RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum16.01.2024 GeschäftszahlW286 2256537-1 Spruch, W286 2256537-1/44E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch die Richterin M

§ 28Abs. 1 Vw

GVG als unzulässig zurückgewiesen.A) Die Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG als unzulässig zurückgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

Begründung:

1. Verfahrensgang und Sachverhalt
2. XXXX stellte am 23.02.2022 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz.
3. römisch 40 stellte am 23.02.2022 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz.
4. In der Erstbefragung nach Asylantragstellung am 23.02.2022 brachte XXXX als Fluchtgrund vor, dass sie XXXX Jahre alt sei und alleine in der Nähe von Moskau wohne – ihre Kinder seien hier in Österreich und sie wollte zu ihnen.
5. In der Erstbefragung nach Asylantragstellung am 23.02.2022 brachte römisch 40 als Fluchtgrund vor, dass sie römisch 40 Jahre alt sei und alleine in der Nähe von Moskau wohne – ihre Kinder seien hier in Österreich und sie wollte zu ihnen.
6. In der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 19.05.2022 ergaben sich Hinweise zu einer möglichen Prozessunfähigkeit der XXXX . Sie brachte auf Frage nach ihrem Gesundheitszustand vor, dass sie alles vergesse, starke Schmerzen in den Beinen habe und sich kaum fortbewegen könne. Sie schäme sich oft, wenn man ihr etwas sage und sie kurze Zeit später alles vergessen habe. Der als Vertrauensperson anwesende Enkel der Beschwerdeführerin brachte vor, sie habe Demenz, die Versicherung funktioniere noch nicht und daher könnten keine ärztlichen Belege vorgelegt werden. Zum Grund für das Verlassen ihrer Heimat befragt, gab sie zusammengefasst an, dass sie nach Österreich gekommen sei, weil ihre Beine sie kaum noch tragen würden und ihre Kinder in Österreich seien. Fremde Leute würden sich nicht um sie kümmern und es könne sein, dass sie bald bettlägrig sei. Ihre Tochter und Familie würde sich um sie kümmern und sie dann auch beerdigen. In der Russischen Föderation/Moskau habe sie ganz alleine in einem Vorort von Moskau in einer Datscha (Sommerhaus) gelebt. Die Frage, ob sie in der Russischen Föderation persönlich bedroht worden sei oder sie dort eine Verfolgung oder Bedrohung befürchte, verneinte sie und gab an, sie sei Pädagogin und habe immer qualitätsvolle Arbeit verrichtet.
7. In der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 19.05.2022 ergaben sich Hinweise zu einer möglichen Prozessunfähigkeit der römisch 40 . Sie brachte auf Frage nach ihrem Gesundheitszustand vor, dass sie alles vergesse, starke Schmerzen in den Beinen habe und sich kaum fortbewegen könne. Sie schäme sich oft, wenn man ihr etwas sage und sie kurze Zeit später alles vergessen habe. Der als Vertrauensperson anwesende Enkel der Beschwerdeführerin brachte vor, sie habe Demenz, die Versicherung funktioniere noch nicht und daher könnten keine ärztlichen Belege vorgelegt werden. Zum Grund für das Verlassen ihrer Heimat befragt, gab sie zusammengefasst an, dass sie nach Österreich gekommen sei, weil ihre Beine sie kaum noch tragen würden und ihre Kinder in Österreich seien. Fremde Leute würden sich nicht um sie kümmern und es könne sein, dass sie bald bettlägrig sei. Ihre Tochter und Familie würde sich um sie kümmern und sie dann auch beerdigen. In der Russischen Föderation/Moskau habe sie ganz alleine in einem Vorort von Moskau in einer Datscha (Sommerhaus) gelebt. Die Frage, ob sie in der Russischen Föderation persönlich bedroht worden sei oder sie dort eine Verfolgung oder Bedrohung befürchte, verneinte sie und gab an, sie sei Pädagogin und habe immer qualitätsvolle Arbeit verrichtet. Ein Sachverständigengutachten, ob der XXXX überhaupt einvernahmefähig ist, wurde nicht eingeholt.Ein Sachverständigengutachten, ob der römisch 40 überhaupt einvernahmefähig ist, wurde nicht eingeholt.
8. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl entschied am 20.05.2022 in einer als „Bescheid“ bezeichneten Erledigung: „I. Ihr Antrag auf internationalen Schutz vom 23.02.2022 wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Absatz 1 i

Vm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, abgewiesen.„I. Ihr Antrag auf internationalen Schutz vom 23.02.2022 wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz 1 in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 1 Ziffer 13 Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG) idgF, abgewiesen. II.

§ 8Absatz 1 i

Vm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG wird Ihr Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Ihren Herkunftsstaat Russische Föderation abgewiesen.römisch zwei.

Paragraph 8, Absatz 1 in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 1 Ziffer 13 AsylG wird Ihr Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Ihren Herkunftsstaat Russische Föderation abgewiesen. III. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wird Ihnen

§ 57Asyl

G nicht erteilt.römisch drei. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wird Ihnen

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt. IV. Die Erlassung einer Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG ist

§ 9

Absatz 2 und 3 BFA-VG auf Dauer unzulässig.

§ 58Absatz 2 und 3 Asyl

G iVm § 55 AsylG wird Ihnen eine Aufenthaltsberechtigung

§ 55Absatz 2 Asyl

G erteilt.“römisch vier. Die Erlassung einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG ist

Paragraph 9, Absatz 2 und 3 BFA-VG auf Dauer unzulässig.

Paragraph 58, Absatz 2 und 3 AsylG in Verbindung mit Paragraph 55, AsylG wird Ihnen eine Aufenthaltsberechtigung

Paragraph 55, Absatz 2 AsylG erteilt.“ Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl stellte in der Erledigung fest, dass XXXX angab, dement zu sein, und erachtete in der Beweiswürdigung die Angaben zu ihrem Gesundheitszustand als glaubwürdig. Damit begründete sie auch die dauerhafte Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung – XXXX sei aufgrund ihrer gesundheitlichen Probleme (Demenz, Einschränkung beim Gehen) auf die Betreuung ihrer Angehörigen angewiesen.Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl stellte in der Erledigung fest, dass römisch 40 angab, dement zu sein, und erachtete in der Beweiswürdigung die Angaben zu ihrem Gesundheitszustand als glaubwürdig. Damit begründete sie auch die dauerhafte Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung – römisch 40 sei aufgrund ihrer gesundheitlichen Probleme (Demenz, Einschränkung beim Gehen) auf die Betreuung ihrer Angehörigen angewiesen.

1. XXXX übernahm am 30.05.2022 die als „Bescheid“ bezeichneten Erledigung, die an sie als Empfängerin adressiert war.
2. römisch 40 übernahm am 30.05.2022 die als „Bescheid“ bezeichneten Erledigung, die an sie als Empfängerin adressiert war.
3. Die BBU-GmbH erhob mit Schriftsatz vom 17.06.2022 „Beschwerde“ gegen Spruchpunkt I. und II. der unter
4. genannten Erledigung. Angehängt wurde eine „Vollmacht“ der XXXX vom 07.06.
5. Vorgebracht wird, XXXX habe bereits vor der belangten Behörde eine Demenzerkrankung vorgebracht, diese habe dazu aber keine Ermittlungen angestellt. Aufgrund dieser Erkrankung sei sie nicht in der Lage gewesen, sämtliche Fluchtgründe zu schildern, weshalb nun in der Beschwerde erstmals Fluchtgründe dargelegt würden. Sodann wird ein neues Vorbringen erstattet.
6. Die BBU-GmbH erhob mit Schriftsatz vom 17.06.2022 „Beschwerde“ gegen Spruchpunkt römisch eins. und römisch zwei. der unter
7. genannten Erledigung. Angehängt wurde eine „Vollmacht“ der römisch 40 vom 07.06.
8. Vorgebracht wird, römisch 40 habe bereits vor der belangten Behörde eine Demenzerkrankung vorgebracht, diese habe dazu aber keine Ermittlungen angestellt. Aufgrund dieser Erkrankung sei sie nicht in der Lage gewesen, sämtliche Fluchtgründe zu schildern, weshalb nun in der Beschwerde erstmals Fluchtgründe dargelegt würden. Sodann wird ein neues Vorbringen erstattet. Beantragt wurde unter einem die Erstellung eines medizinischen Gutachtens durch eine/n Facharzt/Fachärztin aus dem Gebiet der Neurologie. Aus einem der Beschwerde angeschlossenen Schreiben einer Ärztin für Allgemeinmedizin vom 30.05.2022 geht hervor, XXXX leide unter Altersschwäche, Demenz und geschwollenen Lymphknoten im Halsbereich, aus diesem Grund benötige sie ärztliche Untersuchungen.Beantragt wurde unter einem die Erstellung eines medizinischen Gutachtens durch eine/n Facharzt/Fachärztin aus dem Gebiet der Neurologie. Aus einem der Beschwerde angeschlossenen Schreiben einer Ärztin für Allgemeinmedizin vom 30.05.2022 geht hervor, römisch 40 leide unter Altersschwäche, Demenz und geschwollenen Lymphknoten im Halsbereich, aus diesem Grund benötige sie ärztliche Untersuchungen.
9. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl legte die Beschwerde und die bezughabenden Verwaltungsakten am 30.06.2022 dem Bundesverwaltungsgericht vor. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 20.01.2023 wurde die Rechtssache der bislang zuständigen Gerichtsabteilung abgenommen und der nunmehr zuständigen Gerichtsabteilung mit 02.02.2023 zugewiesen.
10. Das Bundesverwaltungsgericht bestellte in weiterer Folge mit Beschluss vom 01.03.2023 eine Sachverständige aus dem Fachgebiet Neurologie und Psychiatrie.
11. Am 03.07.2023 fand eine Tagsatzung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, in der XXXX von der anwesenden Sachverständigen untersucht wurde. Diese konnte letztlich die Frage der Geschäftsfähigkeit der XXXX mangels (zum damaligen Zeitpunkt) Vorliegens ausreichend belastbarer Daten nicht abschließend beurteilen, diagnostizierte XXXX allerdings eine krankheitswertige, neuropsychologische und psychiatrische Störung in Form von einer leichten demenzielen Erkrankung und einer Anpassungsstörung, zudem hielt sie fest, dass die Beschwerdeführerin nicht in der Lage ist, in der Österreich den Geschäften des täglichen Lebens nachzukommen.
12. Am 03.07.2023 fand eine Tagsatzung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, in der römisch 40 von der anwesenden Sachverständigen untersucht wurde. Diese konnte letztlich die Frage der Geschäftsfähigkeit der römisch 40 mangels (zum damaligen Zeitpunkt) Vorliegens ausreichend belastbarer Daten nicht abschließend beurteilen, diagnostizierte römisch 40 allerdings eine krankheitswertige, neuropsychologische und psychiatrische Störung in Form von einer leichten demenzielen Erkrankung und einer Anpassungsstörung, zudem hielt sie fest, dass die Beschwerdeführerin nicht in der Lage ist, in der Österreich den Geschäften des täglichen Lebens nachzukommen.
13. Mit Stellungnahme der BBU GmbH vom 31.07.2023 wurde bekanntgegeben, dass es außer einem augenärztlichen Befund keine medizinischen Unterlagen zu XXXX gebe.
14. Mit Stellungnahme der BBU GmbH vom 31.07.2023 wurde bekanntgegeben, dass es außer einem augenärztlichen Befund keine medizinischen Unterlagen zu römisch 40 gebe.
15. In weiterer Folge wurde die Bestellung einer Erwachsenenvertretung für XXXX beim zuständigen Bezirksgericht angeregt. Dieses Verfahren war sodann beim Bezirksgericht XXXX zur Zahl XXXX anhängig.
16. In weiterer Folge wurde die Bestellung einer Erwachsenenvertretung für römisch 40 beim zuständigen Bezirksgericht angeregt. Dieses Verfahren war sodann beim Bezirksgericht römisch 40 zur Zahl römisch 40 anhängig.
17. Mit Beschluss vom 22.08.2023, Zl. W286 2256537-1/30Z, setzte das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren

§ 17Vw

GVG iVm §§ 9, 38 AVG bis zur Entscheidung über das beim Bezirksgericht XXXX zur Zahl XXXX anhängige Verfahren zur Überprüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines Erwachsenenvertreters aus.12. Mit Beschluss vom 22.08.2023, Zl. W286 2256537-1/30Z, setzte das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren

Paragraph 17, VwGVG in Verbindung mit Paragraphen 9, 38, AVG bis zur Entscheidung über das beim Bezirksgericht römisch 40 zur Zahl römisch 40 anhängige Verfahren zur Überprüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines Erwachsenenvertreters aus.

1. Mit Note vom 10.11.2023 teilte MMag. Annemarie ENTSCHEV, Rechtsanwältin in Wien, dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass sie mittels Beschlusses des Bezirksgerichts XXXX zur Erwachsenenvertreterin für XXXX bestellt worden ist und übermittelte unter einem dem entsprechenden Beschluss zur GZ XXXX , aus dem hervorgeht, dass sie als einstweilige Erwachsenenvertreterin insbesondere zur Vertretung im gegenständlichen Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bestellt ist.
2. Mit Note vom 10.11.2023 teilte MMag. Annemarie ENTSCHEV, Rechtsanwältin in Wien, dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass sie mittels Beschlusses des Bezirksgerichts römisch 40 zur Erwachsenenvertreterin für römisch 40 bestellt worden ist und übermittelte unter einem dem entsprechenden Beschluss zur GZ römisch 40 , aus dem hervorgeht, dass sie als einstweilige Erwachsenenvertreterin insbesondere zur Vertretung im gegenständlichen Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bestellt ist.
3. Mit Beschluss vom 21.11.2023, Zl W286 2256537-1/33Z, setzte das Bundesverwaltungsgericht das ausgesetzte Verfahren fort.
4. Die zur Erwachsenenvertreterin bestellte MMag. Annemarie ENTSCHEV bevollmächtigte am 23.11.2023 die BBU GmbH zur Vertretung der XXXX im Rechtsmittelverfahren.
5. Die zur Erwachsenenvertreterin bestellte MMag. Annemarie ENTSCHEV bevollmächtigte am 23.11.2023 die BBU GmbH zur Vertretung der römisch 40 im Rechtsmittelverfahren.
6. Am 09.01.2024 übermittelte das BG XXXX ein Ärztliches Attest vom 25.08.2023, einen Clearingbericht vom 21.09.2023, die Niederschrift der Anhörung der betroffenen Person durch die Richterin des BG XXXX im Erwachsenenschutzverfahren und ein Psychiatrisches Gutachten von XXXX (Fachärztin und Sachverständige für Neurologie und Psychiatrie) vom 18.12.
7. Aus dem Gutachten ergibt sich als psychaitrische Diagnose eine mittelgradige senile Demenz.
8. Am 09.01.2024 übermittelte das BG römisch 40 ein Ärztliches Attest vom 25.08.2023, einen Clearingbericht vom 21.09.2023, die Niederschrift der Anhörung der betroffenen Person durch die Richterin des BG römisch 40 im Erwachsenenschutzverfahren und ein Psychiatrisches Gutachten von römisch 40 (Fachärztin und Sachverständige für Neurologie und Psychiatrie) vom 18.12.
9. Aus dem Gutachten ergibt sich als psychaitrische Diagnose eine mittelgradige senile Demenz.
10. Am 10.01.2024 nahm die erkennende Richterin mit XXXX (Fachärztin und Sachverständige für Neurologie und Psychiatrie) telefonisch Kontakt auf und befragte diese im Hinblick auf die im Gutachten vom 18.12.2023 diagnostizierte mittelgradig senile Demenz zum psychiatrischen Status der XXXX im Zeitraum Mai 2022 (Einvernahme BFA, Bescheidzustellung). Die genannte Sachverständige gab referenzierend auf den im Gutachten vom 18.12.2023 festgehaltenen MMES von derzeit XXXX an, dass XXXX im fraglichen Zeitraum jedenfalls schon leicht bis mittelgradig dement war und davon auszugehen ist, dass sie schon damals nicht in der Lage war, die Bedeutung und Tragweite des Asylverfahrens zu begreifen und damit Zusammenhängendes zu verstehen.
11. Am 10.01.2024 nahm die erkennende Richterin mit römisch 40 (Fachärztin und Sachverständige für Neurologie und Psychiatrie) telefonisch Kontakt auf und befragte diese im Hinblick auf die im Gutachten vom 18.12.2023 diagnostizierte mittelgradig senile Demenz zum psychiatrischen Status der römisch 40 im Zeitraum Mai 2022 (Einvernahme BFA, Bescheidzustellung). Die genannte Sachverständige gab referenzierend auf den im Gutachten vom 18.12.2023 festgehaltenen MMES von derzeit römisch 40 an, dass römisch 40 im fraglichen Zeitraum jedenfalls schon leicht bis mittelgradig dement war und davon auszugehen ist, dass sie schon damals nicht in der Lage war, die Bedeutung und Tragweite des Asylverfahrens zu begreifen und damit Zusammenhängendes zu verstehen.
12. Die unter Punkt
13. und
14. genannten Ermittlungsergebnisse wurden der BBU GmbH und dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zum Parteiengehör am 10.01.2024 zur Kenntnisnahme und Stellungnahme bis zum 15.01.2024 zugestellt. Stellungnahmen langten bis zum nunmehrigen Entschiedungszeitpunkt nicht ein.
15. XXXX leidet an einer mittelgradig senilen Demenz und war bereits im Mai 2022 nicht in der Lage, die Bedeutung und Tragweite des Asylverfahrens zu begreifen und damit Zusammenhängendes zu verstehen.
16. römisch 40 leidet an einer mittelgradig senilen Demenz und war bereits im Mai 2022 nicht in der Lage, die Bedeutung und Tragweite des Asylverfahrens zu begreifen und damit Zusammenhängendes zu verstehen. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Der unter
17. dargstellte Verfahrensgang wird zugleich als Sachverhalt festgestellt, auf Obenstehendes wird insofern verwiesen.
18. Beweiswürdigung Beweis wurde erhoben durch Einsicht in den Verwaltungsakt der belangten Behörde sowie durch Sichtung der im Laufe des Verfahrens in Vorlage gebrachten bzw. vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten Beweismittel, insbesondere das Sachverständigengutachten vom 18.12.2023 und die telefonische Kontaktaufnahme mit der Sachverständigen am 10.01.
19. 2.
20. Die Identität der XXXX steht auf Grund der Vorlage ihres Reisepasses fest (AS 49).2.
21. Die Identität der römisch 40 steht auf Grund der Vorlage ihres Reisepasses fest (AS 49). 2.
22. Die weiteren getroffenen Feststellungen zur Antragstellung auf internationalen Schutz und dem Verfahrensgang ergeben sich aus dem unstrittigen Verwaltungsakt, insbesondere dem Antrag auf internationalen Schutz (AS 13 ff), dem Einvernahmeprotokoll ders BFA (AS 71ff), dem Bescheid, in dem das Bundesamt selbst von einer Demenz ausgeht (AS 83 ff), dem Aktenvermerk über die Erteilung eines Aufenthaltstitels, in dem ebenso die Demenz der XXXX festgehalten wird (AS149ff), der Übernahmebestätigung eines behördlichen Dokuments vom 30.05.2022 (AS 159) und dem als „Beschwerde“ bezeichneten Schriftsatz samt ärztlicher Note vom 30.05.2022 (AS 161 ff, AS 175), der „Vollmacht“ vom 07.06.2022 (AS 177). Somit ergibt sich aus dem Akteninhalt, dass das Bundesamt selbst, insbesondere durch das entsprechende, vom Bundesamt als glaubwürdig befundene, Vorbringen der XXXX und ihres Enkels Hinweise auf eine mögliche Prozessunfähigkeit hatte. Weiters stützen sich der Sachverhalt und die Feststellungen insbesondere auf die Ausführungen der vom erkennenden Gericht bestellten Sachverständigen vom 03.07.2023 (OZ 22, Verhandlungsschrift), auf das Erwachsenenschutzverfahren vor dem BG XXXX (OZ 32) und die dortigen Erhebungen, insbesondere das Clearing-Gutachten vom 21.08.2023, die Niederschrift der Anhörung der betroffenen Person durch die Richterin des BG XXXX , das Ärztliche Attest vom 25.08.2023, das psychiatrisches Gutachten von XXXX vom 18.12.2023) und das Telefonat mit XXXX am 10.01.2024.2.
23. Die weiteren getroffenen Feststellungen zur Antragstellung auf internationalen Schutz und dem Verfahrensgang ergeben sich aus dem unstrittigen Verwaltungsakt, insbesondere dem Antrag auf internationalen Schutz (AS 13 ff), dem Einvernahmeprotokoll ders BFA (AS 71ff), dem Bescheid, in dem das Bundesamt selbst von einer Demenz ausgeht (AS 83 ff), dem Aktenvermerk über die Erteilung eines Aufenthaltstitels, in dem ebenso die Demenz der römisch 40 festgehalten wird (AS149ff), der Übernahmebestätigung eines behördlichen Dokuments vom 30.05.2022 (AS 159) und dem als „Beschwerde“ bezeichneten Schriftsatz samt ärztlicher Note vom 30.05.2022 (AS 161 ff, AS 175), der „Vollmacht“ vom 07.06.2022 (AS 177). Somit ergibt sich aus dem Akteninhalt, dass das Bundesamt selbst, insbesondere durch das entsprechende, vom Bundesamt als glaubwürdig befundene, Vorbringen der römisch 40 und ihres Enkels Hinweise auf eine mögliche Prozessunfähigkeit hatte. Weiters stützen sich der Sachverhalt und die Feststellungen insbesondere auf die Ausführungen der vom erkennenden Gericht bestellten Sachverständigen vom 03.07.2023 (OZ 22, Verhandlungsschrift), auf das Erwachsenenschutzverfahren vor dem BG römisch 40 (OZ 32) und die dortigen Erhebungen, insbesondere das Clearing-Gutachten vom 21.08.2023, die Niederschrift der Anhörung der betroffenen Person durch die Richterin des BG römisch 40 , das Ärztliche Attest vom 25.08.2023, das psychiatrisches Gutachten von römisch 40 vom 18.12.2023) und das Telefonat mit römisch 40 am 10.01.
24. 2.
25. Die Feststellungen zur psychaitrische Diagnose einer mittelgradig senilen Demenz ergeben sich aus dem psychiatrischen Gutachten vom 18.12.2023, das aufgrund des zwischenzeitlichen Plus an (medizinischen) Unterlagen eine konkretere Aussage treffen konnte als die vom Bundesverwaltungsgericht beigezogene Sachverständige im Juli
26. Die Feststellung zur mangelnden Fähigkeit der XXXX , die Bedeutung und Tragweite des Asylverfahrens zu begreifen und damit Zusammenhängendes zu verstehen, ergibt sich aus einer hg. ergänzenden telefonischen Anfrage am 10.01.2024 bei der Erstellerin des Gutachtens vom 18.12.2023, XXXX (Fachärztin und Sachverständige für Neurologie und Psychiatrie).2.
27. Die Feststellungen zur psychaitrische Diagnose einer mittelgradig senilen Demenz ergeben sich aus dem psychiatrischen Gutachten vom 18.12.2023, das aufgrund des zwischenzeitlichen Plus an (medizinischen) Unterlagen eine konkretere Aussage treffen konnte als die vom Bundesverwaltungsgericht beigezogene Sachverständige im Juli
28. Die Feststellung zur mangelnden Fähigkeit der römisch 40 , die Bedeutung und Tragweite des Asylverfahrens zu begreifen und damit Zusammenhängendes zu verstehen, ergibt sich aus einer hg. ergänzenden telefonischen Anfrage am 10.01.2024 bei der Erstellerin des Gutachtens vom 18.12.2023, römisch 40 (Fachärztin und Sachverständige für Neurologie und Psychiatrie).
29. Rechtliche Beurteilung Zu A) Zurückweisung der unzulässigen Beschwerde mangels tauglichen Anfechtungsgegenstandes: 3.1.

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.3.1.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung, des Agrarverfahrensgesetzes und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung, des Agrarverfahrensgesetzes und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 7Abs.

1 Z 1 BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. 3.2.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 31Abs. 1 Vw

GVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.3.2.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. 3.3.

§ 10Abs.

1 BFA-VG ist für den Eintritt der Handlungsfähigkeit in Verfahren vor dem Bundesamt und (u.a.) in einem Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes vor dem Bundesverwaltungsgericht ungeachtet der Staatsangehörigkeit des Fremden österreichisches Recht maßgeblich. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine lex specialis zum „Internationalen Privatrechts-Gesetz“ (so die ErläutRV zum FNG 1803 BlgNR 24. GP 12); diese Aussage bezieht sich auf § 12 IPRG, wonach die Rechts- und Handlungsfähigkeit einer Person nach deren Personalstatut (§ 9 IPRG) zu beurteilen ist (VwGH vom 22.12.2020, Ra 2020/21/0307).3.3.

Paragraph 10, Absatz eins, BFA-VG ist für den Eintritt der Handlungsfähigkeit in Verfahren vor dem Bundesamt und (u.a.) in einem Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes vor dem Bundesverwaltungsgericht ungeachtet der Staatsangehörigkeit des Fremden österreichisches Recht maßgeblich. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine lex specialis zum „Internationalen Privatrechts-Gesetz“ (so die ErläutRV zum FNG 1803 BlgNR

1. Gesetzgebungsperiode 12); diese Aussage bezieht sich auf Paragraph 12, IPRG, wonach die Rechts- und Handlungsfähigkeit einer Person nach deren Personalstatut (Paragraph 9, IPRG) zu beurteilen ist (VwGH vom 22.12.2020, Ra 2020/21/0307). Im gegenständlichen Verfahren vor dem Bundesamt und dem Bundesverwaltungsgericht war daher die prozessuale Handlungsfähigkeit (Prozessfähigkeit) der XXXX ungeachtet ihrer russischen Staatsangehörigkeit vor dem Hintergrund des § 9 AVG - weil für den vorliegenden Fall in den Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmt ist - nach den (österreichischen) Vorschriften des bürgerlichen Rechts zu beurteilen.Im gegenständlichen Verfahren vor dem Bundesamt und dem Bundesverwaltungsgericht war daher die prozessuale Handlungsfähigkeit (Prozessfähigkeit) der römisch 40 ungeachtet ihrer russischen Staatsangehörigkeit vor dem Hintergrund des Paragraph 9, AVG - weil für den vorliegenden Fall in den Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmt ist - nach den (österreichischen) Vorschriften des bürgerlichen Rechts zu beurteilen. Danach ist entscheidend, ob die Partei im Zeitpunkt der betreffenden Verfahrensabschnitte in der Lage war, Bedeutung und Tragweite des Verfahrens und die dort stattfindenden prozessualen Vorgänge zu erkennen, zu verstehen und sich den Anforderungen eines derartigen Verfahrens entsprechend zu verhalten, was neben den von ihr gesetzten aktiven Verfahrenshandlungen auch Unterlassungen erfasst (vgl. jüngst unter Bezugnahme auf Vorjudikatur VwGH 15.9.2020, Ra 2017/22/0152, Punkt 5.
2. der Entscheidungsgründe; siehe auch VwGH 28.7.2020, Ra 2019/01/0330, Rn. 11). Insoweit musste somit bei XXXX Entscheidungsfähigkeit im Sinne des § 24 Abs. 2 ABGB bestehen.Danach ist entscheidend, ob die Partei im Zeitpunkt der betreffenden Verfahrensabschnitte in der Lage war, Bedeutung und Tragweite des Verfahrens und die dort stattfindenden prozessualen Vorgänge zu erkennen, zu verstehen und sich den Anforderungen eines derartigen Verfahrens entsprechend zu verhalten, was neben den von ihr gesetzten aktiven Verfahrenshandlungen auch Unterlassungen erfasst vergleiche jüngst unter Bezugnahme auf Vorjudikatur VwGH 15.9.2020, Ra 2017/22/0152, Punkt 5.
3. der , , Entscheidungsgründe; siehe auch VwGH 28.7.2020, Ra 2019/01/0330, Rn. 11). Insoweit musste somit bei römisch 40 Entscheidungsfähigkeit im Sinne des Paragraph 24, Absatz 2, ABGB bestehen. § 24 ABGB Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit lautet: Paragraph 24, ABGB Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit lautet: „

§ 120AußStr

G bestellten einstweiligen Erwachsenenvertreter. Über den Zeitraum vor der Erwachsenenvertreterbestellung ist aus dem Umstand einer solchen Bestellung zu gewinnen, dass sich begründete Bedenken gegen die in Rede stehenden Fähigkeiten der betreffenden Person ergeben (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 28.7.2020, Ra 2019/01/0330).Mit Beschlusses des Bezirksgerichts römisch 40 GZ römisch 40 wurde eine einstweilige Erwachsenenvertreterin für römisch 40 bestellt. Der Beschluss über die Bestellung eines Erwachsenenvertreters hat konstitutive Wirkung und führt ab seiner Erlassung - innerhalb des Wirkungskreises des Erwachsenenvertreters - zur eingeschränkten Geschäfts- und Handlungsfähigkeit des Betroffenen. Selbige Überlegungen gelten auch für einen mit sofortiger Wirkung

Paragraph 120, AußStrG bestellten einstweiligen Erwachsenenvertreter. Über den Zeitraum vor der Erwachsenenvertreterbestellung ist aus dem Umstand einer solchen Bestellung zu gewinnen, dass sich begründete Bedenken gegen die in Rede stehenden Fähigkeiten der betreffenden Person ergeben vergleiche zum Ganzen etwa VwGH 28.7.2020, Ra 2019/01/0330). Beim vorliegenden Sachverständigengutachten vom 18.12.2023 wurde bei XXXX eine mittelgradige senile Demenz diagnostiziert; zudem wurde insbesondere festgehalten, dass sie zeitlich desorientiert und persönlich/örtlich teilorientiert ist, dass das Kurzzeitgedächnis ausgeprägt gestört ist und die höheren Hirnleistungen und Exekutivfunktionen eingeschränkt sind; die Auffassung und Überblicksgewinnung sind eingeschränkt; sie braucht eine Erwachsenenvertretung für finanzielle Angelegenheiten, in rechtlichen Belangen, gegenübern Ämtern, Behörden und privaten Vertragspartnern. Einer mündlichen Verhandlung kann sie nur eingeschränkt folgen, wenn auch ihre Teilnahme daran ihrem Wohl nicht abträglich ist. Die hg. ergänzende telefonischen Anfrage am 10.01.2024 bei der Sachverständigen ergab, dass davon auszugehen ist, dass XXXX bereits im Mai 2022 nicht in der Lage war, die Bedeutung und Tragweite des Asylverfahrens zu begreifen und damit Zusammenhängendes zu verstehen. Zudem ist für den Zeitraum vor der Erwachsenenvertreterbestellung aus dem Umstand einer Bestellung eines (einstweiligen) Erwachsenenvertreters zu gewinnen, dass sich begründete Bedenken gegen die in Rede stehenden Fähigkeiten der betreffenden Person ergeben (vgl. erneut etwa VwGH 28.7.2020, Ra 2019/01/0330), sodass auch die nunmehr erwirkte Erwachsenenvertretung diese Schlussfolgerung auf die schon im behördlichen Verfahren bestehende mangelnde Geschäfts- und Handlungsfähigkeit der XXXX stützt. Beim vorliegenden Sachverständigengutachten vom 18.12.2023 wurde bei römisch 40 eine mittelgradige senile Demenz diagnostiziert; zudem wurde insbesondere festgehalten, dass sie zeitlich desorientiert und persönlich/örtlich teilorientiert ist, dass das Kurzzeitgedächnis ausgeprägt gestört ist und die höheren Hirnleistungen und Exekutivfunktionen eingeschränkt sind; die Auffassung und Überblicksgewinnung sind eingeschränkt; sie braucht eine Erwachsenenvertretung für finanzielle Angelegenheiten, in rechtlichen Belangen, gegenübern Ämtern, Behörden und privaten Vertragspartnern. Einer mündlichen Verhandlung kann sie nur eingeschränkt folgen, wenn auch ihre Teilnahme daran ihrem Wohl nicht abträglich ist. Die hg. ergänzende telefonischen Anfrage am 10.01.2024 bei der Sachverständigen ergab, dass davon auszugehen ist, dass römisch 40 bereits im Mai 2022 nicht in der Lage war, die Bedeutung und Tragweite des Asylverfahrens zu begreifen und damit Zusammenhängendes zu verstehen. Zudem ist für den Zeitraum vor der Erwachsenenvertreterbestellung aus dem Umstand einer Bestellung eines (einstweiligen) Erwachsenenvertreters zu gewinnen, dass sich begründete Bedenken gegen die in Rede stehenden Fähigkeiten der betreffenden Person ergeben vergleiche erneut etwa VwGH 28.7.2020, Ra 2019/01/0330), sodass auch die nunmehr erwirkte Erwachsenenvertretung diese Schlussfolgerung auf die schon im behördlichen Verfahren bestehende mangelnde Geschäfts- und Handlungsfähigkeit der römisch 40 stützt. Zusammenschauend ergibt sich, dass XXXX weder bei der Einvernahme vor dem Bundesamt am 19.05.2022, noch bei „Bescheidzustellung“ am 30.05.2022 noch bei „Bevollmächtigung“ der BBU GmbH am 07.06.2022 und „Beschwerdeerhebung“ am 17.06.2022, noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren prozess- und geschäftsfähig war und die Tragweite des Asylverfahrens nicht begreifen konnte. Zusammenschauend ergibt sich, dass römisch 40 weder bei der Einvernahme vor dem Bundesamt am 19.05.2022, noch bei „Bescheidzustellung“ am 30.05.2022 noch bei „Bevollmächtigung“ der BBU GmbH am 07.06.2022 und „Beschwerdeerhebung“ am 17.06.2022, noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren prozess- und geschäftsfähig war und die Tragweite des Asylverfahrens nicht begreifen konnte. 3.5. Somit ist festzuhalten, dass sie bereits zum Zeitpunkt des behördlichen Verfahrens und der Einvernahme, weder prozess- und geschäftsfähig war und es einen Erwachsenenvertreter oder eine Erwachsenenvertreterin bedurft hätte, der oder die für sie die entsprechenden Prozessschritte setzen hätte können. 3.6. Hinzu kommt, dass für das Zustandekommen eines Bescheides erforderlich ist, dass dieser erlassen wird. Erst mit seiner Erlassung erlangt ein Bescheid rechtliche Existenz (vgl. VwGH 26.04.2000, 99/05/0239; 26.06.2013, 2011/22/0122). Solange ein Bescheid noch nicht erlassen wurde, kann er keine Rechtswirkung nach außen entfalten (vgl. Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht10

§ 6Abs. 1 AVG i

Vm § 17 VwGVG von Amts wegen wahrzunehmen (vgl. VwGH 23.06.2021, Ra 2019/13/0111, mwN).Ist der behördliche Bescheid nicht rechtswirksam erlassen worden, so hat dies den Mangel der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zu einem meritorischen Abspruch über das Rechtsmittel zur Folge. Die Zuständigkeit reicht in derartigen Fällen nur so weit, das Rechtsmittel wegen Unzulässigkeit zurückzuweisen vergleiche VwGH 22.04.2021, Ra 2020/18/0442, mwN). Die Frage der eigenen Zuständigkeit haben Behörden und Verwaltungsgerichte

Paragraph 6, Absatz eins, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG von Amts wegen wahrzunehmen vergleiche VwGH 23.06.2021, Ra 2019/13/0111, mwN). Die gegenständliche Beschwerde richtet sich gegen einen nicht wirksam erlassenen Bescheid, sodass diese als unzulässig zurückzuweisen ist (vgl. zur Zurückweisung wegen Unzulässigkeit VwGH 30.08.2017, Ra 2016/18/0324, mwN).Die gegenständliche Beschwerde richtet sich gegen einen nicht wirksam erlassenen Bescheid, sodass diese als unzulässig zurückzuweisen ist vergleiche zur Zurückweisung wegen Unzulässigkeit VwGH 30.08.2017, Ra 2016/18/0324, mwN). 3.7. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die gegenständliche Beschwerde von der BBU-GmbH im Namen der XXXX erhoben wurde. Der Beschwerde wurde zwar eine „Vollmacht“ der XXXX beigelegt, jedoch wurde die hierfür am 07.06.2022 von der Prozessunfähigen erfolgte Vollmachtserteilung an die BBU-GmbH nicht wirksam vorgenommen. Die BBU-GmbH verfügte somit über keine Bevollmächtigung zur Erhebung einer Beschwerde in ihrem Namen

§ 10AVG, weshalb die Beschwerde ihr selbst zuzurechnen ist.

Mangels auch nur denkbarer (zumindest theoretischer) persönlicher Betroffenheit fehlt es der BBU-GmbH aber an der Beschwerdelegitimation. Auch aus diesem Grunde ist daher die Beschwerde zurückzuweisen.3.7. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die gegenständliche Beschwerde von der BBU-GmbH im Namen der römisch 40 erhoben wurde. Der Beschwerde wurde zwar eine „Vollmacht“ der römisch 40 beigelegt, jedoch wurde die hierfür am 07.06.2022 von der Prozessunfähigen erfolgte Vollmachtserteilung an die BBU-GmbH nicht wirksam vorgenommen. Die BBU-GmbH verfügte somit über keine Bevollmächtigung zur Erhebung einer Beschwerde in ihrem Namen

Paragraph 10, AVG, weshalb die Beschwerde ihr selbst zuzurechnen ist. Mangels auch nur denkbarer (zumindest theoretischer) persönlicher Betroffenheit fehlt es der BBU-GmbH aber an der Beschwerdelegitimation. Auch aus diesem Grunde ist daher die Beschwerde zurückzuweisen. 3.

1. Im Ergebnis ist die Beschwerde daher mangels Prozess- und Handlungsfähigkeit der XXXX aufgrund des sohin nicht rechtswirksam zugestellten und erlassenen Bescheides sowie fehlender Bevollmächtigung der bei Beschwerdeerhebung einschreitenden BBU-GmbH als unzulässig zurückzuweisen.3.
2. Im Ergebnis ist die Beschwerde daher mangels Prozess- und Handlungsfähigkeit der römisch 40 aufgrund des sohin nicht rechtswirksam zugestellten und erlassenen Bescheides sowie fehlender Bevollmächtigung der bei Beschwerdeerhebung einschreitenden BBU-GmbH als unzulässig zurückzuweisen. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte

§ 24Abs. 2 Z 1 Vw

GVG entfallen.Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte

Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG entfallen. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen – im Rahmen der rechtlichen Beurteilung bereits wiedergegebenen – Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen – im Rahmen der rechtlichen Beurteilung bereits wiedergegebenen – Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2024:W286.2256537.1.00