RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum16.01.2024 GeschäftszahlL515 1438462-4 Spruch, 1.) Geschäftszahl (GZ):L515 1438461-4/35E1.) Geschäftszahl (GZ):, L515 1438461-4/35E 2.) G

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

2.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , am XXXX geb., alias XXXX , am XXXX geb., Identität steht nicht fest, StA der Republik ASERBAIDSCHAN, vertreten durch RA Dr. Christian SCHMAUS gegen die Spruchpunkte IV-VIII des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.10.2022, Zl. XXXX , zu Recht erkannt:2.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , am römisch 40 geb., alias römisch 40 , am römisch 40 geb., Identität steht nicht fest, StA der Republik ASERBAIDSCHAN, vertreten durch RA Dr. Christian SCHMAUS gegen die Spruchpunkte IV-VIII des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.10.2022, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), BGBl I 33/2013 idgF mit der Maßgabe, dass die Frist für die freiwillige Ausreise gem. § 55 FPG 10 Wochen ab Zustellung des Erkenntnisses beträgt als unbegründet abgewiesen. A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, idgF mit der Maßgabe, dass die Frist für die freiwillige Ausreise gem. Paragraph 55, FPG 10 Wochen ab Zustellung des Erkenntnisses beträgt als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt VIII. des angefochtenen Bescheides wird mit der Maßgabe stattgegeben, dass die Dauer des Einreiseverbots gemäß § 53 FPG auf 6 Monate herabgesetzt wird. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch acht. des angefochtenen Bescheides wird mit der Maßgabe stattgegeben, dass die Dauer des Einreiseverbots gemäß Paragraph 53, FPG auf 6 Monate herabgesetzt wird. B)

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

3.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , am XXXX geb., Identität steht nicht fest, StA der Republik Aserbaidschan, vertreten durch die Mutter XXXX , am XXXX geb., alias XXXX , am XXXX geb., Identität steht nicht fest, diese wiederum vertreten durch RA Dr. Christian SCHMAUS, gegen die Spruchpunkte IV – VII des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.11.2022, Zl. XXXX , zu Recht erkannt:3.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , am römisch 40 geb., Identität steht nicht fest, StA der Republik Aserbaidschan, vertreten durch die Mutter römisch 40 , am römisch 40 geb., alias römisch 40 , am römisch 40 geb., Identität steht nicht fest, diese wiederum vertreten durch RA Dr. Christian SCHMAUS, gegen die Spruchpunkte römisch vier – römisch sieben des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.11.2022, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), BGBl I 33/2013 idgF mit der Maßgabe, dass die Frist für die freiwillige Ausreise gem. § 55 FPG 10 Wochen ab Zustellung des Erkenntnisses beträgt als unbegründet abgewiesen. A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, idgF mit der Maßgabe, dass die Frist für die freiwillige Ausreise gem. Paragraph 55, FPG 10 Wochen ab Zustellung des Erkenntnisses beträgt als unbegründet abgewiesen. B)

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

4.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , am XXXX geb. StA der Republik Aserbaidschan, Identität steht nicht fest, vertreten durch die Mutter XXXX , am XXXX geb., alias XXXX , am XXXX geb., Identität steht nicht fest, diese wiederum vertreten durch RA Dr. Christian SCHMAUS, gegen die Spruchpunkte IV – VII des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.11.2022, Zl. XXXX , zu Recht erkannt:4.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , am römisch 40 geb. StA der Republik Aserbaidschan, Identität steht nicht fest, vertreten durch die Mutter römisch 40 , am römisch 40 geb., alias römisch 40 , am römisch 40 geb., Identität steht nicht fest, diese wiederum vertreten durch RA Dr. Christian SCHMAUS, gegen die Spruchpunkte römisch vier – römisch sieben des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.11.2022, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), BGBl I 33/2013 idgF mit der Maßgabe, dass die Frist für die freiwillige Ausreise gem. § 55 FPG 10 Wochen ab Zustellung des Erkenntnisses beträgt als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, idgF mit der Maßgabe, dass die Frist für die freiwillige Ausreise gem. Paragraph 55, FPG 10 Wochen ab Zustellung des Erkenntnisses beträgt als unbegründet abgewiesen. B)

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

5.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , am XXXX geb., StA der Republik Aserbaidschan, Identität steht nicht fest, vertreten durch die Mutter XXXX , am XXXX geb., alias XXXX , am XXXX geb., Identität steht nicht fest, diese wiederum vertreten durch RA Dr. Christian SCHMAUS, gegen die Spruchpunkte IV – VII des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.11.2022, Zl. XXXX , zu Recht erkannt:5.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , am römisch 40 geb., StA der Republik Aserbaidschan, Identität steht nicht fest, vertreten durch die Mutter römisch 40 , am römisch 40 geb., alias römisch 40 , am römisch 40 geb., Identität steht nicht fest, diese wiederum vertreten durch RA Dr. Christian SCHMAUS, gegen die Spruchpunkte römisch vier – römisch sieben des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.11.2022, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), BGBl I 33/2013 idgF mit der Maßgabe, dass die Frist für die freiwillige Ausreise gem. § 55 FPG 10 Wochen ab Zustellung des Erkenntnisses beträgt als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, idgF mit der Maßgabe, dass die Frist für die freiwillige Ausreise gem. Paragraph 55, FPG 10 Wochen ab Zustellung des Erkenntnisses beträgt als unbegründet abgewiesen. B)

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

6.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , am XXXX geb., StA der Republik Aserbaidschan, Identität steht nicht fest, vertreten durch die Mutter XXXX , am XXXX geb., alias XXXX , am XXXX geb., Identität steht nicht fest, diese wiederum vertreten durch RA Dr. Christian SCHMAUS, gegen die Spruchpunkte IV – VII des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.11.2022, Zl. XXXX , zu Recht erkannt:6.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , am römisch 40 geb., StA der Republik Aserbaidschan, Identität steht nicht fest, vertreten durch die Mutter römisch 40 , am römisch 40 geb., alias römisch 40 , am römisch 40 geb., Identität steht nicht fest, diese wiederum vertreten durch RA Dr. Christian SCHMAUS, gegen die Spruchpunkte römisch vier – römisch sieben des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.11.2022, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), BGBl I 33/2013 idgF mit der Maßgabe, dass die Frist für die freiwillige Ausreise gem. § 55 FPG 10 Wochen ab Zustellung des Erkenntnisses beträgt als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, idgF mit der Maßgabe, dass die Frist für die freiwillige Ausreise gem. Paragraph 55, FPG 10 Wochen ab Zustellung des Erkenntnisses beträgt als unbegründet abgewiesen. B)

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergangrömisch eins. Verfahrenshergang I.

1. Zu den Vorverfahrenrömisch eins.
2. Zu den Vorverfahren I.1.
3. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz als „bP“ bzw. entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im gegenständlichen Erkenntnis folgend als „bP1“ bis „bP6“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich (bP1 und bP2) bzw. nach ihrer Geburt im Bundesgebiet (bP3 - bP6) bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz ein. römisch eins.1.
4. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz als „bP“ bzw. entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im gegenständlichen Erkenntnis folgend als „bP1“ bis „bP6“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich (bP1 und bP2) bzw. nach ihrer Geburt im Bundesgebiet (bP3 - bP6) bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männliche bP1 und bP2 sind Ehegatten und die Eltern der minderjährigen bP3 – bP
5. Anlässlich ihrer erstmaligen Einreise gaben die bP1 und bP2 an, den Namen XXXX und XXXX zu führen, aus Aserbeidschan zu stammen und am XXXX bzw. XXXX geboren worden zu sein.Anlässlich ihrer erstmaligen Einreise gaben die bP1 und bP2 an, den Namen römisch 40 und römisch 40 zu führen, aus Aserbeidschan zu stammen und am römisch 40 bzw. römisch 40 geboren worden zu sein. I.1.
6. In Bezug auf das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal und das Verhalten der bP aus fremden- und asylrechtlicher Sicht wird Folgendes angeführt:römisch eins.1.
7. In Bezug auf das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal und das Verhalten der bP aus fremden- und asylrechtlicher Sicht wird Folgendes angeführt: I.1.2.
8. Die bP1 und bP2 brachten erstmals am 30.10.2012, die minderjährige bP3 im Zuge ihrer gesetzlichen Vertretung erstmals am 29.01.2013, bei den zuständigen Behörden Anträge auf internationalen Schutz ein. römisch eins.1.2.
9. Die bP1 und bP2 brachten erstmals am 30.10.2012, die minderjährige bP3 im Zuge ihrer gesetzlichen Vertretung erstmals am 29.01.2013, bei den zuständigen Behörden Anträge auf internationalen Schutz ein. Die bP1 führte begründend aus, aserischer Schiite zu sein und an „Meetings“ teilgenommen zu haben. Dies hätten die Verwandten von ihr erwartet. Wegen dieser Teilnahme wäre sie behördlichen Repressalien ausgesetzt gewesen. Darüber hinaus stelle sich die allgemeine Lage in ihrer Herkunftsregion als schlecht dar und jeder versuche von dort wegzukommen. Ein konkreter, ausreisekausaler Sachverhalt hätte nicht stattgefunden. Die bP2 und bP3 beriefen sich auf die selben Gründe bzw. auf den Familienverband. Die Anträge wurden seitens der bB als unbegründet abgewiesen. In Erledigung der dagegen erhobenen Beschwerde wurden die bekämpften Bescheide mit Beschlüssen des ho. Gerichts vom 23.01.2014 behoben und die Angelegenheit gem. § 28 Abs. 3 Satz 2 VwGVG idgF zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die bB zurückverwiesen. Die Anträge wurden seitens der bB als unbegründet abgewiesen. In Erledigung der dagegen erhobenen Beschwerde wurden die bekämpften Bescheide mit Beschlüssen des ho. Gerichts vom 23.01.2014 behoben und die Angelegenheit gem. Paragraph 28, Absatz 3, Satz 2 VwGVG idgF zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die bB zurückverwiesen. I.1.2.
10. Am 03.07.2014 wurden die Anträge auf internationalen Schutz - nunmehr wurde auch über den zwischenzeitig vorliegenden Antrag der bP4 entschieden - nach Durchführung ergänzender Ermittlungen durch die bB wiederum vollinhaltlich abgewiesen.römisch eins.1.2.
11. Am 03.07.2014 wurden die Anträge auf internationalen Schutz - nunmehr wurde auch über den zwischenzeitig vorliegenden Antrag der bP4 entschieden - nach Durchführung ergänzender Ermittlungen durch die bB wiederum vollinhaltlich abgewiesen. I.1.2.
12. Die gegen die angefochtenen Bescheide erhobenen Beschwerden wurden mit ho. Erkenntnis vom 05.08.2015 zu den Zahlen GZ L518 1438461-2/36E, GZ L518 1438462-2/26E, GZ L518 1438463-2/24E, GZ L518 2010271-1/24E abgewiesen. Das ho. Gericht schloss sich der Einschätzung der bB an, dass sich das Vorbringen zu den behauptetermaßen befürchteten Repressalien im Herkunftsstaat als nicht glaubhaft darstellt, die bP in ihrem Herkunftsstaat über eine Existenzgrundlage verfügen und im Rahmen einer Interessensabwägung iSd Art. 8 Abs. 2 EMRK von einem Überwiegen der öffentlichen Interessen auszugehen ist.römisch eins.1.2.
13. Die gegen die angefochtenen Bescheide erhobenen Beschwerden wurden mit ho. Erkenntnis vom 05.08.2015 zu den Zahlen GZ L518 1438461-2/36E, GZ L518 1438462-2/26E, GZ L518 1438463-2/24E, GZ L518 2010271-1/24E abgewiesen. Das ho. Gericht schloss sich der Einschätzung der bB an, dass sich das Vorbringen zu den behauptetermaßen befürchteten Repressalien im Herkunftsstaat als nicht glaubhaft darstellt, die bP in ihrem Herkunftsstaat über eine Existenzgrundlage verfügen und im Rahmen einer Interessensabwägung iSd Artikel 8, Absatz 2, EMRK von einem Überwiegen der öffentlichen Interessen auszugehen ist. I.1.2.
14. Eine dagegen eingebrachte Revision wurde mit 15.10.2015 unter der Gz Ra 2015/20/0218 bis 0221-4 vom Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen.römisch eins.1.2.
15. Eine dagegen eingebrachte Revision wurde mit 15.10.2015 unter der Gz Ra 2015/20/0218 bis 0221-4 vom Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen. Ab diesem Zeitpunkt waren die damals in Österreich aufhältigen bP1- bP4 verpflichtet, das Bundesgebiet von sich aus zu verlassen. Dieser Obliegenheit kamen sie nicht nach, sondern hielten sich in weiterer Folge als rechtswidrig aufhältige Fremde im Bundesgebiet auf. Der Aufenthalt der bP1 – bP4 ist somit seit Oktober 2015 für diese zweifelsfrei erkennbar rechtswidrig, ungewiss und die Aussicht auf eine Legalisierung aus dem Akteninhalt faktisch aussichtslos. I.1.2.
16. Am 18.05.2017 - somit nach ca. 1,5-jährigem rechtswidrigen Aufenthalt im Bundes-gebiet - stellten die bP1 – bP4 neuerlich Anträge auf internationalen Schutz. Sie wurden bei der sachlich und örtlich zuständigen LPD am 18.05.2017, einer Erstbefragung unterzogen. Dabei gaben die bP1 und bP2 wiederum an, den Namen XXXX und XXXX zu führen, aus Aserbaidschan zu stammen und am XXXX bzw. XXXX geboren worden zu sein.römisch eins.1.2.
17. Am 18.05.2017 - somit nach ca. 1,5-jährigem rechtswidrigen Aufenthalt im Bundes-gebiet - stellten die bP1 – bP4 neuerlich Anträge auf internationalen Schutz. Sie wurden bei der sachlich und örtlich zuständigen LPD am 18.05.2017, einer Erstbefragung unterzogen. Dabei gaben die bP1 und bP2 wiederum an, den Namen römisch 40 und römisch 40 zu führen, aus Aserbaidschan zu stammen und am römisch 40 bzw. römisch 40 geboren worden zu sein. Die bP1 gab im Wesentlichen an, dass die Probleme, über die sie im früheren Verfahren berichtete, nach wie vor bestünden, jedoch sei ein neuer Grund dazugekommen, da die Familie zum Christentum konvertiert sei. Im Falle einer Rückkehr würde die bP1 von ihrer Familie ausgestoßen und sowohl mit der Bevölkerung als auch mit dem Staat Probleme haben. Außerdem würden die Kinder im Falle einer Rückkehr auch Probleme haben. Sie besäßen keine Dokumente des Heimatstaates. Sie hätten nur Geburtsurkunden aus Österreich. Die bP2 gab ebenfalls an, dass die Probleme, über die sie im ersten Verfahren berichtet hätten, nach wie vor bestünden, im Falle einer Rückkehr würden jedoch andere Probleme dazukommen. Sie hätten es jetzt erst geschafft, zum Christentum zu konvertieren. Schon in Aserbaidschan seien sie immer wieder heimlich zur Kirche gegangen, und dies würde zu Problemen führen. Anlässlich dieser Einvernahmen legten die bP eine Bestätigung vor, wonach sie nach Absolvierung eines fünfmonatigen Vorkatechumenates am 13.04.2017 in den Katechumenat der Katholischen Kirche aufgenommen worden seien. Damit besäßen sie die Mitgliedschaft in dieser Kirche und stünden in der Ausbildung und unmittelbaren Vorbereitung auf die Taufe. Eigene Fluchtgründe wurden für die minderjährigen Kinder (bP3 – bP4) nicht vorgebracht. I.1.2.
18. Die Anträge der bP auf internationalen Schutz wurden folglich durch die bB am 14.08.2017 gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status der Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Aserbaidschan nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Aserbaidschan gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt III). Gemäß § 55 Abs. 1a bestehe für bP1 bis bP4 keine Frist für die freiwillige Ausreise. Der Beschwerde der bP1 bis bP4 wurde gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 und 6 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt.römisch eins.1.2.
19. Die Anträge der bP auf internationalen Schutz wurden folglich durch die bB am 14.08.2017 gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status der Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch eins.). Gem. Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Aserbaidschan nicht zugesprochen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, wurde nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Aserbaidschan gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins a, bestehe für bP1 bis bP4 keine Frist für die freiwillige Ausreise. Der Beschwerde der bP1 bis bP4 wurde gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 3 und 6 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Im Rahmen der Beweiswürdigung erachtete die bB das Vorbringen der erwachsenen bP in Bezug auf die Existenz einer aktuellen Gefahr einer Verfolgung als nicht glaubhaft und führte hierzu zusammengefasst aus, dass die bP ein widersprüchliches und nicht nachvollziehbares Vorbringen erstattet hätten. In Bezug auf die weiteren bP wurde in sinngemäßer Weise argumentiert. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in Aserbaidschan traf die belangte Behörde ausführliche und schlüssige Feststellungen. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Art. 1 Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter § 8 Abs. 1 AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam. Es hätten sich weiters keine Hinweise auf einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG ergeben und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Art. 8 EMRK dar. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter Paragraph 8, Absatz eins, AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam. Es hätten sich weiters keine Hinweise auf einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG ergeben und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Artikel 8, EMRK dar. Des Weiteren sei den bP kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 zu erteilen. Schließlich wurde ausgeführt, weshalb gemäß § 10 Abs. 1 Z. 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG in Bezug auf die bP eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z. 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt wurde, dass dessen Abschiebung nach Aserbaidschan gemäß § 46 FPG zulässig sei. Letztlich wurde erläutert, weshalb der Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt wurde. Dabei stützte sich die Behörde im Wesentlichen darauf, dass die bP ihre Identität mit erwiesenermaßen falschen Personalangaben vortäuschen und bereits eine rechtkräftige Rückkehrentscheidung aus dem Jahr 2015 bestehe.Des Weiteren sei den bP kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 zu erteilen. Schließlich wurde ausgeführt, weshalb gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG in Bezug auf die bP eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt wurde, dass dessen Abschiebung nach Aserbaidschan gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei. Letztlich wurde erläutert, weshalb der Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt wurde. Dabei stützte sich die Behörde im Wesentlichen darauf, dass die bP ihre Identität mit erwiesenermaßen falschen Personalangaben vortäuschen und bereits eine rechtkräftige Rückkehrentscheidung aus dem Jahr 2015 bestehe. Darüber hinaus wurden die bP mittels Verfahrensanordnung darüber informiert, dass sie verpflichtet sind, ein Rückkehrberatungsgespräch in Anspruch zu nehmen. I.1.2.
20. Gegen die genannten Bescheide wurde erneut innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. In dieser wird nach Zusammenfassung der Verfahrensergebnisse im Wesentlichen ausgeführt, dass es die bB verabsäumt hätte, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob den bP im Falle ihrer Rückkehr aufgrund ihrer Konvertierung zum Christentum eine ernsthafte individuelle Bedrohung ihres Lebens oder ihrer Unversehrtheit drohe. In Bezug auf die Minderjährigen wurde auf Art. 24 Abs. 2 der Grundrechtecharta hingewiesen.römisch eins.1.2.
21. Gegen die genannten Bescheide wurde erneut innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. In dieser wird nach Zusammenfassung der Verfahrensergebnisse im Wesentlichen ausgeführt, dass es die bB verabsäumt hätte, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob den bP im Falle ihrer Rückkehr aufgrund ihrer Konvertierung zum Christentum eine ernsthafte individuelle Bedrohung ihres Lebens oder ihrer Unversehrtheit drohe. In Bezug auf die Minderjährigen wurde auf Artikel 24, Absatz 2, der Grundrechtecharta hingewiesen. I.1.2.
22. Mit Beschluss vom 08.09.2017 wurde den Beschwerden die aufschiebende Wirkung zuerkannt.römisch eins.1.2.
23. Mit Beschluss vom 08.09.2017 wurde den Beschwerden die aufschiebende Wirkung zuerkannt. I.1.2.
24. Am 06.03.2018 langte ein Dokument des STATE MIGRATION SERVICE of the Republic of Azerbaijan ein, aus welchem hervorgeht, dass die namentlich angeführten bP nicht als Bürger Aserbaidschans erkannt wurden.römisch eins.1.2.
25. Am 06.03.2018 langte ein Dokument des STATE MIGRATION SERVICE of the Republic of Azerbaijan ein, aus welchem hervorgeht, dass die namentlich angeführten bP nicht als Bürger Aserbaidschans erkannt wurden. I.1.2.
26. Am 27.07.2018 wurde die bP5 geboren und wurde in weiterer Folge durch die gesetzliche Vertretung am 13.08.2018 ebenfalls ein Antrag auf internationalen Schutz eingebracht, welcher mit Bescheid vom 28.08.2018 abgewiesen wurde. Dabei erfolgte keine Feststellung des Nichtbestehens einer Frist für die freiwillige Ausreise bzw. der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde.römisch eins.1.2.
27. Am 27.07.2018 wurde die bP5 geboren und wurde in weiterer Folge durch die gesetzliche Vertretung am 13.08.2018 ebenfalls ein Antrag auf internationalen Schutz eingebracht, welcher mit Bescheid vom 28.08.2018 abgewiesen wurde. Dabei erfolgte keine Feststellung des Nichtbestehens einer Frist für die freiwillige Ausreise bzw. der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. I.1.2.
28. Am 25.02.2019 wurde dem ho. Gericht eine elektronische Nachricht eines anonymen Anzeigelegers bzw. einer anonymen Anzeigelegerin übermittelt, in welcher behauptet wird, dass die bP ihre Identität vortäuschen würden und ihre Nachnamen tatsächlich XXXX und XXXX lauten würden. Sie hätten die Landesregierung nicht über ihren Verzug benachrichtigt und hätten sich ein Jahr lang mit Hilfe zweier namentlich genannter Personen versteckt gehalten. Eine Anfrage, ob der Anzeigeleger bzw. die Anzeigelegerin persönliche Daten angeben wolle und allenfalls als Zeuge bzw. Zeugin im Verfahren auftreten wolle, blieb letztlich unbeantwortet. römisch eins.1.2.
29. Am 25.02.2019 wurde dem ho. Gericht eine elektronische Nachricht eines anonymen Anzeigelegers bzw. einer anonymen Anzeigelegerin übermittelt, in welcher behauptet wird, dass die bP ihre Identität vortäuschen würden und ihre Nachnamen tatsächlich römisch 40 und römisch 40 lauten würden. Sie hätten die Landesregierung nicht über ihren Verzug benachrichtigt und hätten sich ein Jahr lang mit Hilfe zweier namentlich genannter Personen versteckt gehalten. Eine Anfrage, ob der Anzeigeleger bzw. die Anzeigelegerin persönliche Daten angeben wolle und allenfalls als Zeuge bzw. Zeugin im Verfahren auftreten wolle, blieb letztlich unbeantwortet. I.1.2.
30. Nach Erhalt einer Zustimmungserklärung der bP wurde dem Verbindungsbeamten für Aserbaidschan der Auftrag erteilt, Recherchen darüber anzustellen, ob Personen mit den, dem Gericht genannten Daten in Aserbaidschan verzeichnet sind. Der Antwort des Verbindungs-beamten ist zu entnehmen, dass es nicht möglich ist, Personen, deren persönliche Anforderungen absolut mit den vom Gericht genannten Personalien übereinstimmen, ausfindig zu machen. Zwar hätten Personen mit ähnlich lautenden Namen in den offiziellen Datenbanken Aserbaidschans gefunden werden können, allerdings schienen deren Fotos nicht mit jenen, die vom Gericht übermittelt wurden, übereinzustimmen. römisch eins.1.2.
31. Nach Erhalt einer Zustimmungserklärung der bP wurde dem Verbindungsbeamten für Aserbaidschan der Auftrag erteilt, Recherchen darüber anzustellen, ob Personen mit den, dem Gericht genannten Daten in Aserbaidschan verzeichnet sind. Der Antwort des Verbindungs-beamten ist zu entnehmen, dass es nicht möglich ist, Personen, deren persönliche Anforderungen absolut mit den vom Gericht genannten Personalien übereinstimmen, ausfindig zu machen. Zwar hätten Personen mit ähnlich lautenden Namen in den offiziellen Datenbanken Aserbaidschans gefunden werden können, allerdings schienen deren Fotos nicht mit jenen, die vom Gericht übermittelt wurden, übereinzustimmen. I.1.2.
32. Am 24.09.2020 wurde vor dem ho. Gericht eine mündliche Verhandlung im Beisein der bP durchgeführt. Die bP erschienen zu dieser Verhandlung mit ihrem gewillkürten Vertreter. römisch eins.1.2.
33. Am 24.09.2020 wurde vor dem ho. Gericht eine mündliche Verhandlung im Beisein der bP durchgeführt. Die bP erschienen zu dieser Verhandlung mit ihrem gewillkürten Vertreter. Im Verlauf dieser Verhandlung wurde den bP Gelegenheit gegeben, neuerlich ihre Ausreise-motivation darzulegen, vor allem die im bisherigen Verfahren aufgetretenen Widersprüche auszuräumen und Ungereimtheiten aufzuklären. Ferner wurde die aktuelle Lageentwicklung im Herkunftsstaat anhand der im Vorfeld übermittelten Länderdokumentationsunterlagen erörtert. Eine Stellungnahme wurde dazu weder auf schriftlichem Weg noch in der Verhandlung abgegeben. Im Laufe dieser Verhandlung wurden seitens der bP verschiedene Unterlagen in Bezug auf ihren Gesundheitszustand, sowie ihren sozialen Anknüpfungspunkten vorgelegt. I.1.2.
34. Mit ho. Erkenntnissen vom 05.10.2020 zu den Zahlen GZ L526 1438461-3/17E, GZ L526 1438462-3/17E, GZ L526 1438463-3/15E, GZ L526 2010271-2/12E wurden die Beschwerden in Bezug auf die bP1 – bP4 mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass Spruchpunkt IV. zu lauten hat: „Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise vierzehn Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung“ und Spruchpunkt V. ersatzlos behoben wird.römisch eins.1.2.
35. Mit ho. Erkenntnissen vom 05.10.2020 zu den Zahlen GZ L526 1438461-3/17E, GZ L526 1438462-3/17E, GZ L526 1438463-3/15E, GZ L526 2010271-2/12E wurden die Beschwerden in Bezug auf die bP1 – bP4 mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass Spruchpunkt römisch vier. zu lauten hat: „Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 Fremdenpolizeigesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (FPG) beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise vierzehn Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung“ und Spruchpunkt römisch fünf. ersatzlos behoben wird. In Bezug auf die bP5 wurde die Beschwerde mit ho. Erkenntnis des selben Tages GZ L526 2206749-1/10E als unbegründet abgewiesen. Das ho. Gericht ging davon aus, dass es sich bei den bP um im Herkunftsstaat der Mehrheits- und Titularethnie angehörige Aserbaidschaner handelt, welche aus Baku, einem überwiegend von Aserbaidschanern bewohnten Gebiet stammen. Die bP1 – bP4 wurden am 13.4.2017 in Österreich in der Römisch-Katholischen Kirche aufgenommen und im Februar 2018 (BF1 bis BF4) bzw. Dezember 2019 (BF5) getauft. Ob eine innere Konversion erfolgt ist, ist für das ho. Gericht nicht feststellbar. Die bP verfügen in Aserbaidschan über eine Existenzgrundlage. Es könne weiters nicht festgestellt werden, dass die bP1 und bP2 den behaupteten Gefährdungen ausgesetzt waren bzw. die bP im Falle einer Rückkehr mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer solchen Gefahr ausgesetzt wären. Insbesondere könne nicht festgestellt werden, dass die bP einer wegen ihrer politischen Gesinnung oder wegen ihrer Hinwendung zum Christentum bzw. ihrer Zugehörigkeit zur Römisch-Katholischen Kirche einer individuellen Gefährdung ausgesetzt waren oder ihnen aus diesem Grund im Fall einer Rückkehr nach Aserbaidschan eine solche drohen würde. Es könne schließlich nicht festgestellt werden, dass die bP1 und bP2 vor ihrer Ausreise aus ihrem Herkunftsstaat einer anderweitigen individuellen Gefährdung oder psychischer und/oder physischer Gewalt in ihrem Herkunftsstaat durch staatliche Organe oder durch Dritte ausgesetzt waren oder die bP im Falle einer Rückkehr dorthin einer solchen mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ausgesetzt wären. Auch für die minderjährigen bP seien keine derartigen Gefährdungen aus dem Vorbringen ihrer Eltern ableitbar. Es könne nicht festgestellt werden, dass den bP im Falle einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat die Todesstrafe droht. Ebenso könne keine anderweitige individuelle Gefährdung der bP festgestellt werden, insbesondere im Hinblick auf eine im Herkunftsstaat drohende unmenschliche Behandlung, Folter oder Strafe sowie im Hinblick auf kriegerische Ereignisse, extremistische Anschläge oder organisierte kriminelle Handlungen. Es könne nicht festgestellt werden, dass die bP vor ihrer Ausreise in ihrem Herkunftsstaat von einer existentiellen Notlage betroffen waren oder einer solchen im Falle ihrer Rückkehr ausgesetzt sein würden. Die bP hätten in Österreich keine Verwandten und leben auch sonst mit keiner nahe stehenden Person in Österreich zusammen, welche nicht zur Kernfamilie zu zählen ist. Sie möchten offensichtlich ihr künftiges Leben in Österreich gestalten. Die bP1 und bP2 hielten sich seit dem bereits genannten Zeitpunkt im Bundesgebiet auf. Sie reisten illegal und schlepperunterstützt in das Bundesgebiet ein, wären seither Asylwerber und verfügen über keinen anderen Aufenthaltstitel. Die minderjährigen bP wurden, wie auch ihre neugeborene Schwester, im Bundesgebiet geboren. Die bP bezögen ab der ersten Antragstellung bis Mai 2017 Leistungen der staatlichen Grundversorgung für Asylwerber. Danach wären ihnen keine weiteren Leistungen mehr gewährt worden. Sie würden seither von der Katholischen Kirche oder Funktionsträgern derselbigen unterstützt. Die bP1 und bP2 hätten Deutschkurse besucht. Die bP1 verfüge über ein Zertifikat über eine absolvierte Integrationsprüfung, aus welchem u.a. hervorgehe, dass sie eine Prüfung für das Sprachniveau 2 bestanden hätte. Die Prüfung für das Sprachniveau B1 hätte sie nicht bestanden. Sie wäre in der mündlichen Verhandlung auch in der Lage gewesen, sich etwa auf dem Niveau A2 in der deutschen Sprache ausdrücken. Die bP2 hätte einen Sprachkurs begonnen, diesen jedoch nicht beendet. Sie könne sich in der deutschen Sprache kaum verständigen und wäre in der mündlichen Verhandlung auch nicht in der Lage, einfache Sätze zu bilden. Die minderjährigen Kinder können sich entsprechend ihrer Entwicklung in der deutschen Sprache verständigen. Die bP1 absolvierte einen Kurs zur Erlangung eines Staplerführerscheines. Die bP hätten sich einen Freundeskreis im Bundesgebiet aufgebaut. Die bP3 und bP4 gingen zur Schule. Die bP1 hätte im Jahr 2019 insgesamt zwei Monate und zwanzig Tage als Erntehelfer und landwirtschaftlicher Hilfsarbeiter gearbeitet. Einstellungszusagen liegen nicht vor. Auch sonst wären keine Bemühungen zum Erhalt der Selbsterhaltungsfähigkeit der bP dokumentiert. Die bP leisten keine karitative Arbeit und wären nicht Mitglied in einem Verein. Sie spenden hin und wieder kleine Beträge an das Rote Kreuz. Die bP hätten keinen Eintrag im österreichischen Strafregister, sind strafrechtlich unbescholten. Die bP2 wäre beim „Schwarzfahren“ erwischt worden. Der Aufenthalt der bP im Bundesgebiet wäre nicht nach § 46a Abs. 1 Z. 1 oder Abs. 1a FPG 2005 geduldet. Ihr Aufenthalt wäre nicht zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen notwendig. Sie wären nicht Opfer von Gewalt im Sinn der §§ 382b oder 382e EO.Der Aufenthalt der bP im Bundesgebiet wäre nicht nach Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Absatz eins a, FPG 2005 geduldet. Ihr Aufenthalt wäre nicht zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen notwendig. Sie wären nicht Opfer von Gewalt im Sinn der Paragraphen 382 b, oder 382e EO. I.1.2.
36. Nach Eintritt der Rechtskraft dieser Erkenntnisse ignorierten die bP ebenso weiterhin ihre Obliegenheit, das Bundesgebiet zu verlassen.römisch eins.1.2.
37. Nach Eintritt der Rechtskraft dieser Erkenntnisse ignorierten die bP ebenso weiterhin ihre Obliegenheit, das Bundesgebiet zu verlassen. I.1.2.
38. Nach der Geburt der bP6 am XXXX wurde für diese nicht unmittelbar nach deren Geburt ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt, sondern hiermit sichtlich bis zum Eintritt der Rechtskraft – und somit des Endes des sich hieraus ergebenden Abschiebeschutzes - unter Punkt I.1.2.
39. genannten Erkenntnisse zugewartet und rund vier Monate später, am 04.11.2020, ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt.römisch eins.1.2.
40. Nach der Geburt der bP6 am römisch 40 wurde für diese nicht unmittelbar nach deren Geburt ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt, sondern hiermit sichtlich bis zum Eintritt der Rechtskraft – und somit des Endes des sich hieraus ergebenden Abschiebeschutzes - unter Punkt römisch eins.1.2.
41. genannten Erkenntnisse zugewartet und rund vier Monate später, am 04.11.2020, ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Der oa. Antrag der bP6 wurde mit Bescheid der bB am 13.11.2020 vollinhaltlich abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung erlassen. Ebenso wurde die Abschiebung nach Aserbaidschan für zulässig erklärt. Eine gegen den angefochtenen Bescheid eingebrachte Beschwerde wurde mit ho. Erkenntnis vom 07.01.2021, GZ W233 2237976-1/2E in allen Spruchpunkten abgewiesen. I.1.2.
42. Nachdem in Bezug auf alle bP rechtskräftig negative Entscheidungen in Bezug auf die gestellten Anträge auf internationalen Schutz, rechtskräftig erlassene Rückkehrent-scheidungen vorlagen und die Abschiebung nach Aserbaidschan für zulässig erklärt wurde, ignorierten die bP weiterhin ihre Obliegenheit, das Bundesgebiet zu verlassen.römisch eins.1.2.
43. Nachdem in Bezug auf alle bP rechtskräftig negative Entscheidungen in Bezug auf die gestellten Anträge auf internationalen Schutz, rechtskräftig erlassene Rückkehrent-scheidungen vorlagen und die Abschiebung nach Aserbaidschan für zulässig erklärt wurde, ignorierten die bP weiterhin ihre Obliegenheit, das Bundesgebiet zu verlassen. I.1.2.
44. Während des zwischenzeitig mehrjährigen Aufenthaltes der bP in Österreich wirkten die volljährigen bP1 und bP2 nicht an der Erlangung von Ersatzreisedokumenten für die Ausreise mit, vielmehr verweigerten sie eine entsprechende Mitwirkung.römisch eins.1.2.
45. Während des zwischenzeitig mehrjährigen Aufenthaltes der bP in Österreich wirkten die volljährigen bP1 und bP2 nicht an der Erlangung von Ersatzreisedokumenten für die Ausreise mit, vielmehr verweigerten sie eine entsprechende Mitwirkung. I.
46. Zum gegenständlichen Verfahrenrömisch eins.
47. Zum gegenständlichen Verfahren I.2.
48. Am 24.02.2021 brachten die bP1 – bP6 neuerlich Anträge auf internationalen Schutz ein. römisch eins.2.
49. Am 24.02.2021 brachten die bP1 – bP6 neuerlich Anträge auf internationalen Schutz ein. Die bP verwiesen im Wesentlichen auf ihre Aufenthaltsdauer im Bundesgebiet, auf den Umstand, dass die bP3 – bP6 in Österreich geboren sind und, dass die bP von den Behörden Aserbaidschans nicht identifiziert wurden, sowie auf ihre sozialen Anknüpfungspunkte in Österreich. Die bisher beschriebenen Probleme bestünden nach wir vor, insbesondere verweigern die in Aserbaidschan lebenden Angehörigen der bP mit ihnen wegen der bereits beschriebenen Konversion jeglichen Kontakt und würden die bP nicht (mehr) akzeptieren. Die bP1 gab nunmehr abweichend von ihren bisherigen Angaben zu ihrer Identität erstmals an, XXXX zu heißen und am XXXX geboren zu sein.Die bP1 gab nunmehr abweichend von ihren bisherigen Angaben zu ihrer Identität erstmals an, römisch 40 zu heißen und am römisch 40 geboren zu sein. Die bP2 gab nunmehr abweichend von ihren bisherigen Angaben zu ihrer Identität erstmals an, XXXX zu heißen und am XXXX geboren zu sein.Die bP2 gab nunmehr abweichend von ihren bisherigen Angaben zu ihrer Identität erstmals an, römisch 40 zu heißen und am römisch 40 geboren zu sein. Es herrsche Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan und die bP1 hätte Angst, im Krieg kämpfen zu müssen bzw. inhaftiert zu werden. Die weiteren bP verwiesen im Wesentlichen auf die selben Gründe und auf den Familienverband. Darüber hinaus wurde vorgebracht, dass die Kinder in Österreich geboren wurden, die aserbaidschanische Staatsbürgerschaft nicht besitzen würden und sie deshalb nicht in ihren Herkunftsstaat zurückkehren könnten. Die Kinder besuchen in Österreich die Schule bzw. den Kindergarten und ist Österreich ihre Heimat. Zu Aserbaidschan hätten sie keinen Bezug. I.2.
50. Die Anträge der bP auf internationalen Schutz wurden folglich mit im Spruch genannten Bescheiden der bB gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat der bP nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde in Bezug auf die bP eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in die Republik Aserbaidschan gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt IV. und V.). Eine Frist zur freiwilligen Ausreise wurde gemäß § 55 FPG nicht gewährt (Spruchpunkt VI.).römisch eins.2.
51. Die Anträge der bP auf internationalen Schutz wurden folglich mit im Spruch genannten Bescheiden der bB gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch eins.). Gem. Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat der bP nicht zugesprochen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde in Bezug auf die bP eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in die Republik Aserbaidschan gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch vier. und römisch fünf.). Eine Frist zur freiwilligen Ausreise wurde gemäß Paragraph 55, FPG nicht gewährt (Spruchpunkt römisch sechs.). I.2.2.
52. In Bezug auf die bP1 – bP3 wurde den Beschwerden in Spruchpunkt VII gem. § 18