RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum25.01.2024 GeschäftszahlG304 2279160-1 Spruch, G304 2279160-1/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richte

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit Bescheid vom 09.04.2018 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Kärnten (im Folgenden: belangte Behörde) fest, dass die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) mit einem Grad der Behinderung von 60 % ab 23.01.2018 dem Kreis der begünstigten Behinderten angehöre.
2. Im ärztlichen Sachverständigengutachten von Dr. XXXX , Ärztin für Allgemeinmedizin, vom 05.04.2018, wird auf Grund der Aktenlage im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:
3. Im ärztlichen Sachverständigengutachten von Dr. römisch 40 , Ärztin für Allgemeinmedizin, vom 05.04.2018, wird auf Grund der Aktenlage im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes: Pos. Nr. GdB % 1 Mammakarzinom rechts Eine Stufe über dem unteren Rahmensatz bei Zustand nach Entfernung eines Karzinoms der rechten Brust 11.2017, anschließende Chemotherapie und Bestrahlungstherapie. Laufende Heilungsbewährung. 13.01.03 60 2 Wirbelsäule, Wirbelsäule – Funktionseinschränkungen geringen Grades Oberer Rahmensatz, Übernahme aus dem Vorgutachten, aktuelle Befunde diesbezüglich liegen nicht vor. 02.01.01 20 Gesamtgrad der Behinderung 60 v. H. Als Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung wurde ausgeführt wie folgt: „Führend ist die Gesundheitsschädigung 1, die Position 2 ist geringgradig ausgeprägt und steigert nicht weiter.“ Des Weiteren wurde eine Nachuntersuchung nach Ablauf der Heilbewährung für November 2022 empfohlen.
4. Im November leitete die belangte Behörde das amtswegige Verfahren zur Nachuntersuchung ein. In einem Schreiben vom 10.11.2022 wurde die BF zur Vorlage aktueller Befunde binnen vier Wochen aufgefordert. Dieser Aufforderung kam die BF nach.
5. Im Rahmen des behördlichen Ermittlungsverfahrens wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. In dem eingeholten Gutachten von Frau Dr. XXXX , Herrn Dr. XXXX , Facharzt für Allgemeinmedizin (und Facharzt für Kinder- und Jugendheilkunde), vom 03.07.2023 wurde aufgrund der am selben Tag durchgeführten Begutachtung der BF im Wesentlichen Folgendes festgehalten: In dem eingeholten Gutachten von Frau Dr. römisch 40 , Herrn Dr. römisch 40 , Facharzt für Allgemeinmedizin (und Facharzt für Kinder- und Jugendheilkunde), vom 03.07.2023 wurde aufgrund der am selben Tag durchgeführten Begutachtung der BF im Wesentlichen Folgendes festgehalten: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes: Pos. Nr. GdB % 1 Z. n. Mammakarzinom rechts Oberer Rahmensatz, da vorliegendes Armlymphödem rechts bei Z. n. operativer Tumorentfernung, Z. n. Chemotherapie und Z. n. Radiatio mit Rezidivfreiheit. Polyneuropathie-Beschwerden durch Chemotherapie bedingt bereits berücksichtigt. 13.01.01 20 2 Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule Oberer Rahmensatz, da die Einschätzung aus dem Vorgutachten übernommen wird. Aktuelle Befunde diesbezüglich liegen nicht vor. 02.01.01 20 Gesamtgrad der Behinderung 20 v. H. Als Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung wurde wie folgt ausgeführt: „Leiden 1 wird durch Leiden 2 nicht erhöht, da keine maßgebliche negative Leidensbeeinflussung vorliegt.“ Zur Änderung des GdB im Vergleich zum Vorgutachten des Jahres 2018 hält der SV fest wie folgt: „Herabstufung des Gesamtgrades der Behinderung um vier Stufen auf 20% im Vergleich zum Vorgutachten vom 05.04.2018, da das Leiden 1 nach Ablaufen der Heilungsbewährung neu bewertet werden musste. Das Leiden 2 blieb unverändert.“
6. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 07.07.2023 wurde der BF das Ergebnis der medizinischen Beweisaufnahme zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, dazu binnen zwei Wochen ab Zustellung eine schriftliche Stellungnahme einzubringen sowie neue Beweismittel vorzulegen. Eine diesbezügliche Stellungnahme erfolgte seitens der BF nicht.
7. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10.08.2023 wurde ein Grad der Behinderung von 20 v.H. festgestellt und ausgesprochen, dass die BF die Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten nicht mehr erfülle und mit Ablauf des Monats, der auf die Zustellung des Bescheides folgt, nicht mehr zum Kreis der begünstigten Behinderten gehöre.
8. Mit Schreiben vom 29.08.2023, eingebracht am 30.08.2023, erhob die BF fristgerecht Beschwerde.
9. Am 06.10.2023 langte die gegenständliche Beschwerde samt dazugehörigem Verwaltungsakt beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) ein.
10. Mit Verfügung des BVwG vom 06.11.2023, Zl. 2279160-1/2Z, wurde Frau Dr. XXXX , Ärztin für Allgemeinmedizin, ersucht, ein medizinisches Sachverständigengutachten auf der Grundlage der Einschätzungsverordnung, welches das Vorbringen des BF berücksichtigt, auszuarbeiten und das erstellte Gutachten binnen sechs Wochen ab Begutachtung dieser Verfügung dem BVwG zu übermitteln.
11. Mit Verfügung des BVwG vom 06.11.2023, Zl. 2279160-1/2Z, wurde Frau Dr. römisch 40 , Ärztin für Allgemeinmedizin, ersucht, ein medizinisches Sachverständigengutachten auf der Grundlage der Einschätzungsverordnung, welches das Vorbringen des BF berücksichtigt, auszuarbeiten und das erstellte Gutachten binnen sechs Wochen ab Begutachtung dieser Verfügung dem BVwG zu übermitteln.
12. Mit weiterer Verfügung des BVwG vom 06.11.2023, Zl. 2279160-1/2Z, wurde der BF aufgefordert, sich am 21.11.2023 um 11:30 Uhr bei Frau Dr. XXXX , Ärztin für Allgemeinmedizin, zur ärztlichen Begutachtung einzufinden.
13. Mit weiterer Verfügung des BVwG vom 06.11.2023, Zl. 2279160-1/2Z, wurde der BF aufgefordert, sich am 21.11.2023 um 11:30 Uhr bei Frau Dr. römisch 40 , Ärztin für Allgemeinmedizin, zur ärztlichen Begutachtung einzufinden. In dem eingeholten Gutachten von Frau Dr. XXXX , Ärztin für Allgemeinmedizin, vom 21.11.2023 wurde nach der am selben Tage durchgeführten Begutachtung der BF unter Berücksichtigung des Vorbringens der BF und vorgelegter aktenmäßiger Befunde folgendes Ergebnis der durchgeführten Begutachtung festgehalten:In dem eingeholten Gutachten von Frau Dr. römisch 40 , Ärztin für Allgemeinmedizin, vom 21.11.2023 wurde nach der am selben Tage durchgeführten Begutachtung der BF unter Berücksichtigung des Vorbringens der BF und vorgelegter aktenmäßiger Befunde folgendes Ergebnis der durchgeführten Begutachtung festgehalten: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes: Pos. Nr. GdB % 1 Z. N. Mammaresektion bei bösartigem Tumor 11/2017.Z. N. Mammaresektion bei bösartigem Tumor 11 aus 2017,. Eine Stufe oberhalb des unteren RS entsprechend des Ablauf der 5-Jahres-Heilungsbewährung bei Z.n. operiertem bösartigem Tumor der rechten Brust mit anschließender Chemotherapie und Bestrahlung. 08.03.01 20 2 Armlymphödem rechts Eine Stufe oberhalb des unteren RS bei Lymphödem des rechten Unterarms und notwendigen regelmäßigen Lymphdrainagen. Die Beweglichkeit des Handgelenks ist nicht wesentlich eingeschränkt. 05.08.01 20 3 Polyarthralgien Oberer RS entsprechend der seit der Chemotherapie aufgetretenen Schmerzen in den Schulter- und Kniegelenken ohne wesentliches Funktionsdefizit. 02.02.01 20 4 Polyneuropathie nach Chemotherapie 2017 Eine Stufe oberhalb des unteren RS entsprechend der Gefühlsstörungen im Bereich der Fingerspitzen und Zehen. 04.06.01 20 5 Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule Oberer RS entsprechend dem angefochtenen Bescheid bei Verspannungen im Schultergürtelbereich und rezidivierenden Kreuzschmerzen ohne wesentliches Funktionsdefizit. Es liegen nach wie vor keine aktuellen Befunde vor. 02.01.01 20 Gesamtgrad der Behinderung 30 v. H. Als „Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung“ wurde ausgeführt: „Führend ist die GS 1 mit 20 %. Es erfolgt eine Änderung der Zusatzposition nach Ablauf der 5-Jahres-Heilungsbewährung bei gleichbleibender Einstufung. Die Folgeleiden wurden separat eingestuft. Die GS 2 bis 5 steigern gemeinsam um eine weitere Stufe durch Beeinträchtigung des Allgemeinzustandes. Es handelt sich um einen Dauerzustand. Die Leiden liegen seit Ablauf der 5-Jahres-Heilungsbewährung vor.“
14. Mit Verfügung des BVwG vom 15.12.2023 (fälschlicher Weise mit 15.11.2023 datiert), Zl. G304 2279160-1/4Z, der BF zugestellt am 20.12.2023, wurde der BF zur Wahrung des Parteiengehörs die Gelegenheit eingeräumt, binnen zwei Wochen ab Zustellung dieser Verfügung zu dem Seitens des BVwG eingeholten Sachverständigengutachten bzw. zum „Ergebnis der Beweisaufnahme“ schriftlich Stellung zu nehmen.
15. Eine Stellungnahme ist bis dato beim BVwG nicht eingelangt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
16. Feststellungen: Der Gesamtgrad der Behinderung beträgt 30 von Hundert.
17. Beweiswürdigung: 2.
18. Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang beruht auf dem Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes und des vorliegenden Gerichtsaktes des BVwG. 2.
19. Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang beruht auf dem Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes und des vorliegenden Gerichtsaktes des BVwG. 2.
20. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (im Folgenden: VwGH) muss ein Sachverständigengutachten einen Befund und das eigentliche Gutachten im engeren Sinn enthalten. Der Befund ist die vom Sachverständigen - wenn auch unter Zuhilfenahme wissenschaftlicher Feststellungsmethoden - vorgenommene Tatsachenfeststellung. Die Schlussfolgerungen des Sachverständigen aus dem Befund, zu deren Gewinnung er seine besonderen Fachkenntnisse und Erfahrungen benötigt, bilden das Gutachten im engeren Sinn. Eine sachverständige Äußerung, die sich in der Abgabe eines Urteiles (eines Gutachtens im engeren Sinn) erschöpft, aber weder die Tatsachen, auf die sich dieses Urteil gründet, noch die Art, wie diese Tatsachen ermittelt wurden, erkennen lässt, ist mit einem wesentlichen Mangel behaftet und als Beweismittel unbrauchbar; die Behörde, die eine so geartete Äußerung ihrer Entscheidung zu Grund gelegt, wird ihrer Pflicht zur Erhebung und Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes (§ 37 AVG) nicht gerecht (VwGH vom 17.02.2004, GZ 2002/06/0151).2.
21. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (im Folgenden: VwGH) muss ein Sachverständigengutachten einen Befund und das eigentliche Gutachten im engeren Sinn enthalten. Der Befund ist die vom Sachverständigen - wenn auch unter Zuhilfenahme wissenschaftlicher Feststellungsmethoden - vorgenommene Tatsachenfeststellung. Die Schlussfolgerungen des Sachverständigen aus dem Befund, zu deren Gewinnung er seine besonderen Fachkenntnisse und Erfahrungen benötigt, bilden das Gutachten im engeren Sinn. Eine sachverständige Äußerung, die sich in der Abgabe eines Urteiles (eines Gutachtens im engeren Sinn) erschöpft, aber weder die Tatsachen, auf die sich dieses Urteil gründet, noch die Art, wie diese Tatsachen ermittelt wurden, erkennen lässt, ist mit einem wesentlichen Mangel behaftet und als Beweismittel unbrauchbar; die Behörde, die eine so geartete Äußerung ihrer Entscheidung zu Grund gelegt, wird ihrer Pflicht zur Erhebung und Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes (Paragraph 37, AVG) nicht gerecht (VwGH vom 17.02.2004, GZ 2002/06/0151). Hat eine Partei grundlegende Bedenken gegen ein ärztliches Gutachten, dann ist es nach Ansicht des VwGH an ihr gelegen, auf gleichem fachlichen Niveau diesem entgegenzutreten oder unter Anbietung von tauglichen Beweismitteln darzutun, dass die Aussagen des ärztlichen Sachverständigen mit dem Stand der medizinischen Forschung und Erkenntnis nicht vereinbar sind (VwGH vom 20.10.1978, 1353/78). 2.2.
22. Unter Bedachtnahme auf diese VwGH – Judikatur wird darauf hingewiesen, dass das seitens des BVwG eingeholte ärztliche Sachverständigengutachten, welches nach Begutachtung der BF am 21.11.2023 unter Berücksichtigung des Vorbringens der BF und vorgelegter aktenmäßiger Befunde erstellt wurde, für schlüssig bzw. nachvollziehbar gehalten wird. In diesem Gutachten wurde auf die Art und Leiden der BF und deren Ausmaß ausführlich eingegangen und ein GdB von 20 v.H. festgehalten: Es wird dem für schlüssig bzw. nachvollziehbar gehaltenen Sachverständigengutachten vom 21.11.2023 gefolgt. Die BF hat nach Vorhalt dieses Gutachtens keine Stellungnahme abgegeben.
23. Rechtliche Beurteilung: 3.
24. Zuständigkeit und anzuwendendes Recht:

§ 6des Bundesgesetzes über die Organisation des BVw

G (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – im Folgenden: BVwGG) entscheidet das BVwG durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des BVwG (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – im Folgenden: BVwGG) entscheidet das BVwG durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

§ 19bAbs. 1 BEinst

G entscheidet unter anderem in Verfahren über Beschwerden in Rechtssachen in den Angelegenheiten des 14 Abs. 2 das Bundesverwaltungsgericht durch den Senat.

Paragraph 19 b, Absatz eins, BEinstG entscheidet unter anderem in Verfahren über Beschwerden in Rechtssachen in den Angelegenheiten des 14 Absatz 2, das Bundesverwaltungsgericht durch den Senat. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.

§ 19bAbs. 6 BEinst

G hat bei Senatsentscheidungen in Verfahren

§ 14Abs.

2 eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Abs. 3 dritter und vierter Satz sind anzuwenden. Für die Vertreterin oder den Vertreter ist jeweils auch die erforderliche Anzahl von Ersatzmitgliedern zu entsenden.

Paragraph 19 b, Absatz 6, BEinstG hat bei Senatsentscheidungen in Verfahren

Paragraph 14, Absatz 2, eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Absatz 3, dritter und vierter Satz sind anzuwenden. Für die Vertreterin oder den Vertreter ist jeweils auch die erforderliche Anzahl von Ersatzmitgliedern zu entsenden.

§ 19bAbs. 3 S. 3 BEinst

G entsendet die im § 10 Abs. 1 Z 6 des Bundesbehindertengesetzes genannte Vereinigung die Vertreterin oder den Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung.

Paragraph 19 b, Absatz 3, S. 3 BEinstG entsendet die im Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 6, des Bundesbehindertengesetzes genannte Vereinigung die Vertreterin oder den Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung.

§ 10Abs.

1 BBG werden die im § 9 Abs. 1 Z 2 bis 7 und Z 9 genannten Mitglieder vom Bundesminister für Arbeit und Soziales in den Beirat berufen, wobei

Z 6 das Vorschlagsrecht zusteht:

Paragraph 10, Absatz eins, BBG werden die im Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 2 bis 7 und Ziffer 9, genannten Mitglieder vom Bundesminister für Arbeit und Soziales in den Beirat berufen, wobei

Ziffer 6, das Vorschlagsrecht zusteht: „für die im § 9 Abs. 1 Z 7 genannten Mitglieder der Vereinigung, die für das gesamte Bundesgebiet als Dachorganisation konstituiert ist und in der die Mehrzahl jener Vereinigungen vertreten ist, die

deren Satzungen für das ganze Bundesgebiet gebildet sind, Zweigorganisationen besitzen und die Förderung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen von behinderten Menschen zum Ziele haben.“„für die im Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 7, genannten Mitglieder der Vereinigung, die für das gesamte Bundesgebiet als Dachorganisation konstituiert ist und in der die Mehrzahl jener Vereinigungen vertreten ist, die

deren Satzungen für das ganze Bundesgebiet gebildet sind, Zweigorganisationen besitzen und die Förderung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen von behinderten Menschen zum Ziele haben.“

§ 9Abs.

1 Z 7 BBG gehören dem Beirat „acht Vertreter/Vertreterinnen der organisierten Menschen mit Behinderung, der organisierten Selbstvertreter und der organisierten Kriegsopfer“ als stimmberechtigte Mitglieder an.

Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 7, BBG gehören dem Beirat „acht Vertreter/Vertreterinnen der organisierten Menschen mit Behinderung, der organisierten Selbstvertreter und der organisierten Kriegsopfer“ als stimmberechtigte Mitglieder an.

§ 19bAbs. 3 S. 4 BEinst

G ist hinsichtlich der Aufteilung des Nominierungsrechtes auf gleichartige Vereinigungen § 10 Abs. 2 des Bundesbehindertengesetzes anzuwenden.

Paragraph 19 b, Absatz 3, S. 4 BEinstG ist hinsichtlich der Aufteilung des Nominierungsrechtes auf gleichartige Vereinigungen Paragraph 10, Absatz 2, des Bundesbehindertengesetzes anzuwenden.

§ 10Abs.

2 BBG ist, wenn nebeneinander mehrere Vereinigungen bestehen, auf die die Voraussetzungen des Abs. 1 Z 6 zutreffen, für die Aufteilung des Vorschlagsrechtes das zwischen ihnen erzielte Übereinkommen maßgebend. Kommt eine Vereinbarung über das Vorschlagsrecht nicht zustande, so entscheidet hierüber der Bundesminister für Arbeit und Soziales unter Bedachtnahme auf die Mitgliederstärke der in Betracht kommenden Vereinigungen.

Paragraph 10, Absatz 2, BBG ist, wenn nebeneinander mehrere Vereinigungen bestehen, auf die die Voraussetzungen des Absatz eins, Ziffer 6, zutreffen, für die Aufteilung des Vorschlagsrechtes das zwischen ihnen erzielte Übereinkommen maßgebend. Kommt eine Vereinbarung über das Vorschlagsrecht nicht zustande, so entscheidet hierüber der Bundesminister für Arbeit und Soziales unter Bedachtnahme auf die Mitgliederstärke der in Betracht kommenden Vereinigungen. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz – im Folgenden: VwGVG) geregelt (§ 1 leg.cit.).Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz – im Folgenden: VwGVG) geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Zu A): 3.2. Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG) lauten: „Begünstigte Behinderte § 2.

§ 4

des Opferfürsorgegesetzes;d) in Vollziehung der landesgesetzlichen Unfallfürsorge (§ 3 Z 2 Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 200/1967).Paragraph 14,

Paragraph 4, des Opferfürsorgegesetzes;, d) in Vollziehung der landesgesetzlichen Unfallfürsorge (Paragraph 3, Ziffer 2, Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1967,). Die Feststellung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit im Nachweis gilt zugleich als Feststellung des Grades der Behinderung. Die Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten (§ 2 ) auf Grund der in lit. a bis d genannten Nachweise erlischt mit Ablauf des dritten Monates, der dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung folgt, sofern nicht der begünstigte Behinderte innerhalb dieser Frist gegenüber dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen erklärt, weiterhin dem Personenkreis der nach diesem Bundesgesetz begünstigten Personen angehören zu wollen.Die Feststellung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit im Nachweis gilt zugleich als Feststellung des Grades der Behinderung. Die Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten (Paragraph 2, ) auf Grund der in Litera a bis d genannten Nachweise erlischt mit Ablauf des dritten Monates, der dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung folgt, sofern nicht der begünstigte Behinderte innerhalb dieser Frist gegenüber dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen erklärt, weiterhin dem Personenkreis der nach diesem Bundesgesetz begünstigten Personen angehören zu wollen.

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs. 2 Vw

GVG kann die Verhandlung entfallen, wennGemäß Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn

1. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben oder die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären ist oder
2. (…); (…).“

§ 24Abs. 3 Vw

GVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

Paragraph 24, Absatz 3, VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

§ 24Abs. 4 Vw

GVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen. In seinem Urteil vom 18. Juli 2013, Nr. 56.422/09 (Schädler-Eberle/Liechtenstein) hat der EGMR in Weiterführung seiner bisherigen Judikatur dargelegt, dass es Verfahren gebe, in denen eine Verhandlung nicht geboten sei, etwa wenn keine Fragen der Beweiswürdigung aufträten oder die Tatsachenfeststellungen nicht bestritten seien, sodass eine Verhandlung nicht notwendig sei und das Gericht auf Grund des schriftlichen Vorbringens und der schriftlichen Unterlagen entscheiden könne (VwGH 03.10.2013, 2012/06/0221). Im gegenständlichen Fall wurde nach durchgeführter ärztlicher Begutachtung der BF mit dem für schlüssig bzw. nachvollziehbar gehaltenen Sachverständigengutachten vom 21.11.2023 nach den Bestimmungen der Einschätzungsverordnung ein Gesamtbehinderungsgrad von 30 v.H. festgestellt. Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ist daher vor dem Hintergrund des vorliegenden ärztlichen Sachverständigengutachtens vom 21.11.2023 geklärt, weshalb von einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden konnte. Zu B): Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; Des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; Des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2024:G304.2279160.1.00