RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum16.01.2024 GeschäftszahlL525 2264754-1 Spruch, L525 2264754-1/35E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richt

§ 9BFA-VG eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist.römisch zwei.

Der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides wird stattgegeben und festgestellt, dass

Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist. III. XXXX , geb. XXXX , wird

§§ 58Abs. 2 i

Vm 55 Abs. 1 und 54 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 der Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung" für die Dauer von zwölf Monaten erteilt.römisch drei. römisch 40 , geb. römisch 40 , wird

Paragraphen 58, Absatz 2, in Verbindung mit 55 Absatz eins und 54 Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 der Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung" für die Dauer von zwölf Monaten erteilt. IV. Die Spruchpunkte III. bis V. des angefochtenen Bescheides werden ersatzlos behoben.römisch vier. Die Spruchpunkte römisch drei. bis römisch fünf. des angefochtenen Bescheides werden ersatzlos behoben. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer – ein türkischer Staatsangehöriger – wurde am 17.10.1991 vom Landesgericht für Strafsachen Wien wegen § 83 Abs. 1 StGB und §§ 15, 105 Abs. 1, § 106 Abs. 1 Z 1 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Mit Urteil des LG Wien vom 02.12.1992 wurde er wegen § 107 Absatz 1 und 2,
2. Fall StGB, § 107 Abs. 1, §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 StGB, §§ 15, 105 Abs. 1 StGB, § 83 Abs. 1 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Am 04.08.1993 wurde er mit Urteil des LG Wien wegen §§ 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. A und § 46 Abs. 1 lit. a zu einer Geldstrafe von 120.000,- Schilling, im Falle der Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von einem Monat sowie zu einer Wertersatzstrafe in der Höhe von 494.800,- Schilling, im Falle der Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt.
3. Der Beschwerdeführer – ein türkischer Staatsangehöriger – wurde am 17.10.1991 vom Landesgericht für Strafsachen Wien wegen Paragraph 83, Absatz eins, StGB und Paragraphen 15, 105, Absatz eins,, Paragraph 106, Absatz eins, Ziffer eins, StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Mit Urteil des LG Wien vom 02.12.1992 wurde er wegen Paragraph 107, Absatz 1 und 2,
4. Fall StGB, Paragraph 107, Absatz eins,, Paragraphen 15, 105, Absatz eins, 106, Absatz eins, Ziffer eins, StGB, Paragraphen 15, 105, Absatz eins, StGB, Paragraph 83, Absatz eins, StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Am 04.08.1993 wurde er mit Urteil des LG Wien wegen Paragraphen 37, Absatz eins, Litera a,, 38 Absatz eins, lit. A und Paragraph 46, Absatz eins, Litera a, zu einer Geldstrafe von 120.000,- Schilling, im Falle der Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von einem Monat sowie zu einer Wertersatzstrafe in der Höhe von 494.800,- Schilling, im Falle der Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt.
5. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Fremdenpolizeiliches Büro, vom 09.09.1993 wurde gegen ihn ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen.
6. Gegen diesen Bescheid erhob er am 12.10.1993 das Rechtsmittel der Berufung. Mit Berufungsbescheid vom 20.01.1994 wurde der Berufung keine Folge gegeben und der Bescheid im Wesentlichen bestätigt. Der Beschwerdeführer unterließ jedoch die Ausreise und wurde deshalb in Schubhaft genommen. Am 18.07.1994 wurde er erstmals in die Türkei abgeschoben.
7. Der Beschwerdeführer kehrte kurz darauf ins Bundesgebiet zurück und wurde am 15.10.1994 angezeigt, nachdem er seine damalige Ehefrau mit einem Messer bedroht hatte. Anschließend war er unbekannten Aufenthalts, reiste aber am 12.12.1995 wieder ins Bundesgebiet ein, wo er am 15.12.1995 festgenommen wurde.
8. Aus dem Stande der Strafhaft beantragte der Beschwerdeführer am 02.01.1996 die Unzulässigkeit der Abschiebung. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 05.01.1996 als unzulässig abgewiesen. Noch am selben Tag wurde die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung angeordnet und der Beschwerdeführer am 29.02.1996 in die Türkei abgeschoben.
9. Am 27.07.1996 wurde der Beschwerdeführer abermals beim illegalen Aufenthalt im Bundesgebiet betreten und festgenommen. Dabei wurde er unter anderem auch wegen Verwaltungsübertretungen nach der StVO und wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt angezeigt.
10. Mit Urteil des LG Wien vom 29.08.1996 wurde der Beschwerdeführer nach §§ 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit a FinStrG und § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von acht Monaten sowie einer Geldstrafe von 400.000,- Schilling, für den Fall der Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 120 Tagen verurteilt.
11. Mit Urteil des LG Wien vom 29.08.1996 wurde der Beschwerdeführer nach Paragraphen 37, Absatz eins, Litera a,, 38 Absatz eins, Litera a, FinStrG und Paragraph 46, Absatz eins, Litera a, FinStrG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von acht Monaten sowie einer Geldstrafe von 400.000,- Schilling, für den Fall der Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 120 Tagen verurteilt.
12. Der Beschwerdeführer wurde am 10.03.1997 nach Istanbul abgeschoben. Nach illegaler Wiedereinreise in das Bundesgebiet wurde er am 23.05.1998 wegen des Verdachts der Körperverletzung und der gefährlichen Drohung gegen seine Ehefrau, sowie wegen des unrechtmäßigen Aufenthaltes und der Unterlassung der Meldepflicht, angezeigt. Er wurde am 03.10.1998 festgenommen und wurde mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 16.10.1998 die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung angeordnet.
13. Mit Urteil des LG Wien vom 09.11.1998 wurde der Beschwerdeführer wegen §§ 15, 105 Abs. 1 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von vier Monate verurteilt. Am 25.12.1998 wurde er zum insgesamt vierten Mal in die Türkei abgeschoben.
14. Mit Urteil des LG Wien vom 09.11.1998 wurde der Beschwerdeführer wegen Paragraphen 15, 105, Absatz eins, StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von vier Monate verurteilt. Am 25.12.1998 wurde er zum insgesamt vierten Mal in die Türkei abgeschoben.
15. Am 03.05.2000 wurde der Beschwerdeführer festgenommen, nachdem er wieder beim illegalen Aufenthalt im Bundesgebiet betreten wurde. Seine Abschiebung wurde am 11.05.2000 durchgeführt.
16. Das nächste Mal wurde der Beschwerdeführer am 19.02.2001 wegen unbefugten Aufenthalts im Bundesgebiet festgenommen und am 23.02.2001 wieder in die Türkei abgeschoben.
17. Am 11.07.2001 wurde der Beschwerdeführer im Bundesgebiet im Rahmen einer Zollkontrolle wegen Betreten auf frischer Tat festgenommen. Im Kofferraum seines Fahrzeuges wurde dabei ein Karton mit 6.000 Stück Zigaretten vorgefunden und dieser nach den Bestimmungen des FinStrG beschlagnahmt. Mit Strafverfügung vom 11.07.2001 wurde über ihn deshalb eine Geldstrafe von 25.000,- Schilling verhängt. Die Abschiebung des Beschwerdeführers erfolgte am 30.07.
19. Am 10.11.2001 wurde das vom Beschwerdeführer gelenkte Fahrzeug im Bundesgebiet einer Zollkontrolle unterzogen. Es wurden im PKW wieder mehrere tausend Stück Zigaretten vorgefunden und über den Beschwerdeführer die Festnahme ausgesprochen.
20. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 22.11.2001 wurde gegen den Beschwerdeführer ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer erhob dagegen mit Schriftsatz vom 11.12.2001 das Rechtsmittel der Berufung. Mit Berufungsbescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 11.02.2002 wurde der Berufung keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt. Die Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei erfolgte bereits am 12.01.
22. Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 19.02.2013 wurde das am 29.11.2001 erlassene Aufenthaltsverbot von Amts wegen aufgehoben. Begründend wurde ausgeführt, dass der dem damaligen Bescheid zugrundeliegende Sachverhalt aufgrund der am 01.07.2011 in Kraft getretenen Novelle BGBl. I Nr. 38/2011 nicht mehr die Erlassung eines unbefristeten Aufenthaltsverbotes ermögliche. Da seit 2002 kein relevanter Aktenvorgang mehr stattgefunden habe, gehe die Behörde davon aus, dass der Beschwerdeführer derzeit keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstelle.
23. Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 19.02.2013 wurde das am 29.11.2001 erlassene Aufenthaltsverbot von Amts wegen aufgehoben. Begründend wurde ausgeführt, dass der dem damaligen Bescheid zugrundeliegende Sachverhalt aufgrund der am 01.07.2011 in Kraft getretenen Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011, nicht mehr die Erlassung eines unbefristeten Aufenthaltsverbotes ermögliche. Da seit 2002 kein relevanter Aktenvorgang mehr stattgefunden habe, gehe die Behörde davon aus, dass der Beschwerdeführer derzeit keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstelle.
24. Am 24.11.2022 wurde der Beschwerdeführer im Rahmen von Lenker- und Fahrzeugkontrolle angehalten und legitimierte sich dabei mit einem gefälschten bulgarischen Führerschein. Daraufhin wurde er

§ 120FPG i

Vm § 40 Abs. 1 Z 3 BFA-VG festgenommen. 16. Am 24.11.2022 wurde der Beschwerdeführer im Rahmen von Lenker- und Fahrzeugkontrolle angehalten und legitimierte sich dabei mit einem gefälschten bulgarischen Führerschein. Daraufhin wurde er

Paragraph 120, FPG in Verbindung mit Paragraph 40, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG festgenommen.

1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge "BFA") wurde vom Sachverhalt in Kenntnis gesetzt. Am 25.11.2022 erfolgte die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers durch das BFA.
2. Mit Mandatsbescheid des BFA vom 25.11.2022, Zl. XXXX wurde

§ 77Abs. 1 und 3 i

Vm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG, iVm § 57 Abs. 1 AVG das gelindere Mittel zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Dem Beschwerdeführer wurde beginnend mit 28.11.2023 eine Meldeverpflichtung auferlegt. 18. Mit Mandatsbescheid des BFA vom 25.11.2022, Zl. römisch 40 wurde

Paragraph 77, Absatz eins und 3 in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG, in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG das gelindere Mittel zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Dem Beschwerdeführer wurde beginnend mit 28.11.2023 eine Meldeverpflichtung auferlegt. 19. Mit Information des BFA vom 25.11.2022 wurde dem Beschwerdeführer ein Rechtsberater

§ 52Abs.

1 BFA-VG zur Seite gestellt.19. Mit Information des BFA vom 25.11.2022 wurde dem Beschwerdeführer ein Rechtsberater

Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG zur Seite gestellt. 20. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des BFA vom 05.12.2022, Zl. XXXX , wurde dem Beschwerdeführer kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G erteilt (Spruchpunkt I), dafür eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

1 Z 1 FPG gegen ihn erlassen (Spruchpunkt II) und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung

§ 46

FPG zulässig sei (Spruchpunkt III).

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 2 FPG wurde ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot gegen den Beschwerdeführer erlassen (Spruchpunkt IV).

§ 55Abs.

4 FPG wurde keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt V). 20. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des BFA vom 05.12.2022, Zl. römisch 40 , wurde dem Beschwerdeführer kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG erteilt (Spruchpunkt römisch eins), dafür eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG gegen ihn erlassen (Spruchpunkt römisch zwei) und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung

Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei).

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, FPG wurde ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot gegen den Beschwerdeführer erlassen (Spruchpunkt römisch vier).

Paragraph 55, Absatz 4, FPG wurde keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt römisch fünf). Begründend führte das BFA zusammengefasst aus, dass der Beschwerdeführer erst vor kurzem mit einem verfälschten bulgarischen Dokument ins Bundesgebiet eingereist sei und wissentlich versucht habe, dass gegen seine Person bestehende Einreiseverbot zu umgehen. Der BF sei ledig, ohne Sorgepflichten und bestehe kein Kontakt zu seinen in Österreich lebenden Kinder, weshalb eine Rückkehrentscheidung nach § 9 Abs. 1-3 BFA-VG zulässig sei. Mit seinem gesetzten Verhalten habe sich der Beschwerdeführer wissentlich gegen Bestimmungen des Strafgesetzbuches sowie gegen aufenthalts-, niederlassungs- und fremdenrechtliche Bestimmungen verstoßen, weshalb ein fünfjähriges Einreiseverbot dringend geboten sei. Begründend führte das BFA zusammengefasst aus, dass der Beschwerdeführer erst vor kurzem mit einem verfälschten bulgarischen Dokument ins Bundesgebiet eingereist sei und wissentlich versucht habe, dass gegen seine Person bestehende Einreiseverbot zu umgehen. Der BF sei ledig, ohne Sorgepflichten und bestehe kein Kontakt zu seinen in Österreich lebenden Kinder, weshalb eine Rückkehrentscheidung nach Paragraph 9, Absatz eins -, 3, BFA-VG zulässig sei. Mit seinem gesetzten Verhalten habe sich der Beschwerdeführer wissentlich gegen Bestimmungen des Strafgesetzbuches sowie gegen aufenthalts-, niederlassungs- und fremdenrechtliche Bestimmungen verstoßen, weshalb ein fünfjähriges Einreiseverbot dringend geboten sei.

1. Mit Schriftsatz seines rechtsfreundlichen Vertreters vom 15.12.2022 erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde gegen den Bescheid des BFA. Es wurden mehrere Beweismittel vorgelegt, darunter ein arbeitsrechtlicher Vorvertrag sowie eine Geburtsurkunde und der Behindertenpass seiner Tochter. In der Beschwerde brachte der Beschwerdeführer zusammengefasst im Wesentlichen vor, dass er sich – entgegen seiner Angaben vor der belangten Behörde – seit mehreren Jahren im Bundesgebiet befinde und seine gesamte Kernfamilie, darunter eine minderjährige und schwerbehinderte Tochter, in Österreich habe. Er sei der deutschen Sprache mächtig, habe im Bundesgebiet massive soziale Kontakte und verfüge hier im Gegensatz zur Türkei über eine Unterkunft. Das private Interesse des Beschwerdeführers an einem Weiterverbleib im Bundesgebiet überwiege daher das öffentliche Interesse an der Durchführung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen und sei das Einreiseverbot unverhältnismäßig. Es wurde beantragt, der Beschwerde Folge zu geben und den angefochtenen Bescheid aufzuheben, in eventu den Bescheid zu beheben und an die Behörde erster Instanz zur neuerlichen Entscheidung zurückzuverweisen sowie eine mündliche Verhandlung anzuberaumen.
2. Die Verwaltungsakten langten am 30.12.2022 bei der zuständigen Gerichtsabteilung L 525 in der Außenstelle Linz ein, wovon das BFA am gleichen Tag verständigt wurde.
3. Mit Beschluss des BVwG vom 02.01.2023 wurde der Beschwerde

§ 18Abs. 5 BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt. 23. Mit Beschluss des BVw

G vom 02.01.2023 wurde der Beschwerde

Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

1. Am 23.10.2023 stellte das BVwG eine Anfrage an die Staatendokumentation zur Beantwortung der Fragen, ob die Förderungen, die die Tochter des Beschwerdeführers in Österreich erhält (Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie), auch in der Türkei verfügbar seien, welche Voraussetzungen für den Zugang erfüllt sein müssen und ob es in der Türkei Zentren für Neuropädiatrie gebe. Am 25.10.2023 wurde die Anfragebeantwortung der Staatendokumentation erstattet.
2. Am 31.10.2023 richtete das BVwG den Beschwerdeführer betreffende Anfragen an das BFA, die Landespolizeidirektion Wien, die MA 64, das AMS und das Finanzamt Wien.
3. Das erkennende Gericht führte am 17.11.2023 in Anwesenheit des Beschwerdeführers, seines Rechtsvertreters sowie eines Dolmetschers für die türkische Sprache eine öffentliche mündliche Verhandlung durch. Dabei wurden auch die beiden Söhne des Beschwerdeführers sowie die Mutter seiner Tochter zeugenschaftlich einvernommen. Ein Behördenvertreter ist entschuldigt nicht erschienen. Im Zuge der Ladung zur Verhandlung wurden dem Beschwerdeführer aktuelle Länderberichte zur Türkei übermittelt. Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wurde eine Kopie der Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 25.10.2023 (OZ 9) übergeben.
4. Mit Stellungnahme seines rechtsfreundlichen Vertreters vom 21.11.2023 reichte der Beschwerdeführer mehrere Fotos nach, die ihm mit seiner Frau und seiner Tochter zeigen. Mit einer weiteren Stellungnahme am 18.12.2023 wurde eine Besuchsbestätigung einer Beratungsstelle sowie eine Bestätigung der Klassenlehrerin der Tochter des Beschwerdeführers in Vorlage gebracht. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
5. Feststellungen: 1.
6. Zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer trägt den im Spruch angeführten Namen und wurde am dort angeführten Datum geboren. Seine Identität steht fest. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Türkei. Er verfügt über Deutschkenntnisse, seine Muttersprache ist Türkisch. Der Beschwerdeführer ist gesund und arbeitsfähig. Der Beschwerdeführer wurde in der Provinz Ankara geboren und lebte dort zuletzt in XXXX . Er verfügt in der Türkei jedenfalls noch über familiäre Anknüpfungspunkte in Form von mehreren Geschwistern. Der Beschwerdeführer wurde in der Vergangenheit bereits acht Mal in die Türkei abgeschoben, kehrte jedoch jedes Mal widerrechtlich in das Bundesgebiet zurück. Der Beschwerdeführer wurde in der Provinz Ankara geboren und lebte dort zuletzt in römisch 40 . Er verfügt in der Türkei jedenfalls noch über familiäre Anknüpfungspunkte in Form von mehreren Geschwistern. Der Beschwerdeführer wurde in der Vergangenheit bereits acht Mal in die Türkei abgeschoben, kehrte jedoch jedes Mal widerrechtlich in das Bundesgebiet zurück. Der Beschwerdeführer war am 21.08.2017 unter der Identität „ILIEV Rumen“, geb. 31.03.1962, StA. Bulgarien, im Bundesgebiet gemeldet. Unter dieser Identität war er auch von 07.10.2019 - 31.10.2019 illegal in Österreich erwerbstätig. Bei der Lenkerkontrolle am 24.11.2022 wies sich der Beschwerdeführer mit einem gefälschten bulgarischen Führerschein aus, der auf diese Identität lautete. Von einer Verfolgung wegen §§ 223

§ 57Asyl

G erteilt, eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

1 Z 1 FPG gegen ihn erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung

§ 46

FPG zulässig sei.

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 2 FPG wurde ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot gegen den Beschwerdeführer erlassen. Es wurde keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt.Mit verfahrensgegenständlichen Bescheid des BFA vom 05.12.2022, Zl. römisch 40 , wurde dem Beschwerdeführer kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG erteilt, eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG gegen ihn erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung

Paragraph 46, FPG zulässig sei.

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, FPG wurde ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot gegen den Beschwerdeführer erlassen. Es wurde keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt. Der Beschwerdeführer ist geschieden und hat in Österreich zwei volljährige Söhne aus seiner früheren Ehe. Mit den Söhnen und seinen insgesamt fünf Enkelkindern besteht regelmäßiger Kontakt. Zudem hat er mit seiner aktuellen Lebensgefährtin, einer türkischen Staatsangehörigen, eine am XXXX geborene Tochter. Die Anerkennung der Vaterschaft erfolgte erst am 11.12.2020. Seine Tochter und Lebensgefährtin verfügen jeweils über den Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“. Der Beschwerdeführer ist geschieden und hat in Österreich zwei volljährige Söhne aus seiner früheren Ehe. Mit den Söhnen und seinen insgesamt fünf Enkelkindern besteht regelmäßiger Kontakt. Zudem hat er mit seiner aktuellen Lebensgefährtin, einer türkischen Staatsangehörigen, eine am römisch 40 geborene Tochter. Die Anerkennung der Vaterschaft erfolgte erst am 11.12.2020. Seine Tochter und Lebensgefährtin verfügen jeweils über den Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“. Seine Tochter leidet am Deletionssyndrom, einer Intelligenzminderung sowie an Ataxie und wurde bei ihr ein Grad der Behinderung von 100% festgestellt. Sie erhielt deswegen in Österreich Förderungen mittels Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie; diese Behandlungen sind grundsätzlich auch in öffentlichen Einrichtungen in Ankara verfügbar. Der Beschwerdeführer begleitet seine Tochter zu psychologischen Behandlungen und unterstützt sie auch in schulischen Belangen sowie im alltäglichen Leben. Der Beschwerdeführer verfügt ansonsten über keine engeren freundschaftlichen Anknüpfungspunkte in Österreich. Der Beschwerdeführer ist nicht Mitglied in einem Verein oder einer sonstigen Organisation. Er weist – zum Teil unter seiner bulgarischen Aliasidentität – insgesamt vier verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen auf, darunter Verstöße gegen das Meldegesetz, die StVO und das FPG. Im Zeitraum von 1991 bis 1998 wurde der Beschwerdeführer im Bundesgebiet insgesamt fünfmal strafgerichtlich verurteilt, jedoch sind diese Verurteilungen inzwischen getilgt und ist er deswegen strafgerichtlich unbescholten. Seit der letzten erfolgten Abschiebung im Jahr 2002 ging der Beschwerdeführer in Österreich keiner legalen Erwerbstätigkeit nach und ist nicht krankenversichert. Er verfügt über einen mit 13.12.2022 datierten Arbeitsvorvertrag in einem Autohaus. 2. Beweiswürdigung: Die Feststellungen gründen sich auf den – unbedenklichen – Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des BFA. Die getroffenen Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers ergeben sich unmittelbar aus den Ausführungen des BFA im angefochtenen Bescheid (vgl. Akt II, AS 114

1. f)und sind unstrittig. Bereits im Zuge seiner Einvernahme vor dem BFA gab der Beschwerdeführer an, dass er gesund sei und keine Medikamente nehme (vgl. Akt II, AS 24). Vor dem erkennenden Gericht bestätigte der Beschwerdeführer diese Angaben (vgl. OZ 30, S. 5). Es war daher zur Feststellung zu gelangen, dass der Beschwerdeführer gesund ist. Hinweise auf Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit kamen im Verfahren ebenfalls nicht hervor.Die getroffenen Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers ergeben sich unmittelbar aus den Ausführungen des BFA im angefochtenen Bescheid vergleiche Akt römisch zwei, AS 114
2. f)und sind unstrittig. Bereits im Zuge seiner Einvernahme vor dem BFA gab der Beschwerdeführer an, dass er gesund sei und keine Medikamente nehme vergleiche Akt römisch zwei, AS 24). Vor dem erkennenden Gericht bestätigte der Beschwerdeführer diese Angaben vergleiche OZ 30, S. 5). Es war daher zur Feststellung zu gelangen, dass der Beschwerdeführer gesund ist. Hinweise auf Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit kamen im Verfahren ebenfalls nicht hervor. Die Feststellung zu seinen familiären Anknüpfungspunkten im Bundesgebiet ergeben sich aus einer Zusammenschau der dahingehend glaubhaften Angaben des Beschwerdeführers und der Zeugen in der mündlichen Verhandlung sowie den vorgelegten Personenstandsdokumenten (vgl. OZ 21, 22). Die Diagnosen und der festgestellte Grad der Behinderung seiner Tochter waren der vorgelegten Kopie des Behindertenpasses und der fachärztlichen Bescheinigung vom 18.02.2020 zu entnehmen. Dass der Beschwerdeführer in der Türkei noch über Familienangehörige verfügt, bestätigte er sowohl in der mündlichen Verhandlung (vgl. OZ 30, S 8: „Ich habe in der Türkei einen Bruder, wenn das Geld nicht ausreichend war, bekam ich von der Türkei von ihm Geld.“) als auch vor dem BFA (vgl. Akt II, AS 27: „Ich habe meine Geschwister in der Türkei.“).Die Feststellung zu seinen familiären Anknüpfungspunkten im Bundesgebiet ergeben sich aus einer Zusammenschau der dahingehend glaubhaften Angaben des Beschwerdeführers und der Zeugen in der mündlichen Verhandlung sowie den vorgelegten Personenstandsdokumenten vergleiche OZ 21, 22). Die Diagnosen und der festgestellte Grad der Behinderung seiner Tochter waren der vorgelegten Kopie des Behindertenpasses und der fachärztlichen Bescheinigung vom 18.02.2020 zu entnehmen. Dass der Beschwerdeführer in der Türkei noch über Familienangehörige verfügt, bestätigte er sowohl in der mündlichen Verhandlung vergleiche OZ 30, S 8: „Ich habe in der Türkei einen Bruder, wenn das Geld nicht ausreichend war, bekam ich von der Türkei von ihm Geld.“) als auch vor dem BFA vergleiche Akt römisch zwei, AS 27: „Ich habe meine Geschwister in der Türkei.“). Dass der Beschwerdeführer unter seiner falschen Identität zumindest im Jahr 2019 in Österreich kurzzeitig illegal erwerbstätig war, ist dem AJ-WEB-Auszug (vgl. OZ 4) zu entnehmen und wurde vom ihm in der mündlichen Verhandlung auch bestätigt (vgl. OZ 32, S. 8). Dass er in den letzten Jahren in Österreich einer legalen Erwerbstätigkeit nachgegangen wäre, wurde vom Beschwerdeführer nicht behauptet und ist auch nicht aus den eingeholten Auszügen aus den amtlichen Datenbanken respektive den Ergebnissen der hg. Auskunftsersuchen ersichtlich. Auf die Frage, wie er in den letzten Jahren seinen Lebensunterhalt finanziert habe, gab er vor dem ho. Gericht an: „Da wir ein behindertes Kind haben, bekam meine Frau eine Unterstützung, beide haben eine monatliche Unterstützung erhalten. Durch diesen haben wir unseren Lebensunterhalt beglichen. Ich habe in der Türkei einen Bruder, wenn das Geld nicht ausreichend war, bekam ich von der Türkei von ihm Geld.“ Diese triste Einkommenssituation steht allerdings in einem Spannungsverhältnis mit dem Umstand, dass der Beschwerdeführer bei der Verkehrskontrolle am 24.11.2022 Bargeld in Höhe von 7.643,60 Euro bei sich hatte. Die Behauptung, sein Bruder hätte ihm aus der Türkei 8.000,- Euro geschickt, ist nicht glaubhaft. So ist es nicht schlüssig, warum der Beschwerdeführer diesen – zufälligerweise kurz vor der Verkehrskontrolle erhaltenen – hohen Geldbetrag von mehreren tausend Euro in bar behoben und mit sich im Auto geführt haben soll. Vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer schon in der Vergangenheit wegen Finanzvergehen verurteilt worden ist, liegt vielmehr die Vermutung nahe, dass auch dieser Geldbetrag aus anderen Quellen stammt.Dass der Beschwerdeführer unter seiner falschen Identität zumindest im Jahr 2019 in Österreich kurzzeitig illegal erwerbstätig war, ist dem AJ-WEB-Auszug vergleiche OZ 4) zu entnehmen und wurde vom ihm in der mündlichen Verhandlung auch bestätigt vergleiche OZ 32, S. 8). Dass er in den letzten Jahren in Österreich einer legalen Erwerbstätigkeit nachgegangen wäre, wurde vom Beschwerdeführer nicht behauptet und ist auch nicht aus den eingeholten Auszügen aus den amtlichen Datenbanken respektive den Ergebnissen der hg. Auskunftsersuchen ersichtlich. Auf die Frage, wie er in den letzten Jahren seinen Lebensunterhalt finanziert habe, gab er vor dem ho. Gericht an: „Da wir ein behindertes Kind haben, bekam meine Frau eine Unterstützung, beide haben eine monatliche Unterstützung erhalten. Durch diesen haben wir unseren Lebensunterhalt beglichen. Ich habe in der Türkei einen Bruder, wenn das Geld nicht ausreichend war, bekam ich von der Türkei von ihm Geld.“ Diese triste Einkommenssituation steht allerdings in einem Spannungsverhältnis mit dem Umstand, dass der Beschwerdeführer bei der Verkehrskontrolle am 24.11.2022 Bargeld in Höhe von 7.643,60 Euro bei sich hatte. Die Behauptung, sein Bruder hätte ihm aus der Türkei 8.000,- Euro geschickt, ist nicht glaubhaft. So ist es nicht schlüssig, warum der Beschwerdeführer diesen – zufälligerweise kurz vor der Verkehrskontrolle erhaltenen – hohen Geldbetrag von mehreren tausend Euro in bar behoben und mit sich im Auto geführt haben soll. Vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer schon in der Vergangenheit wegen Finanzvergehen verurteilt worden ist, liegt vielmehr die Vermutung nahe, dass auch dieser Geldbetrag aus anderen Quellen stammt. Die Verurteilungen des Beschwerdeführers zwischen 1991 und 1998 ergeben sich aus den aktenkundigen Ausfertigungen der jeweiligen Strafurteile. Dass diese Verurteilungen inzwischen getilgt sind und der Beschwerdeführer in Österreich strafrechtlich unbescholten ist, ergibt sich aus dem vom erkennenden Gericht eingeholten Auszug aus dem Strafregister. Dass das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen §§ 223

dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wennParagraph 10,

dem

1. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn,
2. der Antrag auf internationalen Schutz

§§ 4oder 4a zurückgewiesen wird,1.

der Antrag auf internationalen Schutz

Paragraphen 4, oder 4a zurückgewiesen wird,, 2. der Antrag auf internationalen Schutz

§ 5zurückgewiesen wird,2.

der Antrag auf internationalen Schutz

Paragraph 5, zurückgewiesen wird,,

1. der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird,
2. der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird,,
3. einem Fremden der Status des Asylberechtigten aberkannt wird, ohne dass es zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten kommt oder
4. einem Fremden der Status des Asylberechtigten aberkannt wird, ohne dass es zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten kommt oder,
5. einem Fremden der Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt wird
6. einem Fremden der Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt wird, und in den Fällen der Z 1 und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

§ 57nicht erteilt wird sowie in den Fällen der Z 1 bis 5 kein Fall der §§ 8 Abs.

3a oder 9 Abs. 2 vorliegt.und in den Fällen der Ziffer eins und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

Paragraph 57, nicht erteilt wird sowie in den Fällen der Ziffer eins bis 5 kein Fall der Paragraphen 8, Absatz 3 a, oder 9 Absatz 2, vorliegt.,

§ 57

nicht erteilt, ist diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung

dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden.

Paragraph 57, nicht erteilt, ist diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung

dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden.,

§§ 55

, 56 oder 57 abgewiesen, so ist diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung

dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden. Wird ein solcher Antrag zurückgewiesen, gilt dies nur insoweit, als dass kein Fall des § 58 Abs. 9 Z 1 bis 3 vorliegt.

Paragraphen 55, 56, oder 57 abgewiesen, so ist diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung

dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden. Wird ein solcher Antrag zurückgewiesen, gilt dies nur insoweit, als dass kein Fall des Paragraph 58, Absatz 9, Ziffer eins bis 3 vorliegt., ......, Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRKAufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 8, EMRK, § 55.

§ 9Abs.

2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten ist und1. dies

Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK geboten ist und, 2. der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

§ 14a

NAG erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (§ 5 Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. I Nr. 189/1955) erreicht wird.2. der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

Paragraph 14 a, NAG erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (Paragraph 5, Absatz 2, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 189 aus 1955,) erreicht wird.,

§ 46aAbs.

1 Z 1 oder Z 3 FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht,1. wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet

Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Ziffer 3, FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (Paragraph 17, StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des Paragraph 73, StGB entspricht,,

1. zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel oder
2. zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel oder,
3. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO, RGBl. Nr. 79/1896, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.
4. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach Paragraphen 382 b, oder 382e EO, RGBl. Nr. 79 aus 1896,, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.,

Abs. 3 und § 73 AVG gehemmt.

Absatz 3 und Paragraph 73, AVG gehemmt.,

Abs. 1 Z 2 ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein Strafverfahren nicht begonnen wurde oder zivilrechtliche Ansprüche nicht geltend gemacht wurden. Die Behörde hat binnen sechs Wochen über den Antrag zu entscheiden.

Absatz eins, Ziffer 2, ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein Strafverfahren nicht begonnen wurde oder zivilrechtliche Ansprüche nicht geltend gemacht wurden. Die Behörde hat binnen sechs Wochen über den Antrag zu entscheiden.,

Abs. 1 Z 3 ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO nicht vorliegt oder nicht erlassen hätte werden können."

Absatz eins, Ziffer 3, ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn eine einstweilige Verfügung nach Paragraphen 382 b, oder 382e EO nicht vorliegt oder nicht erlassen hätte werden können.", Das BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 in der geltenden Fassung lautet auszugsweise:Das BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, in der geltenden Fassung lautet auszugsweise:, "Schutz des Privat- und Familienlebens"Schutz des Privat- und Familienlebens, § 9.

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Ausweisung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.Paragraph 9,

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.,

§ 52

FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.

Paragraph 52, FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraph 45, oder Paragraphen 51, ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,) verfügen, unzulässig wäre.,

§ 10Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (Stb

G), BGBl. Nr. 311, verliehen hätte werden können, es sei denn, eine der Voraussetzungen für die Erlassung eines Einreiseverbotes von mehr als fünf Jahren

§ 53Abs.

3 Z 6, 7 oder 8 FPG liegt vor, oder1. ihm vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes die Staatsbürgerschaft

Paragraph 10, Absatz eins, des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG), Bundesgesetzblatt Nr. 311, verliehen hätte werden können, es sei denn, eine der Voraussetzungen für die Erlassung eines Einreiseverbotes von mehr als fünf Jahren

Paragraph 53, Absatz 3, Ziffer 6, 7, oder 8 FPG liegt vor, oder,

1. er von klein auf im Inland aufgewachsen und hier langjährig rechtmäßig niedergelassen ist.
2. er von klein auf im Inland aufgewachsen und hier langjährig rechtmäßig niedergelassen ist.,

§§ 52Abs. 4 i

Vm 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

Paragraphen 52, Absatz 4, in Verbindung mit 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.,

§ 52Abs.

4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

§ 53Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt."

Paragraph 52, Absatz 4, FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

Paragraph 53, Absatz 3, FPG vorliegen. Paragraph 73, Strafgesetzbuch (StGB), Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974, gilt." Das Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, in der geltenden Fassung lautet auszugsweise:Das Fremdenpolizeigesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, in der geltenden Fassung lautet auszugsweise:, "Abschiebung"Abschiebung, § 46.

Abs. 2 kann auch mit Bescheid auferlegt werden, § 19 Abs. 2 bis 4 AVG gilt sinngemäß. Der Bescheid kann mit einer Ladung vor das Bundesamt oder zu einer Amtshandlung des Bundesamtes zur Erlangung eines Ersatzreisedokuments bei der zuständigen ausländischen Behörde, verbunden werden (§ 19 AVG).

Absatz 2, kann auch mit Bescheid auferlegt werden, Paragraph 19, Absatz 2 bis 4 AVG gilt sinngemäß. Der Bescheid kann mit einer Ladung vor das Bundesamt oder zu einer Amtshandlung des Bundesamtes zur Erlangung eines Ersatzreisedokuments bei der zuständigen ausländischen Behörde, verbunden werden (Paragraph 19, AVG).,

§ 12aAbs. 2 AsylG 2005 aufgehoben wurde, sind prioritär zu führen.

Paragraph 12 a, Absatz 2, AsylG 2005 aufgehoben wurde, sind prioritär zu führen.,

§ 46in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist.

Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.

Paragraph 46, in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist., ......, Frist für die freiwillige AusreiseFrist für die freiwillige Ausreise, § 55.

§ 52wird zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt.Paragraph 55,

Paragraph 52, wird zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt.,

§ 68

AVG sowie wenn eine Entscheidung auf Grund eines Verfahrens

§ 18BFA-VG durchführbar wird.

Paragraph 68, AVG sowie wenn eine Entscheidung auf Grund eines Verfahrens

Paragraph 18, BFA-VG durchführbar wird.,

§ 18Abs. 2 BFA-VG aberkannt wurde.

Paragraph 18, Absatz 2, BFA-VG aberkannt wurde.,

Abs. 1 ist mit Mandatsbescheid (§ 57 AVG) zu widerrufen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder Fluchtgefahr besteht."

Absatz eins, ist mit Mandatsbescheid (Paragraph 57, AVG) zu widerrufen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder Fluchtgefahr besteht.", Art. 8 Europäische Menschenrechtskonvention lautet:Artikel 8, Europäische Menschenrechtskonvention lautet:, "Artikel 8 – Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens"Artikel 8 – Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens,

§ 57Asyl

G angezeigt hätten, bzw. wurde weder in der Beschwerde noch in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Gericht dahingehend etwas vorgebracht, weshalb die Beschwerde hinsichtlich dieses Spruchpunktes abzuweisen war.Vorweg ist festzuhalten, dass sich im gegenständlichen Verfahren keinerlei Anhaltspunkte ergeben haben, die die Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 57, AsylG angezeigt hätten, bzw. wurde weder in der Beschwerde noch in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Gericht dahingehend etwas vorgebracht, weshalb die Beschwerde hinsichtlich dieses Spruchpunktes abzuweisen war. Zum gegenständlichen Verfahren: Der Beschwerdeführer lebt mit seiner Lebensgefährtin und seiner minderjährigen Tochter in einem gemeinsamen Haushalt. Auch sind seine beiden Söhne samt Familien in Österreich aufhältig. Die Rückkehrentscheidung stellt somit einen Eingriff in das Recht auf Privat- und Familienleben dar. Im Sinne des § 9 Abs. 2 BFA-VG ergibt sich anhand des dort aufgestellten Kriterienkatalogs folgendes Bild über den Beschwerdeführer:Im Sinne des Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG ergibt sich anhand des dort aufgestellten Kriterienkatalogs folgendes Bild über den Beschwerdeführer:  Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt rechtswidrig war: Der Beschwerdeführer reiste im Jahr 2004 oder 2005 illegal ins Bundesgebiet ein, obwohl zu diesem Zeitpunkt ein unbefristetes Aufenthaltsverbot gegen ihn bestand. Er verfügt über keine Aufenthaltsberechtigung oder Niederlassungsbewilligung, weshalb er sich seither rechtswidrig im Bundesgebiet befindet.  Das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens (Privatlebens): Der Beschwerdeführer lebt mit seiner Lebensgefährtin und seiner am XXXX geborenen Tochter in einem gemeinsamen Haushalt. Es besteht daher jedenfalls ein aufrechtes Familienleben. Zudem leben seine beiden Söhne und fünf Enkelkinder im Bundesgebiet und besteht regelmäßiger Kontakt zu diesen. Der Beschwerdeführer lebt mit seiner Lebensgefährtin und seiner am römisch 40 geborenen Tochter in einem gemeinsamen Haushalt. Es besteht daher jedenfalls ein aufrechtes Familienleben. Zudem leben seine beiden Söhne und fünf Enkelkinder im Bundesgebiet und besteht regelmäßiger Kontakt zu diesen. Er verfügt ansonsten über keine engeren freundschaftlichen Anknüpfungspunkte in Österreich und ist nicht Mitglied in einem Verein oder einer sonstigen Organisation. Der Beschwerdeführer geht im Moment keiner legalen Erwerbstätigkeit nach. Nach der Rechtsprechung des VwGH ist in Bezug auf einen Aufenthaltstitel gem. § 55 AsylG jedoch eine "zukunftsorientierte Betrachtung" geboten. Dabei ist zu prüfen, ob im hypothetischen Falle einer Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels eine zukünftig "erwartbare Selbsterhaltungsfähigkeit" durch eine erlaubte Beschäftigung gegeben sein würde (vgl. dazu des Näheren VwGH 19.12.2019, Ra 2019/21/0282, Rn. 16, mwN). Der Beschwerdeführer hat zuletzt in der mündlichen Verhandlung glaubhaft das Interesse zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bekundet, um so auch seine Tochter besser unterstützen zu können. Er konnte zudem einen Arbeitsvorvertrag vorweisen und bestätigte vor dem erkennenden Gericht dessen Aktualität. Im Falle der Erteilung eines Aufenthaltstitels wird es dem Beschwerdeführer daher zeitnah möglich sein, eine Arbeit aufzunehmen, weshalb die Selbsterhaltungsfähigkeit des Beschwerdeführers im Einklang mit der vorgenannten Rechtsprechung zu bejahen ist. Der Beschwerdeführer geht im Moment keiner legalen Erwerbstätigkeit nach. Nach der Rechtsprechung des VwGH ist in Bezug auf einen Aufenthaltstitel gem. Paragraph 55, AsylG jedoch eine "zukunftsorientierte Betrachtung" geboten. Dabei ist zu prüfen, ob im hypothetischen Falle einer Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels eine zukünftig "erwartbare Selbsterhaltungsfähigkeit" durch eine erlaubte Beschäftigung gegeben sein würde vergleiche dazu des Näheren VwGH 19.12.2019, Ra 2019/21/0282, Rn. 16, mwN). Der Beschwerdeführer hat zuletzt in der mündlichen Verhandlung glaubhaft das Interesse zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bekundet, um so auch seine Tochter besser unterstützen zu können. Er konnte zudem einen Arbeitsvorvertrag vorweisen und bestätigte vor dem erkennenden Gericht dessen Aktualität. Im Falle der Erteilung eines Aufenthaltstitels wird es dem Beschwerdeführer daher zeitnah möglich sein, eine Arbeit aufzunehmen, weshalb die Selbsterhaltungsfähigkeit des Beschwerdeführers im Einklang mit der vorgenannten Rechtsprechung zu bejahen ist.  Die Schutzwürdigkeit des Privatlebens: Der Beschwerdeführer begründete sein Privatleben in Österreich zu einem Zeitpunkt, als sein Aufenthalt im Bundesgebiet illegal war. Die Schutzwürdigkeit des festgestellten Privatlebens wird dadurch erheblich geschmälert. Auf das Thema Kindeswohl wird im Nachstehenden eingegangen. • Bindungen zum Herkunftsstaat: Der Beschwerdeführer wurde in der Türkei geboren, wurde dort sozialisiert und spricht die Mehrheitssprache seiner Herkunftsregion auf muttersprachlichem Niveau. Ebenso war festzustellen, dass er in der Türkei über Bezugspersonen in Form von Geschwistern verfügt und mit diesen noch in Kontakt steht. Es deutete daher nichts darauf hin, dass es dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat nicht möglich wäre, sich in die dortige Gesellschaft erneut zu integrieren.  Strafrechtliche Unbescholtenheit: Der Beschwerdeführer ist strafrechtlich unbescholten. Von einer Verfolgung wegen §§ 223

§ 9Abs.

3 BFA-VG kann sich im Rahmen der Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK eine Abwägung zu Gunsten des Fremden insbesondere dann ergeben, wenn ein Familienleben mit einer Person besteht, die über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ nach § 45 NAG verfügt. In diesem Sinn hat der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass einem dauerhaft niedergelassenen Ehepartner im Rahmen der Abwägung nach Art. 8 EMRK große Bedeutung zukommt (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 23.05.2012, Zl. 2008/22/0354, oder vom 19.12.2012, Zl. 2009/22/0257).Bei der Beurteilung der Frage, ob eine nichteheliche Lebensgemeinschaft ein Familienleben im Sinne des Artikel 8, EMRK begründet, ist auf das Bestehen enger persönlicher Bindungen abzustellen, die sich in einer Reihe von Umständen - etwa dem Zusammenleben, der Länge der Beziehung oder der Geburt gemeinsamer Kinder - manifestieren kann vergleiche dazu etwa das Urteil des EGMR vom 2. November 2010, Serife Yigit gegen die Türkei). Der Beschwerdeführer unterhält seit mehreren Jahren eine Liebesbeziehung zu einer türkischen Staatsangehörigen, hat mit dieser eine 2009 geborene Tochter und besteht ein gemeinsamer Haushalt. Sowohl seine Tochter als auch seine Lebensgefährtin verfügen über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“.

Paragraph 9, Absatz 3, BFA-VG kann sich im Rahmen der Interessenabwägung nach Artikel 8, EMRK eine Abwägung zu Gunsten des Fremden insbesondere dann ergeben, wenn ein Familienleben mit einer Person besteht, die über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ nach Paragraph 45, NAG verfügt. In diesem Sinn hat der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass einem dauerhaft niedergelassenen Ehepartner im Rahmen der Abwägung nach Artikel 8, EMRK große Bedeutung zukommt vergleiche etwa die hg. Erkenntnisse vom 23.05.2012, Zl. 2008/22/0354, oder vom 19.12.2012, Zl. 2009/22/0257). Dem stehen die öffentlichen Interessen des Schutzes der öffentlichen Ordnung, insbesondere in Form der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Bestimmungen, sowie des wirtschaftlichen Wohles des Landes gegenüber. Gegen einen Verbleib des Beschwerdeführers im Bundesgebiet spricht, dass er im Jahr 2004/2005 illegal in das Bundesgebiet eingereist ist und sein bisheriger Aufenthalt unrechtmäßig war. Fest steht damit auch, dass der Beschwerdeführer sein Familienleben zu einem Zeitpunkt begründet hat, als er illegal im Bundesgebiet aufhältig war und sich der Unrechtmäßigkeit seines Aufenthalts auch bewusst war. Aus diesem Grund durfte der Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt vernünftigerweise damit rechnen, sein Familienleben in Österreich fortführen zu können, weshalb die Schutzwürdigkeit der Lebensgemeinschaft als geschmälert anzusehen ist. Jedoch wurde schon vom VfGH festgehalten, dass das Kindeswohl dem unsicheren Aufenthaltsstatus im Rahmen der durchzuführenden Interessensbewegung zuvorkommt: Dem stehen die öffentlichen Interessen des Schutzes der öffentlichen Ordnung, insbesondere in Form der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Bestimmungen, sowie des wirtschaftlichen Wohles des Landes gegenüber. Gegen einen Verbleib des Beschwerdeführers im Bundesgebiet spricht, dass er im Jahr 2004 aus 2005, illegal in das Bundesgebiet eingereist ist und sein bisheriger Aufenthalt unrechtmäßig war. Fest steht damit auch, dass der Beschwerdeführer sein Familienleben zu einem Zeitpunkt begründet hat, als er illegal im Bundesgebiet aufhältig war und sich der Unrechtmäßigkeit seines Aufenthalts auch bewusst war. Aus diesem Grund durfte der Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt vernünftigerweise damit rechnen, sein Familienleben in Österreich fortführen zu können, weshalb die Schutzwürdigkeit der Lebensgemeinschaft als geschmälert anzusehen ist. Jedoch wurde schon vom VfGH festgehalten, dass das Kindeswohl dem unsicheren Aufenthaltsstatus im Rahmen der durchzuführenden Interessensbewegung zuvorkommt: Gegenüber dem Schutz des Familienlebens fällt der Umstand, dass es in einem Zeitpunkt entstanden ist, in dem sich der Beschwerdeführer seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst war, wegen des vorrangig zu berücksichtigenden Kindeswohls nicht maßgeblich ins Gewicht (vgl. zur Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, wonach dieser Umstand zwar zu berücksichtigen ist, einen Eingriff in das Recht aus Art. 8 EMRK aber nicht ausschließt etwa VfSlg. 18.223/2007; VfGH 3.10.2012, U 119/12; 25.3.2013, U 2241/12).Gegenüber dem Schutz des Familienlebens fällt der Umstand, dass es in einem Zeitpunkt entstanden ist, in dem sich der Beschwerdeführer seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst war, wegen des vorrangig zu berücksichtigenden Kindeswohls nicht maßgeblich ins Gewicht vergleiche zur Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, wonach dieser Umstand zwar zu berücksichtigen ist, einen Eingriff in das Recht aus Artikel 8, EMRK aber nicht ausschließt etwa VfSlg. 18.223 aus 2007,; VfGH 3.10.2012, U 119/12; 25.3.2013, U 2241/12). Auch nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Trennung von nahen Angehörigen im Ergebnis nicht schon wegen des Eingehens der Beziehung während unsicheren Aufenthalts, sondern nur dann gerechtfertigt wäre, wenn dem öffentlichen Interesse an der Vornahme einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme ein sehr großes Gewicht beizumessen ist, wie etwa bei Straffälligkeit (vgl. VwGH 20.11.2020, Ra 2020/19/0032). Der Beschwerdeführer ist seit seiner Einreise in das Bundesgebiet jedoch nicht mehr strafrechtlich in Erscheinung getreten und liegen seine inzwischen getilgten Verurteilungen mehr als zwanzig Jahre zurück. Auch nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Trennung von nahen Angehörigen im Ergebnis nicht schon wegen des Eingehens der Beziehung während unsicheren Aufenthalts, sondern nur dann gerechtfertigt wäre, wenn dem öffentlichen Interesse an der Vornahme einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme ein sehr großes Gewicht beizumessen ist, wie etwa bei Straffälligkeit vergleiche VwGH 20.11.2020, Ra 2020/19/0032). Der Beschwerdeführer ist seit seiner Einreise in das Bundesgebiet jedoch nicht mehr strafrechtlich in Erscheinung getreten und liegen seine inzwischen getilgten Verurteilungen mehr als zwanzig Jahre zurück. Der VwGH hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass im Rahmen der Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK die Auswirkungen der Entscheidung und die Konsequenzen einer Außerlandesbringung des Beschwerdeführers auf das Familienleben und auf das Kindeswohl zu erörtern sind (vgl. jüngst VwGH 15.3.2022, Ra 2021/21/0286; VwGH 22.02.2022 Ra 2021/21/0322). Bei der Beurteilung der Auswirkungen einer Aufenthaltsbeendigung ist auch auf die wechselseitigen Beziehungen eines Elternteils und seines Kindes und auf die im Entscheidungszeitpunkt absehbaren zukünftigen Entwicklungen Bedacht zu nehmen (vgl. zuletzt VwGH vom 11.11.2021, Ra 2021/21/0174). Der VwGH hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass im Rahmen der Interessenabwägung nach Artikel 8, EMRK die Auswirkungen der Entscheidung und die Konsequenzen einer Außerlandesbringung des Beschwerdeführers auf das Familienleben und auf das Kindeswohl zu erörtern sind vergleiche jüngst VwGH 15.3.2022, Ra 2021/21/0286; VwGH 22.02.2022 Ra 2021/21/0322). Bei der Beurteilung der Auswirkungen einer Aufenthaltsbeendigung ist auch auf die wechselseitigen Beziehungen eines Elternteils und seines Kindes und auf die im Entscheidungszeitpunkt absehbaren zukünftigen Entwicklungen Bedacht zu nehmen vergleiche zuletzt VwGH vom 11.11.2021, Ra 2021/21/0174). Die Tochter des Beschwerdeführers lebt seit ihrer Geburt in Österreich, wurde hier sozialisiert, besucht die Schule und erhält Förderungen in Form von psychologischen Behandlungen. Sie verbrachte ihr gesamtes Leben in Österreich, während sie keinerlei Bindung zur Türkei vorweist. Der Beschwerdeführer hat mit seiner Tochter eine Beziehung, lebt mit ihr in einem gemeinsamen Haushalt und leistet auch bei ihrer Betreuung einen wesentlichen Beitrag. Aufgrund ihrer schwerwiegenden Behinderung liegen im gegenständlichen Fall besondere Umstände vor, die zusätzlich berücksichtigt werden müssen. So liegt bei ihr laut fachärztlicher Bescheinigung vom 18.02.2020 (Akt II, AS 215) eine erhebliche Entwicklungsretardierung vor, woraus sich ein erheblicher Förderungs-, Unterstützungs- und Beaufsichtigungsbedarf ergibt. Die Pflege und Betreuung wird seit ihrer Geburt von der Mutter und vom Beschwerdeführer wahrgenommen, der seine Tochter auch regelmäßig zu psychologischen Behandlungen begleitet sie zudem in schulischen Belangen unterstützt. Aufgrund des erhöhten Betreuungsbedarfs kann nicht davon ausgegangen werden, dass dieser im Falle einer Außerlandesbringung des Beschwerdeführers durch die Mutter alleine gewährleistet ist. Insgesamt ist krankheitsbedingt von einer besonderen Beziehungsintensität und einem besonderen Abhängigkeitsverhältnis der minderjährigen Tochter zum Beschwerdeführer auszugehen.Die Tochter des Beschwerdeführers lebt seit ihrer Geburt in Österreich, wurde hier sozialisiert, besucht die Schule und erhält Förderungen in Form von psychologischen Behandlungen. Sie verbrachte ihr gesamtes Leben in Österreich, während sie keinerlei Bindung zur Türkei vorweist. Der Beschwerdeführer hat mit seiner Tochter eine Beziehung, lebt mit ihr in einem gemeinsamen Haushalt und leistet auch bei ihrer Betreuung einen wesentlichen Beitrag. Aufgrund ihrer schwerwiegenden Behinderung liegen im gegenständlichen Fall besondere Umstände vor, die zusätzlich berücksichtigt werden müssen. So liegt bei ihr laut fachärztlicher Bescheinigung vom 18.02.2020 (Akt römisch zwei, AS 215) eine erhebliche Entwicklungsretardierung vor, woraus sich ein erheblicher Förderungs-, Unterstützungs- und Beaufsichtigungsbedarf ergibt. Die Pflege und Betreuung wird seit ihrer Geburt von der Mutter und vom Beschwerdeführer wahrgenommen, der seine Tochter auch regelmäßig zu psychologischen Behandlungen begleitet sie zudem in schulischen Belangen unterstützt. Aufgrund des erhöhten Betreuungsbedarfs kann nicht davon ausgegangen werden, dass dieser im Falle einer Außerlandesbringung des Beschwerdeführers durch die Mutter alleine gewährleistet ist. Insgesamt ist krankheitsbedingt von einer besonderen Beziehungsintensität und einem besonderen Abhängigkeitsverhältnis der minderjährigen Tochter zum Beschwerdeführer auszugehen. Der Verwaltungsgerichtshof hat außerdem wiederholt darauf verwiesen, dass ein Kind grundsätzlich Anspruch auf „verlässliche Kontakte“ zu beiden Elternteilen hat. Wird es durch die Rückkehrentscheidung gegen den Vater gezwungen, ohne diesen aufzuwachsen, so bedarf diese Konsequenz einer besonderen Rechtfertigung (vgl. des Näheren VwGH 19.12.2019, Ra 2019/21/0282, Rn. 18, mwN, und VwGH 30.04.2020, Ra 2019/21/0134, Rn. 20, sowie auf diese Erkenntnisse Bezug nehmend VwGH 16.7.2020, Ra 2020/18/0226, Rn. 8/9). Vor dem Hintergrund der massiven Einschränkungen der Tochter kann ihr aus Sicht des erkennenden Gerichts auch nicht zugemutet werden, den Kontakt zum Beschwerdeführer durch Besuche in der Türkei oder in Drittstaaten aufrecht zu erhalten. Zudem erachtete der VfGH in ständiger Rechtsprechung die Aufrechterhaltung des Kontaktes zwischen einem Kleinkind und einem Elternteil über Telekommunikation und elektronische Medien als lebensfremd (vgl. VfGH 25.02.2013, U2241/12), wobei diese Rechtsprechung nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts auch auf den gegenständlichen Fall zu übertragen ist. Somit würde eine Rückkehrentscheidung einen Kontaktabbruch zum Vater bedeuten und steht jedenfalls dem Kindeswohl entgegen. Der Verwaltungsgerichtshof hat außerdem wiederholt darauf verwiesen, dass ein Kind grundsätzlich Anspruch auf „verlässliche Kontakte“ zu beiden Elternteilen hat. Wird es durch die Rückkehrentscheidung gegen den Vater gezwungen, ohne diesen aufzuwachsen, so bedarf diese Konsequenz einer besonderen Rechtfertigung vergleiche des Näheren VwGH 19.12.2019, Ra 2019/21/0282, Rn. 18, mwN, und VwGH 30.04.2020, Ra 2019/21/0134, Rn. 20, sowie auf diese Erkenntnisse Bezug nehmend VwGH 16.7.2020, Ra 2020/18/0226, Rn. 8/9). Vor dem Hintergrund der massiven Einschränkungen der Tochter kann ihr aus Sicht des erkennenden Gerichts auch nicht zugemutet werden, den Kontakt zum Beschwerdeführer durch Besuche in der Türkei oder in Drittstaaten aufrecht zu erhalten. Zudem erachtete der VfGH in ständiger Rechtsprechung die Aufrechterhaltung des Kontaktes zwischen einem Kleinkind und einem Elternteil über Telekommunikation und elektronische Medien als lebensfremd vergleiche VfGH 25.02.2013, U2241/12), wobei diese Rechtsprechung nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts auch auf den gegenständlichen Fall zu übertragen ist. Somit würde eine Rückkehrentscheidung einen Kontaktabbruch zum Vater bedeuten und steht jedenfalls dem Kindeswohl entgegen. Nach Maßgabe einer Interessensabwägung im Sinne des § 9 BFA-VG kommt das erkennende Gericht daher zu folgendem Ergebnis:Nach Maßgabe einer Interessensabwägung im Sinne des Paragraph 9, BFA-VG kommt das erkennende Gericht daher zu folgendem Ergebnis: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und war sein Aufenthalt seither rechtswidrig. Eine umfassende soziale Integration konnte nicht festgestellt werden. Ebenso sind keine Anhaltspunkte hervorgekommen, als dass eine Wiedereingliederung des Beschwerdeführers in der Türkei nicht möglich wäre. Zusätzlich berücksichtigt das erkennende Gericht das massive Interesse der Republik Österreich auf eine geordnete Migration in das Bundesgebiet sowie auf Einhaltung der fremdenrechtlichen und asylrechtlichen Bestimmungen, die vom Beschwerdeführer in der Vergangenheit mehrfach verletzt wurden. Die Interessensabwägung hinsichtlich Art. 8 EMRK erweist sich jedoch auch immer als eine Schwerpunktsetzung. Gegenständlich erscheinen dem erkennenden Gericht die familiären Anknüpfungspunkte des Beschwerdeführers im Bundesgebiet von besonderer Bedeutung. Sie sind neben seinen zwei Söhnen und fünf Enkelkindern, mit denen regelmäßiger Kontakt besteht, auch seine Lebensgefährtin und seine minderjährige Tochter in Österreich aufhältig. Mit letzteren besteht ein gemeinsamer Haushalt und ist der Beschwerdeführer stark in ihre Betreuung eingebunden.Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und war sein Aufenthalt seither rechtswidrig. Eine umfassende soziale Integration konnte nicht festgestellt werden. Ebenso sind keine Anhaltspunkte hervorgekommen, als dass eine Wiedereingliederung des Beschwerdeführers in der Türkei nicht möglich wäre. Zusätzlich berücksichtigt das erkennende Gericht das massive Interesse der Republik Österreich auf eine geordnete Migration in das Bundesgebiet sowie auf Einhaltung der fremdenrechtlichen und asylrechtlichen Bestimmungen, die vom Beschwerdeführer in der Vergangenheit mehrfach verletzt wurden. Die Interessensabwägung hinsichtlich Artikel 8, EMRK erweist sich jedoch auch immer als eine Schwerpunktsetzung. Gegenständlich erscheinen dem erkennenden Gericht die familiären Anknüpfungspunkte des Beschwerdeführers im Bundesgebiet von besonderer Bedeutung. Sie sind neben seinen zwei Söhnen und fünf Enkelkindern, mit denen regelmäßiger Kontakt besteht, auch seine Lebensgefährtin und seine minderjährige Tochter in Österreich aufhältig. Mit letzteren besteht ein gemeinsamer Haushalt und ist der Beschwerdeführer stark in ihre Betreuung eingebunden. Den von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid zu Spruchpunkt II. vorgenommenen Erwägungen wurde aufgrund der falschen Angaben des Beschwerdeführers in seiner Einvernahme noch ein unrichtiger Sachverhalt zugrunde gelegt. Auf Basis der, erst im Beschwerdeverfahren bekanntgewordenen Umstände, nämlich seiner Lebensgemeinschaft und der Geburt einer schwerbehinderten Tochter in Österreich sowie der gravierenden negativen Auswirkungen einer Trennung auf das Kindeswohl, geht bei einer Gesamtbetrachtung aller für den Beschwerdeführer positiven wie negativen Umständen, selbst in Berücksichtigung der Relativierung der für den Beschwerdeführer sprechenden Umstände durch sein Bewusstsein über die Unsicherheit seines Aufenthalts (VwGH 13.11.2018 Ra 2016/21/0205 bis 0210), insbesondere bei einer der Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts entsprechenden Würdigung des Kindeswohls, die Interessenabwägung zugunsten des Beschwerdeführers aus.Den von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid zu Spruchpunkt römisch zwei. vorgenommenen Erwägungen wurde aufgrund der falschen Angaben des Beschwerdeführers in seiner Einvernahme noch ein unrichtiger Sachverhalt zugrunde gelegt. Auf Basis der, erst im Beschwerdeverfahren bekanntgewordenen Umstände, nämlich seiner Lebensgemeinschaft und der Geburt einer schwerbehinderten Tochter in Österreich sowie der gravierenden negativen Auswirkungen einer Trennung auf das Kindeswohl, geht bei einer Gesamtbetrachtung aller für den Beschwerdeführer positiven wie negativen Umständen, selbst in Berücksichtigung der Relativierung der für den Beschwerdeführer sprechenden Umstände durch sein Bewusstsein über die Unsicherheit seines Aufenthalts (VwGH 13.11.2018 Ra 2016/21/0205 bis 0210), insbesondere bei einer der Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts entsprechenden Würdigung des Kindeswohls, die Interessenabwägung zugunsten des Beschwerdeführers aus. Das erkennende Gericht hält fest, dass die iSd Art. 8 EMRK durchzuführende Interessensabwägung im Zuge der Rückkehrentscheidung eine Einzelfallentscheidung ist, die einer Revision grundsätzlich nicht zugänglich ist. Das erkennende Gericht hält auch fest, dass die während des gerichtlichen Verfahrens eingebrachten Unterlagen im Zuge der mündlichen Verhandlung erörtert wurden. Konkrete Gründe, weshalb es der belangten Behörde unmöglich erschien als Partei in der mündlichen Verhandlung teilzunehmen, wurden keine aufgezeigt. Der Verweis auf dienstliche und personelle Gründe erweist sich aus Sicht des erkennenden Gerichtes als substanzlos. Das erkennende Gericht hält fest, dass die iSd Artikel 8, EMRK durchzuführende Interessensabwägung im Zuge der Rückkehrentscheidung eine Einzelfallentscheidung ist, die einer Revision grundsätzlich nicht zugänglich ist. Das erkennende Gericht hält auch fest, dass die während des gerichtlichen Verfahrens eingebrachten Unterlagen im Zuge der mündlichen Verhandlung erörtert wurden. Konkrete Gründe, weshalb es der belangten Behörde unmöglich erschien als Partei in der mündlichen Verhandlung teilzunehmen, wurden keine aufgezeigt. Der Verweis auf dienstliche und personelle Gründe erweist sich aus Sicht des erkennenden Gerichtes als substanzlos. Es war daher

§ 9

BFA-VG festzustellen, dass eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist.

§ 58Abs. 2 Asyl

G ist die Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 55von Amts wegen zu prüfen, wenn eine Rückkehrentscheidung auf Grund des § 9 Abs.

1 bis 3 BFA-VG auf Dauer für unzulässig erklärt wird.Es war daher

Paragraph 9, BFA-VG festzustellen, dass eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist.

Paragraph 58, Absatz 2, AsylG ist die Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 55, von Amts wegen zu prüfen, wenn eine Rückkehrentscheidung auf Grund des Paragraph 9, Absatz eins bis 3 BFA-VG auf Dauer für unzulässig erklärt wird.

§ 55Abs. 1 Asyl

G ist im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine "Aufenthaltsberechtigung plus" zu erteilen, wenn 1. dies

§ 9Abs.

2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten ist und 2. der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

§ 9Integrationsgesetz (Int

G), BGBl. I Nr. 68/2017, erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (§ 5 Abs. 2 ASVG) erreicht wird. Liegt nur die Voraussetzung des Abs. 1 Z 1 vor, ist eine "Aufenthaltsberechtigung" zu erteilen.

Paragraph 55, Absatz eins, AsylG ist im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine "Aufenthaltsberechtigung plus" zu erteilen, wenn 1. dies

Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK geboten ist und 2. der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

Paragraph 9, Integrationsgesetz (IntG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2017,, erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (Paragraph 5, Absatz 2, ASVG) erreicht wird. Liegt nur die Voraussetzung des Absatz eins, Ziffer eins, vor, ist eine "Aufenthaltsberechtigung" zu erteilen. Fallgegenständlich erfüllt der Beschwerdeführer jedoch weder die Voraussetzungen für das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

§ 9Int

G, noch übt er zum Entscheidungszeitpunkt eine angemeldete Erwerbstätigkeit aus, mit welcher er monatliche Einkünfte über der Geringfügigkeitsgrenze des § 5 Abs. 2 ASVG erzielt. Da er somit keine der beiden Alternativvoraussetzungen des § 55 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 erfüllt, ist ihm

§ 55Abs. 2 Asyl

G 2005 eine "Aufenthaltsberechtigung" zu erteilen.Fallgegenständlich erfüllt der Beschwerdeführer jedoch weder die Voraussetzungen für das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

Paragraph 9, IntG, noch übt er zum Entscheidungszeitpunkt eine angemeldete Erwerbstätigkeit aus, mit welcher er monatliche Einkünfte über der Geringfügigkeitsgrenze des Paragraph 5, Absatz 2, ASVG erzielt. Da er somit keine der beiden Alternativvoraussetzungen des Paragraph 55, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 erfüllt, ist ihm

Paragraph 55, Absatz 2, AsylG 2005 eine "Aufenthaltsberechtigung" zu erteilen. Der Aufenthaltstitel ist

§ 54Abs. 2 Z 2 Asyl

G 2005 auf die Dauer von zwölf Monaten, beginnend mit dem Ausstellungsdatum, auszustellen und ist nicht verlängerbar. Die belangte Behörde hat diesen Aufenthaltstitel

§ 58Abs. 4 Asyl

G 2005 auszufolgen und hat der Beschwerdeführer daran

Abs. 11 leg. cit. mitzuwirken.Der Aufenthaltstitel ist

Paragraph 54, Absatz 2, Ziffer 2, AsylG 2005 auf die Dauer von zwölf Monaten, beginnend mit dem Ausstellungsdatum, auszustellen und ist nicht verlängerbar. Die belangte Behörde hat diesen Aufenthaltstitel

Paragraph 58, Absatz 4, AsylG 2005 auszufolgen und hat der Beschwerdeführer daran

Absatz 11, leg. cit. mitzuwirken. Da wie oben ausgeführt eine Rückkehrentscheidung für auf Dauer unzulässig zu erklären war, haben auch jene Aussprüche, die rechtlich von der Erlassung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme abhängen, ihre rechtliche Grundlage verloren. Das gilt für die mit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung zu verbindende Feststellung der Zulässigkeit einer Abschiebung in den Herkunftsstaat, der Festlegung einer Frist für die freiwillige Ausreise (vgl. VwGH 27.11.2020, Ra 2020/01/0407) und das an die Rückkehrentscheidung anknüpfende Einreiseverbot (vgl. VwGH 16.12.2015, Ro 2015/21/0037), zumal es nach der insoweit umgesetzten Richtlinie 2008/115/EG keine von der Rückkehrentscheidung losgelösten Einreiseverbote gibt (vgl. EuGH Schlussanträge der Generalanwältin vom 26.10.2017, Rs. C-82/16, Rn. 66; VwGH 14.11.2017, Ra 2017/21/0151). Somit waren die Spruchpunkte III., IV. und V. des angefochtenen Bescheides ersatzlos zu beheben.Da wie oben ausgeführt eine Rückkehrentscheidung für auf Dauer unzulässig zu erklären war, haben auch jene Aussprüche, die rechtlich von der Erlassung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme abhängen, ihre rechtliche Grundlage verloren. Das gilt für die mit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung zu verbindende Feststellung der Zulässigkeit einer Abschiebung in den Herkunftsstaat, der Festlegung einer Frist für die freiwillige Ausreise vergleiche VwGH 27.11.2020, Ra 2020/01/0407) und das an die Rückkehrentscheidung anknüpfende Einreiseverbot vergleiche VwGH 16.12.2015, Ro 2015/21/0037), zumal es nach der insoweit umgesetzten Richtlinie 2008/115/EG keine von der Rückkehrentscheidung losgelösten Einreiseverbote gibt vergleiche EuGH Schlussanträge der Generalanwältin vom 26.10.2017, Rs. C-82/16, Rn. 66; VwGH 14.11.2017, Ra 2017/21/0151). Somit waren die Spruchpunkte römisch drei., römisch vier. und römisch fünf. des angefochtenen Bescheides ersatzlos zu beheben. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2024:L525.2264754.1.00