RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum30.01.2024 GeschäftszahlL506 2258662-1 Spruch, L506 2258662-1/21E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die R

§ 28Abs. 2 Vw

GVG und § 9 Abs. 2 BFA-VG festgestellt, dass eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist.3. Hinsichtlich Spruchpunkt römisch vier. des angefochtenen Bescheides wird

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG und Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG festgestellt, dass eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist., 4. XXXX wird

§ 55Abs. 1 Z 2, § 58 Abs. 2 i

Vm § 55 Abs. 1 AsylG 2005 der Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung plus“ auf die Dauer von 12 Monaten erteilt.4. römisch 40 wird

Paragraph 55, Absatz eins, Ziffer 2,, Paragraph 58, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 55, Absatz eins, AsylG 2005 der Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung plus“ auf die Dauer von 12 Monaten erteilt.

1. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt V. des angefochtenen Bescheides wird stattgegeben und dieser Spruchpunkt wird ersatzlos behoben.
2. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch fünf. des angefochtenen Bescheides wird stattgegeben und dieser Spruchpunkt wird ersatzlos behoben. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig. Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein georgischer Staatsangehöriger, stellte am XXXX nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein georgischer Staatsangehöriger, stellte am römisch 40 nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz.
3. Anlässlich der Erstbefragung am selben Tag gab er als Grund für seine Ausreise an, er sei in Georgien wegen seiner sexuellen Orientierung seit seiner Jugend verfolgt worden und habe kein ruhiges Leben gehabt; seine Familie und er seien in Gefahr gewesen. Selbst von der Kirche sei er verfolgt und sein ganzes Leben gedemütigt und seien seine Rechte verletzt worden. Er traue sich nicht, auf die Straße zu gehen, da er aufgrund seiner sexuellen Orientierung angegriffen werde. Dies seien alle Fluchtgründe. Im Rückkehrfall sei er in Gefahr und ständig unter Stress. Man gehe sowohl physisch als auch psychisch gegen ihn und seine Familie vor.
4. Am XXXX erfolgte die Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (nachfolgend: BFA).
5. Am römisch 40 erfolgte die Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (nachfolgend: BFA). Der BF gab an, er habe erst drei Monate nach seiner Einreise in Österreich einen Asylantrag gestellt, da er überlegt habe, ob er nach Georgien zurückkehren oder um Asyl ansuchen soll. In diesem Zeitraum sei er nicht in Österreich gemeldet gewesen, habe aber bei seinem Partner gelebt. Auch in Tiflis habe er mit seinem Partner zusammengelebt. Sie (Anm.: der BF und sein Partner) seien bereits von August - November XXXX in Österreich gewesen, doch seien sie nach Georgien zurückgekehrt, da sie gedacht hätten, dort noch friedlich leben zu können, doch sei dies nicht der Fall gewesen. Auch im Jahr XXXX seien sie als Touristen in Österreich gewesen; sie seien seit XXXX ein Paar. An der Uni sei er gemobbt worden. Sie Anmerkung, der BF und sein Partner) seien bereits von August - November römisch 40 in Österreich gewesen, doch seien sie nach Georgien zurückgekehrt, da sie gedacht hätten, dort noch friedlich leben zu können, doch sei dies nicht der Fall gewesen. Auch im Jahr römisch 40 seien sie als Touristen in Österreich gewesen; sie seien seit römisch 40 ein Paar. An der Uni sei er gemobbt worden. Als Homosexueller sei er in seiner Heimat Gewalt und Übergriffen ausgesetzt gewesen. Auch seine Familie habe seine sexuelle Orientierung bemerkt und sein Vater sei daher verbal aggressiv zu ihm. In letzter Zeit sei in seiner Heimat die Akzeptanz abhandengekommen und sei es nach dem
6. Juli 2021 nicht mehr gegangen. An diesem Tag habe in Tiflis eine Pride Parade stattfinden sollen und sei dabei ein Journalist geschlagen worden und daraufhin verstorben. Es sei zu Ausschreitungen gekommen, sie seien trotzdem hingegangen und mit Fahnenstangen geschlagen worden. Die anwesenden Polizisten hätten nicht reagiert. Nach ihrer Rückkehr aus Österreich seien sie am XXXX Hand in Hand abends durch einen Park gegangen; sie seien von zwei Jugendlichen beschimpft und beleidigt worden; er habe unerwartet von hinten einen Schlag erhalten und seien sie nach Hause. Sie hätten sich nicht an die Polizei gewandt, da diese nicht schütze. Es sei möglich, im Falle einer Anzeige ausgelacht zu werden. Leute, die das machen, werden strafrechtlich nicht verfolgt. Auch vor seiner nunmehrigen Beziehung habe er sexuelle Beziehungen gehabt. Nach ihrer Rückkehr aus Österreich seien sie am römisch 40 Hand in Hand abends durch einen Park gegangen; sie seien von zwei Jugendlichen beschimpft und beleidigt worden; er habe unerwartet von hinten einen Schlag erhalten und seien sie nach Hause. Sie hätten sich nicht an die Polizei gewandt, da diese nicht schütze. Es sei möglich, im Falle einer Anzeige ausgelacht zu werden. Leute, die das machen, werden strafrechtlich nicht verfolgt. Auch vor seiner nunmehrigen Beziehung habe er sexuelle Beziehungen gehabt. Im Rückkehrfall könne er seine Person nicht ausdrücken und habe er dort keine Rechte. Es müsse in Angst leben und übe die Gesellschaft Gewalt gegen Homosexelle aus. Die Kirche verbiete es und werde er als Sünder und als krank angesehen. Auch dürfe er die Person, die er liebe, nicht heiraten. Während ihrer 6jährigen Beziehung hätten sie die Wohnsitze ständig wechseln müssen.
7. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 und § 6 Abs. 1 Z 1 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.).4. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13 und Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.).

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien abgewiesen (Spruchpunkt II.).

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III.).

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass dessen Abschiebung nach Georgien

§ 46

FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.) Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass dessen Abschiebung nach Georgien

Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.) Einer Beschwerde gegen die Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz wurde gem. § 18 Abs. 1 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VI.)Einer Beschwerde gegen die Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz wurde gem. Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch sechs.)

§ 55Abs.

1a FPG wurde festgestellt, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe (Spruchpunkt VII.).

Paragraph 55, Absatz eins a, FPG wurde festgestellt, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe (Spruchpunkt römisch sieben.). Das BFA stellte zu den geltend gemachten Ausreisegründen des BF aus näher dargelegten Gründen fest, dass dieser keine Verfolgung glaubhaft gemacht habe. Die belangte Behörde führte zusammengefasst weiters aus, dass die sexuelle Orientierung des BF feststehe, doch drohen dem BF keine gezielten Übergriffe oder Diskriminierungen in maßgeblicher Intensität durch staatliche Behörden oder private Akteure wegen der Homosexualität des BF, was sich aus den Länderfeststellungen ergebe; ebenso ergebe sich daraus, dass der BF mit Anfeindungen und ablehnender gesellschaftlicher Haltung zu rechnen habe. Zu Spruchpunkt II. hielt die belangte Behörde fest, dass der BF keine Gefährdungslage im Sinne des Art. 3 EMRK hinsichtlich seiner Person glaubhaft gemacht habe. Zu Spruchpunkt römisch zwei. hielt die belangte Behörde fest, dass der BF keine Gefährdungslage im Sinne des Artikel 3, EMRK hinsichtlich seiner Person glaubhaft gemacht habe. Zu Spruchpunkt IV. hielt das BFA fest, dass die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung für den Beschwerdeführer keinen Eingriff in Art. 8 EMRK darstelle. Zu Spruchpunkt römisch vier. hielt das BFA fest, dass die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung für den Beschwerdeführer keinen Eingriff in Artikel 8, EMRK darstelle.

1. Gegen diesen Bescheid erhob der BF mit Schriftsatz vom XXXX innerhalb offener Frist vollinhaltlich Beschwerde. Zu deren Inhalt im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen (zur Zulässigkeit dieser Vorgangsweise: VwGH 16.12.1999, 99/20/0524).
2. Gegen diesen Bescheid erhob der BF mit Schriftsatz vom römisch 40 innerhalb offener Frist vollinhaltlich Beschwerde. Zu deren Inhalt im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen (zur Zulässigkeit dieser Vorgangsweise: VwGH 16.12.1999, 99/20/0524). Der BF habe vielfältige Gewalt- und Ausgrenzungserfahrungen aufgrund seiner sexuellen Orientierung geschildert und habe sowohl in der Schule als auch innerhalb der Familie und seines sozialen Umfeldes und am Arbeitsmarkt Gewalt und Bedrohung erfahren, wobei er nicht auf den Schutz des georgischen Staates habe vertrauen können und sei er seit Jahren psychischen Belastungen, Stress und Ängsten ausgesetzt. Der Partner des BF lebe mit einer Aufenthaltsberechtigung für Studierende in XXXX . Der BF habe vielfältige Gewalt- und Ausgrenzungserfahrungen aufgrund seiner sexuellen Orientierung geschildert und habe sowohl in der Schule als auch innerhalb der Familie und seines sozialen Umfeldes und am Arbeitsmarkt Gewalt und Bedrohung erfahren, wobei er nicht auf den Schutz des georgischen Staates habe vertrauen können und sei er seit Jahren psychischen Belastungen, Stress und Ängsten ausgesetzt. Der Partner des BF lebe mit einer Aufenthaltsberechtigung für Studierende in römisch 40 . Im weiteren wurde ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren moniert. Der BF leide aufgrund seines Aufwachsens in einem ihm gegenüber feindseligen Haushalt und einer LGBTIQ feindlichen Gesellschaft sowie aufgrund zahlreicher körperlicher und psychischer Misshandlungen unter einem großen psychischen Leidensdruck und tue sich schwer, offen über seine persönlichen Erlebnisse zu sprechen. Er sei zu einer psychologischen Befundung angemeldet und habe aufgrund der Kurzfristigkeit des Einvernahmetermins kaum Zeit gehabt, sich mental auf die Einvernahme vorzubereiten und sei sehr nervös gewesen, da die Teilnahme seines Partners als Vertrauensperson vom Dolmetscher verweigert worden sei. Das BFA wäre verpflichtet gewesen, nähere Nachforschungen zur kontinuierlichen Furcht vor Verfolgung und den psychischen Stress des BF zu stellen, wozu die standardisierte Frage nach dem Gesundheitszustand nicht ausreichend sei und hätte die Einvernahmetechnik an die psychischen Bedürfnisse des BF angepasst werden können, um ihm eine umfassende Schilderung sämtlicher Verfolgungshandlungen zu ermöglichen. Auch seien keine Ermittlungen zur besonderen Exponiertheit des BF aufgrund seiner Tätigkeit als Model angestellt worden. Er sei auf Werbeplakaten gut zu erkennen und habe erfahren, dass homofeindliche Vorwürfe und Beschwerden an die betreffende Marke herangetragen worden seien. In Tiflis habe es Gerüchte über seine sexuelle Orientierung gegeben. Auch habe der BF innerhalb seiner Familie Gewalt und Diskriminierung erlitten, sodass es zu Fingerbrüchen und Kopfverletzungen gekommen sei, sodass der BF mit 15 Jahren sein Elternhaus verlassen habe. Auch sei der Vater des BF ein bekannter Politiker in XXXX und verfüge über weitreichenden Einfluss, so etwa auch die Vertuschung des Femizides an einer Schwester des BF. Nach dem behördlichen Bescheid habe der BF von seiner Schwester erfahren, dass ihn der Vater für seinen Wahlverlust verantwortlich mache, und er daher Drohungen gegen den BF geäußert habe. Auch habe der BF innerhalb seiner Familie Gewalt und Diskriminierung erlitten, sodass es zu Fingerbrüchen und Kopfverletzungen gekommen sei, sodass der BF mit 15 Jahren sein Elternhaus verlassen habe. Auch sei der Vater des BF ein bekannter Politiker in römisch 40 und verfüge über weitreichenden Einfluss, so etwa auch die Vertuschung des Femizides an einer Schwester des BF. Nach dem behördlichen Bescheid habe der BF von seiner Schwester erfahren, dass ihn der Vater für seinen Wahlverlust verantwortlich mache, und er daher Drohungen gegen den BF geäußert habe. Weiter wurde auf ein Urteil des EUGH vom 02.12.2014 verwiesen hinsichtlich des sensiblen Charakters, der der Thematik Sexualität anhafte. Auch wurde ein Artikel aus dem Jahr 2018 hinsichtlich psychologischer Nebenwirkungen infolge vielseitiger Traumata, wenn Menschen aus einem tödlich homophoben Land fliehen müssen, zitiert. Ferner zeichnen die länderkundlichen Feststellungen ein eindeutiges Bild hinsichtlich der Situation der LGBTIQ in Georgien und wurde auf die am XXXX übermittelte Stellungnahme und weitere Länderberichte verwiesen. Ein Schreiben der NGO Tbilisi Pride vom XXXX wurde in Vorlage gebracht. Es wurde beantragt, das BVwG möge Ermittlungen zur Effektivität des georgischen Antidiskriminierungsgesetzes sowie zu Art 53 georg. StGB anstellen und ermitteln, wie viele Verurteilungen es dahingehend gegeben habe und mögen Ermittlungen zur Dunkelziffer nicht verfolgter homo- und transfeindlicher Straftaten und homofeindlich motivierter Polizeigewalt anstellen. Ferner zeichnen die länderkundlichen Feststellungen ein eindeutiges Bild hinsichtlich der Situation der LGBTIQ in Georgien und wurde auf die am römisch 40 übermittelte Stellungnahme und weitere Länderberichte verwiesen. Ein Schreiben der NGO Tbilisi Pride vom römisch 40 wurde in Vorlage gebracht. Es wurde beantragt, das BVwG möge Ermittlungen zur Effektivität des georgischen Antidiskriminierungsgesetzes sowie zu Artikel 53, georg. StGB anstellen und ermitteln, wie viele Verurteilungen es dahingehend gegeben habe und mögen Ermittlungen zur Dunkelziffer nicht verfolgter homo- und transfeindlicher Straftaten und homofeindlich motivierter Polizeigewalt anstellen. Der BF habe beim Angriff vom XXXX Kopfverletzungen sowie eine Gehirnerschütterung erlitten und habe einen Arzt aufgesucht, wozu der BF einen Arztbericht vorlegte. Aufgrund der COVID-Restriktionen hätten der BF und sein Partner erst im XXXX in Österreich einreisen können. Der BF habe beim Angriff vom römisch 40 Kopfverletzungen sowie eine Gehirnerschütterung erlitten und habe einen Arzt aufgesucht, wozu der BF einen Arztbericht vorlegte. Aufgrund der COVID-Restriktionen hätten der BF und sein Partner erst im römisch 40 in Österreich einreisen können. Die zeitverzögerte Antragstellung wurde mit der psychisch belasteten Situation des BF und der Angst vor der Trennung von seinem Partner und der Unterbringung in einem homophoben Quartier begründet; der BF habe 90 Tage visumsfrei in Österreich bleiben können. Letztlich habe die belangte Behörde vorgelegte Unterlagen (Stellungnahme, Brief des Partners des BF in eventu dessen zeugenschaftliche Einvernahme) nicht berücksichtigt. Die zeugenschaftliche Einvernahme des Partners des BF wurde ausdrücklich beantragt. Hinsichtlich des Privatlebens des BF wurde vorgebracht, dass der BF und dessen Partner, der sich mit einem Studentenvisum in Österreich aufhalte, planen, im XXXX zu heiraten. Hinsichtlich des Privatlebens des BF wurde vorgebracht, dass der BF und dessen Partner, der sich mit einem Studentenvisum in Österreich aufhalte, planen, im römisch 40 zu heiraten. Es wurden die Anträge gestellt, die Rechtsmittelbehörde möge -) der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkennen -) den angefochtenen Bescheid der Erstbehörde dahingehend abändern, dass dem Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz Folge gegeben und diesem der Status des Asylberechtigten zuerkannt werde; -) in eventu den angefochtenen Bescheid dahingehend abändern, dass dem Beschwerdeführer gem. § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat zuerkannt werde;-) in eventu den angefochtenen Bescheid dahingehend abändern, dass dem Beschwerdeführer gem. Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat zuerkannt werde; -) den Bescheid aufzuheben und zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an die Behörde zurückzuverweisen -) allenfalls die Rückkehrentscheidung aufzuheben und auf Dauer für unzulässig zu erklären -) eine mündliche Beschwerdeverhandlung anzuberaumen
3. Gegenständliche Beschwerde langte samt bezug habendem Verwaltungsakt am XXXX in der Gerichtsabteilung L515 ein. Mit hg. Beschluss vom 01.09.2022 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
4. Gegenständliche Beschwerde langte samt bezug habendem Verwaltungsakt am römisch 40 in der Gerichtsabteilung L515 ein. Mit hg. Beschluss vom 01.09.2022 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
5. Am 01.09.2022 langte hg. ein klinisch psychologischer Befundbericht von Dr. XXXX vom XXXX ein.
6. Am 01.09.2022 langte hg. ein klinisch psychologischer Befundbericht von Dr. römisch 40 vom römisch 40 ein.
7. Am XXXX wurde aufgrund des Antrages in der Beschwerde, eine mündliche Verhandlung durch eine weibliche Richterin durchzuführen, seitens der vormals zuständigen Gerichtsabteilung eine Unzuständigkeitseinrede erstattet und wurde der Akt am XXXX der nunmehr zuständigen Gerichtsabteilung zugeteilt.
8. Am römisch 40 wurde aufgrund des Antrages in der Beschwerde, eine mündliche Verhandlung durch eine weibliche Richterin durchzuführen, seitens der vormals zuständigen Gerichtsabteilung eine Unzuständigkeitseinrede erstattet und wurde der Akt am römisch 40 der nunmehr zuständigen Gerichtsabteilung zugeteilt.
9. Am XXXX fand vor dem BVwG eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, zu der der BF, seine Vertretung und das BFA sowie dessen Lebensgefährte als Zeuge geladen wurden.
10. Am römisch 40 fand vor dem BVwG eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, zu der der BF, seine Vertretung und das BFA sowie dessen Lebensgefährte als Zeuge geladen wurden. In der Verhandlung wurde dem BF eine zweiwöchige Frist zur Abgabe einer Stellungnahme zu ergänzenden Feststellungen eingeräumt.
11. Am 29.12.2023 langte hg. eine Stellungnahme des BFV ein.
12. Hinsichtlich des Verfahrensganges und des Parteivorbringens im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.
13. Beweis wurde erhoben durch die Einsichtnahme in den behördlichen Verwaltungsakt unter zentraler Zugrundelegung der niederschriftlichen Angaben des BF, des Bescheidinhaltes sowie des Inhaltes der gegen den Bescheid des BFA erhobenen Beschwerde und durch die Durchführung der genannten mündlichen Verhandlung. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
14. Verfahrensbestimmungen 1.
15. Zuständigkeit der entscheidenden Einzelrichterin

§ 7Abs. 1 Z 1 des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idg

F, entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA das Bundesverwaltungsgericht.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF, entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA das Bundesverwaltungsgericht.

§ 6des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVw

GG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter. Aufgrund der geltenden Geschäftsverteilung wurde der gegenständliche Verfahrensakt der erkennenden Einzelrichterin zugewiesen, woraus sich deren Zuständigkeit ergibt.

1. Feststellungen (Sachverhalt): 2.
2. Zur Person des Beschwerdeführers und dessen Ausreisegründen: 2.1.
3. Die Identität des Beschwerdeführers, welcher georgischer Staatsangehöriger ist, steht fest. Dieser gehört der Mehrheits- und Titularethnie und dem christlich-orthodoxen Glauben an. Der Beschwerdeführer stammt aus XXXX , seit seinem
4. Lebensjahr lebt er in XXXX . Der Beschwerdeführer stammt aus römisch 40 , seit seinem
5. Lebensjahr lebt er in römisch 40 . Der Beschwerdeführer ist homosexuell und lebte in Georgien seit dem Jahr XXXX mit seinem nunmehrigen Ehemann, ebenfalls ein georgischer Staatsbürger, zusammen. Der Beschwerdeführer ist homosexuell und lebte in Georgien seit dem Jahr römisch 40 mit seinem nunmehrigen Ehemann, ebenfalls ein georgischer Staatsbürger, zusammen. Am XXXX hat er in Österreich seinen Lebenspartner, der in Österreich über eine Rot-Weiß-Rot-Karte verfügt, geheiratet. Am römisch 40 hat er in Österreich seinen Lebenspartner, der in Österreich über eine Rot-Weiß-Rot-Karte verfügt, geheiratet. Der BF hat keine Kinder. Im Herkunftsstaat verfügt er nach wie vor über familiäre Anknüpfungspunkte. Seine Mutter lebt in Griechenland und seine Schwestern leben in XXXX , einer Kleinstadt mit rd. 6.000 Einwohnern, in Georgien. Sein Vater ist mittlerweile verstorben.Der BF hat keine Kinder. Im Herkunftsstaat verfügt er nach wie vor über familiäre Anknüpfungspunkte. Seine Mutter lebt in Griechenland und seine Schwestern leben in römisch 40 , einer Kleinstadt mit rd. 6.000 Einwohnern, in Georgien. Sein Vater ist mittlerweile verstorben. Der BF leidet an einer posttraumatischen Belastungsstörung und an einer rezidivierenden mittelgradigen depressiven Störung. Der Beschwerdeführer befindet sich diesbezüglich seit XXXX in psychotherapeutischer, nicht jedoch in medikamentöser oder psychiatrischer Behandlung. Der Beschwerdeführer befindet sich diesbezüglich seit römisch 40 in psychotherapeutischer, nicht jedoch in medikamentöser oder psychiatrischer Behandlung. Das vom BF mittels Befundbericht untermauerte Krankheitsbild ist in Georgien behandelbar und allenfalls erforderlichen Medikamente sind erhältlich. Im Rahmen des staatlichen Programms 'Psychische Gesundheit' haben georgische Staatsangehörige kostenlosen Zugang zur psychiatrischen Behandlung, finanziert durch den georgischen Staat. Der Zugang zum georgischen Gesundheitssystem ist für den BF gewährleistet und kann er dieses in Anspruch nehmen. Beim volljährigen BF handelt es sich um einen mobilen, nicht invaliden, arbeits- und anpassungsfähigen Menschen. Er stammt aus einem Staat, auf dessen Territorium die Grundversorgung der Bevölkerung gewährleistet ist und andererseits gehört der keinem Personenkreis an, von welchem anzunehmen ist, dass er sich in Bezug auf die individuelle Versorgungslage qualifiziert schutzbedürftiger darstellt als die übrige Bevölkerung, welche ebenfalls für ihre Existenzsicherung aufkommen kann. Es war dem BF auch vor seiner Ausreise möglich, sein Leben zu organisieren. Der BF hat Zugang zum georgischen Arbeitsmarkt und es steht ihm frei, eine Beschäftigung bzw. zumindest Gelegenheitsarbeiten anzunehmen. Darüber hinaus verfügt der BF über ein abgeschlossenes Wirtschaftsstudium sowie über eine Ausbildung zum Fotografen und hat in Georgien als Supervisor in einer Bar, als Model und Fotograf gearbeitet und davon seinen Unterhalt bestritten. Darüber hinaus ist es dem BF unbenommen, Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen und sich im Falle der Bedürftigkeit an eine im Herkunftsstaat karitativ tätige Organisation zu wenden und wird auf die Beratungs- und Unterstützungsleistungen für Rückkehrer vor Ort verwiesen. Ebenso hat der BF Zugang zum – wenn auch im Vergleich zum österreichischen minder leistungsfähigen – Sozialsystem des Herkunftsstaates und kann dieses in Anspruch nehmen. Der BF ist homosexuell und war in Georgien wegen seiner sexuellen Orientierung Diskriminierungshandlungen von privaten Personen ausgesetzt. Er war in Zusammenhang mit seiner sexuellen Orientierung in Georgien keiner Verfolgung ausgesetzt. Beim BF handelt es sich um keine exponierte bzw. allgemeinbekannte Person und liegt keine Verfolgung oder Gefährdung aus anderen Gründen vor. Dass der BF im Rückkehrfall eine mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eintretende individuelle Gefährdung oder psychische und/oder physische Gewalt aufgrund seiner Homosexualität und/oder seines Krankheitsbildes drohen würde, kann nicht festgestellt werden. Der BF hält sich seit XXXX in Österreich auf und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Der BF hält sich seit römisch 40 in Österreich auf und stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zuvor war der BF bereits vom XXXX und vom XXXX in Österreich als Tourist aufhältig. Ferner reiste er von Georgien nach Frankreich ( XXXX ), Italien ( XXXX ), Ungarn ( XXXX ) und Griechenland ( XXXX ) und kehrte von dort wieder nach Georgien zurück. Zuvor war der BF bereits vom römisch 40 und vom römisch 40 in Österreich als Tourist aufhältig. Ferner reiste er von Georgien nach Frankreich ( römisch 40 ), Italien ( römisch 40 ), Ungarn ( römisch 40 ) und Griechenland ( römisch 40 ) und kehrte von dort wieder nach Georgien zurück. Er befand sich bis XXXX in staatlicher Grundversorgung. Seit ca. einem Jahr ist der BF als Fotograf berufstätig und bezieht ein Gehalt vom 1.650 €, die betreffende Beschäftigungsbewilligung für die berufliche Tätigkeit als Fotograf für eine Ganztagsbeschäftigung im Ausmaß von 38,5 Wochenstunden wurde mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX bis XXXX verlängert. Er hat freundschaftliche Kontakte zu seinen österreichischen Arbeitskollegen.Er befand sich bis römisch 40 in staatlicher Grundversorgung. Seit ca. einem Jahr ist der BF als Fotograf berufstätig und bezieht ein Gehalt vom 1.650 €, die betreffende Beschäftigungsbewilligung für die berufliche Tätigkeit als Fotograf für eine Ganztagsbeschäftigung im Ausmaß von 38,5 Wochenstunden wurde mit Bescheid des Arbeitsmarktservice römisch 40 bis römisch 40 verlängert. Er hat freundschaftliche Kontakte zu seinen österreichischen Arbeitskollegen. Er besucht Treffen im Verein Queer-Base. Er hat einen Deutschkurs A1 besucht, jedoch noch keine Prüfung abgelegt und konnten keine besonderen Deutschkenntnisse festgestellt werden. Der BF ist strafrechtlich unbescholten. 2.
6. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat des BF: Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Georgien geht das erkennende Gericht in Übereinstimmung mit den aktuellen länderkundlichen Feststellungen und der belangten Behörde davon aus, dass in Georgien von einer unbedenklichen Sicherheitslage auszugehen ist, und der georgische Staat gewillt und befähigt ist, auf seinem von der georgischen Zentralregierung kontrollierten Territorium befindliche Menschen vor Repressalien Dritter wirksam zu schützen. Ebenso ist in Bezug auf die Lage der Menschenrechte davon auszugehen, dass sich hieraus in Bezug auf den BF ein im Wesentlichen unbedenkliches Bild ergibt. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass in der Republik Georgien die Grundversorgung der Bevölkerung gesichert ist, im Falle der Bedürftigkeit die Übernahme der Behandlungskosten durch den Staat auf Antrag möglich ist, eine soziale Absicherung auf niedrigem Niveau besteht, die medizinische Grundversorgung flächendeckend gewährleistet ist, Rückkehrer mit keinen Repressalien zu rechnen haben und in die Gesellschaft integriert werden. Ebenso besteht ein staatliches Rückkehrprogramm, welches ua. materielle Unterstützung für bedürftige Rückkehrer, darunter auch die Zurverfügungstellung einer Unterkunft nach der Ankunft in Georgien bietet. Bei der Republik Georgien handelt es sich um einen sicheren Herkunftsstaat iSd § 19 BFA-VG.Bei der Republik Georgien handelt es sich um einen sicheren Herkunftsstaat iSd Paragraph 19, BFA-VG. Letzte Änderung 2023-10-02 12:55 Die Regierung Georgiens hat alle COVID-19-Beschränkungen, außer der allgemeinen Maskenpflicht innerhalb medizinischer Einrichtungen, aufgehoben (WKO 22.3.2023; vgl. Provax o.D.).Die Regierung Georgiens hat alle COVID-19-Beschränkungen, außer der allgemeinen Maskenpflicht innerhalb medizinischer Einrichtungen, aufgehoben (WKO 22.3.2023; vergleiche Provax o.D.). Seit dem
7. Juni 2022 müssen Staatsangehörige aller Länder, unabhängig davon, auf welchem Weg sie nach Georgien reisen (auf dem Land-, See- oder Luftweg), keinen Nachweis über eine COVID-Impfung oder einen negativen PCR-Test vorlegen (Provax o.D.; vgl. WKO 22.3.2023).QuellenSeit dem
8. Juni 2022 müssen Staatsangehörige aller Länder, unabhängig davon, auf welchem Weg sie nach Georgien reisen (auf dem Land-, See- oder Luftweg), keinen Nachweis über eine COVID-Impfung oder einen negativen PCR-Test vorlegen (Provax o.D.; vergleiche WKO 22.3.2023).Quellen ■ Provax - Provax [Georgien] (n.d): FAQ, https://www.provax.ge/en, Zugriff 16.8.2023; ■ WKO - Wirtschaftskammer Österreich (22.3.2023): Coronavirus: Situation in Georgien, https://ww w.wko.at/service/aussenwirtschaft/georgien-coronavirus-einreisebeschraenkungen.html, Zugriff 16.8.2023; Politische Lage Letzte Änderung 2023-10-02 14:28 Georgien wurde im April 1991 unabhängig [bis dahin Teilrepublik der Sowjetunion]. Nach der georgischen Unabhängigkeit erhöhten sich die Spannungen innerhalb Georgiens in den Gebieten Abchasien und Südossetien. 1992 erfolgten Unabhängigkeitserklärungen Südossetiens und Abchasiens, die jedoch von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt wurden (AA 19.10.2022). Russland betreibt gegenüber beiden Regionen eine Politik der informellen militärischen und wirtschaftlichen Annexion (BPB 26.8.2020). Durch Verfassungsänderung am 17.11.2013 wurde das Land von einer Präsidialrepublik zu einer parlamentarischen Demokratie. Die georgische Außenpolitik sieht in der Integration Georgiens in EU und NATO ein prioritäres Ziel für eine nachhaltige demokratische Entwicklung des Landes (AA 19.10.2022). In Georgien finden regelmäßige und kompetitive Wahlen statt (FH 2023a). Wie schon in den Jahren zuvor stellten auch 2022 die politische Polarisierung und die Dominanz der regierenden Partei Georgischer Traum in allen Regierungsbereichen eine Herausforderung für die wirksame Umsetzung der parlamentarischen Kontrolle dar (GIP 1.2.2023). Georgien verfügt zwar über ein dynamisches Mehrparteiensystem, aber die Oppositionsparteien sehen sich mitunter mit Hindernissen für den politischen Wettbewerb konfrontiert, darunter rechtliche und andere Schikanen. Die Fähigkeit der gewählten Beamten, die Regierungspolitik zu bestimmen und umzusetzen, wurde durch die informelle Rolle der Oligarchen beeinträchtigt. Georgien hat eine doppelte Exekutive, wobei der Premierminister als Regierungschef und der Präsident als Staatsoberhaupt fungiert. Der Präsident wurde bis 2018 durch Direktwahl gewählt. Aufgrund einer Verfassungsänderung wird der Präsident in Zukunft indirekt von einem Gremium gewählt, bestehend aus nationalen Gesetzgebern, regionalen und lokalen Amtsträgern. Die Amtszeit soll zukünftig 5 Jahre betragen. Der Präsident ernennt formell den Premierminister, der vom Parlament nominiert wird (FH 2023a). Der derzeitige Ministerpräsident ist Irakli Garibaschwili, dessen Amtsantritt am 22.2.2021 war (PMoG o.D.). Die ehemalige Außenministerin Salome Zurabischwili wurde am 28.11.2018 zur Präsidentin des Landes gewählt. Offiziell als unabhängige Kandidatin, jedoch unterstützt von der Regierungspartei Georgischer Traum, setzte sie sich in der Stichwahl mit fast 60 % der abgegebenen Stimmen gegen ihren Konkurrenten Grigol Vaschadze durch, welcher insbesondere von der oppositionellen Vereinigten Nationalen Bewegung von Ex-Präsident Saakaschwili unterstützt wurde (FH 2023a). Die OSZE beurteilte die Wahl als kompetitiv und gut administriert, wobei der Wahlkampf von einer scharfen Rhetorik und Demonstrationen begleitet war. Zu den Kritikpunkten gehören die missbräuchliche Verwendung staatlicher Verwaltungsressourcen sowie eine qualitativ mangelhafte Wahl-Berichterstattung (OSCE 28.2.2019). Das Parlament Georgiens hat 150 Sitze, wovon 120 Sitze über Parteienlisten und 30 Sitze über Direktmandate in Wahlkreisen vergeben werden (Eurasianet 29.6.2020). Die Änderungen zu einem reinen Verhältniswahlrecht wurden vom Parlament für die nächsten, planmäßig 2024 stattfindenden Wahlen beschlossen (USDOS 20.3.2023). Am
9. Februar 2023 verabschiedete die Zentrale Wahlkommission Georgiens einen Erlass zur Einführung eines elektronischen Wäh- lerregistrierungs- und Wahlsystems in den meisten Wahllokalen. 90 % der georgischen Wähler werden bei den Parlamentswahlen 2024 elektronisch wählen (Civil.ge 7.2.2023). Bei den am 31.10.2020 durchgeführten Parlamentswahlen erzielte die bisherige Regierungspartei Georgischer Traum 48 % der abgegebenen Stimmen und erneut eine satte Mehrheit von 60 % der Mandate. Das größte Oppositionsbündnis, die Vereinigte Nationale Bewegung, erhielt 27 % der abgegebenen Stimmen zugeschrieben (Civil.ge 4.12.2020). Die unterlegene Opposition prangerte erhebliche Wahlmanipulationen an und mobilisierte ihre Anhänger auf der Straße (REU 31.10.2020).

der OSZE waren die Parlamentswahlen weitgehend kompetitiv, und insgesamt wurden die Grundfreiheiten respektiert. Dennoch haben weitverbreitete Vorwürfe der Ausübung von Druck auf Wähler und Vorwürfe der unklaren Abgrenzung zwischen der Regierungspartei und dem Staat das Vertrauen der Öffentlichkeit in einige Aspekte des Ablaufs der Wahl unterminiert. Der grundlegend überarbeitete Rechtsrahmen bot eine solide Grundlage für die Abhaltung demokratischer Wahlen. Die technischen Aspekte der Wahlen wurden trotz der Herausforderungen durch die COVID-19-Pandemie effizient gehand- habt. Jedoch hat sich die Dominanz der Regierungspartei in den Wahlkommissionen negativ auf die Wahrnehmung ihrer Unparteilichkeit und Unabhängigkeit ausgewirkt, insbesondere auf den unteren Ebenen (OSCE 5.3.2021). Nach den Wahlen im Jahr 2020 boykottierte die Opposition wegen behaupteten Wahlbetrugs ihre Sitze im Parlament. Im April 2021 brachten Vermittlungsbemühungen der EU ein Abkommen zwischen der Regierungspartei Georgischer Traum und Oppositionsparteien zustande, wodurch der Boykott beendet wurde (HRW 13.1.2022). Am 8.6.2021 hat auch die größte Oppositionspartei, die Vereinigte Nationale Bewegung, ihren Boykott beendet und nahm erstmals an einer Parlamentssitzung teil (FNS 11.6.2021). Georgien unterzeichnete 2014 ein Assoziierungsabkommen einschließlich einer vertieften und umfassenden Freihandelszone mit der EU (ADA 2.2022). Anfang März 2022 beantragte Georgien offiziell eine Mitgliedschaft bei der Europäischen Union (Zeit online 3.3.2022). Quellen ■ AA-Auswärtiges Amt [Deutschland] (19.10.2022): Georgien: Politisches Porträt, https://www.ausw aertiges-amt.de/de/service/laender/georgien-node/politisches-portrait/202874, Zugriff 18.9.2023; ■ ADA - Austrian Development Agency [Österreich] (2.2022): Länderinformation Georgien, https: //www.entwicklung.at/fileadmin/user_upload/Dokumente/Laenderinformationen/LI_Georgien_Fe b2022.pdf, Zugriff 7.6.2023; ■ BPB - Bundeszentrale für politische Bildung [Deutschland] (26.8.2020): Georgien, https://www.bp b.de/themen/kriege-konflikte/dossier-kriege-konflikte/54599/georgien, Zugriff 15.9.2023; ■ Civil.ge - Civil.ge (4.12.2020): CEC Summarizes Final Vote Tally for October 31 Parliamentary Elections, https://civil.ge/archives/385503, Zugriff 25.9.2023; ■ Civil.ge - Civil.ge (7.2.2023): 90% of Voters Will Vote Electronically in 2024 Parliamentary Elections, https://dvil.ge/archives/524496, Zugriff 22.9.2023; ■ Eurasianet - Eurasianet (29.6.2020): Georgia adopts landmark election reform, https://eurasianet .org/georgia-adopts-landmark-election-reform, Zugriff 25.9.2023; ■ FH - Freedom House

Berichten erhebliche Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Justiz. Die Umsetzung von Gerichtsentscheidungen ist uneinheitlich. Das Strafrechtssystem wird durch den eingeschränkten Zugang der Angeklagten zu qualifiziertem Rechtsbeistand, Verletzungen des ordnungsgemäßen Verfahrens und langwierige Untersuchungshaft untergraben. Die Bedingungen in den Gefängnissen und Haftanstalten sind Berichten zufolge unzureichend, und das Büro des örtlichen Menschenrechtsbeauftragten hat auf Fälle von angeblicher Folter und Misshandlung von Häftlingen hingewiesen (FH 7.7.2023). Der UN-Menschenrechtsrat verabschiedet jährlich eine Resolution, welche die große Besorgnis über die Menschenrechtssituation in Abchasien ausdrückt, wobei insbesondere der Fokus auf die Umsetzung des Rückkehrrechts von Geflüchteten sowie mangelnde Freizügigkeit und Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft gelegt wird (AA 26.5.2023). Hinsichtlich der Religionsfreiheit erfährt die georgisch-orthodoxe Kirche Restriktionen und Diskriminierung. Die Zeugen Jehovas sind seit 1995 verboten (USDOS 15.5.2023). Quellen ■ AA-Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.5.2023): Bericht über die asyl-und abschiebungsrelevante Lage in Georgien (Stand: April 2023), https://www.ecoi.net/en/file/local/2092800/Ausw%C3%A4rti ges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_LageJn_Georgien _%28Stand_April_2023%29%2C_26.05.2023.pdf, Zugriff 5.6.2023 [Login erforderlich]; ■ ACLED - Armed Conflict Location and Event Data (2.2020): ACLED Methodology and Coding Decisions around Political Conflict and Demonstrations in Central Asia and the Caucasus, https: //acleddata.com/acleddatanew/wp-content/uploads/dlm_uploads/2020/02/ACLED_Central-Asia-a nd-the-Caucasus_Methodology_2019.pdf, Zugriff 15.9.2023; ■ BBC - British Broadcasting Corporation (28.8.2023a): Abkhazia profile, https://www.bbc.com/news /world-europe-18175030, Zugriff 13.9.2023; ■ BPB - Bundeszentrale für politische Bildung [Deutschland] (26.8.2020): Georgien, https://www.bp b.de/themen/kriege-konflikte/dossier-kriege-konflikte/54599/georgien, Zugriff 15.9.2023; ■ CoE - Council of Europe (4.4.2022): Consolidated report on the conflict in Georgia (October 2021 - March 2022), https://rm.coe.int/native/0900001680a6116d, Zugriff 15.9.2023; ■ Eurasianet - Eurasianet (31.5.2023): Abkhazia faces protests as discontent mounts, https://eurasi anet.org/abkhazia-faces-protests-as-discontent-mounts, Zugriff 15.9.2023; ■ FH - Freedom House (7.7.2023): Freedom in the World 2023 - Abkhazia, https://www.ecoi.net/en/ document/2094339.html, Zugriff 15.9.2023; ■ PRA- President of the „Republic“ of Abkhazia (n.d): Brief Information, http://presidentofabkhazia. org/en/respublika_abkhazia/respublika-abkhaziya-obshchaya-informatsiya, Zugriff 13.9.2023; ■ STDOK-OSIF - OSIF (Open Source Information)-Projekt der Staatendokumentation [Österreich] (12.9.2023a): Karte: Abchasien, liegt im Archiv der Staatendokumentation auf, https://cloud.staate ndokumentation.at/index.php/s/PQbNYrqEJe5RFci, Zugriff 12.9.2023; ■ UNHRC - United Nations Human Rights Council (17.7.2023): Cooperation with Georgia. Report of the United Nations High Commissioner for Human Rights, https://www.ecoi.net/en/file/local/20958 99/G2313585.pdf, Zugriff 24.8.2023; ■ USDOS - United States Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Georgia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089112.html, Zugriff 5.5.2023; ■ USDOS - United States Department of State [USA] (15.5.2023): 2022 Report on International Religious Freedom: Georgia, https://www.ecoi.net/en/document/2091876.html, Zugriff 16.8.2023; Südossetien Letzte Änderung 2023-10-03 12:28 Südossetien - amtliche Bezeichnung in Georgien auch: Region Tskhinvali - hat eine Fläche von ca. 3.900 km2. Es leben etwa 56.000 Menschen dort (BBC 28.8.2023b). Die schlechte wirtschaftliche Lage führt zu massiver Abwanderung der Bevölkerung. Unabhängige Schätzungen gehen davon aus, dass die tatsächliche Bevölkerungszahl aktuell nur noch bei 39.000 liegt (BPB 26.8.2020).Ardohan Abbildung: STDOK-OSIF 12.9.2023bDiese Karte dient der Veranschaulichung und stellt keine Anerkennung der hier gezeigten Grenzen durch die Staatendokumentation dar. Große Teile Südossetiens wurden nach dem Ende eines Bürgerkriegs 1992 de facto unabhängig. Der Krieg im Jahr 2008 führte zum Einmarsch russischer Truppen und zur Vertreibung der zuvor noch bestehenden georgischen Regierungspräsenz sowie vieler ethnischer Georgier. Nur Russland und eine Handvoll anderer Staaten haben seither die Unabhängigkeit Südossetiens anerkannt (FH 2023b; vgl. BBC 28.8.2023b).Große Teile Südossetiens wurden nach dem Ende eines Bürgerkriegs 1992 de facto unabhängig. Der Krieg im Jahr 2008 führte zum Einmarsch russischer Truppen und zur Vertreibung der zuvor noch bestehenden georgischen Regierungspräsenz sowie vieler ethnischer Georgier. Nur Russland und eine Handvoll anderer Staaten haben seither die Unabhängigkeit Südossetiens anerkannt (FH 2023b; vergleiche BBC 28.8.2023b). Die Schlüsselindustrien von Südossetien sind stark von russischen Investitionen abhängig. Die begrenzte wirtschaftliche Autarkie, die grenzüberschreitende Ansiedlung von Osseten und Georgiern sowie zahlreiche familiäre Bindungen tragen zur Entstehung einer Vielzahl grenzüberschreitender Praktiken bei (wie z. B. Schmuggel) (SN 22.12.2022). Moskau übt einen entscheidenden Einfluss auf die Politik und die „Regierungsführung“ Südossetiens aus (FH 2023b). Russland unterhält weiterhin Stützpunkte und Truppen in Südossetien und betreibt die schrittweise Eingliederung südossetischer Einheiten in die russischen Streitkräfte (BPB 26.8.2020). Im Mai 2022 gewann der Oppositionspolitiker Alan Gagloyev die Präsidentschaftswahlen in Südossetien und wurde zum neuen De-facto-Führer des Gebiets. Politische Parteien, die den Einfluss Moskaus oder das separatistische Establishment herausfordern könnten, dürfen in der Praxis nicht tätig werden. Die Wahlkommission blockiert weiterhin eine große Anzahl von Einzelkandidaten. Für den Präsidentschaftswahlkampf 2022 wurden nur fünf von 17 Kandidaten registriert. Einige der Präsidentschaftskandidaten, denen die Registrierung verweigert wurde, beschuldigten Beamte der Zentralen Wahlkommission und Anhänger des früheren Präsidenten Bibilow, sich in ihre Bewerbungen eingemischt zu haben (FH 2023b). Der UN-Menschenrechtsrat verabschiedet jährlich eine Resolution, welche die große Besorgnis über die Menschenrechtssituation in Südossetien ausdrückt, wobei insbesondere der Fokus auf die Umsetzung des Rückkehrrechts Geflüchteter sowie mangelnde Freizügigkeit und Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft gelegt wird (AA 26.5.2023). Die südossetischen De-fac- to-Behörden verweigern den meisten wegen des Konflikts von 2008 vertriebenen ethnischen Georgiern die Rückkehr nach Südossetien und erlauben den meisten internationalen Organisationen keinen regelmäßigen Zugang nach Südossetien zur Leistung humanitärer Hilfe (USDOS 20.3.2023) . Die Menschenrechtslage in Südossetien hat sich in mehreren Bereichen weiter verschlechtert, unter anderem beim Recht auf freie Meinungsäußerung. Die Straffreiheit für frühere Verstöße hält an (AI 27.3.2023). Die lokalen Medien stehen weitgehend unter Kontrolle der „Behörden". Selbstzensur ist weit verbreitet, und gegen kritische Medien werden häufig Verleumdungsklagen eingebracht. Die „Regierung" Südossetiens ist nicht transparent. „Behörden"-Korruption ist weitverbreitet. Ein systematischer Zugang, diese zu bekämpfen, ist nicht bis kaum vorhanden. Die „Justiz" ist nicht unabhängig. Sie unterliegt politischer Einflussnahme und Manipulation und dient der Bestrafung vermeintlicher politischer Gegner. Die Versammlungsfreiheit ist teilweise eingeschränkt. Die Mehrheit der Bevölkerung sind orthodoxe Christen. Es gibt aber auch eine zahlenmäßig beträchtliche muslimische Gemeinschaft. Ein Teil des Eigentums der georgischorthodoxen Kirche wird von der südossetisch-orthodoxen Kirche kontrolliert. Der „Oberste Gerichtshof" Südossetiens hat im Jahr 2017 die Zeugen Jehovas als extremistische Organisation verboten (FH 2023b). Quellen ■ AA-Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.5.2023): Bericht über die asyl-und abschiebungsrelevante Lage in Georgien (Stand: April 2023), https://www.ecoi.net/en/file/local/2092800/Ausw%C3%A4rti ges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_LageJn_Georgien _%28Stand_April_2023%29%2C_26.05.2023.pdf, Zugriff 5.6.2023 [Login erforderlich]; ■ AI - Amnesty International (27.3.2023): Amnesty International Report 2022/23; The State of the World’s Human Rights; Georgia 2022, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089521.html, Zugriff 20.9.2023; ■ BBC - British Broadcasting Corporation (28.8.2023b): South Ossetia profile, https://www.bbc.com/ news/world-europe-18269210, Zugriff 20.9.2023; ■ BPB - Bundeszentrale für politische Bildung [Deutschland] (26.8.2020): Georgien, https://www.bp b.de/themen/kriege-konflikte/dossier-kriege-konflikte/54599/georgien, Zugriff 15.9.2023; ■ FH - Freedom House

dem Corruption Perceptions Index 2022 von Transparency International wird Georgien mit 56 von 100 Punkten bewertet (0=sehr korrupt, 100=sehr wenig korrupt). Georgien liegt gleichauf mit Tschechien, Italien und Slowenien. (Der Corruption Perceptions Index misst das von Experten und Geschäftsleuten wahrgenommene Korruptionsniveau im öffentlichen Sektor) (TI 1.2023). Quellen ■ AA-Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.5.2023): Bericht über die asyl-und abschiebungsrelevante Lage in Georgien (Stand: April 2023), https://www.ecoi.net/en/file/local/2092800/Ausw%C3%A4rti ges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_LageJn_Georgien _%28Stand_April_2023%29%2C_26.05.2023.pdf, Zugriff 5.6.2023 [Login erforderlich]; ■ EC - Europäische Kommission (10.8.2022): Association Implementation Report on Georgia [SWD

einer Meldung vom Juli 2023 wurden im georgischen Parlament in zweiter Lesung Änderungen am Verteidigungsgesetzbuch angenommen, welche auch Auswirkungen auf den Militärdienst haben. 79 Abgeordnete haben die Änderungen unterstützt, 6 Abgeordnete waren dagegen (RFE/RL 12.7.2023). Quellen ■ AA-Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.5.2023): Bericht über die asyl-und abschiebungsrelevante Lage in Georgien (Stand: April 2023), https://www.ecoi.net/en/file/local/2092800/Ausw%C3%A4rti ges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_LageJn_Georgien _%28Stand_April_2023%29%2C_26.05.2023.pdf, Zugriff 5.6.2023 [Login erforderlich]; ■ CIA - Central Intelligence Agency [USA] (25.9.2023): The World Factbook - Georgia, https://www. cia.gov/the-world-factbook/countries/georgia/, Zugriff 29.9.2023; ■ EBCO - European Bureau for Conscientious Objection (12.5.2023): Conscientious Objection to Military Service in Europe 2022/23, https://ebco-beoc.org/sites/ebco-beoc.org/files/attachments/ 2023-05-12-EBCO_Annual_Report_2022-23.pdf, Zugriff 29.9.2023; ■ PoG - Parliament of Georgia [Georgien] (13.6.2023): 3aKOH rpy3uu o bouhckom o6s3aHHOCTM u BoeHHOM cnywöe [Gesetz von Georgien zu Wehrpflicht und Militärdienst], https://matsne.gov.ge/ru /document/view/31780?publication=80, Zugriff 22.8.2023; ■ RFE/RL - Radio Free Europe/Radio Liberty (12.7.2023): OnnO3^um HOBbiü OöopoHHbifi KOgeKC rpy3MM HOCMTflMCKpMMMHapMOHHbM xapaKTep [Opposition: Georgiens neues Verteidigungsgesetzbuch ist diskriminierend], https://www.ekhokavkaza.eom/a/32500767.html, Zugriff 22.8.2023; ■ TASS - TASS Russische Nachrichtenagentur [Russland] (9.6.2022): B rpy3uu nnaHupywT coKpaTMTb cpoK cnywöbi b apMuu go BOCbMu Mec^eB [Georgien plant, die Dienstzeit in der Armee auf acht Monate zu verkürzen], https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/14870433, Zugriff 22.8.2023; Wehrersatzdienst, Wehrdienstverweigerung, Desertion Letzte Änderung 2023-10-03 09:19 Alle männlichen Bürger im Alter von 18 bis 27 Jahren sind verpflichtet, sich der 12-monatigen Wehrpflicht in der Armee zu unterziehen (Sputnik Georgia 16.12.2022).

Artikel 29des Gesetzes über die militärischen Pflichten und den Militärdienst sind u.

a. folgende Personen vom Wehrdienst befreit: eine Person, von der bekannt ist, dass sie aus gesundheitlichen Gründen nicht für den Militärdienst geeignet ist; eine Person, die den Militärdienst in den Streitkräften eines anderen Staates abgeleistet hat; eine Person, die wegen einer schweren oder besonders schweren Straftat verurteilt wurde; eine Person, die einen nichtmilitärischen Ersatzarbeitsdienst abgeleistet hat; Mitglieder des Parlaments von Georgien. Darüber hinaus hat der Premierminister Georgiens das Recht, einen Wehrpflichtigen mit besonderer Begabung von der Einberufung zum Wehrdienst zu befreien (PoG 13.6.2023). Laut Artikel 389 des Strafgesetzbuches wird Desertion mit einer Freiheitsstrafe von drei bis sieben Jahren geahndet. Desertion wird definiert als das willkürliche Verlassen einer militärischen Einheit oder eines anderen Dienstortes durch einen Wehrdienstleistenden zur Vermeidung des Wehrdienstes oder des Reservedienstes oder das Nichterscheinen zum gleichen Zweck. Ein Wehrdienstleistender oder Reservedienstleistender, der zum ersten Mal eine solche Tat begeht, darf aus der strafrechtlichen Verantwortung entlassen werden, wenn die Desertion durch schwerwiegende Umstände verursacht wurde (PoG 30.6.2023). Seit März 2018 ist gesetzlich verankert, dass Personen, welche den Wehrdienst aus Gewissensgründen ablehnen, einen alternativen, nicht-militärischen Dienst ableisten sollen. Diese Bürger genießen alle von der Verfassung garantierten Rechte (Brill 23.4.2020). Laut Artikel 5 des Gesetzes über den nicht-militärischen, alternativen Arbeitsdienst sollen Bürger als Gruppe oder als Einzelpersonen in folgenden Arbeitsbereichen den Dienst ableisten können: Rettungswesen, Feuerwehr, Umweltschutz; Ingenieurwesen, Reparaturwesen, Einrichtungen für zivile Zwecke; Organisationen und Einrichtungen im Agrarbereich; kommunale Dienstleistungen sowie Bereich Gesundheitsschutz. Die Regierung billigt hierzu eine Liste der Zivildienstarbeiten und Einrichtungen, wo ein solcher Dienst abgeleistet werden kann. Überdies sieht das Gesetz vor, dass auf der Grundlage einer Regierungsentscheidung Bürger, die einen alternativen Arbeitsdienst durchlaufen, auch zu Arbeiten im Zuge von Naturkatastrophen, zu saisonalen Erntearbeiten usw. herangezogen werden können (OSCE 9.10.2020). Es ist möglich, die Einberufung zu verschieben. Die Gebühr für den Aufschub der Wehrpflicht für 18 Monate beträgt laut Gesetz GEL 2.000 [ca. EUR 557] pro Person. Eine wehrpflichtige Person kann diesen Aufschub nur zweimal in Anspruch nehmen, was jedoch nur bis zu einem Alter von 25 Jahren möglich ist (PoG 15.7.2020b). Die libertäre politische Partei Girchi gründete 2017 „die Kirche der biblischen Freiheit" mit dem Ziel, jungen Georgiern zu helfen, dem Militärdienst zu entgehen. Diese Bewegung weihte Tausende von jungen Männern zu Priestern und ermöglichte es ihnen, der Wehrpflicht zu entgehen. Die georgische Regierung und die georgisch-orthodoxe Kirche kritisieren die Biblische Freiheit seit Jahren. Im Februar 2021 beschloss die Heilige Synode der georgisch-orthodoxen Kirche, Menschen, die Priesteramtsurkunden der Biblischen Freiheit verwenden, die Kommunion und andere Sakramente wie Taufe und Ehe zu verweigern. Um die Menschen davon abzuhalten, sich als Priester der Biblischen Freiheit registrieren zu lassen, erklärte die Heilige Synode auch, dass die georgisch-orthodoxe Kirche ihnen die Beerdigungsriten verweigern wird (Civil.ge 28.2.2023). Quellen ■ Brill - Brill (23.4.2020): Limitations to Freedom of Religion or Belief in Georgia: Legislation and State Policy, https://briN.com/view/journals/rhrs/15/1-2/article-p153_9.xml?language=en, Zugriff 22.8.2023; ■ Civil.ge - Civil.ge (28.2.2023): Explainer: Georgia's New Defense Code, https://civil.ge/archives/52 7877, Zugriff 22.8.2023; ■ OSCE - Organization for Security and Co-operation in Europe (9.10.2020): Questionnaire on the Code of Counduct on Politico-Military Aspects of Security, https://www.osce.org/files/f/documents /1/1/467235.pdf, Zugriff 22.8.2023; ■ PoG - Parliament of Georgia [Georgien] (15.7.2020b): 3aKOH rpy3uu O cöope 3a OTcpoHKy o6s3aie.nbHoW BoeHHow cnywöbi [Gesetz Georgiens über die Gebühr für die Aussetzung der Wehrpflicht], https://matsne.gov.ge/ru/document/view/13834?publication=9, Zugriff 22.8.2023; ■ PoG - Parliament of Georgia [Georgien] (13.6.2023): 3aKOH rpy3uu o bouhckow o6s3aHHocTu u BoeHHOw cnywöe [Gesetz von Georgien zu Wehrpflicht und Militärdienst], https://matsne.gov.ge/ru /document/view/31780?publication=80, Zugriff 22.8.2023; ■ PoG - Parliament of Georgia [Georgien] (30.6.2023): Criminal Code of Georgia, https://matsne.g ov.ge/en/document/view/16426?publication=253, Zugriff 22.8.2023; ■ Sputnik Georgia - Sputnik Georgia (16.12.2022): OTKOCUTb ot cpoHHoW cnywöbi b rpy3uu He nonyHMTes: npu3oByi qawe ciyqeHioB [In Georgien gibt es keine Möglichkeit, sich der Dienstpflicht zu entziehen: auch Studenten werden einberufen], https://sputnik-georgia.ru/20221216/otkosit-o t-srochnoy-sluzhby-v-gruzii-ne-poluchitsya-prizovut-dazhe-studentov-273138475.html, Zugriff 22.8.2023; Allgemeine Menschenrechtslage Letzte Änderung 2023-10-03 09:24

Artikel 4

der georgischen Verfassung schützt und anerkennt der Staat die universell anerkannten Menschenrechte und Freiheiten als ewige und höchste menschliche Werte. Bei der Ausübung der Staatsgewalt sind das Volk und der Staat an diese Rechte und Freiheiten als unmittelbar anwendbares Recht gebunden. Die einzelnen fundamentalen Menschenrechte sind explizit im Kapitel 2 der Verfassung aufgeführt. Die Verfassung leugnet nicht andere allgemein anerkannte Menschenrechte und Freiheiten, die hier nicht ausdrücklich erwähnt werden, die sich aber aus den Grundsätzen der Verfassung ergeben (Artikel 4) (PoG 29.6.2020). Georgien verfügt über starke nationale und verfassungsrechtlich garantierte Menschenrechtsinstitutionen, wie z. B. das Amt der Ombudsperson (Public Defender), welches Einzelfälle aufgreift und Missstände aller Art regelmäßig öffentlich anspricht. Der vom georgischen Parlament ernannte unabhängige Public Defender beobachtet mit einem Stab von rund 140 Mitarbeitern und zehn Regionalbüros die Wahrung der Menschenrechte im Land und klärt problematische Vorfälle auf (AA 26.5.2023). Die Ombudsperson (Public Defender) berät die Regierung in Menschenrechtsfragen und analysiert außerdem die Gesetze, Strategien und Praktiken des Staates in Übereinstimmung mit den internationalen Standards und gibt entsprechende Empfehlungen ab. Basierend auf dem Gesetz zur „Beseitigung aller Formen von Diskriminierung“ wird die Ombudsperson als Gleichbehandlungsstelle definiert. Eine von deren Hauptfunktionen ist es, die Umsetzung des Gesetzes zu überwachen. Das Büro der Ombudsperson führt zudem Bildungsaktivitäten im Bereich der Menschenrechte und Freiheiten durch und reicht beim Verfassungsgericht Beschwerden ein, wenn die Menschenrechte und Freiheiten durch einen normativen Akt verletzt werden (ENNHRI o.D.).Am 7. März 2023 wurde Lewan Ioseliani, Rechtsanwalt und bis zu seiner Wahl Parlamentsabgeordneter für die Oppositionspartei „Bürger“, als Ombudsperson vom Parlament gewählt (AA 26.5.2023). NGOs betrachten das Amt der Ombudsperson, das sich mit Menschenrechten befasst und Anschuldigungen über Missbrauch und Diskriminierung prüft, als die objektivste Menschenrechtseinrichtung des Landes (USDOS 20.3.2023). NGOs äußern immer wieder Zweifel an der Unabhängigkeit von Gerichten und Staatsanwaltschaft. Sie kritisieren, dass die Selbstverwaltung der Justiz von einer engen Machtgruppe beherrscht wird, die auch die Ernennungen der obersten Richter kontrolliert. Im Vergleich zur Vorgängerregierung hat die Unabhängigkeit der Justiz große Fortschritte gemacht. Im Justizwesen und Strafvollzug kann eine menschenrechtswidrige Behandlung, die bis 2012 systemisch vorhanden war, in aller Regel nicht mehr festgestellt werden. Menschenrechtsorganisationen können sich ohne Probleme registrieren und ihre Arbeit durchführen. Die Lage der Menschenrechte hat in vielen Bereichen einen guten Stand erreicht. Problematisch bleibt die mangelnde politische, soziale und wirtschaftliche Teilhabe Angehöriger ethnischer Minderheiten sowie insbesondere die ablehnende Einstellung der Gesellschaft gegenüber sexuellen Minderheiten (AA 26.5.2023) . Quellen ■ AA-Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.5.2023): Bericht über die asyl-und abschiebungsrelevante Lage in Georgien (Stand: April 2023), https://www.ecoi.net/en/file/local/2092800/Ausw%C3%A4rti ges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_LageJn_Georgien _%28Stand_April_2023%29%2C_26.05.2023.pdf, Zugriff 5.6.2023 [Login erforderlich]; ■ ENNHRI - European Network of National Human Rights Institutions (n.d): Public Defender (Ombudsman) of Georgia, https://ennhri.org/our-members/georgia/, Zugriff 25.8.2023; ■ PoG - Parliament of Georgia [Georgien] (29.6.2020): Constitution of Georgia, https://matsne.gov.g e/en/document/view/30346?publication=36, Zugriff 25.8.2023; ■ USDOS - United States Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Georgia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089112.html, Zugriff 5.5.2023; ■ Meinungs- und Pressefreiheit Letzte Änderung 2023-10-03 09:33 Die Verfassung und die Gesetze sehen Meinungs- und Pressefreiheit vor. Die Bürger dürfen dieses Recht im Allgemeinen frei ausüben, obwohl die Regierung diese Freiheiten nicht ausreichend schützt. Im Laufe des Jahres 2022 äußerten Journalisten, NGOs und die internationale Gemeinschaft Bedenken hinsichtlich des Umfelds für den Medienpluralismus. Einige Medien und NGOs äußern weiterhin ihre Besorgnis über politische Einflüsse auf die Medienlandschaft. NGOs berichten von Angriffen auf Journalisten (USDOS 20.3.2023). Die Bürger genießen im Allgemeinen Meinungsfreiheit, auch in ihrer Online-Kommunikation. Allerdings äußern Watchdog-Gruppen Bedenken, dass staatliche Behörden Überwachung und Datensammlung ohne eine angemessene Aufsicht betreiben dürfen (FH 2023a; vgl. AA 26.5.2023). Im Jahr 2022 wurden die Überwachungsbefugnisse der Sicherheitsdienste ausgeweitet, während die Kontrollen der Überwachung durch die Bestimmungen eines umstrittenen Überwachungsgesetzes geschwächt wurden (FH 2023a).Die Bürger genießen im Allgemeinen Meinungsfreiheit, auch in ihrer Online-Kommunikation. Allerdings äußern Watchdog-Gruppen Bedenken, dass staatliche Behörden Überwachung und Datensammlung ohne eine angemessene Aufsicht betreiben dürfen (FH 2023a; vergleiche AA 26.5.2023). Im Jahr 2022 wurden die Überwachungsbefugnisse der Sicherheitsdienste ausgeweitet, während die Kontrollen der Überwachung durch die Bestimmungen eines umstrittenen Überwachungsgesetzes geschwächt wurden (FH 2023a). Die georgische Presselandschaft ist stark politisiert und neigt schnell zu Übertreibungen (AA 26.5.2023) . Trotzdem sind die Medien durchaus vielfältig. Der Staat versucht, die Medien zu kontrollieren, und auf der anderen Seite respektieren die Medienorganisationen nicht immer die journalistischen ethischen Standards (HRC 2023). Manipulation, Hassreden und Desinformation sind in den Medien weit verbreitet, insbesondere im Fernsehen, der wichtigsten Informationsquelle. Die Eigentümer der Medien kontrollieren häufig die redaktionellen Inhalte. Verbale und körperliche Angriffe auf Journalisten sind häufig, auch durch hohe Regierungsbeamte, insbesondere während Wahlkämpfen. Auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit 2023 von Reporter ohne Grenzen rangiert Georgien gegenwärtig auf Platz 77 von insgesamt 180 Plätzen (RSF o.D.). Quellen ■ AA-Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.5.2023): Bericht über die asyl-und abschiebungsrelevante Lage in Georgien (Stand: April 2023), https://www.ecoi.net/en/file/local/2092800/Ausw%C3%A4rti ges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_LageJn_Georgien _%28Stand_April_2023%29%2C_26.05.2023.pdf, Zugriff 5.6.2023 [Login erforderlich]; ■ FH - Freedom House

dem Generalinspektorat des Justizministeriums hat Gewalt von Insassen gegen Insassen zugenommen (USDOS 20.3.2023; vgl. FH 2023a).

dem Generalinspektorat des Justizministeriums hat Gewalt von Insassen gegen Insassen zugenommen (USDOS 20.3.2023; vergleiche FH 2023a). Der „National Preventive Mechanism under the Public Defender’s Office" gibt der Ombudsperson vollen Zugang zu Haftanstalten. Die Überprüfung der Haftbedingungen gehört zu den ständigen Aufgaben des Büros des Public Defender (Ombudsperson), in dessen Jahresbericht ausführlich über Zustand und Entwicklung berichtet wird. Besuche der Ombudsperson in den Haftanstalten wurden zuletzt öfters aus Sicherheitsgründen abgebrochen. Nach Angaben des Büros der Ombudsperson haben Gefängnisbehörden absichtlich Konfliktsituationen mit Häftlingen provoziert (AA 26.5.2023). Die Regierung erlaubt ein unabhängiges Monitoring der Lage in den Gefängnissen durch internationale Organisationen, darunter das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter (CPT), und durch mehrere lokale sowie internationale Menschenrechtsgruppen (USDOS 20.3.2023) . Mit Stand 30.6.2023 betrug die Gesamtanzahl der Gefängnisinsassen in Georgien 9.627. 19,1 % der Gefängnisinsassen befanden sich in Untersuchungshaft. 3,5 % der Inhaftierten sind weiblichen Geschlechts, und 0,4 % sind unter 18 Jahre alt. Die Anzahl der Haftanstalten beträgt 13. Die offizielle Kapazität des Gefängnissystems beträgt ca. 12.000. Dessen Auslastung beträgt ca. 83 % (WPB o.D.). Quellen ■ AA-Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.5.2023): Bericht über die asyl-und abschiebungsrelevante Lage in Georgien (Stand: April 2023), https://www.ecoi.net/en/file/local/2092800/Ausw%C3%A4rti ges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_LageJn_Georgien _%28Stand_April_2023%29%2C_26.05.2023.pdf, Zugriff 5.6.2023 [Login erforderlich]; ■ FH - Freedom House