RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum22.01.2024 GeschäftszahlW226 2281313-1 Spruch, W226 2281313-1/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Ri

Art. 8EMRK gemäß § 55 Abs. 1 Asyl

G. Zugleich brachte er einen Antrag auf Mängelheilung gemäß § 4 Abs. 1 Z 2 und 3 AsylG-DV 2005 ein.römisch eins.6. Der BF kam seiner Ausreiseverpflichtung in weiterer Folge wiederum nicht nach und stellte am 22.09.2022 einen Antrag auf Erteilung eines

Artikel 8, EMRK gemäß Paragraph 55, Absatz eins, Asyl

G. Zugleich brachte er einen Antrag auf Mängelheilung gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2 und 3 AsylG-DV 2005 ein. I.7. Die belangte Behörde ersuchte den BF für die persönliche Antragstellung des

Art. 8

EMRK am 27.10.2022 im BFA zu erscheinen und unter anderem den komplett ausgefüllten Antrag, die schriftliche Begründung des Antrags, ein gültiges Reisedokument sowie einen Nachweis über die Erfüllung des Modul 1 Integrationsvereinbarung mitzubringen. Am 27.10.2022 stellte der BF sodann persönlich den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 Abs. 1 AsylG, legte die vom BFA in der Ladung erwähnten Unterlagen nicht vor und stellte erneut einen Mängelheilungsantrag nach § 4 Abs. 1 Z 2 und 3 AsylG-DV 2005.römisch eins.7. Die belangte Behörde ersuchte den BF für die persönliche Antragstellung des

Artikel 8

, EMRK am 27.10.2022 im BFA zu erscheinen und unter anderem den komplett ausgefüllten Antrag, die schriftliche Begründung des Antrags, ein gültiges Reisedokument sowie einen Nachweis über die Erfüllung des Modul 1 Integrationsvereinbarung mitzubringen. Am 27.10.2022 stellte der BF sodann persönlich den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 55, Absatz eins, AsylG, legte die vom BFA in der Ladung erwähnten Unterlagen nicht vor und stellte erneut einen Mängelheilungsantrag nach Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2 und 3 AsylG-DV 2005. I.8. Mit Bescheid des BFA vom 25.01.2023, Zl. 1086583402-222971549, wurde der Antrag des BF auf Erteilung eines

Art. 8EMRK vom 22.09.2022 gemäß § 58 Abs. 10 Asyl

G 2005 als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt I.) sowie der Antrag auf Mängelheilung gemäß § 4 Abs. 1 Z 3 iVm § 8 AsylG-DV 2005 abgewiesen (Spruchpunkt II.).römisch eins.8. Mit Bescheid des BFA vom 25.01.2023, Zl. 1086583402-222971549, wurde der Antrag des BF auf Erteilung eines

Artikel 8, EMRK vom 22.09.2022 gemäß Paragraph 58, Absatz 10, Asyl

G 2005 als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.) sowie der Antrag auf Mängelheilung gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 3, in Verbindung mit Paragraph 8, AsylG-DV 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). I.

1. Nach fristgerechter Beschwerdeerhebung durch den BF wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde mit Erkenntnis vom 20.03.2023, Zl. I421 2148820-3/2E, als unbegründet ab.römisch eins.
2. Nach fristgerechter Beschwerdeerhebung durch den BF wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde mit Erkenntnis vom 20.03.2023, Zl. I421 2148820-3/2E, als unbegründet ab. Begründend führte das erkennende Gericht aus: “II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen: Der volljährige, ledige BF ist Staatsangehöriger von Sierra Leone. Seine Identität steht nicht fest. Der BF ist spätestens am 10.09.2015 in Österreich eingereist und hält sich seither durchgehend im Bundesgebiet auf. Die Anträge des BF auf internationalen Schutz vom 10.09.2015 und 07.03.2018 wurden rechtskräftig negativ entschieden. Zuletzt wurde gegen den BF mit Bescheid des BFA vom 15.07.2018 eine Rückkehrentscheidung erlassen. Dieser Bescheid erwuchs in zweiter Instanz in Rechtskraft. Der BF ist seiner Ausreiseverpflichtung bislang beharrlich nicht nachgekommen und verblieb unrechtmäßig im Bundesgebiet. In Österreich führt der BF eine Beziehung mit XXXX , Staatsangehörige von Sambia, mit welcher er nicht im gemeinsamen Haushalt lebt. Diese verfügt seit Jänner 2021 über eine Rot-Weiß-Rot – Karte plus mit Gültigkeit bis Jänner
4. Seine Freundin hat mehrere Kinder, welche in Österreich leben. Ansonsten leben keine Familienmitglieder oder Verwandte des BF im Bundesgebiet.In Österreich führt der BF eine Beziehung mit römisch 40 , Staatsangehörige von Sambia, mit welcher er nicht im gemeinsamen Haushalt lebt. Diese verfügt seit Jänner 2021 über eine Rot-Weiß-Rot – Karte plus mit Gültigkeit bis Jänner
5. Seine Freundin hat mehrere Kinder, welche in Österreich leben. Ansonsten leben keine Familienmitglieder oder Verwandte des BF im Bundesgebiet. Der BF verfügt über eine mit 10.08.2022 datierte Einstellungszusage der XXXX , wonach er dort als ungelernte Küchenkraft Vollzeit mit 40 Wochenstunden und einem monatlichen Bruttogehalt von € 1.629,00 beschäftigt werde könne.Der BF verfügt über eine mit 10.08.2022 datierte Einstellungszusage der römisch 40 , wonach er dort als ungelernte Küchenkraft Vollzeit mit 40 Wochenstunden und einem monatlichen Bruttogehalt von € 1.629,00 beschäftigt werde könne. Der BF litt an einer Lungen Tuberkulose, wobei kein Hinweis auf ein Rezidiv besteht. Aufgrund der psychischen Störung muss der BF regelmäßig Medikamente einnehmen. Der BF ist in Österreich strafrechtlich unbescholten und bezieht aktuell Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung. Er verfügt nur über geringe Deutschkenntnisse. Er ist bisher im Jahr 2016/17 zeitweise einer geringfügigen Beschäftigung bei der Stadt XXXX nachgegangen, weitere Erwerbstätigkeiten liegen nicht vor.Der BF ist in Österreich strafrechtlich unbescholten und bezieht aktuell Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung. Er verfügt nur über geringe Deutschkenntnisse. Er ist bisher im Jahr 2016/17 zeitweise einer geringfügigen Beschäftigung bei der Stadt römisch 40 nachgegangen, weitere Erwerbstätigkeiten liegen nicht vor. Der BF hat einen Sohn, welcher im Herkunftsstaat lebt. Dort leben auch weitere Familienangehörige des BF. Aus dem begründeten Antragsvorbringen des BF gemäß § 55 AsylG 2005 geht im Vergleich zum rechtskräftigen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 05.09.2022 ein im Hinblick auf die Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens gem. § 9 Abs. 2 BFA-VG geänderter Sachverhalt, der eine ergänzende oder neue Abwägung gem. Art 8 EMRK erforderlich macht, nicht hervor.Aus dem begründeten Antragsvorbringen des BF gemäß Paragraph 55, AsylG 2005 geht im Vergleich zum rechtskräftigen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 05.09.2022 ein im Hinblick auf die Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens gem. Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG geänderter Sachverhalt, der eine ergänzende oder neue Abwägung gem. Artikel 8, EMRK erforderlich macht, nicht hervor. (...)
6. Beweiswürdigung: (...) 2.
7. Zur Person des Beschwerdeführers: (...) Dass dem begründeten Antragsvorbringen des BF gemäß § 55 AsylG 2005 im Vergleich zum rechtskräftigen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 05.09.2022 ein im Hinblick auf die Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens gem. § 9 Abs. 2 BFA-VG geänderter Sachverhalt, der eine ergänzende oder neue Abwägung gem. Art 8 EMRK erforderlich macht, nicht hervorgeht, ergibt sich aus dem Umstand, dass weder der Antragsbegründung des begehrten Aufenthaltstitels noch den Ausführungen im Beschwerdeschriftsatz ein maßgeblich geänderter Sachverhalt entnommen werden kann, der eine neuerliche meritorische Prüfung des Antrages erforderlich machen würde und ergibt sich dies zudem aus einem Vergleich der Feststellungen im Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 05.09.2022 mit den nunmehr im gegenständlichen Verfahren getätigten Ausführungen des BF.Dass dem begründeten Antragsvorbringen des BF gemäß Paragraph 55, AsylG 2005 im Vergleich zum rechtskräftigen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 05.09.2022 ein im Hinblick auf die Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens gem. Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG geänderter Sachverhalt, der eine ergänzende oder neue Abwägung gem. Artikel 8, EMRK erforderlich macht, nicht hervorgeht, ergibt sich aus dem Umstand, dass weder der Antragsbegründung des begehrten Aufenthaltstitels noch den Ausführungen im Beschwerdeschriftsatz ein maßgeblich geänderter Sachverhalt entnommen werden kann, der eine neuerliche meritorische Prüfung des Antrages erforderlich machen würde und ergibt sich dies zudem aus einem Vergleich der Feststellungen im Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 05.09.2022 mit den nunmehr im gegenständlichen Verfahren getätigten Ausführungen des BF. So verfügte der BF bereits im Vorverfahren nur über geringe Deutschkenntnisse und ging keiner Erwerbstätigkeit nach. Außerdem wurde dabei bereits festgestellt, dass der BF Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung bezieht und strafrechtlich unbescholten ist. Zudem berücksichtigte das Bundesverwaltungsgericht im vorangegangenen Verfahren auch den Gesundheitszustand sowie die von ihm einzunehmenden Medikamente. Bei der vom BF im Rahmen der Antragstellung vorgelegten ärztlichen Bestätigung vom 12.09.2022 wird auf Befunde aus dem Jahr 2018 und 2019 verwiesen. Insofern haben sich daraus keine Diagnosen oder notwendigen Behandlungen ergeben, welche in den bisherigen Verfahren noch nicht berücksichtigt werden konnte. Es wird schließlich nicht verkannt, dass der BF nunmehr in einer Beziehung mit einer in Österreich aufenthaltsberechtigten Frau lebt, wobei zu berücksichtigen ist, dass er diese in Kenntnis der ihn treffenden Ausreiseverpflichtung begründet hat, und er zudem eine Einstellungszusage vom 10.08.2022, welche sohin bereits vor der Entscheidung vom 05.09.2022 vorgelegen hat, ins Treffen geführt hat, jedoch vermögen diese Umstände keinen maßgeblich geänderten Sachverhalt aufzuzeigen. Auch wenn darüber hinaus die Dauer des rechtswidrigen Aufenthaltes des BF notwendigerweise eine Änderung erfuhr, ist festzuhalten, dass der BF verpflichtet gewesen wäre, das Bundesgebiet zu verlassen. Insgesamt war sohin die Feststellung zu treffen, dass sich im Vergleich zu den Feststellungen im Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 05.09.2022 keine entscheidungswesentlichen Änderungen ergeben haben. Trotz des nunmehr verlängerten Aufenthalts des BF in Österreich wurden keine maßgeblichen Sachverhaltsänderungen vorgebracht und haben sich solche auch nicht aus der Aktenlage ergeben. (...)
8. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Abweisung der Beschwerde 3.1 Zur Zurückweisung des Antrags auf Erteilung eines

Art. 8EMRK (Spruchpunkt I.

des angefochtenen Bescheides):3.1 Zur Zurückweisung des Antrags auf Erteilung eines

Artikel 8, EMRK (Spruchpunkt römisch eins.

des angefochtenen Bescheides): (...) 3.1.2 Anwendung der Rechtslage auf den gegenständlichen Fall: Da das Bundesamt mit dem angefochtenen Bescheid den Antrag des BF auf Erteilung eines

Art. 8

EMRK zurückgewiesen hat, ist Prozessgegenstand der vorliegenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes nur die Frage, ob die Zurückweisung des Antrags nach § 58 Abs. 10 AsylG 2005 zu Recht erfolgte.Da das Bundesamt mit dem angefochtenen Bescheid den Antrag des BF auf Erteilung eines

Artikel 8

, EMRK zurückgewiesen hat, ist Prozessgegenstand der vorliegenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes nur die Frage, ob die Zurückweisung des Antrags nach Paragraph 58, Absatz 10, AsylG 2005 zu Recht erfolgte. Die maßgebliche, zu klärende Rechtsfrage im vorliegenden Sachverhalt war jene, ob nach der rechtskräftigen Rückkehrentscheidung mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 05.09.2022 aus dem begründeten Antragsvorbringen zum gegenständlichen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 Abs. 1 AsylG 2005 im Hinblick auf die Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens des BF gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG ein geänderter Sachverhalt, der eine ergänzende oder neue Abwägung gemäß Art. 8 EMRK erforderlich macht, hervorgeht.Die maßgebliche, zu klärende Rechtsfrage im vorliegenden Sachverhalt war jene, ob nach der rechtskräftigen Rückkehrentscheidung mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 05.09.2022 aus dem begründeten Antragsvorbringen zum gegenständlichen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Paragraph 55, Absatz eins, AsylG 2005 im Hinblick auf die Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens des BF gemäß Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG ein geänderter Sachverhalt, der eine ergänzende oder neue Abwägung gemäß Artikel 8, EMRK erforderlich macht, hervorgeht. Wie der Beweiswürdigung zu entnehmen ist, besteht gegenständlich kein Raum für die Annahme, dass sich aus dem begründeten Antragsvorbringen ein maßgeblich geänderter Sachverhalt im Hinblick auf das Privat- und Familienleben des BF im Vergleich zur rechtskräftigen Rückkehrentscheidung mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 05.09.2022 ableiten lässt, der eine Neubeurteilung auf Grundlage des Art. 8 EMRK erfordert. Auch sonst sind keine Anhaltspunkte für einen geänderten Sachverhalt hervorgekommen.Wie der Beweiswürdigung zu entnehmen ist, besteht gegenständlich kein Raum für die Annahme, dass sich aus dem begründeten Antragsvorbringen ein maßgeblich geänderter Sachverhalt im Hinblick auf das Privat- und Familienleben des BF im Vergleich zur rechtskräftigen Rückkehrentscheidung mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 05.09.2022 ableiten lässt, der eine Neubeurteilung auf Grundlage des Artikel 8, EMRK erfordert. Auch sonst sind keine Anhaltspunkte für einen geänderten Sachverhalt hervorgekommen. Wie bereits ausgeführt, vermag die verlängerte Aufenthaltsdauer des BF im Bundesgebiet, die lediglich aus seinem illegalen Verbleib resultiert, sowie der Umstand, dass der BF nunmehr in einer Beziehung ist und eine Einstellungszusage von August 2022 vorgelegt hat, keine relevante Änderung darzustellen. Insgesamt liegen damit keine Sachverhaltsänderungen vor, die für sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen bei der hier anzustellenden Prognose den Schluss zugelassen hätten, es wäre im Rahmen einer Gesamtbetrachtung eine andere Beurteilung der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in Rechte nach Art. 8 EMRK zumindest möglich gewesen.Wie bereits ausgeführt, vermag die verlängerte Aufenthaltsdauer des BF im Bundesgebiet, die lediglich aus seinem illegalen Verbleib resultiert, sowie der Umstand, dass der BF nunmehr in einer Beziehung ist und eine Einstellungszusage von August 2022 vorgelegt hat, keine relevante Änderung darzustellen. Insgesamt liegen damit keine Sachverhaltsänderungen vor, die für sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen bei der hier anzustellenden Prognose den Schluss zugelassen hätten, es wäre im Rahmen einer Gesamtbetrachtung eine andere Beurteilung der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in Rechte nach Artikel 8, EMRK zumindest möglich gewesen. Im Übrigen ging der Verwaltungsgerichthof in seiner Entscheidung vom 27.01.2015, Ra 2014/22/0094, davon aus, dass auch ein Zeitablauf von ca. zwei Jahren zwischen der rechtskräftigen Ausweisung und dem Zurückweisungsbeschluss der Behörde noch keine maßgebliche Sachverhaltsänderung iSd § 44b NAG 2005 idF vor 2012/I/097 darstellt. Die Bestimmung des § 58 Abs. 10 AsylG entspricht im Wesentlichen dem § 44b NAG idF BGBl I Nr. 38/2011, weshalb die in Bezug auf die genannte Vorgängerbestimmung ergangene höchstgerichtliche Judikatur auch im gegenständlichen Fall anzuwenden ist (vgl. Filzwieser/Frank/Kliobmüller/Raschhofer, Asyl- und Fremdenrecht, § 58 E11; mwN).Im Übrigen ging der Verwaltungsgerichthof in seiner Entscheidung vom 27.01.2015, Ra 2014/22/0094, davon aus, dass auch ein Zeitablauf von ca. zwei Jahren zwischen der rechtskräftigen Ausweisung und dem Zurückweisungsbeschluss der Behörde noch keine maßgebliche Sachverhaltsänderung iSd Paragraph 44 b, NAG 2005 in der Fassung vor 2012/I/097 darstellt. Die Bestimmung des Paragraph 58, Absatz 10, AsylG entspricht im Wesentlichen dem Paragraph 44 b, NAG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011,, weshalb die in Bezug auf die genannte Vorgängerbestimmung ergangene höchstgerichtliche Judikatur auch im gegenständlichen Fall anzuwenden ist vergleiche Filzwieser/Frank/Kliobmüller/Raschhofer, Asyl- und Fremdenrecht, Paragraph 58, E11; mwN). Die belangte Behörde ist daher zu Recht davon ausgegangen, dass der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 gemäß § 58 Abs. 10 AsylG 2005 zurückzuweisen war.Die belangte Behörde ist daher zu Recht davon ausgegangen, dass der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Paragraph 55, AsylG 2005 gemäß Paragraph 58, Absatz 10, AsylG 2005 zurückzuweisen war. Zur Unterbliebenen Rückkehrentscheidung: Das BFA führt im Bescheid S. 9 zwar richtigerweise an, dass bereits eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung gegen den BF besteht. Im Hinblick auf § 59 Abs. 5 FPG hat der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass es dem Willen des Gesetzgebers entspricht, dass im Sinne der Verfahrensökonomie rechtskräftige Rückkehrentscheidungen mit Einreiseverbot gerade bei Folgeanträgen weiter als Rechtsgrundlage für eine Außerlandesbringung dienen können (vgl. VwGH 31.03.2020, Ra 2019/14/0209, mwN).Im Hinblick auf Paragraph 59, Absatz 5, FPG hat der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass es dem Willen des Gesetzgebers entspricht, dass im Sinne der Verfahrensökonomie rechtskräftige Rückkehrentscheidungen mit Einreiseverbot gerade bei Folgeanträgen weiter als Rechtsgrundlage für eine Außerlandesbringung dienen können vergleiche VwGH 31.03.2020, Ra 2019/14/0209, mwN). Im gegenständlichen Fall besteht gegen den BF nach Erkenntnis vom 05.09.2022 zwar eine Rückkehrentscheidung, diese ist aber nicht mit einem Einreiseverbot verbunden. Gemäß der oben zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes fällt diese Rückkehrentscheidung daher nicht in den Anwendungsbereich von § 59 Abs. 5 FPG.Gemäß der oben zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes fällt diese Rückkehrentscheidung daher nicht in den Anwendungsbereich von Paragraph 59, Absatz 5, FPG. Bei der Entscheidung über den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005 handelt es sich um einen von einer Rückkehrentscheidung trennbaren Spruchpunkt. Das rechtliche Schicksal der Nichterteilung eines solchen Aufenthaltstitels hängt auch nicht von dem der Rückkehrentscheidung ab. Die verfahrensgegenständliche zurückweisende Entscheidung ist – da kein Fall des § 58 Abs. 9 Z 1 bis 3 AsylG 2005 vorliegt – aus diesem Grund, unabhängig vom Bestehen einer rechtskräftigen Rückkehrentscheidung im Entscheidungszeitpunkt, gemäß § 52 Abs. 3 FPG und § 10 Abs. 3 AsylG 2005 mit einer Rückkehrentscheidung zu verbinden. Insofern ist das BFA mit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Nebenabsprüchen noch säumig.“Bei der Entscheidung über den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 55, AsylG 2005 handelt es sich um einen von einer Rückkehrentscheidung trennbaren Spruchpunkt. Das rechtliche Schicksal der Nichterteilung eines solchen Aufenthaltstitels hängt auch nicht von dem der Rückkehrentscheidung ab. Die verfahrensgegenständliche zurückweisende Entscheidung ist – da kein Fall des Paragraph 58, Absatz 9, Ziffer eins bis 3 AsylG 2005 vorliegt – aus diesem Grund, unabhängig vom Bestehen einer rechtskräftigen Rückkehrentscheidung im Entscheidungszeitpunkt, gemäß Paragraph 52, Absatz 3, FPG und Paragraph 10, Absatz 3, AsylG 2005 mit einer Rückkehrentscheidung zu verbinden. Insofern ist das BFA mit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Nebenabsprüchen noch säumig.“ I.10. Aufgrund der Ausführungen im Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts erließ die Behörde mit gegenständlichem Bescheid vom 06.09.2023 gemäß § 10 Abs. 3 iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG 2005 (Spruchpunkt I.). Ferner wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Sierra Leone zulässig ist (Spruchpunkt II.) und gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise in der Dauer von zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt III.).römisch eins.10. Aufgrund der Ausführungen im Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts erließ die Behörde mit gegenständlichem Bescheid vom 06.09.2023 gemäß Paragraph 10, Absatz 3, in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 3, FPG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.). Ferner wurde gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß Paragraph 46, FPG nach Sierra Leone zulässig ist (Spruchpunkt römisch zwei.) und gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise in der Dauer von zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch drei.). Begründend führte die Behörde aus, dass im vorliegenden Fall eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung gegen den BF vorliegen würde, weshalb der Antrag des BF auf Erteilung eines

Art. 8EMRK gemäß § 58 Abs. 10 Asyl

G als unzulässig zurückgewiesen wurde. Diese Entscheidung sei durch das Bundesverwaltungsgericht rechtskräftig bestätigt worden, jedoch habe das Gericht die Auffassung des BFA, dass eine neuerliche Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG nicht notwendig sei, nicht geteilt, weshalb nunmehr neuerlich eine Rückkehrentscheidung erlassen wurde.Begründend führte die Behörde aus, dass im vorliegenden Fall eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung gegen den BF vorliegen würde, weshalb der Antrag des BF auf Erteilung eines

Artikel 8, EMRK gemäß Paragraph 58, Absatz 10, Asyl

G als unzulässig zurückgewiesen wurde. Diese Entscheidung sei durch das Bundesverwaltungsgericht rechtskräftig bestätigt worden, jedoch habe das Gericht die Auffassung des BFA, dass eine neuerliche Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, FPG nicht notwendig sei, nicht geteilt, weshalb nunmehr neuerlich eine Rückkehrentscheidung erlassen wurde. I.

1. Gegen diesen Bescheid erhob der BF im Wege seiner Rechtsvertretung am 19.10.2023 fristgerecht Beschwerde und führte darin aus, dass die Ansicht der Behörde, wonach eine Rückführung des BF keine Verletzung der Art. 2 und 3 EMRK herbeiführen würde und davon auszugehen sei, dass sich der Gesundheitszustand des BF bei einer Rückkehr nicht maßgeblich verschlechtern würde, keineswegs belegt oder begründet worden sei. Zudem würden Personen, welche unter psychiatrischen Krankheiten leiden, in der Gesellschaft im Herkunftsland stark stigmatisiert und folterähnliche Methoden zur Behandlung angewendet werden. Es sei daher jedenfalls davon auszugehen, dass im Falle einer Abschiebung nach Sierra Leone die Gefahr der Verletzung der Rechte nach Art. 2 und 3 EMRK sehr hoch sei. Zusammen mit der Beschwerde legte der BF Integrationsunterlagen vor.römisch eins.
2. Gegen diesen Bescheid erhob der BF im Wege seiner Rechtsvertretung am 19.10.2023 fristgerecht Beschwerde und führte darin aus, dass die Ansicht der Behörde, wonach eine Rückführung des BF keine Verletzung der Artikel 2 und 3 EMRK herbeiführen würde und davon auszugehen sei, dass sich der Gesundheitszustand des BF bei einer Rückkehr nicht maßgeblich verschlechtern würde, keineswegs belegt oder begründet worden sei. Zudem würden Personen, welche unter psychiatrischen Krankheiten leiden, in der Gesellschaft im Herkunftsland stark stigmatisiert und folterähnliche Methoden zur Behandlung angewendet werden. Es sei daher jedenfalls davon auszugehen, dass im Falle einer Abschiebung nach Sierra Leone die Gefahr der Verletzung der Rechte nach Artikel 2 und 3 EMRK sehr hoch sei. Zusammen mit der Beschwerde legte der BF Integrationsunterlagen vor. I.
3. Am 11.01.2024 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Beschwerdeverhandlung statt. Dabei gab der BF im Wesentlichen an, dass es ihm gesundheitlich aktuell gut gehe und er seit 08.05.2023 nicht mehr bei seinem Arzt gewesen sei. Erst nachdem er erfahren habe, dass er aktuelle Befunde brauche, habe er nunmehr wieder einen Arzt aufgesucht. Der BF brachte ferner vor, bei seiner Freundin, einer Staatsangehörigen von Sambia, zu wohnen, dort aber nicht gemeldet zu sein. Diese Freundin habe drei Kinder, diese seien aber nicht vom BF. Die Familienangehörigen des BF seien weiterhin im Herkunftsland aufhältig, der BF habe vor allem zu seiner Mutter Kontakt.römisch eins.
4. Am 11.01.2024 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Beschwerdeverhandlung statt. Dabei gab der BF im Wesentlichen an, dass es ihm gesundheitlich aktuell gut gehe und er seit 08.05.2023 nicht mehr bei seinem Arzt gewesen sei. Erst nachdem er erfahren habe, dass er aktuelle Befunde brauche, habe er nunmehr wieder einen Arzt aufgesucht. Der BF brachte ferner vor, bei seiner Freundin, einer Staatsangehörigen von Sambia, zu wohnen, dort aber nicht gemeldet zu sein. Diese Freundin habe drei Kinder, diese seien aber nicht vom BF. Die Familienangehörigen des BF seien weiterhin im Herkunftsland aufhältig, der BF habe vor allem zu seiner Mutter Kontakt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
5. Feststellungen: 1.
6. Zur Person des Beschwerdeführers: Der BF ist Staatsangehöriger von Sierra Leone, seine Identität steht nicht fest. Der BF ist Vater eines 15-jährigen Sohnes, welcher bei der Mutter des BF im Herkunftsland lebt. Neben der Mutter und dem Sohn, sind auch die Geschwister des BF nach wie vor im Herkunftsland aufhältig. Der BF steht in regelmäßigem telefonischen Kontakt mit seiner Mutter. In Österreich führt der BF eine Beziehung mit XXXX , einer Staatsangehörigen von Sambia. Der BF ist nicht bei ihr gemeldet, verbringt aber einen Teil seiner Zeit bei ihr. Die Lebensgefährtin des BF hat drei Kinder im Alter von 18, 13 und 7 Jahren; der BF ist nicht der Vater der Kinder, hat aber ein gutes Verhältnis zu diesen. Die Lebensgefährtin des BF verfügt seit Jänner 2021 über eine Rot-Weiß-Rot – Karte plus. Sie geht einer Beschäftigung in einem Hotel nach. Es liegt keine finanzielle oder anders geartete Abhängigkeit zwischen dem BF und seiner Lebensgefährtin vor.In Österreich führt der BF eine Beziehung mit römisch 40 , einer Staatsangehörigen von Sambia. Der BF ist nicht bei ihr gemeldet, verbringt aber einen Teil seiner Zeit bei ihr. Die Lebensgefährtin des BF hat drei Kinder im Alter von 18, 13 und 7 Jahren; der BF ist nicht der Vater der Kinder, hat aber ein gutes Verhältnis zu diesen. Die Lebensgefährtin des BF verfügt seit Jänner 2021 über eine Rot-Weiß-Rot – Karte plus. Sie geht einer Beschäftigung in einem Hotel nach. Es liegt keine finanzielle oder anders geartete Abhängigkeit zwischen dem BF und seiner Lebensgefährtin vor. Ansonsten leben keine Familienmitglieder oder Verwandte des BF im Bundesgebiet. Der BF litt an einer Lungen-Tuberkulose, wobei kein Hinweis auf ein Rezidiv besteht. Ferner leidet der BF an einer posttraumatischen Belastungsstörung, einer wahnhaften Störung (F22.0) und einer längeren depressiven Reaktion (F43.21). Laut einem psychologischen Gutachten der klinischen Psychologin XXXX vom 11.07.2022 wurde eine Psychotherapie im Ausmaß von 50 Stunden und eine Wiedervorstellung in einem Jahr empfohlen.Ferner leidet der BF an einer posttraumatischen Belastungsstörung, einer wahnhaften Störung (F22.0) und einer längeren depressiven Reaktion (F43.21). Laut einem psychologischen Gutachten der klinischen Psychologin römisch 40 vom 11.07.2022 wurde eine Psychotherapie im Ausmaß von 50 Stunden und eine Wiedervorstellung in einem Jahr empfohlen. Aufgrund der psychischen Störung muss der BF regelmäßig Medikamente einnehmen. Auf einer Medikamentenliste vom 31.01.2023 ist Folgendes angeführt: Medikament Einheit Mo Mi Ab Na Verabr. Beginn Ende [Indikation] Intervall DM Zoldem Ftbl 10mg F-tbl. - - 1 - oral 19.08.2016 tgl DM Zyprexa Ftbl 10mg F-tbl. - - - 1 oral 19.08.2016 tgl DM Pantoprazol 40mg Tbl 1 - - - oral 19.08.2016 tgl EF Dominal Ftbl Fte 80mg F-tbl. - - - ½ oral 19.08.2016 [Schlafstörung] bei Schlafstörung EF Praxiten Tbl 15mg Tbl - - - - oral 19.08.2016 Max. 1-3 Tabletten nur bei Bedarf Seit September 2022 ist der BF bei der klinischen Psychologin und Psychotherapeutin XXXX in Behandlung, der letzte Besuch liegt vor dem 08.05.
7. Eine Psychotherapie im engeren Sinn wurde – unverändert – noch nicht durchgeführt.Seit September 2022 ist der BF bei der klinischen Psychologin und Psychotherapeutin römisch 40 in Behandlung, der letzte Besuch liegt vor dem 08.05.
8. Eine Psychotherapie im engeren Sinn wurde – unverändert – noch nicht durchgeführt. Am 08.01.2024 suchte der BF XXXX auf. Er ist dort aber noch nicht in Behandlung. Seinen Hausarzt XXXX suchte der BF seit 08.05.2023 nicht mehr auf. Auch eine Therapie absolviert der BF nach wie vor nicht. Am 08.01.2024 suchte der BF römisch 40 auf. Er ist dort aber noch nicht in Behandlung. Seinen Hausarzt römisch 40 suchte der BF seit 08.05.2023 nicht mehr auf. Auch eine Therapie absolviert der BF nach wie vor nicht. Der BF verfügt über eine mit 18.10.2023 datierte Einstellungszusage der XXXX , wonach er dort als ungelernte Küchenkraft Vollzeit mit 40 Wochenstunden und einem monatlichen Bruttogehalt von € 1.800,00 beschäftigt werde könne.Der BF verfügt über eine mit 18.10.2023 datierte Einstellungszusage der römisch 40 , wonach er dort als ungelernte Küchenkraft Vollzeit mit 40 Wochenstunden und einem monatlichen Bruttogehalt von € 1.800,00 beschäftigt werde könne. Der BF bezieht aktuell keine Leistungen aus der Grundversorgung und ist als Zeitungsverkäufer der Zeitschrift „ XXXX “ tätig. Im Rahmen dieser Tätigkeit nimmt er auch an diversen Vereinsaktivitäten teil und engagiert sich ehrenamtlich bei der Zeitungsentladung und bei Essenslieferungen der Wiener Tafel.Der BF bezieht aktuell keine Leistungen aus der Grundversorgung und ist als Zeitungsverkäufer der Zeitschrift „ römisch 40 “ tätig. Im Rahmen dieser Tätigkeit nimmt er auch an diversen Vereinsaktivitäten teil und engagiert sich ehrenamtlich bei der Zeitungsentladung und bei Essenslieferungen der Wiener Tafel. Es wird festgestellt, dass der BF zwar über gewisse familiäre und private Bindungen in Österreich verfügt, diese überwiegen jedoch nicht das Interesse der Republik Österreich an der Einhaltung der Normen, die die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regeln. Der BF ist strafgerichtlich unbescholten. Der BF weist nur geringe Deutschkenntnisse auf. Er absolvierte die Deutschprüfung auf dem Niveau A1, weitere Prüfungen absolvierte er nicht. Der BF ist spätestens am 10.09.2015 in Österreich eingereist und hält sich seither durchgehend im Bundesgebiet auf. Die Anträge des BF auf internationalen Schutz vom 10.09.2015 und 07.03.2018 wurden rechtskräftig negativ entschieden. Zuletzt wurde gegen den BF mit Bescheid des BFA vom 15.07.2018 eine Rückkehrentscheidung erlassen. Dieser Bescheid erwuchs in zweiter Instanz am 05.09.2022 in Rechtskraft. Der BF ist seiner Ausreiseverpflichtung bislang beharrlich nicht nachgekommen und verblieb unrechtmäßig im Bundesgebiet. Aus dem Vorbringen des BF geht im Vergleich zum rechtskräftigen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 05.09.2022 ein im Hinblick auf die Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens gem. § 9 Abs. 2 BFA-VG geänderter Sachverhalt, der eine ergänzende oder neue Abwägung gem. Art 8 EMRK erforderlich macht, nicht hervor.Aus dem Vorbringen des BF geht im Vergleich zum rechtskräftigen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 05.09.2022 ein im Hinblick auf die Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens gem. Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG geänderter Sachverhalt, der eine ergänzende oder neue Abwägung gem. Artikel 8, EMRK erforderlich macht, nicht hervor. 1.
9. Zu einer möglichen Rückkehr ins Herkunftsland: Im gegenständlichen Verfahren können keine stichhaltigen Gründe für die Annahme festgestellt werden, dass der BF im Fall seiner Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Sierra Leone einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe oder sonst einer konkreten individuellen Gefahr ausgesetzt wäre oder dass er im Falle einer Rückkehr als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts zu befürchten hätte. Im Falle einer Verbringung des BF in seinen Herkunftsstaat droht ihm kein reales Risiko einer Verletzung der Art. 2 oder 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958 (in Folge EMRK), oder der Prot. Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention. Der BF liefe dort nicht Gefahr, grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung, sowie Unterkunft nicht befriedigen zu können und in eine ausweglose Situation zu geraten.Im Falle einer Verbringung des BF in seinen Herkunftsstaat droht ihm kein reales Risiko einer Verletzung der Artikel 2, oder 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958, (in Folge EMRK), oder der Prot. Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention. Der BF liefe dort nicht Gefahr, grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung, sowie Unterkunft nicht befriedigen zu können und in eine ausweglose Situation zu geraten. Der BF wäre im Falle seiner Rückkehr auch in keine existenzbedrohende Notlage gedrängt. Seine Existenz ist durch eine mögliche Erwerbstätigkeit gesichert; er leidet an keinen lebensbedrohlichen oder die Arbeitsfähigkeit einschränkenden Erkrankungen, ist im erwerbsfähigem Alter und verfügt über Kenntnisse der Landessprache. Der BF verfügt nach wie vor über familiäre Anknüpfungspunkte im Herkunftsland, mit welchen er auch in Kontakt steht. Im Herkunftsland sind die Medikamente Zyprexa und Pantoprazol zu einem Preis von EUR 5,88 für 28 Tabletten (Zyprexa) bzw. EUR 8,48 für 28 Tabletten (Pantoprazol) verfügbar. Die weiteren Medikamente, welche der BF aktuell einnimmt, sind in Sierra Leone nicht erhältlich. Im Herkunftsland ist eine ambulante psychologische Therapie für den BF nicht möglich. Eine Rückkehr in den Herkunftsstaat stellt keine Gefahr für die Gesundheit des BF dar. 1.
10. Zur maßgeblichen Situation im Herkunftsland: 1.3.
11. Auszug aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation über Sierra Leone vom 21.10.2022, mit Stichtag vom 18.01.2024:
12. Politische Lage1.3.
13. Auszug aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation über Sierra Leone vom 21.10.2022, mit Stichtag vom 18.01.2024:,
14. Politische Lage Sierra Leone ist eine Präsidialrepublik (AA 18.8.2020; vgl. CIA 29.9.2022) mit Direktwahl des Staatsoberhauptes, das zugleich als Regierungschef fungiert. Der Präsident kann maximal für zwei fünfjährige Amtszeiten gewählt werden. Die Provinzen unterliegen einer Verwaltung sowohl durch Distrikträte als auch durch traditionelle Obrigkeiten, den Paramount Chiefs (AA 18.8.2020; vgl. FH 24.2.2022). Der Präsident und das Parlament bestimmen in der Regel die Regierungspolitik, aber die meiste Macht liegt bei der Exekutive (FH 24.2.2022). Die Gewaltenteilung ist formal etabliert, aber in der Praxis schwach ausgeprägt Die Regierungsgewalt ist im Bereich der Exekutive konzentriert. Die Positionen des Gesetzgebers und mehr noch der Justiz sind vergleichsweise schwach. Zudem wird die Rechtsstaatlichkeit durch politische Korruption in allen Bereichen der Regierung und ihren Behörden untergraben (BS 2022). Die Menschen in Sierra Leone sind im Allgemeinen frei in ihrer politischen Wahl, obwohl traditionelle Häuptlinge und religiöse Führer Einfluss auf die Wähler ausüben. Lokale Eliten der beiden großen Parteien kontrollieren häufig die Auswahl der Kandidaten für das Parlament (FH 24.2.2022).Sierra Leone ist eine Präsidialrepublik (AA 18.8.2020; vergleiche CIA 29.9.2022) mit Direktwahl des Staatsoberhauptes, das zugleich als Regierungschef fungiert. Der Präsident kann maximal für zwei fünfjährige Amtszeiten gewählt werden. Die Provinzen unterliegen einer Verwaltung sowohl durch Distrikträte als auch durch traditionelle Obrigkeiten, den Paramount Chiefs (AA 18.8.2020; vergleiche FH 24.2.2022). Der Präsident und das Parlament bestimmen in der Regel die Regierungspolitik, aber die meiste Macht liegt bei der Exekutive (FH 24.2.2022). Die Gewaltenteilung ist formal etabliert, aber in der Praxis schwach ausgeprägt Die Regierungsgewalt ist im Bereich der Exekutive konzentriert. Die Positionen des Gesetzgebers und mehr noch der Justiz sind vergleichsweise schwach. Zudem wird die Rechtsstaatlichkeit durch politische Korruption in allen Bereichen der Regierung und ihren Behörden untergraben (BS 2022). Die Menschen in Sierra Leone sind im Allgemeinen frei in ihrer politischen Wahl, obwohl traditionelle Häuptlinge und religiöse Führer Einfluss auf die Wähler ausüben. Lokale Eliten der beiden großen Parteien kontrollieren häufig die Auswahl der Kandidaten für das Parlament (FH 24.2.2022). Sierra Leone hat in den Jahren nach der Ende des Bürgerkrieges eine positive Entwicklung genommen. Friedliche und glaubwürdige Wahlen fanden 2002, 2007, 2012 und 2018 statt. Das politische System hat sich stabilisiert. Die schwierige soziale Lage sowie die große Armut der Bevölkerung bleiben jedoch ein Risiko für die politische Stabilität (AA 18.8.2020). Trotz dieser schwierigen Situation bleibt die Lage im Land friedlich. Einschließlich der vergangenen Wahlen 2018 hat das Land eine Zeit fairer Wahlgänge und friedlicher Regierungswechsel hinter sich (GIZ 31.12.2021). Bei den Präsidentschaftswahlen im März 2018 besiegte Julius Maada Bio von der Sierra Leone People's Party (SLPP) Samura Kamara des regierenden All People's Congress (APC) und trat die Nachfolge seines auf eine Amtszeit begrenzten Vorgängers Ernest Bai Koroma an. Bio erhielt im zweiten Wahlgang fast 52 % der Stimmen. Der Wahlkampf wurde von Vorwürfen der Gewalt und der Einschüchterung von Wählern überschattet. Internationale Beobachter hielten die Wahl dennoch für glaubwürdig und lobten die Nationale Wahlkommission (NEC) (FH 24.2.2022; vgl. BS 2022). Dies gilt auch für die jüngsten Parlamentswahlen im März
15. Es waren die ersten, die von Institutionen Sierra Leones ohne Unterstützung der Vereinten Nationen organisiert worden waren (BS 2022). Die APC und die SLPP sind die wichtigsten politischen Parteien des Landes. Siebzehn Parteien haben sich offiziell für die Wahlen 2018 registrieren lassen, aber nur vier haben Parlamentssitze gewonnen. Im Jahr 2017 verließen mehrere hochrangige Persönlichkeiten die SLPP und bildeten die Nationale Große Koalition (FH 24.2.2022). Ferner werden auch die Wahlgesetze und der Wahlrahmen allgemein als fair angesehen. Die Mitglieder der NEC werden vom Präsidenten ausgewählt, wobei das Parlament die Ernennungen genehmigen muss (FH 24.2.2022).Sierra Leone hat in den Jahren nach der Ende des Bürgerkrieges eine positive Entwicklung genommen. Friedliche und glaubwürdige Wahlen fanden 2002, 2007, 2012 und 2018 statt. Das politische System hat sich stabilisiert. Die schwierige soziale Lage sowie die große Armut der Bevölkerung bleiben jedoch ein Risiko für die politische Stabilität (AA 18.8.2020). Trotz dieser schwierigen Situation bleibt die Lage im Land friedlich. Einschließlich der vergangenen Wahlen 2018 hat das Land eine Zeit fairer Wahlgänge und friedlicher Regierungswechsel hinter sich (GIZ 31.12.2021). Bei den Präsidentschaftswahlen im März 2018 besiegte Julius Maada Bio von der Sierra Leone People's Party (SLPP) Samura Kamara des regierenden All People's Congress (APC) und trat die Nachfolge seines auf eine Amtszeit begrenzten Vorgängers Ernest Bai Koroma an. Bio erhielt im zweiten Wahlgang fast 52 % der Stimmen. Der Wahlkampf wurde von Vorwürfen der Gewalt und der Einschüchterung von Wählern überschattet. Internationale Beobachter hielten die Wahl dennoch für glaubwürdig und lobten die Nationale Wahlkommission (NEC) (FH 24.2.2022; vergleiche BS 2022). Dies gilt auch für die jüngsten Parlamentswahlen im März
16. Es waren die ersten, die von Institutionen Sierra Leones ohne Unterstützung der Vereinten Nationen organisiert worden waren (BS 2022). Die APC und die SLPP sind die wichtigsten politischen Parteien des Landes. Siebzehn Parteien haben sich offiziell für die Wahlen 2018 registrieren lassen, aber nur vier haben Parlamentssitze gewonnen. Im Jahr 2017 verließen mehrere hochrangige Persönlichkeiten die SLPP und bildeten die Nationale Große Koalition (FH 24.2.2022). Ferner werden auch die Wahlgesetze und der Wahlrahmen allgemein als fair angesehen. Die Mitglieder der NEC werden vom Präsidenten ausgewählt, wobei das Parlament die Ernennungen genehmigen muss (FH 24.2.2022). Das Einkammerparlament besteht aus 132 Mitgliedern, die vom Volk gewählt werden, und 14 Sitzen für indirekt gewählte Paramount Chiefs. Die Parlamentswahlen finden alle fünf Jahre statt, zeitgleich mit den Präsidentschaftswahlen. Bei den Wahlen 2018 behielt die APC ihre Mehrheit und gewann 68 Sitze, während die SLPP ihren Anteil auf 49 Sitze erhöhte. Die restlichen 15 Sitze wurden von kleineren Parteien und Unabhängigen gewonnen. Trotz einiger Verfahrensfehler hielten internationale Beobachter die Wahlen für glaubwürdig (FH 24.2.2022). Im April 2018 legten die APC-Abgeordneten die Arbeit nieder, weil die SLPP versucht hatte, eine Gruppe von APC-Abgeordneten an der Teilnahme an der ersten Sitzung des Parlaments nach den Wahlen zu hindern. Im Mai 2019 entschied der Oberste Gerichtshof zugunsten einer SLPP-Petition, die der APC Wahlbetrug bei der Wahl 2018 vorwarf. Zehn Abgeordnete wurden ihres Amtes enthoben, und neun Sitze wurden sofort an die SLPP-Zweitplatzierten vergeben, wodurch diese Partei eine knappe Mehrheit erhielt (FH 24.2.2022). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (18.8.2020): Sierra Leone – Politisches Porträt, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/sierraleone-node/innenpolitik/203526, Zugriff 13.10.2022 - BS - Bertelsmann Stiftung