RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum29.01.2024 GeschäftszahlG313 2106293-2 Spruch, G313 2106293-2/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Ri

§ 52Abs. 1 Z 2 FPG i

Vm § 9 BFA-VG, wird gegen Sie eine Rückkehrentscheidung erlassen.“A) Die Beschwerde hinsichtlich der Spruchpunkte römisch eins., römisch zwei., römisch drei., römisch vier. und römisch fünf. des angefochtenen Bescheides wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der Spruchpunkt römisch eins. entfällt und Spruchpunkt römisch zwei. zu lauten hat:, „

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG, wird gegen Sie eine Rückkehrentscheidung erlassen.“ B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die BF stellte bereits am XXXX 2014 einen Asylantrag im Bundesgebiet. Mit Bescheid des BFA vom XXXX 2015 wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gem. § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen, der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gem. § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. §§ 57 und 55 AsylG nicht erteilt, gem. § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen, gem. § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gem. § 46 FPG nach Serbien zulässig ist, gem. § 55 Abs. 1 bis 3 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise von 2 Wochen festgelegt und der Beschwerde gem. § 18 Abs. 1 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Dagegen erhob die BF fristgerecht die Beschwerde.
2. Die BF stellte bereits am römisch 40 2014 einen Asylantrag im Bundesgebiet. Mit Bescheid des BFA vom römisch 40 2015 wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gem. Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen, der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gem. Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. Paragraphen 57 und 55 AsylG nicht erteilt, gem. Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gem. Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen, gem. Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung gem. Paragraph 46, FPG nach Serbien zulässig ist, gem. Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise von 2 Wochen festgelegt und der Beschwerde gem. Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Dagegen erhob die BF fristgerecht die Beschwerde. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes (im Folgenden: BVwG) vom XXXX 2015 zu GZ: XXXX 2106293-1/ XXXX , wurde das Beschwerdeverfahren gem. § 24 Abs. 2 AsylG 2005 eingestellt, da sich die BF gem. § 24 Abs. 2
3. Satz AsylG dem Verfahren entzogen hatte, zumal der damalige Aufenthaltsort der BF nicht ermittelt werden konnte. Die BF hatte ihren damaligen Aufenthaltsort weder bekannt gegeben noch war dieser seitens des BVwG feststellbar.Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes (im Folgenden: BVwG) vom römisch 40 2015 zu GZ: römisch 40 2106293-1/ römisch 40 , wurde das Beschwerdeverfahren gem. Paragraph 24, Absatz 2, AsylG 2005 eingestellt, da sich die BF gem. Paragraph 24, Absatz 2,
4. Satz AsylG dem Verfahren entzogen hatte, zumal der damalige Aufenthaltsort der BF nicht ermittelt werden konnte. Die BF hatte ihren damaligen Aufenthaltsort weder bekannt gegeben noch war dieser seitens des BVwG feststellbar.
5. Die BF wurde am XXXX 2023 im Bundesgebiet festgenommen. Mit Mandatsbescheid vom XXXX 2023, der BF zugestellt durch persönliche Übernahme am selben Tag, verhängte das BFA über die BF die Schubhaft gem. § 76 Abs. 2 Z 2 FPG zur Sicherung des Verfahrens und zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme.
6. Die BF wurde am römisch 40 2023 im Bundesgebiet festgenommen. Mit Mandatsbescheid vom römisch 40 2023, der BF zugestellt durch persönliche Übernahme am selben Tag, verhängte das BFA über die BF die Schubhaft gem. Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG zur Sicherung des Verfahrens und zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme. Dagegen erhob die BF mit Schriftsatz vom XXXX 2023 die Beschwerde. Mit Erkenntnis des BVwG, mündlich verkündet am XXXX 2023, zu GZ: W 112 2274458-1/41E, wurde die Beschwerde gem. § 22a Abs. 1 BFA-VG iVm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG als unbegründet abgewiesen, gem. § 22a Abs. 3 BFA-VG festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlagen, der Antrag auf Kostenersatz gem. § 35 VwGVG abgewiesen und gem. § 35 Abs. 2 VwGVG iVm VwG-Aufwandersatzverordnung, BGBI. II Nr. 517/2013 entschieden, dass die BF dem Bund Aufwendungen iHv EUR XXXX binnen zwei Wochen zu ersetzen hat.Dagegen erhob die BF mit Schriftsatz vom römisch 40 2023 die Beschwerde. Mit Erkenntnis des BVwG, mündlich verkündet am römisch 40 2023, zu GZ: W 112 2274458-1/41E, wurde die Beschwerde gem. Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG als unbegründet abgewiesen, gem. Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlagen, der Antrag auf Kostenersatz gem. Paragraph 35, VwGVG abgewiesen und gem. Paragraph 35, Absatz 2, VwGVG in Verbindung mit VwG-Aufwandersatzverordnung, BGBI. römisch zwei Nr. 517 aus 2013, entschieden, dass die BF dem Bund Aufwendungen iHv EUR römisch 40 binnen zwei Wochen zu ersetzen hat. Am XXXX 2023 fand, bezüglich der Beschwerde über die Verhängung der Schubhaft vom XXXX 2023, eine mündliche Verhandlung vor dem BVwG in Wien statt. Am römisch 40 2023 fand, bezüglich der Beschwerde über die Verhängung der Schubhaft vom römisch 40 2023, eine mündliche Verhandlung vor dem BVwG in Wien statt.
7. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde oder BFA) vom XXXX 2023, wurde der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gem. § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gem. § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gem. § 46 FPG nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkt III.), gem. § 55 Abs. 4 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt IV.) und einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung gem. § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt V.).
8. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde oder BFA) vom römisch 40 2023, wurde der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch eins.), gem. Paragraph 10, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gem. Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.), gem. Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung gem. Paragraph 46, FPG nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.), gem. Paragraph 55, Absatz 4, FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt römisch vier.) und einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung gem. Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch fünf.). Mit dem angefochtenen Bescheid vom XXXX 2023 begründet die belangte Behörde ihre Entscheidung im Wesentlichen damit, dass keine Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ vorliegen würden, da die BF keine der Voraussetzungen erfülle. Die Rückkehrentscheidung sei gerechtfertigt, da die BF eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit der Republik Österreich darstellen würde. Es bestehe im Bundesgebiet auch kein schützenswertes Privat- oder Familienleben und habe die BF bewusst und wissentlich ihre sichtvermerkfreie Aufenthaltsdauer überschritten. Die BF sei ihrer Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen und sei rechtswidrig im Bundesgebiet verblieben. Nur durch eine Zufallskontrolle hätte die belangte Behörde Kenntnis vom illegalen Aufenthalt der BF erlangt.Mit dem angefochtenen Bescheid vom römisch 40 2023 begründet die belangte Behörde ihre Entscheidung im Wesentlichen damit, dass keine Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ vorliegen würden, da die BF keine der Voraussetzungen erfülle. Die Rückkehrentscheidung sei gerechtfertigt, da die BF eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit der Republik Österreich darstellen würde. Es bestehe im Bundesgebiet auch kein schützenswertes Privat- oder Familienleben und habe die BF bewusst und wissentlich ihre sichtvermerkfreie Aufenthaltsdauer überschritten. Die BF sei ihrer Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen und sei rechtswidrig im Bundesgebiet verblieben. Nur durch eine Zufallskontrolle hätte die belangte Behörde Kenntnis vom illegalen Aufenthalt der BF erlangt.
9. Mit Schriftsatz vom XXXX 2023, beim BFA eingebracht am selben Tag, erhob die BF durch die im Spruch angeführte Rechtsvertretung (im Folgenden: RV) Beschwerde gegen den Bescheid des BFA vom XXXX 2023 an das Bundesverwaltungsgericht.
10. Mit Schriftsatz vom römisch 40 2023, beim BFA eingebracht am selben Tag, erhob die BF durch die im Spruch angeführte Rechtsvertretung (im Folgenden: Regierungsvorlage Beschwerde gegen den Bescheid des BFA vom römisch 40 2023 an das Bundesverwaltungsgericht. Darin wurde beantragt die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung unter Einvernahme der beantragten Zeugen, Rechtwidrigkeiten des angefochtenen Bescheides amtswegig aufzugreifen, die Behebung des Bescheides, die Behebung der Rückkehrentscheidung und die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK, in eventu den Bescheid zur Gänze zu beheben und zur neuerlichen Durchführung eines Verfahrens und Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückzuverweisen und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.Darin wurde beantragt die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung unter Einvernahme der beantragten Zeugen, Rechtwidrigkeiten des angefochtenen Bescheides amtswegig aufzugreifen, die Behebung des Bescheides, die Behebung der Rückkehrentscheidung und die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK, in eventu den Bescheid zur Gänze zu beheben und zur neuerlichen Durchführung eines Verfahrens und Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückzuverweisen und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründend führt die BF in ihrer Beschwerde aus, dass sie in Serbien in erster Ehe häuslicher Gewalt durch ihren damaligen Ehemann ausgesetzt gewesen wäre und deshalb gemeinsam mit ihrer Tochter im Frauenhaus gelebt habe. Sie habe von ihren Familienangehörigen in Serbien keine Unterstützung erhalten. Als sie sich von ihrem ersten Ehemann scheiden ließ, ehelichte sie vor ungefähr 8 Jahren den österreichischen Staatsangehörigen XXXX . Seit diesem Zeitpunkt hätte sie ihren Lebensmittelpunkt in Österreich und hätte sich hier überwiegend aufgehalten. Ihr zweiter Ehemann hätte sie jedoch verlassen und musste sie sodann, aus der gemeinsamen Ehewohnung ausziehen. Die Ehe wäre jedoch nach wie vor aufrecht und sei sie hier im Bundesgebiet sozialversichert. Nach der Trennung hätte die BF sodann für ungefähr 8 Monate mit einem anderen Mann zusammengelebt, dies bis XXXX 2022 und habe sie sodann einen Suizidversuch begangen. Sie habe sich im XXXX 2022 aus dem Fenster gestützt und sei dabei schwer verletzt gewesen. Seit der Trennung würde sie über keinen Reisepass mehr verfügen und sei danach in einem Frauenhaus aufhältig gewesen. Sie leide an Depressionen, habe ihren Suizidversuch schwer verletzt überlebt und sei auch deswegen in medikamentöser, psychiatrischer Behandlung. Von XXXX 2023 bis zu ihrer Festnahme am XXXX 2023 habe sie mit ihrem aktuellen Lebensgefährten, XXXX zusammen gelebt, welcher für ihren Lebensunterhalt aufgekommen wäre und sie in ihrer Lebensgemeinschaft sowie emotional unterstützt habe. Am XXXX 2023 sei sie ihn Schubhalft genommen worden und wäre ohne Einvernahme gegen sie die aufenthaltsbeendende Maßnahme erlassen worden. In Serbien würde sie über keine Verwandten oder sonstige soziale Anknüpfungspunkte verfügen. Ihr Sohn wäre im Bundesgebiet rechtmäßig aufhältig und habe sie zu diesem eine enge Bindung. Auch ihre Tochter wäre vor kurzem hier aufhältig gewesen und führe diese ebenfalls eine Beschwerde gegen die sie betreffende Rückkehrentscheidung und strebe einen rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet an. Die belangte Behörde habe verkannt, dass sie mit einem österreichischen Staatsangehörigen verheiratet wäre, auch wenn sie von diesem mittlerweile getrennt leben würde. Auch habe sie im Bundesgebiet einen Lebensgefährten, mit welchem sie bis zur ihrer Festnahme zusammen gelebt habe. Begründend führt die BF in ihrer Beschwerde aus, dass sie in Serbien in erster Ehe häuslicher Gewalt durch ihren damaligen Ehemann ausgesetzt gewesen wäre und deshalb gemeinsam mit ihrer Tochter im Frauenhaus gelebt habe. Sie habe von ihren Familienangehörigen in Serbien keine Unterstützung erhalten. Als sie sich von ihrem ersten Ehemann scheiden ließ, ehelichte sie vor ungefähr 8 Jahren den österreichischen Staatsangehörigen römisch 40 . Seit diesem Zeitpunkt hätte sie ihren Lebensmittelpunkt in Österreich und hätte sich hier überwiegend aufgehalten. Ihr zweiter Ehemann hätte sie jedoch verlassen und musste sie sodann, aus der gemeinsamen Ehewohnung ausziehen. Die Ehe wäre jedoch nach wie vor aufrecht und sei sie hier im Bundesgebiet sozialversichert. Nach der Trennung hätte die BF sodann für ungefähr 8 Monate mit einem anderen Mann zusammengelebt, dies bis römisch 40 2022 und habe sie sodann einen Suizidversuch begangen. Sie habe sich im römisch 40 2022 aus dem Fenster gestützt und sei dabei schwer verletzt gewesen. Seit der Trennung würde sie über keinen Reisepass mehr verfügen und sei danach in einem Frauenhaus aufhältig gewesen. Sie leide an Depressionen, habe ihren Suizidversuch schwer verletzt überlebt und sei auch deswegen in medikamentöser, psychiatrischer Behandlung. Von römisch 40 2023 bis zu ihrer Festnahme am römisch 40 2023 habe sie mit ihrem aktuellen Lebensgefährten, römisch 40 zusammen gelebt, welcher für ihren Lebensunterhalt aufgekommen wäre und sie in ihrer Lebensgemeinschaft sowie emotional unterstützt habe. Am römisch 40 2023 sei sie ihn Schubhalft genommen worden und wäre ohne Einvernahme gegen sie die aufenthaltsbeendende Maßnahme erlassen worden. In Serbien würde sie über keine Verwandten oder sonstige soziale Anknüpfungspunkte verfügen. Ihr Sohn wäre im Bundesgebiet rechtmäßig aufhältig und habe sie zu diesem eine enge Bindung. Auch ihre Tochter wäre vor kurzem hier aufhältig gewesen und führe diese ebenfalls eine Beschwerde gegen die sie betreffende Rückkehrentscheidung und strebe einen rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet an. Die belangte Behörde habe verkannt, dass sie mit einem österreichischen Staatsangehörigen verheiratet wäre, auch wenn sie von diesem mittlerweile getrennt leben würde. Auch habe sie im Bundesgebiet einen Lebensgefährten, mit welchem sie bis zur ihrer Festnahme zusammen gelebt habe.
11. Am XXXX 2023 reiste die BF, unterstützt durch die International Organization for Migration (IOM) freiwillig nach Serbien aus.
12. Am römisch 40 2023 reiste die BF, unterstützt durch die International Organization for Migration (IOM) freiwillig nach Serbien aus.
13. Die gegenständliche Beschwerde und der zugehörige Verwaltungsakt wurden dem BVwG vom BFA am XXXX 2023 vorgelegt, wo sie am XXXX 2023 einlangten.
14. Die gegenständliche Beschwerde und der zugehörige Verwaltungsakt wurden dem BVwG vom BFA am römisch 40 2023 vorgelegt, wo sie am römisch 40 2023 einlangten. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
15. Feststellungen: 1.
16. Die am XXXX geborene BF ist serbische Staatsangehörige, ihre Identität steht fest. Sie ist volljährig und weder österreichische Staatsbürgerin noch Unionsbürgerin. Sie hat weder ein Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet, noch für einen anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union. Sie spricht serbisch und konnten rudimentäre Deutschkenntnisse festgestellt werden.1.
17. Die am römisch 40 geborene BF ist serbische Staatsangehörige, ihre Identität steht fest. Sie ist volljährig und weder österreichische Staatsbürgerin noch Unionsbürgerin. Sie hat weder ein Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet, noch für einen anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union. Sie spricht serbisch und konnten rudimentäre Deutschkenntnisse festgestellt werden. Die BF leidet an rezidivierenden depressiven Störungen, Asthma, Gastritis und an einer Schilddrüsenüberfunktion. Die BF wird diesbezüglich sowohl therapeutisch als auch medikamentös behandelt, dies bereits im Herkunftsstaat und bis zu ihrer Ausreise auch im Bundesgebiet. Die BF war mit ihrem ersten Ehemann in Serbien verheiratet, hat mit diesem dort gelebt und vier gemeinsame Kinder. Der Sohn der BF, XXXX , geb. XXXX , lebt im Bundesgebiet und verfügt über einen aufrechten Aufenthaltstitel im Bundesgebiet. Dieser ist zurzeit nicht erwerbstätig und bezieht Notstandshilfe.Der Sohn der BF, römisch 40 , geb. römisch 40 , lebt im Bundesgebiet und verfügt über einen aufrechten Aufenthaltstitel im Bundesgebiet. Dieser ist zurzeit nicht erwerbstätig und bezieht Notstandshilfe. Die Tochter der BF, XXXX , geb. XXXX , hielt sich mit der BF ab 2014 – mit kurzen Unterbrechungen – unrechtmäßig im Bundesgebiet auf. Über die Tochter der BF wurde am XXXX 2023 ebenso die Schubhaft verhängt und reiste diese am XXXX 2023 freiwillig aus dem Bundesgebiet aus. Auch gegen die Tochter der BF wurde mit Bescheid vom XXXX 2023 eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung ausgesprochen, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt, eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt und ein dreijähriges Einreiseverbot erlassen. Dagegen erhob die Tochter der BF ebenso die Beschwerde und wurde diese mit Erkenntnis des BVwG zu GZ: XXXX 2274700-1/ XXXX vom 19.10.2023 als unbegründet abgewiesen.Die Tochter der BF, römisch 40 , geb. römisch 40 , hielt sich mit der BF ab 2014 – mit kurzen Unterbrechungen – unrechtmäßig im Bundesgebiet auf. Über die Tochter der BF wurde am römisch 40 2023 ebenso die Schubhaft verhängt und reiste diese am römisch 40 2023 freiwillig aus dem Bundesgebiet aus. Auch gegen die Tochter der BF wurde mit Bescheid vom römisch 40 2023 eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung ausgesprochen, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt, eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt und ein dreijähriges Einreiseverbot erlassen. Dagegen erhob die Tochter der BF ebenso die Beschwerde und wurde diese mit Erkenntnis des BVwG zu GZ: römisch 40 2274700-1/ römisch 40 vom 19.10.2023 als unbegründet abgewiesen. Die beiden anderen Töchter der BF leben in Serbien. Die BF hat im Bundesgebiet noch eine Schwester, XXXX , mit welcher sie aber seit XXXX 2022/ XXXX 2023 keinen Kontakt mehr hat. Sie hat weiters eine Nichte im Bundesgebiet, welche hier einen Sohn hat.Die BF hat im Bundesgebiet noch eine Schwester, römisch 40 , mit welcher sie aber seit römisch 40 2022/ römisch 40 2023 keinen Kontakt mehr hat. Sie hat weiters eine Nichte im Bundesgebiet, welche hier einen Sohn hat. Die BF heiratete im Jahr 2015 in Serbien einen österreichischen Staatsbürger mit serbischen Wurzeln, XXXX , geb. XXXX , und änderte damit ihren Familiennamen. Die BF und ihr Ehemann leben seit zumindest XXXX 2022 nicht mehr zusammen. Laut eigenen Angaben der BF hätte sie sich von ihrem Ehemann Anfang des Jahres 2022 getrennt. Die BF und ihr Ehemann sind bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht geschieden.Die BF heiratete im Jahr 2015 in Serbien einen österreichischen Staatsbürger mit serbischen Wurzeln, römisch 40 , geb. römisch 40 , und änderte damit ihren Familiennamen. Die BF und ihr Ehemann leben seit zumindest römisch 40 2022 nicht mehr zusammen. Laut eigenen Angaben der BF hätte sie sich von ihrem Ehemann Anfang des Jahres 2022 getrennt. Die BF und ihr Ehemann sind bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht geschieden. Ab dem Zeitpunkt der Trennung war die BF mit dem serbischen Staatsangehörigen, XXXX , vormals XXXX , geb. XXXX , zusammen, welcher über einen aufrechten Aufenthaltstitel im Bundesgebiet verfügt.Ab dem Zeitpunkt der Trennung war die BF mit dem serbischen Staatsangehörigen, römisch 40 , vormals römisch 40 , geb. römisch 40 , zusammen, welcher über einen aufrechten Aufenthaltstitel im Bundesgebiet verfügt. Seit XXXX 2023 hat die BF einen neuen Lebensgefährten im Bundesgebiet, XXXX , geb. XXXX , serbischer Staatsangehöriger, welcher über einen aufrechten Aufenthaltstitel im Bundesgebiet verfügt und berufstätig ist. Mit diesem lebte die BF bis zu Ihrer Festnahme und Ausreise aus dem Bundesgebiet zusammen. Seit römisch 40 2023 hat die BF einen neuen Lebensgefährten im Bundesgebiet, römisch 40 , geb. römisch 40 , serbischer Staatsangehöriger, welcher über einen aufrechten Aufenthaltstitel im Bundesgebiet verfügt und berufstätig ist. Mit diesem lebte die BF bis zu Ihrer Festnahme und Ausreise aus dem Bundesgebiet zusammen. 1.
18. Aus dem Zentralen Melderegister sind folgende Wohnsitzmeldungen der BF ersichtlich:  XXXX 2012 bis XXXX 2013 Hauptwohnsitz XXXX 2012 bis römisch 40 2013 Hauptwohnsitz  XXXX 2014 bis XXXX 2014 Hauptwohnsitz XXXX 2014 bis römisch 40 2014 Hauptwohnsitz  XXXX 2014 bis XXXX 2014 Hauptwohnsitz  XXXX 2014 bis römisch 40 2014 Hauptwohnsitz  XXXX 2014 bis XXXX 2015 Hauptwohnsitz XXXX 2014 bis römisch 40 2015 Hauptwohnsitz  XXXX 2015 bis XXXX 2015 Hauptwohnsitz XXXX 2015 bis römisch 40 2015 Hauptwohnsitz  XXXX 2016 bis XXXX 2019 Hauptwohnsitz XXXX 2016 bis römisch 40 2019 Hauptwohnsitz  XXXX 2020 bis XXXX 2022 Hauptwohnsitz XXXX 2020 bis römisch 40 2022 Hauptwohnsitz  XXXX 2023 bis zur Ausreise Hauptwohnsitz ( XXXX ) XXXX 2023 bis zur Ausreise Hauptwohnsitz ( römisch 40 ) Die BF hielt sich bereits im Jahr 2012 erstmalig im Bundesgebiet auf und war von XXXX 2012 bis XXXX 2013 aufrecht gemeldet.Die BF hielt sich bereits im Jahr 2012 erstmalig im Bundesgebiet auf und war von römisch 40 2012 bis römisch 40 2013 aufrecht gemeldet. Die BF, hielt sich ab 2014 – mit kurzen Unterbrechungen – unrechtmäßig im Bundesgebiet auf. Im Jahr 2015 heiratete die BF, nachdem sie während des aufrechten Asylverfahrens im Bundesgebiet nach Serbien zurückkehrte, den österreichischen Staatsbürger, XXXX , geboren am XXXX , und zog entgegen einer gegen sie bestehenden Rückkehrentscheidung nach Österreich. Die BF und die damals minderjährige Tochter der BF, XXXX , reisten im XXXX 2016 erneut ins das Bundesgebiet ein. Die BF, hielt sich ab 2014 – mit kurzen Unterbrechungen – unrechtmäßig im Bundesgebiet auf. Im Jahr 2015 heiratete die BF, nachdem sie während des aufrechten Asylverfahrens im Bundesgebiet nach Serbien zurückkehrte, den österreichischen Staatsbürger, römisch 40 , geboren am römisch 40 , und zog entgegen einer gegen sie bestehenden Rückkehrentscheidung nach Österreich. Die BF und die damals minderjährige Tochter der BF, römisch 40 , reisten im römisch 40 2016 erneut ins das Bundesgebiet ein. Am XXXX 2018 wurde die Tochter der BF, XXXX , beim Ladendiebstahl im Bundesgebiet betreten. Erst dadurch, dass die Tochter der BF diese als Begleitperson bei der Einvernahme haben wollte und die Polizei an ihrer Wohnadresse Nachschau hielt, wurde die BF im Bundesgebiet betreten. Ihr Reisepass, welcher ihr am XXXX 2016 in Serbien ausgestellt wurde und mit welchem sie im XXXX 2016 einreiste, wurde sichergestellt. Mit Ladung vom XXXX 2018 wurde die BF und ihre Tochter zur Einvernahme geladen, kamen dieser Ladung jedoch nicht nach.Am römisch 40 2018 wurde die Tochter der BF, römisch 40 , beim Ladendiebstahl im Bundesgebiet betreten. Erst dadurch, dass die Tochter der BF diese als Begleitperson bei der Einvernahme haben wollte und die Polizei an ihrer Wohnadresse Nachschau hielt, wurde die BF im Bundesgebiet betreten. Ihr Reisepass, welcher ihr am römisch 40 2016 in Serbien ausgestellt wurde und mit welchem sie im römisch 40 2016 einreiste, wurde sichergestellt. Mit Ladung vom römisch 40 2018 wurde die BF und ihre Tochter zur Einvernahme geladen, kamen dieser Ladung jedoch nicht nach. Die BF stellte am XXXX 2018 durch die XXXX einen Antrag auf freiwillige unterstützte Rückkehrhilfe. Mit Schreiben vom XXXX 2018 teilte das Bundesamt der XXXX mit, dass die Heim- bzw. Ausreisekosten für die BF nicht übernommen werden, da von einer Dauerhaftigkeit der Rückkehr nicht ausgegangen werden könne.Die BF stellte am römisch 40 2018 durch die römisch 40 einen Antrag auf freiwillige unterstützte Rückkehrhilfe. Mit Schreiben vom römisch 40 2018 teilte das Bundesamt der römisch 40 mit, dass die Heim- bzw. Ausreisekosten für die BF nicht übernommen werden, da von einer Dauerhaftigkeit der Rückkehr nicht ausgegangen werden könne. Aufgrund ihres unrechtmäßigen Aufenthaltes wurde gegen die BF und ihre Tochter ein Verfahren zur Erlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen eingeleitet. Die BF legte ein Flugticket für den XXXX 2019 vor. Die BF und ihre Tochter reisten am XXXX 2019 freiwillig aus dem Bundesgebiet nach Serbien aus.Aufgrund ihres unrechtmäßigen Aufenthaltes wurde gegen die BF und ihre Tochter ein Verfahren zur Erlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen eingeleitet. Die BF legte ein Flugticket für den römisch 40 2019 vor. Die BF und ihre Tochter reisten am römisch 40 2019 freiwillig aus dem Bundesgebiet nach Serbien aus. Mit Strafverfügung der LPD XXXX zu GZ: XXXX vom XXXX 2019 wurde der BF eine Strafverfügung wegen Verletzung von Rechtsvorschriften nach §§ 31 Abs. 1a, 31 Abs. 1 iVm § 120 Abs. 1a FPG iHv EUR XXXX zugestellt. Diese erwuchs am XXXX 2019 in Rechtskraft. Die Strafe iHv EUR XXXX wurde durch den Sohn der BF beglichen.Mit Strafverfügung der LPD römisch 40 zu GZ: römisch 40 vom römisch 40 2019 wurde der BF eine Strafverfügung wegen Verletzung von Rechtsvorschriften nach Paragraphen 31, Absatz eins a, 31, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 120, Absatz eins a, FPG iHv EUR römisch 40 zugestellt. Diese erwuchs am römisch 40 2019 in Rechtskraft. Die Strafe iHv EUR römisch 40 wurde durch den Sohn der BF beglichen. Im XXXX 2019 reiste die BF erneut in das Bundesgebiet ein und hielt sich bis zu ihrer Ausreise am XXXX 2023 beinahe durchgehend im Bundesgebiet auf. Im römisch 40 2019 reiste die BF erneut in das Bundesgebiet ein und hielt sich bis zu ihrer Ausreise am römisch 40 2023 beinahe durchgehend im Bundesgebiet auf. Ihr Aufenthalt war im Rahmen des visumfreien Aufenthalts nicht rechtmäßig, zumal sie sich zu lange in Österreich aufhielt. Zum Teil verfügte sie über Meldeadressen im Bundesgebiet, zum Teil hielt sie sich vermehrt, unter Umgehung des Meldegesetzes, im Verborgenen auf. Am XXXX 2022 wurde der BF in Österreich, am serbischen Konsulat, ein serbischer Reisepass ausgestellt. Ungefähr zu dieser Zeit trennte sich die BF von ihrem Ehemann und ging eine Lebensgemeinschaft mit dem nunmehr ehemaligen Lebensfährten XXXX ein.Am römisch 40 2022 wurde der BF in Österreich, am serbischen Konsulat, ein serbischer Reisepass ausgestellt. Ungefähr zu dieser Zeit trennte sich die BF von ihrem Ehemann und ging eine Lebensgemeinschaft mit dem nunmehr ehemaligen Lebensfährten römisch 40 ein. Es kann nicht genau festgestellt werden, zu welchem Zeitpunkt sich die BF von ihrem Ehemann getrennt hat. Die beiden haben zumindest bis XXXX 2022 einen gemeinsamen Wohnsitz begründet. Seit diesem Zeitpunkt verfügte die BF auch über keine aufrechte Wohnsitzmeldung mehr und lebte seither unangemeldet im Bundesgebiet.Es kann nicht genau festgestellt werden, zu welchem Zeitpunkt sich die BF von ihrem Ehemann getrennt hat. Die beiden haben zumindest bis römisch 40 2022 einen gemeinsamen Wohnsitz begründet. Seit diesem Zeitpunkt verfügte die BF auch über keine aufrechte Wohnsitzmeldung mehr und lebte seither unangemeldet im Bundesgebiet. Die BF ist seit XXXX 2022 von ihrem nunmehr ehemaligen Lebensgefährten getrennt und beging im selben Monat einen Selbstmordversuch. Im Zuge dessen wurde ihr Reisepass am XXXX 2022 sichergestellt und an das BFA übermittelt, jedoch einer anderen Regionaldirektion. Es kann nicht festgestellt werden, dass der BF dieser seither wieder ausgefolgt wurde.Die BF ist seit römisch 40 2022 von ihrem nunmehr ehemaligen Lebensgefährten getrennt und beging im selben Monat einen Selbstmordversuch. Im Zuge dessen wurde ihr Reisepass am römisch 40 2022 sichergestellt und an das BFA übermittelt, jedoch einer anderen Regionaldirektion. Es kann nicht festgestellt werden, dass der BF dieser seither wieder ausgefolgt wurde. Danach war die BF in Spitalsbehandlung und von XXXX 2022 bis ca. XXXX 2023 in einem Frauenhaus in XXXX untergebracht, jedoch nicht aufrecht gemeldet. Danach lebte sie, bei ihrem jetzigen Lebensgefährten, XXXX , war jedoch auch an dieser Adresse nicht aufrecht gemeldet.Danach war die BF in Spitalsbehandlung und von römisch 40 2022 bis ca. römisch 40 2023 in einem Frauenhaus in römisch 40 untergebracht, jedoch nicht aufrecht gemeldet. Danach lebte sie, bei ihrem jetzigen Lebensgefährten, römisch 40 , war jedoch auch an dieser Adresse nicht aufrecht gemeldet. Die BF beantrage am XXXX 2022 die freiwillige unterstützte Rückkehr in ihren Herkunftsstaat. Das BFA leitete am XXXX 2022 das Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme ein. Am XXXX 2022 sagte die serbische Botschaft die Ausstellung eines Heimreisezertifikates für die BF zu. Die BF tauchte jedoch abermals im Bundesgebiet unter und kam die freiwillige Ausreise somit nicht zu Stande. Das Verfahren wurde sodann im XXXX 2023 eingestellt. Die BF beantrage am römisch 40 2022 die freiwillige unterstützte Rückkehr in ihren Herkunftsstaat. Das BFA leitete am römisch 40 2022 das Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme ein. Am römisch 40 2022 sagte die serbische Botschaft die Ausstellung eines Heimreisezertifikates für die BF zu. Die BF tauchte jedoch abermals im Bundesgebiet unter und kam die freiwillige Ausreise somit nicht zu Stande. Das Verfahren wurde sodann im römisch 40 2023 eingestellt. Mit Bescheid vom XXXX 2022 wurde der BF aufgetragen, einen Zustellbevollmächtigten zu bestellen und räumte dieser Parteiengehör zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung bzw. zur Verhängung von Sicherungsmaßnahmen ein. Die BF bestellte weder einen Zustellbevollmächtigen, noch machte sie Gebrauch von ihrem Parteiengehör und gab keine Stellungnahme ab.Mit Bescheid vom römisch 40 2022 wurde der BF aufgetragen, einen Zustellbevollmächtigten zu bestellen und räumte dieser Parteiengehör zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung bzw. zur Verhängung von Sicherungsmaßnahmen ein. Die BF bestellte weder einen Zustellbevollmächtigen, noch machte sie Gebrauch von ihrem Parteiengehör und gab keine Stellungnahme ab. Am XXXX 2023 wurde die BF aufgrund ihres unrechtmäßigen Aufenthaltes festgenommen und am XXXX 2023 niederschriftlich vor dem BFA einvernommen.Am römisch 40 2023 wurde die BF aufgrund ihres unrechtmäßigen Aufenthaltes festgenommen und am römisch 40 2023 niederschriftlich vor dem BFA einvernommen. Mit Mandatsbescheid des BFA vom XXXX 2023 wurde über die BF die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme angeordnet. Am XXXX 2023 brachte die BF einen Antrag auf unterstützte freiwillige Rückkehr (organisatorische Unterstützung + Übernahme der Heimreisekosten) beim BFA ein, welcher durch das BFA am XXXX 2023 genehmigt wurde.Mit Mandatsbescheid des BFA vom römisch 40 2023 wurde über die BF die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme angeordnet. Am römisch 40 2023 brachte die BF einen Antrag auf unterstützte freiwillige Rückkehr (organisatorische Unterstützung + Übernahme der Heimreisekosten) beim BFA ein, welcher durch das BFA am römisch 40 2023 genehmigt wurde. Am XXXX 2023 fand eine mündliche Verhandlung vor dem BVwG, zum Beschwerdeverfahren über den Bescheid zur Verhängung der Schubhaft zu GZ: XXXX 2274458-1/ XXXX statt. Neben der BF war als Zeuge auch der aktuelle Lebensgefährte der BF, XXXX geladen und bei der Verhandlung anwesend.Am römisch 40 2023 fand eine mündliche Verhandlung vor dem BVwG, zum Beschwerdeverfahren über den Bescheid zur Verhängung der Schubhaft zu GZ: römisch 40 2274458-1/ römisch 40 statt. Neben der BF war als Zeuge auch der aktuelle Lebensgefährte der BF, römisch 40 geladen und bei der Verhandlung anwesend. Am XXXX 2023 wurde die BF aus der Schubhaft entlassen und kehrte am selben Tag im Rahmen der unterstützten freiwilligen Rückkehr nach Serbien zurück.Am römisch 40 2023 wurde die BF aus der Schubhaft entlassen und kehrte am selben Tag im Rahmen der unterstützten freiwilligen Rückkehr nach Serbien zurück. Die BF ist nicht im Besitz eines zum längeren Aufenthalt oder zur Aufnahme von Erwerbstätigkeiten in Österreich berechtigenden Rechtstitels und hatte zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides die zulässige sichtvermerkfreie Aufenthaltszeit im Schengenraum massiv überschritten. 1.
19. Aus dem Sozialversicherungsdatenauszug der BF ergibt sich keine Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet. 1.
20. Die BF ist strafrechtlich unbescholten. 1.
21. Die BF ist, bis auf ihre psychischen Probleme, die Asthmaerkrankung, Gastritis und die Schilddrüsenüberfunktion, gesund und arbeitsfähig. Serbien gilt als sicherer Herkunftsstaat und konnten keine Anhaltspunkte für das Vorliegen von Rückkehrhindernissen in Bezug auf den Herkunftsstaat der BF festgestellt werden.
22. Beweiswürdigung: 2.
23. Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des BFA und der vorliegenden Gerichtsakten des BVwG.2.
24. Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des BFA und der vorliegenden Gerichtsakten des BVwG. 2.
25. Die oben getroffenen Feststellungen beruhen auf den Ergebnissen des vom erkennenden Gericht auf Grund der vorliegenden Akten durchgeführten Ermittlungsverfahrens und werden in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung als maßgeblicher Sachverhalt zugrunde gelegt: 2.2.
26. Die Identität der BF steht auf Grund des vorliegenden Heimreisezertifikates der serbischen Vertretungsbehörde fest. Dass die BF nicht österreichische Staatsbürgerin und nicht Unionsbürgerin ist und über kein Aufenthaltsrecht für einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder für das Bundesgebiet verfügt, steht aufgrund des Informationsverbundsystem Zentrales Fremdenregister (IZR) und ihren eigenen Angaben fest. Die Serbischkenntnisse sind aufgrund ihrer Herkunft plausibel. Die rudimentären Deutschkenntnisse sind auf ihren jahrelangen Aufenthalt in Österreich zurückzuführen und dass sie bei der mündlichen Verhandlung über die Schubhaftbeschwerde am XXXX 2023, auch einzelne Fragen auf Deutsch beantwortet hat.Die Serbischkenntnisse sind aufgrund ihrer Herkunft plausibel. Die rudimentären Deutschkenntnisse sind auf ihren jahrelangen Aufenthalt in Österreich zurückzuführen und dass sie bei der mündlichen Verhandlung über die Schubhaftbeschwerde am römisch 40 2023, auch einzelne Fragen auf Deutsch beantwortet hat. 2.2.
27. Die Feststellung, dass die BF im Bundesgebiet nie erwerbstätig war, ergibt sich aus dem Auszug des AJ-Web Auskunftsverfahrens. 2.2.
28. Dass die BF strafrechtlich unbescholten ist, ergibt sich aus der Einsicht in das Strafregister der Republik Österreich. 2.2.
29. Die Feststellungen zu ihrem ersten Ehemann und zu ihren Kindern gründen sich auf den eigenen Angaben der BF. Dass ihr Sohn im Bundesgebiet lebt und hier aufenthaltsberechtigt ist, ergibt sich einerseits aus den Angaben der BF sowie aus dem Auszug aus dem IZR sowie dem Zentralen Melderegister (ZMR). Dass der Sohn der BF zurzeit nicht erwerbstätig ist und Notstandshilfe bezieht ergibt sich aus der Einsicht in das AJ-Web Auskunftsverfahren. Dass die Tochter der BF, XXXX , nicht mehr im Bundesgebiet aufhältig ist und nach Serbien zurückgekehrt ist, ergibt sich aus der Einsichtnahme in das Verfahren zu GZ: XXXX 2274700-1/ XXXX . Dass die Tochter der BF, römisch 40 , nicht mehr im Bundesgebiet aufhältig ist und nach Serbien zurückgekehrt ist, ergibt sich aus der Einsichtnahme in das Verfahren zu GZ: römisch 40 2274700-1/ römisch 40 . Dass ihre beiden weiteren Töchter in Serbien leben, ergibt sich aus den Angaben der BF. Dass die Schwester der BF, XXXX , im Bundesgebiet lebt, ergibt sich daraus, dass die BF angab, diese im Rahmen ihres visumfreien Aufenthalts besucht zu haben und dass die BF von XXXX 2012 bis XXXX 2013, von XXXX 2014 bis XXXX 2014 und von XXXX 2014 bis XXXX 2014 bei dieser aufrecht gemeldet war.Dass die Schwester der BF, römisch 40 , im Bundesgebiet lebt, ergibt sich daraus, dass die BF angab, diese im Rahmen ihres visumfreien Aufenthalts besucht zu haben und dass die BF von römisch 40 2012 bis römisch 40 2013, von römisch 40 2014 bis römisch 40 2014 und von römisch 40 2014 bis römisch 40 2014 bei dieser aufrecht gemeldet war. Die Feststellungen zum Verfahren über ihren Antrag auf internationalen Schutz vom XXXX 2014 gründen sich auf den bezughabenden Verwaltungskaten und Gerichtsakten.Die Feststellungen zum Verfahren über ihren Antrag auf internationalen Schutz vom römisch 40 2014 gründen sich auf den bezughabenden Verwaltungskaten und Gerichtsakten. Dass die BF nach der unterstützten freiwilligen Rückkehr 2015 in Serbien ihren Ehemann heiratete, dessen Familiennamen annahm und mit ihrem Gatten, zusammen mit ihrer Tochter noch im selben Jahr wieder in das Bundesgebiet zurückkehrte, steht aufgrund ihrer eigenen Angaben fest. Gemeldet war die BF bei ihrem Gatten erst ab XXXX
30. Dass die BF unter ihrem neuen Familiennamen wieder in das Bundesgebiet einreiste, das eingestellte Asylverfahren jedoch nicht fortgesetzt wurde, da die BF weder mit dem BFA noch mit dem BVwG in Kontakt trat, steht auf Grund der Akten des BFA und des BVwG fest.Dass die BF nach der unterstützten freiwilligen Rückkehr 2015 in Serbien ihren Ehemann heiratete, dessen Familiennamen annahm und mit ihrem Gatten, zusammen mit ihrer Tochter noch im selben Jahr wieder in das Bundesgebiet zurückkehrte, steht aufgrund ihrer eigenen Angaben fest. Gemeldet war die BF bei ihrem Gatten erst ab römisch 40
31. Dass die BF unter ihrem neuen Familiennamen wieder in das Bundesgebiet einreiste, das eingestellte Asylverfahren jedoch nicht fortgesetzt wurde, da die BF weder mit dem BFA noch mit dem BVwG in Kontakt trat, steht auf Grund der Akten des BFA und des BVwG fest. Es konnte festgestellt werden, dass die BF von XXXX 2016 bis XXXX 2019 in XXXX und von XXXX 2020 bis XXXX 2022 in XXXX zusammen mit ihrem Ehemann gemeldet war. Es steht fest, dass die BF unangemeldet im Bundesgebiet aufhältig war und die sichtvermerkfreie Aufenthaltsdauer überschritten hat. Dass sie nicht, wie sie in der mündlichen Verhandlung zum Beschwerdeverfahren über die Verhängung der Schubhaft vom XXXX 2023 angab, immer nur drei Monate lang in Österreich war und drei Monate lang in Serbien, steht auf Grund ihres sichergestellten Reisepasses fest. Aufgrund dessen steht fest, dass sie vor dem XXXX 2016 wieder nach Serbien zurückkehrte, sich dort einen neuen Reisepass ausstellen ließ und mit diesem am XXXX 2016 wieder in das Bundesgebiet einreiste. Bis zur Sicherstellung ihres Reisepasses am XXXX 2018 reiste die BF nicht mehr aus dem Bundesgebiet aus.Es konnte festgestellt werden, dass die BF von römisch 40 2016 bis römisch 40 2019 in römisch 40 und von römisch 40 2020 bis römisch 40 2022 in römisch 40 zusammen mit ihrem Ehemann gemeldet war. Es steht fest, dass die BF unangemeldet im Bundesgebiet aufhältig war und die sichtvermerkfreie Aufenthaltsdauer überschritten hat. Dass sie nicht, wie sie in der mündlichen Verhandlung zum Beschwerdeverfahren über die Verhängung der Schubhaft vom römisch 40 2023 angab, immer nur drei Monate lang in Österreich war und drei Monate lang in Serbien, steht auf Grund ihres sichergestellten Reisepasses fest. Aufgrund dessen steht fest, dass sie vor dem römisch 40 2016 wieder nach Serbien zurückkehrte, sich dort einen neuen Reisepass ausstellen ließ und mit diesem am römisch 40 2016 wieder in das Bundesgebiet einreiste. Bis zur Sicherstellung ihres Reisepasses am römisch 40 2018 reiste die BF nicht mehr aus dem Bundesgebiet aus. Dass die Einreisen in das Bundesgebiet mit ihrem Gatten und ihrer Tochter im Jahr 2015 und mit ihrem, in Serbien neu beantragten Reisepass 2016, entgegen der aufrechten Rückkehrentscheidung erfolgten, steht fest, weil dem Bescheid vom XXXX 2015 die aufschiebende Wirkung aberkannt wurde, das BVwG der Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannte und das Beschwerdeverfahren sodann am XXXX 2015 eingestellt wurde. Die Rückkehrentscheidungen gem. § 12a Abs. 6 AsylG blieben 18 Monate nach der Ausreise somit aufrecht.Dass die Einreisen in das Bundesgebiet mit ihrem Gatten und ihrer Tochter im Jahr 2015 und mit ihrem, in Serbien neu beantragten Reisepass 2016, entgegen der aufrechten Rückkehrentscheidung erfolgten, steht fest, weil dem Bescheid vom römisch 40 2015 die aufschiebende Wirkung aberkannt wurde, das BVwG der Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannte und das Beschwerdeverfahren sodann am römisch 40 2015 eingestellt wurde. Die Rückkehrentscheidungen gem. Paragraph 12 a, Absatz 6, AsylG blieben 18 Monate nach der Ausreise somit aufrecht. Die Feststellung zur Betretung der Tochter beim Ladendiebstahl am XXXX 2018 und die Betretung der BF bei der Wohnsitzerhebung ergeben sich aus der Einsicht in den Akt zum Beschwerde Verfahren über die Verhängung der Schubhaft zu GZ: XXXX 2274458-1/ XXXX und dem darin inne liegenden Polizeiprotokoll. Daraus ergeben sich auch die Zustellung der Ladung und des Parteiengehörs, ebenso, dass die BF keine Stellungnahme abgab und der Ladung nicht nachkam. Die Feststellung zur Betretung der Tochter beim Ladendiebstahl am römisch 40 2018 und die Betretung der BF bei der Wohnsitzerhebung ergeben sich aus der Einsicht in den Akt zum Beschwerde Verfahren über die Verhängung der Schubhaft zu GZ: römisch 40 2274458-1/ römisch 40 und dem darin inne liegenden Polizeiprotokoll. Daraus ergeben sich auch die Zustellung der Ladung und des Parteiengehörs, ebenso, dass die BF keine Stellungnahme abgab und der Ladung nicht nachkam. Die Feststellung, dass über die BF eine Strafverfügung wegen Verletzung von Rechtsvorschriften nach §§ 31 Abs. 1a, 31 Abs. 1 iVm § 120 Abs. 1a FPG iHv EUR XXXX verhängt wurde, ergibt sich aus dem vorliegenden Akteninhalt. Dass der Sohn der BF diese Strafe beglichen hat, ergibt sich aus den Angaben der BF in der Beschwerdeverhandlung über die Verhängung der Schubhaft vom XXXX 2023.Die Feststellung, dass über die BF eine Strafverfügung wegen Verletzung von Rechtsvorschriften nach Paragraphen 31, Absatz eins a, 31, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 120, Absatz eins a, FPG iHv EUR römisch 40 verhängt wurde, ergibt sich aus dem vorliegenden Akteninhalt. Dass der Sohn der BF diese Strafe beglichen hat, ergibt sich aus den Angaben der BF in der Beschwerdeverhandlung über die Verhängung der Schubhaft vom römisch 40
32. Die Feststellungen zur freiwillige Ausreise am XXXX 2019 gründen auf den Angaben der BF sowie dem damals vorgelegten Flugticket. Die freiwillige Ausreise ist auch aus dem IZR ersichtlich. Die Feststellungen zur freiwillige Ausreise am römisch 40 2019 gründen auf den Angaben der BF sowie dem damals vorgelegten Flugticket. Die freiwillige Ausreise ist auch aus dem IZR ersichtlich. Nachdem sich die BF, laut eigenen Angaben wieder seit XXXX 2019 im Bundesgebiet aufhielt konnte nicht festgestellt werden, dass sie seither nach Serbien zurückkehrte. Da der BF, für die freiwillige Ausreise im Jahr 2016, der Reisepass wieder ausgefolgt wurde und seither nicht wieder sichergestellt wurde, können etwaige Ein- und Ausreisestempeln nicht nachvollzogen werden.Nachdem sich die BF, laut eigenen Angaben wieder seit römisch 40 2019 im Bundesgebiet aufhielt konnte nicht festgestellt werden, dass sie seither nach Serbien zurückkehrte. Da der BF, für die freiwillige Ausreise im Jahr 2016, der Reisepass wieder ausgefolgt wurde und seither nicht wieder sichergestellt wurde, können etwaige Ein- und Ausreisestempeln nicht nachvollzogen werden. Es kann nicht festgestellt werden, wann sich die BF von ihrem Ehemann getrennt hat. Festgestellt werden konnte, dass die BF und ihr Ehemann bis zum XXXX 2022 einen gemeinsamen Haushalt begründeten. Dies ist auch nachvollziehbar, zumal die BF angab, bis XXXX 2022 in einer Beziehung mit XXXX , gelebt zu haben.Es kann nicht festgestellt werden, wann sich die BF von ihrem Ehemann getrennt hat. Festgestellt werden konnte, dass die BF und ihr Ehemann bis zum römisch 40 2022 einen gemeinsamen Haushalt begründeten. Dies ist auch nachvollziehbar, zumal die BF angab, bis römisch 40 2022 in einer Beziehung mit römisch 40 , gelebt zu haben. Dass die BF im XXXX 2022 einen Suizidversuch beging, beruht auf ihren eigenen Angaben und den Angaben im Befund/Gutachten der Sanitätsstelle XXXX . Dass die BF im römisch 40 2022 einen Suizidversuch beging, beruht auf ihren eigenen Angaben und den Angaben im Befund/Gutachten der Sanitätsstelle römisch 40 . Dass der BF der Reisepass, welcher ihr durch das serbische Konsulat im XXXX 2022 ausgestellt wurde, am XXXX 2022 durch die PI XXXX abgenommen und dem BFA vorgelegt wurde, ergibt sich aus dem Polizeibericht vom XXXX
33. Daraus ergibt sich weiters, dass die BF seit dem XXXX 2022 im Frauenhaus in XXXX lebte.Dass der BF der Reisepass, welcher ihr durch das serbische Konsulat im römisch 40 2022 ausgestellt wurde, am römisch 40 2022 durch die PI römisch 40 abgenommen und dem BFA vorgelegt wurde, ergibt sich aus dem Polizeibericht vom römisch 40
34. Daraus ergibt sich weiters, dass die BF seit dem römisch 40 2022 im Frauenhaus in römisch 40 lebte. Die Beziehung zu ihrem aktuellen Lebensgefährten, XXXX und dass die BF mit diesem seit XXXX 2023 bis zu ihrer Festnahme im XXXX 2023 zusammen gelebt hat, ergibt sich aus den Angaben der BF in der Beschwerde sowie aus den Angaben der BF und ihres Lebensgefährten in der mündlichen Beschwerdeverhandlung über die Verhängung der Schubhaft vom XXXX 2023.Die Beziehung zu ihrem aktuellen Lebensgefährten, römisch 40 und dass die BF mit diesem seit römisch 40 2023 bis zu ihrer Festnahme im römisch 40 2023 zusammen gelebt hat, ergibt sich aus den Angaben der BF in der Beschwerde sowie aus den Angaben der BF und ihres Lebensgefährten in der mündlichen Beschwerdeverhandlung über die Verhängung der Schubhaft vom römisch 40
35. Die Feststellungen zum Antrag der BF auf freiwillige unterstützte Rückkehr vom XXXX 2022 und der Tatsache, dass die BF sich dieser entzog und untertauchte, ergeben sich aus dem vorliegenden Akteninhalt. Aufgrund der Tatsache, dass die BF die freiwillige Rückkehr abbrach und diese, mangels Erreichbarkeit der BF, am XXXX 2023 abgebrochen wurde ist darauf zurückzuführen, dass die BF ihren aktuellen Lebensgefährten im XXXX 2023 kennenlernte. Es steht somit fest, dass die BF nicht ausreisen wollte, um mit ihrem Lebensgefährten zusammen leben zu können. Dass die BF auch bei diesem nicht aktuell gemeldet war und vielmehr im Bundesgebiet untertauchte, ergibt sich aus der Einsicht in das ZMR.Die Feststellungen zum Antrag der BF auf freiwillige unterstützte Rückkehr vom römisch 40 2022 und der Tatsache, dass die BF sich dieser entzog und untertauchte, ergeben sich aus dem vorliegenden Akteninhalt. Aufgrund der Tatsache, dass die BF die freiwillige Rückkehr abbrach und diese, mangels Erreichbarkeit der BF, am römisch 40 2023 abgebrochen wurde ist darauf zurückzuführen, dass die BF ihren aktuellen Lebensgefährten im römisch 40 2023 kennenlernte. Es steht somit fest, dass die BF nicht ausreisen wollte, um mit ihrem Lebensgefährten zusammen leben zu können. Dass die BF auch bei diesem nicht aktuell gemeldet war und vielmehr im Bundesgebiet untertauchte, ergibt sich aus der Einsicht in das ZMR. Die Feststellungen dazu, dass ihre Tochter im XXXX 2023 abermals beim Ladendiebstahl betreten wurde, sodann festgenommen wurde und die BF im Zuge der Hauserhebung festgenommen wurde ergeben sich aus dem vorliegenden Akteninhalt. Die Feststellungen zur Einvernahme und zur mündlichen Beschwerdeverhandlung vor dem BVwG ergeben sich aus dem vorliegenden Verwaltungsakt.Die Feststellungen dazu, dass ihre Tochter im römisch 40 2023 abermals beim Ladendiebstahl betreten wurde, sodann festgenommen wurde und die BF im Zuge der Hauserhebung festgenommen wurde ergeben sich aus dem vorliegenden Akteninhalt. Die Feststellungen zur Einvernahme und zur mündlichen Beschwerdeverhandlung vor dem BVwG ergeben sich aus dem vorliegenden Verwaltungsakt. Dass die BF das Bundesgebiet am XXXX 2023 freiwillig verlassen hat ergibt sich aus dem IZR, der vorgelegten Ausreisebestätigung durch die RV sowie die vorgelegte Flugbuchungsbestätigung durch die International Organization for Migration (IOM).Dass die BF das Bundesgebiet am römisch 40 2023 freiwillig verlassen hat ergibt sich aus dem IZR, der vorgelegten Ausreisebestätigung durch die Regierungsvorlage sowie die vorgelegte Flugbuchungsbestätigung durch die International Organization for Migration (IOM). 2.2.
36. Die Feststellungen zum Gesundheitszustand der BF basieren auf den eigenen Angaben der BF sowie auf den Befund/Gutachten der Sanitätsstelle XXXX . 2.2.
37. Die Feststellungen zum Gesundheitszustand der BF basieren auf den eigenen Angaben der BF sowie auf den Befund/Gutachten der Sanitätsstelle römisch 40 . Dass die BF mehrfach aufgefordert wurde, Befunde vorzulegen, steht auf Grund der Angaben des Polizeiamtsarztes fest und ist plausibel. Aus § 1 Z 6 Herkunftsstaaten-Verordnung (HStV) ergibt sich die Einstufung von Serbien als sicherer Herkunftsstaat. Aus Paragraph eins, Ziffer 6, Herkunftsstaaten-Verordnung (HStV) ergibt sich die Einstufung von Serbien als sicherer Herkunftsstaat. Zur medizinischen Versorgung im Herkunftsstaat: Das Gesundheits- und Krankenversicherungssystem ist in zwei Gruppen aufgeteilt: Öffentlich (kostenlos) und privat: Öffentlich (kostenlos) und privat (private Krankenversicherung ab 20 bis 150 Euro pro Monat, je nach Alter, Geschlecht und Deckungsniveau bzw. Gesundheitsleistungen. Die Patienten müssen sich zunächst an das primärmedizinische Zentrum an ihrem Wohnort wenden. Wenn weitere Untersuchungen oder Behandlungen erforderlich sind, werden sie von ihrem/ihrer designierten AllgemeinmedizinerIn an ein Krankenhaus oder eines der wichtigsten klinischen Zentren überwiesen, die für die Bereitstellung spezialisierter Gesundheitsdienste zuständig sind. Wenn ein Patient bei der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist, reicht ein Gesundheitsheft aus, um zu einer Untersuchung oder Behandlung aufgenommen zu werden. Allerdings sollten diese vorher telefonisch oder online arrangiert werden (für Notfälle ist kein Termin erforderlich). Behandlungen und Medikamente sind für Bürger, die unter dem Schirm der öffentlichen Krankenversicherung registriert sind, vollständig abgedeckt. Jeder Patient muss sich bei einem örtlichen Zentrum für primäre Gesundheitsfürsorge melden, um einen bestimmten Allgemeinmediziner (GP) zu bekommen, der/die seinen/ihren Gesundheitszustand verfolgt und bei Bedarf eine Überweisung vornimmt. Für folgende Bürger sind Kosten und Leistungen von der Krankenversicherung abgedeckt: Neugeborene und Kinder bis zu sechs Jahren, einschließlich präventive und regelmäßige Check-Ups, Impfungen und spezielle Gesundheitspflege, Schulkinder und junge Erwachsene bis zu 19 Jahren wie Kinder bis sechs; Frauen: volle medizinische Leistungen abgedeckt; Erwachsene: volle medizinische Leistungen abgedeckt. Jede Gemeinde im Land verfügt über ein Zentrum für medizinische Grundversorgung mit Allgemeinärzt:Innen die für die Bereitstellung von Basisgesundheitsdiensten, Untersuchungen und Überweisungen zuständig sind. Die größten Gesundheitszentren in Serbien befinden sich in Novi Sad, Belgrad, Kragujevac und Nis. Alle Medikamente sind erhältlich und die meisten Arzneimittel haben ähnliche Preise wie in anderen europäischen Ländern. Der öffentliche Krankenversicherungsfond wird durch Pflichtbeiträge aller erwerbstätigen Bürger oder Arbeitgeber im privaten Sektor finanziert. Arbeitslose besitzen eine Krankenversicherung auf Kosten des Staates. Sollte einer der FamilienmitgliederInnen eine Krankenversicherung besitzen, sind FamilienmitgliederInnen unter 26 Jahren automatisch versichert. Rückkehrer müssen ein Anmeldeformular ausfüllen und gültige Ausweisdokumente (serbische Ausweisdokumente, Geburtsurkunde und serbische Staatsbürgerschaft) beim öffentlichen Krankenversicherungsfond einreichen, um im öffentlichen Krankenversicherungssystem registriert werden zu können, um im öffentlichen Krankenversicherungssystem registriert werden zu können (IOM CFS 12.2022).Das Gesundheits- und Krankenversicherungssystem ist in zwei Gruppen aufgeteilt: Öffentlich (kostenlos) und privat: Öffentlich (kostenlos) und privat (private Krankenversicherung ab 20 bis 150 Euro pro Monat, je nach Alter, Geschlecht und Deckungsniveau bzw. Gesundheitsleistungen. Die Patienten müssen sich zunächst an das primärmedizinische Zentrum an ihrem Wohnort wenden. Wenn weitere Untersuchungen oder Behandlungen erforderlich sind, werden sie von ihrem/ihrer designierten AllgemeinmedizinerIn an ein Krankenhaus oder eines der wichtigsten klinischen Zentren überwiesen, die für die Bereitstellung spezialisierter Gesundheitsdienste zuständig sind. Wenn ein Patient bei der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist, reicht ein Gesundheitsheft aus, um zu einer Untersuchung oder Behandlung aufgenommen zu werden. Allerdings sollten diese vorher telefonisch oder online arrangiert werden (für Notfälle ist kein Termin erforderlich). Behandlungen und Medikamente sind für Bürger, die unter dem Schirm der öffentlichen Krankenversicherung registriert sind, vollständig abgedeckt. Jeder Patient muss sich bei einem örtlichen Zentrum für primäre Gesundheitsfürsorge melden, um einen bestimmten Allgemeinmediziner Gesetzgebungsperiode zu bekommen, der/die seinen/ihren Gesundheitszustand verfolgt und bei Bedarf eine Überweisung vornimmt. Für folgende Bürger sind Kosten und Leistungen von der Krankenversicherung abgedeckt: Neugeborene und Kinder bis zu sechs Jahren, einschließlich präventive und regelmäßige Check-Ups, Impfungen und spezielle Gesundheitspflege, Schulkinder und junge Erwachsene bis zu 19 Jahren wie Kinder bis sechs; Frauen: volle medizinische Leistungen abgedeckt; Erwachsene: volle medizinische Leistungen abgedeckt. Jede Gemeinde im Land verfügt über ein Zentrum für medizinische Grundversorgung mit Allgemeinärzt:Innen die für die Bereitstellung von Basisgesundheitsdiensten, Untersuchungen und Überweisungen zuständig sind. Die größten Gesundheitszentren in Serbien befinden sich in Novi Sad, Belgrad, Kragujevac und Nis. Alle Medikamente sind erhältlich und die meisten Arzneimittel haben ähnliche Preise wie in anderen europäischen Ländern. Der öffentliche Krankenversicherungsfond wird durch Pflichtbeiträge aller erwerbstätigen Bürger oder Arbeitgeber im privaten Sektor finanziert. Arbeitslose besitzen eine Krankenversicherung auf Kosten des Staates. Sollte einer der FamilienmitgliederInnen eine Krankenversicherung besitzen, sind FamilienmitgliederInnen unter 26 Jahren automatisch versichert. Rückkehrer müssen ein Anmeldeformular ausfüllen und gültige Ausweisdokumente (serbische Ausweisdokumente, Geburtsurkunde und serbische Staatsbürgerschaft) beim öffentlichen Krankenversicherungsfond einreichen, um im öffentlichen Krankenversicherungssystem registriert werden zu können, um im öffentlichen Krankenversicherungssystem registriert werden zu können (IOM CFS 12.2022). Der Fonds der öffentlichen Krankenversicherung ist durch den Pflichtbeitrag aller erwerbstätigen Bürger oder Arbeitgeber im privaten Sektor sichergestellt. Es gibt zwei Kategorien für die Anspruchsberechtigung: erwerbstätige Bürger sind obligatorisch auf Kosten ihres Arbeitgebers krankenversichert und arbeitslose Bürger sind auf Kosten des Republic Fund of Health Insurance krankenversichert. Wenn eine Person in einer der beiden oben genannten Formen krankenversichert ist, sind ihre arbeitslosen Familienmitglieder unter 26 Jahren automatisch versichert und können auf Kosten der versicherten Familienmitglieder kostenlose öffentliche Gesundheitsversorgung erhalten. Es gibt keine festgelegten Deckungssummen. Informelle Zahlungen sind eine übliche Praxis im serbischen Gesundheitssystem, die negative Auswirkungen auf die Patienten hat. Der Umfang der informellen Zahlungen in Serbien ist schwer zu ermitteln, da sie illegal sind und weitgehend nicht gemeldet werden (SFH 25.8.2021). Eine medizinische Versorgung nach deutschem Standard ist in Serbien nicht landesweit gewährleistet. Auch Krankenhäuser verfügen nicht immer über eine adäquate Ausstattung und sind mitunter nicht in der Lage, Patienten mit bestimmten Krankheitsbildern angemessen medizinisch zu versorgen. Die hygienischen Rahmenbedingungen sind oft unzureichend. Vorwiegend in Belgrad existieren - oft private - Kliniken und Arztpraxen mit Ausstattungen, die europäischen Standards entsprechen (AA 1.12.2023; vgl. EDA 6.6.2023).Eine medizinische Versorgung nach deutschem Standard ist in Serbien nicht landesweit gewährleistet. Auch Krankenhäuser verfügen nicht immer über eine adäquate Ausstattung und sind mitunter nicht in der Lage, Patienten mit bestimmten Krankheitsbildern angemessen medizinisch zu versorgen. Die hygienischen Rahmenbedingungen sind oft unzureichend. Vorwiegend in Belgrad existieren - oft private - Kliniken und Arztpraxen mit Ausstattungen, die europäischen Standards entsprechen (AA 1.12.2023; vergleiche EDA 6.6.2023). Es gibt nur sehr wenige Erkrankungen, die in Serbien nicht oder nur schlecht behandelt werden können. Gut ausgebildetes medizinisches Personal ist trotz Personalengpässen grundsätzlich vorhanden. Überlebensnotwendige Operationen sind in der Regel durchführbar (AA 11.8.2023). In Belgrad und allen größeren Städten gibt es staatliche Krankenhäuser. Private Kliniken, auch Fachkliniken (Ophthalmologie, Gynäkologie und zur Behandlung von Suchtkrankheiten) existieren in Belgrad, Novi Sad, Kragujevac, Nis und in einigen anderen größeren Orten. Des Weiteren gibt es in Belgrad und in Novi Sad private Zentren zur Hämodialyse. In staatlichen Krankenhäusern entsprechen Hygiene und Verpflegung nicht immer westlichen Standards und Vorstellungen. Qualität der Ausstattung und Organisation können je nach Ort unterschiedlich sein, wie zuletzt auch im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie deutlich wurde. Für Operationen gibt es oft Wartelisten, lebensbedrohliche Erkrankungen werden im Regelfall sofort behandelt (AA 11.8.2023). Psychische Krankheiten werden in Serbien vorwiegend medikamentös behandelt. Es besteht jedoch (wenn auch in begrenztem Umfang) auch die Möglichkeit anderer Therapieformen, so gibt es z. B. für die Teilnahme an Gruppenpsychotherapie Wartelisten. Therapiezentren existieren u. a. in Novi Sad, Vranje, Leskovac und Bujanovac (Südserbien). Es gibt Kliniken für die Behandlung von Suchtkrankheiten. Schulen für Schüler mit Gehör- und Sprachschädigung sind in Serbien vorhanden. Die Grundversorgung mit häufig verwendeten, zunehmend auch mit selteneren Medikamenten, ist gewährleistet. Spezielle (insbesondere ausländische) Präparate sind jedoch in staatlichen Apotheken nicht immer verfügbar, können aber innerhalb weniger Tage auch aus dem Ausland bestellt werden, wenn sie für Serbien zugelassen sind. Für Patienten fällt bei Vorlage eines vom Allgemeinarzt ausgestellten Rezeptes lediglich eine Beteiligungsgebühr von 50,00 RSD an. (ca. 0,45 EUR). Es gibt jedoch auch Medikamente, für die von Patienten eine Beteiligungsgebühr von 10 bis 90 % des Anschaffungspreises gezahlt werden muss (AA 11.8.2023). Quellen:  AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (11.8.2023): Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Serbien als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29a AsylG (Stand: Juni 2023), https://www.ecoi.net/en/file/local/2095905/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_im_Hinblick_auf_die_Einstufung_der_Republik_Serbien_als_sicheres_Herkunftsland_im_Sinne_des_%C2%A7_29a_AsylG%2C_11.08.2023.pdf, Zugriff 13.12.2023 AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (11.8.2023): Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Serbien als sicheres Herkunftsland im Sinne des Paragraph 29 a, AsylG (Stand: Juni 2023), https://www.ecoi.net/en/file/local/2095905/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_im_Hinblick_auf_die_Einstufung_der_Republik_Serbien_als_sicheres_Herkunftsland_im_Sinne_des_%C2%A7_29a_AsylG%2C_11.08.2023.pdf, Zugriff 13.12.2023  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (1.12.2023): Serbien: Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/serbien-node/serbiensicherheit/207502, Zugriff 13.12.2023  EDA - Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten [Schweiz] (6.6.2023): Außenpolitik, Reisehinweise für Serbien, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/serbien/reisehinweise-fuerserbien.html#eda8d4e7e, Zugriff 13.12.2023  IOM (CFS) - International Organization for Migration (12.2022): Serbia - Country Fact Sheet 2022, https://files.returningfromgermany.de/files/CFS_2021_Serbia_DE.pdf, Zugriff 13.12.2023  SFH - Schweizerische Flüchtlingshilfe (25.8.2021): Serbien: Dialyse,
38. August 2021, https://www.ecoi.net/en/file/local/2060651/210825_SER_Dialyse_anonym.pdf, Zugriff 13.12.2023  VB des BM.I für Serbien und Montenegro [Österreich] (14.4.2023): Auskunft des VB, per E-Mail Es konnte somit nicht festgestellt oder in der Beschwerde dargelegt werden, warum die BF in ihrem Herkunftsstaat bezüglich ihrer Erkrankungen (ua. der psychischen Probleme) nicht behandelt oder medikamentös behandelt werden könne.
39. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A): 3.
40. Zu den Spruchpunkten I., II. und III. des angefochtenen Bescheides:3.
41. Zu den Spruchpunkten römisch eins., römisch zwei. und römisch drei. des angefochtenen Bescheides: 3.1.
42. Der mit „Rückkehrentscheidung“ betitelte § 52 FPG lautet wie folgt:3.1.
43. Der mit „Rückkehrentscheidung“ betitelte Paragraph 52, FPG lautet wie folgt: „§ 52.

§§ 55, 56 oder 57 AsylG 2005 zurück- oder abgewiesen wird.

Paragraphen 55, 56, oder 57 AsylG 2005 zurück- oder abgewiesen wird.

§ 60Asyl

G 2005 oder § 11 Abs. 1 und 2 NAG eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels entgegengestanden wäre,1. nachträglich ein Versagungsgrund

Paragraph 60, AsylG 2005 oder Paragraph 11, Absatz eins und 2 NAG eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels entgegengestanden wäre, 1a. nachträglich ein Versagungsgrund eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Einreisetitels entgegengestanden wäre oder eine Voraussetzung

§ 31Abs.

1 wegfällt, die für die erlaubte visumfreie Einreise oder den rechtmäßigen Aufenthalt erforderlich ist,1a. nachträglich ein Versagungsgrund eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Einreisetitels entgegengestanden wäre oder eine Voraussetzung

Paragraph 31, Absatz eins, wegfällt, die für die erlaubte visumfreie Einreise oder den rechtmäßigen Aufenthalt erforderlich ist, 2. ihm ein Aufenthaltstitel

§ 8Abs.

1 Z 1 oder 2 NAG erteilt wurde, er der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht und im ersten Jahr seiner Niederlassung mehr als vier Monate keiner erlaubten unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,2. ihm ein Aufenthaltstitel

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, oder 2 NAG erteilt wurde, er der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht und im ersten Jahr seiner Niederlassung mehr als vier Monate keiner erlaubten unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, 3. ihm ein Aufenthaltstitel

§ 8Abs.

1 Z 1 oder 2 NAG erteilt wurde, er länger als ein Jahr aber kürzer als fünf Jahre im Bundesgebiet niedergelassen ist und während der Dauer eines Jahres nahezu ununterbrochen keiner erlaubten Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,3. ihm ein Aufenthaltstitel

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, oder 2 NAG erteilt wurde, er länger als ein Jahr aber kürzer als fünf Jahre im Bundesgebiet niedergelassen ist und während der Dauer eines Jahres nahezu ununterbrochen keiner erlaubten Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,

1. der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund (§ 11 Abs. 1 und 2 NAG) entgegensteht oder
2. der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund (Paragraph 11, Absatz eins und 2 NAG) entgegensteht oder
3. das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

§ 9Integrationsgesetz (Int

G), BGBl. I Nr. 68/2017, aus Gründen, die ausschließlich vom Drittstaatsangehörigen zu vertreten sind, nicht rechtzeitig erfüllt wurde.5. das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

Paragraph 9, Integrationsgesetz (IntG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2017,, aus Gründen, die ausschließlich vom Drittstaatsangehörigen zu vertreten sind, nicht rechtzeitig erfüllt wurde. Werden der Behörde nach dem NAG Tatsachen bekannt, die eine Rückkehrentscheidung rechtfertigen, so ist diese verpflichtet dem Bundesamt diese unter Anschluss der relevanten Unterlagen mitzuteilen. Im Fall des Verlängerungsverfahrens

§ 24

NAG hat das Bundesamt nur all jene Umstände zu würdigen, die der Drittstaatsangehörige im Rahmen eines solchen Verfahrens bei der Behörde nach dem NAG bereits hätte nachweisen können und müssen.Werden der Behörde nach dem NAG Tatsachen bekannt, die eine Rückkehrentscheidung rechtfertigen, so ist diese verpflichtet dem Bundesamt diese unter Anschluss der relevanten Unterlagen mitzuteilen. Im Fall des Verlängerungsverfahrens

Paragraph 24, NAG hat das Bundesamt nur all jene Umstände zu würdigen, die der Drittstaatsangehörige im Rahmen eines solchen Verfahrens bei der Behörde nach dem NAG bereits hätte nachweisen können und müssen.

§ 53Abs.

3 die Annahme rechtfertigen, dass dessen weiterer Aufenthalt eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde.

Paragraph 53, Absatz 3, die Annahme rechtfertigen, dass dessen weiterer Aufenthalt eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde.

Abs. 1 zu erlassen.

Absatz eins, zu erlassen.

Abs. 1 ist abzusehen, wenn ein Fall des § 45 Abs. 1 vorliegt und ein Rückübernahmeabkommen mit jenem Mitgliedstaat besteht, in den der Drittstaatsangehörige zurückgeschoben werden soll.

Absatz eins, ist abzusehen, wenn ein Fall des Paragraph 45, Absatz eins, vorliegt und ein Rückübernahmeabkommen mit jenem Mitgliedstaat besteht, in den der Drittstaatsangehörige zurückgeschoben werden soll.

unionsrechtlichen oder bilateralen Rückübernahmeabkommen oder anderen Vereinbarungen oder einen anderen Drittstaat, sofern ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht eingeräumt wurde. Im Falle einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung ist § 28 Abs. 2 Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 auch dann anzuwenden, wenn er sich zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet aufhält.

unionsrechtlichen oder bilateralen Rückübernahmeabkommen oder anderen Vereinbarungen oder einen anderen Drittstaat, sofern ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht eingeräumt wurde. Im Falle einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung ist Paragraph 28, Absatz 2, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, auch dann anzuwenden, wenn er sich zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet aufhält.

§ 46in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist.

Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.

Paragraph 46, in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.

§ 46kann auch über andere als in Abs. 9 festgestellte Staaten erfolgen.

Paragraph 46, kann auch über andere als in Absatz 9, festgestellte Staaten erfolgen.

§ 9Abs.

3 BFA-VG festgestellt wurde, hindert nicht daran, im Rahmen eines weiteren Verfahrens zur Erlassung einer solchen Entscheidung neuerlich eine Abwägung

§ 9Abs.

1 BFA-VG vorzunehmen, wenn der Fremde in der Zwischenzeit wieder ein Verhalten gesetzt hat, das die Erlassung einer Rückkehrentscheidung rechtfertigen würde.“

Paragraph 9, Absatz 3, BFA-VG festgestellt wurde, hindert nicht daran, im Rahmen eines weiteren Verfahrens zur Erlassung einer solchen Entscheidung neuerlich eine Abwägung

Paragraph 9, Absatz eins, BFA-VG vorzunehmen, wenn der Fremde in der Zwischenzeit wieder ein Verhalten gesetzt hat, das die Erlassung einer Rückkehrentscheidung rechtfertigen würde.“ Der mit „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ betitelte § 57 AsylG lautet wie folgt:Der mit „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ betitelte Paragraph 57, AsylG lautet wie folgt: „§ 57.

§ 46aAbs.

1 Z 1 oder Z 3 FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht,1. wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet

Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Ziffer 3, FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (Paragraph 17, StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des Paragraph 73, StGB entspricht,

1. zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel oder
2. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382c EO, RGBl. Nr. 79/1896, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.
3. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach Paragraphen 382 b, oder 382c EO, RGBl. Nr. 79 aus 1896,, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.

Abs. 3 und § 73 AVG gehemmt.

Absatz 3 und Paragraph 73, AVG gehemmt.

Abs. 1 Z 2 ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein Strafverfahren nicht begonnen wurde oder zivilrechtliche Ansprüche nicht geltend gemacht wurden. Die Behörde hat binnen sechs Wochen über den Antrag zu entscheiden.

Absatz eins, Ziffer 2, ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein Strafverfahren nicht begonnen wurde oder zivilrechtliche Ansprüche nicht geltend gemacht wurden. Die Behörde hat binnen sechs Wochen über den Antrag zu entscheiden.

Abs. 1 Z 3 ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382c EO nicht vorliegt oder nicht erlassen hätte werden können.“

Absatz eins, Ziffer 3, ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn eine einstweilige Verfügung nach Paragraphen 382 b, oder 382c EO nicht vorliegt oder nicht erlassen hätte werden können.“ Der mit „Schutz des Privat- und Familienlebens“ betitelte § 9 BFA-VG lautet wie folgt:Der mit „Schutz des Privat- und Familienlebens“ betitelte Paragraph 9, BFA-VG lautet wie folgt: „§ 9.

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Ausweisung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.„§ 9.

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

§ 52

FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.

Paragraph 52, FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraph 45, oder Paragraphen 51, ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,) verfügen, unzulässig wäre. (Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Art. 4 Z 5, BGBl. I Nr. 56/2018)Anmerkung, Absatz 4, aufgehoben durch Artikel 4, Ziffer 5,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018,)

§§ 52Abs. 4 i

Vm 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

Paragraphen 52, Absatz 4, in Verbindung mit 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

§ 52Abs.

4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

§ 53Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt.“

Paragraph 52, Absatz 4, FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

Paragraph 53, Absatz 3, FPG vorliegen. Paragraph 73, Strafgesetzbuch (StGB), Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974, gilt.“

§ 58Abs. 1 Z 5 Asyl

G 2005 hat das BFA die Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 57Asyl

G 2005 von Amts wegen zu prüfen, wenn ein Fremder sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG fällt.

Paragraph 58, Absatz eins, Ziffer 5, AsylG 2005 hat das BFA die Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 57, AsylG 2005 von Amts wegen zu prüfen, wenn ein Fremder sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG fällt.

§ 58Abs. 2 Asyl

G 2005 hat das BFA einen Aufenthaltstitel

§ 55Asyl

G 2005 von Amts wegen zu prüfen, wenn eine Rückkehrentscheidung auf Grund des § 9 Abs. 1 bis 3 BFA VG rechtskräftig auf Dauer unzulässig erklärt wird.

Paragraph 58, Absatz 2, AsylG 2005 hat das BFA einen Aufenthaltstitel

Paragraph 55, AsylG 2005 von Amts wegen zu prüfen, wenn eine Rückkehrentscheidung auf Grund des Paragraph 9, Absatz eins bis 3 BFA VG rechtskräftig auf Dauer unzulässig erklärt wird.

§ 58Abs. 3 Asyl

G 2005 hat das BFA über das Ergebnis der von Amts wegen erfolgten Prüfung der Erteilung eines Aufenthaltstitels

§§ 55und 57 Asyl

G 2005 im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen.

Paragraph 58, Absatz 3, AsylG 2005 hat das BFA über das Ergebnis der von Amts wegen erfolgten Prüfung der Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraphen 55 und 57 AsylG 2005 im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen. 3.1.2. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich:

§ 2Abs.

4 Z 1 FPG gilt als Fremder, wer die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt und

Z 10 leg cit als Drittstaatsangehöriger jeder Fremder der nicht EWR-Bürger oder Schweizer Bürger ist.

Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer eins, FPG gilt als Fremder, wer die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt und

Ziffer 10, leg cit als Drittstaatsangehöriger jeder Fremder der nicht EWR-Bürger oder Schweizer Bürger ist. Die BF ist aufgrund ihrer serbischen Staatsangehörigkeit sohin Drittstaatsangehörige iSd § 2 Abs. 4 Z 10 FPG. Die BF ist aufgrund ihrer serbischen Staatsangehörigkeit sohin Drittstaatsangehörige iSd Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 10, FPG. 3.1.

1. Staatsangehörige der Republik Serbien, die Inhaber eines biometrischen Reisepasses sind, sind nach Art. 4 Abs. 1 iVm Anlage II der Verordnung (EU) Nr. 2018/1806, vom 14.11.2018, Abl. L 303/39 vom 28.11.2018, von der Visumpflicht für einen Aufenthalt, der 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen nicht überschreitet, befreit.3.1.
2. Staatsangehörige der Republik Serbien, die Inhaber eines biometrischen Reisepasses sind, sind nach Artikel 4, Absatz eins, in Verbindung mit Anlage römisch zwei der Verordnung (EU) Nr. 2018 aus 1806,, vom 14.11.2018, Abl. L 303/39 vom 28.11.2018, von der Visumpflicht für einen Aufenthalt, der 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen nicht überschreitet, befreit.

Art. 20Abs.

1 des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) können sich sichtvermerkbefreite Drittausländer im Hoheitsgebiet der Vertragsstaaten frei bewegen, höchstens jedoch drei Monate innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab dem Datum der ersten Einreise an und soweit sie die nunmehr im Schengener Grenzkodex vorgesehenen Einreisevoraussetzungen erfüllen. Für einen geplanten Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten von bis zu 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen, wobei der Zeitraum von 180 Tagen, der jedem Tag des Aufenthalts vorangeht, berücksichtigt wird, gelten für einen Drittstaatsangehörigen die in Art. 6 Abs. 1 Schengener Grenzkodex, VO (EU) 2016/399, genannten Einreisevoraussetzungen. So muss der Drittstaatsangehörige im Besitz eines gültigen Reisedokuments und, sofern dies in der sog. Visumpflicht-Verordnung VO (EG) Nr. 539/2001 vorgesehen ist, im Besitz eines gültigen Visums sein. Er muss weiters den Zweck und die Umstände des beabsichtigten Aufenthalts belegen und über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts sowohl für die Dauer des Aufenthalts als auch für die Rückreise in den Herkunftsstaat oder für die Durchreise in einen Drittstaat, in dem seine Zulassung gewährleistet ist, verfügen oder in der Lage sein, diese Mittel rechtmäßig zu erwerben; er darf nicht im SIS zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaates darstellen und insbesondere nicht in den nationalen Datenbanken der Mitgliedstaaten zur Einreiseverweigerung aus denselben Gründen ausgeschrieben worden sein.

Artikel 20

, Absatz eins, des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) können sich sichtvermerkbefreite Drittausländer im Hoheitsgebiet der Vertragsstaaten frei bewegen, höchstens jedoch drei Monate innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab dem Datum der ersten Einreise an und soweit sie die nunmehr im Schengener Grenzkodex vorgesehenen Einreisevoraussetzungen erfüllen. Für einen geplanten Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten von bis zu 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen, wobei der Zeitraum von 180 Tagen, der jedem Tag des Aufenthalts vorangeht, berücksichtigt wird, gelten für einen Drittstaatsangehörigen die in Artikel 6, Absatz eins, Schengener Grenzkodex, VO (EU) 2016/399, genannten Einreisevoraussetzungen. So muss der Drittstaatsangehörige im Besitz eines gültigen Reisedokuments und, sofern dies in der sog. Visumpflicht-Verordnung VO (EG) Nr. 539 aus 2001, vorgesehen ist, im Besitz eines gültigen Visums sein. Er muss weiters den Zweck und die Umstände des beabsichtigten Aufenthalts belegen und über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts sowohl für die Dauer des Aufenthalts als auch für die Rückreise in den Herkunftsstaat oder für die Durchreise in einen Drittstaat, in dem seine Zulassung gewährleistet ist, verfügen oder in der Lage sein, diese Mittel rechtmäßig zu erwerben; er darf nicht im SIS zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaates darstellen und insbesondere nicht in den nationalen Datenbanken der Mitgliedstaaten zur Einreiseverweigerung aus denselben Gründen ausgeschrieben worden sein.

§ 31Abs.

1 FPG halten sich Fremde rechtmäßig im Bundesgebiet auf, wenn sie rechtmäßig eingereist sind und während des Aufenthaltes im Bundesgebiet die Befristung oder Bedingungen des Einreisetitels oder des visumfreien Aufenthaltes oder die durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, Bundesgesetz oder Verordnung bestimmte Aufenthaltsdauer nicht überschritten haben (Z 1), oder sie auf Grund einer Aufenthaltsberechtigung oder einer Dokumentation des Aufenthaltsrechtes nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zur Niederlassung oder zum Aufenthalt oder aufgrund einer Verordnung für Vertriebene zum Aufenthalt berechtigt sind (Z 2), oder wenn sie Inhaber eines von einem Vertragsstaat ausgestellten Aufenthaltstitels sind bis zu drei Monaten (Artikel 21 SDÜ gilt), sofern sie während ihres Aufenthalts im Bundesgebiet keiner unerlaubten Erwerbstätigkeit nachgehen (Z 3).

Paragraph 31, Absatz eins, FPG halten sich Fremde rechtmäßig im Bundesgebiet auf, wenn sie rechtmäßig eingereist sind und während des Aufenthaltes im Bundesgebiet die Befristung oder Bedingungen des Einreisetitels oder des visumfreien Aufenthaltes oder die durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, Bundesgesetz oder Verordnung bestimmte Aufenthaltsdauer nicht überschritten haben (Ziffer eins,), oder sie auf Grund einer Aufenthaltsberechtigung oder einer Dokumentation des Aufenthaltsrechtes nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zur Niederlassung oder zum Aufenthalt oder aufgrund einer Verordnung für Vertriebene zum Aufenthalt berechtigt sind (Ziffer 2,), oder wenn sie Inhaber eines von einem Vertragsstaat ausgestellten Aufenthaltstitels sind bis zu drei Monaten (Artikel 21 SDÜ gilt), sofern sie während ihres Aufenthalts im Bundesgebiet keiner unerlaubten Erwerbstätigkeit nachgehen (Ziffer 3,). Die BF fällt nicht in den Anwendungsbereich des

1. Hauptstückes des FPG. 3.1.
2. Die BF ist serbische Staatsangehörige und war, zum Zeitpunkt ihrer Einreise im XXXX 2019, im Besitz eines gültigen biometrischen Reisepasses. Als sichtvermerkfreie Drittstaatsangehörige war sie dazu befugt, in den Schengenraum einzureisen und sich dort unter Einhaltung der in Art. 20 Schengener Durchführungsübereinkommen vorgesehenen Fristen und Einreisevoraussetzungen frei zu bewegen.3.1.
3. Die BF ist serbische Staatsangehörige und war, zum Zeitpunkt ihrer Einreise im römisch 40 2019, im Besitz eines gültigen biometrischen Reisepasses. Als sichtvermerkfreie Drittstaatsangehörige war sie dazu befugt, in den Schengenraum einzureisen und sich dort unter Einhaltung der in Artikel 20, Schengener Durchführungsübereinkommen vorgesehenen Fristen und Einreisevoraussetzungen frei zu bewegen. Wie den getroffenen Feststellungen zum Aufenthalt der BF zu entnehmen ist, hielt sich die BF aufgrund der massiven (wiederholten) Überschreitung der erlaubten visumsfreien Aufenthaltsdauer im Schengenraum unrechtmäßig im Bundesgebiet bzw. Schengenraum auf. Die BF war nicht im Besitz eines zum Aufenthalt in Österreich berechtigenden Rechtstitels. Ihr gezeigtes Verhalten stellt – wie in der rechtlichen Begründung noch näher dargelegt werden wird – eine Gefahr für die öffentlichen Interessen Österreichs dar. Demzufolge – wie im angefochtenen Bescheid festgestellt und rechtlich richtig beurteilt wurde – erweist sich der Aufenthalt der BF in Österreich wegen Verstößen gegen die visumfreien Einreise- und Aufenthaltsbedingungen letztlich als unrechtmäßig. Aufgrund des unrechtmäßigen Aufenthaltes der BF im Bundesgebiet und deren erfolgten Ausreise nach Erlass des gegenständlich angefochtenen Bescheides am XXXX 2023, ist gegenständlich die Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

1 Z 2 FPG, unter Zugrundelegung der im Entscheidungszeitpunkt maßgeblichen Rechts- und Sachlage, zu prüfen. (vgl. VwGH Ra 2017/21/0234).Aufgrund des unrechtmäßigen Aufenthaltes der BF im Bundesgebiet und deren erfolgten Ausreise nach Erlass des gegenständlich angefochtenen Bescheides am römisch 40 2023, ist gegenständlich die Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer 2, FPG, unter Zugrundelegung der im Entscheidungszeitpunkt maßgeblichen Rechts- und Sachlage, zu prüfen. vergleiche VwGH Ra 2017/21/0234). 3.1.5. Da demnach die Voraussetzungen für eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

1 Z 2 FPG vorliegen ist weiters zu prüfen, ob durch diese Rückkehrentscheidung in das Privat- oder Familienleben der BF eingegriffen wird und, wenn der Eingriff bejaht wird, ob die Erlassung der Rückkehrentscheidung zur Erreichung eines der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.3.1.5. Da demnach die Voraussetzungen für eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer 2, FPG vorliegen ist weiters zu prüfen, ob durch diese Rückkehrentscheidung in das Privat- oder Familienleben der BF eingegriffen wird und, wenn der Eingriff bejaht wird, ob die Erlassung der Rückkehrentscheidung zur Erreichung eines der in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

Art. 8Abs.

1 EMRK hat jede Person Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihres Briefverkehrs.

Artikel 8

, Absatz eins, EMRK hat jede Person Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihres Briefverkehrs.

Art. 8Abs.

2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit ein Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

Artikel 8

, Absatz 2, EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit ein Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Bei der Setzung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, wie sie eine Ausweisung eines Fremden darstellt, kann ein ungerechtfertigter Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Fremden iSd Art. 8 Abs. 1 EMRK vorliegen. Daher muss überprüft werden, ob die Ausweisung einen Eingriff und in weiterer Folge eine Verletzung des Privat- und/oder Familienlebens des Fremden darstellt:Bei der Setzung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, wie sie eine Ausweisung eines Fremden darstellt, kann ein ungerechtfertigter Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Fremden iSd Artikel 8, Absatz eins, EMRK vorliegen. Daher muss überprüft werden, ob die Ausweisung einen Eingriff und in weiterer Folge eine Verletzung des Privat- und/oder Familienlebens des Fremden darstellt: Zu den in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 8 EMRK entwickelten Grundsätzen zählt unter anderem, dass das durch Art. 8 EMRK gewährleistete Recht auf Achtung des Familienlebens, das Vorhandensein einer „Familie“ voraussetzt. Der Begriff des „Familienlebens“ in Art. 8 EMRK umfasst nicht nur die Kernfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern bzw. von verheirateten Ehegatten, sondern auch andere nahe verwandtschaftliche Beziehungen, sofern diese Beziehungen eine hinreichende Intensität für die Annahme einer familiären Beziehung iSd Art. 8 EMRK erreichen. Der EGMR unterscheidet in seiner Rechtsprechung nicht zwischen einer ehelichen Familie (sog. „legitimate family“ bzw. „famille légitime“) oder einer unehelichen Familie („illegitimate family“ bzw. „famille naturelle“), sondern stellt auf das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens ab (siehe EGMR 13.06.1979, Marckx, EuGRZ 1979, 454; 18.12.1986, Johnston u.a., EuGRZ 1987, 313; 26.05.1994, Keegan, EuGRZ 1995, 113; 12.07.2001 [GK], K. u. T., Zl. 25702/94; 20.01.2009, Şerife Yiğit, Zl. 03976/05). Als Kriterien für die Beurteilung, ob eine Beziehung im Einzelfall einem Familienleben iSd Art. 8 EMRK entspricht, kommen tatsächliche Anhaltspunkte in Frage, wie etwa das Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes, die Art und die Dauer der Beziehung sowie das Interesse und die Bindung der Partner aneinander, etwa durch gemeinsame Kinder, oder andere Umstände, wie etwa die Gewährung von Unterhaltsleistungen (EGMR 22.04.1997, X., Y. und Z., Zl. 21830/93; 22.12.2004, Merger u. Cros, Zl. 68864/01). So verlangt der EGMR auch das Vorliegen besonderer Elemente der Abhängigkeit, die über die übliche emotionale Bindung hinausgeht (siehe Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention3 [2008] 197 ff.). In der bisherigen Spruchpraxis des EGMR wurden als unter dem Blickwinkel des Art. 8 EMRK zu schützende Beziehungen bereits solche zwischen Enkel und Großeltern (EGMR 13.06.1979, Marckx, EuGRZ 1979, 458; auch EKMR 07.12.1981, B 9071/80, X-Schweiz, EuGRZ 1983, 19), zwischen Geschwistern (EKMR 14.03.1980, B 8986/80, EuGRZ 1982, 311) und zwischen Onkel bzw. Tante und Neffen bzw. Nichten (EKMR 19.07.1968, 3110/67, Yb 11, 494