RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum18.01.2024 GeschäftszahlW145 2276005-1 Spruch, W145 2276005-1/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richte

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit angefochtenem Bescheid vom 05.07.2023 sprach die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle Wien (im Folgenden: „ÖGK“, „belangte Behörde“) aus, dass die XXXX GmbH, FN XXXX (im Folgenden „P. GmbH“, „Dienstgeberin“ bzw. „Beschwerdeführerin“), als Dienstgeberin verpflichtet sei, Beiträge, Sonderbeiträge und Umlagen und Beiträge nach dem Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG) in Gesamthöhe von EUR 2.569,33 an die ÖGK zu entrichten.
2. Mit angefochtenem Bescheid vom 05.07.2023 sprach die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle Wien (im Folgenden: „ÖGK“, „belangte Behörde“) aus, dass die römisch 40 GmbH, FN römisch 40 (im Folgenden „P. GmbH“, „Dienstgeberin“ bzw. „Beschwerdeführerin“), als Dienstgeberin verpflichtet sei, Beiträge, Sonderbeiträge und Umlagen und Beiträge nach dem Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG) in Gesamthöhe von EUR 2.569,33 an die ÖGK zu entrichten. Begründend führte die ÖGK aus, dass bei der Dienstgeberin ab 01.04.2022 ein Dienstverhältnis für XXXX („M.V.“) gespeichert gewesen sei. In den monatlichen Beitragsgrundlagenmeldungen (mBGM) sei für M.V. ein laufendes Entgelt in Höhe von EUR 6.883,43 gemeldet gewesen. Am 17.11.2022 sei von der steuerlichen Vertretung eine Abmeldung mit dem Abmeldegrund „fristlose Entlassung“ per ELDA (= Elektronisches Datensammelsystem der österreichischen Sozialversicherungsträger) übermittelt worden. Als Ende der Beschäftigung sei der 16.11.2022 angegeben worden. Für den Zeitraum 17.11.2022 bis zum 30.11.2022 sei eine Ersatzleistung angegeben worden. Am 23.11.2022 sei die Abmeldung dahingehend korrigiert worden, dass eine Ersatzleistung bis 25.11.2022 angegeben worden sei. Begründend führte die ÖGK aus, dass bei der Dienstgeberin ab 01.04.2022 ein Dienstverhältnis für römisch 40 („M.V.“) gespeichert gewesen sei. In den monatlichen Beitragsgrundlagenmeldungen (mBGM) sei für M.V. ein laufendes Entgelt in Höhe von EUR 6.883,43 gemeldet gewesen. Am 17.11.2022 sei von der steuerlichen Vertretung eine Abmeldung mit dem Abmeldegrund „fristlose Entlassung“ per ELDA (= Elektronisches Datensammelsystem der österreichischen Sozialversicherungsträger) übermittelt worden. Als Ende der Beschäftigung sei der 16.11.2022 angegeben worden. Für den Zeitraum 17.11.2022 bis zum 30.11.2022 sei eine Ersatzleistung angegeben worden. Am 23.11.2022 sei die Abmeldung dahingehend korrigiert worden, dass eine Ersatzleistung bis 25.11.2022 angegeben worden sei. Die Dienstgeberin habe für M.V. eine monatliche Beitragsgrundlagenmeldung (mBGM) für November 2022 über eine Beitragssumme in Höhe von EUR 2.948,51 übermittelt. Diese Beitragssumme schlüssle sich auf in Beiträge für laufendes Entgelt in Höhe von EUR 1.854,56 (39,25% von einer allgemeinen Beitragsgrundlage von EUR 4.725,00) Beiträge für Sonderzahlungen in Höhe von EUR 758,68 (36,65% von einer Sonderbeitragsgrundlage von EUR 2.137,90), Beiträgen zur Mitarbeitervorsorge in Höhe von EUR 295,32 (1,53% von einer Grundlage in Höhe von EUR 19.301,98) sowie ein Service-Entgelt in Höhe von EUR 12,
3. Der ÖGK sei eine Mahnklage des Landesgerichtes XXXX zu XXXX der M.V. als klagender Partei gegen die beklagte Partei, die P. GmbH, über einen Klagsbetrag von EUR 11.824,23 übermittelt worden. Es seien eine Kündigungsentschädigung in Höhe von EUR 3.212,27 für den Zeitraum 17.11.2022 bis 30.11.2022, eine Kündigungsentschädigung in Höhe von EUR 6.883, 43 für den Zeitraum 01.12.2022 bis 31.12.2022, eine Differenz betreffend Überstunden in Höhe von EUR 59,68 sowie EUR 1.668,85 an Sonderzahlungen eingeklagt worden. Des Weiteren sei der ÖGK ein zwischen M.V. und der P. GmbH abgeschlossener gerichtlicher Vergleich übermittelt worden. In diesem sei festgehalten worden, dass das Arbeitsverhältnis am 16.11.2022 durch einvernehmliche Auflösung ende und die P. GmbH an M.V. einen Betrag in Höhe von EUR 7.882,82 brutto als Abgangsentschädigung im Sinne des § 67 Abs. 8 EStG bezahle. Mit Mail vom 09.05.2022 habe die steuerliche Vertretung der Dienstgeberin der ÖGK mitgeteilt, sie gehe davon aus, dass der Vergleichsbetrag beitragsfrei sei. Die ausgesprochene Entlassung sei in eine einvernehmliche Lösung abgeändert worden und Frau M.V. habe ein Abgangsentgelt erhalten. Dabei würde es sich um eine Einmalzahlung im Sinne des § 49 Abs. 3 Z 7 ASVG handeln. Derartige Vergütungen, die aus Anlass der Beendigung des Dienstverhältnisses gewährt werden würden, wie z.B. Abfertigungen, Abgangsentschädigungen und Übergangsgelder würde nicht als Entgelt iSd § 49 Abs. 1 und Abs. 2 ASVG gelten und die Pflichtversicherung nicht verlängern (vgl. VwGH 16.11.2005, 2005/08/0048). In der Folge sei der Vergleich von der ÖGK in der im Folgenden näher dargestellten Weise nachverrechnet worden.Die Dienstgeberin habe für M.V. eine monatliche Beitragsgrundlagenmeldung (mBGM) für November 2022 über eine Beitragssumme in Höhe von EUR 2.948,51 übermittelt. Diese Beitragssumme schlüssle sich auf in Beiträge für laufendes Entgelt in Höhe von EUR 1.854,56 (39,25% von einer allgemeinen Beitragsgrundlage von EUR 4.725,00) Beiträge für Sonderzahlungen in Höhe von EUR 758,68 (36,65% von einer Sonderbeitragsgrundlage von EUR 2.137,90), Beiträgen zur Mitarbeitervorsorge in Höhe von EUR 295,32 (1,53% von einer Grundlage in Höhe von EUR 19.301,98) sowie ein Service-Entgelt in Höhe von EUR 12,
4. Der ÖGK sei eine Mahnklage des Landesgerichtes römisch 40 zu römisch 40 der M.V. als klagender Partei gegen die beklagte Partei, die P. GmbH, über einen Klagsbetrag von EUR 11.824,23 übermittelt worden. Es seien eine Kündigungsentschädigung in Höhe von EUR 3.212,27 für den Zeitraum 17.11.2022 bis 30.11.2022, eine Kündigungsentschädigung in Höhe von EUR 6.883, 43 für den Zeitraum 01.12.2022 bis 31.12.2022, eine Differenz betreffend Überstunden in Höhe von EUR 59,68 sowie EUR 1.668,85 an Sonderzahlungen eingeklagt worden. Des Weiteren sei der ÖGK ein zwischen M.V. und der P. GmbH abgeschlossener gerichtlicher Vergleich übermittelt worden. In diesem sei festgehalten worden, dass das Arbeitsverhältnis am 16.11.2022 durch einvernehmliche Auflösung ende und die P. GmbH an M.V. einen Betrag in Höhe von EUR 7.882,82 brutto als Abgangsentschädigung im Sinne des Paragraph 67, Absatz 8, EStG bezahle. Mit Mail vom 09.05.2022 habe die steuerliche Vertretung der Dienstgeberin der ÖGK mitgeteilt, sie gehe davon aus, dass der Vergleichsbetrag beitragsfrei sei. Die ausgesprochene Entlassung sei in eine einvernehmliche Lösung abgeändert worden und Frau M.V. habe ein Abgangsentgelt erhalten. Dabei würde es sich um eine Einmalzahlung im Sinne des Paragraph 49, Absatz 3, Ziffer 7, ASVG handeln. Derartige Vergütungen, die aus Anlass der Beendigung des Dienstverhältnisses gewährt werden würden, wie z.B. Abfertigungen, Abgangsentschädigungen und Übergangsgelder würde nicht als Entgelt iSd Paragraph 49, Absatz eins und Absatz 2, ASVG gelten und die Pflichtversicherung nicht verlängern vergleiche VwGH 16.11.2005, 2005/08/0048). In der Folge sei der Vergleich von der ÖGK in der im Folgenden näher dargestellten Weise nachverrechnet worden. Mit Schreiben vom 20.06.2023 sei die Dienstgeberin darüber informiert worden, dass aufgrund des arbeitsgerichtlichen Verfahrens für Frau M.V. Beiträge nachverrechnet worden seien. Mit Schreiben vom 28.06.2023 habe die steuerliche Vertretung der Dienstgeberin die bescheidmäßige Absprache über die Nachverrechnung beantragt. Im Sinne des § 11 Abs. 2 erster Satz ASVG sei die Pflichtversicherung von M.V. aufgrund des gerichtlichen Vergleichs entsprechend zu verlängern und die entsprechenden Beiträge nachzuverrechnen gewesen. Es sei festzuhalten, dass es sich bei dem im Vergleich als Abgangsentschädigung bezeichneten Betrag um keine beitragsfreie Abgangsentschädigung im Sinne des § 49 Abs. 3 Z 7 ASVG handle. Die Beitragsfreiheit einer Abgangsentschädigung setze voraus, dass diese zusätzlich zum laufenden Entgelt (oder zu einer Kündigungsentschädigung, welche das laufende Entgelt ja nur ersetze), für die Beendigung des Dienstverhältnisses oder für das Abstandnehmen davon, die Beendigung zu bekämpfen, gewährt werde. Im konkreten Fall sei die Beendigung des Dienstverhältnisses nicht bekämpft worden, sondern lediglich der Beendigungsgrund, und sei eine Kündigungsentschädigung eingeklagt worden, welche nach der Judikatur nicht mit Zahlungen im Sinne des § 49 Abs. 3 Z 7 ASVG vergleichbar sei (vgl. VwGH 23.05.1985, 84/08/0109). Zwar könnten die Parteien bei Abschluss eines Vergleichs vereinbaren, dass der Vergleichsbetrag auf eingeklagte beitragsfreie Klagsforderungen gewidmet sei, dies setze jedoch voraus, dass überhaupt beitragsfreie Entgeltbestandteile eingefordert worden seien. Dies sei im konkreten Fall gerade nicht der Fall, seien doch in der Klage des Landesgerichtes XXXX zu XXXX Kündigungsentschädigungen, Sonderzahlungen sowie Entgelt für Überstunden eingefordert worden, somit ausschließlich beitragspflichtiges Entgelt. Wie auch in VwGH 16.11.2005, 2005/08/0048 ausgeführt werde, sei die ÖGK an den Wortlaut eines Vergleichs nicht gebunden, wenn in diesem beitragspflichtige Entgeltansprüche fälschlich als Entgeltbestandteile iSd § 49 Abs. 3 ASVG bezeichnet werden würden. Die Bezeichnung des Vergleichsbetrages als Abgangsentschädigung im verfahrensgegenständlichen Vergleich ändere somit nichts an der Beitragspflicht. Im Sinne des Paragraph 11, Absatz 2, erster Satz ASVG sei die Pflichtversicherung von M.V. aufgrund des gerichtlichen Vergleichs entsprechend zu verlängern und die entsprechenden Beiträge nachzuverrechnen gewesen. Es sei festzuhalten, dass es sich bei dem im Vergleich als Abgangsentschädigung bezeichneten Betrag um keine beitragsfreie Abgangsentschädigung im Sinne des Paragraph 49, Absatz 3, Ziffer 7, ASVG handle. Die Beitragsfreiheit einer Abgangsentschädigung setze voraus, dass diese zusätzlich zum laufenden Entgelt (oder zu einer Kündigungsentschädigung, welche das laufende Entgelt ja nur ersetze), für die Beendigung des Dienstverhältnisses oder für das Abstandnehmen davon, die Beendigung zu bekämpfen, gewährt werde. Im konkreten Fall sei die Beendigung des Dienstverhältnisses nicht bekämpft worden, sondern lediglich der Beendigungsgrund, und sei eine Kündigungsentschädigung eingeklagt worden, welche nach der Judikatur nicht mit Zahlungen im Sinne des Paragraph 49, Absatz 3, Ziffer 7, ASVG vergleichbar sei vergleiche VwGH 23.05.1985, 84/08/0109). Zwar könnten die Parteien bei Abschluss eines Vergleichs vereinbaren, dass der Vergleichsbetrag auf eingeklagte beitragsfreie Klagsforderungen gewidmet sei, dies setze jedoch voraus, dass überhaupt beitragsfreie Entgeltbestandteile eingefordert worden seien. Dies sei im konkreten Fall gerade nicht der Fall, seien doch in der Klage des Landesgerichtes römisch 40 zu römisch 40 Kündigungsentschädigungen, Sonderzahlungen sowie Entgelt für Überstunden eingefordert worden, somit ausschließlich beitragspflichtiges Entgelt. Wie auch in VwGH 16.11.2005, 2005/08/0048 ausgeführt werde, sei die ÖGK an den Wortlaut eines Vergleichs nicht gebunden, wenn in diesem beitragspflichtige Entgeltansprüche fälschlich als Entgeltbestandteile iSd Paragraph 49, Absatz 3, ASVG bezeichnet werden würden. Die Bezeichnung des Vergleichsbetrages als Abgangsentschädigung im verfahrensgegenständlichen Vergleich ändere somit nichts an der Beitragspflicht.
5. Gegen diesen Bescheid erhob die Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin mit am 28.07.2023 bei der ÖGK eingelangtem Schriftsatz vom 25.07.2023 fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde. Begründend gab die Beschwerdeführerin an, dass die Beschwerde sich gegen die Vorschreibung der SV-Beiträge für ein Abgangsentgelt iSd § 49 Abs. 3 Z 7 ASVG und die damit verbundene Verlängerung der Pflichtversicherung um einen willkürlichen Zeitraum richte. Begründend gab die Beschwerdeführerin an, dass die Beschwerde sich gegen die Vorschreibung der SV-Beiträge für ein Abgangsentgelt iSd Paragraph 49, Absatz 3, Ziffer 7, ASVG und die damit verbundene Verlängerung der Pflichtversicherung um einen willkürlichen Zeitraum richte. Die Beschwerdeführerin habe am 17.11.2022 gegenüber der Dienstnehmerin M.V. eine fristlose Entlassung ausgesprochen. Aufgrund der Berücksichtigung des offenen Resturlaubs sei eine Urlaubsersatzleistung für den Zeitraum von 17.11.2023 bis 25.11.2022 abgerechnet worden. Frau M.V. habe die Entlassung als ungerechtfertigt angefochten und diverse Beendigungsansprüche geltend gemacht. Zu Beginn der Verhandlung vor dem Arbeits- und Sozialgericht sei noch vor Verlesung der Klageschrift von beiden Parteien ein Vergleich geschlossen worden, in dem der Beendigungsgrund „Entlassung“ auf einvernehmliche Lösung unter Bezahlung einer Abgangsentschädigung iSd § 67 Abs. 8 EStG geändert worden sei. Diese sei eben gewährt worden, damit die Dienstnehmerin der einvernehmlichen Lösung zustimmt. Ein Anspruch auf Kündigungsentschädigung bzw. eine Verlängerung der Pflichtversicherung sei weder bejaht noch irgendwo erwähnt worden. Die Beschwerdeführerin habe am 17.11.2022 gegenüber der Dienstnehmerin M.V. eine fristlose Entlassung ausgesprochen. Aufgrund der Berücksichtigung des offenen Resturlaubs sei eine Urlaubsersatzleistung für den Zeitraum von 17.11.2023 bis 25.11.2022 abgerechnet worden. Frau M.V. habe die Entlassung als ungerechtfertigt angefochten und diverse Beendigungsansprüche geltend gemacht. Zu Beginn der Verhandlung vor dem Arbeits- und Sozialgericht sei noch vor Verlesung der Klageschrift von beiden Parteien ein Vergleich geschlossen worden, in dem der Beendigungsgrund „Entlassung“ auf einvernehmliche Lösung unter Bezahlung einer Abgangsentschädigung iSd Paragraph 67, Absatz 8, EStG geändert worden sei. Diese sei eben gewährt worden, damit die Dienstnehmerin der einvernehmlichen Lösung zustimmt. Ein Anspruch auf Kündigungsentschädigung bzw. eine Verlängerung der Pflichtversicherung sei weder bejaht noch irgendwo erwähnt worden. Die ÖGK habe mehrmals von der Beschwerdeführerin verlangt, dass das Abgangsentgelt als laufender Bezug der Sozialversicherung unterzogen und damit die Pflichtversicherung verlängert werde. Die Beschwerdeführerin habe dagegen vorgebracht, dass es sich beim Abgangsentgelt um eine Einmalzahlung iSd § 49 Abs. 3 Z 7 ASVG handle und daher die Pflichtversicherung nicht verlängert werde. Die ÖGK habe mit mehreren Schreiben und zuletzt durch den angefochtenen Bescheid die Beitragspflicht der gegenständlichen Abgangsentschädigung festgesetzt und die Beiträge vorgeschrieben. Die ÖGK habe mehrmals von der Beschwerdeführerin verlangt, dass das Abgangsentgelt als laufender Bezug der Sozialversicherung unterzogen und damit die Pflichtversicherung verlängert werde. Die Beschwerdeführerin habe dagegen vorgebracht, dass es sich beim Abgangsentgelt um eine Einmalzahlung iSd Paragraph 49, Absatz 3, Ziffer 7, ASVG handle und daher die Pflichtversicherung nicht verlängert werde. Die ÖGK habe mit mehreren Schreiben und zuletzt durch den angefochtenen Bescheid die Beitragspflicht der gegenständlichen Abgangsentschädigung festgesetzt und die Beiträge vorgeschrieben. Die angewandte Rechtsfolge entspreche keiner gesetzlichen Regelung, sondern stelle eine willkürliche Umdeutung eines realen Sachverhaltes in das von der ÖGK gewünschte Ergebnis dar. Es sei zwar korrekt, dass der VwGH in 23.05.1985, 84/08/0109 ausführe, dass die Behörden bei der Feststellung der sich aus einer vergleichsweisen Vereinbarung ergebenden Ansprüche des Dienstnehmers an den Wortlaut dieser Vereinbarung insoweit nicht gebunden seien, als Entgeltansprüche iSd § 49 Abs. 1 ASVG allenfalls fälschlich als beitragsfreie Lohnbestandteile iSd § 49 Abs. 3 ASVG deklariert wurden. Aber tatsächlich räume der VwGH sehr wohl ein, dass in einer aus Anlass der (strittigen) Beendigung des Arbeitsverhältnisses getroffenen abschließenden Regelung die Parteien des Arbeitsverhältnisses sowohl die Art seiner Beendigung vereinbaren als auch sich über an sich unverzichtbare Ansprüche vergleichen könnten. Eine Grenze fände diese Dispositionsbefugnis jedoch, wenn etwa ein höherer Betrag an beitragsfreien Ansprüchen verglichen worden wäre, als gemessen an den Voraussetzungen des § 49 Abs. 3 ASVG tatsächlich zustünde. Die angewandte Rechtsfolge entspreche keiner gesetzlichen Regelung, sondern stelle eine willkürliche Umdeutung eines realen Sachverhaltes in das von der ÖGK gewünschte Ergebnis dar. Es sei zwar korrekt, dass der VwGH in 23.05.1985, 84/08/0109 ausführe, dass die Behörden bei der Feststellung der sich aus einer vergleichsweisen Vereinbarung ergebenden Ansprüche des Dienstnehmers an den Wortlaut dieser Vereinbarung insoweit nicht gebunden seien, als Entgeltansprüche iSd Paragraph 49, Absatz eins, ASVG allenfalls fälschlich als beitragsfreie Lohnbestandteile iSd Paragraph 49, Absatz 3, ASVG deklariert wurden. Aber tatsächlich räume der VwGH sehr wohl ein, dass in einer aus Anlass der (strittigen) Beendigung des Arbeitsverhältnisses getroffenen abschließenden Regelung die Parteien des Arbeitsverhältnisses sowohl die Art seiner Beendigung vereinbaren als auch sich über an sich unverzichtbare Ansprüche vergleichen könnten. Eine Grenze fände diese Dispositionsbefugnis jedoch, wenn etwa ein höherer Betrag an beitragsfreien Ansprüchen verglichen worden wäre, als gemessen an den Voraussetzungen des Paragraph 49, Absatz 3, ASVG tatsächlich zustünde. Als wesentlich werde ein Kausalzusammenhang zwischen Abgangsentgelt und einvernehmlicher Lösung gesehen. Dieser sei hier eindeutig gegeben. Die Dienstgeberin habe unter gerichtlicher Anleitung mit der ehemaligen Dienstnehmerin vereinbart, dass letztere gegen Zahlung einer Abgangsentschädigung der Beendigung des Dienstverhältnisses am 25.11.2023 durch einvernehmliche Lösung zustimme. Die ÖGK erfinde nun einen Vergleich über einen Anspruch auf Kündigungsentschädigung, der aber nur dann bestünde, wenn tatsächlich eine fristwidrige Kündigung vorläge. Dazu gebe es im Vergleich keinen Anhaltspunkt. Die Kündigungsfrist sei nicht im Vergleichsweg verkürzt worden und der Entgeltanspruch auch nicht auf ein niedrigeres Ausmaß verglichen worden. Letztlich werde wohl niemand annehmen, dass ein Richter/eine Richterin im arbeitsgerichtlichen Verfahren Entgeltsbestandteile „fälschlicherweise“ als beitragsfreie Lohnbestandteile zur Beitragsvermeidung deklariert. In Missachtung des Parteiengehörs habe die ÖGK daher jegliche Argumentation negiert und in willkürlicher Art und Weise die Pflichtversicherung verlängert, in dem sie unterstellt habe, dass die Einmalzahlung als Vergleichsbetrag für die Kündigungsentschädigung geleistet worden sei. Es sei ja noch nachvollziehbar, wenn die ÖGK behaupte, dass das Abgangsentgelt als solches im Beendigungsmonat als zusätzliches Entgelt beitragspflichtig wäre und sich dadurch die Pflichtversicherung nicht verlängere. Dadurch käme die ÖGK nicht zum gewünschten Ziel, denn im Beendigungsmonat November 2022 sei die Höchstbeitragsgrundlage schon überschritten worden. Die Beschwerdeführerin sei daher in ihrem Recht auf rechtsrichtige Anwendung des § 49 Abs. 3 Z 7 ASVG verletzt worden. Die ÖGK habe nicht in freier Beweiswürdigung die Argumente der Beschwerdeführerin gewürdigt, sondern nach starren Beweisregeln behauptet, wenn gegen eine Entlassung als rechtswidrig geklagt worden sei, dann könne ein Vergleich über die Beendigungsart nur ein Vergleich über eine Kündigungsentschädigung sein. Die ÖGK habe ein gesetzliches Tatbild erfunden, dass nicht normiert sei, und einen Sachverhalt erfunden, in dem sie die Kündigungsfrist auf einen Bruchteil reduziert habe und dadurch beitragsorientiert eine Verlängerung der Pflichtversicherung unterstellt. Die Beschwerdeführerin sei daher in ihrem Recht auf rechtsrichtige Anwendung des Paragraph 49, Absatz 3, Ziffer 7, ASVG verletzt worden. Die ÖGK habe nicht in freier Beweiswürdigung die Argumente der Beschwerdeführerin gewürdigt, sondern nach starren Beweisregeln behauptet, wenn gegen eine Entlassung als rechtswidrig geklagt worden sei, dann könne ein Vergleich über die Beendigungsart nur ein Vergleich über eine Kündigungsentschädigung sein. Die ÖGK habe ein gesetzliches Tatbild erfunden, dass nicht normiert sei, und einen Sachverhalt erfunden, in dem sie die Kündigungsfrist auf einen Bruchteil reduziert habe und dadurch beitragsorientiert eine Verlängerung der Pflichtversicherung unterstellt. Beantragt werde die Aufhebung des Bescheids wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts,

§ 414

ASVG eine Entscheidung durch einen Senat,

§ 24Vw

GVG die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie

§ 13Vw

GVG die aufschiebende Wirkung der Beschwerde. Beantragt werde die Aufhebung des Bescheids wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts,

Paragraph 414, ASVG eine Entscheidung durch einen Senat,

Paragraph 24, VwGVG die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie

Paragraph 13, VwGVG die aufschiebende Wirkung der Beschwerde.

1. Mit Schreiben vom 01.08.2023 legte die belangte Behörde den verfahrensgegenständlichen Akt dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
2. Feststellungen: 1.
3. Frau M.V. war seit 01.04.2022 als Marketingmitarbeiterin bei der Dienstgeberin XXXX GmbH beschäftigt. Am 16.11.2022 wurde die Dienstnehmerin M.V. von der Dienstgeberin P. GmbH fristlos entlassen.1.
4. Frau M.V. war seit 01.04.2022 als Marketingmitarbeiterin bei der Dienstgeberin römisch 40 GmbH beschäftigt. Am 16.11.2022 wurde die Dienstnehmerin M.V. von der Dienstgeberin P. GmbH fristlos entlassen. 1.
5. Von Frau M.V. wurde beim Landesgericht XXXX als Arbeits- und Sozialgericht zu GZ XXXX am 13.01.2023 Klage erhoben und ein Betrag von insgesamt EUR 11.824,23 (für Kündigungsentschädigung, Sonderzahlungen und Überstunden) eingeklagt, weil nach Meinung von Frau M.V. die Entlassung ungerechtfertigt gewesen sei und eine Kündigung unter Einhaltung der Kündigungsfrist lediglich zum 31.12.2022 möglich gewesen wäre. Ein Fortbestehen des Dienstverhältnisses wurde nicht geltend gemacht.1.
6. Von Frau M.V. wurde beim Landesgericht römisch 40 als Arbeits- und Sozialgericht zu GZ römisch 40 am 13.01.2023 Klage erhoben und ein Betrag von insgesamt EUR 11.824,23 (für Kündigungsentschädigung, Sonderzahlungen und Überstunden) eingeklagt, weil nach Meinung von Frau M.V. die Entlassung ungerechtfertigt gewesen sei und eine Kündigung unter Einhaltung der Kündigungsfrist lediglich zum 31.12.2022 möglich gewesen wäre. Ein Fortbestehen des Dienstverhältnisses wurde nicht geltend gemacht. In der Tagsatzung vom 15.03.2023 schloss Frau M.V. mit der Dienstgeberin folgenden Vergleich: „
7. Das gegenständliche Arbeitsverhältnis wird zum 16.11.2022 einvernehmlich aufgelöst.
8. Die beklagte Partei verpflichtet sich, der Klägerin einen Betrag von € 7.882,82 brutto, als Abgangsentschädigung im Sinne des § 67 Abs. 8 EStG zu Handen des KV, binnen 14 Tagen nach Rechtswirksamkeit dieses Vergleiches, zu bezahlen.
9. Die beklagte Partei verpflichtet sich, der Klägerin einen Betrag von € 7.882,82 brutto, als Abgangsentschädigung im Sinne des Paragraph 67, Absatz 8, EStG zu Handen des KV, binnen 14 Tagen nach Rechtswirksamkeit dieses Vergleiches, zu bezahlen.
10. Die beklagte Partei verpflichtet sich, einen Kostenbeitrag von € 914,-- (darin enthalten € 264,-- an Barauslagen und € 108,33 USt.) für dieses Verfahren, zu Handen des KV, binnen 14 Tagen nach Rechtswirksamkeit dieses Vergleiches, zu bezahlen.
11. Dieser Vergleich wird rechtswirksam, sofern er nicht bis zum 29.3.2023 schriftlich, einlangend bei Gericht, von einer der Parteien widerrufen wird. […]“ Dieser Vergleich wurde rechtswirksam. 1.
12. Mit Schreiben vom 20.06.2023 wurde die Dienstgeberin seitens der ÖGK darüber informiert, dass aufgrund des arbeitsgerichtlichen Verfahrens für Frau M.V. Beiträge nachverrechnet wurden. Mit Schreiben vom 28.06.2023 beantragte die steuerliche Vertretung der Dienstgeberin die bescheidmäßige Absprache über die Nachverrechnung. 1.
13. Mit Bescheid der ÖGK vom 05.07.2023 wurde in Folge des arbeitsgerichtlichen Vergleiches vom 15.03.2023 ausgesprochen, dass die P. GmbH verpflichtet ist, Beiträge, Sonderbeiträge und Umlagen und Beiträge nach dem BMSVG in Höhe von EUR 2.569,33 zu entrichten und dies damit begründet, dass

§ 11Abs.

2 ASVG eine Verlängerung der Pflichtversicherung (Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensionsversicherung) und Arbeitslosenversicherung) von Frau M.V. nach Ende der Beschäftigung für den Zeitraum von 17.11.2022 bis 25.12.2022 vorgenommen wurde.1.4. Mit Bescheid der ÖGK vom 05.07.2023 wurde in Folge des arbeitsgerichtlichen Vergleiches vom 15.03.2023 ausgesprochen, dass die P. GmbH verpflichtet ist, Beiträge, Sonderbeiträge und Umlagen und Beiträge nach dem BMSVG in Höhe von EUR 2.569,33 zu entrichten und dies damit begründet, dass

Paragraph 11, Absatz 2, ASVG eine Verlängerung der Pflichtversicherung (Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensionsversicherung) und Arbeitslosenversicherung) von Frau M.V. nach Ende der Beschäftigung für den Zeitraum von 17.11.2022 bis 25.12.2022 vorgenommen wurde. Mit vorliegender Beschwerde vom 25.07.2023 sprach sich die Beschwerdeführerin gegen diese Vorgehensweise aus und stellte den Antrag auf Aufhebung des Bescheids wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts, auf Entscheidung durch einen Senat

§ 414

ASVG, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung

§ 24Vw

GVG sowie auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde

§ 13Vw

GVG. Mit vorliegender Beschwerde vom 25.07.2023 sprach sich die Beschwerdeführerin gegen diese Vorgehensweise aus und stellte den Antrag auf Aufhebung des Bescheids wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts, auf Entscheidung durch einen Senat

Paragraph 414, ASVG, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung

Paragraph 24, VwGVG sowie auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde

Paragraph 13, VwGVG.

1. Beweiswürdigung: Die Ausführungen zum Verfahrensgang und zu den Feststellungen ergeben sich aus dem unbedenklichen und unzweifelhaften Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes der belangten Behörde und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes. 2.
2. Die Feststellung, dass Frau M.V. seit 01.04.2022 als Marketingmitarbeiterin bei der P. GmbH beschäftigt war, ergibt sich aus der im Akt einliegenden Mahnklage des Landesgerichtes XXXX zu XXXX (S. 3). Dass gegenüber Frau M.V. von der Dienstgeberin am 16.11.2022 eine Entlassung ausgesprochen wurde, fußt ebenfalls auf der Mahnklage (S. 3) als auch auf den Ausführungen im angefochtenen Bescheid (S. 2) sowie auf der vorliegenden, an die ÖGK seitens der Beschwerdeführerin übermittelten Abmeldung vom 17.11.2022 bzw. auf der Richtigstellung der Abmeldung vom 23.11.
3. 2.
4. Die Feststellung, dass Frau M.V. seit 01.04.2022 als Marketingmitarbeiterin bei der P. GmbH beschäftigt war, ergibt sich aus der im Akt einliegenden Mahnklage des Landesgerichtes römisch 40 zu römisch 40 (S. 3). Dass gegenüber Frau M.V. von der Dienstgeberin am 16.11.2022 eine Entlassung ausgesprochen wurde, fußt ebenfalls auf der Mahnklage (S. 3) als auch auf den Ausführungen im angefochtenen Bescheid (S. 2) sowie auf der vorliegenden, an die ÖGK seitens der Beschwerdeführerin übermittelten Abmeldung vom 17.11.2022 bzw. auf der Richtigstellung der Abmeldung vom 23.11.
5. 2.
6. Die Feststellungen zum Inhalt der am 13.01.2023 seitens Frau M.V. eingebrachten Klage sowie des in der Tagsatzung vom 15.03.2023 vor dem Landesgericht XXXX abgeschlossenen Vergleichs beruhen auf einer entsprechenden Einsichtnahme. 2.
7. Die Feststellungen zum Inhalt der am 13.01.2023 seitens Frau M.V. eingebrachten Klage sowie des in der Tagsatzung vom 15.03.2023 vor dem Landesgericht römisch 40 abgeschlossenen Vergleichs beruhen auf einer entsprechenden Einsichtnahme. 2.
8. Die Feststellungen zum Schreiben der ÖGK vom 20.06.2023 sowie zum Schreiben der Beschwerdeführerin vom 28.06.2023, mit dem sie die Ausstellung eines Bescheides verlangte, ergeben sich aus den beiden Schreiben. 2.
9. Dass mit Bescheid vom 05.07.2023 die Verpflichtung zur Entrichtung des genannten Betrages ausgesprochen und dies mit einer Verlängerung der Pflichtversicherung von Frau M.V. nach Ende der Beschäftigung für den Zeitraum von 17.11.2022 bis 25.12.2022

§ 11Abs.

2 ASVG begründet wurde (vgl. Bescheid, S. 3), sowie dass sich die verfahrensgegenständliche Beschwerde gegen diese Vorgehensweise der ÖGK richtet, fußt auf einer entsprechenden Einsichtnahme in den Bescheid und in die Beschwerde. Die gestellten Anträge sind ebenfalls aus der Beschwerde ersichtlich. 2.4. Dass mit Bescheid vom 05.07.2023 die Verpflichtung zur Entrichtung des genannten Betrages ausgesprochen und dies mit einer Verlängerung der Pflichtversicherung von Frau M.V. nach Ende der Beschäftigung für den Zeitraum von 17.11.2022 bis 25.12.2022

Paragraph 11, Absatz 2, ASVG begründet wurde vergleiche Bescheid, S. 3), sowie dass sich die verfahrensgegenständliche Beschwerde gegen diese Vorgehensweise der ÖGK richtet, fußt auf einer entsprechenden Einsichtnahme in den Bescheid und in die Beschwerde. Die gestellten Anträge sind ebenfalls aus der Beschwerde ersichtlich. 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1.

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit. 3.1.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit. Nach § 9 Abs. 2 Z 1 VwGVG ist belangte Behörde in den Fällen des Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat – vorliegend die Österreichische Gesundheitskasse. Nach Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG ist belangte Behörde in den Fällen des Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat – vorliegend die Österreichische Gesundheitskasse. § 414 Abs. 1 ASVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts über Beschwerden gegen Bescheide eines Versicherungsträgers.Paragraph 414, Absatz eins, ASVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts über Beschwerden gegen Bescheide eines Versicherungsträgers.

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

§ 414Abs.

2 ASVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht nur in Angelegenheiten nach § 410 Abs. 1 Z 1, 2 und 6 bis 9 ASVG und nur auf Antrag einer Partei durch einen Senat.

Paragraph 414, Absatz 2, ASVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht nur in Angelegenheiten nach Paragraph 410, Absatz eins, Ziffer eins, 2 und 6 bis 9 ASVG und nur auf Antrag einer Partei durch einen Senat. Da vorliegend die P. GmbH mit Schreiben vom 28.06.2023 die bescheidmäßige Absprache über die Nachverrechnung der Beiträge begehrt hat und somit über eine Sache nach § 410 Abs. 1 Z 7 ASVG entschieden wird [vgl. Kneihs in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm § 410 ASVG (Stand 1.10.2019, rdb.at), Rz 21] und in der Beschwerde vom 28.07.2023 ein Antrag auf Entscheidung durch einen Senat gestellt wurde [vgl. Kneihs in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm § 414 ASVG (Stand 1.10.2019, rdb.at), Rz 11 ff], liegt im gegenständlichen Fall

§ 414Abs. 2 ASVG Senatszuständigkeit vor. Da vorliegend die P. Gmb

H mit Schreiben vom 28.06.2023 die bescheidmäßige Absprache über die Nachverrechnung der Beiträge begehrt hat und somit über eine Sache nach Paragraph 410, Absatz eins, Ziffer 7, ASVG entschieden wird [vgl. Kneihs in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm Paragraph 410, ASVG (Stand 1.10.2019, rdb.at), Rz 21] und in der Beschwerde vom 28.07.2023 ein Antrag auf Entscheidung durch einen Senat gestellt wurde [vgl. Kneihs in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm Paragraph 414, ASVG (Stand 1.10.2019, rdb.at), Rz 11 ff], liegt im gegenständlichen Fall

Paragraph 414, Absatz 2, ASVG Senatszuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 27 VwGVG legt den Prüfungsumfang fest und beschränkt diesen insoweit, als das Verwaltungsgericht (bei Bescheidbeschwerden) prinzipiell (Ausnahme: Unzuständigkeit der Behörde) an das Beschwerdevorbringen gebunden ist (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anm. 1 zu § 27 VwGVG). Konkret normiert die zitierte Bestimmung: "Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen."Paragraph 27, VwGVG legt den Prüfungsumfang fest und beschränkt diesen insoweit, als das Verwaltungsgericht (bei Bescheidbeschwerden) prinzipiell (Ausnahme: Unzuständigkeit der Behörde) an das Beschwerdevorbringen gebunden ist vergleiche Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anmerkung 1 zu Paragraph 27, VwGVG). Konkret normiert die zitierte Bestimmung: "Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen." Die zentrale Regelung zur Frage der Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte bildet § 28 VwGVG. Die vorliegend relevanten Abs. 1 und 2 dieser Bestimmung lauten wie folgt:Die zentrale Regelung zur Frage der Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte bildet Paragraph 28, VwGVG. Die vorliegend relevanten Absatz eins und 2 dieser Bestimmung lauten wie folgt: „§ 28.

Art. 130Abs. 1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.“ Gegenständlich steht der maßgebliche Sachverhalt im Sinne des 28 Abs. 2 Z 1 VwGVG fest. Das Bundesverwaltungsgericht hat folglich in der Sache selbst zu entscheiden.Gegenständlich steht der maßgebliche Sachverhalt im Sinne des 28 Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG fest. Das Bundesverwaltungsgericht hat folglich in der Sache selbst zu entscheiden. Zu A) Abweisung der Beschwerde 3.
3. Die im vorliegenden Beschwerdefall maßgebenden Bestimmungen lauten: 3.2.
4. Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG, BGBl. Nr. 189/1955 in der geltenden Fassung:3.2.
5. Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG, Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955, in der geltenden Fassung: „Ende der Pflichtversicherung § 11.

§ 49

nicht zum Entgelt im Sinne dieses Bundesgesetzes gehörender Bezüge, gemessen an den vor dem Austritt aus der Beschäftigung gebührenden Bezügen, gedeckt ist. Die Pflichtversicherung besteht weiter für die Zeit des Bezuges einer Ersatzleistung für Urlaubsentgelt (Urlaubsabfindung, Urlaubsentschädigung) sowie für die Zeit des Bezuges einer Kündigungsentschädigung. Die zum Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses fällig werdende pauschalierte Kündigungsentschädigung ist auf den entsprechenden Zeitraum der Kündigungsfrist umzulegen. Gebühren sowohl eine Kündigungsentschädigung als auch eine Ersatzleistung für Urlaubsentgelt (Urlaubsabfindung, Urlaubsentschädigung), so ist zur Bestimmung des maßgeblichen Zeitraumes zunächst die Kündigungsentschädigung heranzuziehen und im Anschluss daran die Ersatzleistung für Urlaubsentgelt (Urlaubsabfindung, Urlaubsentschädigung). […]“

Paragraph 49, nicht zum Entgelt im Sinne dieses Bundesgesetzes gehörender Bezüge, gemessen an den vor dem Austritt aus der Beschäftigung gebührenden Bezügen, gedeckt ist. Die Pflichtversicherung besteht weiter für die Zeit des Bezuges einer Ersatzleistung für Urlaubsentgelt (Urlaubsabfindung, Urlaubsentschädigung) sowie für die Zeit des Bezuges einer Kündigungsentschädigung. Die zum Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses fällig werdende pauschalierte Kündigungsentschädigung ist auf den entsprechenden Zeitraum der Kündigungsfrist umzulegen. Gebühren sowohl eine Kündigungsentschädigung als auch eine Ersatzleistung für Urlaubsentgelt (Urlaubsabfindung, Urlaubsentschädigung), so ist zur Bestimmung des maßgeblichen Zeitraumes zunächst die Kündigungsentschädigung heranzuziehen und im Anschluss daran die Ersatzleistung für Urlaubsentgelt (Urlaubsabfindung, Urlaubsentschädigung). […]“ „Entgelt § 49.

Abs. 10 im Kalendermonat der Zahlung zu erfassen. Dabei ist nach Abzug der darauf entfallenden Beiträge im Sinne des § 62 Z 3, 4 und 5 ein Fünftel steuerfrei zu belassen, höchstens jedoch ein Fünftel des Neunfachen der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage

§ 108ASVG; Abs.

2 ist nicht anzuwenden. Fallen derartige Vergleichssummen bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses an und werden sie für Zeiträume ausbezahlt, für die eine Anwartschaft gegenüber einer BV-Kasse besteht, sind sie bis zu einem Betrag von 7 500 Euro mit dem festen Steuersatz von 6% zu versteuern; Abs. 2 ist nicht anzuwenden.a) auf gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichen beruhende Vergleichssummen, sind, soweit sie nicht nach Absatz 3, 6, oder dem letzten Satz mit dem festen Steuersatz zu versteuern sind,

Absatz 10, im Kalendermonat der Zahlung zu erfassen. Dabei ist nach Abzug der darauf entfallenden Beiträge im Sinne des Paragraph 62, Ziffer 3, 4 und 5 ein Fünftel steuerfrei zu belassen, höchstens jedoch ein Fünftel des Neunfachen der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage

Paragraph 108, ASVG; Absatz 2, ist nicht anzuwenden. Fallen derartige Vergleichssummen bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses an und werden sie für Zeiträume ausbezahlt, für die eine Anwartschaft gegenüber einer BV-Kasse besteht, sind sie bis zu einem Betrag von 7 500 Euro mit dem festen Steuersatz von 6% zu versteuern; Absatz 2, ist nicht anzuwenden. b) Kündigungsentschädigungen sind

Abs. 10 im Kalendermonat der Zahlung zu erfassen. Dabei ist nach Abzug der darauf entfallenden Beiträge im Sinne des § 62 Z 3, 4 und 5 ein Fünftel steuerfrei zu belassen, höchstens jedoch ein Fünftel des Neunfachen der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage

§ 108

ASVG.b) Kündigungsentschädigungen sind

Absatz 10, im Kalendermonat der Zahlung zu erfassen. Dabei ist nach Abzug der darauf entfallenden Beiträge im Sinne des Paragraph 62, Ziffer 3, 4 und 5 ein Fünftel steuerfrei zu belassen, höchstens jedoch ein Fünftel des Neunfachen der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage

Paragraph 108, ASVG. c) – g) […]

§ 67Abs. 10 ESt

G 1988, bei Nachzahlungen in einem Insolvenzverfahren mit 15%, zu versteuern. […]

Paragraph 67, Absatz 10, EStG 1988, bei Nachzahlungen in einem Insolvenzverfahren mit 15%, zu versteuern. […] 1103 Vergleichssummen sind wie unter Rz 1100 bis Rz 1102a erläutert zu versteuern. Als Vergleichssummen im Sinne des § 67 Abs. 8 lit. a EStG 1988 sind nicht nur Zahlungen auf Grund gerichtlicher oder außergerichtlicher Vergleiche, sondern auch Bereinigungen und Nachzahlungen auf Grund von Gerichtsurteilen oder Bescheiden von Verwaltungsbehörden zu verstehen (vgl. VwGH 21.1.1987, 85/13/0113; VwGH 26.7.1995, 92/15/0104). [...]Als Vergleichssummen im Sinne des Paragraph 67, Absatz 8, Litera a, EStG 1988 sind nicht nur Zahlungen auf Grund gerichtlicher oder außergerichtlicher Vergleiche, sondern auch Bereinigungen und Nachzahlungen auf Grund von Gerichtsurteilen oder Bescheiden von Verwaltungsbehörden zu verstehen vergleiche VwGH 21.1.1987, 85/13/0113; VwGH 26.7.1995, 92/15/0104). [...] Zahlungen im Zusammenhang mit einer Kündigungsanfechtungsklage sind als Vergleichssumme zu versteuern. […] 19.8.3 Kündigungsentschädigungen sowie andere Zahlungen für den Verzicht auf Arbeitsleistungen für künftige Lohnzahlungszeiträume (§ 67 Abs. 8 lit. b EStG 1988)Verzicht auf Arbeitsleistungen für künftige Lohnzahlungszeiträume (Paragraph 67, Absatz 8, Litera b, EStG 1988) […] 19.8.3.1 Kündigungsentschädigungen 1104a In Fällen, in denen das Arbeitsverhältnis durch Verschulden des Arbeitgebers wegen Nichteinhaltung arbeitsrechtlicher Bestimmungen vom Arbeitnehmer vorzeitig bzw. vom Arbeitgeber verschuldet, nicht ordnungsgemäß beendet wird (ungerechtfertigte Entlassung, berechtigter vorzeitiger Austritt, frist- oder terminwidrige Kündigung), gebührt dem Arbeitnehmer eine so genannte Kündigungsentschädigung. Der Anspruch umfasst sowohl das laufende Entgelt, auf das der Arbeitnehmer während der fiktiven Kündigungsfrist Anspruch gehabt hätte, als auch die anteiligen Sonderzahlungen sowie sonstige Entgeltbestandteile. […]“ 3.3. Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung (vgl. 23.05.1985, 84/08/0109, 19.02.1991, 90/08/0058; 08.10.1991, 90/08/0094; 02.07.1996, 94/08/0122; 23.04.2003, 2000/08/0045; 14.05.2003, 2000/08/0103; 16.11.2005, 2005/08/0048; 22.02.2012, 2010/08/0059) dargelegt, dass bei der Feststellung der sich aus einer vergleichsweisen Vereinbarung ergebenden Ansprüche des Arbeitnehmers die Behörde an den Wortlaut dieser Vereinbarung insoweit nicht gebunden ist, als Entgeltansprüche im Sinne des § 49 Abs. 1 ASVG allenfalls fälschlich als beitragsfreie Lohnbestandteile im Sinne des § 49 Abs. 3 ASVG deklariert wurden. Derartige der Beitragsvermeidung dienende Fehlbezeichnungen sind schon deshalb unwirksam, weil § 11 Abs. 2 ASVG nur die Nichtberücksichtigung von

§ 49ASVG nicht zum Entgelt gehörenden Bezügen erlaubt.

Es kommt daher nicht darauf an, welche Bezeichnung die Parteien im Vergleich wählen, sondern nur darauf, ob die Voraussetzungen für die Beitragsfreiheit tatsächlich vorliegen. Soweit die Feststellung der Beitragsfreiheit hinsichtlich eines bestimmten Betrages nicht möglich ist, liegt im Zweifel jedenfalls beitragspflichtiges Entgelt im Sinne des § 49 Abs. 1 ASVG vor (vgl. VwGH 11.07.2012, 2009/08/0117).3.3. Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung vergleiche 23.05.1985, 84/08/0109, 19.02.1991, 90/08/0058; 08.10.1991, 90/08/0094; 02.07.1996, 94/08/0122; 23.04.2003, 2000/08/0045; 14.05.2003, 2000/08/0103; 16.11.2005, 2005/08/0048; 22.02.2012, 2010/08/0059) dargelegt, dass bei der Feststellung der sich aus einer vergleichsweisen Vereinbarung ergebenden Ansprüche des Arbeitnehmers die Behörde an den Wortlaut dieser Vereinbarung insoweit nicht gebunden ist, als Entgeltansprüche im Sinne des Paragraph 49, Absatz eins, ASVG allenfalls fälschlich als beitragsfreie Lohnbestandteile im Sinne des Paragraph 49, Absatz 3, ASVG deklariert wurden. Derartige der Beitragsvermeidung dienende Fehlbezeichnungen sind schon deshalb unwirksam, weil Paragraph 11, Absatz 2, ASVG nur die Nichtberücksichtigung von

Paragraph 49, ASVG nicht zum Entgelt gehörenden Bezügen erlaubt. Es kommt daher nicht darauf an, welche Bezeichnung die Parteien im Vergleich wählen, sondern nur darauf, ob die Voraussetzungen für die Beitragsfreiheit tatsächlich vorliegen. Soweit die Feststellung der Beitragsfreiheit hinsichtlich eines bestimmten Betrages nicht möglich ist, liegt im Zweifel jedenfalls beitragspflichtiges Entgelt im Sinne des Paragraph 49, Absatz eins, ASVG vor vergleiche VwGH 11.07.2012, 2009/08/0117). Wenn und insoweit die nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses noch offenen (strittigen) Ansprüche eines Arbeitnehmers tatsächlich teils aus beitragspflichtigen, teils aus beitragsfreien Entgeltbestandteilen bestehen, sind die Parteien eines darüber abgeschlossenen Vergleiches durch keine Rechtsnorm dazu verpflichtet, etwa die Anerkennung der beitragspflichtigen und nicht der beitragsfreien Ansprüche zu vereinbaren. Die Vertragsparteien sind vielmehr in der Disposition über diese Ansprüche insoweit frei, als durchaus die Leistung der beitragsfreien Ansprüche vereinbart und auf die beitragspflichtigen Gehaltsbestandteile verzichtet werden kann. In einer aus Anlass der (strittigen) Beendigung des Arbeitsverhältnisses getroffenen abschließenden Regelung können die Parteien des Arbeitsverhältnisses sowohl die Art seiner Beendigung vereinbaren als auch sich über an sich unverzichtbare Ansprüche vergleichen (vgl. VwGH 23.05.1985, 84/08/0109; 19.02.1991, 90/08/0058; 08.10.1991, 90/08/0094; 02.07.1996, 94/08/0122; OGH 16.01.1991, 9 Ob A 315/90). Eine Grenze fände diese Dispositionsbefugnis jedoch, wenn etwa ein höherer Betrag an beitragsfreien Ansprüchen verglichen worden wäre, als gemessen an den Voraussetzungen des § 49 Abs. 3 ASVG tatsächlich zustünde (vgl. VwGH 22.02.2012, 2010/08/0059 mit Hinweis auf 23.04.2003, 2000/08/0045). Wenn und insoweit die nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses noch offenen (strittigen) Ansprüche eines Arbeitnehmers tatsächlich teils aus beitragspflichtigen, teils aus beitragsfreien Entgeltbestandteilen bestehen, sind die Parteien eines darüber abgeschlossenen Vergleiches durch keine Rechtsnorm dazu verpflichtet, etwa die Anerkennung der beitragspflichtigen und nicht der beitragsfreien Ansprüche zu vereinbaren. Die Vertragsparteien sind vielmehr in der Disposition über diese Ansprüche insoweit frei, als durchaus die Leistung der beitragsfreien Ansprüche vereinbart und auf die beitragspflichtigen Gehaltsbestandteile verzichtet werden kann. In einer aus Anlass der (strittigen) Beendigung des Arbeitsverhältnisses getroffenen abschließenden Regelung können die Parteien des Arbeitsverhältnisses sowohl die Art seiner Beendigung vereinbaren als auch sich über an sich unverzichtbare Ansprüche vergleichen vergleiche VwGH 23.05.1985, 84/08/0109; 19.02.1991, 90/08/0058; 08.10.1991, 90/08/0094; 02.07.1996, 94/08/0122; OGH 16.01.1991, 9 Ob A 315/90). Eine Grenze fände diese Dispositionsbefugnis jedoch, wenn etwa ein höherer Betrag an beitragsfreien Ansprüchen verglichen worden wäre, als gemessen an den Voraussetzungen des Paragraph 49, Absatz 3, ASVG tatsächlich zustünde vergleiche VwGH 22.02.2012, 2010/08/0059 mit Hinweis auf 23.04.2003, 2000/08/0045). 3.4. Der verfahrensgegenständliche Bescheid sprach aus, dass die „P. GmbH“ als Dienstgeberin verpflichtet ist, Beiträge, Sonderbeiträge und Umlagen und Beiträge nach dem BMSVG in Gesamthöhe von EUR 2.569,33 an die ÖGK zu entrichten, da in Folge eines bis 16.11.2022 mit der Dienstnehmerin M.V. bestehenden Dienstverhältnisses seitens der P. GmbH für den Zeitraum von 17.11.2022 bis 30.11.2022 bzw. nach Korrektur bis 25.11.2022 eine Ersatzleistung gegenüber der ÖGK angegeben worden sei. Das Begehren der Beschwerdeführerin ist darauf gerichtet, den gegenständlichen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben und der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Dabei geht die Beschwerdeführerin davon aus, dass die Vergleichssumme aus dem arbeitsgerichtlichen Verfahren als Einmalzahlung (Abgangsentschädigung) iSd § 49 Abs. 3 Z 7 ASVG bezahlt wurde und eine solche nicht der Beitragspflicht unterliege. Die P. GmbH habe unter gerichtlicher Anleitung mit Frau M.V. vereinbart, dass letztere gegen Zahlung einer Abgangsentschädigung der Beendigung des Dienstverhältnisses am 25.11.2023 durch einvernehmliche Auflösung zustimmt. Das Begehren der Beschwerdeführerin ist darauf gerichtet, den gegenständlichen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben und der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Dabei geht die Beschwerdeführerin davon aus, dass die Vergleichssumme aus dem arbeitsgerichtlichen Verfahren als Einmalzahlung (Abgangsentschädigung) iSd Paragraph 49, Absatz 3, Ziffer 7, ASVG bezahlt wurde und eine solche nicht der Beitragspflicht unterliege. Die P. GmbH habe unter gerichtlicher Anleitung mit Frau M.V. vereinbart, dass letztere gegen Zahlung einer Abgangsentschädigung der Beendigung des Dienstverhältnisses am 25.11.2023 durch einvernehmliche Auflösung zustimmt. Dem vorliegenden Fall liegt somit die Beurteilung der Rechtsfrage zugrunde, ob die aufgrund des arbeitsgerichtlichen Vergleiches vom 15.03.2023 an die Beschwerdeführerin bezahlte Vergleichssumme iSd § 67 Abs. 8 EStG von EUR 7.882,82 brutto als (beitragsfreie) Abgangsentschädigung iSd § 49 Abs. 3 Z 7 ASVG oder als Verlängerung der Pflichtversicherung

§ 11Abs.

2 ASVG zu werten ist.Dem vorliegenden Fall liegt somit die Beurteilung der Rechtsfrage zugrunde, ob die aufgrund des arbeitsgerichtlichen Vergleiches vom 15.03.2023 an die Beschwerdeführerin bezahlte Vergleichssumme iSd Paragraph 67, Absatz 8, EStG von EUR 7.882,82 brutto als (beitragsfreie) Abgangsentschädigung iSd Paragraph 49, Absatz 3, Ziffer 7, ASVG oder als Verlängerung der Pflichtversicherung

Paragraph 11, Absatz 2, ASVG zu werten ist. Die belangte Behörde hatte nach den oben dargelegten Grundsätzen den gegenständlichen Vergleich beitragsrechtlich zu bewerten. Hinsichtlich der Höhe bzw. der seitens der ÖGK durchgeführten Berechnung der Beitragsnachforderung erstattete die Beschwerdeführerin kein Vorbringen. Die Beschwerdeführerin sieht den Vergleichsbetrag als eine beitragsfreie Abgangsentschädigung im Sinne des § 49 Abs. 3 Z 7 ASVG an. Die Beschwerdeführerin sieht den Vergleichsbetrag als eine beitragsfreie Abgangsentschädigung im Sinne des Paragraph 49, Absatz 3, Ziffer 7, ASVG an. 3.

1. Dieser Auffassung der Beschwerdeführerin kann nicht gefolgt werden. Nach § 49 Abs. 3 Z 7 ASVG gelten Vergütungen, die aus Anlass der Beendigung des Dienst(Lehr)verhältnisses gewährt werden, wie z.B. Abfertigungen, Abgangsentschädigungen und Übergangsgelder, nicht als Entgelt im Sinne der Abs. 1 und 2 des § 49 leg. cit. 3.
2. Dieser Auffassung der Beschwerdeführerin kann nicht gefolgt werden. Nach Paragraph 49, Absatz 3, Ziffer 7, ASVG gelten Vergütungen, die aus Anlass der Beendigung des Dienst(Lehr)verhältnisses gewährt werden, wie z.B. Abfertigungen, Abgangsentschädigungen und Übergangsgelder, nicht als Entgelt im Sinne der Absatz eins und 2 des Paragraph 49, leg. cit. Es handelt sich hiebei um eine Ausnahmebestimmung, die nicht extensiv auszulegen ist (vgl. VwGH 14.12.1966, 1364/66, Slg. NF Nr. 7044/A). Wesentlich für die Beitragsfreiheit von Vergütungen nach § 49 Abs. 3 Z. 7 ASVG ist, dass sie aus Anlass der Beendigung des Dienstverhältnisses gewährt werden, also die Beendigung des Dienstverhältnisses das anspruchsauslösende Moment ist (vgl. VwGH 03.07.1986, 85/08/0201). Für eine Abgangsentschädigung ist charakteristisch, dass sie dafür gewährt wird, dass ein Dienstnehmer aus dem Dienstverhältnis ausscheidet oder von einer weiteren Prozessführung betreffend Fortbestehen des Dienstverhältnisses Abstand nimmt (vgl. VwGH 11.07.2012, 2009/08/0117 mit Hinweis auf 23.04.2003, 2000/08/0045). Es handelt sich hiebei um eine Ausnahmebestimmung, die nicht extensiv auszulegen ist vergleiche VwGH 14.12.1966, 1364/66, Slg. NF Nr. 7044/A). Wesentlich für die Beitragsfreiheit von Vergütungen nach Paragraph 49, Absatz 3, Ziffer 7, ASVG ist, dass sie aus Anlass der Beendigung des Dienstverhältnisses gewährt werden, also die Beendigung des Dienstverhältnisses das anspruchsauslösende Moment ist vergleiche VwGH 03.07.1986, 85/08/0201). Für eine Abgangsentschädigung ist charakteristisch, dass sie dafür gewährt wird, dass ein Dienstnehmer aus dem Dienstverhältnis ausscheidet oder von einer weiteren Prozessführung betreffend Fortbestehen des Dienstverhältnisses Abstand nimmt vergleiche VwGH 11.07.2012, 2009/08/0117 mit Hinweis auf 23.04.2003, 2000/08/0045). Davon kann aber hier keine Rede sein. Die dem Vergleich zu Grunde liegende Klage war nicht auf das Fortbestehen des Dienstverhältnisses an sich gerichtet, sondern ausschließlich auf Entgeltfortzahlung und auf Ansprüche aus der Beendigung des Dienstverhältnisses auf Grund einer behaupteten Rechtswidrigkeit dieser Beendigung des Dienstverhältnisses durch ungerechtfertigte Entlassung. Frau M.V. begehrte mit der arbeitsrechtlichen Mahnklage an das Landesgericht XXXX die Zahlung einer Kündigungsentschädigung sowie von Sonderzahlungen und Überstunden. Die Entlassung sei ungerechtfertigt gewesen und eine Kündigung unter Einhaltung der Kündigungsfrist lediglich zum 31.12.2022 möglich gewesen. Ein Fortbestehen des Dienstverhältnisses wurde nicht geltend gemacht. Davon kann aber hier keine Rede sein. Die dem Vergleich zu Grunde liegende Klage war nicht auf das Fortbestehen des Dienstverhältnisses an sich gerichtet, sondern ausschließlich auf Entgeltfortzahlung und auf Ansprüche aus der Beendigung des Dienstverhältnisses auf Grund einer behaupteten Rechtswidrigkeit dieser Beendigung des Dienstverhältnisses durch ungerechtfertigte Entlassung. Frau M.V. begehrte mit der arbeitsrechtlichen Mahnklage an das Landesgericht römisch 40 die Zahlung einer Kündigungsentschädigung sowie von Sonderzahlungen und Überstunden. Die Entlassung sei ungerechtfertigt gewesen und eine Kündigung unter Einhaltung der Kündigungsfrist lediglich zum 31.12.2022 möglich gewesen. Ein Fortbestehen des Dienstverhältnisses wurde nicht geltend gemacht. Mit dem Beschwerdevorbringen, mit diesem Vergleich sei der Beendigungsgrund „Entlassung“ in eine einvernehmliche Auflösung unter Bezahlung einer Abgangsentschädigung iSd § 67 Abs. 8 EStG geändert worden und diese sei gewährt worden, damit die Dienstnehmerin der einvernehmlichen Auflösung zustimmt, wird zwar das Motiv für den Vergleichsabschluss genannt. Dieses Motiv wird - neben jenem der Unsicherheit des Prozessausganges - freilich häufig der Beweggrund zum Abschluss eines Vergleiches sein; ein solcher Beweggrund ändert aber nichts daran, dass nur die strittigen Beendigungsansprüche Gegenstand des Vergleiches gewesen sein konnten, wie immer jener Vergleichsbetrag bezeichnet wird, gegen dessen Zahlung sich die Beschwerdeführerin zum vergleichsweisen Verzicht auf die eingeklagten Ansprüche bereit erklärt hat. So gesehen weist die Zahlung der Vergleichssumme keine Ähnlichkeit in den Voraussetzungen (und in der Höhe) mit den in § 49 Abs. 3 Z 7 ASVG genannten Ansprüchen auf. Im gegenständlichen Fall sollte durch eine bloße Verweisung auf das EStG (vgl. Vergleichsausfertigung sowie Beschwerde, S. 2: „Abgangsentschädigung im Sinne des § 67 Abs. 8 EStG“) die sozialversicherungsrechtliche Beitragsfreiheit der Zahlung herbeigeführt werden. Diese Bezeichnung ist im Hinblick auf die Sozialversicherungspflicht rechtlich unerheblich. Die belangte Behörde hat die Beitragspflicht für die Vergleichssumme zu Recht an Hand jener Ansprüche beurteilt, die Gegenstand des arbeitsgerichtlichen Verfahrens gewesen sind.Mit dem Beschwerdevorbringen, mit diesem Vergleich sei der Beendigungsgrund „Entlassung“ in eine einvernehmliche Auflösung unter Bezahlung einer Abgangsentschädigung iSd Paragraph 67, Absatz 8, EStG geändert worden und diese sei gewährt worden, damit die Dienstnehmerin der einvernehmlichen Auflösung zustimmt, wird zwar das Motiv für den Vergleichsabschluss genannt. Dieses Motiv wird - neben jenem der Unsicherheit des Prozessausganges - freilich häufig der Beweggrund zum Abschluss eines Vergleiches sein; ein solcher Beweggrund ändert aber nichts daran, dass nur die strittigen Beendigungsansprüche Gegenstand des Vergleiches gewesen sein konnten, wie immer jener Vergleichsbetrag bezeichnet wird, gegen dessen Zahlung sich die Beschwerdeführerin zum vergleichsweisen Verzicht auf die eingeklagten Ansprüche bereit erklärt hat. So gesehen weist die Zahlung der Vergleichssumme keine Ähnlichkeit in den Voraussetzungen (und in der Höhe) mit den in Paragraph 49, Absatz 3, Ziffer 7, ASVG genannten Ansprüchen auf. Im gegenständlichen Fall sollte durch eine bloße Verweisung auf das EStG vergleiche Vergleichsausfertigung sowie Beschwerde, S. 2: „Abgangsentschädigung im Sinne des Paragraph 67, Absatz 8, EStG“) die sozialversicherungsrechtliche Beitragsfreiheit der Zahlung herbeigeführt werden. Diese Bezeichnung ist im Hinblick auf die Sozialversicherungspflicht rechtlich unerheblich. Die belangte Behörde hat die Beitragspflicht für die Vergleichssumme zu Recht an Hand jener Ansprüche beurteilt, die Gegenstand des arbeitsgerichtlichen Verfahrens gewesen sind. Aufgrund der dargelegten Erwägungen erweist sich die vorliegende Beschwerde als unbegründet und war daher abzuweisen. Ein gesonderter Abspruch bezüglich einer allfälligen Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung

§ 22Abs. 3 Vw

GVG erübrigt sich angesichts der erfolgten Sachentscheidung.Ein gesonderter Abspruch bezüglich einer allfälligen Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung

Paragraph 22, Absatz 3, VwGVG erübrigt sich angesichts der erfolgten Sachentscheidung. 3.6.

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag, oder wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Nach der Rechtsprechung des EGMR kann eine mündliche Verhandlung in Verfahren

Art. 6Abs.

1 EMRK unterbleiben, wenn besondere beziehungsweise außergewöhnliche Umstände dies rechtfertigen (vgl. EGMR 05.09.2002, Speil/Österreich, Appl. 42057/98, VwGH 17.09.2009, 2008/07/0015). Derartige außergewöhnliche Umstände hat der EGMR etwa bei Entscheidungen über sozialversicherungsrechtliche Ansprüche, die ausschließlich rechtliche oder in hohem Maße technische Fragen aufwerfen, als gegeben erachtet. Hier kann das Gericht unter Berücksichtigung der Anforderungen an die Verfahrensökonomie und Effektivität von einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn der Fall auf Grundlage der Akten und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien als angemessen entschieden werden kann (vgl. EGMR 12.11.2002, Fall Döry, Appl. 28.394/95, Z 37 ff.; EGMR 8.2.2005, Fall Miller Appl. 55.853/00). 3.6.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag, oder wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Nach der Rechtsprechung des EGMR kann eine mündliche Verhandlung in Verfahren

Artikel 6

, Absatz eins, EMRK unterbleiben, wenn besondere beziehungsweise außergewöhnliche Umstände dies rechtfertigen vergleiche EGMR 05.09.2002, Speil/Österreich, Appl. 42057/98, VwGH 17.09.2009, 2008/07/0015). Derartige außergewöhnliche Umstände hat der EGMR etwa bei Entscheidungen über sozialversicherungsrechtliche Ansprüche, die ausschließlich rechtliche oder in hohem Maße technische Fragen aufwerfen, als gegeben erachtet. Hier kann das Gericht unter Berücksichtigung der Anforderungen an die Verfahrensökonomie und Effektivität von einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn der Fall auf Grundlage der Akten und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien als angemessen entschieden werden kann vergleiche EGMR 12.11.2002, Fall Döry, Appl. 28.394/95, Ziffer 37, ff.; EGMR 8.2.2005, Fall Miller Appl. 55.853/00).

§ 24Abs. 4 Vw

GVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteienantrages von der Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und der Entfall der mündlichen Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1985, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Abl. Nr. 83 vom 30.03.2010, S. 389 entgegenstehen. Im gegenständlichen Fall ergab sich klar aus der Aktenlage, dass von einer mündlichen Erörterung keine weitere Klärung der Rechtssache mehr zu erwarten war und sich der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde als hinreichend geklärt darstellte. Die belangte Behörde führte ein ordnungsgemäßes Beweisverfahren durch. Der Sachverhalt war weder in wesentlichen Punkten ergänzungsbedürftig noch erschien er in entscheidenden Punkten als nicht richtig. Es wurden keine Rechts- und Tatfragen aufgeworfen, deren Lösung eine mündliche Verhandlung erfordert hätte (vgl. ua VwGH 18.06.2012, B 155/12, wonach eine mündliche Verhandlung unterbleiben kann, wenn der Sachverhalt unbestritten und die Rechtsfrage von keiner besonderen Komplexität ist). Vorliegend ist der Sachverhalt vollkommen unstrittig und eine Rechtsfrage zu beurteilen. Dem Entfall der mündlichen Verhandlung stehen weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegen.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteienantrages von der Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und der Entfall der mündlichen Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1985,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Abl. Nr. 83 vom 30.03.2010, S. 389 entgegenstehen. Im gegenständlichen Fall ergab sich klar aus der Aktenlage, dass von einer mündlichen Erörterung keine weitere Klärung der Rechtssache mehr zu erwarten war und sich der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde als hinreichend geklärt darstellte. Die belangte Behörde führte ein ordnungsgemäßes Beweisverfahren durch. Der Sachverhalt war weder in wesentlichen Punkten ergänzungsbedürftig noch erschien er in entscheidenden Punkten als nicht richtig. Es wurden keine Rechts- und Tatfragen aufgeworfen, deren Lösung eine mündliche Verhandlung erfordert hätte vergleiche ua VwGH 18.06.2012, B 155/12, wonach eine mündliche Verhandlung unterbleiben kann, wenn der Sachverhalt unbestritten und die Rechtsfrage von keiner besonderen Komplexität ist). Vorliegend ist der Sachverhalt vollkommen unstrittig und eine Rechtsfrage zu beurteilen. Dem Entfall der mündlichen Verhandlung stehen weder Artikel 6, Absatz eins, EMRK noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegen. 3.7. Zu B) Unzulässigkeit der Revision

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2024:W145.2276005.1.00