{'item': 'I405 1309062-4'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum26.01.2024 GeschäftszahlI405 1309062-4 Spruch, I405 1309062-4/10E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Sirma KAYA als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX (alias XXXX ), geb. XXXX , StA. Nigeria, vertreten durch den Verein Ute Bock, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, Außenstelle Wien (BFA-W-ASt-Wien) vom 22.08.2023, Zl. 386180709-230148185, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 21.12.2023, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Sirma KAYA als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 (alias römisch 40 ), geb. römisch 40 , StA. Nigeria, vertreten durch den Verein Ute Bock, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, Außenstelle Wien (BFA-W-ASt-Wien) vom 22.08.2023, Zl. 386180709-230148185, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 21.12.2023, zu Recht erkannt: A) I. Die Beschwerde wird in Hinblick auf die Spruchpunkte I., II. und III. des angefochtenen Bescheids mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass Spruchpunkt I. zu lauten hat:römisch eins. Die Beschwerde wird in Hinblick auf die Spruchpunkte römisch eins., römisch zwei. und römisch drei. des angefochtenen Bescheids mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass Spruchpunkt römisch eins. zu lauten hat: „Ihr Antrag auf internationalen Schutz vom 19.01.2023 wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen.“,„Ihr Antrag auf internationalen Schutz vom 19.01.2023 wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen.“, und Spruchpunkt II. zu lauten hat: und Spruchpunkt römisch zwei. zu lauten hat: „Ihr Antrag auf internationalen Schutz vom 19.01.2023 wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen“.„Ihr Antrag auf internationalen Schutz vom 19.01.2023 wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen“. II. Hinsichtlich Spruchpunkt IV. wird in Erledigung der Beschwerde ausgesprochen, dass eine Rückkehrentscheidung gemäß § 9 BFA-VG auf Dauer unzulässig ist und es wird XXXX gemäß § 55 Abs. 1 AsylG 2005 der Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung plus" für die Dauer von zwölf Monaten erteilt.römisch zwei. Hinsichtlich Spruchpunkt römisch vier. wird in Erledigung der Beschwerde ausgesprochen, dass eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 9, BFA-VG auf Dauer unzulässig ist und es wird römisch 40 gemäß Paragraph 55, Absatz eins, AsylG 2005 der Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung plus" für die Dauer von zwölf Monaten erteilt. III. Die Spruchpunkte V. und VI. des angefochtenen Bescheides werden ersatzlos aufgehoben.römisch drei. Die Spruchpunkte römisch fünf. und römisch sechs. des angefochtenen Bescheides werden ersatzlos aufgehoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Zu den vorangegangenen Verfahren:

1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise ins Bundesgebiet am 12.09.2006 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 10.01.2007, Zl. 06 09.568-BAE abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria für zulässig erklärt wurde. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 06.04.2007, Zl. 309.062-C1/2E-XV/53/07, abgewiesen. Am 06.06.2007 stellte der BF aus der Schubhaft heraus einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 02.07.2007, Zl. 07 05.174 EAST Ost, wegen entschiedener Sache gemäß § 68 AVG zurückgewiesen wurde und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria gemäß § 10 AsylG 2005 für zulässig erklärt wurde. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 24.07.2007, Zl. 309.062-2/2E-XV/53/06, als unbegründet abgewiesen.
2. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise ins Bundesgebiet am 12.09.2006 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 10.01.2007, Zl. 06 09.568-BAE abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria für zulässig erklärt wurde. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 06.04.2007, Zl. 309.062-C1/2E-XV/53/07, abgewiesen. Am 06.06.2007 stellte der BF aus der Schubhaft heraus einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 02.07.2007, Zl. 07 05.174 EAST Ost, wegen entschiedener Sache gemäß Paragraph 68, AVG zurückgewiesen wurde und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria gemäß Paragraph 10, AsylG 2005 für zulässig erklärt wurde. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 24.07.2007, Zl. 309.062-2/2E-XV/53/06, als unbegründet abgewiesen.
3. Der BF stellte am 18.10.2016 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gem. § 55 Abs. 1 AsylG
4. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA/belangte Behörde) vom 09.02.2018 mangels Vorlage eines Reisepasses vor und mangels Antragstellung auf Mängelheilung gemäß § 58 Abs. 11 Z 2 Asylgesetz 2005 als unzulässig zurückgewiesen und gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.04.2018, Zl. I416 1309062-3/5E, wurde die dagegen erhobene Beschwerde hinsichtlich der Zurückweisung des Antrags als unbegründet abgewiesen. Die vom BFA erlassene Rückkehrentscheidung wurde aufgehoben, da bereits eine rechtskräftige aufrechte Ausweisung, welche als Rückkehrentscheidung gilt, hinsichtlich der Person des BF, besteht.
5. Der BF stellte am 18.10.2016 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK gem. Paragraph 55, Absatz eins, AsylG
6. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA/belangte Behörde) vom 09.02.2018 mangels Vorlage eines Reisepasses vor und mangels Antragstellung auf Mängelheilung gemäß Paragraph 58, Absatz 11, Ziffer 2, Asylgesetz 2005 als unzulässig zurückgewiesen und gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.04.2018, Zl. I416 1309062-3/5E, wurde die dagegen erhobene Beschwerde hinsichtlich der Zurückweisung des Antrags als unbegründet abgewiesen. Die vom BFA erlassene Rückkehrentscheidung wurde aufgehoben, da bereits eine rechtskräftige aufrechte Ausweisung, welche als Rückkehrentscheidung gilt, hinsichtlich der Person des BF, besteht. Zum gegenständlichen Verfahren:
7. Am 19.01.2023 stellte der BF einen weiteren, seinen dritten, Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde er am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt, wobei er zu seinen Fluchtgründen anführte, dass es in seiner Heimat religiöse Krisen gäbe. Es würden immer wieder Kämpfe stattfinden. Er habe Schmerzen im Bereich der Brust, weswegen er beim Arzt gewesen sei. Außerdem lebe sein Kind in Österreich.
8. Am 31.03.2023 wurde der BF vor der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen. Dabei führte er, befragt, warum er neuerlich einen Asylantrag stelle, aus, dass es die Pandemie gewesen sei, deswegen habe es sich verzögert. Er habe auch COVID gehabt. Aufgrund seiner religiösen Haltung und weil er Priester sei. Er sei ein lieber Mensch und glaube an die Gleichberechtigung. Deswegen habe er Morddrohungen aus Nigeria erhalten. Deswegen könne er nicht zurück. Er habe eine Herzerkrankung und sei zuversichtlich, dass die ärztliche Behandlung in Österreich besser sei als in Nigeria.
9. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 22.08.2023 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 19.01.2023 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF (Spruchpunkt I.) sowie gemäß § 8 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nigeria (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG wurde dem BF nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Absatz 1 Ziffer 3 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgF, wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr 100/2005 (FPG) idgF, erlassen (Spruchpunkt IV.), gemäß § 52 Absatz 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Nigeria zulässig sei (Spruchpunkt V.) und dem BF gemäß § 55 Absatz 1 bis 3 FPG eine Frist für Ihre freiwillige Ausreise „0“ [gemeint wohl: 14] Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt (Spruchpunkt VI.).
10. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 22.08.2023 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 19.01.2023 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz 1 in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 1 Ziffer 13 Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG) idgF (Spruchpunkt römisch eins.) sowie gemäß Paragraph 8, Absatz 1 in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 1 Ziffer 13 AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nigeria (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß Paragraph 57, AsylG wurde dem BF nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz 1 Ziffer 3 AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, (BFA-VG) idgF, wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 100 aus 2005, (FPG) idgF, erlassen (Spruchpunkt römisch vier.), gemäß Paragraph 52, Absatz 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Nigeria zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.) und dem BF gemäß Paragraph 55, Absatz 1 bis 3 FPG eine Frist für Ihre freiwillige Ausreise „0“ [gemeint wohl: 14] Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt (Spruchpunkt römisch sechs.).
11. Gegen diesen Bescheid erhob der BF am 13.09.2023 Beschwerde in vollem Umfang.
12. Mit Schriftsatz des BFA vom 14.09.2023, eingelangt am 15.09.2023, wurde die Beschwerde samt Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.
13. Am 21.12.2023 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht, Außenstelle Innsbruck, eine mündliche Beschwerdeverhandlung in Anwesenheit des BF, seiner Rechtsvertretung und einer Dolmetscherin statt. Ein:e Vertreter:in der belangten Behörde blieb der Verhandlung entschuldigt fern. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
14. Feststellungen: Der unter Punkt I. beschriebene Verfahrensgang wird als Sachverhalt festgestellt. Darüber hinaus werden folgende Feststellungen getroffen: Der unter Punkt römisch eins. beschriebene Verfahrensgang wird als Sachverhalt festgestellt. Darüber hinaus werden folgende Feststellungen getroffen: 1.
15. Zur Person des BF: Der volljährige BF ist nigerianischer Staatsangehöriger. Er gehört der Volksgruppe der Yoruba und der christlichen Glaubensrichtung an. Seine Identität steht fest. Der BF verwendete die im Spruch angeführte Alias-Identität. Der BF spricht neben seiner Muttersprache Yoruba, Englisch und etwas Deutsch. Der BF stammt ursprünglich aus Ibadan. Er hat in Nigeria die Grundschule und eine polytechnische Schule besucht. Er hat als Berater für High-School-Schüler gearbeitet und in Nigeria ein Buch publiziert. Aufgrund seiner Ausbildung und Arbeitserfahrung hat er die Chance auch hinkünftig am nigerianischen Arbeitsmarkt unterzukommen und sich eine Existenz zu sichern. Die Eltern des BF leben nach wie vor in Nigeria, jedoch besteht kein Kontakt seitens des BF. Der BF steht in Kontakt mit einigen Freunden in Nigeria. Der BF verließ seinen Herkunftsstaat im Jahr
16. Er reiste im November 2006 unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und hält sich seither durchgehend im Bundesgebiet auf. Er stellte insgesamt drei Anträge auf internationalen Schutz. Im Zentralen Melderegister scheint er seit 13.11.2006 nicht durchgehend auf. Zuletzt hat er seit 26.02.2015 seinen Hauptwohnsitz in einer Flüchtlingsunterkunft gemeldet. Der BF verfügte zu keinem Zeitpunkt über einen regulären österreichischen Aufenthaltstitel und war nur während der Dauer seiner Asylverfahren zum Aufenthalt in Österreich berechtigt. Seit 24.07.2007 liegt eine durchsetzbare Ausweisungsentscheidung, nunmehr aufenthaltsbeendende Maßnahme (§ 75 Abs. 23 AsylG 2005), gegen den BF vor.Der BF verfügte zu keinem Zeitpunkt über einen regulären österreichischen Aufenthaltstitel und war nur während der Dauer seiner Asylverfahren zum Aufenthalt in Österreich berechtigt. Seit 24.07.2007 liegt eine durchsetzbare Ausweisungsentscheidung, nunmehr aufenthaltsbeendende Maßnahme (Paragraph 75, Absatz 23, AsylG 2005), gegen den BF vor. Der BF leidet an Bluthochdruck, wogegen er Tabletten einnimmt. Zudem wurden ihm Gelenksschmerzen im Brustbereich diagnostiziert. Ansonsten ist der BF gesund. Er leidet insbesondere an keinen schweren chronischen oder gar lebensbedrohlichen Erkrankungen, die einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat entgegenstehen würden. Der BF ist arbeitsfähig. Der BF hat eine Tochter, welche in Österreich lebt. Diese ist zum Entscheidungszeitpunkt zehn Jahre alt und österreichische Staatsbürgerin. Die alleinige Obsorge obliegt der Kindesmutter. Der BF leistet auch keine Unterhaltszahlung für seine Tochter. Er pflegt sporadischen Kontakt zu seiner Tochter. Er gibt ihr beispielsweise Nachhilfe in Mathematik. Das Mädchen war einige Zeit fremduntergebracht und lebt jetzt wieder bei ihrer Mutter. Der BF besucht derzeit zweimal wöchentlich einen Deutschkurs auf Niveau A2 plus. Er verkauft seit März 2011 die „ XXXX “-Zeitung, womit er ca. EUR 150,00 bis EUR 200,00 im Monat verdient. Er nimmt an sportlichen und gesellschaftlichen Aktivitäten des Vereins XXXX XXXX “ teil und beteiligt sich an der Vorbereitung von Festen und Veranstaltungen. Zudem hilft er bei der Zeitungsentladung und bei Essenslieferungen der XXXX Tafel.Er verkauft seit März 2011 die „ römisch 40 “-Zeitung, womit er ca. EUR 150,00 bis EUR 200,00 im Monat verdient. Er nimmt an sportlichen und gesellschaftlichen Aktivitäten des Vereins römisch 40 römisch 40 “ teil und beteiligt sich an der Vorbereitung von Festen und Veranstaltungen. Zudem hilft er bei der Zeitungsentladung und bei Essenslieferungen der römisch 40 Tafel. Der BF war von 01.06.2023 bis 04.08.2023 in einem Fast-Food-Restaurant angestellt. Ansonsten ging er bisher keiner angemeldeten Erwerbstätigkeit nach. Der BF ist aktives Mitglied der staatlich anerkannten Freikirche „ XXXX “. Er predigt ehrenamtlich, veranstaltet Sitzungen und führt das Protokoll. Alle drei Monate organisiert der BF ein Gospel Konzert. Er ist Gründer des seit zehn Jahren jährlich veranstalteten Glaubensfestival „ XXXX “. Der BF hat in Österreich ein Buch mit dem Titel XXXX , Erstauflage 2011, publiziert.Der BF war von 01.06.2023 bis 04.08.2023 in einem Fast-Food-Restaurant angestellt. Ansonsten ging er bisher keiner angemeldeten Erwerbstätigkeit nach. Der BF ist aktives Mitglied der staatlich anerkannten Freikirche „ römisch 40 “. Er predigt ehrenamtlich, veranstaltet Sitzungen und führt das Protokoll. Alle drei Monate organisiert der BF ein Gospel Konzert. Er ist Gründer des seit zehn Jahren jährlich veranstalteten Glaubensfestival „ römisch 40 “. Der BF hat in Österreich ein Buch mit dem Titel römisch 40 , Erstauflage 2011, publiziert. Bei Erhalt eines Aufenthaltstitels kann der BF als Reinigungskraft in einem Hotel zu arbeiten beginnen. Diesbezüglich verfügt er über eine schriftliche Einstellungszusage, ausgestellt am 04.01.
17. Der BF hat Bekannte und Freunde im Bundesgebiet. Er bezieht keine Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung. Er ist strafrechtlich unbescholten. 1.
18. Zum Fluchtvorbringen des BF: Der BF stellte am 12.09.2006 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 10.01.2007, Zl. 06 09.568-BAE, als unbegründet abgewiesen wurde. Am 06.06.2007 stellte der BF einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 02.07.2007, Zl. 07 05.174 EAST Ost, wegen entschiedener Sache gemäß § 68 AVG zurückgewiesen wurde.Am 06.06.2007 stellte der BF einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 02.07.2007, Zl. 07 05.174 EAST Ost, wegen entschiedener Sache gemäß Paragraph 68, AVG zurückgewiesen wurde. Der BF begründete sowohl seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz als auch den gegenständlichen Antrag mit seiner religiösen Orientierung. Der BF brachte im gegenständlichen Asylverfahren keine entscheidungsrelevanten neuen Fluchtgründe vor, denen zumindest ein glaubhafter Kern innewohnt. Der BF brachte auch keine neuen Beweismittel mit wesentlicher Bedeutung betreffend seiner Ausreisegründe aus dem Herkunftsstaat in das gegenständliche Verfahren ein. Auch in Bezug auf eine etwaige Rückkehrgefährdung im Sinne einer realen Gefahr einer Verletzung der in Art. 2 und 3 EMRK verankerten Rechte des BF ist keine Änderung des Sachverhaltes erkenntlich.Auch in Bezug auf eine etwaige Rückkehrgefährdung im Sinne einer realen Gefahr einer Verletzung der in Artikel 2 und 3 EMRK verankerten Rechte des BF ist keine Änderung des Sachverhaltes erkenntlich. 1.
19. Zur Lage in Nigeria: Zur Situation in Nigeria werden auszugsweise folgende Feststellungen aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation (Version 10, Stand 22.11.2023) zitiert: Politische Lage Letzte Änderung 2023-11-21 15:06 Nigeria ist eine Bundesrepublik mit einem präsidialen Regierungssystem (AA 4.10.2023; vgl. ÖB 10.2023). Staatsoberhaupt und Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist der Präsident der Republik (ÖB 9.2022; vgl. AA 24.11.2022), der für vier Jahre gewählt wird; eine einmalige Wiederwahl ist möglich. Der Staatspräsident führt den Vorsitz der von ihm ernannten Bundesregierung (Federal Executive Council) (ÖB 9.2022).Nigeria ist eine Bundesrepublik mit einem präsidialen Regierungssystem (AA 4.10.2023; vergleiche ÖB 10.2023). Staatsoberhaupt und Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist der Präsident der Republik (ÖB 9.2022; vergleiche AA 24.11.2022), der für vier Jahre gewählt wird; eine einmalige Wiederwahl ist möglich. Der Staatspräsident führt den Vorsitz der von ihm ernannten Bundesregierung (Federal Executive Council) (ÖB 9.2022). Nigeria ist in 36 Bundesstaaten und das Federal Capital Territory (FCT, Abuja) (ÖB 10.2023; vgl. AA 24.11.2022) mit insgesamt 774 LGAs (Local Government Areas, dt. Bezirke) unterteilt (AA 24.11.2022). Jeder der 36 Bundesstaaten wird von einer Regierung unter der Leitung eines direkt gewählten Gouverneurs (State Governor) geführt (AA 24.11.2022; vgl. ÖB 10.2023). Polizei und Justiz werden vom Bund kontrolliert (AA 24.11.2022).Nigeria ist in 36 Bundesstaaten und das Federal Capital Territory (FCT, Abuja) (ÖB 10.2023; vergleiche AA 24.11.2022) mit insgesamt 774 LGAs (Local Government Areas, dt. Bezirke) unterteilt (AA 24.11.2022). Jeder der 36 Bundesstaaten wird von einer Regierung unter der Leitung eines direkt gewählten Gouverneurs (State Governor) geführt (AA 24.11.2022; vergleiche ÖB 10.2023). Polizei und Justiz werden vom Bund kontrolliert (AA 24.11.2022). Die Verfassung vom 29.5.1999 enthält alle Elemente eines demokratischen Rechtsstaates, einschließlich eines Grundrechtskataloges, und orientiert sich insgesamt am US-Präsidialsystem. Einem starken Präsidenten und einem Vizepräsidenten stehen ein aus Senat und Repräsentantenhaus bestehendes Parlament und eine unabhängige Justiz gegenüber. In der Verfassungswirklichkeit dominiert die Exekutive in Gestalt des direkt gewählten Präsidenten und der ebenfalls direkt gewählten Gouverneure. Die Justiz ist der Einflussnahme von Exekutive und Legislative sowie einzelner politischer Führungspersonen ausgesetzt (AA 24.11.2022). Nigeria verfügt über ein Mehrparteiensystem. Die Parteienzugehörigkeit orientiert sich meist an Führungspersonen und machtstrategischen Gesichtspunkten. Parteien werden primär als Zweckbündnisse zur Erlangung von Macht angesehen. Politische Führungskräfte wechseln die Partei, wenn sie andernorts bessere Erfolgschancen sehen. Entsprechend repräsentiert keine der Parteien eine eindeutige politische Richtung (AA 24.11.2022). Gewählte Amtsträger setzen im Allgemeinen ihre Politik um. Ihre Fähigkeit, dies zu tun, wird jedoch durch Faktoren wie Korruption, parteipolitische Konflikte und schlechte Kontrolle über Gebiete, in denen militante Gruppen aktiv sind (FH 13.4.2023). Am 29.5.2023 trat Staatspräsident Tinubu sein Amt nach seiner Wahl im Februar 2023 an (AA 4.10.2023). Bola Tinubu von der regierenden APC (All Progressives Congress) erlangte gemäß Wahlkommission 8,8 Millionen Stimmen, Atiku Abubakar von der größten Oppositionspartei PDP (Peoples Democratic Party) erhielt laut Wahlkommission 6,9 Millionen Stimmen, Peter Obi von der LP (Labour-Partei) 6,1 Millionen. Letzterer wurde vor allem von jüngeren Nigerianern gewählt (KAS 5.4.2023; vgl. FAZ 1.3.2023).Am 29.5.2023 trat Staatspräsident Tinubu sein Amt nach seiner Wahl im Februar 2023 an (AA 4.10.2023). Bola Tinubu von der regierenden APC (All Progressives Congress) erlangte gemäß Wahlkommission 8,8 Millionen Stimmen, Atiku Abubakar von der größten Oppositionspartei PDP (Peoples Democratic Party) erhielt laut Wahlkommission 6,9 Millionen Stimmen, Peter Obi von der LP (Labour-Partei) 6,1 Millionen. Letzterer wurde vor allem von jüngeren Nigerianern gewählt (KAS 5.4.2023; vergleiche FAZ 1.3.2023). Die Partei des Gewinners der Präsidentschaftswahl, APC, konnte auch die Wahlen zur Nationalversammlung im Februar 2023 für sich entscheiden. Damit bleibt der APC in den beiden Kammern des Parlaments mit 55 von 109 Sitzen im Senat und 159 von 360 Sitzen im Repräsentantenhaus stärkste Kraft. Die größte Oppositionspartei PDP kam auf 107 Sitze im Repräsentantenhaus und 33 Sitze im Senat. Damit stellen die beiden größten Parteien des Landes 80 Prozent des Senats und knapp 74 Prozent des Repräsentantenhauses (KAS 5.4.2023). Die größte Oppositionspartei, die PDP, hatte von 1999-2015 durchgehend den Präsidenten gestellt. Die PDP stellt eine starke Opposition für die APC dar und bleibt v. a. im Süden und Südosten des Landes die treibende politische Kraft (AA 24.11.2023). Drei Wochen nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen fanden im März 2023 Gouverneurs- und Landesparlamentswahlen statt. Ergebnisse: APC 15, PDP 9, LP 1, NNPP 1 (Gouverneure) (KAS 5.4.2023; vgl. PT 21.3.2023). Damit werden die beiden Parteien voraussichtlich zumindest auf Landesebene ihre politische Dominanz auch gegenüber der auf nationaler Ebene erstarkten LP behalten (KAS 5.4.2023; vgl. PT 21.3.2023)Drei Wochen nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen fanden im März 2023 Gouverneurs- und Landesparlamentswahlen statt. Ergebnisse: APC 15, PDP 9, LP 1, NNPP 1 (Gouverneure) (KAS 5.4.2023; vergleiche PT 21.3.2023). Damit werden die beiden Parteien voraussichtlich zumindest auf Landesebene ihre politische Dominanz auch gegenüber der auf nationaler Ebene erstarkten LP behalten (KAS 5.4.2023; vergleiche PT 21.3.2023) Ein neues Wahlgesetz "Electoral Act 2022" diente als rechtliche Grundlage der Wahlen 2023 (PT 27.9.2022). Quellen:  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (4.10.2023): Nigeria: Politisches Porträt, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/nigeria-node/innenpolitik/205844, Zugriff 14.11.2023  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (24.11.2022): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Nigeria (Stand Oktober 2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/2083020/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Nigeria_%28Stand_Oktober_2022%29%2C_24.11.2022.pdf, Zugriff 9.1.2023  FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung (1.3.2023): Umstrittener Wahlsieg für Bola Tinubu, https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nigeria-bola-tinubu-gewinnt-praesidentenwahl-18713667.html, Zugriff 29.6.2023  FH - Freedom House (13.4.2023): Freedom in the World 2023 - Nigeria, https://www.ecoi.net/de/dokument/2090190.html, Zugriff 15.5.2023  KAS - Konrad Adenauer Stiftung (5.4.2023): Nigeria hat gewählt, https://www.kas.de/de/laenderberichte/detail/-/content/nigeria-hat-gewaehlt, Zugriff 29.6.2023  ÖB - Österreichische Botschaft Abuja [Österreich] (10.2023): Asylländerbericht Nigeria, https://www.ecoi.net/en/file/local/2098176/NIGR_%C3%96B-Bericht_2023_10.pdf, Zugriff 31.10.2023  PT - Premium Times Nigeria (21.3.2023): 2023 General Elections - Gubernatorial & State House of Assembly, https://www.premiumtimesng.com/2023-elections-gubernatorial, Zugriff 29.6.2023  PT - Premium Times Nigeria (27.9.2022): Key issues that will shape Nigeria’s 2023 elections – Report, https://www.premiumtimesng.com/news/headlines/556316-key-issues-that-will-shape-nigerias-2023-elections-report.html, Zugriff 25.10.2022 Sicherheitslage Letzte Änderung 2023-11-21 10:47 Nigeria sieht sich mit einer beispiellosen Welle unterschiedlicher, sich überschneidender Sicherheitskrisen konfrontiert. Fast jeder Teil des Landes ist aktuell von Gewalt und Kriminalität betroffen. Zu den landesweiten und regionsunspezifischen Bedrohungen gehören: (Kindes)Entführungen, Raub, Klein- und Cyberkriminalität, Verbrechen, Terrorismus/Aufstände, Auseinandersetzungen zwischen den Volksgruppen, Landstreitigkeiten, Ausbruch von Krankheiten, Proteste und Demonstrationen. In jüngster Zeit konnte eine Eskalation von einigen Konflikten beobachtet werden: So löste Nigeria mit April 2022 den Irak mit den meisten vom sog. Islamischen Staat (IS) beanspruchten Attentaten ab. Allein in den ersten 45 Tagen unter dem neugewählten Präsidenten Bola Tinubu wurden 230 Todesopfer verschiedener Krisenherde gezählt. Es handelt sich hierbei um eine konservative Zählung (ÖB 10.2023). Banditentum und interkommunale Gewalt kommen in allen Regionen Nigerias vor (UKFCDO 4.11.2023a). Demonstrationen und Proteste sind insbesondere in Abuja und Lagos, aber auch in anderen großen Städten möglich und können zu gewalttätigen Auseinandersetzungen führen (AA 31.10.2023). Politische Kundgebungen, Proteste und gewalttätige Demonstrationen können im ganzen Land unangekündigt stattfinden (UKFCDO 4.11.2023a). Beim Jahrestag der #EndSARS Proteste (Demonstrationen, die nach einem Massaker am 20.10.2020, wobei zwölf Menschen zu Tode kamen, zur Auflösung der für Gewaltanwendung gegen und Tötung von Zivilisten bekannten Spezialeinheit SARS - Special Anti-Robbery Squad führten) am 22.10.2022 wurden erneute Demonstrationen nicht zum Ort des damaligen Massakers durchgelassen (RANE 27.10.2022). [Anm.: Die Einheit wurde nach dem Massaker nicht faktisch aufgelöst, sondern in SWAT (Special Weapons and Tactics Team) umbenannt (EASO 6.2021).] Im Nordwesten des Landes ist organisierte Bandenkriminalität präsent, v. a. in den Bundesstaaten Zamfara, Katsina und Kaduna. Bei schweren Überfällen auf Dörfer werden dabei regelmäßig Zivilisten getötet, verschleppt und vertrieben (AA 24.11.2022; vgl. EASO 6.2021). Der Nordwesten Nigerias (Bundesstaaten: Kaduna, Kano, Jigawa, Kebbi, Sokoto, Zamfara) erlebt einen komplexen, multidimensionalen Konflikt, den verschiedene Banden und ethnische Milizen gegen die Regierung führen. Die Zahl an Todesopfern durch Bandenkriminalität im Nordwesten gleichen mittlerweile jener im Nordosten durch Terrorismus (ÖB 10.2023). Zudem haben sich die Aktivitäten der Islamisten von den nordöstlichen Staaten in die nordwestlichen Bundesstaaten ausgeweitet (EASO 6.2021).Im Nordwesten des Landes ist organisierte Bandenkriminalität präsent, v. a. in den Bundesstaaten Zamfara, Katsina und Kaduna. Bei schweren Überfällen auf Dörfer werden dabei regelmäßig Zivilisten getötet, verschleppt und vertrieben (AA 24.11.2022; vergleiche EASO 6.2021). Der Nordwesten Nigerias (Bundesstaaten: Kaduna, Kano, Jigawa, Kebbi, Sokoto, Zamfara) erlebt einen komplexen, multidimensionalen Konflikt, den verschiedene Banden und ethnische Milizen gegen die Regierung führen. Die Zahl an Todesopfern durch Bandenkriminalität im Nordwesten gleichen mittlerweile jener im Nordosten durch Terrorismus (ÖB 10.2023). Zudem haben sich die Aktivitäten der Islamisten von den nordöstlichen Staaten in die nordwestlichen Bundesstaaten ausgeweitet (EASO 6.2021). Im Nordosten hat sich die Sicherheitslage nach zeitweiliger Verbesserung (2015-2017) seit 2018 weiter verschlechtert (AA 24.11.2022). Angriffe erfolgen vorwiegend durch Boko Haram sowie ISWAP [Islamischer Staat Westafrika Provinz] in den Bundesstaaten Borno, Yobe und Adamawa, aber es gab auch bedeutende Anschläge in Gombe, Kano, Kaduna, Plateau, Bauchi und Taraba (UKFCDO 4.11.2023b). Seit vielen Jahren gibt es in Nigeria gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen nomadischen Viehhirten (muslimische Hausa und Fulani) und sesshaften Bauern (überwiegend christlich). Der Konflikt breitet sich im ganzen Land aus, aber vor allem der „Middle Belt“ in Zentralnigeria ist besonders betroffen (ÖB 10.2023; vgl. FH 13.4.2023). Beide Seiten machen sich Hassreden und Gewaltverbrechen schuldig (AA 24.11.2022). Standen zu Beginn vor allem die Bundesstaaten Kaduna und Plateau im Zentrum der Auseinandersetzungen, haben sich diese südlich nach Nasarawa, Benue, Taraba und Adamawa ausgeweitet (AA 24.11.2022; vgl. EASO 6.2021). Bei Zusammenstößen um begrenzte Ressourcen wurden bereits tausende Menschen getötet sowie Sachbeschädigungen, Brandschatzungen und Vergewaltigungen begangen (ÖB 10.2023).Seit vielen Jahren gibt es in Nigeria gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen nomadischen Viehhirten (muslimische Hausa und Fulani) und sesshaften Bauern (überwiegend christlich). Der Konflikt breitet sich im ganzen Land aus, aber vor allem der „Middle Belt“ in Zentralnigeria ist besonders betroffen (ÖB 10.2023; vergleiche FH 13.4.2023). Beide Seiten machen sich Hassreden und Gewaltverbrechen schuldig (AA 24.11.2022). Standen zu Beginn vor allem die Bundesstaaten Kaduna und Plateau im Zentrum der Auseinandersetzungen, haben sich diese südlich nach Nasarawa, Benue, Taraba und Adamawa ausgeweitet (AA 24.11.2022; vergleiche EASO 6.2021). Bei Zusammenstößen um begrenzte Ressourcen wurden bereits tausende Menschen getötet sowie Sachbeschädigungen, Brandschatzungen und Vergewaltigungen begangen (ÖB 10.2023). Die Lage im Südosten des Landes („Biafra“) bleibt latent konfliktanfällig. In Nigeria selbst haben die Auseinandersetzungen zwischen Regierung und der seit 2017 als „terroristische Vereinigung“ verbotenen IPOB (Indigenous People of Biafra) zugenommen (AA 24.11.2022). In der letzten Zeit hat es dort eine Anzahl von Angriffen gegeben (UKFCDO 4.11.2023c). Im Niger-Delta (Zentrum der Erdöl- und Erdgasindustrie) klagt die dortige Bevölkerung über massive, auch durch internationale Ölförderkonzerne verursachte, Umweltdegradation, jahrzehntelange Benachteiligung, kaum vorhandene Infrastruktur oder Bildungseinrichtungen und Korruption (AA 24.11.2022). Die Kriminalitätsrate in Nigeria ist sehr hoch, die allgemeine Sicherheitslage hat sich in den vergangenen Jahren laufend verschlechtert. In allen Regionen können unvorhersehbare lokale Konflikte aufbrechen. Ursachen und Anlässe der Konflikte sind meist politischer, wirtschaftlicher, religiöser, gesellschaftlicher oder ethnischer Art. Insbesondere die Bundesstaaten Zamfara, das westliche Taraba und das östliche Nasarawa, das nördliche Sokoto und die Bundesstaaten Plateau, Kaduna, Benue, Niger und Kebbi sind derzeit von bewaffneten Auseinandersetzungen bzw. inner-ethnischen Konflikten zwischen nomadisierenden Viehzüchtern und sesshaften Farmern sowie organisierten kriminellen Banden betroffen. In den südöstlichen und südlichen Bundesstaaten Imo, Rivers, Anambra, Enugu, Ebonyi und Akwa-Ibom kommt es derzeit gehäuft zu bewaffneten Angriffen auf Institutionen staatlicher Sicherheitskräfte. Die nigerianische Polizei hat nach einem erheblichen Anstieg von Sicherheitsvorfällen am 19.5.2021 die "Operation Restore Peace" in diesen Bundesstaaten begonnen. Dies kann lokal zu einer höheren polizeilichen Präsenz führen. In den nordöstlichen Landesteilen werden fortlaufend terroristische Gewaltakte, wie Angriffe und Sprengstoffanschläge von militanten Gruppen auf Sicherheitskräfte, Märkte, Schulen, Kirchen und Moscheen verübt. Auch Angriffe auf dort tätige humanitäre Hilfsorganisationen waren zu verzeichnen. In den nördlichen bzw. nordwestlichen Bundesstaaten, insbesondere im Grenzgebiet zu Niger, kommt es verstärkt zu Entführungen und schweren Gewaltakten, deren Urheberschaft nicht eindeutig ist, die aber unter Umständen ebenfalls terroristischen Gruppen zuzuschreiben sind (AA 31.10.2023). Die Kriminalitätsrate in Nigeria ist sehr hoch, die allgemeine Sicherheitslage hat sich in den vergangenen Jahren laufend verschlechtert. In allen Regionen können unvorhersehbare lokale Konflikte aufbrechen. Ursachen und Anlässe der Konflikte sind meist politischer, wirtschaftlicher, religiöser, gesellschaftlicher oder ethnischer "Art". Insbesondere die Bundesstaaten Zamfara, das westliche Taraba und das östliche Nasarawa, das nördliche Sokoto und die Bundesstaaten Plateau, Kaduna, Benue, Niger und Kebbi sind derzeit von bewaffneten Auseinandersetzungen bzw. inner-ethnischen Konflikten zwischen nomadisierenden Viehzüchtern und sesshaften Farmern sowie organisierten kriminellen Banden betroffen. In den südöstlichen und südlichen Bundesstaaten Imo, Rivers, Anambra, Enugu, Ebonyi und Akwa-Ibom kommt es derzeit gehäuft zu bewaffneten Angriffen auf Institutionen staatlicher Sicherheitskräfte. Die nigerianische Polizei hat nach einem erheblichen Anstieg von Sicherheitsvorfällen am 19.5.2021 die "Operation Restore Peace" in diesen Bundesstaaten begonnen. Dies kann lokal zu einer höheren polizeilichen Präsenz führen. In den nordöstlichen Landesteilen werden fortlaufend terroristische Gewaltakte, wie Angriffe und Sprengstoffanschläge von militanten Gruppen auf Sicherheitskräfte, Märkte, Schulen, Kirchen und Moscheen verübt. Auch Angriffe auf dort tätige humanitäre Hilfsorganisationen waren zu verzeichnen. In den nördlichen bzw. nordwestlichen Bundesstaaten, insbesondere im Grenzgebiet zu Niger, kommt es verstärkt zu Entführungen und schweren Gewaltakten, deren Urheberschaft nicht eindeutig ist, die aber unter Umständen ebenfalls terroristischen Gruppen zuzuschreiben sind (AA 31.10.2023). Das Risiko terroristischer Angriffe hat sich durch im Jahr 2022 und danach erfolgte Attacken des ISWAP im Federal Capital Territory (FCT) erhöht (UKFCDO 4.11.2023b). In der Zeitspanne von Juli 2022 bis Juli 2023 stechen folgende nigerianische Bundesstaaten mit einer hohen Anzahl an Toten durch Gewaltakte besonders hervor: Borno (2.265), Zamfara