RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum18.01.2024 GeschäftszahlW213 2275047-2 Spruch, W213 2275047-2/12E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richt

Art 133Abs.

4 B-VG zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang I.

1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor (Verwendungsgruppe E2a) der Justizwache, XXXX , in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund.römisch eins.
2. Der am römisch 40 geborene Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor (Verwendungsgruppe E2a) der Justizwache, römisch 40 , in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. I.
3. Mit Schreiben vom 13.06.2022 stellte er einen „Antrag auf bescheidmäßige Feststellung der Schwerarbeitsmonate gemäß § 15 b BDG.römisch eins.
4. Mit Schreiben vom 13.06.2022 stellte er einen „Antrag auf bescheidmäßige Feststellung der Schwerarbeitsmonate gemäß Paragraph 15, b BDG. I.
5. Die belangte Behörde gewährte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 20.02.2023 Parteiengehör, wobei ihm im Wesentlichen unter Hinweis auf die geltende Rechtslage mitgeteilt wurde, dass der für ihn maßgebliche Feststellungszeitraum am 01.02.2001 beginne. Ab diesem Zeitraum sei er wie folgt eingesetzt worden:römisch eins.
6. Die belangte Behörde gewährte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 20.02.2023 Parteiengehör, wobei ihm im Wesentlichen unter Hinweis auf die geltende Rechtslage mitgeteilt wurde, dass der für ihn maßgebliche Feststellungszeitraum am 01.02.2001 beginne. Ab diesem Zeitraum sei er wie folgt eingesetzt worden: Von - bis Dienststelle Verwendung als Beschäftigungsausmaß 01.02.2023-31.12.2009 XXXX römisch 40 Stv. Leiter Magazine Depositen- und Effektenstelle 100 % 01.01.2010 - 30.06.2022 XXXX römisch 40 Sachbearbeiter Vollzugsstelle Depositen- und Effektenstelle 100 % Im Feststellungszeitraum habe er (im Sinne der vorab zitierten Schwerarbeitsverordnung) keine Tätigkeiten, die als Schwerarbeit gelten, erbracht. Als Schwerarbeit gälten auch Tätigkeiten mit erhöhter Gefährdung, bei denen das tatsächliche regelmäßige Risiko für Leib und Leben im Einsatz die Grenze von allgemein akzeptierter Gefahr im erheblichen Ausmaß übersteigt. Als solche gälten ausschließlich Tätigkeiten von Bediensteten der Justizwache, die zumindest die Hälfte ihrer monatlichen Dienstzeit tatsächlich in Abteilungen, in denen Insassinnen und Insassen untergebracht seien, sowie in Anstaltsbetrieben und Werkstätten, in denen Insassen ausgebildet und beschäftigt werden oder bei Vorführungen von Insassinnen und Insassen innerhalb und Ausführungen außerhalb der XXXX eingesetzt seien.Als Schwerarbeit gälten auch Tätigkeiten mit erhöhter Gefährdung, bei denen das tatsächliche regelmäßige Risiko für Leib und Leben im Einsatz die Grenze von allgemein akzeptierter Gefahr im erheblichen Ausmaß übersteigt. Als solche gälten ausschließlich Tätigkeiten von Bediensteten der Justizwache, die zumindest die Hälfte ihrer monatlichen Dienstzeit tatsächlich in Abteilungen, in denen Insassinnen und Insassen untergebracht seien, sowie in Anstaltsbetrieben und Werkstätten, in denen Insassen ausgebildet und beschäftigt werden oder bei Vorführungen von Insassinnen und Insassen innerhalb und Ausführungen außerhalb der römisch 40 eingesetzt seien. Bedienstete, die weniger als die Hälfte ihrer Dienstzeit im direkten Kontakt mit Insassen stünden, seien von der Regelung nicht umfasst, darunter auch jene Bedienteten, die in der Direktions-, Ausbildungs-, Vollzugs-, bzw. Wirtschaftsstelle einer XXXX Dienst versähen,Bedienstete, die weniger als die Hälfte ihrer Dienstzeit im direkten Kontakt mit Insassen stünden, seien von der Regelung nicht umfasst, darunter auch jene Bedienteten, die in der Direktions-, Ausbildungs-, Vollzugs-, bzw. Wirtschaftsstelle einer römisch 40 Dienst versähen, Ausgehend von den ihm angerechneten Ruhegenussvordienstzeiten sowie seiner bisherigen ruhegenussfähigen Bundesdienstzeit, habe der Beschwerdeführer eine ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit von 504 Monaten bereits mit Ablauf des 05.04.2021 erreicht. I.
7. Der Beschwerdeführer hielt dem mit Schreiben vom 28.02.2023 entgegen, dass sein Arbeitsplatz als Sachbearbeiter Vollzugsstelle Depositen- und Effektenstelle ist dem Stellenmodell — Vollzugsstelle zugeordnet sei. Anzumerken sei, dass sich die Depositenstelle nicht wie die Vollzugsstelle im Verwaltungsgebäude befinde, sondern inmitten des „Gesperres" der XXXX . Dadurch ergebe sich ein ständiger (100%iger) Insassenkontakt.römisch eins.
8. Der Beschwerdeführer hielt dem mit Schreiben vom 28.02.2023 entgegen, dass sein Arbeitsplatz als Sachbearbeiter Vollzugsstelle Depositen- und Effektenstelle ist dem Stellenmodell — Vollzugsstelle zugeordnet sei. Anzumerken sei, dass sich die Depositenstelle nicht wie die Vollzugsstelle im Verwaltungsgebäude befinde, sondern inmitten des „Gesperres" der römisch 40 . Dadurch ergebe sich ein ständiger (100%iger) Insassenkontakt. Des weiteren sei auch abermals darauf hinzuweisen, dass sämtliche Paketsendungen für Insassen nicht wie in manchen anderen Anstalten über die Poststelle oder den Abteilungen ausgefolgt würden, sondern in der XXXX ausschließlich über die Depositenstelle „im Beisein“ des Insassen. Wobei es bei div. Dienstverrichtungen (Vorführungen, Aufnahmen, Entlassungen, ... von Insassen in die Depositenstelle) auch immer weder zu Konflikten mit Insassen komme (Beschimpfung, Bedrohung Des weiteren sei auch abermals darauf hinzuweisen, dass sämtliche Paketsendungen für Insassen nicht wie in manchen anderen Anstalten über die Poststelle oder den Abteilungen ausgefolgt würden, sondern in der römisch 40 ausschließlich über die Depositenstelle „im Beisein“ des Insassen. Wobei es bei div. Dienstverrichtungen (Vorführungen, Aufnahmen, Entlassungen, ... von Insassen in die Depositenstelle) auch immer weder zu Konflikten mit Insassen komme (Beschimpfung, Bedrohung Als weitere zusätzliche Anmerkung werde angeführt, dass in jedem Kalendermonat täglich mindestens ein Insasse der Hauswerkstatt 1 in der Depositenstelle als Hausarbeiter für div. Reinigungsarbeiten und für den Pakettransport von Postsendungen, Zugängen, Abgängen eingeteilt sei und somit ebenfalls ein ständiger Insassenkontakt gegeben sei. An jenen Tagen z.B. Wochenenden oder Feiertagen, an denen er Dienst versehe, sei er ausschließlich im Abteilungsdienst eingeteilt, wo ebenfalls ein ständiger Insassenkontakt vorhanden sei. Da er überzeugt sei, den Anforderungen der in der
9. Verordnung der Bundesregierung, mit der die Verordnung der Bundesregierung über besonders belastende Berufstätigkeiten geändert worden sei, vollinhaltlich gerecht zu werden, ersuche er um bescheidmäßige Feststellung seines Antrages. I.
10. Die belangte Behörde erließ hierauf den nunmehr bekämpften Bescheid dessen Spruch wie folgt lautet: römisch eins.
11. Die belangte Behörde erließ hierauf den nunmehr bekämpften Bescheid dessen Spruch wie folgt lautet: „Auf Grund Ihres Antrages vom
12. Juni 2022 wird gemäß § 15b Abs. 1 bis 3 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) festgestellt, dass Sie im Zeitraum ab dem der Vollendung Ihres
13. Lebensjahres folgenden Monatsersten bis zu dem, dem Einlangen Ihres Antrags folgenden Monatsletzten, das ist vom
14. Februar 2001 bis zum
15. Juni 2022 „Auf Grund Ihres Antrages vom
16. Juni 2022 wird gemäß Paragraph 15 b, Absatz eins bis 3 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) festgestellt, dass Sie im Zeitraum ab dem der Vollendung Ihres
17. Lebensjahres folgenden Monatsersten bis zu dem, dem Einlangen Ihres Antrags folgenden Monatsletzten, das ist vom
18. Februar 2001 bis zum
19. Juni 2022 keine Schwerarbeitsmonate aufweisen.“ Begründend wurde unter Hinweis auf die einschlägigen rechtlichen Bestimmungen (§ 15b BDG, Verordnungen BGBl. II Nr. 104/2006 und Nr. 105/2006) im Wesentlichen ausgeführt, dass der am XXXX geborene Beschwerdeführer seit 01.09.1982 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehe. Derzeit sei er als Sachbearbeiter in der Depositen- und Effektenstelle (Vollzugstelle), in der XXXX tätig.Begründend wurde unter Hinweis auf die einschlägigen rechtlichen Bestimmungen (Paragraph 15 b, BDG, Verordnungen Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 104 aus 2006, und Nr. 105 aus 2006,) im Wesentlichen ausgeführt, dass der am römisch 40 geborene Beschwerdeführer seit 01.09.1982 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehe. Derzeit sei er als Sachbearbeiter in der Depositen- und Effektenstelle (Vollzugstelle), in der römisch 40 tätig. Der Beschwerdeführer habe im Jänner 2021 das
20. Lebensjahr vollendet. Der Feststellungszeitraum nach § 15b BDG beginne daher am 01.02.
21. Ab diesem Zeitpunkt sei er wie folgt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund tätig gewesen: Der Beschwerdeführer habe im Jänner 2021 das
22. Lebensjahr vollendet. Der Feststellungszeitraum nach Paragraph 15 b, BDG beginne daher am 01.02.
23. Ab diesem Zeitpunkt sei er wie folgt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund tätig gewesen: Von - bis Dienststelle Verwendung als Beschäftigungsausmaß 01.02.2023-31.12.2009 XXXX römisch 40 Stv. Leiter Magazine Depositen- und Effektenstelle 100 % 01.01.2010 - 30.06.2022 XXXX römisch 40 Sachbearbeiter Vollzugsstelle Depositen- und Effektenstelle 100 % Der Beschwerdeführer habe daher im Feststellungszeitraum keine Tätigkeiten, die unter physisch und psychisch belasteten Arbeitsbedingungen und als Schwerarbeit gelten, erbracht. Als solche gälten (auch) Tätigkeiten mit einer erhöhten Gefährdung, bei denen das tatsächliche regelmäßige Risiko für Leib und Leben im Einsatz die Grenze von allgemein akzeptierter Gefahr im erheblichen Ausmaß übersteige. Als Schwerarbeit gälten somit ausschließlich Tätigkeiten von Bediensteten der Justizwache, die zumindest die Hälfte ihrer monatlichen Dienstzeit tatsächlich in Abteilungen, in denen Insassinnen und Insassen untergebracht seien, sowie in Anstaltsbetrieben und Werkstätten, in denen Insassinnen und Insassen ausgebildet und beschäftigt würden oder bei Vorführungen von Insassinnen und Insassen innerhalb und Ausführungen außerhalb der XXXX eingesetzt seien.Als solche gälten (auch) Tätigkeiten mit einer erhöhten Gefährdung, bei denen das tatsächliche regelmäßige Risiko für Leib und Leben im Einsatz die Grenze von allgemein akzeptierter Gefahr im erheblichen Ausmaß übersteige. Als Schwerarbeit gälten somit ausschließlich Tätigkeiten von Bediensteten der Justizwache, die zumindest die Hälfte ihrer monatlichen Dienstzeit tatsächlich in Abteilungen, in denen Insassinnen und Insassen untergebracht seien, sowie in Anstaltsbetrieben und Werkstätten, in denen Insassinnen und Insassen ausgebildet und beschäftigt würden oder bei Vorführungen von Insassinnen und Insassen innerhalb und Ausführungen außerhalb der römisch 40 eingesetzt seien. Bedienstete, die weniger als die Hälfte ihrer Dienstzeit im direkten Kontakt mit Insassinnen und Insassen stünden, seien von der Regelung nicht umfasst, darunter auch jene Bedienteten, die in der Direktions-, Ausbildungs-, Vollzugs-, bzw. Wirtschaftsstelle einer XXXX Dienst versähen.Bedienstete, die weniger als die Hälfte ihrer Dienstzeit im direkten Kontakt mit Insassinnen und Insassen stünden, seien von der Regelung nicht umfasst, darunter auch jene Bedienteten, die in der Direktions-, Ausbildungs-, Vollzugs-, bzw. Wirtschaftsstelle einer römisch 40 Dienst versähen. Die intern durchgeführte Prüfung unter Berücksichtigung der übermittelten Daten der XXXX aber daher ergeben, dass der Beschwerdeführer als Sachbearbeiter der Vollzugsstelle (Depositen- und Effektenstelle) keine Schwerarbeit im Sinne der vorstehenden Ausführungen bzw. gem. §15b erbracht habe.Die intern durchgeführte Prüfung unter Berücksichtigung der übermittelten Daten der römisch 40 aber daher ergeben, dass der Beschwerdeführer als Sachbearbeiter der Vollzugsstelle (Depositen- und Effektenstelle) keine Schwerarbeit im Sinne der vorstehenden Ausführungen bzw. gem. §15b erbracht habe. Der Beschwerdeführer sei es nicht gelungen, den Nachweis zu erbringen, dass er tatsächlich mind. 15 Tage pro Kalendermonat dauernd einen unmittelbaren Insassenkontakt hatte bzw habe. Ausschließlich aus der Tatsache, dass die Depositenstelle (VZ) sich „inmitten des Gesperre“ befinde und deshalb Insassenkontakt nicht ausgeschlossen werden könne, lasse sich nicht erschließen, dass er in der Ausübung seiner Tätigkeit einen direkten Kontakt zu Insassen habe. Es werde bemerkt, dass für die Beurteilung der Schwerarbeit gem. § 15b BDG 1979 nur die Tätigkeiten des Beschwerdeführers herangezogen worden seien und der Umstand, wo die Räumlichkeiten sich befinden, für die Feststellung seiner Schwerarbeit nicht von Bedeutung gewesen sei. Außerdem sei anzumerken, dass für die Inanspruchnahme von Schwerarbeit aus seinem Tätigkeitsfeld die Mitwirkung von Insassen bei der Erledigung seiner Tätigkeiten ausschlaggebend sei, jedoch nicht, dass Sie diese „im Beisein“ des Insassen, der als „Hausarbeiter für div. Reinigungsaufgaben“ z.B. eingeteilt sei oder dass der Beschwerdeführer Tätigkeiten wie „Paketsendungen für Insassen“, erbringe. Der Beschwerdeführer sei es nicht gelungen, den Nachweis zu erbringen, dass er tatsächlich mind. 15 Tage pro Kalendermonat dauernd einen unmittelbaren Insassenkontakt hatte bzw habe. Ausschließlich aus der Tatsache, dass die Depositenstelle (VZ) sich „inmitten des Gesperre“ befinde und deshalb Insassenkontakt nicht ausgeschlossen werden könne, lasse sich nicht erschließen, dass er in der Ausübung seiner Tätigkeit einen direkten Kontakt zu Insassen habe. Es werde bemerkt, dass für die Beurteilung der Schwerarbeit gem. Paragraph 15 b, BDG 1979 nur die Tätigkeiten des Beschwerdeführers herangezogen worden seien und der Umstand, wo die Räumlichkeiten sich befinden, für die Feststellung seiner Schwerarbeit nicht von Bedeutung gewesen sei. Außerdem sei anzumerken, dass für die Inanspruchnahme von Schwerarbeit aus seinem Tätigkeitsfeld die Mitwirkung von Insassen bei der Erledigung seiner Tätigkeiten ausschlaggebend sei, jedoch nicht, dass Sie diese „im Beisein“ des Insassen, der als „Hausarbeiter für div. Reinigungsaufgaben“ z.B. eingeteilt sei oder dass der Beschwerdeführer Tätigkeiten wie „Paketsendungen für Insassen“, erbringe. Es sei kein dauernder, unmittelbarer und direkter Insassenkontakt feststellbar gewesen. Die an „Wochenenden und Feiertagen“ im Abteilungsdienst geleisteten Dienste des Beschwerdeführers seien zwar als Schwerarbeit gemäß § 15b BDG 1979 durch den direkten Insassenkontakt zu qualifizieren, allerdings resultierten daraus keine 15 Kalendertage im Monat.Es sei kein dauernder, unmittelbarer und direkter Insassenkontakt feststellbar gewesen. Die an „Wochenenden und Feiertagen“ im Abteilungsdienst geleisteten Dienste des Beschwerdeführers seien zwar als Schwerarbeit gemäß Paragraph 15 b, BDG 1979 durch den direkten Insassenkontakt zu qualifizieren, allerdings resultierten daraus keine 15 Kalendertage im Monat. Im Zeitraum ab dem der Vollendung des
24. Lebensjahres folgenden Monatsersten bis zu dem, dem Einlangen des Antrags folgenden Monatsletzten, das ist vom 01.02.2001 bis zum 30.06.2022, ergäben sich somit keine Schwerarbeitsmonate. I.
25. Gegen diesen Bescheid erhob der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. Darin führte er im Wesentlichen aus, dass die Rechtsansicht der belangten Behörde unrichtig sei.römisch eins.
26. Gegen diesen Bescheid erhob der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. Darin führte er im Wesentlichen aus, dass die Rechtsansicht der belangten Behörde unrichtig sei. Die Depositenstelle der XXXX befinde sich mitten im Gesperre. Die belangte Behörde verkenne hierbei, dass die örtliche Begebenheit sehr wohl eine Auswirkung auf den Arbeitsalltag des Beschwerdeführers habe - er sei nämlich unmittelbar von Insassen umgeben, entweder in Form von Hausarbeitern, die sich frei im Gesperre bewegen, oder von Insassen, die vor- oder ausgeführt würden. Dadurch existiere eine beständige Gefahrenquelle für Leib und Leben.Die Depositenstelle der römisch 40 befinde sich mitten im Gesperre. Die belangte Behörde verkenne hierbei, dass die örtliche Begebenheit sehr wohl eine Auswirkung auf den Arbeitsalltag des Beschwerdeführers habe - er sei nämlich unmittelbar von Insassen umgeben, entweder in Form von Hausarbeitern, die sich frei im Gesperre bewegen, oder von Insassen, die vor- oder ausgeführt würden. Dadurch existiere eine beständige Gefahrenquelle für Leib und Leben. Wie er ebenfalls in seiner Stellungnahme vorbrachte, hat er einerseits ständig zumindest einen Hausarbeiter in der Depositenstelle, welcher für Reinigungsarbeiten, Pakettransporte, Übermittlung von Postsendungen und Ähnliches eingesetzt wird. Für diesen Hausarbeiter muss der Beschwerdeführer die Stundenabrechnungen im gleichen EDV-System vornehmen, wie die Justizwachebeamten in den Anstaltsbetrieben für die dort tätigen Insassen. Inwiefern hier ein materieller Unterschied zwischen der Tätigkeit des Beschwerdeführers und der Tätigkeit eines Justizwachebeamten in einem Anstaltsbetrieb sein soll, erschließt sich hierbei nicht. Zum anderen gehöre es auch zum Aufgabenbereich des Beschwerdeführers, dass er an Aufnahmen, Entlassungen, Vorführungen und der persönlichen Übergabe von Paketsendungen, Postsendungen sowie den gewaschenen Wäschepaketen an Insassen mitwirken müsse. Dabei sei er nicht nur intensivem, fast den gesamten Arbeitstag andauerndem Kontakt mit diversen Insassen ausgesetzt, sondern müsse auch regelmäßig Beschimpfungen und Bedrohungen durch diese erdulden. Der Kontakt mit den Insassen gestalte sich somit mindestens so intensiv wie bei Anstaltsbetrieben, zumal dort ausschließlich Insassen beschäftigt würden, die sich durch eine besonders gute Führung in der XXXX ausgezeichnet hätten, während der Beschwerdeführer mit dem Querschnitt der Insassen zu tun habe. Es sei nicht nachvollziehbar, wieso die belangte Behörde in ihrer Begründung zwischen „Beisein von Insassen" und „der Mitwirkung von Insassen bei der Erledigung der Tätigkeiten des Beschwerdeführers" zulasten des Beschwerdeführers unterschieden habe. Gerade bei der Übergabe von Paketsendungen, Postsendungen, der Aufnahme sowie der Entlassung befinde sich der Beschwerdeführer im direkten, unmittelbaren Kontakt mit den Insassen. Bei der Aufnahme eines Insassen beispielsweise seien diese aufzufordern, sich zu entkleiden, woraufhin sie vom Beschwerdeführer körperlich untersucht würden. Danach seien sie ebenso während der verpflichtenden Dusche zu beaufsichtigen. Gleiches gelte für die Entlassung eines Insassen. Eine nähergehende „Mitwirkung" sei kaum denkbar, zumal auch bei Justizwachebeamten in den Anstaltsbetrieben die Überwachung der dort tätigen Insassen deren Hauptaufgabe sei und nicht die handwerkliche Mitarbeit mit ihnen.Zum anderen gehöre es auch zum Aufgabenbereich des Beschwerdeführers, dass er an Aufnahmen, Entlassungen, Vorführungen und der persönlichen Übergabe von Paketsendungen, Postsendungen sowie den gewaschenen Wäschepaketen an Insassen mitwirken müsse. Dabei sei er nicht nur intensivem, fast den gesamten Arbeitstag andauerndem Kontakt mit diversen Insassen ausgesetzt, sondern müsse auch regelmäßig Beschimpfungen und Bedrohungen durch diese erdulden. Der Kontakt mit den Insassen gestalte sich somit mindestens so intensiv wie bei Anstaltsbetrieben, zumal dort ausschließlich Insassen beschäftigt würden, die sich durch eine besonders gute Führung in der römisch 40 ausgezeichnet hätten, während der Beschwerdeführer mit dem Querschnitt der Insassen zu tun habe. Es sei nicht nachvollziehbar, wieso die belangte Behörde in ihrer Begründung zwischen „Beisein von Insassen" und „der Mitwirkung von Insassen bei der Erledigung der Tätigkeiten des Beschwerdeführers" zulasten des Beschwerdeführers unterschieden habe. Gerade bei der Übergabe von Paketsendungen, Postsendungen, der Aufnahme sowie der Entlassung befinde sich der Beschwerdeführer im direkten, unmittelbaren Kontakt mit den Insassen. Bei der Aufnahme eines Insassen beispielsweise seien diese aufzufordern, sich zu entkleiden, woraufhin sie vom Beschwerdeführer körperlich untersucht würden. Danach seien sie ebenso während der verpflichtenden Dusche zu beaufsichtigen. Gleiches gelte für die Entlassung eines Insassen. Eine nähergehende „Mitwirkung" sei kaum denkbar, zumal auch bei Justizwachebeamten in den Anstaltsbetrieben die Überwachung der dort tätigen Insassen deren Hauptaufgabe sei und nicht die handwerkliche Mitarbeit mit ihnen. Beim Beschwerdeführer seien daher die rechtlichen Voraussetzungen des § 1 Z 4b VO über belastende Berufstätigkeiten erfüllt. Es sei nämlich rechtlich auszuführen, dass einerseits der Beschwerdeführer bei den in § 1 Z 4b VO über belastende Berufstätigkeiten aufgelisteten Vorführungen von Insassen mitwirke, andererseits durch seine tatsächliche, oben beschriebene Tätigkeit einer (wie von der Verordnung geforderten) erhöhten Gefährdung, bei denen das tatsächliche regelmäßige Risiko für Leib und Leben im Einsatz die Grenze von allgemein akzeptierter Gefahr in erheblichem Ausmaß übersteigt, ausgesetzt sei.Beim Beschwerdeführer seien daher die rechtlichen Voraussetzungen des Paragraph eins, Ziffer 4 b, VO über belastende Berufstätigkeiten erfüllt. Es sei nämlich rechtlich auszuführen, dass einerseits der Beschwerdeführer bei den in Paragraph eins, Ziffer 4 b, VO über belastende Berufstätigkeiten aufgelisteten Vorführungen von Insassen mitwirke, andererseits durch seine tatsächliche, oben beschriebene Tätigkeit einer (wie von der Verordnung geforderten) erhöhten Gefährdung, bei denen das tatsächliche regelmäßige Risiko für Leib und Leben im Einsatz die Grenze von allgemein akzeptierter Gefahr in erheblichem Ausmaß übersteigt, ausgesetzt sei. Dem Beschwerdeführer sei ferner bekannt, dass Justizwachebeamte in den Depositenstellen in den XXXX sowie XXXX die Schwerarbeitsmonate für ihre - im Vergleich zum Beschwerdeführer - idente Tätigkeit anerkannt bekommen hätten. Diese rechtliche Ungleichbehandlung bei gleichem Sachverhalt sei nicht nachvollziehbar.Dem Beschwerdeführer sei ferner bekannt, dass Justizwachebeamte in den Depositenstellen in den römisch 40 sowie römisch 40 die Schwerarbeitsmonate für ihre - im Vergleich zum Beschwerdeführer - idente Tätigkeit anerkannt bekommen hätten. Diese rechtliche Ungleichbehandlung bei gleichem Sachverhalt sei nicht nachvollziehbar. Es werde daher beantragt, ● eine mündliche Verhandlung anzuberaumen und ● den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass gemäß dem Antrag vom 13.06.2022 Schwerarbeit Monate für den gesamten gegenständlichen Dienstzeitraum, nämlich 257 Monate, festgestellt werden; in eventu ● den angefochtenen Bescheid aufzuheben und der Behörde erster Instanz die Ergänzung des Verfahrens und Erlassung eines neuen erstinstanzlichen Bescheides aufzutragen. I.
27. Am 16.01.2024 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, in der der Beschwerdeführer als Partei sowie XXXX und XXXX als Zeugen einvernommen wurden.römisch eins.
28. Am 16.01.2024 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, in der der Beschwerdeführer als Partei sowie römisch 40 und römisch 40 als Zeugen einvernommen wurden. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
29. Feststellungen (Sachverhalt): Der am XXXX geborene Beschwerdeführer steht seit 01.09.1982 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Derzeit ist er als Sachbearbeiter in der Depositen- und Effektenstelle (Vollzugstelle), in der XXXX tätig.Der am römisch 40 geborene Beschwerdeführer steht seit 01.09.1982 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Derzeit ist er als Sachbearbeiter in der Depositen- und Effektenstelle (Vollzugstelle), in der römisch 40 tätig. Der Beschwerdeführer hat im Jänner 2021 das
30. Lebensjahr vollendet. Der Feststellungszeitraum nach § 15b BDG beginnt daher am 01.02.
31. Ab diesem Zeitpunkt ist er wie folgt tätig gewesen: Der Beschwerdeführer hat im Jänner 2021 das
32. Lebensjahr vollendet. Der Feststellungszeitraum nach Paragraph 15 b, BDG beginnt daher am 01.02.
33. Ab diesem Zeitpunkt ist er wie folgt tätig gewesen: Von - bis Dienststelle Verwendung als Beschäftigungsausmaß 01.02.2023-31.12.2009 XXXX römisch 40 Stv. Leiter Magazine Depositen- und Effektenstelle 100 % 01.01.2010 - 30.06.2022 XXXX römisch 40 Sachbearbeiter Vollzugsstelle Depositen- und Effektenstelle 100 % Der Arbeitsplatz „Stv. Leiter Magazine Depositen- und Effektenstelle“ beinhaltete nachstehend angeführte Tätigkeiten: Tätigkeit Quantifizierung Übernahme von Verwahrnissen, die über den Postweg für Insassen einlangen, als auch von Verwahrnissen, welche die Insassen abgeben (z.B. Privatwäsche) 10 Übernahme, Aufzeichnung, Kontrolle und Ausgabe von Waren, welche im Zuge des Sondereinkaufs besorgt werden 10% Ausfolgung sämtlicher Verwahrnisse an jene Insassen, welche entlassen werden, Abwicklung der Einlieferungen, Überstellungen, Haftunterbrechungen und Ausgänge 10 % Tausch verunreinigter Privatwäsche und -kleidung gegen gereinigte 30 % Versorgung der zur Entlassung heran stehenden Insassen mit Entlassungsbekleidung, soweit diese nicht selbst über ordentliche Bekleidung verfügen 10 % Der Arbeitsplatz „Sachbearbeiter Depositen- Effektenstelle“ beinhaltete nachstehend angeführte Tätigkeiten: Tätigkeit Quantifizierung Aufnahme der Zugänge sowie die Kontrolle und Aufzeichnung deren Effekten. Aufbewahrung und Ausfolgung von Gefangenenverwahrnissen gesondert als Geld, Dokumente, Wertgegenstände, Urkunden und sonstige Gegenstände. 20 % Anfertigen der Zugangsfotos (erkennungsdienstliche Behandlung) für die eVM- Bilderverwaltung, sowie deren Aktualisierung. 5 % Übernahme von Verwahrnissen, sowie sonstigen Effekten die über den Postweg oder ZÜD/EKÜ (von Gericht, Verwahrungsstelle, Polizei, Versandhaus, private Wäschepakete...) für die Insassen einlangen oder abgegeben werden und im Beisein des Insassen geöffnet und verzeichnet werden. Durchführung der Anordnung, dass die eingelangten privaten Wäschepakete im Beisein des Ins. geöffnet, verzeichnet und in ho. Wäscherei gewaschen sowie in weiterer Folge an die Insassen ausgefolgt werden. 40 % Ausfolgung sämtlicher Verwahrnisse und Effekten an jene Insassen, welche entlassen werden, sowie verpacken und plombieren bei Überstellungen (StVOÄ, Flugüberstellung, Überstellung nach § 133a,....). Kontrolle der Effekten bei einer Verlegung in eine Außenstelle, bzw. Aufnahme und nach Ablöse von einer der Außenstellen. Abfertigung nach Flucht oder Ableben eines Insassen.Ausfolgung sämtlicher Verwahrnisse und Effekten an jene Insassen, welche entlassen werden, sowie verpacken und plombieren bei Überstellungen (StVOÄ, Flugüberstellung, Überstellung nach Paragraph 133 a,,....). Kontrolle der Effekten bei einer Verlegung in eine Außenstelle, bzw. Aufnahme und nach Ablöse von einer der Außenstellen. Abfertigung nach Flucht oder Ableben eines Insassen. 20 % Abfertigen der Ausgänge, Soz. Training, Haftunterbrechungen, Unterbrechung der Unterbringung. 10 % Versorgung der zur Entlassung heranstehenden Insassen mit Entlassungbekleidung, soweit diese nicht selbst über ordentliche Bekleidung verfügen. 5 % Die Depositen- und Effektenstelle der XXXX bestehend aus zwei großen Magazinen. Die Räumlichkeiten umfassen ca. 400m². Vor den Magazinen ist ein großer Raum mit zwei Schreibtischen und einem großen Pult, wo der Parteienverkehr mit den Häftlingen (Aufnahmen, Ausgänge, Paketausfolgung etc.) durchgeführt wird. In der Depositen- und Effektenstelle werden durchgehend ein bis zwei Häftlinge als Hausarbeiter eingesetzt, die dort für Reinigungs- und Unterstützungstätigkeiten (Pakete tragen etc.) eingesetzt werden. Ferner werden dort regelmäßig Häftlinge, die eingeliefert, verlegt oder Ausgang erhalten durchsucht bzw. visitiert, da bei dessen Anlassfällen ihre persönlichen Habseligkeiten ausgefolgt bzw. mitgeschickt werden. Darüber hinaus halten sich dort sehr häufig Häftlinge auf, um dort an sie gesamte Pakete zu übernehmen. Dabei wird der Inhalt der Pakete genau untersucht und in entsprechenden Listen erfasst, die vom Häftling unterschrieben werden.Die Depositen- und Effektenstelle der römisch 40 bestehend aus zwei großen Magazinen. Die Räumlichkeiten umfassen ca. 400m². Vor den Magazinen ist ein großer Raum mit zwei Schreibtischen und einem großen Pult, wo der Parteienverkehr mit den Häftlingen (Aufnahmen, Ausgänge, Paketausfolgung etc.) durchgeführt wird. In der Depositen- und Effektenstelle werden durchgehend ein bis zwei Häftlinge als Hausarbeiter eingesetzt, die dort für Reinigungs- und Unterstützungstätigkeiten (Pakete tragen etc.) eingesetzt werden. Ferner werden dort regelmäßig Häftlinge, die eingeliefert, verlegt oder Ausgang erhalten durchsucht bzw. visitiert, da bei dessen Anlassfällen ihre persönlichen Habseligkeiten ausgefolgt bzw. mitgeschickt werden. Darüber hinaus halten sich dort sehr häufig Häftlinge auf, um dort an sie gesamte Pakete zu übernehmen. Dabei wird der Inhalt der Pakete genau untersucht und in entsprechenden Listen erfasst, die vom Häftling unterschrieben werden.
34. Beweiswürdigung: Diese Feststellungen ergeben sich aus der Aktenlage und den Ergebnissen der Verhandlung vom 16.01.
35. Bei ist hervorzuheben, dass der Umstand, dass in der Depositen- und Effektenstelle Häftlinge als Hausarbeiter beschäftigt werden, von allem einvernommenen Zeugen bestätigt und auch von der belangten Behörde nicht bestritten wurde. Die Feststellungen über den mit den Häftlingen abgewickelten Parteienverkehr (Aufnahmen, Paketausfolgungen etc.) ergeben sich aus den übereinstimmenden Angaben des Beschwerdeführers und der als Zeugen einvernommenen Justizwachebeamten und wurden von der belangten Behörde ebenfalls nicht bestritten.
36. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt – mangels derartiger Gesetzesbestimmungen - somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Zu A) § 15b BDG hat (auszugsweise) nachstehenden Wortlaut: Paragraph 15 b, BDG hat (auszugsweise) nachstehenden Wortlaut: „Versetzung in den Ruhestand bei Vorliegen von Schwerarbeitszeiten § 15b.

Art 133Abs.

4 B-VG zulässig, weil es zu der mit Verordnung der Bundesregierung vom 26.01.2022, BGBl. II Nr. 32/2022, eingeführten Bestimmung des § 1 Z. 4 lit. b leg.cit. noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs gibt.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG zulässig, weil es zu der mit Verordnung der Bundesregierung vom 26.01.2022, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 32 aus 2022,, eingeführten Bestimmung des Paragraph eins, Ziffer 4, Litera b, leg.cit. noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs gibt. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2024:W213.2275047.2.00