{'item': 'W159 2275860-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum23.01.2024 GeschäftszahlW159 2275860-1 Spruch, W159 2275860-1/9E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Clemens KUZMINSKI als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Iran, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.06.2023, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 16.11.2023 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Clemens KUZMINSKI als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Iran, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.06.2023, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 16.11.2023 zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 AsylG idgF der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 leg. cit wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. A) Der Beschwerde wird stattgegeben und römisch 40 gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG idgF der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, leg. cit wird festgestellt, dass römisch 40 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, der Volksgruppe der Perser zugehörig, konfessionslos stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 18.08.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Er gab u.a. an er habe 11 Jahre die Schule und 4 Jahre die Universität besucht, sei Bauingenieur und habe seinen Reisepass in der Türkei verloren. Befragt nach seinem Fluchtgrund brachte der Beschwerdeführer vor, er sei aus dem Iran geflüchtet, weil er nicht mehr an den Islam glaube. Deswegen sei sein Leben in Gefahr. In Griechenland habe er zusätzlich bei einer israelischen Serie mitgespielt, weswegen er im Iran auch noch verfolgt werde. Er sei auch politisch gegen die iranische Regierung tätig gewesen. In der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD Salzburg, Außenstelle Salzburg am 07.06.2023 erklärte der Beschwerdeführer er sei Ende Oktober/Anfang November 2020 aus dem Iran ausgereist und im November 2020 in Griechenland eingereist. Er habe einen Asylantrag in Griechenland gestellt, welcher u.a. mit der Begründung abgelehnt worden sei, er habe keine Unterlagen und keine Beweismittel vorgelegt. Seine Beweismittel seien bedauerlicher Weise mit seinem verlorenen Mobiltelefon auch verloren gegangen. Er habe zu seinem Fluchtgrund vorgebracht, dass er Atheist sei und deshalb im Iran verfolgt werde. Er habe auch an politischen Demonstrationen im Iran teilgenommen und werde deswegen auch verfolgt. Er habe in der Zeit, die er in Griechenland verbracht habe, in vielen Hilfsorganisationen freiwillig ohne Bezahlung geholfen. In Österreich sei er im August 2022 eingereist. Der Beschwerdeführer brachte div. Dokumente in Kopie vor. Der Dolmetscher bestätigte, dass die Personendaten auf den drei vorgelegten Kopien übereinstimmen würden. Zu seinem Fluchtgrund erzählte der Beschwerdeführer, er habe 2009 begonnen sich politisch gegen das iranische Regime zu beteiligen. Er habe politische Diskussionen geführt und mit Menschen über aktuelle politische Themen gesprochen. Eines Tages habe er auf der Universität einen Freund kennengelernt, welcher genauso aktiv wie der Beschwerdeführer gewesen sei. Sie hätten beide eine ähnliche Denkweise gehabt. Im Laufe der Zeit sei das Vertrauen zueinander gestiegen. Dieser Freund habe dem Beschwerdeführer anvertraut, dass er Sympathisant der Organisation „Volks-Mujahedin“ sei und bot dem Beschwerdeführer an, sich auch anzuschließen. Aufgrund seines Interesses habe er zugestimmt und sei einem Team, bestehend aus 4 Personen zugeteilt gewesen. Bis zu den Protesten 11/2019 sei es politisch ruhig im Iran gewesen. Kurz bevor die Demonstrationen begannen, sei sein Team informiert worden, dass Unruhen geplant seien. Sie hätten sich vorzubereiten, um aktiver zu sein. Seine Aufgabe sei es hauptsächlich gewesen, an den Demonstrationen teilzunehmen. Er habe bei den Demonstrationen Flugblätter verteilt und Parolen gegen die Regierung auf die Wände von Moscheen, Militärstützpunkten und Regierungsgebäuden in Teheran geschrieben, sofern es möglich gewesen sei. Diese Unruhen hätten in etwa 10 Tage gedauert und die Demonstranten seien von den Sicherheitskräften brutal niedergeschlagen worden. Danach habe es wieder Stillstand gegeben. Man kehrte in das Alltagsleben bis 03/2020 zurück. Sein Freund habe ihn angerufen und ihm mitgeteilt, dass ein Mitglied des Teams, XXXX , festgenommen worden sei. Sein Freund sei dabei gewesen gerade den Iran zu verlassen und habe auch dem Beschwerdeführer geraten möglichst rasch das Land zu verlassen. Zu seinem Fluchtgrund erzählte der Beschwerdeführer, er habe 2009 begonnen sich politisch gegen das iranische Regime zu beteiligen. Er habe politische Diskussionen geführt und mit Menschen über aktuelle politische Themen gesprochen. Eines Tages habe er auf der Universität einen Freund kennengelernt, welcher genauso aktiv wie der Beschwerdeführer gewesen sei. Sie hätten beide eine ähnliche Denkweise gehabt. Im Laufe der Zeit sei das Vertrauen zueinander gestiegen. Dieser Freund habe dem Beschwerdeführer anvertraut, dass er Sympathisant der Organisation „Volks-Mujahedin“ sei und bot dem Beschwerdeführer an, sich auch anzuschließen. Aufgrund seines Interesses habe er zugestimmt und sei einem Team, bestehend aus 4 Personen zugeteilt gewesen. Bis zu den Protesten 11 aus 2019, sei es politisch ruhig im Iran gewesen. Kurz bevor die Demonstrationen begannen, sei sein Team informiert worden, dass Unruhen geplant seien. Sie hätten sich vorzubereiten, um aktiver zu sein. Seine Aufgabe sei es hauptsächlich gewesen, an den Demonstrationen teilzunehmen. Er habe bei den Demonstrationen Flugblätter verteilt und Parolen gegen die Regierung auf die Wände von Moscheen, Militärstützpunkten und Regierungsgebäuden in Teheran geschrieben, sofern es möglich gewesen sei. Diese Unruhen hätten in etwa 10 Tage gedauert und die Demonstranten seien von den Sicherheitskräften brutal niedergeschlagen worden. Danach habe es wieder Stillstand gegeben. Man kehrte in das Alltagsleben bis 03 aus 2020, zurück. Sein Freund habe ihn angerufen und ihm mitgeteilt, dass ein Mitglied des Teams, römisch 40 , festgenommen worden sei. Sein Freund sei dabei gewesen gerade den Iran zu verlassen und habe auch dem Beschwerdeführer geraten möglichst rasch das Land zu verlassen. Der Beschwerdeführer versteckte sich bei seinen Großeltern am Land für etwa drei bis vier Tage und habe festgestellt, dass nichts passiert sei. Die Wohnung sei nicht gestürmt und es sei nichts durchsucht worden. Er habe daraus geschlossen, dass keine Gefahr drohe, sei nach Teheran zurückgekehrt und habe sein Leben fortgesetzt. Da der Mietvertrag ausgelaufen sei, hätten seine Eltern und er bei seiner verheirateten Schwester für etwa sechs Monate in XXXX gelebt um dann in eine eigene Mietwohnung zu übersiedeln. In 03/2020 habe er einen Anruf von seiner Schwester erhalten, dass in der letzten Nacht mehrere Beamte ihre Wohnung gestürmt und durchsucht hätten. Sie hätten namentlich nach dem Beschwerdeführer gesucht und seien davon ausgegangen, dass er sich in dieser Wohnung aufhalten würde. Als der Beschwerdeführer davon erfahren habe, habe er sich bei seinen Großeltern, welche in einem kleinen Dorf lebten, für 10 Tage versteckt. Er blieb mit seiner Schwester in Kontakt, welche ihm erzählte, dass sie oberviert werde. Als die Observation beenden gewesen sei, kehrte der Beschwerdeführer zu seinen Eltern nach XXXX zurück. Er sei nicht mehr arbeiten gegangen und habe sich hauptsächlich zu Hause aufgehalten. Eines Tages habe er beim Einkaufen bemerkt, dass er verfolgt werde. Er habe sofort sein Handy ausgeschalten und sich bei einem Verwandten versteckt. Als er sein Telefon wieder eingeschalten habe, habe er gesehen, dass seine Mutter versucht habe ihn mehrmals zu erreichten. Er habe sie zurückgerufen und sie habe ihm erzählt, dass letzte Nacht vier Beamte des iranischen Geheimdienstes mit zwei Autos bei ihnen zu Hause gewesen seien. Sie haben die ganze Wohnung durchsucht, ihn verhaften und mitnehmen wollen. Sie hätten seinen Vater gedroht ihn zu verhaften, sollte er den Beschwerdeführer nicht bei den Sicherheitsbehörden melden.Der Beschwerdeführer versteckte sich bei seinen Großeltern am Land für etwa drei bis vier Tage und habe festgestellt, dass nichts passiert sei. Die Wohnung sei nicht gestürmt und es sei nichts durchsucht worden. Er habe daraus geschlossen, dass keine Gefahr drohe, sei nach Teheran zurückgekehrt und habe sein Leben fortgesetzt. Da der Mietvertrag ausgelaufen sei, hätten seine Eltern und er bei seiner verheirateten Schwester für etwa sechs Monate in römisch 40 gelebt um dann in eine eigene Mietwohnung zu übersiedeln. In 03 aus 2020, habe er einen Anruf von seiner Schwester erhalten, dass in der letzten Nacht mehrere Beamte ihre Wohnung gestürmt und durchsucht hätten. Sie hätten namentlich nach dem Beschwerdeführer gesucht und seien davon ausgegangen, dass er sich in dieser Wohnung aufhalten würde. Als der Beschwerdeführer davon erfahren habe, habe er sich bei seinen Großeltern, welche in einem kleinen Dorf lebten, für 10 Tage versteckt. Er blieb mit seiner Schwester in Kontakt, welche ihm erzählte, dass sie oberviert werde. Als die Observation beenden gewesen sei, kehrte der Beschwerdeführer zu seinen Eltern nach römisch 40 zurück. Er sei nicht mehr arbeiten gegangen und habe sich hauptsächlich zu Hause aufgehalten. Eines Tages habe er beim Einkaufen bemerkt, dass er verfolgt werde. Er habe sofort sein Handy ausgeschalten und sich bei einem Verwandten versteckt. Als er sein Telefon wieder eingeschalten habe, habe er gesehen, dass seine Mutter versucht habe ihn mehrmals zu erreichten. Er habe sie zurückgerufen und sie habe ihm erzählt, dass letzte Nacht vier Beamte des iranischen Geheimdienstes mit zwei Autos bei ihnen zu Hause gewesen seien. Sie haben die ganze Wohnung durchsucht, ihn verhaften und mitnehmen wollen. Sie hätten seinen Vater gedroht ihn zu verhaften, sollte er den Beschwerdeführer nicht bei den Sicherheitsbehörden melden. Der Beschwerdeführer habe sich an seinen Schwager, einen Immobilienmakler gewandt, welcher ihn in einer leerstehenden Wohnung für etwa vier Tage versteckt habe. Während dieser Zeit habe der Schwager die Ausreise organisiert und bezahlt. Er sei 11/2020 in Griechenland angekommen. Außerdem sei er vom Islam abgefallen und Atheist. Er glaube seit einigen Jahren nicht mehr an irgendeine Religion, er sei ohne Bekenntnis. Darüber habe er teilweise im Iran mit den Menschen gesprochen. Atheismus sei eine große Sünde bzw. ein großes Verbrechen und man würde nach der islamischen Schaira sehr hart bestraft, teilweise sogar gesteinigt werden. Er habe sich auch in Europa an Demonstrationen und Protesten beteiligt und sei sehr aktiv in den sozialen Medien gewesen. Er habe in einer Serie mitgespielt, die von Israel produziert worden sei. Israel gelte im Iran als Feind. Jegliche Zusammenarbeit mit dem Feind würde aus Sicht der iranischen Behörden Spionagetätigkeiten bedeuten und man werde dafür hingerichtet. Der Beschwerdeführer habe sich an seinen Schwager, einen Immobilienmakler gewandt, welcher ihn in einer leerstehenden Wohnung für etwa vier Tage versteckt habe. Während dieser Zeit habe der Schwager die Ausreise organisiert und bezahlt. Er sei 11 aus 2020, in Griechenland angekommen. Außerdem sei er vom Islam abgefallen und Atheist. Er glaube seit einigen Jahren nicht mehr an irgendeine Religion, er sei ohne Bekenntnis. Darüber habe er teilweise im Iran mit den Menschen gesprochen. Atheismus sei eine große Sünde bzw. ein großes Verbrechen und man würde nach der islamischen Schaira sehr hart bestraft, teilweise sogar gesteinigt werden. Er habe sich auch in Europa an Demonstrationen und Protesten beteiligt und sei sehr aktiv in den sozialen Medien gewesen. Er habe in einer Serie mitgespielt, die von Israel produziert worden sei. Israel gelte im Iran als Feind. Jegliche Zusammenarbeit mit dem Feind würde aus Sicht der iranischen Behörden Spionagetätigkeiten bedeuten und man werde dafür hingerichtet. Seine Eltern sein anfänglich von seinem Abfall vom Islam nicht begeistert gewesen, hätten ihn kurzfristig als unrein bezeichnet und hätten inzwischen seine Entscheidung mehr oder weniger akzeptiert. Sie würden zurzeit in seiner Eigentumswohnung wohnen. Ihm persönlich störe am Islam, dass er gegen alle Normen der Modernität sei. Der Islam sei gewaltgeprägt, gegen Frauenrechte, gegen die Rechte von LGBTQ-Personen und nicht kompatibel mit dem modernen Leben. Warum solle er an diese Religion glauben und für diese Religion Menschen töten oder sich selbst töten lassen. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.06.2023, Zl. XXXX wurde unter Spruchteil I. der Antrag auf internationalen Schutz vom 30.11.2021 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen, dieser Antrag auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran abgewiesen, unter Spruchteil III. ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, unter Spruchpunkt IV. eine Rückkehrentscheidung erlassen, unter Spruchpunkt V. die Zulässigkeit der Abschiebung in den Iran festgestellt und unter Spruchpunkt VI. eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Rückkehr eingeräumt. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.06.2023, Zl. römisch 40 wurde unter Spruchteil römisch eins. der Antrag auf internationalen Schutz vom 30.11.2021 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen, dieser Antrag auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran abgewiesen, unter Spruchteil römisch drei. ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, unter Spruchpunkt römisch vier. eine Rückkehrentscheidung erlassen, unter Spruchpunkt römisch fünf. die Zulässigkeit der Abschiebung in den Iran festgestellt und unter Spruchpunkt römisch sechs. eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Rückkehr eingeräumt. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass das Fluchtvorbringen nicht glaubhaft sei und es würde sich aufgrund des vielfältigen Vorbringens um ein Gedankenkonstrukt handeln. Sie ging davon aus, dass sein einziges und nachvollziehbares Ausreisemotiv das Streben nach besseren sozioökonomischen Umständen gewesen sei. Ein Verfolgung aufgrund seiner Rasse, Nationalität, politischen Gesinnung, der Konfession oder der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe sei nicht festgestellt worden. Rechtlich begründend zu Spruchteil I. wurde insbesondere ausgeführt, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, eine Rückehrbefürchtung glaubhaft zu machen. Zu Spruchteil II. wurde nach Darlegung zugehöriger Judikatur nochmals darauf hingewiesen, dass eine Bedrohung oder Verfolgung von staatlicher Seite nicht glaubhaft sei und, dass nicht habe festgestellt werden können, dass dem Beschwerdeführer in der Herkunftsregion Folter, Erniedrigung oder unmenschliche Behandlung drohen würde und auch keine existenzgefährdende Situation. Weiters wären auch die Voraussetzungen des § 57 Asylgesetz nicht gegeben (Spruchteil IV.) und läge auch kein Familienleben in Österreich vor. Der Beschwerdeführer sei wohl strafrechtlich unbescholten und seit Februar 2016 im Bundesgebiet, aber es bestünde kein schützenswertes Privatleben, zumal der Beschwerdeführer keinerlei Integrationsmaßnahmen gesetzt habe und nach wie vor keinesfalls selbsterhaltungsfähig sei. Er sei überdies illegal eingereist und nur wegen des Asylverfahrens zum Aufenthalt berechtigt gewesen. Bei einer Gesamtabwägung aller Umstände sei daher festzustellen, dass eine Rückkehrentscheidung gerechtfertigt sei und kein Aufenthaltstitel zu erteilen gewesen sei (Spruchpunkt IV.). Weiters wurde ausgesprochen, dass keine Gefährdung im Sinne des § 50 FPG vorläge und der Abschiebung in den Iran auch keine Empfehlung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte entgegenstehe, sodass eine solche zulässig sei (Spruchpunkt V.). In Spruchpunkt VI. wurde mit der Rückkehrentscheidung gem. § 52 FPG zu gleich eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise festgelegt. Rechtlich begründend zu Spruchteil römisch eins. wurde insbesondere ausgeführt, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, eine Rückehrbefürchtung glaubhaft zu machen. Zu Spruchteil römisch zwei. wurde nach Darlegung zugehöriger Judikatur nochmals darauf hingewiesen, dass eine Bedrohung oder Verfolgung von staatlicher Seite nicht glaubhaft sei und, dass nicht habe festgestellt werden können, dass dem Beschwerdeführer in der Herkunftsregion Folter, Erniedrigung oder unmenschliche Behandlung drohen würde und auch keine existenzgefährdende Situation. Weiters wären auch die Voraussetzungen des Paragraph 57, Asylgesetz nicht gegeben (Spruchteil römisch vier.) und läge auch kein Familienleben in Österreich vor. Der Beschwerdeführer sei wohl strafrechtlich unbescholten und seit Februar 2016 im Bundesgebiet, aber es bestünde kein schützenswertes Privatleben, zumal der Beschwerdeführer keinerlei Integrationsmaßnahmen gesetzt habe und nach wie vor keinesfalls selbsterhaltungsfähig sei. Er sei überdies illegal eingereist und nur wegen des Asylverfahrens zum Aufenthalt berechtigt gewesen. Bei einer Gesamtabwägung aller Umstände sei daher festzustellen, dass eine Rückkehrentscheidung gerechtfertigt sei und kein Aufenthaltstitel zu erteilen gewesen sei (Spruchpunkt römisch vier.). Weiters wurde ausgesprochen, dass keine Gefährdung im Sinne des Paragraph 50, FPG vorläge und der Abschiebung in den Iran auch keine Empfehlung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte entgegenstehe, sodass eine solche zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). In Spruchpunkt römisch sechs. wurde mit der Rückkehrentscheidung gem. Paragraph 52, FPG zu gleich eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise festgelegt. Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller, vertreten durch ZEIGE, Zentrum für Europäische Integration und Globalen Erfahrungsaustausch, gegen alle Spruchteile fristgerecht Beschwerde. Darin wurde das Fluchtvorbringen nochmals dargelegt und u.a. das Ignorieren des Parteienvorbringens geltend gemacht. Das Bundesverwaltungsgericht beraumte eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 06.10.2023 an, an welcher der Beschwerdeführer, seine rechtliche Vertretung, Verein ZEIGE für diesen XXXX , ein Zeuge XXXX , geb. XXXX , sowie ein Dolmetscher teilnahmen. Ein Vertreter der belangten Behörde war entschuldigt nicht erschienen.Das Bundesverwaltungsgericht beraumte eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 06.10.2023 an, an welcher der Beschwerdeführer, seine rechtliche Vertretung, Verein ZEIGE für diesen römisch 40 , ein Zeuge römisch 40 , geb. römisch 40 , sowie ein Dolmetscher teilnahmen. Ein Vertreter der belangten Behörde war entschuldigt nicht erschienen. Die Rechtsvertretung brachte Fotos von Demonstrationsteilnahmen des Beschwerdeführers in Vorlage und beantragte die Beiziehung des Zeugen XXXX zum Beweis für die politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers in Österreich und ihre Hintergründe.Die Rechtsvertretung brachte Fotos von Demonstrationsteilnahmen des Beschwerdeführers in Vorlage und beantragte die Beiziehung des Zeugen römisch 40 zum Beweis für die politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers in Österreich und ihre Hintergründe. Befragung des Zeugen XXXX nach Wahrheitserinnerung und Belehrung über die EntschlagungsgründeBefragung des Zeugen römisch 40 nach Wahrheitserinnerung und Belehrung über die Entschlagungsgründe Der Zeuge gab befragt an, er kenne den Beschwerdeführer seit etwa einem Jahr. Er habe ihn das erste Mal bei einer von dem Verein „Menschenrechtszentrum für die Opfer des Fundamentalismus“ organisierten Demonstration kennengelernt. Dieser Verein setze sich hauptsächlich aus Personen, die aus dem Iran geflohen sind, zusammen und die die Organisation der Volksmujaheddin unterstützen würden. Der Zeuge sei stellvertretender Obmann und auch für die Medienarbeit verantwortlich. Der Richter erkundigte sich, was der Zeuge über die politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers wissen würde. „Er hat an mehreren Demos mit uns gemeinsam teilgenommen. Diese Demos wurden im TV der iranischen Opposition gezeigt, aber auch in anderen Medien. Vor 1 Jahr gab es einen Bericht von Puls 24. Der BF war bei dieser Kundgebung vor der XXXX auch dabei. Des Weiteren wurden auch Fotos veröffentlicht von Demos auf Webseiten der iranischen Opposition.“ Der Beschwerdeführer sei offiziell noch kein Mitglied in seinem Verein.Der Richter erkundigte sich, was der Zeuge über die politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers wissen würde. „Er hat an mehreren Demos mit uns gemeinsam teilgenommen. Diese Demos wurden im TV der iranischen Opposition gezeigt, aber auch in anderen Medien. Vor 1 Jahr gab es einen Bericht von Puls 24. Der BF war bei dieser Kundgebung vor der römisch 40 auch dabei. Des Weiteren wurden auch Fotos veröffentlicht von Demos auf Webseiten der iranischen Opposition.“ Der Beschwerdeführer sei offiziell noch kein Mitglied in seinem Verein. Der Richter stellte dem Zeugen die Frage, was er über die Kontakte des Beschwerdeführers zu den Volksmujaheddin wissen würde. „Über seine Kontakte von früher weiß ich nicht Bescheid. Alleine die Tatsache, dass er im letzten Jahr an unseren Demos teilgenommen hat, würde für ihn eine Gefahr bedeuten, weil das iranische Regime unsere Demos überwacht.“ Der Zeuge erklärte auch, dass er nichts über exilpolitische Aktivitäten des Beschwerdeführers z.B. im Internet wissen würde. Der Zeuge schließe aus den Berichten und den Fotos, die in den Medien veröffentlicht worden seien, dass dem iranischen Regime bekannt werden könnte, dass der Beschwerdeführer an regimefeindlichen Demos teilgenommen habe. Der Zeuge bestätigte der Rechtsvertretung, dass das iranische Regime/der iranische Geheimdienst ein Personenerkennungssystem habe und einsetze, welches in der Lage sei, Personen zu identifizieren. Auf die Frage, wie sich die Volksmujaheddin die Zukunft des Iran vorstellen würden, erklärte der Zeuge: „Die Volksmujaheddin kämpfen seit Beginn der Revolution 1979 gegen das Mullah-Regime. Ich habe hier ein Buch mitgebracht mit Namen und Bildern von Menschen, die im Iran hingerichtet wurden, wegen ihres politischen Engagements und weil sie Sympathisanten der Volksmujaheddin sind. Die Meisten waren nicht im bewaffneten Widerstand. Wir wollen eine freie, säkulare Republik. Wir wollen eine Trennung von Religion und Staat. Wir wollen, dass die Machthaber des Mullah-Regimes wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Verantwortung gezogen werden. … Ganz klar sind wir gegen die Rückkehr der Pahlawi-Monarchie. Wir sind der Ansicht, dass das Mullah-Regime bewusst den Sohn des Schahs als Opposition in den Medien darstellen lässt, um unsere Organisation zu schwächen. … Die Volksmujaheddin sind Teil einer Koalition, der sich nationaler Widerstandsrat des Iran nennt. In dieser Koalition sind auch Vertreter von ethnischen Minderheiten im Iran anwesend. Der nationale Widerstandsrat hat in den 80er Jahren unter Einbeziehung der demokratischen Partei Kurdistans einen Autonomieplan für Iranisch-Kurdistan verabschiedet. Dieses Modell kann auch auf andere ethnische Gruppen ausgeweitet werden.“ Er würde es für möglich halten, dass sich bei den Demos auch Spitzel des iranischen Regimes sich einschleichen. Befragung des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer hielt befragt seine Beschwerde und sein bisheriges Vorbringen aufrecht und brachte keine Ergänzungen oder Korrekturen vor. Er sei iranischer Staatsangehöriger, der Volksgruppe der Perser zugehörig und konfessionslos. Die Familienreligion sei der schiitische Islam. Er entstamme einer streng religiösen Familie. Er sei in XXXX geboren worden und aufgewachsen. Die letzten 3 Jahre habe er sich in der Provinz XXXX , in der Stadt XXXX aufgehalten. Er habe den Iran 10/2020 verlassen.Er sei iranischer Staatsangehöriger, der Volksgruppe der Perser zugehörig und konfessionslos. Die Familienreligion sei der schiitische Islam. Er entstamme einer streng religiösen Familie. Er sei in römisch 40 geboren worden und aufgewachsen. Die letzten 3 Jahre habe er sich in der Provinz römisch 40 , in der Stadt römisch 40 aufgehalten. Er habe den Iran 10 aus 2020, verlassen. Er habe 12 Jahre die Schule besucht, mit Matura abgeschlossen und den Master in der Fachrichtung Architektur gemacht. Seinen Lebensunterhalt habe er sich durch Arbeit verdient. Er habe 9 Monate bei einer Firma gearbeitet, welche die Leistungen nach dem Verkauf von XXXX angeboten habe. Er habe auch bei einem Immobilienmakler sowie als Bauingenieur von 06/2019 bis 03/2020 gearbeitet.Er habe 12 Jahre die Schule besucht, mit Matura abgeschlossen und den Master in der Fachrichtung Architektur gemacht. Seinen Lebensunterhalt habe er sich durch Arbeit verdient. Er habe 9 Monate bei einer Firma gearbeitet, welche die Leistungen nach dem Verkauf von römisch 40 angeboten habe. Er habe auch bei einem Immobilienmakler sowie als Bauingenieur von 06 aus 2019, bis 03 aus 2020, gearbeitet. Seine Eltern und seine Schwester würden noch in Pardiz leben. Er habe sich nicht freiwillig an die Gebote des schiitischen Islam gehalten. Seine Abwendung vom Islam sei ein Prozess durch viel Lesen und Recherchieren gewesen. Im Jahr 2012 habe er sich dann völlig vom Islam abgewendet. „Der Islam passt nicht zu der modernen Gesellschaft. Er ist gegen die Rechte der Frauen, gegen die Rechte der LGBT-Leute. Der Islam ist eine Religion des Krieges und der Tötung.“ Er habe seine Ablehnung des Islams nicht für sich behalten, sondern mit Freunden und Fremden und Studenten und Universitätsprofessoren besprochen. Seine Familie habe auch davon gewusst. Aufgrund ihrer strengen Religiosität seien sie sehr dagegen gewesen. „Sie haben sogar ihr Geschirr von meinem Geschirr getrennt, weil sie der Meinung waren, dass ich unrein bin. Mit der Zeit haben sie angefangen, sich damit abzufinden und meine Wahl zu respektieren.“ Er habe direkt mit den Behörden aufgrund seines Abfalls vom Islam im Iran keine Probleme gehabt. Er habe Probleme mit Militanten, wie den Basiji gehabt und sei auch bedroht worden. „Einmal habe ich eine Diskussion mit einem Universitätsprofessor gehabt. Er hat keine logischen Antworten für mich gehabt. Er hat mich als Ungläubigen bezeichnet. Er hat mich darauf hingewiesen, mit welchen Konsequenzen ich zu rechnen habe. Ich wusste, dass er von der Hinrichtung spricht. Das 2. Mal habe ich eine Diskussion mit einem Mitstudenten gehabt. Es war derselbe Prozess. Es gab keine logische Antwort. Am folgenden Tag sind ein paar Basiji gekommen und fragten mich, ob ich an Gott glaube. Wenn nicht, werden sie mich irgendwohin bringen, wo sie mich dazu bringen, an Gott zu glauben. Das war für mich eine ganz klare Drohung.“ Auf die Frage des Richters, was ihn vor Beginn seiner politischen Aktivitäten am iranischen Regime gestört habe, gab er an, er wolle darauf hinweisen, dass der Iran als einziges Land 270mal auf der internationalen Ebene wegen der Verletzung der Menschenrechte verurteilt worden sei. „Der 2. Punkt ist, dass die ganze Welt seit 10 oder 15 Jahren weiß, dass Iran alle terroristischen Vereine und Organisationen finanziell unterstützt, während in Baluchistan und Sistan es kein Trinkwasser gibt. Drittens: Wegen der fehlenden Meinungsäußerungsfreiheit, wegen politischen Aktivitäten des Regimes, vor allem im Nahen Osten, die Tötung der iranischen Bevölkerung und Verletzung der Frauenrechte bzw. LBGTQ-Rechte.“ Der Richter erkundigte sich, wie er mit den Volksmujaheddin in Kontakt gekommen sei. „Ich habe auf der Uni einen Studenten kennengelernt, wobei wir mit der Zeit Freunde geworden sind. Dadurch ist Vertrauen zwischen uns entstanden. Wir diskutierten über die politischen Themen im Iran. Er war ein Sympathisant der Volksmujaheddin und hat mir vorgeschlagen, ob ich auch dafür Interesse hätte, das habe ich letztendlich bejaht. Ich bin dann Mitglied einer Sympathisanten-Gruppe, bestehend aus 4 Personen, geworden. Das war 2018.“ Volksmujaheddin sei die vertrauensvollste Opposition im Iran, bzw. die größte und organisierteste Organisation, die sehr viel Bildung anbieten würde, bzw. sehr aktiv in den Medien sei. „Die Volksmujaheddin wurden 1344 (= 1965) nach dem iranischen Kalender in Teheran gegründet. Die Gründer der Volksmujaheddin waren HANIFNEJAD, MOHSEN, BADIZADEGAN, welche 1351 (= 1972) vom damaligen Regime hingerichtet wurden. Ab 1354