BG) zu Recht erkannt: Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Reinhard SEITZ als Vorsitzenden und die fachkundigen Laienrichter Dr. Johannes PFLUG und Philipp KUHLMANN als Beisitzer über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA: Türkei, vertreten durch Mag. Doris EINWALLNER, Rechtsanwältin in 1050 Wien, Schönbrunner Straße 26/3, gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz vom 10.03.2022, ABA-Nr: 1751013, betreffend Abweisung eines Antrages auf Ausstellung einer Bestätigung
Paragraph 3, Absatz 8, Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird Folge gegeben und
BG bestätigt, dass XXXX geboren am XXXX ,
BG vom Geltungsbereich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ausgenommen ist.Der Beschwerde wird Folge gegeben und
Paragraph 3, Absatz 8, AuslBG bestätigt, dass römisch 40 geboren am römisch 40 ,
Paragraph eins, Absatz 2, Litera l, AuslBG vom Geltungsbereich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ausgenommen ist. B) Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist
Entscheidungsgründe:, , , Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 11.02.2022 bei der belangten Behörde (im Folgenden: AMS) einen Antrag auf Ausstellung einer Bestätigung
BG.1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 11.02.2022 bei der belangten Behörde (im Folgenden: AMS) einen Antrag auf Ausstellung einer Bestätigung
Paragraph 3, Absatz 8, AuslBG.
BG mit der Begründung ab, dass die diesbezüglichen Voraussetzungen nicht erfüllt seien.3. Mit Bescheid vom 10.03.2022 lehnte das AMS die Ausstellung einer Ausnahmebestätigung
Paragraph 3, Absatz 8, AuslBG mit der Begründung ab, dass die diesbezüglichen Voraussetzungen nicht erfüllt seien. 4. Dagegen erhob der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde und brachte im Wesentlichen vor, dass er aufgrund seiner aufrechten Ehe mit einer bulgarischen Staatsbürgerin, welche in Österreich erwerbstätig sei, Familienangehöriger iSd § 1 Abs. 2 lit. l AuslBG sei und ihm daher eine Bestätigung
BG auszustellen sei. Das AMS hätte nicht allein aufgrund der Auskunft der Aufenthaltsbehörde entscheiden dürfen.4. Dagegen erhob der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde und brachte im Wesentlichen vor, dass er aufgrund seiner aufrechten Ehe mit einer bulgarischen Staatsbürgerin, welche in Österreich erwerbstätig sei, Familienangehöriger iSd Paragraph eins, Absatz 2, Litera l, AuslBG sei und ihm daher eine Bestätigung
Paragraph 3, Absatz 8, AuslBG auszustellen sei. Das AMS hätte nicht allein aufgrund der Auskunft der Aufenthaltsbehörde entscheiden dürfen.
1 zweiter Satz Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) eine Aufenthaltskarte für die Dauer von fünf Jahren auszustellen ist.11. Mit Schreiben vom 14.01.2024 legte die rechtsfreundliche Vertretung des Beschwerdeführers das mündlich verkündete Erkenntnis samt Verhandlungsprotokoll des Verwaltungsgerichts Wien vom 01.12.2023 vor, mit welchem das Vorliegen einer Aufenthaltsehe verneint und ausgesprochen wurde, dass der Beschwerdeführer als Ehemann einer unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgerin zum Aufenthalt von mehr als drei Monaten berechtigt ist und dem Beschwerdeführer
Paragraph 54, Absatz eins, zweiter Satz Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) eine Aufenthaltskarte für die Dauer von fünf Jahren auszustellen ist. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, schloss am 21.10.2017 in Österreich die Ehe mit einer bulgarischen Staatsangehörigen. Der Beschwerdeführer stellte am 11.02.2022 beim AMS einen Antrag auf Ausstellung einer Bestätigung
BG.Der Beschwerdeführer stellte am 11.02.2022 beim AMS einen Antrag auf Ausstellung einer Bestätigung
Paragraph 3, Absatz 8, AuslBG. Mit mündlich verkündetem Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 01.12.2023 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer als Ehemann einer unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgerin zum Aufenthalt von mehr als drei Monaten berechtigt ist und dem Beschwerdeführer
1 zweiter Satz Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) eine Aufenthaltskarte für die Dauer von fünf Jahren auszustellen ist.Mit mündlich verkündetem Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 01.12.2023 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer als Ehemann einer unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgerin zum Aufenthalt von mehr als drei Monaten berechtigt ist und dem Beschwerdeführer
Paragraph 54, Absatz eins, zweiter Satz Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) eine Aufenthaltskarte für die Dauer von fünf Jahren auszustellen ist. 2. Beweiswürdigung: Der o.a. Sachverhalt steht aufgrund der Aktenlage fest. 3. Rechtliche Beurteilung:
GG), BGBl. I. Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), Bundesgesetzblatt römisch eins. Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
BG entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide der regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice, die in Angelegenheiten des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ergangen sind, das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und einer aus dem Kreis der Arbeitnehmer, angehören.
Paragraph 20 g, Absatz eins, AuslBG entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide der regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice, die in Angelegenheiten des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ergangen sind, das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und einer aus dem Kreis der Arbeitnehmer, angehören. Zu A) 3.1. Die im vorliegenden Fall maßgebenden Bestimmungen des nationalen sowie des Unionsrechts lauten:
BG hat die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Ausländern, die
2 oder aufgrund einer Verordnung
4 vom Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes ausgenommen sind, auf deren Antrag eine Bestätigung darüber auszustellen.
Paragraph 3, Absatz 8, AuslBG hat die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Ausländern, die
Paragraph eins, Absatz 2, oder aufgrund einer Verordnung
Paragraph eins, Absatz 4, vom Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes ausgenommen sind, auf deren Antrag eine Bestätigung darüber auszustellen.
2 lit. l leg. cit. sind die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nicht anzuwenden auf Ausländer, die aufgrund eines Rechtsaktes der Europäischen Union Arbeitnehmerfreizügigkeit genießen.
Paragraph eins, Absatz 2, Litera l, leg. cit. sind die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nicht anzuwenden auf Ausländer, die aufgrund eines Rechtsaktes der Europäischen Union Arbeitnehmerfreizügigkeit genießen.
April 2004 („Freizügigkeitsrichtlinie“) sind Familienangehörige eines Unionsbürgers, die das Recht auf Aufenthalt oder das Recht auf Daueraufenthalt in einem Mitgliedstaat genießen, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit berechtigt, dort eine Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbstständiger aufzunehmen. „Familienangehöriger“ im Sinne der Richtlinie ist
a leg. cit. (unter anderem) der Ehegatte.
April 2004 („Freizügigkeitsrichtlinie“) sind Familienangehörige eines Unionsbürgers, die das Recht auf Aufenthalt oder das Recht auf Daueraufenthalt in einem Mitgliedstaat genießen, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit berechtigt, dort eine Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbstständiger aufzunehmen. „Familienangehöriger“ im Sinne der Richtlinie ist
cit. (unter anderem) der Ehegatte.
cit. können Mitgliedstaaten die Maßnahmen erlassen, die notwendig sind, um die durch diese Richtlinie verliehenen Rechte im Falle von Rechtsmissbrauch oder Betrug – wie zB durch Eingehung von Scheinehen – zu verweigern, aufzuheben oder zu widerrufen. Solche Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein und unterliegen den Verfahrensgarantien nach den Artikeln 30 und 31.
cit. können Mitgliedstaaten die Maßnahmen erlassen, die notwendig sind, um die durch diese Richtlinie verliehenen Rechte im Falle von Rechtsmissbrauch oder Betrug – wie zB durch Eingehung von Scheinehen – zu verweigern, aufzuheben oder zu widerrufen. Solche Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein und unterliegen den Verfahrensgarantien nach den Artikeln 30 und 31. § 54 NAG regelt die Aufenthaltskarten für Angehörige eines EWR-Bürgers.
Abs. 1 leg. cit. sind Drittstaatsangehörige, die Angehörige von unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgern (§ 51) sind und die in § 52 Abs. 1 Z 1 bis 3 genannten Voraussetzungen erfüllen, zum Aufenthalt für mehr als drei Monate berechtigt. Ihnen ist auf Antrag eine Aufenthaltskarte für die Dauer von fünf Jahren oder für die geplante kürzere Aufenthaltsdauer auszustellen. Dieser Antrag ist innerhalb von vier Monaten ab Einreise zu stellen. § 1 Abs. 2 Z 1 gilt nicht. Abs. 7 leg. cit. bestimmt unter anderem, dass im Fall einer Aufenthaltsehe (§ 30) ein Antrag
Abs. 1 zurückzuweisen und die Zurückweisung mit der Feststellung zu verbinden ist, dass der Antragsteller nicht in den Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts fällt.Paragraph 54, NAG regelt die Aufenthaltskarten für Angehörige eines EWR-Bürgers.
Absatz eins, leg. cit. sind Drittstaatsangehörige, die Angehörige von unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgern (Paragraph 51,) sind und die in Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 genannten Voraussetzungen erfüllen, zum Aufenthalt für mehr als drei Monate berechtigt. Ihnen ist auf Antrag eine Aufenthaltskarte für die Dauer von fünf Jahren oder für die geplante kürzere Aufenthaltsdauer auszustellen. Dieser Antrag ist innerhalb von vier Monaten ab Einreise zu stellen. Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer eins, gilt nicht. Absatz 7, leg. cit. bestimmt unter anderem, dass im Fall einer Aufenthaltsehe (Paragraph 30,) ein Antrag
Absatz eins, zurückzuweisen und die Zurückweisung mit der Feststellung zu verbinden ist, dass der Antragsteller nicht in den Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts fällt. § 30 Abs. 1 NAG 2005 bestimmt, dass sich Ehegatten oder eingetragene Partner, die ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK nicht führen, für die Erteilung und Beibehaltung von Aufenthaltstiteln nicht auf die Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen dürfen.
Abs. 3 leg. cit. gilt dies auch für den Erwerb und die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts.Paragraph 30, Absatz eins, NAG 2005 bestimmt, dass sich Ehegatten oder eingetragene Partner, die ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Artikel 8, EMRK nicht führen, für die Erteilung und Beibehaltung von Aufenthaltstiteln nicht auf die Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen dürfen.
Absatz 3, leg. cit. gilt dies auch für den Erwerb und die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts. 3.2. Zur Frage, ob der Beschwerdeführer in den Genuss der unionsrechtlich garantierten Arbeitnehmerfreizügigkeit kommt, ist Folgendes auszuführen: Eine Aufenthaltskarte nach § 54 NAG 2005 zählt zu den Dokumentationen des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts. In diesen Fällen ergibt sich das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht nicht aus einer nationalen gesetzlichen Berechtigung, sondern kraft unmittelbar anwendbaren Unionsrechts. Die Bescheinigung hat bloß deklaratorische Wirkung, ein das Aufenthaltsrecht konstitutiv begründender "Aufenthaltstitel" liegt mit der Aufenthaltskarte nicht vor (vgl. VwGH 26.4.2016, Ra 2015/09/0137).Eine Aufenthaltskarte nach Paragraph 54, NAG 2005 zählt zu den Dokumentationen des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts. In diesen Fällen ergibt sich das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht nicht aus einer nationalen gesetzlichen Berechtigung, sondern kraft unmittelbar anwendbaren Unionsrechts. Die Bescheinigung hat bloß deklaratorische Wirkung, ein das Aufenthaltsrecht konstitutiv begründender "Aufenthaltstitel" liegt mit der Aufenthaltskarte nicht vor vergleiche VwGH 26.4.2016, Ra 2015/09/0137). Das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht iSd § 1 Abs. 2 lit. l AuslBG ist die Grundlage für die Ausstellung einer Bestätigung von der Ausnahme vom Ausländerbeschäftigungsgesetz
BG.Das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht iSd Paragraph eins, Absatz 2, Litera l, AuslBG ist die Grundlage für die Ausstellung einer Bestätigung von der Ausnahme vom Ausländerbeschäftigungsgesetz
Paragraph 3, Absatz 8, AuslBG. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 01.12.2023 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer als Ehemann einer unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgerin zum Aufenthalt von mehr als drei Monaten berechtigt ist und dem Beschwerdeführer
1 zweiter Satz NAG eine Aufenthaltskarte für die Dauer von fünf Jahren auszustellen ist.Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 01.12.2023 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer als Ehemann einer unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgerin zum Aufenthalt von mehr als drei Monaten berechtigt ist und dem Beschwerdeführer
Paragraph 54, Absatz eins, zweiter Satz NAG eine Aufenthaltskarte für die Dauer von fünf Jahren auszustellen ist. Dem Beschwerdeführer kommt daher aufgrund seiner am 21.10.2017 mit einer bulgarischen Staatsbürgerin geschlossenen Ehe ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht zu. Aufgrund des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts ist auch der Ausnahmetatbestand des § 1 Abs. 2 lit. l AuslBG erfüllt, zumal Art. 23 Freizügigkeitsrichtlinie den Familienangehörigen eines Unionsbürgers das Recht einräumt, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit in einem Mitgliedstaat eine Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbstständiger aufzunehmen, wenn sie dort das Recht auf Aufenthalt oder das Recht auf Daueraufenthalt genießen.Aufgrund des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts ist auch der Ausnahmetatbestand des Paragraph eins, Absatz 2, Litera l, AuslBG erfüllt, zumal Artikel 23, Freizügigkeitsrichtlinie den Familienangehörigen eines Unionsbürgers das Recht einräumt, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit in einem Mitgliedstaat eine Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbstständiger aufzunehmen, wenn sie dort das Recht auf Aufenthalt oder das Recht auf Daueraufenthalt genießen. Somit war der Beschwerde stattzugeben und
BG zu bestätigen, dass der Beschwerdeführer
BG vom Geltungsbereich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ausgenommen ist.Somit war der Beschwerde stattzugeben und
Paragraph 3, Absatz 8, AuslBG zu bestätigen, dass der Beschwerdeführer
Paragraph eins, Absatz 2, Litera l, AuslBG vom Geltungsbereich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ausgenommen ist. 3.3. Zum Absehen von der mündlichen Verhandlung
GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerde beantragt. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes handelt es sich bei der Ausstellung einer Bestätigung nach § 3 Abs. 8 AuslBG um ein „civil right“ im Sinn der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, weshalb bei einer inhaltlichen Erledigung im Regelfall eine mündliche Verhandlung durchzuführen ist (vgl. VwGH 26.04.2021, Ra 2019/09/0132, mwN).Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes handelt es sich bei der Ausstellung einer Bestätigung nach Paragraph 3, Absatz 8, AuslBG um ein „civil right“ im Sinn der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, weshalb bei einer inhaltlichen Erledigung im Regelfall eine mündliche Verhandlung durchzuführen ist vergleiche VwGH 26.04.2021, Ra 2019/09/0132, mwN). Dennoch erachtete der erkennende Senat die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht für erforderlich, weil der festgestellte Sachverhalt zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Bescheides aus der Aktenlage – insbesondere der übermittelten Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Wien vom 01.12.2023 in Verbindung mit der Beschwerde hinreichend geklärt erschien und daher durch die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht zu erwarten war. Da auch keine Fragen der Beweiswürdigung auftraten, welche die Durchführung einer mündlichen Verhandlung notwendig gemacht hätten, stehen dem Entfall der Verhandlung auch weder Artikel 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegen (vgl. etwa VwGH 07.08.2017, Ra 2016/08/0140).Da auch keine Fragen der Beweiswürdigung auftraten, welche die Durchführung einer mündlichen Verhandlung notwendig gemacht hätten, stehen dem Entfall der Verhandlung auch weder Artikel 6 Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegen vergleiche etwa VwGH 07.08.2017, Ra 2016/08/0140). Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist
, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2024:W209.2255120.1.00
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.