RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum17.01.2024 GeschäftszahlW185 2267297-1 Spruch, W185 2267297-1/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Ri

§ 5Asyl

G 2005 idgF und § 61 FPG idgF als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraph 5, AsylG 2005 idgF und Paragraph 61, FPG idgF als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach irregulärer Einreise in das Bundesgebiet am 22.11.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Eine VIS-Abfrage ergab keinen Treffer (AS 37). Der im Akt aufliegenden Eurodac-Treffermeldung zufolge suchte der BF am 02.10.2018 in Bulgarien (BG1…) und am 14.02.2021 in Rumänien (RO1…) um Asyl an. Im Rahmen der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 23.11.2022 gab der BF im Wesentlichen an, der Einvernahme ohne gesundheitliche Probleme folgen zu können und keine Medikamente zu benötigen. In Österreich sei ein volljähriger Bruder des BF aufhältig. Seine Eltern, vier Brüder und zwei Schwestern seien in Afghanistan wohnhaft. Das Zielland des BF sei die Türkei gewesen, da er „Schwierigkeiten“ (Anm: mit den Taliban) gehabt habe. Im Frühjahr 2019 sei der BF zu Fuß in den Iran gelangt. Von dort aus sei er in der Folge in die Türkei gereist, wo er sich rund sechs Monate aufgehalten habe. Danach sei er über Bulgarien (Aufenthalt drei Monate), Serbien (Aufenthalt eineinhalb Jahre), Rumänien (Aufenthalt 14 Monate) und Ungarn (Aufenthalt zwei Tage) nach Österreich gekommen. Er habe weder in Bulgarien noch in Rumänien einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. In Rumänien seien ihm die Fingerabdrücke abgenommen worden; er habe dort dann in einer „Plastikfirma“ gearbeitet. Nunmehr wolle der BF in Österreich bleiben, da sein Bruder hier lebe; dessen genaue Adresse könne er aber nicht angeben.Im Rahmen der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 23.11.2022 gab der BF im Wesentlichen an, der Einvernahme ohne gesundheitliche Probleme folgen zu können und keine Medikamente zu benötigen. In Österreich sei ein volljähriger Bruder des BF aufhältig. Seine Eltern, vier Brüder und zwei Schwestern seien in Afghanistan wohnhaft. Das Zielland des BF sei die Türkei gewesen, da er „Schwierigkeiten“ Anmerkung, mit den Taliban) gehabt habe. Im Frühjahr 2019 sei der BF zu Fuß in den Iran gelangt. Von dort aus sei er in der Folge in die Türkei gereist, wo er sich rund sechs Monate aufgehalten habe. Danach sei er über Bulgarien (Aufenthalt drei Monate), Serbien (Aufenthalt eineinhalb Jahre), Rumänien (Aufenthalt 14 Monate) und Ungarn (Aufenthalt zwei Tage) nach Österreich gekommen. Er habe weder in Bulgarien noch in Rumänien einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. In Rumänien seien ihm die Fingerabdrücke abgenommen worden; er habe dort dann in einer „Plastikfirma“ gearbeitet. Nunmehr wolle der BF in Österreich bleiben, da sein Bruder hier lebe; dessen genaue Adresse könne er aber nicht angeben. Am 12.01.2023 richtete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) ein auf Art. 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden: Dublin III-VO) gestütztes Wiederaufnahmegesuch an Rumänien. Dies unter Hinweis auf den vom BF angegebenen Reiseweg und den Eurodac-Treffer der Kategorie „1“ zu Rumänien.Am 12.01.2023 richtete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) ein auf Artikel 18, Absatz eins, Litera b, der Verordnung (EU) Nr. 604 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden: Dublin III-VO) gestütztes Wiederaufnahmegesuch an Rumänien. Dies unter Hinweis auf den vom BF angegebenen Reiseweg und den Eurodac-Treffer der Kategorie „1“ zu Rumänien. Mit Schreiben vom 25.01.2023 stimmte Rumänien der Wiederaufnahme des BF

Art. 18Abs.

1 lit. c Dublin III-VO ausdrücklich zu. Es wurde mitgeteilt, dass der BF am 14.02.2021 um Asyl angesucht habe. Am 03.03.2021 habe der Genannte die Unterkunft verlassen, worauf hin das Verfahren am 13.04.2021 geschlossen und der BF in Rumänien toleriert worden sei. Dieser Status sei am 08.11.2022 widerrufen worden. Die letzte Information betreffend den BF stamme vom 06.10.2022 (AS 53). Bekannt gegeben wurden auch die Aliasdaten des BF. Mit Schreiben vom 25.01.2023 stimmte Rumänien der Wiederaufnahme des BF

Artikel 18, Absatz eins, Litera c, Dublin III-VO ausdrücklich zu.

Es wurde mitgeteilt, dass der BF am 14.02.2021 um Asyl angesucht habe. Am 03.03.2021 habe der Genannte die Unterkunft verlassen, worauf hin das Verfahren am 13.04.2021 geschlossen und der BF in Rumänien toleriert worden sei. Dieser Status sei am 08.11.2022 widerrufen worden. Die letzte Information betreffend den BF stamme vom 06.10.2022 (AS 53). Bekannt gegeben wurden auch die Aliasdaten des BF. Am 02.02.2023 wurde der BF vor dem Bundesamt niederschriftlich einvernommen. Dabei gab dieser im Wesentlichen an, sich psychisch und physisch in der Lage zu fühlen, die Befragung zu absolvieren. Er sei nicht in ärztlicher Behandlung und benötige keine Medikamente. Seine bisherigen Angaben (auch zum Reiseweg) würden der Wahrheit entsprechen. Außer in Österreich habe er nirgendwo um Asyl angesucht. Ein (namentlich angeführter) volljähriger Bruder des BF sei in Österreich asylberechtigt. Das genaue Geburtsdatum sowie die Adresse seines Bruders kenne der BF nicht. Er habe seinen Bruder seit vier Jahren nicht mehr gesehen. In den letzten Jahren habe kein Kontakt zu seinem Bruder bestanden. Seit seiner Einreise nach Österreich habe seinen Bruder nicht persönlich getroffen. Unterstützung erhalte er von dem Genannten nicht. Im Bereich der EU und auch in Österreich habe der BF keine Verwandten, zu denen ein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis oder eine besonders enge Beziehung bestünde. Über Vorhalt der beabsichtigten Zurückweisung seines Asylantrages und seiner Außerlandesbringung gab der BF an, nicht nach Rumänien zurückkehren zu wollen. Er sei dort zur Abgabe seiner Fingerabdrücke gezwungen worden; einen Asylantrag habe er nicht stellen wollen. Bei seiner Einreise in Rumänien sei er von der Polizei aufgegriffen worden. Da er keine Dokumente gehabt habe, sei er inhaftiert worden; er habe vier Monate im Gefängnis verbracht. Nach seiner Freilassung sei er in ein Flüchtlingscamp gebracht worden, wo er sich rund fünfeinhalb Monate aufgehalten habe. Das Leben im Camp sei „sehr schwierig“ gewesen und habe der BF deshalb psychische Probleme und Schlafprobleme bekommen. Während seines Aufenthaltes im Camp habe er gearbeitet. Insgesamt habe sich der BF 14 Monate in Rumänien aufgehalten. Zum Teil habe er im Camp gelebt und zum Teil auch (wie andere Afghanen) „draußen in den Ruinen“. Da er keine Unterstützung vom Staat Rumänien erhalten habe, habe er sein Leben durch Arbeit finanziert. Das Leben und die Situation in Rumänien seien „sehr schwierig“ gewesen; er habe sich dort „nicht frei gefühlt“. Aus diesen Gründen habe er Rumänien verlassen. In Rumänien habe er psychische Probleme gehabt; auch sei sein Blutdruck zu hoch gewesen. Er sei deswegen in Rumänien in ärztlicher Behandlung gewesen. Nunmehr wolle er in Österreich bleiben, da er sich hier in Sicherheit fühle. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesamtes wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten

§ 5Abs. 1 Asyl

G 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass

Art. 18Abs.

1 lit. c Dublin III-VO Rumänien für die Prüfung des Antrages zuständig sei (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde

§ 61Abs.

1 Z 1 FPG die Außerlandesbringung des BF angeordnet und festgestellt, dass demzufolge dessen Abschiebung nach Rumänien

§ 61Abs.

2 FPG zulässig sei (Spruchpunkt II.).Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesamtes wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten

Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass

Artikel 18

, Absatz eins, Litera c, Dublin III-VO Rumänien für die Prüfung des Antrages zuständig sei (Spruchpunkt römisch eins.). Gleichzeitig wurde

Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer eins, FPG die Außerlandesbringung des BF angeordnet und festgestellt, dass demzufolge dessen Abschiebung nach Rumänien

Paragraph 61, Absatz 2, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.). Die Feststellungen zur Lage in Rumänien wurden im Wesentlichen folgendermaßen zusammengefasst (LIB vom 02.08.2022, Version 3): Allgemeines zum Asylverfahren Letzte Änderung: 02.08.2022 Es existiert ein rechtsstaatliches Asylverfahren mit gerichtlicher Beschwerdemöglichkeit (AIDA 5.2022; vgl. USDOS 12.4.2022; IGI 27.1.2022a, IGI 27.1.2022b, IGI o.D.a). Die Generalinspektion für Einwanderung (IGI), eine dem Innenministerium unterstellte Regierungsbehörde, ist über ihre Direktion für Asyl und Integration (DAI) für das Asylverfahren und erstinstanzliche Entscheidungen sowie auch für den Betrieb der Aufnahmezentren zuständig (AIDA 5.2022). Der organisatorische und verwaltungstechnische Ablauf des Asylverfahrens wird in folgendem Diagramm überblicksmäßig dargestellt:Es existiert ein rechtsstaatliches Asylverfahren mit gerichtlicher Beschwerdemöglichkeit (AIDA 5.2022; vergleiche USDOS 12.4.2022; IGI 27.1.2022a, IGI 27.1.2022b, IGI o.D.a). Die Generalinspektion für Einwanderung (IGI), eine dem Innenministerium unterstellte Regierungsbehörde, ist über ihre Direktion für Asyl und Integration (DAI) für das Asylverfahren und erstinstanzliche Entscheidungen sowie auch für den Betrieb der Aufnahmezentren zuständig (AIDA 5.2022). Der organisatorische und verwaltungstechnische Ablauf des Asylverfahrens wird in folgendem Diagramm überblicksmäßig dargestellt: Quelle: (AIDA 5.2022; für ausführliche Informationen siehe dieselbe Quelle) Die Regierung kooperiert mit UNHCR und anderen Organisationen, um Flüchtlingen, Asylwerbern, Staatenlosen u.a. Schutz und Unterstützung zukommen zu lassen (USDOS 12.4.2022). Im Jahr 2021 gab es insgesamt 9.591 Asylanträge, wovon 90,42% auf Männer, 9,56% auf Frauen, 28,73% auf Kinder und 16,17% auf unbegleitete Minderjährige entfielen. Herkunftsländer sind hauptsächlich Afghanistan, Syrien und Bangladesch (AIDA 5.2022). Quellen:  AIDA - Asylum Information Database (5.2022): Country Report - Romania 2021 Update, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2022/05/AIDA-RO_2021update.pdf, Zugriff 24.6.2022  IGI - Generalinspektorat für Immigration (27.1.2022a): General description, http://igi.mai.gov.ro/en/content/general-description, Zugriff 24.6.2022  IGI - Generalinspektorat für Immigration (27.1.2022b): Dublin procedure, http://igi.mai.gov.ro/en/content/dublin-procedure, Zugriff 27.6.2022  IGI - Generalinspektorat für Immigration (o.D.a): General Information, https://igi.mai.gov.ro/en/general-information/, Zugriff 27.6.2022  USDOS - US Department of State (12.4.2022): Country Report on Human Rights Practices 2021 - Romania, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071213.html, Zugriff 27.6.2022 Dublin-Rückkehrer Letzte Änderung: 02.08.2022 Entzieht sich ein Antragsteller dem Verfahren (z.B. indem er Rumänien vor dem Asylinterview verlässt und in einen anderen EU-Mitgliedstaat geht), gilt sein Antrag nach 30 Tagen als stillschweigend zurückgezogen und das Verfahren wird geschlossen. Sofern der Antragsteller in diesem Fall binnen neun Monaten nach Rumänien zurückkehrt, kann das Verfahren fortgesetzt werden. Andernfalls kann der Rückkehrer lediglich einen Folgeantrag stellen (AIDA 5.2022). Hat ein Antragsteller das Hoheitsgebiet der EU für mindestens drei Monate verlassen oder wurde er

Artikel 19

Art. 17Abs.

1 Dublin III-VO ergeben.Zusammengefasst wurde im Bescheid weiters festgehalten, dass die Identität des BF nicht feststehe. Der Genannte sei volljährig und gesund. Der BF habe am 14.02.2021 in Rumänien um Asyl angesucht. Rumänien habe der Wiederaufnahme des BF nach Artikel 18, Absatz eins, Litera c, Dublin III-VO ausdrücklich zugestimmt. Es würden keine Hinweise dahingehend vorliegen, dass der BF seit seiner Asylantragstellung in Rumänien das Gebiet der Mitgliedstaaten wieder verlassen hätte. Ein Bruder des BF sei in Österreich aufhältig und hier subsidiär schutzberechtigt. Es könne aber kein schützenswertes Familienleben iSd Artikel 8, EMRK festgestellt werden. Der BF habe seinen Bruder vier Jahre lang nicht gesehen. Er werde von diesem nicht unterstützt und habe diesen seit seiner Ankunft in Österreich auch noch nicht persönlich getroffen. Andere private Anknüpfungspunkte zu in Österreich aufenthaltsberechtigten Personen hätten nicht festgestellt werden können. Eine Überstellung nach Rumänien stelle keine Verletzung des Artikel 8, EMRK dar. Es könne nicht festgestellt werden, dass der BF bei einer Überstellung einer Artikel 3, EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt wäre. Es hätten sich keine medizinisch belegbaren Tatsachen ergebe, die einer Außerlandesbringung entgegenstehen würden. Aus den Angaben des BF seien keine stichhaltigen Gründe für die Annahme glaubhaft gemacht worden, dass dieser tatsächlich konkret Gefahr laufen würde, in Rumänien Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden oder dass ihm eine Verletzung seiner durch Artikel 3, EMRK gewährleisteten Rechte dadurch drohen könnte. Asylwerber könnten sich im Zuge der Feststellung des für das Asylverfahren zuständigen Dublinstaates nicht jenen Mitgliedstaat aussuchen, in dem sie die bestmögliche Unterbringung und Versorgung erwarten könnten. Schwierige Lebensbedingungen, wie etwa regional bestehende Engpässe bei den Aufnahmekapazitäten oder Umstände, wie sie vom BF bemängelt worden seien, würde selbst im Falle ihres Zutreffens keine die Schwelle des Artikel 3, EMRK übersteigende Eingriffsintensität aufweisen. Die Praxis der asylrechtlichen und subsidiären Schutzgewährung, die Grund- und Gesundheitsversorgung sowie die Sicherheitslage seien in Rumänien unbedenklich und würden den sonst in der EU geltenden Grundsätzen entsprechen. Weiter sei davon auszugehen, dass die rumänischen Behörden eine EMRK-widrige Außerlandesschaffung nicht vollziehen würden bzw. dem BF gegen tatsächlich allenfalls rechtswidrige Entscheidungen ein wirksamer Rechtschutz zukommen würde. Rumänien sei bereit, den BF einreisen zu lassen und seinen Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen. In Rumänien, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union als einer Rechts- und Wertegemeinschaft und des Europarates, werde mit hinreichender Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer Verletzung der EMRK im gegenständlichen Zusammenhang nicht eintreten. Auch aus der Rechtsprechung des EGMR oder aus sonstigem Amtswissen lasse sich eine systematische, notorische Verletzung fundamentaler Menschenrechte in Rumänien keinesfalls erkennen. Ein substantiiertes, glaubhaftes Vorbringen des BF betreffend die Gefahr einer Artikel 4, GRC bzw. Artikel 3, EMRK Verletzung im Falle der Überstellung sei im Verfahren nicht hervorgekommen. Die Regelvermutung des Paragraph 5, Absatz 3, AsylG treffe zu und habe sich kein Anlass zur Ausübung des Selbsteintrittsrechtes

Artikel 17, Absatz eins, Dublin III-VO ergeben. Am 15.02.2023 langte fristgerecht eine Beschwerde, verfasst von der BBU Gmb

H, beim Bundesamt ein. Darin wird zusammengefasst ausgeführt, dass der BF seine Gründe, weshalb er Rumänien verlassen habe, ausführlich geschildert habe. Der BF wolle wegen seines Bruders in Österreich bleiben. Obwohl der BF angeführt habe, dass das Leben und die Situation in Rumänien „sehr schwierig“ gewesen seien und er es dort „nicht ausgehalten“ habe, seien diesbezüglich keine weiteren Ermittlungen durchgeführt worden. Er habe mangels staatlicher Unterstützung in einer Plastikfabrik arbeiten müssen und habe gesundheitliche Probleme bekommen. Die Behörde sei jedoch weder auf die persönliche Situation des BF noch auf die allgemein prekäre Situation in Rumänien noch auf die den BF zu erwartende Situation im Fall einer Überstellung nach Rumänien eingegangen. Es wäre eine Einzelfallprüfung zur Frage, ob dem BF in Rumänien eine Verletzung seiner durch Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechte drohe, erforderlich gewesen. Die herangezogenen Länderfeststellungen seien unvollständig und teilweise einseitig. Dass der Asylantrag des BF in Rumänien als zurückgezogen gewertet und demnach das Asylverfahren geschlossen worden sei, ergebe sich auch aus dem Schreiben der rumänischen Dublin-Behörde. Bei einer Abschiebung des BF nach Rumänien sei nicht gesichert, dass dieser neuerlich eine Unterkunft zugeteilt bekommen werde und mit einem fairen Asylverfahren rechnen könne. Die Behörde habe keine Ermittlungen zur Lage von Dublin-Rückkehrern in Rumänien geführt. Die Anwendung der humanitären Klausel des Art. 17 Dublin-III VO und somit eine Zuständigkeit Österreichs wären erforderlich gewesen, da eine Verletzung der durch Art. 3 EMRK, Art. 4 GRC und Art. 8 EMRK gewährleisteten Rechte nicht ausgeschlossen werden könne. Am 15.02.2023 langte fristgerecht eine Beschwerde, verfasst von der BBU GmbH, beim Bundesamt ein. Darin wird zusammengefasst ausgeführt, dass der BF seine Gründe, weshalb er Rumänien verlassen habe, ausführlich geschildert habe. Der BF wolle wegen seines Bruders in Österreich bleiben. Obwohl der BF angeführt habe, dass das Leben und die Situation in Rumänien „sehr schwierig“ gewesen seien und er es dort „nicht ausgehalten“ habe, seien diesbezüglich keine weiteren Ermittlungen durchgeführt worden. Er habe mangels staatlicher Unterstützung in einer Plastikfabrik arbeiten müssen und habe gesundheitliche Probleme bekommen. Die Behörde sei jedoch weder auf die persönliche Situation des BF noch auf die allgemein prekäre Situation in Rumänien noch auf die den BF zu erwartende Situation im Fall einer Überstellung nach Rumänien eingegangen. Es wäre eine Einzelfallprüfung zur Frage, ob dem BF in Rumänien eine Verletzung seiner durch Artikel 3, EMRK gewährleisteten Rechte drohe, erforderlich gewesen. Die herangezogenen Länderfeststellungen seien unvollständig und teilweise einseitig. Dass der Asylantrag des BF in Rumänien als zurückgezogen gewertet und demnach das Asylverfahren geschlossen worden sei, ergebe sich auch aus dem Schreiben der rumänischen Dublin-Behörde. Bei einer Abschiebung des BF nach Rumänien sei nicht gesichert, dass dieser neuerlich eine Unterkunft zugeteilt bekommen werde und mit einem fairen Asylverfahren rechnen könne. Die Behörde habe keine Ermittlungen zur Lage von Dublin-Rückkehrern in Rumänien geführt. Die Anwendung der humanitären Klausel des Artikel 17, Dublin-III VO und somit eine Zuständigkeit Österreichs wären erforderlich gewesen, da eine Verletzung der durch Artikel 3, EMRK, Artikel 4, GRC und Artikel 8, EMRK gewährleisteten Rechte nicht ausgeschlossen werden könne. Per 13.03.2023 wurde der BF dem Quartier „unstet“ zugeordnet und Leistungen aus der Grundversorgung eingestellt. Seit 15.03.2023 weist der BF keine Wohnsitzmeldung im Bundesgebiet mehr auf. Mit Schreiben des Bundesamtes vom 17.03.2023 wurden die rumänischen Behörden darüber in Kenntnis gesetzt, dass der BF untergetaucht sei und sich die Überstellungsfrist auf 18 Monate verlängert habe. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Festgestellt wird zunächst der unter I. dargestellte Verfahrensgang.Festgestellt wird zunächst der unter römisch eins. dargestellte Verfahrensgang. Der BF, ein volljähriger Staatsangehöriger aus Afghanistan, reiste eigenen Angaben zufolge im Frühjahr 2019 von Afghanistan in den Iran. Von dort aus gelangte er in der Folge in die Türkei (Aufenthalt sechs Monate), nach Bulgarien (Aufenthalt drei Monate), nach Serbien (Aufenthalt eineinhalb Jahre) und nach Rumänien, wo er am 14.02.2021 um Asyl angesucht hat (RO1…). In weiterer Folge gelangte der BF über Ungarn nach Österreich, wo er am 22.11.2022 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz stellte. In Rumänien wird der BF unter der Identität XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, geführt (AS 53).In Rumänien wird der BF unter der Identität römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Afghanistan, geführt (AS 53). Der BF hat nach Asylantragstellung in Rumänien das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht für mindestens drei Monate wieder verlassen. Ein Sachverhalt, der die Zuständigkeit Rumäniens beendet hätte, liegt nicht vor. Am 25.01.2023 stimmte Rumänien dem Wiederaufnahmegesuch Österreichs

Art. 18Abs.

1 lit. c Dublin III-VO ausdrücklich zu. Es wurde mitgeteilt, dass das Verfahren des BF aufgrund dessen Untertauchens am 13.04.2021 geschlossen worden sei. Anschließend sei der BF in Rumänien toleriert worden; dieser Status sei am 08.11.2022 widerrufen worden. Das Konsultationsverfahren ist im Akt dokumentiert.Am 25.01.2023 stimmte Rumänien dem Wiederaufnahmegesuch Österreichs

Artikel 18, Absatz eins, Litera c, Dublin III-VO ausdrücklich zu.

Es wurde mitgeteilt, dass das Verfahren des BF aufgrund dessen Untertauchens am 13.04.2021 geschlossen worden sei. Anschließend sei der BF in Rumänien toleriert worden; dieser Status sei am 08.11.2022 widerrufen worden. Das Konsultationsverfahren ist im Akt dokumentiert. Das Bundesverwaltungsgericht schließt sich den oben wiedergegebenen Feststellungen des angefochtenen Bescheides zur Allgemeinsituation im Mitgliedstaat Rumänien an und zieht zusätzlich die am 04.09.2023 aktualisierten Länderberichte heran, denen keine relevante Verschlechterung der Situation für Dublin-Rückkehrer zu entnehmen ist: Allgemeines zum Asylverfahren Letzte Änderung: 31.08.2023 Es existiert ein rechtsstaatliches Asylverfahren mit gerichtlicher Beschwerdemöglichkeit (AIDA 5.2023; vgl. USDOS 20.3.2023, IGI 27.1.2022a, IGI 27.1.2022b, IGI o.D.a). Die Generalinspektion für Einwanderung (IGI), eine dem Innenministerium unterstellte Regierungsbehörde, ist über ihre Direktion für Asyl und Integration (DAI) für das Asylverfahren und erstinstanzliche Entscheidungen sowie auch für den Betrieb der Aufnahmezentren zuständig (AIDA 5.2023). Der organisatorische und verwaltungstechnische Ablauf des Asylverfahrens wird in folgendem Diagramm überblicksmäßig dargestellt:Es existiert ein rechtsstaatliches Asylverfahren mit gerichtlicher Beschwerdemöglichkeit (AIDA 5.2023; vergleiche USDOS 20.3.2023, IGI 27.1.2022a, IGI 27.1.2022b, IGI o.D.a). Die Generalinspektion für Einwanderung (IGI), eine dem Innenministerium unterstellte Regierungsbehörde, ist über ihre Direktion für Asyl und Integration (DAI) für das Asylverfahren und erstinstanzliche Entscheidungen sowie auch für den Betrieb der Aufnahmezentren zuständig (AIDA 5.2023). Der organisatorische und verwaltungstechnische Ablauf des Asylverfahrens wird in folgendem Diagramm überblicksmäßig dargestellt: Quelle: (AIDA 5.2023; für ausführliche Informationen siehe dieselbe Quelle) Die Regierung kooperiert mit UNHCR und anderen Organisationen, um Flüchtlingen, Asylwerbern, Staatenlosen u. a. Schutz und Unterstützung zukommen zu lassen (USDOS 20.3.2023). Im Jahr 2022 gab es insgesamt 12.368 Asylanträge, wovon 71,83 % auf Männer, 28,16 % auf Frauen, 20,90 % auf Kinder und 16,17 % auf unbegleitete Minderjährige entfielen. Herkunftsländer sind hauptsächlich Afghanistan, Syrien und Bangladesch (AIDA 5.2023). Quellen: ■ AIDA-Asylum Information Database (5.2023): Nica, Felicia (Autor) / European Council on Refugees and Exiles (ECRE; Publisher): Country Report: Romania; 2022 Update, https://asylumineurope.o rg/wp-content/uploads/2023/05/AIDA-RO_2022-Update.pdf, Zugriff 31.7.2023 ■ IGI - Generalinspektorat für Immigration [Rumänien] (27.1.2022a): General description, http://igi. mai.gov.ro/en/content/general-description, Zugriff 1.8.2023 ■ IGI - Generalinspektorat für Immigration [Rumänien] (27.1.2022b): Dublin procedure, http://igi.mai. gov.ro/en/content/dublin-procedure, Zugriff 1.8.2023 ■ IGI - Generalinspektorat für Immigration [Rumänien] (o.D.a): General Information, https://igi.mai. gov.ro/en/general-information/, Zugriff 1.8.2023 ■ USDOS - US Department of State [USA] (20.3.2023): Country Report on Human Rights Practices 2022 - Romania, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089247.html, Zugriff 31.7.2023 Dublin-Rückkehrer Letzte Änderung: 04.09.2023 Entzieht sich ein Antragsteller dem Verfahren (z.B. indem er Rumänien vor dem Asylinterview verlässt und in einen anderen EU-Mitgliedstaat geht), gilt sein Antrag nach 30 Tagen als stillschweigend zurückgezogen und das Verfahren wird geschlossen. Sofern der Antragsteller in diesem Fall binnen neun Monaten nach Rumänien zurückkehrt, kann das Verfahren fortgesetzt werden. Andernfalls kann der Rückkehrer lediglich einen Folgeantrag stellen. Folgeanträge müssen neue Elemente enthalten, um zulässig zu sein (AIDA 5.2023). Hat einAntragsteller das Hoheitsgebiet der EU für mindestens drei Monate verlassen oder wurde er

Artikel 19

den gesetzlichen Bestimmungen so schnell wie möglich bei der Nationalen Agentur für Beschäftigung zu registrieren. Die Nationale Agentur für Beschäftigung kann auch mit NGOs zusammenarbeiten, um Personen, die internationalen Schutz genießen, zu informieren, zu beraten oder ihnen andere Dienstleistungen anzubieten (AIDA 5.2023). Personen mit internationalem Schutz verfügen über denselben Zugang zum Gesundheitswesen wie rumänische Staatsbürger. Wenn sie - wie etwa Folteropfer und traumatisierte Personen - unter psychischen Problemen leiden, können sie die erforderlichen Behandlungen ebenfalls gleichberechtigt in Anspruch nehmen (AIDA 5.2023). Der JRS-Vertreter in Rädäu(i berichtete von Schwierigkeiten bei der Registrierung bei Hausärzten. Diese weigern sich, Personen mit internationalem Schutzstatus, einschließlich Kinder, zu registrieren, weil sie die Patienten für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten registrieren müssen und befürchten, dass die Schutzberechtigten Rumänien verlassen werden. Schutzberechtigte, die sich für einen langfristigen Aufenthalt entscheiden, haben Hausärzte. Für Personen ohne Krankenversicherung übernimmt die Stiftung ICAR bei Bedarf die Kosten für medizinische Konsultationen und Behandlungen. Ein weiteres Problem betrifft die Krankenversicherung: Personen, die kein Einkommen erzielen, sind verpflichtet, eine staatliche Krankenversicherung. Eine solche jährliche Krankenversicherung (gültig für 12 Monate) kostet den Gegenwert von sechs Bruttomindestlöhnen (dieser beträgt 2.550 Lei/ 520 EUR) plus 10 % Sozialversicherungsbeitragssatz für Gesundheit (1.530 Lei/ 310 EUR). Die Kosten hierfür können von NGOs erstattet werden. Die Zahlung eines Monatsbeitrags führt zu einer die Verpflichtung, für das gesamte Jahr zu zahlen, um die Gesundheitsdienste in Anspruch nehmen zu können. Wer die Zahlung der Krankenversicherung einstellt, verschuldet sich. Wenn die Betroffenen sich verpflichten, sechs Monate lang zu bleiben, kann die Stiftung ICAR die Kosten für ihre Krankenversicherung übernehmen. (AIDA5.2023). In Gala(i ist es im Rahmen eines vom JRS durchgeführten Integrationsprojekts möglich, die staatliche Krankenversicherung für maximal sechs Monate zu übernehmen. In Giurgiu botAI- DRom im Rahmen eines Projektes medizinische Hilfe an, die auch die Erstattung von Kosten für die Krankenkasse ermöglichte. In den letzten zwei Jahren gab es aber keine Übernahmen, weil die Begünstigten entweder nicht interessiert waren oder eine Beschäftigung hatten (AIDA 5.2023). Laut IOM Rumänien sind die gravierendsten Probleme, mit denen Personen mit internationalem Schutzstatus in Bezug auf das Gesundheitssystem konfrontiert sind: unzureichendes Verständnis für die Funktionsweise des Krankenversicherungssystems; Mangel an finanziellen Mitteln, um die Krankenversicherung zu bezahlen; Leistungen, die nicht von der Krankenversicherung abgedeckt sind und selbst bezahlt werden müssen; lange Wartezeiten für bestimmte Untersuchungen; sowie sprachliche und kulturelle Barrieren. IOM Rumänien betont außerdem die wichtige Rolle der NGOs, welche Integrationsprojekte durchführen, für den Zugang Schutzberechtigter zu Gesundheitsdiensten (AIDA3.2023). IOM Bukarest bietet medizinische Untersuchungen und psychosoziale Betreuung für legal auf- hältige Migranten an, sofern diese in einem der Projekte von IOM registriert sind. Außerdem werden Schutzberechtigte in den regionalen Integrationszentren bei der Anmeldung zur nationalen Krankenkasse unterstützt und in enger Zusammenarbeit mit Krankenhäusern und Hausärzten an spezialisierte Dienste überwiesen. IOM übernimmt einen Teil der Gebühren in Höhe von durchschnittlich 100 EUR pro Person. Auch werden Medikamente in Asylzentren in Bukarest und anderen Städten zur Verfügung gestellt (IOM 14.7.2022). IOM Rumänien arbeitet darüber hinaus mit einer Vielzahl von Akteuren zusammen, um die rumänischen Behörden bei der Integration und Eingliederung von Migranten und Flüchtlingen zu fördern und zu unterstützen (IOM o.D.) Theoretisch sind die sozialen Sicherheitsnetze in Rumänien umfassend, aber viele Komponenten sind wenig zielgerichtet, werden manchmal missbraucht und sind in der Anwendung starr. Dies gilt insbesondere für ärmere Gemeinden, da der Staat die Verantwortung für die Sozialhilfe schrittweise auf die lokale Ebene übertragen hat (BTI 23.2.2022). Quellen: • AIDA-Asylum Information Database (5.2023): Nica, Felicia (Autor) / European Council on Refugees and Exiles (ECRE; Publisher): Country Report: Romania; 2022 Update, https: //asylumineurope.org/wp-content/uploads/2023/05/AIDA-RO_2022-Update.pdf, Zugriff 25.8.2023 • BTI - Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report Romania, https://www. ecoi.net/en/file/local/2069726/country_report_2022_ROU.pdf, Zugriff 29.8.2023 • IGI - Generalinspektorat für Immigration [Rumänien] (27.1.2022c): Rights and obligations, http://igi.mai.gov.ro/en/content/rights-and-obligations, Zugriff 25.8.2023 • IGI - Generalinspektorat für Immigration [Rumänien] (27.1.2022d): Integration program, http://igi.mai.gov.ro/en/content/integration-program, Zugriff 25.8.2023 • IOM - International Organization for Migration (14.7.2022): Information on IOMs support for Migrants, übermittelt per email vom 14.7.2022, liegt bei der Staatendokumention auf, Zugriff 15.7.2022 • IOM - International Organization for Migration (o.D.): IOM in Romania, https://romania.io m.int/iom-romania, Zugriff 28.8.2023 • USDOS - US Department of State [USA] (20.3.2023): Country Report on Human Rights Practices 2022 - Romania, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089247.html, Zugriff 28.8.2023 Konkrete, in der Person des BF gelegene Gründe, welche für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung im zuständigen Mitgliedstaat sprechen, liegen nicht vor. Der BF hat nicht dargetan, dass er im Falle einer Überstellung nach Rumänien Gefahr liefe, einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe bzw. einer sonstigen konkreten individuellen Gefahr unterworfen zu werden. Eine den BF konkret betreffende Bedrohungssituation in Rumänien wurde nicht substantiiert vorgebracht. Der BF leidet an keinen akut lebensbedrohenden Krankheiten. Er ist eigenen Angaben zu Folge gesund und benötigt keine Medikamente. Befunde wurden im Verfahren nicht vorgelegt. In Rumänien sind (bei Bedarf) alle Krankheiten behandelbar und alle gängigen Medikamente erhältlich. Es besteht ausreichende medizinische Versorgung für Asylwerber in Rumänien, welche auch in der Praxis zugänglich ist. Im Bundesgebiet befindet sich ein volljähriger Bruder des BF; diesem wurde am 08.11.2022 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Ein gemeinsamer Haushalt zwischen den Brüdern bestand zumindest seit 2016 nicht mehr und wurde ein solcher auch nach der Einreise des BF in Österreich nicht begründet. Der BF bezog bis zu seinem Untertauchen Leistungen aus der Grundversorgung. Eine finanzielle oder sonstige Abhängigkeit von seinem Bruder konnte nicht festgestellt werden. Ein Pflegebedarf bzw. eine besondere Beziehungsintensität konnte ebenso nicht festgestellt werden. Der BF verfügte in Österreich somit nicht über ein iSd Art 8 EMRK schützenswertes Familienleben.Im Bundesgebiet befindet sich ein volljähriger Bruder des BF; diesem wurde am 08.11.2022 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Ein gemeinsamer Haushalt zwischen den Brüdern bestand zumindest seit 2016 nicht mehr und wurde ein solcher auch nach der Einreise des BF in Österreich nicht begründet. Der BF bezog bis zu seinem Untertauchen Leistungen aus der Grundversorgung. Eine finanzielle oder sonstige Abhängigkeit von seinem Bruder konnte nicht festgestellt werden. Ein Pflegebedarf bzw. eine besondere Beziehungsintensität konnte ebenso nicht festgestellt werden. Der BF verfügte in Österreich somit nicht über ein iSd Artikel 8, EMRK schützenswertes Familienleben. Seit 15.03.2023 weist der BF keine Wohnsitzmeldung im Bundesgebiet mehr auf. Die rumänischen Behörden wurden vom Untertauchen des BF und der sich daraus ergebenden Verlängerung der Überstellungsfrist auf 18 Monate am 17.03.2023 in Kenntnis gesetzt. 2. Beweiswürdigung: Der Verfahrensgang ergibt sich aus dem unstrittigen Inhalt des vorliegenden Verwaltungsaktes und des Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes. Die Aliasdaten des BF wurden mit Schreiben der rumänischen Behörde vom 25.01.2023 mitgeteilt (AS 53). Die Feststellungen zum Reiseweg des BF und der in Rumänien erfolgten Asylantragstellung ergeben sich aus den Angaben des BF im Zusammenschau mit der vorliegenden EURODAC-Treffermeldung der Kategorie „1“ zu Rumänien. Die vom BF angegebenen zeitlichen Abläufe seiner Reise finden in den vorliegenden Daten nur teilweise Deckung. Dass aufgrund des Untertauchens des BF dessen Asylverfahren in Rumänien am 13.04.2021 geschlossen wurde, dieser dort anschließend toleriert wurde, der Status jedoch am 08.11.2022 widerrufen wurde, ist dem Antwortschreiben der rumänischen Dublin-Behörde vom 25.01.2023 zu entnehmen (AS 53). Das Konsultationsverfahren mit Rumänien ist im Akt dokumentiert. Für eine allfällige Mangelhaftigkeit des Verfahrens finden sich keine Anhaltspunkte. Durch den mehr als 3 Monate dauernden Aufenthalt in Serbien ist eine Zuständigkeit Bulgariens untergegangen. Dass der BF seit der (erneuten) Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten über Rumänien und vor der Antragstellung in Österreich das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht wieder für mehr als drei Monate verlassen hat, ergibt sich aus den insofern plausiblen Angaben des BF, wonach er nach einem 14-monatigem Aufenthalt in Rumänien über Ungarn nach Österreich weitergereist sei, den Angaben der rumänischen Dublin-Behörde in ihrem Antwortschreiben vom 25.01.2023 sowie der Antragstellung in Österreich (22.11.2022). Die Gesamtsituation des Asylwesens im zuständigen Mitgliedstaat resultiert aus den umfangreichen und auch durch Quellenangaben belegten Länderfeststellungen des angefochtenen Bescheides, welche auf alle entscheidungsrelevanten Fragen eingehen. Das Bundesamt hat in seiner Entscheidung neben Ausführungen zur Versorgungslage von Asylwerbern in Rumänien auch Feststellungen zur dortigen Rechtslage und Vollzugspraxis von asyl- und fremdenrechtlichen Bestimmungen (darunter konkret auch im Hinblick auf Rückkehrer nach der Dublin-VO) samt dem jeweiligen Rechtschutz im Rechtsmittelweg getroffen. Ergänzend hiezu werden vom erkennenden Gericht die am 04.09.2023 aktualisierten Länderberichte zu Rumänien herangezogen, denen keine relevante Verschlechterung der Situation für Dublin-Rückkehrer zu entnehmen ist. Aus den Länderinformationen ergeben sich keine ausreichend begründeten Hinweise darauf, dass das rumänische Asylwesen gravierende systemische Mängel aufweisen würde. Insofern war aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts insbesondere in Bezug auf die Durchführung des Asylverfahrens, die medizinische Versorgung sowie die Sicherheitslage von Asylsuchenden in Rumänien, den Feststellungen der erstinstanzlichen Entscheidung zu folgen. Individuelle, unmittelbare und vor allem hinreichend konkrete Bedrohungen, welche den Länderberichten klar und substantiell widersprechen würden, hat der BF nicht dargetan. Eine den BF konkret treffende Bedrohungssituation in Rumänien wurde nicht ausreichend substantiiert vorgebracht (siehe hiezu die weiteren Ausführungen unten). Die Feststellungen zum Gesundheitszustand des BF ergeben sich aus dessen eigenen Angaben. Befunde oder Arztschreiben wurden nicht in Vorlage gebracht. Es wurde diesbezüglich kein Vorbringen erstattet, welches geeignet wäre, den Schutzbereich des Art. 3 EMRK zu tangieren.Die Feststellungen zum Gesundheitszustand des BF ergeben sich aus dessen eigenen Angaben. Befunde oder Arztschreiben wurden nicht in Vorlage gebracht. Es wurde diesbezüglich kein Vorbringen erstattet, welches geeignet wäre, den Schutzbereich des Artikel 3, EMRK zu tangieren. Die festgestellten familiären und persönlichen Verhältnisse des BF ergeben sich aus der Aktenlage, insbesondere aus den eigenen plausiblen Angaben des BF. Die Feststellungen betreffend den Bruder des BF beruhen auf der Einsichtnahme in das IZR sowie des hg. Gerichtsaktes des Bruders des BF. Dass der BF bis zu seinem Untertauchen in Österreich Leistungen aus der Grundversorgung in Anspruch hat ist im beigeschafften Speicherauszug aus dem Betreuungsinformationssystem dokumentiert. Dass der BF seit spätestens 15.03.2023 unbekannten Aufenthalts ist, ist dem Zentralen Melderegister ZMR zu entnehmen. Das Untertauchen des BF wurde mit Schreiben des Bundesamtes vom 17.03.2023 den rumänischen Behörden mitgeteilt. Damit hat sich die Überstellungsfrist auf 18 Monate verlängert und ist zum Entscheidungszeitpunkt des Gerichts noch offen. 3. Rechtliche Beurteilung:

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das VwGVG, BGBl. I 33/2013 idgF geregelt (§ 1).

§ 59Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, unberührt.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, idgF geregelt (Paragraph eins,).

Paragraph 59, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, unberührt. Nach § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Nach Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-VG idgF bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und im FPG bleiben unberührt. In Asylverfahren tritt das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl an die Stelle des Bundesasylamtes (vgl. § 75 Abs. 17 AsylG 2005 idgF).Paragraph eins, BFA-VG idgF bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und im FPG bleiben unberührt. In Asylverfahren tritt das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl an die Stelle des Bundesasylamtes vergleiche Paragraph 75, Absatz 17, AsylG 2005 idgF). § 16 Abs. 6 und § 18 Abs. 7 BFA-VG bestimmen für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, dass §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden sind.Paragraph 16, Absatz 6 und Paragraph 18, Absatz 7, BFA-VG bestimmen für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, dass Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden sind. Zu A) Abweisung der Beschwerde: Die maßgeblichen Bestimmungen des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005) idgF lauten: § 5

§§ 4

oder 4a erledigter Antrag auf internationalen Schutz ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin-Verordnung zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist. Mit der Zurückweisungsentscheidung ist auch festzustellen, welcher Staat zuständig ist. Eine Zurückweisung des Antrages hat zu unterbleiben, wenn im Rahmen einer Prüfung des § 9 Abs. 2 BFA-VG festgestellt wird, dass eine mit der Zurückweisung verbundene Anordnung zur Außerlandesbringung zu einer Verletzung von Art. 8 EMRK führen würde.Paragraph 5,

Paragraphen 4, oder 4a erledigter Antrag auf internationalen Schutz ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin-Verordnung zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist. Mit der Zurückweisungsentscheidung ist auch festzustellen, welcher Staat zuständig ist. Eine Zurückweisung des Antrages hat zu unterbleiben, wenn im Rahmen einer Prüfung des Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG festgestellt wird, dass eine mit der Zurückweisung verbundene Anordnung zur Außerlandesbringung zu einer Verletzung von Artikel 8, EMRK führen würde.

Abs. 1 ist auch vorzugehen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin-Verordnung dafür zuständig ist zu prüfen, welcher Staat zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist.

Absatz eins, ist auch vorzugehen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin-Verordnung dafür zuständig ist zu prüfen, welcher Staat zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist.

dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wennParagraph 10,

dem

1. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn
2. der Antrag auf internationalen Schutz

§§ 4oder 4a zurückgewiesen wird,1.

der Antrag auf internationalen Schutz

Paragraphen 4, oder 4a zurückgewiesen wird, 2. der Antrag auf internationalen Schutz

§ 5zurückgewiesen wird,2.

der Antrag auf internationalen Schutz

Paragraph 5, zurückgewiesen wird, 3. … und in den Fällen der Z 1 und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

§ 57

nicht erteilt wird.und in den Fällen der Ziffer eins und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

Paragraph 57, nicht erteilt wird. § 9 Abs. 1 und 2 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) idgF lauten:Paragraph 9, Absatz eins und 2 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) idgF lauten: § 9

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Ausweisung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.Paragraph 9,

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

§§ 4aoder 5 Asyl

G 2005 zurückgewiesen wird oder nach jeder weiteren, einer zurückweisenden Entscheidung

§§ 4aoder 5 Asyl

G 2005 folgenden, zurückweisenden Entscheidung

§ 68Abs.

1 AVG oder1. dessen Antrag auf internationalen Schutz

Paragraphen 4 a, oder 5 AsylG 2005 zurückgewiesen wird oder nach jeder weiteren, einer zurückweisenden Entscheidung

Paragraphen 4 a, oder 5 AsylG 2005 folgenden, zurückweisenden Entscheidung

Paragraph 68, Absatz eins, AVG oder 2. …

§ 28AsylG 2005 zugelassen wird.

Paragraph 28, AsylG 2005 zugelassen wird. Die maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-VO) lauten:Die maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 604 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-VO) lauten: Art. 3 Verfahren zur Prüfung eines Antrags auf internationalen SchutzArtikel 3, Verfahren zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz

diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat.Kann keine Überstellung

diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels römisch drei bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat.

den Artikeln 22 und 25 stattgegeben hat, und sofern über frühere Anträge des Antragstellers auf internationalen Schutz noch keine Erstentscheidung in der Sache ergangen ist. Art. 13 Einreise und/oder AufenthaltArtikel 13, Einreise und/oder Aufenthalt

den beiden in Artikel 22 Absatz 3 dieser Verordnung genannten Verzeichnissen, einschließlich der Daten nach der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 festgestellt, dass ein Antragsteller aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten hat, so ist dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig. Die Zuständigkeit endet zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzübertritts.

den beiden in Artikel 22 Absatz 3 dieser Verordnung genannten Verzeichnissen, einschließlich der Daten nach der Verordnung (EU) Nr. 603 aus 2013, festgestellt, dass ein Antragsteller aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten hat, so ist dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig. Die Zuständigkeit endet zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzübertritts.

Absatz 1 dieses Artikels nicht länger zuständig und wird auf der Grundlage von Beweismitteln oder Indizien

den beiden in Artikel 22 Absatz 3 genannten Verzeichnissen festgestellt, dass der Antragsteller — der illegal in die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten eingereist ist oder bei dem die Umstände der Einreise nicht festgestellt werden können — sich vor der Antragstellung während eines ununterbrochenen Zeitraums von mindestens fünf Monaten in einem Mitgliedstaat aufgehalten hat, so ist dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig. Hat sich der Antragsteller für Zeiträume von mindestens fünf Monaten in verschiedenen Mitgliedstaaten aufgehalten, so ist der Mitgliedstaat, wo er sich zuletzt aufgehalten hat, für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig. Art. 16 Abhängige PersonenArtikel 16, Abhängige Personen

Artikel 45

in Bezug auf die Elemente, die zur Beurteilung des Abhängigkeitsverhältnisses zu berücksichtigen sind, in Bezug auf die Kriterien zur Feststellung des Bestehens einer nachgewiesenen familiären Bindung, in Bezug auf die Kriterien zur Beurteilung der Fähigkeit der betreffenden Person zur Sorge für die abhängige Person und in Bezug auf die Elemente, die zur Beurteilung einer längerfristigen Reiseunfähigkeit zu berücksichtigen sind, delegierte Rechtsakte zu erlassen.

diesem Absatz beschließt, einen Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, wird dadurch zum zuständigen Mitgliedstaat und übernimmt die mit dieser Zuständigkeit einhergehenden Verpflichtungen. Er unterrichtet gegebenenfalls über das elektronische Kommunikationsnetz DubliNet, das

Artikel 18der Verordnung (EG) Nr.

1560/2003 eingerichtet worden ist, den zuvor zuständigen Mitgliedstaat, den Mitgliedstaat, der ein Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats durchführt, oder den Mitgliedstaat, an den ein Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuch gerichtet wurde.Der Mitgliedstaat, der

diesem Absatz beschließt, einen Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, wird dadurch zum zuständigen Mitgliedstaat und übernimmt die mit dieser Zuständigkeit einhergehenden Verpflichtungen. Er unterrichtet gegebenenfalls über das elektronische Kommunikationsnetz DubliNet, das

Artikel 18der Verordnung (EG) Nr.

1560 aus 2003, eingerichtet worden ist, den zuvor zuständigen Mitgliedstaat, den Mitgliedstaat, der ein Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats durchführt, oder den Mitgliedstaat, an den ein Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuch gerichtet wurde. Der Mitgliedstaat, der nach Maßgabe dieses Absatzes zuständig wird, teilt diese Tatsache unverzüglich über Eurodac nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 mit, indem er den Zeitpunkt über die erfolgte Entscheidung zur Prüfung des Antrags anfügt.Der Mitgliedstaat, der nach Maßgabe dieses Absatzes zuständig wird, teilt diese Tatsache unverzüglich über Eurodac nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 603 aus 2013, mit, indem er den Zeitpunkt über die erfolgte Entscheidung zur Prüfung des Antrags anfügt.

Artikel 18der Verordnung (EG) Nr.

1560/2003 eingerichtet wurde, innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Gesuchs. Eine Ablehnung des Gesuchs ist zu begründen.Der ersuchte Mitgliedstaat nimmt alle erforderlichen Überprüfungen vor, um zu prüfen, dass die angeführten humanitären Gründe vorliegen, und antwortet dem ersuchenden Mitgliedstaat über das elektronische Kommunikationsnetz DubliNet, das

Artikel 18der Verordnung (EG) Nr.

1560 aus 2003, eingerichtet wurde, innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Gesuchs. Eine Ablehnung des Gesuchs ist zu begründen. Gibt der ersuchte Mitgliedstaat dem Gesuch statt, so wird ihm die Zuständigkeit für die Antragsprüfung übertragen. Art. 18 Pflichten des zuständigen MitgliedstaatsArtikel 18, Pflichten des zuständigen Mitgliedstaats

Artikel 46der Richtlinie 2013/32/EU einzulegen. Art. 29 Modalitäten und FristenArtikel 29, Modalitäten und Fristen

Art. 4GRC bzw.

Art. 3 EMRK darf niemand Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Artikel 4, GRC bzw.

Artikel 3, EMRK darf niemand Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Die bloße Möglichkeit einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben werden soll, genügt nicht, um seine Abschiebung in diesen Staat als unzulässig erscheinen zu lassen. Sofern keine Gruppenverfolgung oder sonstige amtswegig zu berücksichtigenden notorischen Umstände grober Menschenrechtsverletzungen in Mitgliedstaaten der EU in Bezug auf Art. 3 EMRK vorliegen (VwGH 27.09.2005, 2005/01/0313), bedarf es zur Glaubhaftmachung der genannten Bedrohung oder Gefährdung konkreter, auf den betreffenden Fremden bezogener Umstände, die gerade in seinem Fall eine solche Bedrohung oder Gefährdung im Fall seiner Abschiebung als wahrscheinlich erscheinen lassen (VwGH 09.05.2003, 98/18/0317; 26.11.1999, 96/21/0499; vgl. auch 16.07.2003, 2003/01/0059). "Davon abgesehen liegt es aber beim Asylwerber, besondere Gründe, die für die reale Gefahr eines fehlenden Verfolgungsschutzes im zuständigen Mitgliedstaat sprechen, vorzubringen und glaubhaft zu machen. Dazu wird es erforderlich sein, dass der Asylwerber ein ausreichend konkretes Vorbringen erstattet, warum die Verbringung in den zuständigen Mitgliedstaat gerade für ihn die reale Gefahr eines fehlenden Verfolgungsschutzes, insbesondere einer Verletzung von Art. 3 EMRK, nach sich ziehen könnte, und er die Asylbehörden davon überzeugt, dass der behauptete Sachverhalt (zumindest) wahrscheinlich ist." (VwGH 23.01.2007, 2006/01/0949).Die bloße Möglichkeit einer Artikel 3, EMRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben werden soll, genügt nicht, um seine Abschiebung in diesen Staat als unzulässig erscheinen zu lassen. Sofern keine Gruppenverfolgung oder sonstige amtswegig zu berücksichtigenden notorischen Umstände grober Menschenrechtsverletzungen in Mitgliedstaaten der EU in Bezug auf Artikel 3, EMRK vorliegen (VwGH 27.09.2005, 2005/01/0313), bedarf es zur Glaubhaftmachung der genannten Bedrohung oder Gefährdung konkreter, auf den betreffenden Fremden bezogener Umstände, die ge