Krankheiten oder Gebrechen, die einer Rückführung in seinen Herkunftsstaat entgegenstehen würden. Er ist auch arbeitsfähig. In seiner Heimat Nigeria besuchte er mehrere Jahre lang die Schule und hat seinen Ausführungen zufolge bis zu seiner Ausreise als LKW-Fahrer gearbeitet. Aufgrund seiner Ausbildung hat er eine Chance, am nigerianischen Arbeitsmarkt unterzukommen. Im Bundesgebiet führt der BF ein schützenswertes Familienleben. Er ist in einer Beziehung mit der in Österreich lebenden nigerianischen Staatsangehörigen XXXX , mit welcher er eine gemeinsame Tochter namens XXXX , geb. XXXX hat. Er ist seit dem 25.06.2020 an derselben melderechtlichen Adresse mit Hauptwohnsitz wie seine Lebensgefährtin, ihre gemeinsame Tochter und der minderjährige Sohn namens XXXX , geb. XXXX seiner Lebensgefährtin aus einer Vorbeziehung erfasst, er hat sich jedoch im Zeitraum vom 14.07.2020 bis 03.02.2021 in Haft befunden bzw. befindet er sich seit dem 20.06.2023 erneut in Haft. Die Lebensgefährtin des BF besucht ihn regelmäßig im Gefängnis, fallweise auch mit ihrer gemeinsamen Tochter. Mit dem Sohn seiner Lebensgefährtin hat der BF telefonischen Kontakt. Der BF leistet keine Unterhaltszahlungen.Im Bundesgebiet führt der BF ein schützenswertes Familienleben. Er ist in einer Beziehung mit der in Österreich lebenden nigerianischen Staatsangehörigen römisch 40 , mit welcher er eine gemeinsame Tochter namens römisch 40 , geb. römisch 40 hat. Er ist seit dem 25.06.2020 an derselben melderechtlichen Adresse mit Hauptwohnsitz wie seine Lebensgefährtin, ihre gemeinsame Tochter und der minderjährige Sohn namens römisch 40 , geb. römisch 40 seiner Lebensgefährtin aus einer Vorbeziehung erfasst, er hat sich jedoch im Zeitraum vom 14.07.2020 bis 03.02.2021 in Haft befunden bzw. befindet er sich seit dem 20.06.2023 erneut in Haft. Die Lebensgefährtin des BF besucht ihn regelmäßig im Gefängnis, fallweise auch mit ihrer gemeinsamen Tochter. Mit dem Sohn seiner Lebensgefährtin hat der BF telefonischen Kontakt. Der BF leistet keine Unterhaltszahlungen. Die Lebensgefährtin und Tochter des BF sowie der Sohn seiner Lebensgefährtin verfügen über einen Konventionsreisepass der Republik Österreich. Beim minderjährigen Sohn seiner Lebensgefährtin zeigt sich eine erhebliche Verzögerung in der Sprachentwicklung und Verzögerungen in der gesamten kognitiven Entwicklung. Dessen leiblicher Vater ist XXXX , welchen auch eine entsprechende Unterhaltspflicht an die XXXX Kinder- und Jugendhilfe in der Höhe von monatlich EUR 120,-- trifft. Das Kontaktrecht zwischen dem leiblichen Vater und seinem Sohn wurde zuletzt mit Beschluss des BG Hernals zur Zl. 30 Ps 45/191 neu geregelt, wonach der persönliche Kontakt ab dem 1.7.2023 alle 14 Tage stattfindet. Die Lebensgefährtin und Tochter des BF sowie der Sohn seiner Lebensgefährtin verfügen über einen Konventionsreisepass der Republik Österreich. Beim minderjährigen Sohn seiner Lebensgefährtin zeigt sich eine erhebliche Verzögerung in der Sprachentwicklung und Verzögerungen in der gesamten kognitiven Entwicklung. Dessen leiblicher Vater ist römisch 40 , welchen auch eine entsprechende Unterhaltspflicht an die römisch 40 Kinder- und Jugendhilfe in der Höhe von monatlich EUR 120,-- trifft. Das Kontaktrecht zwischen dem leiblichen Vater und seinem Sohn wurde zuletzt mit Beschluss des BG Hernals zur Zl. 30 Ps 45/191 neu geregelt, wonach der persönliche Kontakt ab dem 1.7.2023 alle 14 Tage stattfindet. Der BF übernahm im Zuge des Zusammenlebens mit seiner Lebensgefährtin, ihrem Sohn und der gemeinsamen Tochter gewisse Fürsorgetätigkeiten wie Kindergartenabholungen, Zähneputzen oder Waschen dieser Kinder. Im Hinblick auf das Kindeswohl ist die Anwesenheit des BF im Bundesgebiet für die gedeihliche Entwicklung der Kinder nicht erforderlich und kann eine Beziehung über Urlaube oder soziale Medien trotz Abwesenheit des BF über mehrere Monate hinweg eine förderliche Entwicklung des Kindeswohls bestimmen. Ansonsten verfügt der BF im Bundesgebiet über keine weiteren maßgeblichen privaten oder familiären Beziehungen. Ein Freundes- bzw. Bekanntenkreis im Bundesgebiet ist gegeben. Nach wie vor sind die Geschwister sowie der Vater des BF in Nigeria aufhältig, wobei der BF jedenfalls mit seinen Geschwistern telefonischen Kontakt pflegt. Der BF trat in Österreich drei Mal strafgerichtlich in Erscheinung: Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 13.06.2018 zu XXXX , rechtskräftig seit selbigem Tag, erfuhr der BF seine erste strafgerichtliche Verurteilung im Bundesgebiet. Dabei wurde er für schuldig befunden, Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom 13.06.2018 zu römisch 40 , rechtskräftig seit selbigem Tag, erfuhr der BF seine erste strafgerichtliche Verurteilung im Bundesgebiet. Dabei wurde er für schuldig befunden, I./ vorschriftswidrig Suchtgift, nämlich Cannabiskraut (enthaltend Delta-9-THC und THCA) überlassen bzw. überlassen versucht zu haben und zwar römisch eins./ vorschriftswidrig Suchtgift, nämlich Cannabiskraut (enthaltend Delta-9-THC und THCA) überlassen bzw. überlassen versucht zu haben und zwar 1./ am 27.08.2016 in XXXX gewerbsmäßig auf öffentlichen Verkehrsflächen, nämlich am stark frequentierten Lerchenfeldergürtel Höhe Nr. 22, öffentlich gegen Entgelt überlassen zu haben, und zwar 1./ am 27.08.2016 in römisch 40 gewerbsmäßig auf öffentlichen Verkehrsflächen, nämlich am stark frequentierten Lerchenfeldergürtel Höhe Nr. 22, öffentlich gegen Entgelt überlassen zu haben, und zwar

1. a)an D. I. G zwei Baggies mit insgesamt 1,7 Gramm bto. Cannabiskraut durch gewinnbringenden Verkauf zu einem Preis von EUR 20,--;
2. a)an D. römisch eins. G zwei Baggies mit insgesamt 1,7 Gramm bto. Cannabiskraut durch gewinnbringenden Verkauf zu einem Preis von EUR 20,--;
3. b)M. S. K. ein Baggy mit insgesamt 0,8 Gramm bto. Cannabiskraut durch gewinnbringenden Verkauf zu einem Preis von EUR 10,--. 2./ am 06.02.2016 in XXXX ca. 4 Gramm THC-haltiges Cannabiskraut dem S. H. ein Säckchen durch gewinnbringenden Verkauf, nämlich EUR 10,-- überlassen zu haben.2./ am 06.02.2016 in römisch 40 ca. 4 Gramm THC-haltiges Cannabiskraut dem S. H. ein Säckchen durch gewinnbringenden Verkauf, nämlich EUR 10,-- überlassen zu haben. 3./ am 27.06.2016 in XXXX gewerbsmäßig auf einer öffentlichen Verkehrsfläche, nämlich am stark frequentierten Lerchenfeldergürtel Höhe Nr. 22, öffentlich gegen Entgelt überlassen versucht zu haben, und zwar drei Baggies mit 20,4 Gramm Cannabiskraut, indem er diese zum unmittelbaren Weiterverkauf an mehrere Suchtgiftabnehmer bereithielt, wobei es jedoch beim Versuch blieb, weil er nach Begehung unter der Punkt A.I./ beschriebenen strafbaren Handlungen angehalten wurde;3./ am 27.06.2016 in römisch 40 gewerbsmäßig auf einer öffentlichen Verkehrsfläche, nämlich am stark frequentierten Lerchenfeldergürtel Höhe Nr. 22, öffentlich gegen Entgelt überlassen versucht zu haben, und zwar drei Baggies mit 20,4 Gramm Cannabiskraut, indem er diese zum unmittelbaren Weiterverkauf an mehrere Suchtgiftabnehmer bereithielt, wobei es jedoch beim Versuch blieb, weil er nach Begehung unter der Punkt A.I./ beschriebenen strafbaren Handlungen angehalten wurde; C. II./ in XXXX erworben und besessen zu haben und zwar 1./ am 07.12.2015, nämlich 3,4 Gramm; 2./ am 06.02.2016, nämlich 4 Gramm; 3./ am 11.3.2016, nämlich 3,1 Gramm; 4./ am 30.05.2016, nämlich 1,1 Gramm; 5./ in einem nicht mehr festzustellenden Zeitraum bis zum 27.05.2016; 6./ am 25.04.2017 in 1160 Wien vorschriftswidrig eine Kugel Kokain (1,0 Gramm brutto, Wirkstoff: Cocain), somit ein Suchtgift für den persönlichen Gebrauch erworben und besessen zu haben.C. römisch zwei./ in römisch 40 erworben und besessen zu haben und zwar 1./ am 07.12.2015, nämlich 3,4 Gramm; 2./ am 06.02.2016, nämlich 4 Gramm; 3./ am 11.3.2016, nämlich 3,1 Gramm; 4./ am 30.05.2016, nämlich 1,1 Gramm; 5./ in einem nicht mehr festzustellenden Zeitraum bis zum 27.05.2016; 6./ am 25.04.2017 in 1160 Wien vorschriftswidrig eine Kugel Kokain (1,0 Gramm brutto, Wirkstoff: Cocain), somit ein Suchtgift für den persönlichen Gebrauch erworben und besessen zu haben. Hierdurch hat der BF zu I./1-3 die Vergehen des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach §§ 27 Abs 1 Z 1 achter Fall, Abs 2a und Abs 3 SMG und § 15 SMG sowie zu Punkt II./1-6 die Vergehen des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall und Abs 2 SMG begangen, weswegen er zu einer fünfmonatigen Freiheitsstrafe, die zur Gänze unter Setzung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehen wurde, verurteilt wurde. Mildernd wurde dabei das reumütige, umfassende Geständnis, das Alter unter 21 Jahren und der bisher ordentliche Lebenswandel, erschwerend hingegen der lange Deliktszeitrau sowie die zahlreichen Tatwiederholungen berücksichtigt. Hierdurch hat der BF zu römisch eins./1-3 die Vergehen des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach Paragraphen 27, Absatz eins, Ziffer eins, achter Fall, Absatz 2 a und Absatz 3, SMG und Paragraph 15, SMG sowie zu Punkt römisch zwei./1-6 die Vergehen des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, erster und zweiter Fall und Absatz 2, SMG begangen, weswegen er zu einer fünfmonatigen Freiheitsstrafe, die zur Gänze unter Setzung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehen wurde, verurteilt wurde. Mildernd wurde dabei das reumütige, umfassende Geständnis, das Alter unter 21 Jahren und der bisher ordentliche Lebenswandel, erschwerend hingegen der lange Deliktszeitrau sowie die zahlreichen Tatwiederholungen berücksichtigt. Schließlich wurde der BF noch ein weiteres Mal in Zusammenhang mit Suchtgiftdelinquenz seitens des Landesgerichtes XXXX verurteilt. Mit Urteil vom 31.08.2020, rechtskräftig seit selbigem Tag, wurde er dabei zu XXXX für schuldig befunden, am 14.07.2020 in Wien vorschriftswidrig Suchtgift, und zwar 22 Kugeln Kokain (Wirkstoff Cocain) mit einer Gesamtmenge von 6,5 Gramm bto. noch auszuforschenden Suchtgiftabnehmern durch gewinnbringenden Verkauf an einem allgemein zugänglichen Ort, und zwar im Bereich der U-Bahn-Station Margaretengürtel öffentlich, wobei dies jedenfalls von mehr als 30 Personen wahrzunehmen war, gegen Entgelt überlassen versucht zu haben, wobei er bei Ansichtigwerden der Polizeibeamten den Suchtgifthandel abbrach, in eine Straßenbahn Linie 5 flüchtete und für Beamte sichtbar das Suchtgift schluckte. Hierdurch hat er das Vergehen des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach §§ 15 StGB, 27 Abs 2a SMG begangen, weswegen er zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 10 Monaten verurteilt wurde. Als mildernd erachtete das Strafgericht das reumütige Geständnis, erschwerend hingegen wurde die Tatbegehung während offener Probezeit gewertet. Im Zuge des Urteiles erging weiters der Beschluss, vom Widerruf der zu XXXX gewährten bedingten Strafnachsicht abzusehen und eine Probezeit von fünf Jahren zu verhängen. Schließlich wurde der BF noch ein weiteres Mal in Zusammenhang mit Suchtgiftdelinquenz seitens des Landesgerichtes römisch 40 verurteilt. Mit Urteil vom 31.08.2020, rechtskräftig seit selbigem Tag, wurde er dabei zu römisch 40 für schuldig befunden, am 14.07.2020 in Wien vorschriftswidrig Suchtgift, und zwar 22 Kugeln Kokain (Wirkstoff Cocain) mit einer Gesamtmenge von 6,5 Gramm bto. noch auszuforschenden Suchtgiftabnehmern durch gewinnbringenden Verkauf an einem allgemein zugänglichen Ort, und zwar im Bereich der U-Bahn-Station Margaretengürtel öffentlich, wobei dies jedenfalls von mehr als 30 Personen wahrzunehmen war, gegen Entgelt überlassen versucht zu haben, wobei er bei Ansichtigwerden der Polizeibeamten den Suchtgifthandel abbrach, in eine Straßenbahn Linie 5 flüchtete und für Beamte sichtbar das Suchtgift schluckte. Hierdurch hat er das Vergehen des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach Paragraphen 15, StGB, 27 Absatz 2 a, SMG begangen, weswegen er zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 10 Monaten verurteilt wurde. Als mildernd erachtete das Strafgericht das reumütige Geständnis, erschwerend hingegen wurde die Tatbegehung während offener Probezeit gewertet. Im Zuge des Urteiles erging weiters der Beschluss, vom Widerruf der zu römisch 40 gewährten bedingten Strafnachsicht abzusehen und eine Probezeit von fünf Jahren zu verhängen. Am 03.02.2021 wurde der BF seitens des Landesgerichtes XXXX zu XXXX bedingt aus der Freiheitsstrafe entlassen, wobei eine Probezeit von drei Jahren festgesetzt wurde. Am 03.02.2021 wurde der BF seitens des Landesgerichtes römisch 40 zu römisch 40 bedingt aus der Freiheitsstrafe entlassen, wobei eine Probezeit von drei Jahren festgesetzt wurde. Zuletzt wurde der BF mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 02.08.2023, Zl. XXXX , erneut wegen Verstößen gegen das Suchtmittelgesetzt rechtskräftig verurteilt. Dabei wurde er schuldig befunden, in XXXX vorschriftswidrig Suchtgift, nämlich Kokain mit einem durchschnittlichen Reinheitsgehalt von zumindest 75,14 % Cocain, Zuletzt wurde der BF mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom 02.08.2023, Zl. römisch 40 , erneut wegen Verstößen gegen das Suchtmittelgesetzt rechtskräftig verurteilt. Dabei wurde er schuldig befunden, in römisch 40 vorschriftswidrig Suchtgift, nämlich Kokain mit einem durchschnittlichen Reinheitsgehalt von zumindest 75,14 % Cocain, A./ im Bereich der U-Bahn-Station M., somit in einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Anlage, öffentlich, nämlich für zumindest 10 Personen wahrnehmbar, anderen gegen Entgelt überlassen, und zwar (…) II./ O.E. zu nicht näher feststellbaren Zeitpunkten vor dem 20.06.2023 dem abgesondert verfolgten A.I.D. zwei Kugeln mit einem nicht mehr festzustellenden Gesamtgewicht um 20,00 Euro; römisch zwei./ O.E. zu nicht näher feststellbaren Zeitpunkten vor dem 20.06.2023 dem abgesondert verfolgten A.I.D. zwei Kugeln mit einem nicht mehr festzustellenden Gesamtgewicht um 20,00 Euro; B./ erworben und besessen, und zwar am 20.06.2023 (…) II./ O.E. 33 Kugeln zu insgesamt 11,8 Gramm brutto. römisch zwei./ O.E. 33 Kugeln zu insgesamt 11,8 Gramm brutto. Hierdurch hat der BF die Vergehen des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 2a zweiter Fall SMG, das Vergehen des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG begangen, weswegen er zu einer 14-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Mildernd wurde dabei das reumütige Geständnis, die teilweise Sicherstellung des Suchtgiftes, erschwerend hingegen das Zusammentreffen von drei Vergehen, die zwei einschlägigen Vorstrafen, die Tatbegehung während zweier offener Probezeiten berücksichtigt. Hierdurch hat der BF die Vergehen des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz 2 a, zweiter Fall SMG, das Vergehen des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, erster und zweiter Fall SMG begangen, weswegen er zu einer 14-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Mildernd wurde dabei das reumütige Geständnis, die teilweise Sicherstellung des Suchtgiftes, erschwerend hingegen das Zusammentreffen von drei Vergehen, die zwei einschlägigen Vorstrafen, die Tatbegehung während zweier offener Probezeiten berücksichtigt. Der BF weist keine maßgeblichen Integrationsmerkmale in sprachlicher, beruflicher und kultureller Hinsicht auf. Er ist nicht selbsterhaltungsfähig. Er ging zu keinem Zeitpunkt im Bundesgebiet einer legalen Beschäftigung nach, brachte im Vorverfahren eine mit 22.09.2020 datierte Einstellungszusage in Vorlage. Vor seiner Inhaftierung lebte er von den Sozialhilfeleistungen seiner Lebensgefährtin XXXX . Der BF weist keine maßgeblichen Integrationsmerkmale in sprachlicher, beruflicher und kultureller Hinsicht auf. Er ist nicht selbsterhaltungsfähig. Er ging zu keinem Zeitpunkt im Bundesgebiet einer legalen Beschäftigung nach, brachte im Vorverfahren eine mit 22.09.2020 datierte Einstellungszusage in Vorlage. Vor seiner Inhaftierung lebte er von den Sozialhilfeleistungen seiner Lebensgefährtin römisch 40 . Der BF hat trotz Verbesserungsauftrag der belangten Behörde vom 23.05.2022 samt Hinweis, dass ansonsten eine Zurück- bzw. Abweisung seines Antrages mangels Mitwirkung erfolgen wird, kein nigerianisches Reisedokument vorgelegt und sich nicht aus Eigenem bei der nigerianischen Botschaft um die Ausstellung eines Reisepasses bemüht. Weder hat er ein nigerianisches Konsulat noch die nigerianische Botschaft aufgesucht, um ein Reisedokument zu erhalten, obwohl ihm dies insbesondere unter Berücksichtigung der vorhandenen Geburtsurkunde möglich und zumutbar gewesen wäre. Er wurde nicht daran gehindert, ein Reisedokument zu beantragen. Durch sein Verhalten verletzte er damit seine Mitwirkungspflicht und konnten in Zusammenschau keine außerhalb der Sphäre des BF liegenden Gründe festgestellt werden, die seine Abschiebung aus dem Bundesgebiet unmöglich erscheinen ließen. 1.2. Zu einer Rückkehrgefährdung des BF: Es existieren keine Umstände, welche einer Abschiebung aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich entgegenstünden. Der BF verfügt über keine sonstige Aufenthaltsberechtigung. Es spricht nichts dafür, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des BF nach Nigeria eine Verletzung von Art. 2, Art. 3 oder auch der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention nach sich ziehen würde. Der BF ist auch nicht von willkürlicher Gewalt infolge eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts bedroht.Es existieren keine Umstände, welche einer Abschiebung aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich entgegenstünden. Der BF verfügt über keine sonstige Aufenthaltsberechtigung. Es spricht nichts dafür, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des BF nach Nigeria eine Verletzung von Artikel 2,, Artikel 3, oder auch der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention nach sich ziehen würde. Der BF ist auch nicht von willkürlicher Gewalt infolge eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts bedroht. Der BF wird im Fall seiner Rückkehr nach Nigeria mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keiner wie auch immer gearteten existentiellen Bedrohung ausgesetzt sein. 1.3. Zu den Feststellungen zur Lage in Nigeria: Zur allgemeinen Lage in Nigeria werden nachstehende Passagen aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Nigeria (Stand: 05.07.2023, Version 9) zitiert: Politische Lage Letzte Änderung 2023-07-05 14:03 Nigeria ist eine Bundesrepublik mit einem präsidialen Regierungssystem (AA 30.5.2023; vgl. ÖB 9.2022). Staatsoberhaupt und Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist der Präsident der Republik (ÖB 9.2022; vgl. AA 24.11.2022), der für vier Jahre gewählt wird; eine einmalige Wiederwahl ist möglich. Der Staatspräsident führt den Vorsitz der von ihm ernannten Bundesregierung (Federal Executive Council) (ÖB 9.2022).Nigeria ist eine Bundesrepublik mit einem präsidialen Regierungssystem (AA 30.5.2023; vergleiche ÖB 9.2022). Staatsoberhaupt und Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist der Präsident der Republik (ÖB 9.2022; vergleiche AA 24.11.2022), der für vier Jahre gewählt wird; eine einmalige Wiederwahl ist möglich. Der Staatspräsident führt den Vorsitz der von ihm ernannten Bundesregierung (Federal Executive Council) (ÖB 9.2022). Nigeria ist in 36 Bundesstaaten und das Federal Capital Territory (FCT, Abuja) (ÖB 9.2022; vgl. AA 24.11.2022) mit insgesamt 774 LGAs (Local Government Areas, dt. Bezirke) unterteilt (AA 22.2.2022). Jeder der 36 Bundesstaaten wird von einer Regierung unter der Leitung eines direkt gewählten Gouverneurs (State Governor) geführt (AA 24.11.2022; vgl. ÖB 9.2022). Polizei und Justiz werden vom Bund kontrolliert (AA 24.11.2022).Nigeria ist in 36 Bundesstaaten und das Federal Capital Territory (FCT, Abuja) (ÖB 9.2022; vergleiche AA 24.11.2022) mit insgesamt 774 LGAs (Local Government Areas, dt. Bezirke) unterteilt (AA 22.2.2022). Jeder der 36 Bundesstaaten wird von einer Regierung unter der Leitung eines direkt gewählten Gouverneurs (State Governor) geführt (AA 24.11.2022; vergleiche ÖB 9.2022). Polizei und Justiz werden vom Bund kontrolliert (AA 24.11.2022). Die Verfassung vom 29.5.1999 enthält alle Elemente eines demokratischen Rechtsstaates, einschließlich eines Grundrechtskataloges, und orientiert sich insgesamt am US-Präsidialsystem. Einem starken Präsidenten und einem Vizepräsidenten stehen ein aus Senat und Repräsentantenhaus bestehendes Parlament und eine unabhängige Justiz gegenüber. In der Verfassungswirklichkeit dominiert die Exekutive in Gestalt des direkt gewählten Präsidenten und der ebenfalls direkt gewählten Gouverneure. Die Justiz ist der Einflussnahme von Exekutive und Legislative sowie einzelner politischer Führungspersonen ausgesetzt (AA 24.11.2022). Nigeria verfügt über ein Mehrparteiensystem. Die Parteienzugehörigkeit orientiert sich meist an Führungspersonen und machtstrategischen Gesichtspunkten. Parteien werden primär als Zweckbündnisse zur Erlangung von Macht angesehen. Politische Führungskräfte wechseln die Partei, wenn sie andernorts bessere Erfolgschancen sehen. Entsprechend repräsentiert keine der Parteien eine eindeutige politische Richtung (AA 24.11.2022). Gewählte Amtsträger setzen im Allgemeinen ihre Politik um. Ihre Fähigkeit, dies zu tun, wird jedoch durch Faktoren wie Korruption, parteipolitische Konflikte und schlechte Kontrolle über Gebiete, in denen militante Gruppen aktiv sind (FH 13.4.2023). Am 29.5.2023 trat Staatspräsident Tinubu sein Amt nach seiner Wahl im Februar 2023 an (AA 30.5.2023). Bola Tinubu von der regierenden APC (All Progressives Congress) erlangte gemäß Wahlkommission 8,8 Millionen Stimmen, Atiku Abubakar von der größten Oppositionspartei PDP (Peoples Democratic Party) erhielt laut Wahlkommission 6,9 Millionen Stimmen, Peter Obi von der LP (Labour-Partei) 6,1 Millionen. Letzterer wurde vor allem von jüngeren Nigerianern gewählt (KAS 5.4.2023; vgl. FAZ 1.3.2023).Am 29.5.2023 trat Staatspräsident Tinubu sein Amt nach seiner Wahl im Februar 2023 an (AA 30.5.2023). Bola Tinubu von der regierenden APC (All Progressives Congress) erlangte gemäß Wahlkommission 8,8 Millionen Stimmen, Atiku Abubakar von der größten Oppositionspartei PDP (Peoples Democratic Party) erhielt laut Wahlkommission 6,9 Millionen Stimmen, Peter Obi von der LP (Labour-Partei) 6,1 Millionen. Letzterer wurde vor allem von jüngeren Nigerianern gewählt (KAS 5.4.2023; vergleiche FAZ 1.3.2023). Die Partei des Gewinners der Präsidentschaftswahl, APC, konnte auch die Wahlen zur Nationalversammlung im Februar 2023 für sich entscheiden. Damit bleibt der APC in den beiden Kammern des Parlaments mit 55 von 109 Sitzen im Senat und 159 von 360 Sitzen im Repräsentantenhaus stärkste Kraft. Die größte Oppositionspartei PDP kam auf 107 Sitze im Repräsentantenhaus und 33 Sitze im Senat. Damit stellen die beiden größten Parteien des Landes 80 Prozent des Senats und knapp 74 Prozent des Repräsentantenhauses (KAS 5.4.2023). Die größte Oppositionspartei, die PDP, hatte von 1999-2015 durchgehend den Präsidenten gestellt. Die PDP stellt eine starke Opposition für die APC dar und bleibt v. a. im Süden und Südosten des Landes die treibende politische Kraft (AA 22.2.2022). Drei Wochen nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen fanden im März 2023 Gouverneurs- und Landesparlamentswahlen statt. Ergebnisse: APC 15, PDP 9, LP 1, NNPP 1 (Gouverneure) (KAS 5.4.2023; vgl. PT 21.3.2023). Damit werden die beiden Parteien voraussichtlich zumindest auf Landesebene ihre politische Dominanz auch gegenüber der auf nationaler Ebene erstarkten LP behalten (KAS 5.4.2023; vgl. PT 21.3.2023)Drei Wochen nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen fanden im März 2023 Gouverneurs- und Landesparlamentswahlen statt. Ergebnisse: APC 15, PDP 9, LP 1, NNPP 1 (Gouverneure) (KAS 5.4.2023; vergleiche PT 21.3.2023). Damit werden die beiden Parteien voraussichtlich zumindest auf Landesebene ihre politische Dominanz auch gegenüber der auf nationaler Ebene erstarkten LP behalten (KAS 5.4.2023; vergleiche PT 21.3.2023) Ein neues Wahlgesetz "Electoral Act 2022" diente als rechtliche Grundlage der Wahlen 2023 (PT 27.9.2022). Quellen:  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (30.5.2023): Nigeria: Politisches Porträt, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/nigeria-node/innenpolitik/205844, Zugriff 29.6.2023  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (24.11.2022): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Nigeria (Stand Oktober 2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/2083020/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Nigeria_%28Stand_Oktober_2022%29%2C_24.11.2022.pdf, Zugriff 9.1.2023  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (22.2.2022): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Nigeria (Stand Januar 2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/2068657/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Nigeria_%28Stand_Januar_2022%29%2C_22.02.2022.pdf, Zugriff 3.10.2022  BBC - BBC News (26.2.2019): Nigeria Presidential Elections Results 2019, https://www.bbc.co.uk/news/resources/idt-f0b25208-4a1d-4068-a204-940cbe88d1d3, Zugriff 24.10.2022  FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung (1.3.2023): Umstrittener Wahlsieg für Bola Tinubu, https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nigeria-bola-tinubu-gewinnt-praesidentenwahl-18713667.html, Zugriff 29.6.2023  FH - Freedom House (13.4.2023): Freedom in the World 2023 - Nigeria, https://www.ecoi.net/de/dokument/2090190.html, Zugriff 15.5.2023  KAS - Konrad Adenauer Stiftung (5.4.2023): Nigeria hat gewählt, https://www.kas.de/de/laenderberichte/detail/-/content/nigeria-hat-gewaehlt, Zugriff 29.6.2023  ÖB - Österreichische Botschaft Abuja [Österreich] (9.2022): Asylländerbericht Nigeria, https://www.ecoi.net/en/file/local/2079209/NIGR_%C3%96B-Bericht_2022_09.pdf, Zugriff 11.10.2022  PT - Premium Times Nigeria (21.3.2023): 2023 General Elections - Gubernatorial & State House of Assembly, https://www.premiumtimesng.com/2023-elections-gubernatorial, Zugriff 29.6.2023  PT - Premium Times Nigeria (27.9.2022): Key issues that will shape Nigeria’s 2023 elections – Report, https://www.premiumtimesng.com/news/headlines/556316-key-issues-that-will-shape-nigerias-2023-elections-report.html, Zugriff 25.10.2022 Sicherheitslage Letzte Änderung 2023-07-05 14:49 Nigeria sieht sich mit einer beispiellosen Welle unterschiedlicher, sich überschneidender Sicherheitskrisen konfrontiert. Fast jeder Teil des Landes ist aktuell von Gewalt und Kriminalität betroffen. Zu den landesweiten und regionsunspezifischen Bedrohungen gehören: (Kindes)Entführungen, Raub, Klein- und Cyberkriminalität, Verbrechen, Terrorismus/Aufstände, Auseinandersetzungen zwischen den Volksgruppen, Landstreitigkeiten, Ausbruch von Krankheiten, Proteste und Demonstrationen. In jüngster Zeit konnte eine Eskalation von einigen Konflikten beobachtet werden: So löste Nigeria mit April 2022 den Irak mit den meisten vom sog. Islamischen Staat (IS) beanspruchten Attentaten ab (ÖB 9.2022). Entführungen und interkommunale Gewalt kommen in allen Regionen Nigerias vor (UKFCDO 22.6.2023a). Politische Kundgebungen, Proteste und gewalttätige Demonstrationen können im ganzen Land unangekündigt stattfinden (UKFCDO 22.6.2023a). Beim Jahrestag der #EndSARS Proteste (Demonstrationen, die nach einem Massaker am 20.10.2020, wobei zwölf Menschen zu Tode kamen, zur Auflösung der für Gewaltanwendung gegen und Tötung von Zivilisten bekannten Spezialeinheit SARS - Special Anti-Robbery Squad führten) am 22.10.2022 wurden erneute Demonstrationen nicht zum Ort des damaligen Massakers durchgelassen (RANE 27.10.2022). [Anm.: Die Einheit wurde nach dem Massaker nicht faktisch aufgelöst, sondern in SWAT (Special Weapons and Tactics Team) umbenannt (EASO 6.2021).] Im Nordwesten des Landes ist organisierte Bandenkriminalität präsent, v. a. in den Bundesstaaten Zamfara, Katsina und Kaduna. Bei schweren Überfällen auf Dörfer werden dabei regelmäßig Zivilisten getötet, verschleppt und vertrieben (AA 24.11.2022; vgl. EASO 6.2021). Der Nordwesten Nigerias (Bundesstaaten: Kaduna, Kano, Jigawa, Kebbi, Sokoto, Zamfara) erlebt einen komplexen, multidimensionalen Konflikt, den verschiedene Banden und ethnische Milizen gegen die Regierung führen. Die Zahl an Todesopfern im Nordwesten übersteigt mittlerweile jene im Nordosten (Stand 2021) (ÖB 9.2022). Zudem haben sich die Aktivitäten der Islamisten von den nordöstlichen Staaten in die nordwestlichen Bundesstaaten ausgeweitet (EASO 6.2021).Im Nordwesten des Landes ist organisierte Bandenkriminalität präsent, v. a. in den Bundesstaaten Zamfara, Katsina und Kaduna. Bei schweren Überfällen auf Dörfer werden dabei regelmäßig Zivilisten getötet, verschleppt und vertrieben (AA 24.11.2022; vergleiche EASO 6.2021). Der Nordwesten Nigerias (Bundesstaaten: Kaduna, Kano, Jigawa, Kebbi, Sokoto, Zamfara) erlebt einen komplexen, multidimensionalen Konflikt, den verschiedene Banden und ethnische Milizen gegen die Regierung führen. Die Zahl an Todesopfern im Nordwesten übersteigt mittlerweile jene im Nordosten (Stand 2021) (ÖB 9.2022). Zudem haben sich die Aktivitäten der Islamisten von den nordöstlichen Staaten in die nordwestlichen Bundesstaaten ausgeweitet (EASO 6.2021). Im Nordosten hat sich die Sicherheitslage nach zeitweiliger Verbesserung (2015-2017) seit 2018 weiter verschlechtert (AA 24.11.2022). Angriffe erfolgen vorwiegend durch Boko Haram sowie ISWAP [Islamischer Staat Westafrika Provinz] in den Bundesstaaten Borno, Yobe und Adamawa, aber es gab auch bedeutende Anschläge in Gombe, Kano, Kaduna, Plateau, Bauchi und Taraba (UKFCDO 22.6.2023b). Der seit Jahrzehnten schwelende und immer wieder aufflammende Konflikt zwischen Hirten und Bauern im sog. „Middle Belt“ in Zentralnigeria um knapper werdende Ressourcen dauert weiter an (AA 24.11.2022; vgl. FH 13.4.2023). Beide Seiten machen sich Hassreden und Gewaltverbrechen schuldig (AA 24.11.2022). Standen zu Beginn vor allem die Bundesstaaten Kaduna und Plateau im Zentrum der Auseinandersetzungen, haben sich diese südlich nach Nasarawa, Benue, Taraba und Adamawa ausgeweitet (AA 24.11.2022; vgl. EASO 6.2021). Bei Zusammenstößen um begrenzte Ressourcen wurden bereits tausende Menschen getötet sowie Sachbeschädigungen, Brandschatzungen und Vergewaltigungen begangen (ÖB 9.2022).Der seit Jahrzehnten schwelende und immer wieder aufflammende Konflikt zwischen Hirten und Bauern im sog. „Middle Belt“ in Zentralnigeria um knapper werdende Ressourcen dauert weiter an (AA 24.11.2022; vergleiche FH 13.4.2023). Beide Seiten machen sich Hassreden und Gewaltverbrechen schuldig (AA 24.11.2022). Standen zu Beginn vor allem die Bundesstaaten Kaduna und Plateau im Zentrum der Auseinandersetzungen, haben sich diese südlich nach Nasarawa, Benue, Taraba und Adamawa ausgeweitet (AA 24.11.2022; vergleiche EASO 6.2021). Bei Zusammenstößen um begrenzte Ressourcen wurden bereits tausende Menschen getötet sowie Sachbeschädigungen, Brandschatzungen und Vergewaltigungen begangen (ÖB 9.2022). Die Lage im Südosten des Landes („Biafra“) bleibt latent konfliktanfällig. In Nigeria selbst haben die Auseinandersetzungen zwischen Regierung und der seit 2017 als „terroristische Vereinigung“ verbotenen IPOB (Indigenous People of Biafra) zugenommen (AA 24.11.2022). In der letzten Zeit hat es dort eine Anzahl von Angriffen gegeben (UKFCDO 22.6.2023c). Im Niger-Delta (Zentrum der Erdöl- und Erdgasindustrie) klagt die dortige Bevölkerung über massive, auch durch internationale Ölförderkonzerne verursachte, Umweltdegradation, jahrzehntelange Benachteiligung, kaum vorhandene Infrastruktur oder Bildungseinrichtungen und Korruption (AA 24.11.2022). Die Kriminalitätsrate in Nigeria ist sehr hoch, die allgemeine Sicherheitslage hat sich in den vergangenen Jahren laufend verschlechtert. In allen Regionen können unvorhersehbare lokale Konflikte aufbrechen. Ursachen und Anlässe der Konflikte sind meist politischer, wirtschaftlicher, religiöser, gesellschaftlicher oder ethnischer Art. Insbesondere die Bundesstaaten Zamfara, das westliche Taraba und das östliche Nasarawa, das nördliche Sokoto und die Bundesstaaten Plateau, Kaduna, Benue, Niger und Kebbi sind derzeit von bewaffneten Auseinandersetzungen bzw. inner-ethnischen Konflikten zwischen nomadisierenden Viehzüchtern und sesshaften Farmern sowie organisierten kriminellen Banden betroffen. In den südöstlichen und südlichen Bundesstaaten Imo, Rivers, Anambra, Enugu, Ebonyi und Akwa-Ibom kommt es derzeit gehäuft zu bewaffneten Angriffen auf Institutionen staatlicher Sicherheitskräfte. Die nigerianische Polizei hat nach einem erheblichen Anstieg von Sicherheitsvorfällen am 19.5.2021 die "Operation Restore Peace" in diesen Bundesstaaten begonnen. Dies kann lokal zu einer höheren polizeilichen Präsenz führen. In den nordöstlichen Landesteilen werden fortlaufend terroristische Gewaltakte, wie Angriffe und Sprengstoffanschläge von militanten Gruppen auf Sicherheitskräfte, Märkte, Schulen, Kirchen und Moscheen verübt. Auch Angriffe auf dort tätige humanitäre Hilfsorganisationen waren zu verzeichnen. In den nördlichen bzw. nordwestlichen Bundesstaaten, insbesondere im Grenzgebiet zu Niger, kommt es verstärkt zu Entführungen und schweren Gewaltakten, deren Urheberschaft nicht eindeutig ist, die aber unter Umständen ebenfalls terroristischen Gruppen zuzuschreiben sind. Demonstrationen und Proteste sind insbesondere in Abuja und Lagos, aber auch anderen großen Städten möglich und können zu gewalttätigen Auseinandersetzungen führen (AA 2.6.2023). Die Kriminalitätsrate in Nigeria ist sehr hoch, die allgemeine Sicherheitslage hat sich in den vergangenen Jahren laufend verschlechtert. In allen Regionen können unvorhersehbare lokale Konflikte aufbrechen. Ursachen und Anlässe der Konflikte sind meist politischer, wirtschaftlicher, religiöser, gesellschaftlicher oder ethnischer "Art". Insbesondere die Bundesstaaten Zamfara, das westliche Taraba und das östliche Nasarawa, das nördliche Sokoto und die Bundesstaaten Plateau, Kaduna, Benue, Niger und Kebbi sind derzeit von bewaffneten Auseinandersetzungen bzw. inner-ethnischen Konflikten zwischen nomadisierenden Viehzüchtern und sesshaften Farmern sowie organisierten kriminellen Banden betroffen. In den südöstlichen und südlichen Bundesstaaten Imo, Rivers, Anambra, Enugu, Ebonyi und Akwa-Ibom kommt es derzeit gehäuft zu bewaffneten Angriffen auf Institutionen staatlicher Sicherheitskräfte. Die nigerianische Polizei hat nach einem erheblichen Anstieg von Sicherheitsvorfällen am 19.5.2021 die "Operation Restore Peace" in diesen Bundesstaaten begonnen. Dies kann lokal zu einer höheren polizeilichen Präsenz führen. In den nordöstlichen Landesteilen werden fortlaufend terroristische Gewaltakte, wie Angriffe und Sprengstoffanschläge von militanten Gruppen auf Sicherheitskräfte, Märkte, Schulen, Kirchen und Moscheen verübt. Auch Angriffe auf dort tätige humanitäre Hilfsorganisationen waren zu verzeichnen. In den nördlichen bzw. nordwestlichen Bundesstaaten, insbesondere im Grenzgebiet zu Niger, kommt es verstärkt zu Entführungen und schweren Gewaltakten, deren Urheberschaft nicht eindeutig ist, die aber unter Umständen ebenfalls terroristischen Gruppen zuzuschreiben sind. Demonstrationen und Proteste sind insbesondere in Abuja und Lagos, aber auch anderen großen Städten möglich und können zu gewalttätigen Auseinandersetzungen führen (AA 2.6.2023). Das Risiko terroristischer Angriffe hat sich durch im Jahr 2022 erfolgte Attacken des ISWAP im Federal Capital Territory (FCT) erhöht (UKFCDO 22.6.2023b). In der Zeitspanne Mai 2022 bis Mai 2023 stechen folgende nigerianische Bundesstaaten mit einer hohen Anzahl an Toten durch Gewaltakte besonders hervor: Borno (2.139), Zamfara

Art 8EMRK nach § 55 Abs 2 Asyl

G ergeben sich aus den Verwaltungsakten der belangten Behörde, aus den Gerichtsakten des Bundesverwaltungsgerichts zum Verfahren Zl. I415 2184682-1 und I413 2184682-2, auf welchen im Zuge der mündlichen Verhandlung verwiesen und welcher mit dem BF erörtert wurde (Protokoll vom 06.12.2023, S 3). Darüber hinaus weist auch der Auszug aus dem Zentralen Fremdenregister zur Person des BF entsprechende Eintragungen auf. Aufgrund des rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens gestaltet sich der Aufenthalt des BF im Bundesgebiet als unrechtmäßig. Hinsichtlich des Nichtnachkommens seiner Ausreiseverpflichtung führte der BF dazu befragt selbst aus, Österreich nicht verlassen zu haben (Protokoll vom 06.12.2023, S 13) und in der Folge somit seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen zu sein.Die Feststellungen zum bereits rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahren und zum rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren über den ersten Antrag des BF auf Zuerkennung eines humanitären

Artikel 8, EMRK nach Paragraph 55, Absatz 2, Asyl

G ergeben sich aus den Verwaltungsakten der belangten Behörde, aus den Gerichtsakten des Bundesverwaltungsgerichts zum Verfahren Zl. I415 2184682-1 und I413 2184682-2, auf welchen im Zuge der mündlichen Verhandlung verwiesen und welcher mit dem BF erörtert wurde (Protokoll vom 06.12.2023, S 3). Darüber hinaus weist auch der Auszug aus dem Zentralen Fremdenregister zur Person des BF entsprechende Eintragungen auf. Aufgrund des rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens gestaltet sich der Aufenthalt des BF im Bundesgebiet als unrechtmäßig. Hinsichtlich des Nichtnachkommens seiner Ausreiseverpflichtung führte der BF dazu befragt selbst aus, Österreich nicht verlassen zu haben (Protokoll vom 06.12.2023, S 13) und in der Folge somit seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen zu sein. Die Feststellungen zum Familienstand und der gemeinsamen Tochter mit seiner Lebensgefährtin ergeben sich aus der vorliegenden Geburtsurkunde seiner Tochter sowie den Angaben des BF und seiner Lebensgefährtin in der mündlichen Beschwerdeverhandlung am 06.12.2023. Eine zivilrechtliche Ehe liegt nicht vor, weshalb die Feststellung zur Lebensgemeinschaft getroffen wurde. Der Umstand, dass der BF gesund ist, basiert (zuletzt) auf seinen Ausführungen im Zuge der mündlichen Beschwerdeverhandlung, in welcher er vermeinte, dass es ihm gut gehe und er weder an chronischen Krankheiten noch an anderen Leiden oder Gebrechen leide (Protokoll vom 06.12.2023, S 13), zudem waren weder dem gegenständlichen Akt noch dem Gerichtsakt zu Zl. I413 2184682-2/2 Hinweise zum Vorliegen lebensbedrohlicher Krankh