{'item': 'L519 2231566-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum23.01.2024 GeschäftszahlL519 2231566-1 Spruch, L519 2231566-1/33E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. ZOPF als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX alias XXXX , geb. XXXX , StA. Georgien, vertreten durch RA Dr. KLAMMER und den Verein SUARA, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, RD Wien, vom 31.03.2020, Zl. 720125209-200086242, wegen §§ 10 und 57 AsylG und §§ 46, 52, 53 und 55 FPG, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 11.01.2024, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. ZOPF als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 alias römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Georgien, vertreten durch RA Dr. KLAMMER und den Verein SUARA, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, RD Wien, vom 31.03.2020, Zl. 720125209-200086242, wegen Paragraphen 10 und 57 AsylG und Paragraphen 46, 52, 53 und 55 FPG, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 11.01.2024, zu Recht: A) I. Die Beschwerde gegen den Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides wird als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde gegen den Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides wird als unbegründet abgewiesen. II. Der Beschwerde gegen den Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides wird stattgegeben und festgestellt, dass gemäß § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist.römisch zwei. Der Beschwerde gegen den Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides wird stattgegeben und festgestellt, dass gemäß Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist. III. Gemäß § 55 Abs. 2 AsylG 2005 wird XXXX alias XXXX , der Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung“ für die Dauer von zwölf Monaten erteilt. römisch drei. Gemäß Paragraph 55, Absatz 2, AsylG 2005 wird römisch 40 alias römisch 40 , der Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung“ für die Dauer von zwölf Monaten erteilt. IV. Die Spruchpunkte III., IV. und V. werden gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG ersatzlos behoben.römisch vier. Die Spruchpunkte römisch drei., römisch vier. und römisch fünf. werden gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG ersatzlos behoben. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig., , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.

1. Der Beschwerdeführer (BF) ist Staatsangehöriger von Georgien und reiste am 10.11.2001 rechtswidrig in das Bundesgebiet ein. Am 14.01.2002 brachte er beim damals noch zuständigen Bundesasylamt einen Asylantrag ein und gab an, XXXX (auch XXXX ) zu heißen und am XXXX geboren zu sein. römisch eins.
2. Der Beschwerdeführer (BF) ist Staatsangehöriger von Georgien und reiste am 10.11.2001 rechtswidrig in das Bundesgebiet ein. Am 14.01.2002 brachte er beim damals noch zuständigen Bundesasylamt einen Asylantrag ein und gab an, römisch 40 (auch römisch 40 ) zu heißen und am römisch 40 geboren zu sein. Ein Fingerabdruckvergleich ergab, dass der BF bereits am 12.11.2001 unter dem Namen XXXX am XXXX geboren, einen Asylantrag eingebracht hat. Ein Fingerabdruckvergleich ergab, dass der BF bereits am 12.11.2001 unter dem Namen römisch 40 am römisch 40 geboren, einen Asylantrag eingebracht hat. I.
3. Am 09.07.2002 wurde der erste Asylantrag zurückgezogen. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 26.11.2002 wurde der Antrag vom 14.01.2002 abgewiesen. Mit Erkenntnis des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 28.07.2006 wurde die dagegen erhobene Berufung abgewiesen. römisch eins.
4. Am 09.07.2002 wurde der erste Asylantrag zurückgezogen. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 26.11.2002 wurde der Antrag vom 14.01.2002 abgewiesen. Mit Erkenntnis des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 28.07.2006 wurde die dagegen erhobene Berufung abgewiesen. I.
5. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, vom 25.07.2002, Zl.: XXXX wurde der BF gemäß §§ 127, 130 und 15 StGB, zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt, davon 7 Monate bedingt, Probezeit 3 Jahre.römisch eins.
6. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, vom 25.07.2002, Zl.: römisch 40 wurde der BF gemäß Paragraphen 127, 130 und 15 StGB, zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt, davon 7 Monate bedingt, Probezeit 3 Jahre. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, vom 01.12.2003, Zl.: XXXX wurde der BF gemäß §§ 127, 129/1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt.Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, vom 01.12.2003, Zl.: römisch 40 wurde der BF gemäß Paragraphen 127, 129 /, eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, vom 13.07.2005, Zl XXXX , wurde der BF gemäß §§ 127 und 129/1 StGB, zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr verurteilt.Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, vom 13.07.2005, Zl römisch 40 , wurde der BF gemäß Paragraphen 127 und 129 /, eins StGB, zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr verurteilt. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, vom 28.09.2006, Zl.: XXXX wurde der BF gemäß §§ 127, 129/1, 15, 130 (
7. Satz) StGB, zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt.Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, vom 28.09.2006, Zl.: römisch 40 wurde der BF gemäß Paragraphen 127, 129 /, eins, 15, 130, (
8. Satz) StGB, zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt. I.
9. Aufgrund der Straffälligkeit wurde mit Bescheid der BPD Wien vom 18.02.2009 ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Aufgrund einer Gesetzesänderung wurde das Aufenthaltsverbot zum Rückkehrverbot für die Dauer von zehn Jahren. römisch eins.
10. Aufgrund der Straffälligkeit wurde mit Bescheid der BPD Wien vom 18.02.2009 ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Aufgrund einer Gesetzesänderung wurde das Aufenthaltsverbot zum Rückkehrverbot für die Dauer von zehn Jahren. I.
11. Die Botschaft der Republik Georgien hat mit Schreiben vom 09.11.2007 mitgeteilt, dass die Identität des BF nicht festgestellt werden konnte. Am 16.02.2010 teilte der BF bei einer Einvernahme im Fremdenpolizeilichen Büro Wien mit, dass ihn Georgien und die Botschaft nicht interessieren würden. Weiter verweigerte er das Ausfüllen der Formblätter. römisch eins.
12. Die Botschaft der Republik Georgien hat mit Schreiben vom 09.11.2007 mitgeteilt, dass die Identität des BF nicht festgestellt werden konnte. Am 16.02.2010 teilte der BF bei einer Einvernahme im Fremdenpolizeilichen Büro Wien mit, dass ihn Georgien und die Botschaft nicht interessieren würden. Weiter verweigerte er das Ausfüllen der Formblätter. I.
13. Am 23.01.2020 wurde der BF wegen der beabsichtigen Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen.römisch eins.
14. Am 23.01.2020 wurde der BF wegen der beabsichtigen Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. I.7 Mit Bescheid des BFA vom 31.03.2020 wurde der Antrag des BF auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 10 Abs. 2 iVm § 9 BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 Abs. 1 Z 1 FPG 2005 erlassen (Spruchpunkt II.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG 2005 nach Georgien zulässig ist (Spruchpunkt III.). Gemäß § § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 6 FPG wurde ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt IV.) und gemäß 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt V.).römisch eins.7 Mit Bescheid des BFA vom 31.03.2020 wurde der Antrag des BF auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 10, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gem. Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG 2005 erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.) und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung des BF gemäß Paragraph 46, FPG 2005 nach Georgien zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 6, FPG wurde ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und gemäß 55 Absatz eins bis 3 FPG wurde eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt römisch fünf.). I.
15. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. Vorgebracht wurde, dass sich der BF bereits 19 Jahre im Bundesgebiet aufhält. Seit 2008 habe er sich wohlverhalten, er spreche fließend Deutsch und habe im Asylheim Reparaturen aller Art erledigt. Seit 2017 würde er mit XXXX im gemeinsamen Haushalt wohnen, deren beide Kinder ( XXXX , geb XXXX und XXXX , geb XXXX ) würden sehr an ihm hängen.römisch eins.
16. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. Vorgebracht wurde, dass sich der BF bereits 19 Jahre im Bundesgebiet aufhält. Seit 2008 habe er sich wohlverhalten, er spreche fließend Deutsch und habe im Asylheim Reparaturen aller Art erledigt. Seit 2017 würde er mit römisch 40 im gemeinsamen Haushalt wohnen, deren beide Kinder ( römisch 40 , geb römisch 40 und römisch 40 , geb römisch 40 ) würden sehr an ihm hängen. Es würde jedenfalls eine mündliche Verhandlung beantragt, sowie festzustellen, dass die Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig sei und dem BF einen Aufenthaltstitel gemäß § 55 AsylG zu erteilen. Jedenfalls möge kein Einreiseverbot erlassen werden. Es würde jedenfalls eine mündliche Verhandlung beantragt, sowie festzustellen, dass die Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig sei und dem BF einen Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 55, AsylG zu erteilen. Jedenfalls möge kein Einreiseverbot erlassen werden. I.
17. Am 06.04.2021 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung im Beisein des BF, seiner rechtsfreundlichen Vertretung sowie einer Dolmetscherin für die georgische Sprache durchgeführt. Im Anschluss wurde das Erkenntnis gemäß § 29 Abs. 2 VwGVG mündlich verkündet und die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Mit Eingabe vom 06.04.2021 wurde die schriftliche Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses beantragt. römisch eins.
18. Am 06.04.2021 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung im Beisein des BF, seiner rechtsfreundlichen Vertretung sowie einer Dolmetscherin für die georgische Sprache durchgeführt. Im Anschluss wurde das Erkenntnis gemäß Paragraph 29, Absatz 2, VwGVG mündlich verkündet und die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Mit Eingabe vom 06.04.2021 wurde die schriftliche Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses beantragt. I.
19. Von der rechtsfreundlichen Vertretung wurde am 25.06.2021 eine ao. Revision an den VwGH erhoben. Mit Beschluss des VwGH vom 30.06.2021 wurde dem Antrag, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, stattgegeben. Mit Beschluss des VwGH vom 02.11.2023, Ra 2021/21/0178-17, wurde die Revision als gegenstandslos erklärt und das Verfahren eingestellt.römisch eins.
20. Von der rechtsfreundlichen Vertretung wurde am 25.06.2021 eine ao. Revision an den VwGH erhoben. Mit Beschluss des VwGH vom 30.06.2021 wurde dem Antrag, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, stattgegeben. Mit Beschluss des VwGH vom 02.11.2023, Ra 2021/21/0178-17, wurde die Revision als gegenstandslos erklärt und das Verfahren eingestellt. I.
21. Mit Erkenntnis des VfGH vom 29.06.2022, E 2031/2021-19, wurde des Erkenntnis des BVwG aufgehoben. Begründend wurde ausgeführt, dass im vorliegenden Fall bis dato keine schriftliche Ausfertigung der am
22. April 2021 mündlich verkündeten Entscheidung erfolgt ist. Im Hinblick auf diese lange Zeitspanne wurde effektiver Rechtsschutz verwehrt (vgl. VfGH 10.3.2021, E 2059/2020 ua.; 23.6.2021, E 720/2021; 7.10.2021, E 837/2021; 18.3.2022, E 1595/2021).römisch eins.
23. Mit Erkenntnis des VfGH vom 29.06.2022, E 2031/2021-19, wurde des Erkenntnis des BVwG aufgehoben. Begründend wurde ausgeführt, dass im vorliegenden Fall bis dato keine schriftliche Ausfertigung der am
24. April 2021 mündlich verkündeten Entscheidung erfolgt ist. Im Hinblick auf diese lange Zeitspanne wurde effektiver Rechtsschutz verwehrt vergleiche VfGH 10.3.2021, E 2059 aus 2020, ua.; 23.6.2021, E 720 aus 2021,; 7.10.2021, E 837 aus 2021,; 18.3.2022, E 1595 aus 2021,). I.
25. Mit Eingabe vom 03.01.2024 teilte das BFA auf Ersuchen des BVwG mit, dass unter sämtlichen Identitätsdaten des BF keine Einträge im KPA oder im Strafregister aufscheinen.römisch eins.
26. Mit Eingabe vom 03.01.2024 teilte das BFA auf Ersuchen des BVwG mit, dass unter sämtlichen Identitätsdaten des BF keine Einträge im KPA oder im Strafregister aufscheinen. I.
27. Mit Eingabe vom 09.01.2024 übermittelte der BF einen klinisch psychologischen Befund samt Gutachten einer Kinderpsychologin vom 08.01.2024, in dem im Wesentlichen ausgeführt wurde, dass die Kinder der Lebensgefährtin des BF seit sechs Jahren einen intensiven Kontakt zum BF pflegen und mit ihm in familiärer Gemeinschaft leben. Sie betrachten den BF als ihren Vater, folgerichtig bestünde zwischen den beiden Kindern und dem BF eine sehr innige (Stief-)Vater-Kind-Beziehung. Eine zwangsweise Trennung der Kinder vom BF stelle ein bedeutsames Risiko für die weitere Entwicklung der Kinder dar. Eine Abschiebung des BF würde das Kindeswohl massiv beeinträchtigen. Zudem wurde eine Bestätigung des Clubs für interkulturelle Begegnung Wien übermittelt, in der angeführt wird, dass der BF die A2 Integrationsprüfung am 05.01.2024 bestanden hat. Die Beurteilung des Tests obliegt dem Österreichischen Integrationsfonds, der das Zeugnis dann in den nächsten 4-5 Wochen ausstellt. Vom Cafe XXXX in Wien wurde eine Einstellungszusage für den Fall der Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung (Servicetätigkeit Foodrunner – Abräumen von Tischen, Schankverantwortlichkeit – Zubereiten und Ausgabe von Getränken, Küchenhilfe, Vollzeit) in Vorlage gebracht. römisch eins.
28. Mit Eingabe vom 09.01.2024 übermittelte der BF einen klinisch psychologischen Befund samt Gutachten einer Kinderpsychologin vom 08.01.2024, in dem im Wesentlichen ausgeführt wurde, dass die Kinder der Lebensgefährtin des BF seit sechs Jahren einen intensiven Kontakt zum BF pflegen und mit ihm in familiärer Gemeinschaft leben. Sie betrachten den BF als ihren Vater, folgerichtig bestünde zwischen den beiden Kindern und dem BF eine sehr innige (Stief-)Vater-Kind-Beziehung. Eine zwangsweise Trennung der Kinder vom BF stelle ein bedeutsames Risiko für die weitere Entwicklung der Kinder dar. Eine Abschiebung des BF würde das Kindeswohl massiv beeinträchtigen. Zudem wurde eine Bestätigung des Clubs für interkulturelle Begegnung Wien übermittelt, in der angeführt wird, dass der BF die A2 Integrationsprüfung am 05.01.2024 bestanden hat. Die Beurteilung des Tests obliegt dem Österreichischen Integrationsfonds, der das Zeugnis dann in den nächsten 4-5 Wochen ausstellt. Vom Cafe römisch 40 in Wien wurde eine Einstellungszusage für den Fall der Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung (Servicetätigkeit Foodrunner – Abräumen von Tischen, Schankverantwortlichkeit – Zubereiten und Ausgabe von Getränken, Küchenhilfe, Vollzeit) in Vorlage gebracht. I.
29. Am 11.01.2024 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht erneut eine öffentliche mündliche Verhandlung im Beisein des BF, seiner rechtsfreundlichen Vertretung sowie eines Dolmetschers für die georgische Sprache durchgeführt.römisch eins.
30. Am 11.01.2024 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht erneut eine öffentliche mündliche Verhandlung im Beisein des BF, seiner rechtsfreundlichen Vertretung sowie eines Dolmetschers für die georgische Sprache durchgeführt. I.
31. Hinsichtlich des Verfahrensganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.römisch eins.
32. Hinsichtlich des Verfahrensganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
33. Feststellungen: II.1.
34. Zum Beschwerdeführer: römisch zwei.1.
35. Zum Beschwerdeführer: Der BF führt den Namen XXXX und wurde am XXXX in Georgien geboren. Der BF besuchte elf Jahre lang die Schule und war als Plattenleger und Maurer berufstätig. Vor der Ausreise aus Georgien lebte er bei seinen Eltern in einer Mietwohnung. Der BF ist ledig. Die Identität des BF steht aufgrund des nunmehr vorgelegten georgischen Reisepasses fest. Der BF führt den Namen römisch 40 und wurde am römisch 40 in Georgien geboren. Der BF besuchte elf Jahre lang die Schule und war als Plattenleger und Maurer berufstätig. Vor der Ausreise aus Georgien lebte er bei seinen Eltern in einer Mietwohnung. Der BF ist ledig. Die Identität des BF steht aufgrund des nunmehr vorgelegten georgischen Reisepasses fest. Der BF ist gesund und benötigt keine Medikamente. In Georgien wohnt zumindest noch eine Schwester des BF. Laut eigener Angabe hat der BF keinen Kontakt mit ihr. Der BF hält sich seit November 2001 durchgehend in Österreich auf. Im Bundesgebiet wohnt er mit der georgischen Staatsbürgerin XXXX , am XXXX geboren, seit 28.05.2019 im gemeinsamen Haushalt. Die Lebensgemeinschaft besteht seit
36. Zu den beiden minderjährigen Kindern der XXXX , geboren am XXXX und XXXX , geboren XXXX , besteht eine innige (Stief-)Vater-Kind-Beziehung. Der BF lebt von der Grundversorgung, er hat bis dato in Österreich nie legal gearbeitet. Es befinden sich keine Verwandten des BF im Bundesgebiet, er hat keine Sorgepflichten. Der BF legte eine vorläufige A2-Integrationsbestätigung und eine Einstellungszusage (Servicetätigkeit Foodrunner – Abräumen von Tischen, Schankverantwortlichkeit – Zubereiten und Ausgabe von Getränken, Küchenhilfe, Vollzeit) des Cafe XXXX in Wien vor. Der BF ist in keinen Vereinen oder Organisationen tätig und leistet keine ehrenamtlichen Tätigkeiten. Der BF hat keine österreichischen Freunde. Der BF hält sich seit November 2001 durchgehend in Österreich auf. Im Bundesgebiet wohnt er mit der georgischen Staatsbürgerin römisch 40 , am römisch 40 geboren, seit 28.05.2019 im gemeinsamen Haushalt. Die Lebensgemeinschaft besteht seit
37. Zu den beiden minderjährigen Kindern der römisch 40 , geboren am römisch 40 und römisch 40 , geboren römisch 40 , besteht eine innige (Stief-)Vater-Kind-Beziehung. Der BF lebt von der Grundversorgung, er hat bis dato in Österreich nie legal gearbeitet. Es befinden sich keine Verwandten des BF im Bundesgebiet, er hat keine Sorgepflichten. Der BF legte eine vorläufige A2-Integrationsbestätigung und eine Einstellungszusage (Servicetätigkeit Foodrunner – Abräumen von Tischen, Schankverantwortlichkeit – Zubereiten und Ausgabe von Getränken, Küchenhilfe, Vollzeit) des Cafe römisch 40 in Wien vor. Der BF ist in keinen Vereinen oder Organisationen tätig und leistet keine ehrenamtlichen Tätigkeiten. Der BF hat keine österreichischen Freunde. Der BF ist strafrechtlich unbescholten, sämtliche Verurteilungen sind mittlerweile getilgt. Es scheinen auch im KPA seit der letzten Verurteilung keine Einträge mehr auf. Festgestellt wird, dass sich der BF seit 28.07.2006 (Entscheidung des Unabhängigen Asylsenates im Asylverfahren) bis zur gegenständlichen Entscheidung rechtswidrig im Bundesgebiet aufgehalten hat. Der Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet war und ist nicht nach § 46a Abs. 1 Z. 1 oder Z. 3 FPG 2005 geduldet. Sein Aufenthalt ist nicht zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen notwendig. Er wurde nicht Opfer von Gewalt im Sinn der §§ 382b oder 382e EO.Der Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet war und ist nicht nach Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Ziffer 3, FPG 2005 geduldet. Sein Aufenthalt ist nicht zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen notwendig. Er wurde nicht Opfer von Gewalt im Sinn der Paragraphen 382 b, oder 382e EO. Der BF gehört keiner politischen Partei oder politisch aktiven Gruppierung an und hatte in seinem Herkunftsstaat vor der Ausreise keine Schwierigkeiten mit staatlichen Organen, Sicherheitskräften oder Justizbehörden zu gewärtigen. II.1.
38. Zur Lage im Herkunftsstaat: römisch zwei.1.
39. Zur Lage im Herkunftsstaat: Zur aktuellen Lage in Georgien werden folgende (allgemeinen) Feststellungen unter Heranziehung der abgekürzt zitierten und gegenüber den Verfahrensparteien offengelegten Quellen getroffen:Politische LageZur aktuellen Lage in Georgien werden folgende (allgemeinen) Feststellungen unter Heranziehung der abgekürzt zitierten und gegenüber den Verfahrensparteien offengelegten Quellen getroffen:, Politische Lage Letzte Änderung 2023-10-02 14:28 Georgien wurde im April 1991 unabhängig [bis dahin Teilrepublik der Sowjetunion]. Nach der georgischen Unabhängigkeit erhöhten sich die Spannungen innerhalb Georgiens in den Gebieten Abchasien und Südossetien. 1992 erfolgten Unabhängigkeitserklärungen Südossetiens und Abchasiens, die jedoch von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt wurden (AA 19.10.2022). Russland betreibt gegenüber beiden Regionen eine Politik der informellen militärischen und wirtschaftlichen Annexion (BPB 26.8.2020). Durch Verfassungsänderung am 17.11.2013 wurde das Land von einer Präsidialrepublik zu einer parlamentarischen Demokratie. Die georgische Außenpolitik sieht in der Integration Georgiens in EU und NATO ein prioritäres Ziel für eine nachhaltige demokratische Entwicklung des Landes (AA 19.10.2022). In Georgien finden regelmäßige und kompetitive Wahlen statt (FH 2023a). Wie schon in den Jahren zuvor stellten auch 2022 die politische Polarisierung und die Dominanz der regierenden Partei Georgischer Traum in allen Regierungsbereichen eine Herausforderung für die wirksame Umsetzung der parlamentarischen Kontrolle dar (GIP 1.2.2023). Georgien verfügt zwar über ein dynamisches Mehrparteiensystem, aber die Oppositionsparteien sehen sich mitunter mit Hindernissen für den politischen Wettbewerb konfrontiert, darunter rechtliche und andere Schikanen. Die Fähigkeit der gewählten Beamten, die Regierungspolitik zu bestimmen und umzusetzen, wurde durch die informelle Rolle der Oligarchen beeinträchtigt. Georgien hat eine doppelte Exekutive, wobei der Premierminister als Regierungschef und der Präsident als Staatsoberhaupt fungiert. Der Präsident wurde bis 2018 durch Direktwahl gewählt. Aufgrund einer Verfassungsänderung wird der Präsident in Zukunft indirekt von einem Gremium gewählt, bestehend aus nationalen Gesetzgebern, regionalen und lokalen Amtsträgern. Die Amtszeit soll zukünftig 5 Jahre betragen. Der Präsident ernennt formell den Premierminister, der vom Parlament nominiert wird (FH 2023a). Der derzeitige Ministerpräsident ist Irakli Garibaschwili, dessen Amtsantritt am 22.2.2021 war (PMoG o.D.). Die ehemalige Außenministerin Salome Zurabischwili wurde am 28.11.2018 zur Präsidentin des Landes gewählt. Offiziell als unabhängige Kandidatin, jedoch unterstützt von der Regierungspartei Georgischer Traum, setzte sie sich in der Stichwahl mit fast 60 % der abgegebenen Stimmen gegen ihren Konkurrenten Grigol Vaschadze durch, welcher insbesondere von der oppositionellen Vereinigten Nationalen Bewegung von Ex-Präsident Saakaschwili unterstützt wurde (FH 2023a). Die OSZE beurteilte die Wahl als kompetitiv und gut administriert, wobei der Wahlkampf von einer scharfen Rhetorik und Demonstrationen begleitet war. Zu den Kritikpunkten gehören die missbräuchliche Verwendung staatlicher Verwaltungsressourcen sowie eine qualitativ mangelhafte Wahl-Berichterstattung (OSCE 28.2.2019). Das Parlament Georgiens hat 150 Sitze, wovon 120 Sitze über Parteienlisten und 30 Sitze über Direktmandate in Wahlkreisen vergeben werden (Eurasianet 29.6.2020). Die Änderungen zu einem reinen Verhältniswahlrecht wurden vom Parlament für die nächsten, planmäßig 2024 stattfindenden Wahlen beschlossen (USDOS 20.3.2023). Am
40. Februar 2023 verabschiedete die Zentrale Wahlkommission Georgiens einen Erlass zur Einführung eines elektronischen Wählerregistrierungs- und Wahlsystems in den meisten Wahllokalen. 90 % der georgischen Wähler werden bei den Parlamentswahlen 2024 elektronisch wählen (Civil.ge 7.2.2023). Bei den am 31.10.2020 durchgeführten Parlamentswahlen erzielte die bisherige Regierungspartei Georgischer Traum 48 % der abgegebenen Stimmen und erneut eine satte Mehrheit von 60 % der Mandate. Das größte Oppositionsbündnis, die Vereinigte Nationale Bewegung, erhielt 27 % der abgegebenen Stimmen zugeschrieben (Civil.ge 4.12.2020). Die unterlegene Opposition prangerte erhebliche Wahlmanipulationen an und mobilisierte ihre Anhänger auf der Straße (REU 31.10.2020). Gemäß der OSZE waren die Parlamentswahlen weitgehend kompetitiv, und insgesamt wurden die Grundfreiheiten respektiert. Dennoch haben weitverbreitete Vorwürfe der Ausübung von Druck auf Wähler und Vorwürfe der unklaren Abgrenzung zwischen der Regierungspartei und dem Staat das Vertrauen der Öffentlichkeit in einige Aspekte des Ablaufs der Wahl unterminiert. Der grundlegend überarbeitete Rechtsrahmen bot eine solide Grundlage für die Abhaltung demokratischer Wahlen. Die technischen Aspekte der Wahlen wurden trotz der Herausforderungen durch die COVID-19-Pandemie effizient gehandhabt. Jedoch hat sich die Dominanz der Regierungspartei in den Wahlkommissionen negativ auf die Wahrnehmung ihrer Unparteilichkeit und Unabhängigkeit ausgewirkt, insbesondere auf den unteren Ebenen (OSCE 5.3.2021). Nach den Wahlen im Jahr 2020 boykottierte die Opposition wegen behaupteten Wahlbetrugs ihre Sitze im Parlament. Im April 2021 brachten Vermittlungsbemühungen der EU ein Abkommen zwischen der Regierungspartei Georgischer Traum und Oppositionsparteien zustande, wodurch der Boykott beendet wurde (HRW 13.1.2022). Am 8.6.2021 hat auch die größte Oppositionspartei, die Vereinigte Nationale Bewegung, ihren Boykott beendet und nahm erstmals an einer Parlamentssitzung teil (FNS 11.6.2021). Georgien unterzeichnete 2014 ein Assoziierungsabkommen einschließlich einer vertieften und umfassenden Freihandelszone mit der EU (ADA 2.2022). Anfang März 2022 beantragte Georgien offiziell eine Mitgliedschaft bei der Europäischen Union (Zeit online 3.3.2022). Sicherheitslage Letzte Änderung 2023-10-03 13:29 Georgien ist von verschiedenen innenpolitischen und internationalen Risiken, Konflikten und Krisen betroffen, die die Sicherheit, den Zusammenhalt und die nachhaltige Entwicklung der Region gefährden (UB-FO 5.2022). Aufgrund des russischen militärischen Angriffs auf die Ukraine haben die Spannungen in der Region zugenommen. Auch bestehen gewisse politische Spannungen, u. a. im Zusammenhang mit den ungelösten Konflikten in den Regionen Abchasien und Südossetien. In den städtischen Zentren kann es gelegentlich zu Demonstrationen und Protestaktionen kommen. Die Lage kann in den meisten Landesteilen als stabil bezeichnet werden (EDA 16.5.2023; vgl. AA 10.8.2023).Georgien ist von verschiedenen innenpolitischen und internationalen Risiken, Konflikten und Krisen betroffen, die die Sicherheit, den Zusammenhalt und die nachhaltige Entwicklung der Region gefährden (UB-FO 5.2022). Aufgrund des russischen militärischen Angriffs auf die Ukraine haben die Spannungen in der Region zugenommen. Auch bestehen gewisse politische Spannungen, u. a. im Zusammenhang mit den ungelösten Konflikten in den Regionen Abchasien und Südossetien. In den städtischen Zentren kann es gelegentlich zu Demonstrationen und Protestaktionen kommen. Die Lage kann in den meisten Landesteilen als stabil bezeichnet werden (EDA 16.5.2023; vergleiche AA 10.8.2023). Im März 2023 kam es in der Hauptstadt Tiflis zu mehrere Tage langen Unruhen als Reaktion auf den umstrittenen Gesetzesentwurf über "ausländische Agenten", was zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei führte. Daraufhin beschuldigten De-facto-Beamte im abtrünnigen Abchasien und russische Beamte westliche Länder, einen Putsch in Georgien anzuzetteln, um "eine zweite Front gegen Russland" zu eröffnen. Die de-facto-Führung Abchasiens organisierte vom
41. bis
42. März 2023 militärische Übungen entlang der Trennungslinie und begründete dies mit der Notwendigkeit einer verstärkten Ausbildung angesichts der "veränderten geopolitischen Lage in der Region". Abchasien und Russland hielten am
43. März 2023 eine gemeinsame "defensive" Militärübung ab (ICG 3.2023). Die Situation an den Verwaltungsgrenzen zwischen Georgien und den Regionen Abchasien und Südossetien, welche sich nicht unter der Kontrolle der georgischen Regierung befinden, ist stabil (AA 10.8.2023). Die Beobachtungsmission der Europäischen Union in Georgien, die in erster Linie darauf abzielt, die Lage vor Ort zu beobachten, über Zwischenfälle zu berichten und generell durch ihre Präsenz in den betreffenden Gebieten zu einer Verbesserung der Sicherheitslage beizutragen (UNHRC 11.8.2023), hält die Lage hier für relativ stabil und das Risiko von Zwischenfällen gering (EUMM o.D.). Trotz vordergründiger Ruhe kann ein erneutes Aufflammen des Konfliktes zwischen den beiden Regionen und Georgien nicht ausgeschlossen werden (EDA 16.5.2023; vgl. AA 10.8.2023). Die eigenen Streitkräfte der beiden Regionen werden durch russisches Militär und russische Grenztruppen unterstützt (AA 26.5.2023; vgl. UNGA 1.5.2023). Zivilpersonen, die sich hier aufhalten, sind von Inhaftierung wegen sogenannter "illegaler Grenzübertritte" betroffen (UNGA 1.5.2023). Menschen, die in der Nähe der Besatzungslinie zu Südossetien und Abchasien leben, spüren täglich die Gefahr. Dort werden zum Teil Zivilisten entführt und erleben Gewalt. Die de-facto-Grenzlinien werden von russischer Seite verschoben und willkürlich durchgesetzt (NTV 18.6.2022; vgl. NZZ 25.8.2022).Die Situation an den Verwaltungsgrenzen zwischen Georgien und den Regionen Abchasien und Südossetien, welche sich nicht unter der Kontrolle der georgischen Regierung befinden, ist stabil (AA 10.8.2023). Die Beobachtungsmission der Europäischen Union in Georgien, die in erster Linie darauf abzielt, die Lage vor Ort zu beobachten, über Zwischenfälle zu berichten und generell durch ihre Präsenz in den betreffenden Gebieten zu einer Verbesserung der Sicherheitslage beizutragen (UNHRC 11.8.2023), hält die Lage hier für relativ stabil und das Risiko von Zwischenfällen gering (EUMM o.D.). Trotz vordergründiger Ruhe kann ein erneutes Aufflammen des Konfliktes zwischen den beiden Regionen und Georgien nicht ausgeschlossen werden (EDA 16.5.2023; vergleiche AA 10.8.2023). Die eigenen Streitkräfte der beiden Regionen werden durch russisches Militär und russische Grenztruppen unterstützt (AA 26.5.2023; vergleiche UNGA 1.5.2023). Zivilpersonen, die sich hier aufhalten, sind von Inhaftierung wegen sogenannter "illegaler Grenzübertritte" betroffen (UNGA 1.5.2023). Menschen, die in der Nähe der Besatzungslinie zu Südossetien und Abchasien leben, spüren täglich die Gefahr. Dort werden zum Teil Zivilisten entführt und erleben Gewalt. Die de-facto-Grenzlinien werden von russischer Seite verschoben und willkürlich durchgesetzt (NTV 18.6.2022; vergleiche NZZ 25.8.2022). Über seine militärische Präsenz und Sicherheitsmaßnahmen entlang der Grenzen zu Georgien hinaus hat Russland mit Abchasien einen Vertrag über eine strategische Partnerschaft (
44. November 2014) sowie mit Südossetien einen Bündnis- und Integrationsvertrag (
45. März 2015) geschlossen, welche deren Einbindung in einen gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungsraum bestätigen (BS 23.2.2022). Seinerseits thematisiert Georgien die eigene territoriale Integrität, insbesondere in den Gebieten Südossetien und Abchasien, auf der politischen europäischen Ebene (LS 13.6.2023; vgl. PÖ 7.6.2023), wobei die Hoffnung auf eine engere Anbindung an die EU und die NATO gesetzt wird (EP 4.2023). Kraft des georgischen Gesetzes gelten die Gebiete der Autonomen Republik Abchasien und die Region Zchinwali (Südossetien) als besetzt (PoG 15.7.2020a). Auch das Europäische Parlament erkennt sie als besetzte georgische Gebiete an (UNSC 9.8.2023).Über seine militärische Präsenz und Sicherheitsmaßnahmen entlang der Grenzen zu Georgien hinaus hat Russland mit Abchasien einen Vertrag über eine strategische Partnerschaft (
46. November 2014) sowie mit Südossetien einen Bündnis- und Integrationsvertrag (
47. März 2015) geschlossen, welche deren Einbindung in einen gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungsraum bestätigen (BS 23.2.2022). Seinerseits thematisiert Georgien die eigene territoriale Integrität, insbesondere in den Gebieten Südossetien und Abchasien, auf der politischen europäischen Ebene (LS 13.6.2023; vergleiche PÖ 7.6.2023), wobei die Hoffnung auf eine engere Anbindung an die EU und die NATO gesetzt wird (EP 4.2023). Kraft des georgischen Gesetzes gelten die Gebiete der Autonomen Republik Abchasien und die Region Zchinwali (Südossetien) als besetzt (PoG 15.7.2020a). Auch das Europäische Parlament erkennt sie als besetzte georgische Gebiete an (UNSC 9.8.2023). Die EU setzt sich entschieden für die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens innerhalb international anerkannter Grenzen ein, indem sie unter anderem eine aktive Rolle bei Konfliktmanagement und -lösung spielt. Die Arbeit des EU-Sonderbeauftragten für den Südkaukasus und die Krise in Georgien, die Arbeit der Beobachtungsmission der Europäischen Union (EUMM) und eine breite Palette von Projektaktivitäten über die Verwaltungsgrenzen hinweg (ABLs) gehören zu den wichtigsten Aspekten dieser Unterstützung (EC 10.8.2022). Der Beitritt zur EU und NATO zählt zu den wichtigsten außenpolitischen Zielen Georgiens. Im März 2022 stellte Georgien einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft (CIA 25.9.2023). 1994 trat Georgien dem Programm "Partnership for Peace" der NATO bei. Seit 2010 befindet sich ein Verbindungsbüro der NATO in Georgien (NATO 12.4.2023). Georgien ist einer der Teilnehmerstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSCE o.D.). II.
48. Beweiswürdigung:römisch zwei.
49. Beweiswürdigung: II.2.
50. Der Verfahrensgang ergibt sich aus dem unbedenklichen Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes und dem Gerichtsakt des Bundesverwaltungsgerichtes. römisch zwei.2.
51. Der Verfahrensgang ergibt sich aus dem unbedenklichen Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes und dem Gerichtsakt des Bundesverwaltungsgerichtes. Die getroffenen Feststellungen zur Identität und zum persönlichen Hintergrund des BF (Staatsangehörigkeit, Volksgruppenzugehörigkeit, Religionsbekenntnis, Herkunftsort, Muttersprache, Ausbildung, Arbeitserfahrung etc.) beruhen auf seinen plausiblen und im Wesentlichen gleichbleibenden Angaben im Laufe des Asylverfahrens in Zusammenschau mit dem Vorbringen im gegenständlichen Verfahren und dem nunmehr vorgelegten Reisepass. Die Feststellungen zu den Integrationsbemühungen des BF im Bundesgebiet lassen sich seinem Vorbringen und den damit in Einklang stehenden vorgelegten Unterlagen entnehmen. Die nunmehrige Unbescholtenheit des BF geht aus dem Strafregister hervor. Hinweise auf Verstöße gegen die öffentliche Ordnung sind nicht aktenkundig. Ergänzend wurden akutelle Auskünfte aus dem Zentralen Melderegister und dem zentralen Fremdenregister eingeholt. II.2.
52. Die getroffenen Feststellungen zum rechtswidrigen Aufenthalt der BF im Bundesgebiet ergeben sich aus dem Erkenntnis des Unabhängigen Bundesasylsenates und den Angaben des BF in den mündlichen Verhandlungen. römisch zwei.2.
53. Die getroffenen Feststellungen zum rechtswidrigen Aufenthalt der BF im Bundesgebiet ergeben sich aus dem Erkenntnis des Unabhängigen Bundesasylsenates und den Angaben des BF in den mündlichen Verhandlungen. II.2.
54. Ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG kann dem BF nicht erteilt werden, da sein Aufenthalt weder gemäß § 46a FPG geduldet ist noch zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen notwendig ist, noch der BF Opfer von Gewalt wurde. Weder konnte der BF das Vorliegen eines der Gründe des § 57 FPG belegen, noch kam ein Hinweis auf das Vorliegen eines solchen Sachverhaltes im Ermittlungsverfahren hervor.römisch zwei.2.
55. Ein Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 57, AsylG kann dem BF nicht erteilt werden, da sein Aufenthalt weder gemäß Paragraph 46 a, FPG geduldet ist noch zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen notwendig ist, noch der BF Opfer von Gewalt wurde. Weder konnte der BF das Vorliegen eines der Gründe des Paragraph 57, FPG belegen, noch kam ein Hinweis auf das Vorliegen eines solchen Sachverhaltes im Ermittlungsverfahren hervor. II.2.
56. Zu den ursprünglichen fünf Verurteilungen ist festzuhalten, dass diese mittlerweile getilgt sind und der BF somit als strafrechtlich unbescholten gilt. Auch gab es seit der letzten Verurteilung keine neuerichen Einträge im KPA. römisch zwei.2.
57. Zu den ursprünglichen fünf Verurteilungen ist festzuhalten, dass diese mittlerweile getilgt sind und der BF somit als strafrechtlich unbescholten gilt. Auch gab es seit der letzten Verurteilung keine neuerichen Einträge im KPA. II.2.
58. Zur Integration und zum schützenwerten Privatleben in Österreich sind folgende Überlegungen maßgeblich: Der BF hält sich seit November 2001 durchgehend in Österreich auf. Im Bundesgebiet wohnt er mit der georgischen Staatsbürgerin XXXX , geb. XXXX , seit 28.05.2019 im gemeinsamen Haushalt. Die Lebensgemeinschaft besteht seit
59. Zu den beiden minderjährigen Kindern der XXXX , XXXX , geboren am XXXX und XXXX , geboren XXXX , besteht eine innige (Stief-)Vater-Kind-Beziehung. Der BF lebt von der Grundversorgung, er hat bis dato nie legal im Bundesgebiet gearbeitet. Es befinden sich keine Verwandten des BF im Bundesgebiet, er hat keine Sorgepflichten. Der BF legte eine vorläufige A2-Integrationsbestätigung und eine Einstellungszusage eines Cafes vor. Der BF ist in keinen Vereinen oder Organisationen tätig und leistet keine ehrenamtlichen Tätigkeiten. Der BF hat keine österreichischen Freunde. römisch zwei.2.
60. Zur Integration und zum schützenwerten Privatleben in Österreich sind folgende Überlegungen maßgeblich: Der BF hält sich seit November 2001 durchgehend in Österreich auf. Im Bundesgebiet wohnt er mit der georgischen Staatsbürgerin römisch 40 , geb. römisch 40 , seit 28.05.2019 im gemeinsamen Haushalt. Die Lebensgemeinschaft besteht seit
61. Zu den beiden minderjährigen Kindern der römisch 40 , römisch 40 , geboren am römisch 40 und römisch 40 , geboren römisch 40 , besteht eine innige (Stief-)Vater-Kind-Beziehung. Der BF lebt von der Grundversorgung, er hat bis dato nie legal im Bundesgebiet gearbeitet. Es befinden sich keine Verwandten des BF im Bundesgebiet, er hat keine Sorgepflichten. Der BF legte eine vorläufige A2-Integrationsbestätigung und eine Einstellungszusage eines Cafes vor. Der BF ist in keinen Vereinen oder Organisationen tätig und leistet keine ehrenamtlichen Tätigkeiten. Der BF hat keine österreichischen Freunde. Die Feststellung, dass der BF zu den Kindern seiner Lebensgefährtin eine innige (Stief-)Vater-Kind-Beziehung hat, ergibt sich aus dem Gutachten der Kinderpsychologin vom 08.01.
62. In der mündlichen Verhandlung teilte der BF hinsichtlich seiner Lebensgefährtin mit, dass er mit dieser seit 2017 eine Beziehung und seit 2019 einen gemeinsamen Haushalt führt. Die Lebensgefährtin hält sich seit 2001 im Bundesgebiet auf und verfügt über einen gültigen Aufenthaltstitel. Zu ihren beiden unmündigen Kindern bestünde ein inniges Verhältnis, sie würden ihn als Vater betrachten. Weiter gab der BF bekannt, dass der Sohn zwölf Jahre alt ist und die zweite Klasse Hauptschule besucht. Die Tochter ist acht Jahre alt und geht in die zweite Klasse Volksschule. Zum typischen Tagesablauf befragt gab er bekannt: „lch bin Frühaufsteher und bereits die Jause für die Kinder zu. Dann wecke ich sie auf, manchmal frühstücken wir gemeinsam. Dann bringe ich die Kinder zur Schule. Nach der Schule hole ich die Tochter ab. David kommt selbstständig nach Hause, die Tochter hole ich ab. lch helfe den Kindern beim Waschen und beim Umziehen. Dann gebe ich den Kindern das Essen und helfe ihnen bei ihren Hausaufgaben. Dann entscheiden die Kinder, was wir gemeinsam machen, z.B. Fußball spielen, mit Barbiepuppen spielen, wir spielen auch verschiedene Spiele“. Aus diesen Angaben ergibt sich für das BVwG zweifelsfrei, dass der BF für die Kinder seiner Lebensgefährtin eine wichtige Bezugsperson geworden ist, obwohl er nicht deren leiblicher Vater ist. Das Naheverhältnis zwischen BF und Kindern zeigte sich auch nach der letzten Verhandlung eindeutig, als die vor dem Verhandlungssaal wartenden Kinder dem BF freudestrahlend um den Hals fielen. II.
63. Rechtliche Beurteilung:römisch zwei.
64. Rechtliche Beurteilung: II.3.
65. Zuständigkeit, Entscheidung durch den Einzelrichter, Anzuwendendes Verfahrensrechtrömisch zwei.3.
66. Zuständigkeit, Entscheidung durch den Einzelrichter, Anzuwendendes Verfahrensrecht Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), BGBl I 87/2012 idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.Gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG), BGBl I 10/2013 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Gemäß Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit mangels anderslautender gesetzlicher Anordnung in den anzuwendenden Gesetzen Einzelrichterzuständigkeit vor. Dass Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl. I 33/2013 idgF geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Dass Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, idgF geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-VG (Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden, BFA-Verfahrensgesetz, BFA-VG), BGBl I 87/2012 idF BGBl I 144/2013 bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt.Paragraph eins, BFA-VG (Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden, BFA-Verfahrensgesetz, BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 144 aus 2013, bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. Gem. §§ 16 Abs. 6, 18 Abs. 7 BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden.Gem. Paragraphen 16, Absatz 6, 18, Absatz 7, BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden. Gemäß § 27 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.Gemäß Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen. Zu A) II.3.
67. Frage der Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG: römisch zwei.3.
68. Frage der Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG: § 57 AsylG 2005, Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz:Paragraph 57, AsylG 2005, Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz: „§ 57.