RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum25.01.2024 GeschäftszahlG304 2263550-1 Spruch, G304 2263550-1/13EG304 2263550-1/13E, IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht

§§ 40, 41 und 45 Bundesbehindertengesetz (BBG) als unbegründet abgewiesen.

A) Die Beschwerde zu wird

Paragraphen 40, 41 und 45 Bundesbehindertengesetz (BBG) als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig. B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 15.06.2022 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses samt Beilagen ein.
2. Im Rahmen des behördlichen Ermittlungsverfahrens wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. In dem eingeholten Gutachten von Frau Dr. XXXX , Ärztin für Allgemeinmedizin, vom 18.09.2022 wurde aufgrund der am 26.08.2022 durchgeführten Begutachtung der BF im Wesentlichen Folgendes festgehalten: In dem eingeholten Gutachten von Frau Dr. römisch 40 , Ärztin für Allgemeinmedizin, vom 18.09.2022 wurde aufgrund der am 26.08.2022 durchgeführten Begutachtung der BF im Wesentlichen Folgendes festgehalten: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes: Pos. Nr. GdB % 1 Rezidivierende depressive Störung, derzeit in weitgehender Remission, leichte intellektuelle Minderbegabung oberer RSW bei laufender medikamentöser Therapie und Mitbeurteilung der leichten intellektuellen Minderbegabung 03.06.01 40 2 degenerative Kniegelenksveränderung links oberer RSW bei Schmerzen unter Belastung 02.05.18 20 3 degenerative Wirbelsäulenveränderungen oberer RSW bei rezidivierenden Beschwerden in der Wirbelsäule, ohne regelmäßigen Schmerzmittelbedarf 02.02.01 20 Gesamtgrad der Behinderung 40 v.H. Als Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung wurde ausgeführt: „Der Gesamtgrad der Behinderung beträgt 40v.H, der Grad der führenden GS1 wird durch die GS2 und GS3 gemeinsam um keine Stufe angehoben, da keine negativ additive Beeinflussung besteht.“
3. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 25.10.2022 wurde der Antrag der BF auf Ausstellung eines Behindertenpasses, mit der Begründung, dass die ärztliche Begutachtung einen Grad der Behinderung von 40 v.H. ergeben habe und somit die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses daher nicht vorliegen würden, abgewiesen. Begründend verwies die belangte Behörde auf das eingeholte Sachverständigengutachten.
4. Gegen diesen Bescheid erhob die BF innerhalb offener Frist Beschwerde.
5. Am 30.11.2023 langte die gegenständliche Beschwerde samt dazugehörigem Verwaltungsakt beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) ein und wurde zunächst der Gerichtsabteilung G303 zugewiesen. Auf Grund der Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 20.01.2023 wurde die gegenständliche Rechtssache der Gerichtsabteilung G303 abgenommen und neu zugewiesen. Am 02.02.2023 erfolgte sodann eine Zuteilung an die G
7. Mit Verfügung des BVwG vom 28.03.2023, Zl. G304 2263550-1/3Z, wurde Frau Dr. XXXX , Ärztin für Allgemeinmedizin, ersucht, ein medizinisches Sachverständigengutachten auf der Grundlage der Einschätzungsverordnung, welches das Vorbringen der BF berücksichtigt, auszuarbeiten und das erstellte Gutachten binnen sechs Wochen ab Begutachtung dieser Verfügung dem BVwG zu übermitteln.
8. Mit Verfügung des BVwG vom 28.03.2023, Zl. G304 2263550-1/3Z, wurde Frau Dr. römisch 40 , Ärztin für Allgemeinmedizin, ersucht, ein medizinisches Sachverständigengutachten auf der Grundlage der Einschätzungsverordnung, welches das Vorbringen der BF berücksichtigt, auszuarbeiten und das erstellte Gutachten binnen sechs Wochen ab Begutachtung dieser Verfügung dem BVwG zu übermitteln.
9. Mit weiterer Verfügung des BVwG vom 28.03.2023, Zl. G304 2263550-1/3Z, wurde die BF aufgefordert, sich am 26.05.2023 um 12:30 Uhr bei Frau Dr. XXXX , Ärztin für Allgemeinmedizin, zur ärztlichen Begutachtung einzufinden.
10. Mit weiterer Verfügung des BVwG vom 28.03.2023, Zl. G304 2263550-1/3Z, wurde die BF aufgefordert, sich am 26.05.2023 um 12:30 Uhr bei Frau Dr. römisch 40 , Ärztin für Allgemeinmedizin, zur ärztlichen Begutachtung einzufinden.
11. Zu diesem Termin erschien die BF jedoch unentschuldigt nicht.
12. Mit Verfügung des BVwG vom 04.07.2023, Zl. G304 2263550-1/6Z, wurde Frau Dr. XXXX , Ärztin für Allgemeinmedizin, ersucht, ein medizinisches Sachverständigengutachten auf der Grundlage der Einschätzungsverordnung, welches das Vorbringen der BF berücksichtigt, auszuarbeiten und das erstellte Gutachten binnen sechs Wochen ab Begutachtung dieser Verfügung dem BVwG zu übermitteln.
13. Mit Verfügung des BVwG vom 04.07.2023, Zl. G304 2263550-1/6Z, wurde Frau Dr. römisch 40 , Ärztin für Allgemeinmedizin, ersucht, ein medizinisches Sachverständigengutachten auf der Grundlage der Einschätzungsverordnung, welches das Vorbringen der BF berücksichtigt, auszuarbeiten und das erstellte Gutachten binnen sechs Wochen ab Begutachtung dieser Verfügung dem BVwG zu übermitteln.
14. Mit weiterer Verfügung des BVwG vom 04.07.2023, Zl. G304 2263550-1/6Z, wurde die BF aufgefordert, sich am 14.09.2023, um 15:15 Uhr bei Frau Dr. XXXX , Ärztin für Allgemeinmedizin, zur ärztlichen Begutachtung einzufinden.
15. Mit weiterer Verfügung des BVwG vom 04.07.2023, Zl. G304 2263550-1/6Z, wurde die BF aufgefordert, sich am 14.09.2023, um 15:15 Uhr bei Frau Dr. römisch 40 , Ärztin für Allgemeinmedizin, zur ärztlichen Begutachtung einzufinden.
16. Dieser Termin wurde von der sozialpsychiatrischen mobilen Betreuung Hartberg nach Kontaktaufnahme mit der SV auf 28.9.2023 um 10.30 Uhr verschoben.
17. Mit Verfügung des BVwG vom 31.07.2023, Zl. G304 2263550-1/8Z, wurde die BF aufgefordert, sich am 28.9.2023 um 10.30 Uhr bei Frau Dr. XXXX , Ärztin für Allgemeinmedizin, zur ärztlichen Begutachtung einzufinden.
18. Mit Verfügung des BVwG vom 31.07.2023, Zl. G304 2263550-1/8Z, wurde die BF aufgefordert, sich am 28.9.2023 um 10.30 Uhr bei Frau Dr. römisch 40 , Ärztin für Allgemeinmedizin, zur ärztlichen Begutachtung einzufinden.
19. In dem eingeholten Gutachten von Frau Dr. XXXX vom 21.11.2023 wurde nach der am 28.09.2023 durchgeführten Begutachtung der BF unter Berücksichtigung des Vorbringens der BF und vorgelegter aktenmäßiger Befunde folgendes Ergebnis der durchgeführten Begutachtung im Wesentlichen festgehalten:
20. In dem eingeholten Gutachten von Frau Dr. römisch 40 vom 21.11.2023 wurde nach der am 28.09.2023 durchgeführten Begutachtung der BF unter Berücksichtigung des Vorbringens der BF und vorgelegter aktenmäßiger Befunde folgendes Ergebnis der durchgeführten Begutachtung im Wesentlichen festgehalten: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes: Pos. Nr. GdB % 1 rezidivierende depressive Störung, Remission, leichte intellektuelle Minderbegabung oberer Rahmensatzwert, da Dauermedikation und regelmäßige fachärztliche Untersuchungen notwendig sind. Hier inkludiert die Möglichkeit der maßgeblichen Verstärkung der Beschwerden mit Notwendigkeit der Therapieadaption und auch länger andauernd. lnkludiert hier ebenso die Intellektuelle Minderbegabung. 03.06.01 40 2 Degenerative Kniegelenksveränderungen einseitig (Rahmensatzwert, da wiederholt Schmerzen auftreten und radiologisch degenerative Veränderungen nachweisbar sind. 02.05.18 20 3 Degenerative Wirbelsäulenveränderungen Oberer Rahmensatzwert, da kurz dauernde selten auftretende akute Episoden mit Verstärkung der Beschwerden bei sonst altersentsprechender Beweglichkeit vorliegen. 02.02.01 20 4 Chronisches Schmerzsyndrom, Migräne Unterer Rahmensatzwert, da selten auftretend und Bedarfsmedikation erfolgt 04.11.01 10 Gesamtgrad der Behinderung 40 v.H. Unter dem Abschnitt „Zusammenwirken der Leiden in funktioneller Sicht, Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung“ wurde ausgeführt: „Der Behinderungsgrad der führenden GS1 wird durch die GS2 und GS3 nicht weiter angehoben, da im Alltag keine zusätzliche maßgebliche Einschränkung der körperlichen und psychischen Belastbarkeit bewirkt wird, und auch keine negative Leidensbeeinflussung dadurch bei im Intervall freier Beweglichkeit besteht.
21. Mit Verfügung des BVwG vom 15.12.2023, Zl. G304 2263550-1/10Z, der BF zugestellt am 22.12.2023, wurde der BF zur Wahrung des Parteiengehörs die Gelegenheit eingeräumt, binnen zwei Wochen ab Zustellung dieser Verfügung zu dem seitens des BVwG eingeholten Sachverständigengutachten bzw. zum „Ergebnis der Beweisaufnahme“ schriftlich Stellung zu nehmen.
22. Bis dato ist beim BVwG keine Stellungnahme eingelangt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
23. Feststellungen: Die BF hat einen ab August 2022 (Vorgutachten) gegebenen Gesamtbehinderungsgrad von 40 v.H.
24. Beweiswürdigung: 2.
25. Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes und des vorliegenden Gerichtsaktes des BVwG. 2.
26. Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes und des vorliegenden Gerichtsaktes des BVwG. 2.
27. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (im Folgenden: VwGH) muss ein Sachverständigengutachten einen Befund und das eigentliche Gutachten im engeren Sinn enthalten. Der Befund ist die vom Sachverständigen - wenn auch unter Zuhilfenahme wissenschaftlicher Feststellungsmethoden - vorgenommene Tatsachenfeststellung. Die Schlussfolgerungen des Sachverständigen aus dem Befund, zu deren Gewinnung er seine besonderen Fachkenntnisse und Erfahrungen benötigt, bilden das Gutachten im engeren Sinn. Eine sachverständige Äußerung, die sich in der Abgabe eines Urteiles (eines Gutachtens im engeren Sinn) erschöpft, aber weder die Tatsachen, auf die sich dieses Urteil gründet, noch die Art, wie diese Tatsachen ermittelt wurden, erkennen lässt, ist mit einem wesentlichen Mangel behaftet und als Beweismittel unbrauchbar; die Behörde, die eine so geartete Äußerung ihrer Entscheidung zu Grund gelegt, wird ihrer Pflicht zur Erhebung und Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes (§ 37 AVG) nicht gerecht (VwGH vom 17.02.2004, GZ 2002/06/0151).2.
28. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (im Folgenden: VwGH) muss ein Sachverständigengutachten einen Befund und das eigentliche Gutachten im engeren Sinn enthalten. Der Befund ist die vom Sachverständigen - wenn auch unter Zuhilfenahme wissenschaftlicher Feststellungsmethoden - vorgenommene Tatsachenfeststellung. Die Schlussfolgerungen des Sachverständigen aus dem Befund, zu deren Gewinnung er seine besonderen Fachkenntnisse und Erfahrungen benötigt, bilden das Gutachten im engeren Sinn. Eine sachverständige Äußerung, die sich in der Abgabe eines Urteiles (eines Gutachtens im engeren Sinn) erschöpft, aber weder die Tatsachen, auf die sich dieses Urteil gründet, noch die Art, wie diese Tatsachen ermittelt wurden, erkennen lässt, ist mit einem wesentlichen Mangel behaftet und als Beweismittel unbrauchbar; die Behörde, die eine so geartete Äußerung ihrer Entscheidung zu Grund gelegt, wird ihrer Pflicht zur Erhebung und Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes (Paragraph 37, AVG) nicht gerecht (VwGH vom 17.02.2004, GZ 2002/06/0151). Hat eine Partei grundlegende Bedenken gegen ein ärztliches Gutachten, dann ist es nach Ansicht des VwGH an ihr gelegen, auf gleichem fachlichen Niveau diesem entgegenzutreten oder unter Anbietung von tauglichen Beweismitteln darzutun, dass die Aussagen des ärztlichen Sachverständigen mit dem Stand der medizinischen Forschung und Erkenntnis nicht vereinbar sind (VwGH vom 20.10.1978, 1353/78). 2.2.
29. Unter Bedachtnahme auf diese VwGH – Judikatur wird darauf hingewiesen, dass das seitens des BVwG eingeholte ärztliche Sachverständigengutachten, welches nach Begutachtung des BF am 28.09.2023 unter Berücksichtigung des Vorbringens der BF und vorgelegter aktenmäßiger Befunde erstellt wurde, für schlüssig bzw. nachvollziehbar gehalten wird. In diesem Gutachten wurde auf die Art und Leiden der BF und deren Ausmaß ausführlich eingegangen und ein GdB von 40 v.H. festgehalten: Es wird dem für schlüssig bzw. nachvollziehbar gehaltenen Sachverständigengutachten vom 21.11.2023 gefolgt. Die BF hat nach Vorhalt dieses Gutachtens keine Stellungnahme abgegeben. Dem Gutachten vom 21.11.2023 folgend wurde daher ein Gesamtbehinderungsgrad der BF in Höhe von 40 v.H. festgestellt.
30. Rechtliche Beurteilung: 3.
31. Zuständigkeit und anzuwendendes Recht:

§ 6des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVw

GG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

§ 45Abs.

3 des Bundesbehindertengesetzes (BBG) hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen.

Paragraph 45, Absatz 3, des Bundesbehindertengesetzes (BBG) hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen.

§ 45Abs.

4 S. 1 BBG hat bei Senatsentscheidungen in Verfahren

§ 45Abs.

3 BBG eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken.

Paragraph 45, Absatz 4, S. 1 BBG hat bei Senatsentscheidungen in Verfahren

Paragraph 45, Absatz 3, BBG eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken.

§ 45Abs.

5 BBG entsendet die im § 10 Abs. 1 Z 6 BBG genannte Vereinigung die Vertreterin oder den Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung. Hinsichtlich der Aufteilung des Nominierungsrechtes auf gleichartige Vereinigungen ist § 10 Abs. 2 BBG anzuwenden. Für die Vertreterin oder den Vertreter ist jeweils auch die erforderliche Anzahl von Ersatzmitgliedern zu entsenden.

Paragraph 45, Absatz 5, BBG entsendet die im Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 6, BBG genannte Vereinigung die Vertreterin oder den Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung. Hinsichtlich der Aufteilung des Nominierungsrechtes auf gleichartige Vereinigungen ist Paragraph 10, Absatz 2, BBG anzuwenden. Für die Vertreterin oder den Vertreter ist jeweils auch die erforderliche Anzahl von Ersatzmitgliedern zu entsenden. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz - VwGVG) geregelt (§ 1 leg.cit.).Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz - VwGVG) geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen. 3.

1. Zu A): 3.2.
2. Zu A) I. (Stattgebung der Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses): 3.2.
3. Zu A) römisch eins. (Stattgebung der Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses): Gegenständlich relevante Bestimmungen des BBG lauten wie folgt: „§ 1.

§ 8Abs.

5 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr.

1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wenn
2. nach bundesgesetzlichen Vorschriften Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden und die hiefür maßgebenden Vorschriften keine Einschätzung vorsehen oder
3. zwei oder mehr Einschätzungen nach bundesgesetzlichen Vorschriften vorliegen und keine Gesamteinschätzung vorgenommen wurde oder
4. ein Fall des § 40 Abs. 2 vorliegt.Paragraph 41,

Paragraph 8, Absatz 5, des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr.

1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 261 aus 2010,) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wenn,
2. nach bundesgesetzlichen Vorschriften Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden und die hiefür maßgebenden Vorschriften keine Einschätzung vorsehen oder,
3. zwei oder mehr Einschätzungen nach bundesgesetzlichen Vorschriften vorliegen und keine Gesamteinschätzung vorgenommen wurde oder,
4. ein Fall des Paragraph 40, Absatz 2, vorliegt.

Abs. 1 nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (§ 41 Abs. 3) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu.“

Absatz eins, nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (Paragraph 41, Absatz 3,) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu.“ Aufgrund des Seitens des BVwG eingeholten Sachverständigengutachtens von Frau Dr. XXXX , Ärztin für Allgemeinmedizin, ergab sich ein Gesamtgrad der Behinderung der BF in Höhe von 40 v.H. Aufgrund des Seitens des BVwG eingeholten Sachverständigengutachtens von Frau Dr. römisch 40 , Ärztin für Allgemeinmedizin, ergab sich ein Gesamtgrad der Behinderung der BF in Höhe von 40 v.H. Das Vorbringen der BF bei seiner Begutachtung und die vorgelegten Befunde berücksichtigend kam die Sachverständige zum Ergebnis, dass die führende Gesundheitsschädigung unter Punkt 1 durch die GS2 und GS3 nicht weiter angehoben, da im Alltag keine zusätzliche maßgebliche Einschränkung der körperlichen und psychischen Belastbarkeit bewirkt würde, und auch keine negative Leidensbeeinflussung dadurch bei im Intervall freier Beweglichkeit bestehe. Diesem für schlüssig bzw. nachvollziehbar gehaltenen Sachverständigengutachten vom 21.11.2023 folgend war somit ein Gesamtbehinderungsgrad von 40 v.H. festzustellen. Es war daher spruchgemäß die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses abzuweisen. 3.2.3. Absehen von einer Verhandlung:

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs. 4 Vw

GVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen. Der EGMR hat etwa in seinem Urteil vom

1. Juli 2013, Nr. 56.422/09 (Schädler-Eberle/Liechtenstein) in Weiterführung seiner bisherigen Judikatur dargelegt, dass es Verfahren gebe, in denen eine Verhandlung nicht geboten sei, etwa wenn keine Fragen der Beweiswürdigung aufträten oder die Tatsachenfeststellungen nicht bestritten seien, sodass eine Verhandlung nicht notwendig sei und das Gericht auf Grund des schriftlichen Vorbringens und der schriftlichen Unterlagen entscheiden könne (VwGH 03.10.2013, 2012/06/0221). Im gegenständlichen Fall ist der entscheidungsrelevante Sachverhalt vor dem Hintergrund des vorliegenden, von der BF unbestritten gebliebenen als schlüssig bzw. nachvollziehbar erachteten Sachverständigengutachtens vom 21.11.2023 geklärt, weshalb von einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden konnte. 3.
2. Zu B): Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG) hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG) hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzlicher Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzlicher Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2024:G304.2263550.1.00