RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum30.01.2024 GeschäftszahlW180 2229611-6 Spruch, W180 2229611-6/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Ri

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein Staatsangehöriger von Marokko, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 07.12.2017 unter falscher Identität und unter Angabe, er stamme aus Palästina und sei staatenlos, erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Über den BF lag eine EURODAC-Treffermeldung nach Asylantragstellung in der Bundesrepublik Deutschland vom 27.03.2009 auf. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) leitete sodann ein Konsultationsverfahren mit Deutschland ein und richtete ein Wiederaufnahmeersuchen an die Bundesrepublik Deutschland. Mit Schreiben vom 20.12.2017 stimmten die deutschen Behörden diesem Ersuchen gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. d Dublin-III-VO ausdrücklich zu.Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) leitete sodann ein Konsultationsverfahren mit Deutschland ein und richtete ein Wiederaufnahmeersuchen an die Bundesrepublik Deutschland. Mit Schreiben vom 20.12.2017 stimmten die deutschen Behörden diesem Ersuchen gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera d, Dublin-III-VO ausdrücklich zu.
2. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 22.01.2018 wurde der Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig zurückgewiesen, gegen den BF die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge seine Abschiebung nach Deutschland zulässig sei. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.02.2018, W233 2186679-1, als unbegründet abgewiesen.
3. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom 21.02.2018, Zl. XXXX , wurde der BF gemäß §§ 127, 129 Abs. 1 Z 3, 15 Abs. 1 StGB, § 241e Abs. 3 StGB, § 135 Abs. 1 StGB sowie § 229 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sieben Monaten rechtskräftig verurteilt, wobei ein Teil von sechs Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde.
4. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom 21.02.2018, Zl. römisch 40 , wurde der BF gemäß Paragraphen 127, 129, Absatz eins, Ziffer 3, 15, Absatz eins, StGB, Paragraph 241 e, Absatz 3, StGB, Paragraph 135, Absatz eins, StGB sowie Paragraph 229, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sieben Monaten rechtskräftig verurteilt, wobei ein Teil von sechs Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde.
5. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom 02.05.2018, Zl. XXXX , wurde der BF gemäß § 107 Abs. 1 StGB sowie §§ 15 Abs. 1, 269 Abs. 1 erster Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 15 Monaten rechtskräftig verurteilt. Unter einem wurde der bedingt nachgesehene Teil seiner Verurteilung vom 21.02.2018 widerrufen.
6. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom 02.05.2018, Zl. römisch 40 , wurde der BF gemäß Paragraph 107, Absatz eins, StGB sowie Paragraphen 15, Absatz eins, 269, Absatz eins, erster Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 15 Monaten rechtskräftig verurteilt. Unter einem wurde der bedingt nachgesehene Teil seiner Verurteilung vom 21.02.2018 widerrufen.
7. Der BF befand sich von 16.01.2018 bis 21.02.2018 sowie von 25.02.2018 bis 25.11.2019 in Anhaltung bzw. Untersuchungs- bzw. Strafhaft.
8. In der Folge konnte der BF aufgrund seiner Inhaftierung nicht rechtzeitig nach Deutschland überstellt werden, weshalb die Zuständigkeit zur Durchführung seines Asylverfahrens wegen Fristablaufs mit 21.12.2018 auf Österreich überging.
9. Mit Schreiben vom 06.02.2019 wurde der BF vom Bundesamt über die geplante Erlassung einer Rückkehrentscheidung iVm. der Erlassung eines Einreiseverbotes informiert und ihm Parteiengehör gewährt. Der BF erstattete eine Stellungnahme.
10. Mit Schreiben vom 06.02.2019 wurde der BF vom Bundesamt über die geplante Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit der Erlassung eines Einreiseverbotes informiert und ihm Parteiengehör gewährt. Der BF erstattete eine Stellungnahme.
11. Am 24.04.2019 wurde von Interpol Rabat/Marokko mitgeteilt, dass durch Abgleich der digitalen Fingerabdrücke des BF eindeutig dessen Identität (wie oben im Spruch genannt) habe festgestellt werden können.
12. Am 25.09.2019 wurde der BF zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung iVm. Einreiseverbot durch das Bundesamt niederschriftlich einvernommen. Dabei gab er zu seiner Identität nach wie vor an, einen anderen Namen zu tragen und aus Palästina zu stammen. Den Vorhalt, dass Interpol Rabat nun seine Identität eindeutig festgestellt habe, bestritt der BF.
13. Am 25.09.2019 wurde der BF zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit Einreiseverbot durch das Bundesamt niederschriftlich einvernommen. Dabei gab er zu seiner Identität nach wie vor an, einen anderen Namen zu tragen und aus Palästina zu stammen. Den Vorhalt, dass Interpol Rabat nun seine Identität eindeutig festgestellt habe, bestritt der BF.
14. In der Folge stellte der BF am 27.09.2019 erneut mit dem Vorbringen, staatenloser Palästinenser zu sein, einen Antrag auf internationalen Schutz
15. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 08.11.2019 wurde dieser Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Marokko abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung nach Marokko zulässig sei. Weiters wurde gegen den BF ein auf die Dauer von acht Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen, keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt und einer Beschwerde gegen die Entscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt.
16. Im November 2019 leitete das Bundesamt bei der marokkanischen Vertretungsbehörde ein Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates (HRZ) für den BF ein.
17. Mit Bescheid vom 20.11.2019 ordnete das Bundesamt über den BF die Schubhaft gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG an. Dieser Bescheid wurde nach der Entlassung des BF aus der Strafhaft am 25.11.2019 in Vollzug gesetzt.
18. Mit Bescheid vom 20.11.2019 ordnete das Bundesamt über den BF die Schubhaft gemäß Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer eins, FPG an. Dieser Bescheid wurde nach der Entlassung des BF aus der Strafhaft am 25.11.2019 in Vollzug gesetzt.
19. Die gegen den Asylbescheid des Bundesamtes vom 08.11.2019 erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.12.2019, Zl. I405 2226400-1, als unbegründet abgewiesen. Festgestellt wurde insbesondere, dass die Identität des BF feststehe und er Staatsangehöriger von Marokko sei; die Feststellung zur Identität des BF gründe sich auf die Mitteilung von Interpol Rabat. Gegen diese Entscheidung wurde kein Rechtsbehelf erhoben.
20. Das Bundesamt führte am 20.12.2019, 20.01.2020 und am 17.02.2020 Schubhaftprüfungen gemäß § 80 Abs. 6 FPG durch.
21. Das Bundesamt führte am 20.12.2019, 20.01.2020 und am 17.02.2020 Schubhaftprüfungen gemäß Paragraph 80, Absatz 6, FPG durch.
22. Der BF befand sich von 28.11.2019 bis 06.12.2019, von 30.04.2020 bis 03.05.2020 und von 05.05.2020 bis 19.05.2020 in der Schubhaft in Hungerstreik.
23. Mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.03.2020, Zl. W137 2229611-1, 10.04.2020, Zl. W140 2229611-2, 06.05.2020, Zl. W282 2229611-3, 29.05.2020, Zl. W115 2229611-4, und 26.06.2020, Zl. W171 2229611-5, wurde jeweils gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG festgestellt, dass zum Zeitpunkt der jeweiligen Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der jeweiligen Entscheidung verhältnismäßig ist.
24. Mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.03.2020, Zl. W137 2229611-1, 10.04.2020, Zl. W140 2229611-2, 06.05.2020, Zl. W282 2229611-3, 29.05.2020, Zl. W115 2229611-4, und 26.06.2020, Zl. W171 2229611-5, wurde jeweils gemäß Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG festgestellt, dass zum Zeitpunkt der jeweiligen Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der jeweiligen Entscheidung verhältnismäßig ist.
25. Der BF befand sich ab 30.05.2020 erneut in Hungerstreik. Der BF wurde am 10.07.2020 aus der Schubhaft wegen Haftunfähigkeit durch Hungerstreik entlassen. Der BF befand sich von 25.11.2019 bis 10.07.2020 in Schubhaft.
26. Der BF begab sich am 11.07.2020 mit dem Zug aus Österreich Richtung Deutschland, wurde dann jedoch in Deutschland festgenommen und inhaftiert. Er befand sich dort in Haft.
27. Der BF wurde am 21.10.2020 durch die marokkanische Botschaft identifiziert. Die Zustimmung zur Ausstellung eines Heimreisezertifikates langte am 21.10.2020 beim Bundesamt ein.
28. Der BF wurde am 24.03.2021 auf dem Luftweg von Deutschland nach Österreich überstellt. Gegen den BF lag ein Festnahmeauftrag des Bundesamtes vom selben Tag gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG vor. Durch die Polizeibeamten wurde Rücksprache mit dem Bundesamt gehalten, welches den Festnahmeauftrag bestätigte, und der BF wurde am 24.03.2021 aufgrund des Festnahmeauftrages festgenommen und in ein Polizeianhaltezentrum (PAZ) verbracht.
29. Der BF wurde am 24.03.2021 auf dem Luftweg von Deutschland nach Österreich überstellt. Gegen den BF lag ein Festnahmeauftrag des Bundesamtes vom selben Tag gemäß Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins, BFA-VG vor. Durch die Polizeibeamten wurde Rücksprache mit dem Bundesamt gehalten, welches den Festnahmeauftrag bestätigte, und der BF wurde am 24.03.2021 aufgrund des Festnahmeauftrages festgenommen und in ein Polizeianhaltezentrum (PAZ) verbracht.
30. Mit dem angefochtenen Mandatsbescheid vom 26.03.2021 wurde über den BF gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die gegenständliche Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der Bescheid wurde dem BF am selben Tag persönlich ausgefolgt. Begründend wurde insbesondere ausgeführt, die Identität des BF stehe nach Identifizierung durch die marokkanische Botschaft fest. Der BF halte sich illegal in Österreich auf, verfüge über kein gültiges Reisedokument und es bestehe eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung gegen den BF. Der BF habe sich unkooperativ verhalten und sei untergetaucht, indem er Österreich in einen anderen Mitgliedstaat verlassen habe. Anstatt in das Heimatland auszureisen, sei er illegal nach Deutschland ausgereist. Der BF sei zudem rechtskräftig verurteilt worden. Auch verfüge der BF nicht über ausreichend Barmittel, um den Unterhalt zu finanzieren und er dürfe keiner legalen Beschäftigung nachgehen. Zudem habe er keinen ordentlichen Wohnsitz in Österreich und sei in keiner Weise integriert. Fluchtgefahr sei insbesondere gegeben, zumal sich der BF nach der letzten Entlassung aus der Schubhaft nicht meldeamtlich habe erfassen lassen und untergetaucht sei. Er habe Österreich nach Deutschland verlassen und illegale Grenzverletzungen begangen. Er versuche die Abschiebung nach Marokko zu vereiteln und wieder in die Illegalität abzutauchen. Das zeige, dass er seine Abschiebung umgehen und behindern wolle. Auch bestehe gegen ihn eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung iVm. einem Einreiseverbot und es bestehe keine soziale Verankerung in Österreich. Mit gelinderen Maßnahmen könne nicht das Auslangen gefunden werden und sei die Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit aufgrund der finanziellen Situation des BF von vornherein nicht in Betracht gekommen. Der BF erweise sich als nicht vertrauenswürdig, es bestehe aufgrund seines bisherigen Verhaltens ein beträchtliches Risiko des Untertauchens und sei auch sein strafrechtliches Fehlverhalten zu berücksichtigen, sodass die Verhängung der Schubhaft verhältnismäßig sei.
31. Mit dem angefochtenen Mandatsbescheid vom 26.03.2021 wurde über den BF gemäß Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG die gegenständliche Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der Bescheid wurde dem BF am selben Tag persönlich ausgefolgt. Begründend wurde insbesondere ausgeführt, die Identität des BF stehe nach Identifizierung durch die marokkanische Botschaft fest. Der BF halte sich illegal in Österreich auf, verfüge über kein gültiges Reisedokument und es bestehe eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung gegen den BF. Der BF habe sich unkooperativ verhalten und sei untergetaucht, indem er Österreich in einen anderen Mitgliedstaat verlassen habe. Anstatt in das Heimatland auszureisen, sei er illegal nach Deutschland ausgereist. Der BF sei zudem rechtskräftig verurteilt worden. Auch verfüge der BF nicht über ausreichend Barmittel, um den Unterhalt zu finanzieren und er dürfe keiner legalen Beschäftigung nachgehen. Zudem habe er keinen ordentlichen Wohnsitz in Österreich und sei in keiner Weise integriert. Fluchtgefahr sei insbesondere gegeben, zumal sich der BF nach der letzten Entlassung aus der Schubhaft nicht meldeamtlich habe erfassen lassen und untergetaucht sei. Er habe Österreich nach Deutschland verlassen und illegale Grenzverletzungen begangen. Er versuche die Abschiebung nach Marokko zu vereiteln und wieder in die Illegalität abzutauchen. Das zeige, dass er seine Abschiebung umgehen und behindern wolle. Auch bestehe gegen ihn eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot und es bestehe keine soziale Verankerung in Österreich. Mit gelinderen Maßnahmen könne nicht das Auslangen gefunden werden und sei die Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit aufgrund der finanziellen Situation des BF von vornherein nicht in Betracht gekommen. Der BF erweise sich als nicht vertrauenswürdig, es bestehe aufgrund seines bisherigen Verhaltens ein beträchtliches Risiko des Untertauchens und sei auch sein strafrechtliches Fehlverhalten zu berücksichtigen, sodass die Verhängung der Schubhaft verhältnismäßig sei.
32. Der BF wurde am 30.03.2021 aus der Schubhaft entlassen. Am Entlassungsschein ist als Entlassungsgrund „Wegfall des Schubhaftgrundes“ angeführt.
33. Gegen den Mandatsbescheid vom 26.03.2021 sowie gegen die Anhaltung des BF in Schubhaft von 26.03.2021 bis 30.03.2021 erhob der BF, vertreten durch die eingangs genannte Rechtsvertretung, die gegenständliche Schubhaftbeschwerde vom 06.05.2021, beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht am 07.05.2021 und brachte im Wesentlichen vor, der BF habe nicht vorgehabt, sich nach Deutschland abzusetzen. Er habe am 11.07.2021 (gemeint wohl: 11.07.2020) zu einem Freund nach Innsbruck fahren wollen, um dort Unterkunft zu nehmen und sich behördlich zu melden, sei jedoch aufgrund eines Schienenersatzverkehrs der ÖBB über das deutsche Eck in Deutschland festgenommen und inhaftiert worden und er sei nach seinem Haftaufenthalt am 24.03.2021 von Deutschland nach Österreich überstellt worden. Weiters wurde ausgeführt, dass sich aus dem Bescheid nicht ergebe, dass der BF zur Verhängung der Schubhaft einvernommen worden sei. Die Schubhaft sei insbesondere rechtswidrig, weil der Sicherungszweck, die Abschiebung, gegenständlich nicht erreichbar sei. Das Bundesamt treffe zur Realisierbarkeit der Abschiebung keinerlei Ausführungen. Es sei nicht ersichtlich, weshalb davon auszugehen sei, dass eine Abschiebung nach Marokko durchführbar wäre, zumal der BF zuletzt erfolglos über sieben Monate in Schubhaft gewesen sei und es als notorisch gelte, dass derzeit keine Abschiebungen nach Marokko möglich seien. Es werde daher beantragt, die relevanten Informationen bei der zuständigen Abteilung des Bundesamtes einzuholen, in eventu werde die zeugenschaftliche Einvernahme eines informierten Vertreters der Behörde beantragt. Auch lasse die Entlassung des BF einige Tage nach der Inschubhaftnahme darauf schließen, dass das Bundesamt, anstatt die Realisierung des Sicherungszweckes vor Schubhaftverhängung zu prüfen, dies erst wenige Tage später getan habe und dann selbst zum Schluss gekommen sei, dass eine Abschiebung derzeit nicht realisierbar sei. Dies käme einer unzulässigen Schubhaftnahme auf Vorrat gleich. Auch liege gegenständlich keine Fluchtgefahr vor. Der BF habe sich nicht nach Deutschland abgesetzt, sondern sei auf dem Weg nach Innsbruck zu einem Freund zwecks Unterkunftnahme und polizeilicher Meldung gewesen. Er habe ein Ticket gelöst und sei mit dem ÖBB-Zug Richtung Innsbruck gefahren. Für den BF überraschend habe es infolge Bauarbeiten im Bereich der DB an diesem Tag für bestimmte Züge Schienenersatzverkehr auf der Strecke Salzburg-Kufstein gegeben. Er sei an einer Personenkontrolle an der deutschen Grenze festgenommen worden. Dies habe er nicht erwartet, weil er davon ausgegangen sei, einen Zug direkt nach Innsbruck gebucht zu haben. Aufgrund der Festnahme in Deutschland sei es ihm nicht möglich gewesen, sich in Österreich behördlich zu melden und könne ihm daher eine Umgehung oder Behinderung der Rückkehr oder Abschiebung nicht vorgeworfen werden. Hinsichtlich der § 76 Abs. 3 Z 3 und 9 FPG nehme das Bundesamt keine Einzelfallprüfung vor, zumal jene zugrundeliegenden Aspekte im Falle unrechtmäßig aufhältiger Drittstaatsangehöriger regelmäßig vorliegen würden und nicht für sich genommen ausreichend seien, Fluchtgefahr zu begründen. Zu berücksichtigen sei, dass der BF Österreich aufgrund des fehlenden Reisedokuments nicht aus eigenem Entschluss verlassen dürfe. Auch dürfe die fehlende soziale Verankerung des BF jenem nicht derart zur Last gelegt werden. Der BF befinde sich in einer schwierigen Situation, weil er keiner Beschäftigung nachgehen dürfe. Auch könne er seinen illegalen Aufenthalt aus eigenem infolge des fehlenden Reisedokuments nicht beenden. Zudem habe er Freunde in Österreich und ein soziales Netzwerk. Diesbezüglich sei er vom Bundesamt nicht befragt worden. Anzumerken sei, dass die Verurteilung zur einer Straftat kein Kriterium zur Bestimmung der Fluchtgefahr darstelle. Im Falle des BF wären auch gelindere Mittel, insbesondere die Unterkunftnahme in bestimmten Räumlichkeiten sowie die periodische Meldeverpflichtung, in Betracht gekommen. Auch erweise sich die Schubhaft, zumal die Anordnung gelinderer Mittel seitens des Bundesamtes mangelhaft geprüft worden sei, aus alledem unverhältnismäßig. Es werde daher beantragt, den angefochtenen Bescheid zu beheben und auszusprechen, dass die Anordnung von Schubhaft und die darauf gestützte Anhaltung in Schubhaft in rechtswidriger Weise erfolgt sei. Der BF beantragte weiters den Ersatz näher genannter Aufwendungen.
34. Gegen den Mandatsbescheid vom 26.03.2021 sowie gegen die Anhaltung des BF in Schubhaft von 26.03.2021 bis 30.03.2021 erhob der BF, vertreten durch die eingangs genannte Rechtsvertretung, die gegenständliche Schubhaftbeschwerde vom 06.05.2021, beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht am 07.05.2021 und brachte im Wesentlichen vor, der BF habe nicht vorgehabt, sich nach Deutschland abzusetzen. Er habe am 11.07.2021 (gemeint wohl: 11.07.2020) zu einem Freund nach Innsbruck fahren wollen, um dort Unterkunft zu nehmen und sich behördlich zu melden, sei jedoch aufgrund eines Schienenersatzverkehrs der ÖBB über das deutsche Eck in Deutschland festgenommen und inhaftiert worden und er sei nach seinem Haftaufenthalt am 24.03.2021 von Deutschland nach Österreich überstellt worden. Weiters wurde ausgeführt, dass sich aus dem Bescheid nicht ergebe, dass der BF zur Verhängung der Schubhaft einvernommen worden sei. Die Schubhaft sei insbesondere rechtswidrig, weil der Sicherungszweck, die Abschiebung, gegenständlich nicht erreichbar sei. Das Bundesamt treffe zur Realisierbarkeit der Abschiebung keinerlei Ausführungen. Es sei nicht ersichtlich, weshalb davon auszugehen sei, dass eine Abschiebung nach Marokko durchführbar wäre, zumal der BF zuletzt erfolglos über sieben Monate in Schubhaft gewesen sei und es als notorisch gelte, dass derzeit keine Abschiebungen nach Marokko möglich seien. Es werde daher beantragt, die relevanten Informationen bei der zuständigen Abteilung des Bundesamtes einzuholen, in eventu werde die zeugenschaftliche Einvernahme eines informierten Vertreters der Behörde beantragt. Auch lasse die Entlassung des BF einige Tage nach der Inschubhaftnahme darauf schließen, dass das Bundesamt, anstatt die Realisierung des Sicherungszweckes vor Schubhaftverhängung zu prüfen, dies erst wenige Tage später getan habe und dann selbst zum Schluss gekommen sei, dass eine Abschiebung derzeit nicht realisierbar sei. Dies käme einer unzulässigen Schubhaftnahme auf Vorrat gleich. Auch liege gegenständlich keine Fluchtgefahr vor. Der BF habe sich nicht nach Deutschland abgesetzt, sondern sei auf dem Weg nach Innsbruck zu einem Freund zwecks Unterkunftnahme und polizeilicher Meldung gewesen. Er habe ein Ticket gelöst und sei mit dem ÖBB-Zug Richtung Innsbruck gefahren. Für den BF überraschend habe es infolge Bauarbeiten im Bereich der DB an diesem Tag für bestimmte Züge Schienenersatzverkehr auf der Strecke Salzburg-Kufstein gegeben. Er sei an einer Personenkontrolle an der deutschen Grenze festgenommen worden. Dies habe er nicht erwartet, weil er davon ausgegangen sei, einen Zug direkt nach Innsbruck gebucht zu haben. Aufgrund der Festnahme in Deutschland sei es ihm nicht möglich gewesen, sich in Österreich behördlich zu melden und könne ihm daher eine Umgehung oder Behinderung der Rückkehr oder Abschiebung nicht vorgeworfen werden. Hinsichtlich der Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 3 und 9 FPG nehme das Bundesamt keine Einzelfallprüfung vor, zumal jene zugrundeliegenden Aspekte im Falle unrechtmäßig aufhältiger Drittstaatsangehöriger regelmäßig vorliegen würden und nicht für sich genommen ausreichend seien, Fluchtgefahr zu begründen. Zu berücksichtigen sei, dass der BF Österreich aufgrund des fehlenden Reisedokuments nicht aus eigenem Entschluss verlassen dürfe. Auch dürfe die fehlende soziale Verankerung des BF jenem nicht derart zur Last gelegt werden. Der BF befinde sich in einer schwierigen Situation, weil er keiner Beschäftigung nachgehen dürfe. Auch könne er seinen illegalen Aufenthalt aus eigenem infolge des fehlenden Reisedokuments nicht beenden. Zudem habe er Freunde in Österreich und ein soziales Netzwerk. Diesbezüglich sei er vom Bundesamt nicht befragt worden. Anzumerken sei, dass die Verurteilung zur einer Straftat kein Kriterium zur Bestimmung der Fluchtgefahr darstelle. Im Falle des BF wären auch gelindere Mittel, insbesondere die Unterkunftnahme in bestimmten Räumlichkeiten sowie die periodische Meldeverpflichtung, in Betracht gekommen. Auch erweise sich die Schubhaft, zumal die Anordnung gelinderer Mittel seitens des Bundesamtes mangelhaft geprüft worden sei, aus alledem unverhältnismäßig. Es werde daher beantragt, den angefochtenen Bescheid zu beheben und auszusprechen, dass die Anordnung von Schubhaft und die darauf gestützte Anhaltung in Schubhaft in rechtswidriger Weise erfolgt sei. Der BF beantragte weiters den Ersatz näher genannter Aufwendungen. Dazu legte der BF eine Kopie eines ÖBB-Fahrscheins von Wien nach Innsbruck,
35. Klasse, für einen Erwachsenen, gültig Sa.
36. Juli 2020 bis So,
37. Juli 2020, abgestempelt am 11.07.2020, sowie einen Ausdruck betreffend eine Anfragebeantwortung des ÖBB-Kundenservice an die BBU vor.
38. Das Bundesamt legte den Verfahrensakt vor und erstattete mit E-Mail vom 25.01.2024 eine kurze Stellungnahme, wonach der BF am 30.03.2021 aus der Schubhaft entlassen worden sei, da zum damaligen Zeitpunkt eine Abschiebung nach Marokko aufgrund der CORONA-Situation nicht möglich gewesen sei. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
39. Feststellungen:
40. Zur Person des BF und den Voraussetzungen der Schubhaft: 1.
41. Der BF ist volljähriger Staatsangehöriger von Marokko. Seine Identität steht fest. Er besitzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft. Er ist weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter. Der BF war nicht im Besitz eines Aufenthaltstitels für Österreich oder andere EU-Länder. Der BF verfügte über keine Dokumente, die seine Identität bescheinigen. 1.
42. Der unter Punkt I.
43. – I.
44. geschilderte Verfahrensgang wird zur Feststellung erhoben.1.
45. Der unter Punkt römisch eins.
46. – römisch eins.
47. geschilderte Verfahrensgang wird zur Feststellung erhoben. 1.
48. Gegen den BF liegt eine rechtskräftige und durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme in Bezug auf den Herkunftsstaat Marokko vor. 1.
49. Der BF wurde von 26.03.2021 bis 30.03.2021 in Schubhaft angehalten und am 30.03.2021 aus der Schubhaft entlassen. 1.
50. Der BF war haftfähig. Der BF hatte in der Schubhaft Zugang zu allfällig erforderlicher medizinischer Betreuung.
51. Zur Fluchtgefahr, zur Verhältnismäßigkeit der Schubhaft sowie zur familiären, beruflichen und sozialen Komponente: 2.
52. Der BF hat in seinen seinerzeitigen Asylverfahren Aliasidentitäten verwendet und angegeben, aus Palästina und staatenlos zu sein. 2.
53. Der BF befand sich bereits früher, von 25.11.2019 bis 10.07.2020, in Schubhaft, er ist in dieser Schubhaft mehrfach in den Hungerstreik getreten und musste am 10.07.2020 aus der Schubhaft entlassen werden, da er durch Hungerstreik seine Haftunfähigkeit herbeigeführt hat. 2.
54. Der Beschwerdeführer hat seit seinem Aufenthalt in Österreich über keine Meldeadresse außerhalb von Justizanstalten oder Polizeianhaltezentren verfügt. Er verfügte nicht über einen gesicherten Wohnsitz. Auch verfügte der BF nicht über ausreichende Existenzmittel, um seinen Lebensunterhalt zu sichern. Er übte nie eine legale Erwerbstätigkeit aus und war dazu auch nicht berechtigt. Der BF hatte keine Familienangehörigen in Österreich. Er hatte Freunde im Bundesgebiet, verfügte jedoch über keine tiefgreifenden sozialen Kontakte. 2.
55. Der BF ist nicht vertrauenswürdig. 2.
56. Der BF weist nachstehende Verurteilungen in Österreich auf: Mit Urteil eines Landesgerichtes vom 21.02.2018, Zl. XXXX , wurde der BF wegen des Vergehens des teils versuchten, teils vollendeten Diebstahls teils durch Einbruch gemäß §§ 127, 129 Abs. 1 Z 3, 15 Abs. 1 StGB, wegen der Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel gemäß § 241e Abs. 3 StGB, wegen des Vergehens der dauernden Sachentziehung gemäß § 135 Abs. 1 StGB sowie wegen des Vergehens der Urkundenunterdrückung gemäß § 229 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sieben Monaten rechtskräftig verurteilt, wobei ein Teil von sechs Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Als mildernd wurde dabei die Unbescholtenheit gewertet, dass es teilweise beim Versuch geblieben war und die teilweise tatsachengeständige Verantwortung, als erschwerend wurde das Zusammentreffen strafbarer Handlungen gewertet. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom 21.02.2018, Zl. römisch 40 , wurde der BF wegen des Vergehens des teils versuchten, teils vollendeten Diebstahls teils durch Einbruch gemäß Paragraphen 127, 129, Absatz eins, Ziffer 3, 15, Absatz eins, StGB, wegen der Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel gemäß Paragraph 241 e, Absatz 3, StGB, wegen des Vergehens der dauernden Sachentziehung gemäß Paragraph 135, Absatz eins, StGB sowie wegen des Vergehens der Urkundenunterdrückung gemäß Paragraph 229, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sieben Monaten rechtskräftig verurteilt, wobei ein Teil von sechs Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Als mildernd wurde dabei die Unbescholtenheit gewertet, dass es teilweise beim Versuch geblieben war und die teilweise tatsachengeständige Verantwortung, als erschwerend wurde das Zusammentreffen strafbarer Handlungen gewertet. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom 02.05.2018, Zl. XXXX , wurde der BF wegen der Vergehen der gefährlichen Drohung gemäß § 107 Abs. 1 StGB sowie wegen des Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt gemäß §§ 15 Abs. 1, 269 Abs. 1 erster Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 15 Monaten rechtskräftig verurteilt. Unter einem wurde der bedingt nachgesehene Teil seiner Verurteilung vom 21.02.2018 widerrufen. Als mildernd wurde dabei gewertet, dass es teilweise beim Versuch geblieben war, als erschwerend wurde gewertet das Zusammentreffen von drei Vergehen, dass mehrere Opfer vorhanden seien, der äußerst rasche Rückfall und dass insgesamt zwei einschlägige Vorstrafen in Deutschland vorhanden waren. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom 02.05.2018, Zl. römisch 40 , wurde der BF wegen der Vergehen der gefährlichen Drohung gemäß Paragraph 107, Absatz eins, StGB sowie wegen des Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt gemäß Paragraphen 15, Absatz eins, 269, Absatz eins, erster Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 15 Monaten rechtskräftig verurteilt. Unter einem wurde der bedingt nachgesehene Teil seiner Verurteilung vom 21.02.2018 widerrufen. Als mildernd wurde dabei gewertet, dass es teilweise beim Versuch geblieben war, als erschwerend wurde gewertet das Zusammentreffen von drei Vergehen, dass mehrere Opfer vorhanden seien, der äußerst rasche Rückfall und dass insgesamt zwei einschlägige Vorstrafen in Deutschland vorhanden waren. 2.
57. Der BF wurde von den marokkanischen Behörden als marokkanischer Staatsangehöriger identifiziert. Im gegenständlich bekämpften Bescheid vom 26.03.2021 finden sich keinerlei Ausführungen zur Realisierbarkeit der Abschiebung oder zur Erlangung eines HRZ für den BF innerhalb der gesetzlichen Schubhafthöchstdauer. Bereits im Zeitpunkt der Verhängung der gegenständlichen Schubhaft über den BF am 26.03.2021 stand fest, dass eine Abschiebung des BF nach Marokko aufgrund bestehender Restriktionen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie nicht möglich sein würde. Mit Stand 01.02.2021 fanden seit Beginn der COVID-19-Pandemie in Österreich mit März 2020 keine Rückführungen nach Marokko statt, weder freiwillig noch im Rahmen einer zwangsweisen Rückführung. Seitens des Konsulats wurden seit März 2020 noch keine HRZ ausgestellt, Interviews zur Identifizierung fanden keine statt. Zum damaligen Zeitpunkt gab es zwar wieder Flugverbindungen, neben einem gültigen HRZ wurde allerdings eine zusätzliche Einreisegenehmigung seitens der marokkanischen Behörden verlangt. Diese Genehmigung wurde zur damaligen Zeit nicht erteilt.
58. Beweiswürdigung: Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den vorgelegten Verwaltungsakt des Bundesamtes zur Schubhaft sowie in den Gerichtsakt. Einsicht genommen wurde ferner in die Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichtes zu den Asylverfahren des BF vom 23.02.2018, W233 2186679-1, und vom 18.12.2019, Zl. I405 2226400-1, und in die Erkenntnisse zur damaligen Schubhaft des BF vom 18.03.2020, Zl. W137 2229611-1, 10.04.2020, Zl. W140 2229611-2, 06.05.2020, Zl. W282 2229611-3, 29.05.2020, Zl. W115 2229611-4, und 26.06.2020, Zl. W171 2229611-5 (mit welchen jeweils die Fortsetzung der damaligen Schubhaft ausgesprochen wurde) und in die elektronisch aufliegenden Gerichtsakten zu den genannten Aktenzahlen, sowie in das Zentrale Melderegister, in das Strafregister, in das Zentrale Fremdenregister, in das Grundversorgungsinformationssystem, in die Sozialversicherungsdaten und in die Anhaltedatei des Bundesministeriums für Inneres.
59. Zur Person des BF und den Voraussetzungen der Schubhaft: 1.
60. Die im Spruch festgehaltene Identität und Staatsangehörigkeit des BF beruhen auf einer Auskunft von Interpol Rabat/Marokko vom 24.04.
61. Der BF wurde zudem auch am 21.10.2020 durch die marokkanische Botschaft identifiziert. Aufgrund dessen steht weiters unzweifelhaft die Volljährigkeit des Beschwerdeführers fest. Im gegenständlich angefochtenen Schubhaftbescheid wurde auch ausgeführt, dass die Identität des BF nach Identifizierung durch die marokkanische Botschaft feststehe. Gegenteiliges wurde vom BF nicht behauptet. Hinweise, dass der BF die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder Asylberechtigter oder subsidiär Schutzberechtigter ist, oder dass er im Besitz eines Aufenthaltstitels gewesen wäre, haben sich im Verfahren nicht ergeben, weshalb die entsprechenden Feststellungen zu treffen waren. Aus den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes die bisherigen asyl- und fremdenpolizeilichen Verfahren des BF betreffend sowie aus dem gegenständlichen Verwaltungsakt ergibt sich, dass der BF keine Dokumente vorgelegt hat, die seine Identität bescheinigen. 1.
62. Die getroffenen Feststellungen zum bisherigen Verfahrensgang betreffend den BF ergeben sich aus dem Verwaltungs- und Gerichtsakt, dabei insbesondere auch aus dem im angefochtenen Schubhaftbescheid des Bundesamtes vom 26.03.2021 angeführten Verfahrensgang. Ausführungen zum bisherigen Verfahrensgang lassen sich auch den bisherigen Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes entnehmen, dabei insbesondere den beiden Asylentscheidungen vom 23.02.2018, W233 2186679-1, und vom 18.12.2019, Zl. I405 2226400-1, sowie auch dem bis dato letzten Schubhafterkenntnis den BF betreffend vom 26.06.2020, Zl. W171 2229611-5, mit dem ein Fortsetzungsausspruch bezogen auf die damalige Schubhaft des BF getroffen wurde. Auch in der damaligen Stellungnahme des Bundesamtes vom 19.06.2020 zur Aktenvorlage während der damaligen Schubhaft (gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit der weiteren Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft) wurden umfassende Ausführungen zum Verfahrensverlauf getätigt. Zudem sind einzelne Aspekte des Verfahrensverlaufes auch den eingeholten Registerauszügen (insbesondere Zentrales Fremdenregister und Grundversorgungsinformationssystem) zu entnehmen.1.
63. Die getroffenen Feststellungen zum bisherigen Verfahrensgang betreffend den BF ergeben sich aus dem Verwaltungs- und Gerichtsakt, dabei insbesondere auch aus dem im angefochtenen Schubhaftbescheid des Bundesamtes vom 26.03.2021 angeführten Verfahrensgang. Ausführungen zum bisherigen Verfahrensgang lassen sich auch den bisherigen Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes entnehmen, dabei insbesondere den beiden Asylentscheidungen vom 23.02.2018, W233 2186679-1, und vom 18.12.2019, Zl. I405 2226400-1, sowie auch dem bis dato letzten Schubhafterkenntnis den BF betreffend vom 26.06.2020, Zl. W171 2229611-5, mit dem ein Fortsetzungsausspruch bezogen auf die damalige Schubhaft des BF getroffen wurde. Auch in der damaligen Stellungnahme des Bundesamtes vom 19.06.2020 zur Aktenvorlage während der damaligen Schubhaft (gemäß Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit der weiteren Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft) wurden umfassende Ausführungen zum Verfahrensverlauf getätigt. Zudem sind einzelne Aspekte des Verfahrensverlaufes auch den eingeholten Registerauszügen (insbesondere Zentrales Fremdenregister und Grundversorgungsinformationssystem) zu entnehmen. 1.
64. Der vom BF am 27.09.2019 gestellte zweite Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesamtes vom 08.11.2019 vollinhaltlich abgewiesen, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung nach Marokko zulässig sei. Weiters wurde gegen den BF ein auf die Dauer von acht Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen, keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt und einer Beschwerde gegen die Entscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.12.2019, Zl. I405 2226400-1, als unbegründet abgewiesen. Diese Entscheidung wurde der damaligen Rechtsvertretung des BF am 19.12.2019 im elektronischen Rechtsverkehr hinterlegt. Gegen diese Entscheidung wurde kein Rechtsbehelf erhoben, dies ergibt sich aus dem diesbezüglichen Gerichtsakt des Bundesverwaltungsgerichtes. Das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes ist rechtskräftig und somit liegt gegen den BF seither eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme vor. 1.
65. Die Dauer der Anhaltung des BF in Schubhaft sowie die Entlassung des BF aus der gegenständlichen Schubhaft ergibt sich zweifelsfrei aus dem Verwaltungsakt und auch aus der Anhaltedatei. 1.
66. Die Feststellung, dass der BF haftfähig war, ergibt sich aus dem Akteninhalt. Hinweise auf vorliegende relevante Erkrankungen des BF haben sich im Verfahren nicht ergeben, derartiges wurde auch in der gegenständlichen Schubhaftbeschwerde nicht behauptet. Dass er in der Schubhaft Zugang zu benötigter medizinischer Behandlung hatte, ist unzweifelhaft.
67. Zur Fluchtgefahr, zur Verhältnismäßigkeit der Schubhaft sowie zur familiären, beruflichen und sozialen Komponente: 2.
68. Dass der BF in seinen damaligen Asylverfahren Aliasidentitäten angegeben hat, geht aus den genannten Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes zu den Asylverfahren vom 23.02.2018, W233 2186679-1, und vom 18.12.2019, Zl. I405 2226400-1, hervor, sowie auch aus dem gegenständlichen Verwaltungsakt, den dort einliegenden Auszügen aus den amtlichen Datenbanken und der weiteren Verfahrensdokumentation und schließlich auch aus einem Auszug des Zentralen Fremdenregisters, wo für den BF zahlreiche andere Identitäten vermerkt sind. 2.
69. Der Beginn der damaligen Schubhaft des BF sowie die festgestellten Zeiträume, in denen sich der BF in Hungerstreik befunden hat, ergeben sich aus einem im damaligen Schubhaftverfahren eingeholten Auszug aus der Anhaltedatei (Zl. W171 2229611-5, OZ 1). Dort sind – neben einem Beginn der Schubhaft mit 25.11.2019 – folgende Hungerstreikdaten vermerkt: von 28.11.2019 bis 06.12.2019, von 30.04.2020 bis 03.05.2020 und von 05.05.2020 bis 19.05.2020; zudem trat der BF ab 30.05.2020 erneut in Hungerstreik. Das Ende der Schubhaft lag zeitlich nach dem letzten Fortsetzungsausspruch des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26.06.2020, Zl. W171 2229611-5, und ergibt sich aus einem Auszug des Zentralen Fremdenregisters, wo für 10.07.2020 vermerkt ist: „Entlassung aus SH wegen Haftunfähigkeit durch Hungerstreik“. Aus diesem Eintrag ergibt sich gleichzeitig, dass es dem BF gelungen ist, sich durch den letzten Hungerstreik aus der damaligen Schubhaft freizupressen. 2.
70. Die behördlichen Meldungen des BF sind einem Auszug aus dem Zentralen Melderegister zu entnehmen, wo für ihn lediglich Aufenthalte in polizeilichen Anhaltezentren aufscheinen. Der BF hat auch in der gegenständlichen Schubhaftbeschwerde nicht angegeben, über eine Wohnmöglichkeit in Österreich zu verfügen, weshalb festzustellen war, dass er nicht über einen gesicherten Wohnsitz verfügte. Eine Abfrage der Sozialversicherungsdaten weist für den BF keinen Treffer aus, somit befand sich der BF nie in einem Beschäftigungsverhältnis. Derartiges wurde von ihm auch nicht vorgebracht. Der BF war jedenfalls ab der rechtskräftigen abschlägigen Entscheidung im Asylverfahren nicht mehr dazu berechtigt, eine legale Erwerbstätigkeit auszuüben. Der Auszug aus der Anhaltedatei im gegenständlichen Verfahren weist für den BF bei seiner Festnahme Barmittel in der Höhe von € 246,93 aus. Dabei handelt es sich nicht um einen Betrag, der ausreichen würde, den Lebensunterhalt des BF zu sichern. Dass der BF über keine Familienangehörigen in Österreich verfügt, wurde auch in der Schubhaftbeschwerde angegeben. Dem Schubhaftbescheid wurde entgegengehalten, der BF habe Freunde in Österreich und ein soziales Netzwerk. Somit war zugunsten des BF festzustellen, dass er Freunde im Bundesgebiet hatte, dass es sich dabei jedoch um tiefgreifende soziale Kontakte handeln würde, die eine maßgebliche soziale Verankerung des BF in Österreich bewirken würden, wurde in der Schubhaftbeschwerde nicht geltend gemacht. 2.
71. Dass der BF vertrauensunwürdig ist, ergibt sich einerseits daraus, dass er in Österreich zunächst unter Alias-Identitäten auftrat, seine von Interpol Rabat festgestellte Identität im damaligen Asylverfahren leugnete und seine wahre Nationalität zu verschleiern versuchte. Diesbezügliche Ausführungen können dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.12.2019, Zl. I405 2226400-1, entnommen werden. Hinzu kommen andererseits die festgestellten strafrechtlichen Verurteilungen des BF in Österreich und auch, dass er sich in seiner damaligen Schubhaft mehrfach in Hungerstreik begab, wobei es ihm letztendlich sogar gelang, sich aus der Schubhaft freizupressen, auch dies zeigt das unkooperative Verhalten des BF. 2.
72. Die festgestellten strafrechtlichen Verurteilungen des BF in Österreich ergeben sich aus einem Auszug aus dem Strafregister sowie aus den im gegenständlichen Verwaltungsakt einliegenden Strafurteilen. 2.
73. Dass der BF von den marokkanischen Behörden als marokkanischer Staatsangehöriger identifiziert wurde, ergibt sich aus den Ausführungen des Bundesamtes zum Verfahrensgang im gegenständlich angefochtenen Schubhaftbescheid. Demnach wurde der BF am 21.10.2020 durch die marokkanische Botschaft identifiziert, die Zustimmung zur Ausstellung eines HRZ langte am 21.10.2020 beim Bundesamt ein. Dass sich im angefochtenen Schubhaftbescheid keinerlei Ausführungen zur Realisierbarkeit der Abschiebung oder zur Erlangung eines HRZ für den BF innerhalb der gesetzlichen Schubhafthöchstdauer finden, kann nach einer Einsichtnahme in den Schubhaftbescheid festgestellt werden. Dementsprechend wurde auch in der gegenständlichen Schubhaftbeschwerde moniert, dass die Behörde zu der Realisierbarkeit einer Abschiebung in Bescheid keinerlei Ausführungen treffe. Es sei nicht ersichtlich, warum die belangte Behörde im Zeitpunkt der Bescheiderlassung davon ausgegangen sei, dass eine Abschiebung nach Marokko durchführbar wäre. Dies insbesondere, nachdem der BF zuletzt bereits über sieben Monate „erfolglos“ in Schubhaft gewesen sei und es zudem als notorisch gelte, dass derzeit keine Abschiebungen nach Marokko möglich seien. Mit dem Vorbringen, dass zum damaligen Zeitpunkt keine zwangsweisen Rückführungen nach Marokko möglich gewesen seien, gelangt die Schubhaftbeschwerde schließlich zum Erfolg: Nach den vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten Informationen (Dokument betreffend „Informationen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl zur Zusammenarbeit mit dem Königreich MAROKKO im Hinblick auf die Beschaffung der notwendigen Reisedokumente für die zwangsweise Außerlandesbringung“, Stand: 10.02.2021, vom Bundesamt an das Bundesverwaltungsgericht als allgemeine Information übermittelt, speziell im Hinblick auf die damals herrschende Situation im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie) stellte sich die Lage zum damaligen Zeitpunkt folgendermaßen dar: Seit Beginn der COVID-19-Pandemie in Österreich mit März 2020 hätten demzufolge bisher (Stand 01.02.2021) keine Rückführungen nach Rabat stattgefunden, weder freiwillig noch im Rahmen einer zwangsweisen Rückführung. Im selben Zeitraum seien über 20 Personen als marokkanische Staatsangehörige identifiziert worden, 25 Personen seien negativ identifiziert worden. Seitens des Konsulats seien seit März 2020 noch keine HRZ ausgestellt worden, Interviews zur Identifizierung hätten keine stattgefunden. Derzeit gebe es zwar wieder Flugverbindungen (ein negativer PCR Test werde verlangt) von Wien nach Paris und von dort nach Rabat, allerdings werde neben einem gültigen HRZ eine zusätzliche Einreisegenehmigung seitens der marokkanischen Behörden verlangt. Diese Genehmigung werde – trotz mehrfacher Nachfrage – derzeit nicht erteilt. Diese Informationen, datiert mit 10.02.2021, stammen vom Bundesamt selbst (BFA Abt. BII, Ref. BII/1) und mussten dem Bundesamt daher bekannt sein. Somit stand nach den Informationen, die dem Bundesamt damals selbst vorlagen, fest, dass Rückführungen nach Marokko zum damaligen Zeitpunkt nicht möglich waren. Die weiteren Ausführungen in diesem Dokument, dass sich die Situation vor COVID-19 anders dargestellt habe und im Jahr 2019 über 40 Personen zwangsweise rückgeführt werden konnten, sowie zur Zusammenarbeit mit dem Königreich Marokko und der allgemeine Ablauf bei der Beschaffung der Reisedokumente, enthalten keine weiteren Anhaltspunkte, die den Schluss zulassen, dass Abschiebungen nach Marokko damals faktisch tatsächlich möglich gewesen wären. Das Bundesamt wurde vom Bundesverwaltungsgericht vor der Fällung des Erkenntnisses noch um eine Stellungnahme ersucht und teilte mit E-Mail vom 25.01.2024 mit, dass der BF am 30.03.2021 aus der Schubhaft entlassen worden sei, da zum damaligen Zeitpunkt eine Abschiebung nach Marokko aufgrund der CORONA-Situation nicht möglich gewesen sei. Dies lässt sich mit den geschildeten amtlichen Informationen in Einklang bringen, die dem Bundesverwaltungsgericht zur Verfügung stehen. Dass sich die Situation im Zusammenhang mit der Möglichkeit von Abschiebungen nach Marokko in den lediglich vier Tagen, in denen der BF in Schubhaft angehalten wurde, so maßgeblich verändert hätte, dass etwa noch am 26.03.2021 davon auszugehen gewesen wäre, dass Abschiebungen möglich wären, und sich bis 30.03.2021 herausgestellt hätte, dass diese nicht (mehr) möglich gewesen wären, ergibt sich weder aus der amtlichen Information, noch aus der vom Bundesamt im gegenständlichen Verfahren erstatteten Stellungnahme. Vielmehr geht das Bundesverwaltungsgericht entscheidungswesentlich davon aus, dass die Schubhaft über den BF zu einem Zeitpunkt verhängt wurde, zu dem Abschiebungen nach Marokko aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht realisierbar waren.
74. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchteil A 3.
75. Zu Spruchpunkt I. – Stattgabe der Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid sowie gegen die Anhaltung in Schubhaft:3.
76. Zu Spruchpunkt römisch eins. – Stattgabe der Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid sowie gegen die Anhaltung in Schubhaft: 3.1.
77. §§ 76 und 77 Fremdenpolizeigesetz (FPG) lauten:3.1.
78. Paragraphen 76 und 77 Fremdenpolizeigesetz (FPG) lauten: Schubhaft (FPG) 㤠76

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen. In der Beschwerde findet sich kein Hinweis auf das Bestehen von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Verfahren und sind solche auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht gegeben. Die Revision war daher nicht zuzulassen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2024:W180.2229611.6.00