RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum17.01.2024 GeschäftszahlW260 2281909-1 Spruch, W260 2281909-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richte

§ 36i

Vm § 21 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), in nicht-öffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Markus BELFIN als Vorsitzender und die fachkundigen Laienrichter Michael HEINDL und Alexander WIRTH als Beisitzer über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice St. Pölten vom 07.09.2023, VSNR römisch 40 , nach Beschwerdevorentscheidung vom 08.11.2023, GZ: WF 2023-0566-3-014640, betreffend der Bestimmung von Notstandshilfe für die Zeiten von 01.08.2023 bis 31.08.2023 iHv täglich EUR 14,06 und ab dem 01.09.2023 iHv täglich EUR 37,10

Paragraph 36, in Verbindung mit Paragraph 21, Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), in nicht-öffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und die Beschwerdevorentscheidung bestätigt. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. XXXX (im Folgenden „Beschwerdeführerin“), bezieht seit 01.09.2016 Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, unterbrochen durch Wochengeldbezug und Kinderbetreuungsgeldbezug vom 25.03.2022 bis 31.07.
3. römisch 40 (im Folgenden „Beschwerdeführerin“), bezieht seit 01.09.2016 Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, unterbrochen durch Wochengeldbezug und Kinderbetreuungsgeldbezug vom 25.03.2022 bis 31.07.
5. Die Beschwerdeführerin beantragte am 24.07.2023 für den 01.08.2023 beim Arbeitsmarktservice St. Pölten (idF kurz „belangte Behörde“ oder „AMS“) die Gewährung von Notstandshilfe.
6. Die Beschwerdeführerin beantragte am 24.07.2023 für den 01.08.2023 beim Arbeitsmarktservice St. Pölten in der Fassung kurz „belangte Behörde“ oder „AMS“) die Gewährung von Notstandshilfe.
7. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 07.09.2023, VSNR XXXX , wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführerin Notstandshilfe

§ 36i

Vm § 21 AlVG von 01.08.2023 bis 31.08.2023 iHv täglich EUR 14,06 und ab dem 01.09.2023 iHv täglich EUR 37,10 gebühre.3. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 07.09.2023, VSNR römisch 40 , wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführerin Notstandshilfe

Paragraph 36, in Verbindung mit Paragraph 21, AlVG von 01.08.2023 bis 31.08.2023 iHv täglich EUR 14,06 und ab dem 01.09.2023 iHv täglich EUR 37,10 gebühre.

1. Mit Schreiben vom 20.09.2023 erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde gegen den unter Punkt
2. genannten Bescheid des AMS. Darin beantragte sie, dass der angefochtene Bescheid aufgehoben und ihr Notstandshilfe für den Zeitraum von 01.08.2023 bis 31.08.2023 in voller Höhe ohne Anrechnung des Kinderbetreuungsgeldes für Juli 2023 zuerkannt, sowie eine mündliche Verhandlung durchgeführt werde. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass grundsätzlich nach dem Wortlaut der Bestimmung des § 36 Abs. 3 AlVG das in einem Kalendermonat erzielte Einkommen, welches ohne Auswirkungen auf den Leistungsanspruch geblieben ist, im Folgemonat auf die Notstandshilfe anzurechnen sei. Der Gesetzgeber habe mit BGBl. I Nr. 2017/157 mit Wirkung zum 01.07.2018 den Wegfall der Partnereinkommensanrechnung im Notstandshilfebezug beschlossen und zu diesem Zweck § 36 AlVG novelliert. Gleichzeitig sei damit das Außerkrafttreten des § 34 AlVG beschlossen und § 5 NH-VO aufgehoben worden, wonach eine Anrechnung von Einkommen

§ 3Abs. 1 Z 4 lit. a und Z 5 lit. a bis d ESt

G 1988, also auch von Kinderbetreuungsgeld, nicht stattfinde. Eine Anrechnung von Kinderbetreuungsgeld könne jedoch systematisch wohl nur auf Zeiträume zutreffen, in denen ein Antrag auf eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung gestellt wurde.

1. Mit Schreiben vom 20.09.2023 erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde gegen den unter Punkt
2. genannten Bescheid des AMS. Darin beantragte sie, dass der angefochtene Bescheid aufgehoben und ihr Notstandshilfe für den Zeitraum von 01.08.2023 bis 31.08.2023 in voller Höhe ohne Anrechnung des Kinderbetreuungsgeldes für Juli 2023 zuerkannt, sowie eine mündliche Verhandlung durchgeführt werde. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass grundsätzlich nach dem Wortlaut der Bestimmung des Paragraph 36, Absatz 3, AlVG das in einem Kalendermonat erzielte Einkommen, welches ohne Auswirkungen auf den Leistungsanspruch geblieben ist, im Folgemonat auf die Notstandshilfe anzurechnen sei. Der Gesetzgeber habe mit BGBl. römisch eins Nr. 2017/157 mit Wirkung zum 01.07.2018 den Wegfall der Partnereinkommensanrechnung im Notstandshilfebezug beschlossen und zu diesem Zweck Paragraph 36, AlVG novelliert. Gleichzeitig sei damit das Außerkrafttreten des Paragraph 34, AlVG beschlossen und Paragraph 5, NH-VO aufgehoben worden, wonach eine Anrechnung von Einkommen

Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 4, Litera a und Ziffer 5, Litera a bis d EStG 1988, also auch von Kinderbetreuungsgeld, nicht stattfinde. Eine Anrechnung von Kinderbetreuungsgeld könne jedoch systematisch wohl nur auf Zeiträume zutreffen, in denen ein Antrag auf eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung gestellt wurde.

1. Mit Bescheid (Beschwerdevorentscheidung) des AMS vom 08.11.2023, GZ: WF 2023-0566-3-014640, wurde die unter Punkt
2. genannte Beschwerde abgewiesen und der unter Punkt
3. genannte Bescheid bestätigt. Begründend führte das AMS aus, dass die Beschwerdeführerin vom 25.03.2023 bis zum 31.07.2023 pauschales Kinderbetreuungsgeld iHv täglich EUR 22,60 bezog,

§ 36aAl

VG das steuerfreie Kinderbetreuungsgeld einen Hinzurechnungsbetrag iSd § 3 Abs. 1 Z 5 lit. b EStG darstelle und das Kinderbetreuungsgeld von Juli 2023 daher auf die Notstandhilfe für die Zeit vom 01.08.2023 bis 31.08.2023 anzurechnen sei. Aufgrund der zwingend anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen und ständiger BVwG-Judikatur, zuletzt vom 25.07.2023, GZ W225 2274042-1, bestünde keine Möglichkeit einer anderen Entscheidung für die Zeit von 01.08.2023 bis 31.08.2023.

1. Mit Bescheid (Beschwerdevorentscheidung) des AMS vom 08.11.2023, GZ: WF 2023-0566-3-014640, wurde die unter Punkt
2. genannte Beschwerde abgewiesen und der unter Punkt
3. genannte Bescheid bestätigt. Begründend führte das AMS aus, dass die Beschwerdeführerin vom 25.03.2023 bis zum 31.07.2023 pauschales Kinderbetreuungsgeld iHv täglich EUR 22,60 bezog,

Paragraph 36 a, AlVG das steuerfreie Kinderbetreuungsgeld einen Hinzurechnungsbetrag iSd Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 5, Litera b, EStG darstelle und das Kinderbetreuungsgeld von Juli 2023 daher auf die Notstandhilfe für die Zeit vom 01.08.2023 bis 31.08.2023 anzurechnen sei. Aufgrund der zwingend anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen und ständiger BVwG-Judikatur, zuletzt vom 25.07.2023, GZ W225 2274042-1, bestünde keine Möglichkeit einer anderen Entscheidung für die Zeit von 01.08.2023 bis 31.08.

2. Mit Schreiben vom 21.11.2023 beantragte die Beschwerdeführerin fristgerecht die Vorlage der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Ergänzend wurde ausgeführt, dass zwar bis 31.07.2023 Kinderbetreuungsgeld bezogen wurde, jedoch der Antrag vom 24.07.2023 auf Notstandshilfe für den Zeitraum ab 01.08.2023 gelte und sich somit die Zeiträume des Bezugs von Kinderbetreuungsgeld und Notstandshilfe nicht überschneiden würden.
3. Am 27.11.2023 wurde der Beschwerdeakt dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Feststellungen: 1.
5. Die Beschwerdeführerin ist am XXXX geboren und mit Hauptwohnsitz in 2125 Statzendorf, Birkengasse 5, gemeldet. 1.
6. Die Beschwerdeführerin ist am römisch 40 geboren und mit Hauptwohnsitz in 2125 Statzendorf, Birkengasse 5, gemeldet. 1.
7. Die Beschwerdeführerin bezog seit 01.09.2016 Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, unterbrochen durch Wochengeldbezug und Kinderbetreuungsgeld von 25.03.2022 bis 31.07.
8. 1.
9. Die Beschwerdeführerin ist geschieden und hat zwei minderjährige Kinder. 1.
10. Die Beschwerdeführerin bezog für ihren Sohn XXXX Kinderbetreuungsgeld von 25.03.2022 bis 31.12.2022 iHv EUR 21,36 täglich und von 01.01.2023 bis 31.07.2023 iHv EUR 22,60 täglich.1.
11. Die Beschwerdeführerin bezog für ihren Sohn römisch 40 Kinderbetreuungsgeld von 25.03.2022 bis 31.12.2022 iHv EUR 21,36 täglich und von 01.01.2023 bis 31.07.2023 iHv EUR 22,60 täglich. 1.
12. Die Beschwerdeführerin meldete sich am 24.07.2023 beim AMS arbeitslos und stellte für den 01.08.2023 den Antrag auf Gewährung von Notstandshilfe. 1.
13. Mit Bescheid des AMS vom 07.09.2023, VSNR XXXX , wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführerin Notstandshilfe

§ 36i

Vm § 21 AlVG von 01.08.2023 bis 31.08.2023 iHv täglich EUR 14,06 und ab dem 01.09.2023 iHv täglich EUR 37,10 gebührt. Die Bemessungsgrundlage betrug EUR 2.464,

1. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde.1.
2. Mit Bescheid des AMS vom 07.09.2023, VSNR römisch 40 , wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführerin Notstandshilfe

Paragraph 36, in Verbindung mit Paragraph 21, AlVG von 01.08.2023 bis 31.08.2023 iHv täglich EUR 14,06 und ab dem 01.09.2023 iHv täglich EUR 37,10 gebührt. Die Bemessungsgrundlage betrug EUR 2.464,

1. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde. 1.
2. Mit Bescheid (Beschwerdevorentscheidung) des AMS vom 08.11.2023, GZ: WF 2023-0566-3-014640, wurde die Beschwerde abgewiesen und der Bescheid des AMS vom 07.09.2023, VSNR XXXX , inhaltlich bestätigt.1.
3. Mit Bescheid (Beschwerdevorentscheidung) des AMS vom 08.11.2023, GZ: WF 2023-0566-3-014640, wurde die Beschwerde abgewiesen und der Bescheid des AMS vom 07.09.2023, VSNR römisch 40 , inhaltlich bestätigt. 1.
4. Mit Schreiben vom 21.11.2023 beantragte die Beschwerdeführerin fristgerecht die Vorlage der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
5. Beweiswürdigung:1.
6. Mit Schreiben vom 21.11.2023 beantragte die Beschwerdeführerin fristgerecht die Vorlage der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.,
7. Beweiswürdigung: 2.
8. Die Feststellungen ergeben sich aus den zur gegenständlichen Rechtssache vorliegenden Verwaltungsakten der belangten Behörde und des Bundesverwaltungsgerichts. 2.
9. Die Feststellungen zum Geburtsdatum und dem Wohnsitz sowie dem Personen- und Familienstand der Beschwerdeführerin stützen sich auf die Einsichtnahme in das Zentrale Melderegister, den Antrag auf Notstandshilfe und der Mitteilung der ÖGK über den Anspruch auf Leistungen nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz vom 17.04.
10. 2.
11. Die Feststellungen zum Bezug von Kinderbetreuungsgeld stützen sich auf die Mitteilung der ÖGK über den Anspruch auf Leistungen nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz. 2.
12. Die Feststellungen zu den arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungszeiten in Österreich und zur Bemessungsgrundlage stützen sich auf die Einsichtnahme in die Daten des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger und in den Bezugsverlauf des AMS. 2.
13. Die Feststellungen zum Antrag auf Notstandshilfe stützen sich auf die Arbeitslosenmeldung und den Antrag auf Notstandshilfe vom 24.07.2023 und stimmen mit den Angaben der Beschwerdeführerin in der Beschwerde überein. 2.
14. Die Feststellungen zum Bescheid, der Beschwerde, der Beschwerdevorentscheidung und dem Vorlageantrag stützen sich auf die genannten im Akt befindlichen Dokumente und sind unstrittig.
15. Rechtliche Beurteilung: Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus §§ 6, 7 BVwGG iVm § 56 Abs. 2 AlVG.Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus Paragraphen 6, 7, BVwGG in Verbindung mit Paragraph 56, Absatz 2, AlVG. Das Bundesverwaltungsgericht hat folglich in der Sache selbst zu entscheiden. Zu A) Abweisung der Beschwerde: 3.
16. Die im gegenständlichen Beschwerdefall maßgebenden Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG) BGBl. I Nr. 609/1977 idgF lauten:3.
17. Die im gegenständlichen Beschwerdefall maßgebenden Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG) Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 609 aus 1977, idgF lauten: Notstandshilfe Voraussetzungen des Anspruches § 33.

§ 15

und

§ 81Abs. 10.

Paragraph 15 und

Paragraph 81, Absatz 10, (Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 103/2001)Anmerkung, Absatz 5, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 2001,) Ausmaß § 36.

§ 293Abs. 1 lit. a sublit. bb ASVG, kaufmännisch gerundet auf einen Cent, nicht übersteigt; 1. 95 v

H des Grundbetrages zuzüglich 95 vH des Ergänzungsbetrages des jeweils gebührenden täglichen Arbeitslosengeldes, kaufmännisch gerundet auf einen Cent, wenn der tägliche Grundbetrag ein Dreißigstel des Richtsatzes

Paragraph 293, Absatz eins, Litera a, Sub-Litera, b, b, ASVG, kaufmännisch gerundet auf einen Cent, nicht übersteigt; 2. 92 vH des Grundbetrages des jeweils gebührenden täglichen Arbeitslosengeldes, kaufmännisch gerundet auf einen Cent, in den übrigen Fällen, wobei 95 vH eines Dreißigstels des Richtsatzes

§ 293Abs. 1 lit. a sublit. bb ASVG, kaufmännisch gerundet auf einen Cent, nicht unterschritten werden dürfen;2. 92 v

H des Grundbetrages des jeweils gebührenden täglichen Arbeitslosengeldes, kaufmännisch gerundet auf einen Cent, in den übrigen Fällen, wobei 95 vH eines Dreißigstels des Richtsatzes

Paragraph 293, Absatz eins, Litera a, Sub-Litera, b, b, ASVG, kaufmännisch gerundet auf einen Cent, nicht unterschritten werden dürfen; zuzüglich gebühren Familienzuschläge

§ 20Al

VG, soweit dadurch die Obergrenze

§ 21Abs.

5 nicht überschritten wird.zuzüglich gebühren Familienzuschläge

Paragraph 20, AlVG, soweit dadurch die Obergrenze

Paragraph 21, Absatz 5, nicht überschritten wird.

§ 5Abs.

2 ASVG für den Kalendermonat entsprechenden Betrag nicht übersteigt. Wiederkehrende Bezüge an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen (§ 29 Z 1 zweiter Teilstrich EStG 1988) sind nur insoweit anzurechnen, als sie den Betrag der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze

§ 5Abs.

2 ASVG übersteigen.Das in einem Kalendermonat erzielte und ohne Auswirkung auf den Leistungsanspruch in diesem Kalendermonat gebliebene Einkommen des Arbeitslosen ist im Folgemonat nach Abzug des zur Erzielung des Einkommens notwendigen Aufwandes auf die Notstandshilfe anzurechnen. Ausgenommen ist ein Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit, das den der Geringfügigkeitsgrenze

Paragraph 5, Absatz 2, ASVG für den Kalendermonat entsprechenden Betrag nicht übersteigt. Wiederkehrende Bezüge an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen (Paragraph 29, Ziffer eins, zweiter Teilstrich EStG 1988) sind nur insoweit anzurechnen, als sie den Betrag der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze

Paragraph 5, Absatz 2, ASVG übersteigen.

§ 22cdes Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes (AÜG) sind auf die Notstandshilfe nicht anzurechnen.

Paragraph 22 c, des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes (AÜG) sind auf die Notstandshilfe nicht anzurechnen.

§ 291aAbs.

2 Z 1 der Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896, festgelegt werden. Bei Anschluß von Notstandshilfe an Karenzgeld oder Arbeitslosengeld

§ 18Abs.

8 ist jenes Ausmaß des Arbeitslosengeldes maßgeblich, das gebührt hätte, wenn anstelle des Karenzgeldes Arbeitslosengeld oder anstelle des Arbeitslosengeldes

§ 18Abs.

8 Arbeitslosengeld

§ 18Abs.

1 beantragt worden wäre. Bei erstmaligen Anträgen auf Notstandshilfe im Anschluß an den Bezug von Arbeitslosengeld bzw. Karenzgeld ist diese Bestimmung erst ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Zeitraum von sechs Monaten nach dem Anfallstag folgt, anzuwenden. Der Beurteilung der Bezugsdauer des zugrundeliegenden Arbeitslosengeldes ist § 18 Abs. 1 bis 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 364/1989 zugrunde zu legen. Hat der Arbeitslose das 45. Lebensjahr vollendet, so ist der Bemessung der Notstandshilfe die längste zuerkannte Bezugsdauer von Arbeitslosengeld zu Grunde zu legen.Wenn die Notstandshilfe an einen Bezug des Arbeitslosengeldes in der Dauer von 20 Wochen (Paragraph 18, Absatz eins, erster Satz) anschließt, darf der Grundbetrag der Notstandshilfe nach Einkommensanrechnung mit keinem höheren Betrag als dem Ausgleichszulagenrichtsatz (Paragraph 293, Absatz eins, Litera a, lit. bb ASVG) festgelegt werden; wenn die Notstandshilfe an einen Bezug des Arbeitslosengeldes in der Dauer von 30 Wochen (Paragraph 18, Absatz eins, zweiter Satz) anschließt, darf der Grundbetrag der Notstandshilfe nach Einkommensanrechnung mit keinem höheren Betrag als dem Existenzminimum

Paragraph 291 a, Absatz 2, Ziffer eins, der Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79 aus 1896,, festgelegt werden. Bei Anschluß von Notstandshilfe an Karenzgeld oder Arbeitslosengeld

Paragraph 18, Absatz 8, ist jenes Ausmaß des Arbeitslosengeldes maßgeblich, das gebührt hätte, wenn anstelle des Karenzgeldes Arbeitslosengeld oder anstelle des Arbeitslosengeldes

Paragraph 18, Absatz 8, Arbeitslosengeld

Paragraph 18, Absatz eins, beantragt worden wäre. Bei erstmaligen Anträgen auf Notstandshilfe im Anschluß an den Bezug von Arbeitslosengeld bzw. Karenzgeld ist diese Bestimmung erst ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Zeitraum von sechs Monaten nach dem Anfallstag folgt, anzuwenden. Der Beurteilung der Bezugsdauer des zugrundeliegenden Arbeitslosengeldes ist Paragraph 18, Absatz eins bis 3 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 364 aus 1989, zugrunde zu legen. Hat der Arbeitslose das 45. Lebensjahr vollendet, so ist der Bemessung der Notstandshilfe die längste zuerkannte Bezugsdauer von Arbeitslosengeld zu Grunde zu legen.

§ 2Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 (ESt

G 1988), BGBl. Nr. 400, in der jeweils geltenden Fassung, zuzüglich den Hinzurechnungen

Abs. 3 und dem Pauschalierungsausgleich

Abs. 4. Einkommensteile, die mit dem festen Satz des § 67 des Einkommensteuergesetzes 1988 zu versteuern sind, bleiben außer Betracht. Die Winterfeiertagsvergütung

§ 13jBauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, BGBl.

Nr. 414/1972, in der jeweils geltenden Fassung, bleibt außer Betracht. Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung sowie aus einer Unfallversorgung der Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen sind nur zur Hälfte zu berücksichtigen.

Paragraph 2, Absatz 2, des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400, in der jeweils geltenden Fassung, zuzüglich den Hinzurechnungen

Absatz 3 und dem Pauschalierungsausgleich

Absatz 4, Einkommensteile, die mit dem festen Satz des Paragraph 67, des Einkommensteuergesetzes 1988 zu versteuern sind, bleiben außer Betracht. Die Winterfeiertagsvergütung

Paragraph 13 j, Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 414 aus 1972,, in der jeweils geltenden Fassung, bleibt außer Betracht. Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung sowie aus einer Unfallversorgung der Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen sind nur zur Hälfte zu berücksichtigen.

§ 3Abs. 1 Z 4 lit. a und lit. e, Z 5 lit. a bis d, Z 8 bis 12, Z 22 bis 24 und Z 32 sowie § 29 Z 1 zweiter Satz ESt

G 1988; 1. Steuerfreie Bezüge

Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 4, Litera a und Litera e,, Ziffer 5, Litera a bis d, Ziffer 8 bis 12, Ziffer 22 bis 24 und Ziffer 32, sowie Paragraph 29, Ziffer eins, zweiter Satz EStG 1988;

1. die Beträge nach den §§ 10, 18 Abs. 6 und 7, 24 Abs. 4 und 41 Abs. 3 EStG 1988, soweit sie bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen wurden;
2. die Beträge nach den Paragraphen 10, 18, Absatz 6 und 7, 24 Absatz 4 und 41 Absatz 3, EStG 1988, soweit sie bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen wurden;
3. Sonderunterstützungen nach dem Sonderunterstützungsgesetz, BGBl. Nr. 642/1973.
4. Sonderunterstützungen nach dem Sonderunterstützungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 642 aus 1973,.

Abs. 3 Z 2 ist eine Erklärung abzugeben.

Absatz 3, Ziffer 2, ist eine Erklärung abzugeben.

§ 33Abs. 3 Al

VG liegt eine Notlage dann vor, wenn dem Arbeitslosen – ohne Notstandshilfe – die Befriedigung der notwendigen Lebensbedürfnisse tatsächlich unmöglich ist.

§ 36Abs. 2 Al

VG sind bei der Beurteilung der Notlage die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Arbeitslosen zu berücksichtigen (vgl. VwGH 26.05.2004, 2001/08/0124 mwN. zur Anrechnung des tatsächlichen Einkommens bei der Prüfung der Notlage).3.2.3.

Paragraph 33, Absatz 3, AlVG liegt eine Notlage dann vor, wenn dem Arbeitslosen – ohne Notstandshilfe – die Befriedigung der notwendigen Lebensbedürfnisse tatsächlich unmöglich ist.

Paragraph 36, Absatz 2, AlVG sind bei der Beurteilung der Notlage die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Arbeitslosen zu berücksichtigen vergleiche VwGH 26.05.2004, 2001/08/0124 mwN. zur Anrechnung des tatsächlichen Einkommens bei der Prüfung der Notlage). 3.2.4.

§ 3Abs. 1 Z 5 lit. b ESt

G 1988 sind Leistungen nach dem Kinderbetreuungsgeld- gesetz (KBGG), BGBl. I Nr. 103/2001, von der Einkommenssteuer befreit. Es handelt sich somit grundsätzlich um anrechenbares Einkommen iSd § 36a Abs. 3 Z 1 AlVG (vgl. VwGH 29.01.2019, Ro 2018/08/0020).3.2.4.

Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 5, Litera b, EStG 1988 sind Leistungen nach dem Kinderbetreuungsgeld- gesetz (KBGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 2001,, von der Einkommenssteuer befreit. Es handelt sich somit grundsätzlich um anrechenbares Einkommen iSd Paragraph 36 a, Absatz 3, Ziffer eins, AlVG vergleiche VwGH 29.01.2019, Ro 2018/08/0020). Der VwGH hat zudem in seiner Entscheidung vom 26.07.2023, Ra 2023/08/0075, die in der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob Kinderbetreuungsgeld anrechenbares Einkommen

§ 36aAbs. 3 Al

VG darstelle, diese ausdrücklich bejaht. Der VwGH hat zudem in seiner Entscheidung vom 26.07.2023, Ra 2023/08/0075, die in der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob Kinderbetreuungsgeld anrechenbares Einkommen

Paragraph 36 a, Absatz 3, AlVG darstelle, diese ausdrücklich bejaht. Daran ändert auch nichts, dass nach der bis zum 1. Juli 2018 geltenden Rechtslage

§ 5Abs.

1 der Notstandshilfeverordnung, BGBl. Nr. 352/1973, die Anrechnung des Kinderbetreuungsgeldes ausgeschlossen war. Daran ändert auch nichts, dass nach der bis zum 1. Juli 2018 geltenden Rechtslage

Paragraph 5, Absatz eins, der Notstandshilfeverordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 352 aus 1973,, die Anrechnung des Kinderbetreuungsgeldes ausgeschlossen war. Die Verordnung ist

§ 80Abs. 16 Al

VG mit 1. Juli 2018 außer Kraft getreten, ohne dass in Bezug auf die Nichtanrechnung von Kinderbetreuungsgeld eine Nachfolgeregelung geschaffen wurde. In den Gesetzesmaterialien zur Novelle BGBl. I Nr. 157/2017 (mit der die Anrechnung des Partnereinkommens auf die Notstandshilfe abgeschafft und die Notstandshilfeverordnung außer Kraft gesetzt wurde) gibt es zwar keinen Hinweis darauf, dass der Gesetzgeber die Begünstigung hinsichtlich des Kinderbetreuungsgeldes bei der Anrechnung auf die Notstandshilfe beseitigen wollte. Umgekehrt lässt sich den Materialien aber auch nicht die Absicht entnehmen, den Inhalt der außer Kraft gesetzten Verordnung insoweit aufrecht erhalten zu wollen. Eine planwidrige Regelungslücke ist vor diesem Hintergrund nicht zu erkennen (vgl VwGH 26.07.2023, Ra 2023/08/0075). Die Verordnung ist

Paragraph 80, Absatz 16, AlVG mit

1. Juli 2018 außer Kraft getreten, ohne dass in Bezug auf die Nichtanrechnung von Kinderbetreuungsgeld eine Nachfolgeregelung geschaffen wurde. In den Gesetzesmaterialien zur Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 157 aus 2017, (mit der die Anrechnung des Partnereinkommens auf die Notstandshilfe abgeschafft und die Notstandshilfeverordnung außer Kraft gesetzt wurde) gibt es zwar keinen Hinweis darauf, dass der Gesetzgeber die Begünstigung hinsichtlich des Kinderbetreuungsgeldes bei der Anrechnung auf die Notstandshilfe beseitigen wollte. Umgekehrt lässt sich den Materialien aber auch nicht die Absicht entnehmen, den Inhalt der außer Kraft gesetzten Verordnung insoweit aufrecht erhalten zu wollen. Eine planwidrige Regelungslücke ist vor diesem Hintergrund nicht zu erkennen vergleiche VwGH 26.07.2023, Ra 2023/08/0075). Mit Beschluss vom 16.08.2023, Ra 2023/08/0099, wies der Verwaltungsgerichtshof unter Hinweis auf die eindeutige Rechtslage betreffend die Frage der Anrechenbarkeit von Kinderbetreuungsgeld als eigenes Einkommen und die diesbezüglich bereits ergangene Entscheidung vom 26.07.2023, Ra 2023/08/0075, eine Revision gegen eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zurück. Nach den zitierten Gesetzesbestimmungen und der angeführten Rechtsprechung des VwGH liegt demnach, entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin in der Beschwerde vom 20.09.2023, keine planwidrige Regelung des Gesetzgebers vor, sondern ist das Kinderbetreuungsgeld grundsätzlich auf die Notstandshilfe anzurechnen und war die vorgangsweise der belangten Behörde im vorliegenden Fall rechtmäßig. 3.2.
2. Für den Zeitraum von 01.08.2023 bis 31.08.2023 errechnet sich die Höhe des Tagsatzes der Notstandshilfe daher wie folgt: Die Beschwerdeführerin erhielt im Monat Juli 2023 Kinderbetreuungsgeld iHv EUR 700,60 (EUR 22,60 * 31 Tage) und ist dieser Betrag entsprechend der eindeutigen Gesetzeslage und der Entscheidung des VwGH 26.07.2023, Ra 2023/08/0075, auf die Notstandshilfe anzurechnen. Das Faktum, dass eine Anrechnung des für den Monat Juli 2023 bezogenen Kinderbetreuungsgeldes auf die im Monat August 2023 zu beziehende Notstandshilfe erfolgt, ergibt sich aus dem ausdrücklichen Wortlaut des § 36 Abs. 3 AlVG, welcher besagt, dass das in einem Kalendermonat erzielte und ohne Auswirkungen auf den Leistungsanspruch in diesem Kalendermonat gebliebene Einkommen des Arbeitslosen im Folgemonat nach Abzug des zur Erzielung des Einkommens notwendigen Aufwandes auf die Notstandshilfe anzurechnen ist. Das Faktum, dass eine Anrechnung des für den Monat Juli 2023 bezogenen Kinderbetreuungsgeldes auf die im Monat August 2023 zu beziehende Notstandshilfe erfolgt, ergibt sich aus dem ausdrücklichen Wortlaut des Paragraph 36, Absatz 3, AlVG, welcher besagt, dass das in einem Kalendermonat erzielte und ohne Auswirkungen auf den Leistungsanspruch in diesem Kalendermonat gebliebene Einkommen des Arbeitslosen im Folgemonat nach Abzug des zur Erzielung des Einkommens notwendigen Aufwandes auf die Notstandshilfe anzurechnen ist. Das bedeutet, dass Einkommen, die im Monat der Auszahlung zum Ruhen des Leistungsanspruches jener Person führen, die dieses Einkommen bezieht, im Folgemonat nicht noch einmal auf die Leistung anrechnet werden dürfen. Dies gilt unter anderem für den Bezug von Kranken-, Wochengeld und Kündigungsentschädigung. Aus dem gleichen Grund ist auch das letzte Gehalt aus einem Dienstverhältnis nicht auf den ersten Monat des Leistungsbezuges anzurechnen. Auf die Notstandshilfe anzurechnen sind ausschließlich dem Arbeitslosen im Leistungszeitraum tatsächlich zugeflossene Einkünfte. Das heißt für die Frage der Anrechnung (also Beurteilung der Notlage) gilt das Bezugs- und nicht das Anspruchsprinzip (Sdoutz, Arbeitslosenversicherungsgesetz § 36 Rz 677). Das bedeutet, dass Einkommen, die im Monat der Auszahlung zum Ruhen des Leistungsanspruches jener Person führen, die dieses Einkommen bezieht, im Folgemonat nicht noch einmal auf die Leistung anrechnet werden dürfen. Dies gilt unter anderem für den Bezug von Kranken-, Wochengeld und Kündigungsentschädigung. Aus dem gleichen Grund ist auch das letzte Gehalt aus einem Dienstverhältnis nicht auf den ersten Monat des Leistungsbezuges anzurechnen. Auf die Notstandshilfe anzurechnen sind ausschließlich dem Arbeitslosen im Leistungszeitraum tatsächlich zugeflossene Einkünfte. Das heißt für die Frage der Anrechnung (also Beurteilung der Notlage) gilt das Bezugs- und nicht das Anspruchsprinzip (Sdoutz, Arbeitslosenversicherungsgesetz Paragraph 36, Rz 677). Im vorliegenden Fall hat der Bezug von Kinderbetreuungsgeld grundsätzlich keine Auswirkungen auf das Bestehen eines Anspruchs auf Notstandshilfe, insbesondere tritt kein Ruhen des Anspruchs ein. Das für den Monat Juli 2023 bezogene Kinderbetreuungsgeld ist daher als Einkommen auf den Anspruch auf Notstandshilfe für den Monat August 2023 anzurechnen, da es ohne Auswirkungen auf den Leistungsanspruch in diesem Kalendermonat erfolgt ist. Der Grundbetrag des letzten Anspruchs auf Notstandshilfe lag den Bestimmungen des § 36 iVm § 21 AlVG entsprechend bei EUR 37,10 täglich. Der Grundbetrag des letzten Anspruchs auf Notstandshilfe lag den Bestimmungen des Paragraph 36, in Verbindung mit Paragraph 21, AlVG entsprechend bei EUR 37,10 täglich. Entsprechend dem Folgemonatsprinzip ist Basis für die Anrechnung im August der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld im Juli, welcher kaufmännisch gerundet auf einen vollen Eurobetrag 701,00 betrug (EUR 22,60 * 31 Tage). Aus dem bezogenen Kinderbetreuungsgeld resultiert ein täglicher Anrechnungsbetrag im August iHv EUR 23,04 (EUR 701,00 * 12 Monate / 365 Tage). Nach Abzug des Anrechnungsbetrags verbleibt im Monat August folglich ein Anspruch auf Notstandshilfe iHv EUR 14,06 täglich (EUR 37,10 – EUR 23,04 = EUR 14,06). Für den Zeitraum ab 01.09.2023 erfolgt kein Abzug eines Anrechnungsbetrags, weshalb ab diesem Zeitpunkt ein Anspruch auf Notstandshilfe iHv EUR 37,10 täglich zusteht. Gegen die Höhe des durch die belangte Behörde errechneten Anspruchs auf Notstandshilfe vor Anrechnung wurden in der Beschwerde vom 20.09.2023 keine Einwendungen erhoben. Auch gab es keine Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Berechnung der Höhe des Anspruchs auf Notstandshilfe. Die Beschwerde war somit spruchgemäß abzuweisen. 3.2.
3. Zum Entfall der mündlichen Verhandlung:

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Abs. 3 hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

Abs. 4 kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.

Abs. 5 kann das Verwaltungsgericht von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Absatz 3, hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

Absatz 4, kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.

Absatz 5, kann das Verwaltungsgericht von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden. In der Beschwerde wurden keine noch zu klärenden Tatsachenfragen in konkreter und substantiierter Weise aufgeworfen und war gegenständlich auch keine komplexe Rechtsfrage zu lösen (VwGH 31.07.2007, Zl. 2005/05/0080). Der erkennende Senat erachtete die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht für erforderlich, weil der festgestellte Sachverhalt zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Bescheides aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde hinreichend geklärt erschien und daher durch die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht zu erwarten war. Der Sachverhalt ergibt sich zweifelsfrei aufgrund der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde und ist vielmehr eine Rechtsfrage. Unter diesen Umständen geht das Gericht davon aus, dass die mündliche Verhandlung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 EMRK, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen.Unter diesen Umständen geht das Gericht davon aus, dass die mündliche Verhandlung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, EMRK, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2024:W260.2281909.1.00