RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum30.01.2024 GeschäftszahlW257 2247245-1 Spruch, W257 2247245-1/16E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den R

§ 10aAbs.

1 PVG zu den Akten AZ XXXX und XXXX zu gewähren. Der Beschwerde wird stattgegeben und der belangten Behörde wird aufgetragen, dem Dienststellenausschuss oder den einzelnen Dienstellenausschuss Mitgliedern der römisch 40 , Akteneinsicht

Paragraph 10 a, Absatz eins, PVG zu den Akten AZ römisch 40 und römisch 40 zu gewähren. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 17.03.2021 stellte der Dienststellenausschuss (in der Folge kurz „DA“) XXXX durch seinen Vorsitzenden XXXX , einen Antrag auf Akteneinsicht

§ 10aAbs.

1 Bundes-Personalvertretungsgesetz (in Folge kurz „PVG“), an XXXX ,zu den Akten AZ XXXX und AZ XXXX , wegen er Erteilung einer „Ausstellung"

§ 94Abs.

1 lit a letzter Fall der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz (in Folge kurz „Geo“) in Verbindung mit § 2 der Verordnung des Bundesministers für Justiz vom

1. Juni 1986 zur Durchführung des Staatsanwaltschaftsgesetzes (in Folge kurz „DV-StAG“) gegenüber der (damaligen) XXXX und Mitglied des DA XXXX . Für den Fall der Nichtgewährung der Akteneinsicht, wurde die Erlassung eines abschlägigen Bescheides beantragt.
2. Mit Schreiben vom 17.03.2021 stellte der Dienststellenausschuss (in der Folge kurz „DA“) römisch 40 durch seinen Vorsitzenden römisch 40 , einen Antrag auf Akteneinsicht

Paragraph 10 a, Absatz eins, Bundes-Personalvertretungsgesetz (in Folge kurz „PVG“), an römisch 40 ,zu den Akten AZ römisch 40 und AZ römisch 40 , wegen er Erteilung einer „Ausstellung"

Paragraph 94, Absatz eins, Litera a, letzter Fall der Geschäftsordnung für die Gerichte römisch eins. und römisch zwei. Instanz (in Folge kurz „Geo“) in Verbindung mit Paragraph 2, der Verordnung des Bundesministers für Justiz vom

1. Juni 1986 zur Durchführung des Staatsanwaltschaftsgesetzes (in Folge kurz „DV-StAG“) gegenüber der (damaligen) römisch 40 und Mitglied des DA römisch 40 . Für den Fall der Nichtgewährung der Akteneinsicht, wurde die Erlassung eines abschlägigen Bescheides beantragt.
2. Mit Bescheid vom 13.09.2021 wies die XXXX den Antrag des DA auf Akteneinsicht mit der Begründung zurück, dass es sich bei einer „Ausstellung“ um keinen dienstrechtlichen Begriff handle und verwies diesbezüglich auf eine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes im Zusammenhang mit der Ermahnung

§ 109Beamtendienstrechtsgesetz 1979 (in Folge kurz "BDG 1979“).

Darin sei die Ermahnung als Ausfluss des verfassungsgesetzliche normierten Weisungsrechts ein dem Dienstvorgesetzten jederzeit zustehendes personalpolitisches Führungsmittel (siehe VwGH 17.01.1991, 90/09/0168), zu verstehen. Bei einer Ausstellung handle es sich um eine äußerst milde, weit unterhalb der Schwelle disziplinarrechtlicher Konsequenzen liegende Reaktion der Dienstaufsicht auf festgestellte Unzukömmlichkeiten. Somit läge ein Anwendungsfall des § 9 PVG nicht vor. Außerhalb des Anwendungsbereiches des § 9 PVG habe der DA kein subjektives Recht auf Akteneinsicht

§ 10aPVG.

Somit sei der Antrag mangels Legitimation des DA zurückzuweisen. 2. Mit Bescheid vom 13.09.2021 wies die römisch 40 den Antrag des DA auf Akteneinsicht mit der Begründung zurück, dass es sich bei einer „Ausstellung“ um keinen dienstrechtlichen Begriff handle und verwies diesbezüglich auf eine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes im Zusammenhang mit der Ermahnung

Paragraph 109, Beamtendienstrechtsgesetz 1979 (in Folge kurz "BDG 1979“). Darin sei die Ermahnung als Ausfluss des verfassungsgesetzliche normierten Weisungsrechts ein dem Dienstvorgesetzten jederzeit zustehendes personalpolitisches Führungsmittel (siehe VwGH 17.01.1991, 90/09/0168), zu verstehen. Bei einer Ausstellung handle es sich um eine äußerst milde, weit unterhalb der Schwelle disziplinarrechtlicher Konsequenzen liegende Reaktion der Dienstaufsicht auf festgestellte Unzukömmlichkeiten. Somit läge ein Anwendungsfall des Paragraph 9, PVG nicht vor. Außerhalb des Anwendungsbereiches des Paragraph 9, PVG habe der DA kein subjektives Recht auf Akteneinsicht

Paragraph 10 a, PVG. Somit sei der Antrag mangels Legitimation des DA zurückzuweisen.

1. In der dagegen fristgerecht erhobene Beschwerde brachte des Vorsitzenden des DA nach Darstellung, warum die „Ausstellung“ durch die XXXX gegenüber der (damaligen) XXXX erteilt wurde, im Wesentlichen vor, dass ein Mitglied des DA nach § 28 Abs. 1 PVG, nur mit Zustimmung des DA „dienstrechtlich zur Verantwortung“ gezogen werden könne. Da die „Ausstellung“ ohne Einholung einer solchen Zustimmung erfolgt sei, sei diese nichtig.
2. In der dagegen fristgerecht erhobene Beschwerde brachte des Vorsitzenden des DA nach Darstellung, warum die „Ausstellung“ durch die römisch 40 gegenüber der (damaligen) römisch 40 erteilt wurde, im Wesentlichen vor, dass ein Mitglied des DA nach Paragraph 28, Absatz eins, PVG, nur mit Zustimmung des DA „dienstrechtlich zur Verantwortung“ gezogen werden könne. Da die „Ausstellung“ ohne Einholung einer solchen Zustimmung erfolgt sei, sei diese nichtig. Der belangten Behörde sei nicht zuzustimmen, dass es sich bei einer „Ausstellung“ um keine Aufgabe im Sinne des § 9 PVG handle, da das Aufgabengebiet des § 9 PVG sehr weit zu verstehen sei, da er auch auf § 2 PVG verweise. Die XXXX hätte dem DA Akteneinsicht

§ 10aAbs.

1 PVG hinsichtlich der „Ausstellung“ gegenüber der (damaligen) XXXX gewähren müssen. Der belangten Behörde sei nicht zuzustimmen, dass es sich bei einer „Ausstellung“ um keine Aufgabe im Sinne des Paragraph 9, PVG handle, da das Aufgabengebiet des Paragraph 9, PVG sehr weit zu verstehen sei, da er auch auf Paragraph 2, PVG verweise. Die römisch 40 hätte dem DA Akteneinsicht

Paragraph 10 a, Absatz eins, PVG hinsichtlich der „Ausstellung“ gegenüber der (damaligen) römisch 40 gewähren müssen. Weiter sei die „Ausstellung“ von der XXXX Ende September 2020 aufgrund einer Weisung des Bundesministeriums für Justiz zurückgenommen und alle Einträge im Personalakt der (damaligen) XXXX entfernt worden.Weiter sei die „Ausstellung“ von der römisch 40 Ende September 2020 aufgrund einer Weisung des Bundesministeriums für Justiz zurückgenommen und alle Einträge im Personalakt der (damaligen) römisch 40 entfernt worden.

1. Mit Vorlageschreiben vom 06.10.2021 legte die XXXX den Verfahrensakt samt Akten zu der „Ausstellung“ gegenüber der (damaligen) XXXX dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über den hier bekämpfen Bescheid vor. Der Verfahrensakt traf am 11.10.2021 beim Bundesverwaltungsgericht ein und wurde entsprechend der Geschäftsverteilung der Gerichtsabteilung W257 zugewiesen.
2. Mit Vorlageschreiben vom 06.10.2021 legte die römisch 40 den Verfahrensakt samt Akten zu der „Ausstellung“ gegenüber der (damaligen) römisch 40 dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über den hier bekämpfen Bescheid vor. Der Verfahrensakt traf am 11.10.2021 beim Bundesverwaltungsgericht ein und wurde entsprechend der Geschäftsverteilung der Gerichtsabteilung W257 zugewiesen. Im Vorlageschreiben führte die XXXX aus, dass die „Ausstellung“ gegenüber der (damaligen) XXXX zurückgenommen und aus ihrem Personalakt entfernt worden sei. Für Streitigkeiten in Personalvertretungssachen habe der Gesetzgeber in § 39 Abs. 1 und § 41 Abs. 4 PVG eine eigene Aufsichtsbehörde (Personalvertretungsaufsichtsbehörde) samt separaten Verfahren eingerichtet, die in konkreten Fall angerufen hätte werden können. Im Vorlageschreiben führte die römisch 40 aus, dass die „Ausstellung“ gegenüber der (damaligen) römisch 40 zurückgenommen und aus ihrem Personalakt entfernt worden sei. Für Streitigkeiten in Personalvertretungssachen habe der Gesetzgeber in Paragraph 39, Absatz eins und Paragraph 41, Absatz 4, PVG eine eigene Aufsichtsbehörde (Personalvertretungsaufsichtsbehörde) samt separaten Verfahren eingerichtet, die in konkreten Fall angerufen hätte werden können.
3. Nach Übermittlung des Vorlageschreibens der XXXX an den Beschwerdeführer, brachte dieser mit Stellungnahme vom 05.01.2023 fristgerecht vor, dass die XXXX widersprüchliche Angaben hinsichtlich der Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes in der Rechtsmittelbelehrung des Bescheides vom 13.09.2021 und dem Vorlageschreiben vom 06.10.2021 tätige. Der im Vorlageschreiben der XXXX vorgezeichnete „Rechtsschutz“ widerspreche der Rechtsmittelbelehrung des hier bekämpften Bescheids.
4. Nach Übermittlung des Vorlageschreibens der römisch 40 an den Beschwerdeführer, brachte dieser mit Stellungnahme vom 05.01.2023 fristgerecht vor, dass die römisch 40 widersprüchliche Angaben hinsichtlich der Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes in der Rechtsmittelbelehrung des Bescheides vom 13.09.2021 und dem Vorlageschreiben vom 06.10.2021 tätige. Der im Vorlageschreiben der römisch 40 vorgezeichnete „Rechtsschutz“ widerspreche der Rechtsmittelbelehrung des hier bekämpften Bescheids.
5. Das Bundesverwaltungsgerichtes wies die Beschwerde mit Erkenntnis vom 25.01.2023, W257 2247245-1/5E ab. Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht zusammengefasst aus, dass es entgegen der Ansicht der belangten Behörde eine „Ausstellung“ als „dienstrechtlich zur Verantwortung ziehen“ im Sinne des PVG betrachte und dies in hier relevanter Konstellation ohne die Zustimmung des DA nicht zulässig gewesen sei. Aufgrund der „Zurücknahme“ der „Ausstellung“ durch die Dienstbehörde liege jedoch keine Beschwer mehr bei der (damaligen) XXXX vor. Dadurch stelle sich auch keine Aufgabe nach dem PVG für den DA der XXXX . Somit wäre der Antrag auf Akteneinsicht durch die belangte Behörde zurecht zurückgewiesen worden. Im Erkenntnis wurde dem Beschwerdeführer die ordentliche Revision eröffnet.
6. Das Bundesverwaltungsgerichtes wies die Beschwerde mit Erkenntnis vom 25.01.2023, W257 2247245-1/5E ab. Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht zusammengefasst aus, dass es entgegen der Ansicht der belangten Behörde eine „Ausstellung“ als „dienstrechtlich zur Verantwortung ziehen“ im Sinne des PVG betrachte und dies in hier relevanter Konstellation ohne die Zustimmung des DA nicht zulässig gewesen sei. Aufgrund der „Zurücknahme“ der „Ausstellung“ durch die Dienstbehörde liege jedoch keine Beschwer mehr bei der (damaligen) römisch 40 vor. Dadurch stelle sich auch keine Aufgabe nach dem PVG für den DA der römisch 40 . Somit wäre der Antrag auf Akteneinsicht durch die belangte Behörde zurecht zurückgewiesen worden. Im Erkenntnis wurde dem Beschwerdeführer die ordentliche Revision eröffnet.
7. Nach einbringen einer ordentlichen Revision hob der Verwaltungsgerichtshof die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes mit Erkenntnis vom 16.11.2023, Ro 2023/09/0001 auf. Begründend führte der Verwaltungsgerichtshof zusammengefasst aus, dass trotz „Zurücknahme“ der „Ausstellung“ gegenüber der (damaligen) XXXX noch eine Beschwer dieser vorliegt und sich somit eine Aufgabe nach dem PVG für den DA der XXXX stellt.
8. Nach einbringen einer ordentlichen Revision hob der Verwaltungsgerichtshof die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes mit Erkenntnis vom 16.11.2023, Ro 2023/09/0001 auf. Begründend führte der Verwaltungsgerichtshof zusammengefasst aus, dass trotz „Zurücknahme“ der „Ausstellung“ gegenüber der (damaligen) römisch 40 noch eine Beschwer dieser vorliegt und sich somit eine Aufgabe nach dem PVG für den DA der römisch 40 stellt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
9. Feststellungen: Gegenüber der (damaligen) XXXX und (damaligen) Mitglied des DA XXXX wurde am 15.09.2020 eine „Ausstellung“

§ 94Abs. 1 lit a letzter Fall Geo in Verbindung mit § 2 DV-St

AG verfügt. Mit Ende September 2020 wurde die „Ausstellung“ gegenüber XXXX aufgrund einer Weisung durch das Bundesministerium für Justiz wieder zurückgenommen und alle Unterlagen aus ihrem Personalakt entfernt. Die „Ausstellung“ wurde aus dem Jv-Register ( XXXX „Ausstellung“ und XXXX Schriftverkehr des DA mit der belangten Behörde zur „Ausstellung“) nicht entfernt.Gegenüber der (damaligen) römisch 40 und (damaligen) Mitglied des DA römisch 40 wurde am 15.09.2020 eine „Ausstellung“

Paragraph 94, Absatz eins, Litera a, letzter Fall Geo in Verbindung mit Paragraph 2, DV-StAG verfügt. Mit Ende September 2020 wurde die „Ausstellung“ gegenüber römisch 40 aufgrund einer Weisung durch das Bundesministerium für Justiz wieder zurückgenommen und alle Unterlagen aus ihrem Personalakt entfernt. Die „Ausstellung“ wurde aus dem Jv-Register ( römisch 40 „Ausstellung“ und römisch 40 Schriftverkehr des DA mit der belangten Behörde zur „Ausstellung“) nicht entfernt. XXXX ist seit 01.01.2021 als Richterin an das Landesgericht für XXXX versetzt und dort auf eine Richterinnenplanstelle rechtskräftig ernannt worden. römisch 40 ist seit 01.01.2021 als Richterin an das Landesgericht für römisch 40 versetzt und dort auf eine Richterinnenplanstelle rechtskräftig ernannt worden. Am 17.03.2021 stellte der DA XXXX einen Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht der Akten AZ XXXX

§ 10aAbs.

1 PVG, an die XXXX , wegen er Erteilung einer „Ausstellung"

§ 94Abs. 1 lit a letzter Fall Geo in Verbindung mit § 2 DV-St

AG gegenüber der (damaligen) XXXX und Mitglied des DA XXXX . Für den Fall der Nichtgewährung der Akteneinsicht, wurde die Erlassung eines abschlägigen Bescheides beantragt.Am 17.03.2021 stellte der DA römisch 40 einen Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht der Akten AZ römisch 40

Paragraph 10 a, Absatz eins, PVG, an die römisch 40 , wegen er Erteilung einer „Ausstellung"

Paragraph 94, Absatz eins, Litera a, letzter Fall Geo in Verbindung mit Paragraph 2, DV-StAG gegenüber der (damaligen) römisch 40 und Mitglied des DA römisch 40 . Für den Fall der Nichtgewährung der Akteneinsicht, wurde die Erlassung eines abschlägigen Bescheides beantragt. Mit Bescheid vom 13.09.2021 wies die XXXX den Antrag des DA XXXX auf Akteneinsicht zurück. Mit Bescheid vom 13.09.2021 wies die römisch 40 den Antrag des DA römisch 40 auf Akteneinsicht zurück. Mit Schreiben vom 30.09.2021 brachte der Vorsitzende des DA XXXX Beschwerde bei der XXXX ein, welche in weiterer Folge dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wurde. Mit Schreiben vom 30.09.2021 brachte der Vorsitzende des DA römisch 40 Beschwerde bei der römisch 40 ein, welche in weiterer Folge dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wurde. 2. Beweiswürdigung: Beweis wurde erhoben durch Einsicht in den Gerichtsakt. Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ergibt sich aus der vorliegenden Aktenlage und ist unstrittig. 3. Rechtliche Beurteilung:

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

41c PVG haben gegen Bescheide der Personalvertreteraufsichtsbehörde am Bundesverwaltungsgericht Senate zu entscheiden. Im gegenständlichen Fall liegt aber kein Bescheid der Personalvertretungsaufsichtsbehörde vor, sondern ein zurückweisender Bescheid XXXX , womit sie dem Ansuchen auf Akteneinsicht

§ 10a

PVG des DA XXXX , in die Akten einer verfügten und anschließend wieder revidierten „Ausstellung“

§ 94Abs. 1 lit a letzter Fall Geo in Verbindung mit § 2 DV-St

AG, verweigerte. Mangels Senatszuständigkeit liegt sohin Einzelrichterzuständigkeit vor.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

41c PVG haben gegen Bescheide der Personalvertreteraufsichtsbehörde am Bundesverwaltungsgericht Senate zu entscheiden. Im gegenständlichen Fall liegt aber kein Bescheid der Personalvertretungsaufsichtsbehörde vor, sondern ein zurückweisender Bescheid römisch 40 , womit sie dem Ansuchen auf Akteneinsicht

Paragraph 10 a, PVG des DA römisch 40 , in die Akten einer verfügten und anschließend wieder revidierten „Ausstellung“

Paragraph 94, Absatz eins, Litera a, letzter Fall Geo in Verbindung mit Paragraph 2, DV-StAG, verweigerte. Mangels Senatszuständigkeit liegt sohin Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 59Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 59, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. 3.1. Zur Abweisung der Beschwerde [Spruchpunkt A)] 3.1.1. Die für gegenständliche Fall anzuwendenden Bestimmungen des PVG lauten auszugsweise: „Aufgaben der Personalvertretung § 2.

§ 10rechtzeitig und eingehend mit dem Dienststellenausschuss zu verhandeln.

In diesem Sinne obliegt dem Dienststellenausschuss insbesondere die Mitwirkung:a) […] Paragraph 9,

Paragraph 10, rechtzeitig und eingehend mit dem Dienststellenausschuss zu verhandeln. In diesem Sinne obliegt dem Dienststellenausschuss insbesondere die Mitwirkung:, a) […]

Abs. 4 ist mitzuteilen:

1. den betroffenen Organen der Personalvertretung,
2. dem Organ des Dienstgebers, dessen Verhalten den Gegenstand der Beschwerde bildete,
3. der Leiterin oder dem Leiter der zuständigen Dienstbehörde (Personalstelle) und
4. der zuständigen Leiterin oder dem zuständigen Leiter der Zentralstelle.

Absatz 4, ist mitzuteilen:,

1. den betroffenen Organen der Personalvertretung,,
2. dem Organ des Dienstgebers, dessen Verhalten den Gegenstand der Beschwerde bildete,,
3. der Leiterin oder dem Leiter der zuständigen Dienstbehörde (Personalstelle) und,
4. der zuständigen Leiterin oder dem zuständigen Leiter der Zentralstelle.

Z 1 oder 2 getroffen wurden – die Gründe dafür.

Ziffer eins, oder 2 getroffen wurden – die Gründe dafür.

Art. 30bB-VG, die Disziplinaranwältin oder den Disziplinaranwalt und die Beschuldigte oder den Beschuldigten weiterzuleiten.“

Artikel 30

b, B-VG, die Disziplinaranwältin oder den Disziplinaranwalt und die Beschuldigte oder den Beschuldigten weiterzuleiten.“ Die für gegenständliche Fall anzuwendende Bestimmung des AVG lautet auszugsweise: „Akteneinsicht § 17.

§ 302St

GB sowie zur Wahrnehmung zentraler Funktionen im Bereich der justiziellen Rechtshilfe und der Zusammenarbeit mit den zuständigen Einrichtungen der Europäischen Union sowie den Justizbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union wegen solcher Straftaten besteht am Sitz der Oberstaatsanwaltschaft Wien für das gesamte Bundesgebiet unter der Bezeichnung „Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption“ eine zentrale Staatsanwaltschaft (WKStA).Paragraph 2 a,

Paragraph 302, StGB sowie zur Wahrnehmung zentraler Funktionen im Bereich der justiziellen Rechtshilfe und der Zusammenarbeit mit den zuständigen Einrichtungen der Europäischen Union sowie den Justizbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union wegen solcher Straftaten besteht am Sitz der Oberstaatsanwaltschaft Wien für das gesamte Bundesgebiet unter der Bezeichnung „Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption“ eine zentrale Staatsanwaltschaft (WKStA).

§ 17Abs.

3 AVG verweigert werden, so ist der Antrag abzuweisen (siehe Hengstschläger/Leeb, AVG § 17 Rz 15 ff [Stand 1.1.2014, rdb.at]).Für die Behörde, die zu beurteilen hat, ob dem Einsichtswerber Akteneinsicht zu gewähren oder ob bzw. in welcher Form diese zu verweigern ist, gilt daher, soweit dem Einsichtswerber die Parteistellung und damit die Legitimation zur Akteneinsicht fehlt(e), so ist der dahingehende Antrag in Bescheidform zurückzuweisen (siehe VfSlg 14.089 aus 1995,; Lehofer, Parteienrechte 421; VwGH 14.10.2013, 2013/12/0099; 10.12.2013, 2013/05/0206). Ist der Antrag hingegen ihrer Meinung nach zulässig und soll die Akteneinsicht nur bezüglich bestimmter Aktenteile

Paragraph 17, Absatz 3, AVG verweigert werden, so ist der Antrag abzuweisen (siehe Hengstschläger/Leeb, AVG Paragraph 17, Rz 15 ff [Stand 1.1.2014, rdb.at]). 3.1.

1. Mit Erkenntnis vom 24.06.1992, 90/12/0259 hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass das Recht auf Akteneinsicht nach § 10a PGV (in der damals geltenden Fassung) dem jeweiligen Personalvertretungsorgan zukommt. An dieser Rechtslage hat auch die Novelle BGBl. I Nr. 127/1999 nichts geändert, durch das das Recht auf Akteneinsicht „jedem Mitglied eines der zuständigen Personalvertretungsorgane“ eingeräumt wurde. Ausweislich der Gesetzesmaterialien erfolgte diese Änderung, weil „im Interesse der notwendigen Meinungsbildung nicht nur dem Personalvertreterorgan als Kollegialorgan das Akteneinsichtsrecht zustehen (soll), sondern auch dem einzelnen Personalvertreter“ (ErläutRV 1764 BlgNr
2. GP 114; siehe VwGH 16.11.2023, Ro 2023/09/0001 Rz 15). 3.1.
3. Mit Erkenntnis vom 24.06.1992, 90/12/0259 hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass das Recht auf Akteneinsicht nach Paragraph 10 a, PGV (in der damals geltenden Fassung) dem jeweiligen Personalvertretungsorgan zukommt. An dieser Rechtslage hat auch die Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 127 aus 1999, nichts geändert, durch das das Recht auf Akteneinsicht „jedem Mitglied eines der zuständigen Personalvertretungsorgane“ eingeräumt wurde. Ausweislich der Gesetzesmaterialien erfolgte diese Änderung, weil „im Interesse der notwendigen Meinungsbildung nicht nur dem Personalvertreterorgan als Kollegialorgan das Akteneinsichtsrecht zustehen (soll), sondern auch dem einzelnen Personalvertreter“ (ErläutRV 1764 BlgNr
4. Gesetzgebungsperiode 114; siehe VwGH 16.11.2023, Ro 2023/09/0001 Rz 15). 3.1.
5. Nach § 28 Abs. 2 PVG besteht die Immunität für Personalvertreterinnen nur hinsichtlich Äußerungen und Handlungen in Ausübung ihrer Funktion. Der Begriff der dienstrechtlichen Verantwortung ist weit zu verstehen. Er bezieht sich nicht nur auf ein anhängiges Disziplinarverfahren, sondern auch darauf, dass der Dienstgeber irgendeine dienstrechtliche Maßnahme ergreifen will, die als eine Art Sanktion für ein bestimmtes Verhalten der betroffenen Person zu verstehen ist. Aus dem Gesetzeswortlaut geht hervor, dass sich der Schutz nur auf Personen bezieht, die in der Personalvertretung eine Funktion haben. Aus § 28 Abs. 3 PVG ergibt sich, dass der Schutz auch von Personen wahrgenommen werden kann, die nicht mehr der Personalvertretung angehören. Damit geht diese Form von Immunität sogar weiter als die parlamentarische Immunität und soll dem Umstand Rechnung tragen, dass Personen, die nicht mehr der Personalvertretung angehören, nunmehr dem Dienstgeber gegenüber in einer exponierten Position sind. Der DA hat die Zustimmung zur Wahrnehmung der dienstrechtlichen Verantwortung zu erteilen (also ohne Ermessensspielraum), wenn er der Auffassung ist, dass die Äußerung oder Handlung nicht in Ausübung der Funktion erfolgt ist. Er hat dabei ein Monopol in der Beurteilung: Die Klärung der Frage, ob die Person in ihrer Funktion als Personalvertretung gehandelt hat, und die Entscheidung darüber steht nur dem DA zu. Für die Zustimmung ist ein Beschluss des DA erforderlich, er ist jedoch kein Bescheid, sondern eine formlose Erklärung. Allerdings darf ohne diese Zustimmung das entsprechende dienstrechtliche Verfahren nicht eingeleitet werden. Erfolgt dies doch, wird die betreffende Person in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt. Die dienstrechtliche Verfolgung einer Person ohne Zustimmung des DA ist somit verfassungswidrig. Die bloße Erklärung des DA, eine bestimmte Handlung sei nicht in der Ausübung der Funktion eines Mitglieds der Personalvertretung erfolgt, reicht nicht, der DA muss auch die Zustimmung ausdrücklich erteilen. 3.1.
6. Nach Paragraph 28, Absatz 2, PVG besteht die Immunität für Personalvertreterinnen nur hinsichtlich Äußerungen und Handlungen in Ausübung ihrer Funktion. Der Begriff der dienstrechtlichen Verantwortung ist weit zu verstehen. Er bezieht sich nicht nur auf ein anhängiges Disziplinarverfahren, sondern auch darauf, dass der Dienstgeber irgendeine dienstrechtliche Maßnahme ergreifen will, die als eine Art Sanktion für ein bestimmtes Verhalten der betroffenen Person zu verstehen ist. Aus dem Gesetzeswortlaut geht hervor, dass sich der Schutz nur auf Personen bezieht, die in der Personalvertretung eine Funktion haben. Aus Paragraph 28, Absatz 3, PVG ergibt sich, dass der Schutz auch von Personen wahrgenommen werden kann, die nicht mehr der Personalvertretung angehören. Damit geht diese Form von Immunität sogar weiter als die parlamentarische Immunität und soll dem Umstand Rechnung tragen, dass Personen, die nicht mehr der Personalvertretung angehören, nunmehr dem Dienstgeber gegenüber in einer exponierten Position sind. Der DA hat die Zustimmung zur Wahrnehmung der dienstrechtlichen Verantwortung zu erteilen (also ohne Ermessensspielraum), wenn er der Auffassung ist, dass die Äußerung oder Handlung nicht in Ausübung der Funktion erfolgt ist. Er hat dabei ein Monopol in der Beurteilung: Die Klärung der Frage, ob die Person in ihrer Funktion als Personalvertretung gehandelt hat, und die Entscheidung darüber steht nur dem DA zu. Für die Zustimmung ist ein Beschluss des DA erforderlich, er ist jedoch kein Bescheid, sondern eine formlose Erklärung. Allerdings darf ohne diese Zustimmung das entsprechende dienstrechtliche Verfahren nicht eingeleitet werden. Erfolgt dies doch, wird die betreffende Person in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt. Die dienstrechtliche Verfolgung einer Person ohne Zustimmung des DA ist somit verfassungswidrig. Die bloße Erklärung des DA, eine bestimmte Handlung sei nicht in der Ausübung der Funktion eines Mitglieds der Personalvertretung erfolgt, reicht nicht, der DA muss auch die Zustimmung ausdrücklich erteilen. Der Begriff „dienstrechtlich zur Verantwortung ziehen“ im Sinne des § 28 Abs. 1 PVG wird von Gesetzgeber nicht näher konkretisiert. Er ist weit zu verstehen und umfasst auch dienstrechtliche Maßnahmen, die als Sanktion für ein bestimmtes Verhalten des betroffenen Bediensteten zu verstehen sind (vgl. Bußjäger in Reissner/Neumayr [Hrsg.], Zeller Kommentar zum Öffentlichen Dienstrecht § 28 PVG Rz. 4).Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes fällt darunter etwa auch die Einleitung eines Disziplinarverfahrens nach § 123 Abs. 1 BDG 1979 (vgl. VwGH 06.06.1991, 91/09/0054, mwN; siehe VwGH 16.11.2023, Ro 2023/09/0001 Rz 19). Eine Ermahnung im Sinne des § 109 Abs. 2 BDG stellt einen Akt dienstrechtlicher Verfolgung dar. Genauso wird ein Bediensteter durch eine Belehrung dienstrechtlich zur Verantwortung gezogen. Die Grenze ist freilich fließend, denn nicht jede Kommunikation mit der:den Vorgesetze:n ist klar als Weisungsanweisung oder gar als disziplinäre Verfolgung wahrnehmbar. Aussagen in einem Mitarbeitergespräch etwa, die der Verbesserung des Arbeitserfolges dienen, sind noch keine Maßregelungen und daher zulässig (siehe Bußjäger in Reissner/Neumayr, ZellKomm ÖffDR § 28 PVG Rz 4 ff [Stand 1.1.2022, rdb.at]).Der Begriff „dienstrechtlich zur Verantwortung ziehen“ im Sinne des Paragraph 28, Absatz eins, PVG wird von Gesetzgeber nicht näher konkretisiert. Er ist weit zu verstehen und umfasst auch dienstrechtliche Maßnahmen, die als Sanktion für ein bestimmtes Verhalten des betroffenen Bediensteten zu verstehen sind vergleiche Bußjäger in Reissner/Neumayr [Hrsg.], Zeller Kommentar zum Öffentlichen Dienstrecht Paragraph 28, PVG Rz. 4).Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes fällt darunter etwa auch die Einleitung eines Disziplinarverfahrens nach Paragraph 123, Absatz eins, BDG 1979 vergleiche VwGH 06.06.1991, 91/09/0054, mwN; siehe VwGH 16.11.2023, Ro 2023/09/0001 Rz 19). Eine Ermahnung im Sinne des Paragraph 109, Absatz 2, BDG stellt einen Akt dienstrechtlicher Verfolgung dar. Genauso wird ein Bediensteter durch eine Belehrung dienstrechtlich zur Verantwortung gezogen. Die Grenze ist freilich fließend, denn nicht jede Kommunikation mit der:den Vorgesetze:n ist klar als Weisungsanweisung oder gar als disziplinäre Verfolgung wahrnehmbar. Aussagen in einem Mitarbeitergespräch etwa, die der Verbesserung des Arbeitserfolges dienen, sind noch keine Maßregelungen und daher zulässig (siehe Bußjäger in Reissner/Neumayr, ZellKomm ÖffDR Paragraph 28, PVG Rz 4 ff [Stand 1.1.2022, rdb.at]). Für die Einordnung einer dienstrechtlichen Maßnahme unter den Begriff „dienstrechtlich zur Verantwortung ziehen“ im Sinne des § 28 Abs. 1 PVG ist folglich entscheidend, ob für den betroffenen Bediensteten infolge der Maßnahme ein potentieller Nachteil droht (siehe VwGH 16.11.2023, Ro 2023/09/0001 Rz 20).Für die Einordnung einer dienstrechtlichen Maßnahme unter den Begriff „dienstrechtlich zur Verantwortung ziehen“ im Sinne des Paragraph 28, Absatz eins, PVG ist folglich entscheidend, ob für den betroffenen Bediensteten infolge der Maßnahme ein potentieller Nachteil droht (siehe VwGH 16.11.2023, Ro 2023/09/0001 Rz 20). Eine Ausstellung nach § 94 Abs. 1 lit. a Geo bewertet ein bestimmtes in der Vergangenheit liegendes Verhalten als – geringfügige – Dienstpflichtverletzung (vgl. Fellner/Nogratnig, GOG und StAG [2021] Band 2 § 74 GOG Rz. 5) und hat damit jedenfalls einen sanktionierenden Charakter, wodurch sie sich auch von der Weisung unterschiedet. Gegen eine Ausstellung steht dem Bediensteten kein Rechtsmittel zu. Es kann damit auch nicht von der Hand gewiesen werden, dass für einen Bediensteten – jedenfalls dann, wenn er weiterhin im Bundesdienst (im vorliegenden Fall innerhalb desselben Ressorts) tätig ist – die Erteilung einer Ausstellung potentiell nachteilig ist, findet diese doch jedenfalls Niederschlag im Personalakt wie auch im bezugshabenden Justizverwaltungsakt. Eine Ausstellung nach § 94 Abs. 1 lit. a Geo ist somit unter den Begriff „dienstrechtlich zur Verantwortung ziehen“ im Sinne des § 28 Abs. 1 PVG zu subsumieren (siehe VwGH 16.11.2023, Ro 2023/09/0001 Rz 21).Eine Ausstellung nach Paragraph 94, Absatz eins, Litera a, Geo bewertet ein bestimmtes in der Vergangenheit liegendes Verhalten als – geringfügige – Dienstpflichtverletzung vergleiche Fellner/Nogratnig, GOG und StAG [2021] Band 2 Paragraph 74, GOG Rz. 5) und hat damit jedenfalls einen sanktionierenden Charakter, wodurch sie sich auch von der Weisung unterschiedet. Gegen eine Ausstellung steht dem Bediensteten kein Rechtsmittel zu. Es kann damit auch nicht von der Hand gewiesen werden, dass für einen Bediensteten – jedenfalls dann, wenn er weiterhin im Bundesdienst (im vorliegenden Fall innerhalb desselben Ressorts) tätig ist – die Erteilung einer Ausstellung potentiell nachteilig ist, findet diese doch jedenfalls Niederschlag im Personalakt wie auch im bezugshabenden Justizverwaltungsakt. Eine Ausstellung nach Paragraph 94, Absatz eins, Litera a, Geo ist somit unter den Begriff „dienstrechtlich zur Verantwortung ziehen“ im Sinne des Paragraph 28, Absatz eins, PVG zu subsumieren (siehe VwGH 16.11.2023, Ro 2023/09/0001 Rz 21). 3.1.
7. Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (in Folge kurz „PVAB“) kann auch durch Organe der Personalvertretung angerufen werden, die eine Verletzung von Bestimmungen des PVG durch die Organe des Dienstgebers monieren. § 41 Abs. 4 PVG ordnet dazu an, dass jede derartige Beschwerde von der Aufsichtsbehörde zu prüfen ist. Diese Doppelfunktion der Aufsichtsbehörde ist verfassungsrechtlich nicht unproblematisch, immerhin tritt dadurch eine Vermengung mit der Aufgabe ein, das Handeln der Organe der Personalvertretung zu überprüfen. Die Beschwerden

§ 41Abs.

4 PVG sind im Wege des Zentralausschusses (in Folge kurz „ZA“) einzubringen (§ 41 Abs. 5 PVG). Er ist zur Weiterleitung an die Aufsichtsbehörde verpflichtet, wenn kein Einvernehmen darüber herzustellen ist, dass die Beschwerde unbegründet ist. Sein Verhalten kann demnach auch zum Gegenstand einer Beschwerde nach § 41 Abs. 1 PVG gemacht werden. Die Aufsichtsbehörde hat das Ergebnis der Prüfung in der Folge nach den Bestimmungen des § 41 Abs. 4 PVG den dort angeführten Organen mitzuteilen (§ 41 Abs. 6 PVG). Wenn die Aufsichtsbehörde zur Auffassung gelangt, dass die Beschwerde begründet ist, kann der ZA eine schriftliche Stellungnahme der zuständigen Dienstbehörde verlangen. In dieser ist darzulegen, ob und welche Maßnahmen zur Abstellung des Zustandes getroffen werden. § 41 Abs. 7 PVG setzt dazu eine Frist von sechs Wochen. Der ZA kann auch eine Disziplinaranzeige erstatten, welche von der Dienstbehörde in jedem Fall an die Bundesdisziplinarbehörde oder die sonst zuständigen Organe weiterzuleiten ist (§ 41 Abs. 8 PVG) (Bußjäger in Reissner/Neumayr, ZellKomm ÖffDR § 41 PVG Rz 8 [Stand 1.1.2022, rdb.at]).3.1.6. Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (in Folge kurz „PVAB“) kann auch durch Organe der Personalvertretung angerufen werden, die eine Verletzung von Bestimmungen des PVG durch die Organe des Dienstgebers monieren. Paragraph 41, Absatz 4, PVG ordnet dazu an, dass jede derartige Beschwerde von der Aufsichtsbehörde zu prüfen ist. Diese Doppelfunktion der Aufsichtsbehörde ist verfassungsrechtlich nicht unproblematisch, immerhin tritt dadurch eine Vermengung mit der Aufgabe ein, das Handeln der Organe der Personalvertretung zu überprüfen. Die Beschwerden

Paragraph 41, Absatz 4, PVG sind im Wege des Zentralausschusses (in Folge kurz „ZA“) einzubringen (Paragraph 41, Absatz 5, PVG). Er ist zur Weiterleitung an die Aufsichtsbehörde verpflichtet, wenn kein Einvernehmen darüber herzustellen ist, dass die Beschwerde unbegründet ist. Sein Verhalten kann demnach auch zum Gegenstand einer Beschwerde nach Paragraph 41, Absatz eins, PVG gemacht werden. Die Aufsichtsbehörde hat das Ergebnis der Prüfung in der Folge nach den Bestimmungen des Paragraph 41, Absatz 4, PVG den dort angeführten Organen mitzuteilen (Paragraph 41, Absatz 6, PVG). Wenn die Aufsichtsbehörde zur Auffassung gelangt, dass die Beschwerde begründet ist, kann der ZA eine schriftliche Stellungnahme der zuständigen Dienstbehörde verlangen. In dieser ist darzulegen, ob und welche Maßnahmen zur Abstellung des Zustandes getroffen werden. Paragraph 41, Absatz 7, PVG setzt dazu eine Frist von sechs Wochen. Der ZA kann auch eine Disziplinaranzeige erstatten, welche von der Dienstbehörde in jedem Fall an die Bundesdisziplinarbehörde oder die sonst zuständigen Organe weiterzuleiten ist (Paragraph 41, Absatz 8, PVG) (Bußjäger in Reissner/Neumayr, ZellKomm ÖffDR Paragraph 41, PVG Rz 8 [Stand 1.1.2022, rdb.at]).

den Erläuterungen zur Regierungsvorlage wird durch die textliche Anlehnung des § 41 Abs. 4 bis 8 PVG an das in Art. 148a B-VG geregelte Beschwerdeverfahren bei der Volksanwaltschaft nunmehr klargestellt, dass eine Entscheidung der PVAB nicht mehr wie bisher in Form eines Bescheids, dem (aus verfassungsrechtlichen Gründen; vgl. dazu Schragel, PVG, § 41 Rz 32) materiell lediglich die Eigenschaft eines Gutachtens zukommt und der sonst seiner Rechtswirkungen entkleidet ist, erfolgen soll. Dem unter Beachtung der Verfahrensvorschriften des § 41c PVG zustande gekommenen Ergebnis der Prüfung kommt somit die Qualität einer Missstandsfeststellung zu, welche den ZA in letzter Konsequenz (nach Abführen des in § 41 Abs. 7 PVG geregelten Stellungnahmeverfahrens zur Erstattung einer Disziplinaranzeige (

§ 41Abs. 8 PVG) gegen die von der Prüfung betroffene Beamtin oder den von der Prüfung betroffenen Beamten berechtigt (Erläut

RV 2247 BlgNR 24. GP).

den Erläuterungen zur Regierungsvorlage wird durch die textliche Anlehnung des Paragraph 41, Absatz 4 bis 8 PVG an das in Artikel 148 a, B-VG geregelte Beschwerdeverfahren bei der Volksanwaltschaft nunmehr klargestellt, dass eine Entscheidung der PVAB nicht mehr wie bisher in Form eines Bescheids, dem (aus verfassungsrechtlichen Gründen; vergleiche dazu Schragel, PVG, Paragraph 41, Rz 32) materiell lediglich die Eigenschaft eines Gutachtens zukommt und der sonst seiner Rechtswirkungen entkleidet ist, erfolgen soll. Dem unter Beachtung der Verfahrensvorschriften des Paragraph 41 c, PVG zustande gekommenen Ergebnis der Prüfung kommt somit die Qualität einer Missstandsfeststellung zu, welche den ZA in letzter Konsequenz (nach Abführen des in Paragraph 41, Absatz 7, PVG geregelten Stellungnahmeverfahrens zur Erstattung einer Disziplinaranzeige (

Paragraph 41, Absatz 8, PVG) gegen die von der Prüfung betroffene Beamtin oder den von der Prüfung betroffenen Beamten berechtigt (ErläutRV 2247 BlgNR

1. GP). Der PVAB obliegt die Überprüfung der Gesetzmäßigkeit der Geschäftsführung der Organe der Personalvertretung, und zwar derart, dass eine Prüfung der Übereinstimmung der Geschäftsführung mit den Bestimmungen des PVG erfolgt. Die Überprüfung der Tätigkeit der Verwaltungsorgane des Bundes steht der PVAB nicht zu. Das Antragsrecht steht demjenigen zu, der eine Verletzung seiner Rechte behauptet. Voraussetzung ist allerdings, dass eine aus dem PVG abzuleitende Parteistellung vorliegt. Eine solche ergibt sich insbesondere aus dem im § 9 PVG umschriebenen Aufgabenkreis des DA (siehe Fellner, BDG § 41 Bundes-Personalvertretungsgesetz [Stand 2.6.2020, rdb.at]).Der PVAB obliegt die Überprüfung der Gesetzmäßigkeit der Geschäftsführung der Organe der Personalvertretung, und zwar derart, dass eine Prüfung der Übereinstimmung der Geschäftsführung mit den Bestimmungen des PVG erfolgt. Die Überprüfung der Tätigkeit der Verwaltungsorgane des Bundes steht der PVAB nicht zu. Das Antragsrecht steht demjenigen zu, der eine Verletzung seiner Rechte behauptet. Voraussetzung ist allerdings, dass eine aus dem PVG abzuleitende Parteistellung vorliegt. Eine solche ergibt sich insbesondere aus dem im Paragraph 9, PVG umschriebenen Aufgabenkreis des DA (siehe Fellner, BDG Paragraph 41, Bundes-Personalvertretungsgesetz [Stand 2.6.2020, rdb.at]). Der PVAK obliegt nur die Aufsicht über die Personalvertretungen, wogegen ihr eine Ingerenz auf die zuständigen Bundesminister und deren nachgeordnete Organe als Dienstgebervertreter nicht zusteht. Der Kommission steht es demnach insbesondere auch nicht zu, die Gesetzmäßigkeit oder Gesetzwidrigkeit des Verhaltens von Verwaltungsbehörden festzustellen (siehe PVAK
3. 1972, A 3/72). Dies Entscheidung wird auf die aktuell gültige Rechtslage zu übertragen sein, da die PVAB gesetzlich

§ 41Abs.

7 PVG nur zur einer Erstellung eines „Gutachtens“ ermächtigt ist und nicht einen Verstoß eines Organs des Dienstgebers rechtskräftig feststellen darf. Der PVAK obliegt nur die Aufsicht über die Personalvertretungen, wogegen ihr eine Ingerenz auf die zuständigen Bundesminister und deren nachgeordnete Organe als Dienstgebervertreter nicht zusteht. Der Kommission steht es demnach insbesondere auch nicht zu, die Gesetzmäßigkeit oder Gesetzwidrigkeit des Verhaltens von Verwaltungsbehörden festzustellen (siehe PVAK 19. 6. 1972, A 3/72). Dies Entscheidung wird auf die aktuell gültige Rechtslage zu übertragen sein, da die PVAB gesetzlich

Paragraph 41, Absatz 7, PVG nur zur einer Erstellung eines „Gutachtens“ ermächtigt ist und nicht einen Verstoß eines Organs des Dienstgebers rechtskräftig feststellen darf. 3.1.7. Für den vorliegenden Fall bedeutet das: Die Feststellung, welche rechtliche Qualität die „Ausstellung“ aufgrund der unterschiedlichen Rechtsmeinungen XXXX und des DA XXXX tatsächlich hat, erübrigt sich wegen der Zurücknahme (Rechtskraftunfähigkeit) und der damit einhergehenden Nichtigkeit dieser dienstrechtlichen Maßnahme. Es sei nur auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs hingewiesen, dass für die rechtliche Qualifikation von dienstrechtlichen Maßnahmen nicht die Bezeichnung, sondern deren tatsächlicher rechtlicher Gehalt ausschlaggebend ist (Vgl. VwGH 28.01.2010, 2008/12/0213).Die Feststellung, welche rechtliche Qualität die „Ausstellung“ aufgrund der unterschiedlichen Rechtsmeinungen römisch 40 und des DA römisch 40 tatsächlich hat, erübrigt sich wegen der Zurücknahme (Rechtskraftunfähigkeit) und der damit einhergehenden Nichtigkeit dieser dienstrechtlichen Maßnahme. Es sei nur auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs hingewiesen, dass für die rechtliche Qualifikation von dienstrechtlichen Maßnahmen nicht die Bezeichnung, sondern deren tatsächlicher rechtlicher Gehalt ausschlaggebend ist (Vgl. VwGH 28.01.2010, 2008/12/0213). Obwohl die „Ausstellung“ durch die belangte Behörde zurückgenommen wurde und aus dem Personalakt von XXXX entfernt wurde, existiert der Akt („Ausstellung“ und Widerruf) weiterhin im Jv-Register. Somit besteht durch die Existenz der Maßnahme im Jv-Register für XXXX die Gefahr eines potenziellen Nachteils. Durch diesen potenziellen Nachteil ergibt sich in weiterer Folge auch eine Aufgabe (vgl. §2 PVG …die beruflichen Interessen der Bediensteten zu wahren…) des DA XXXX nach dem PVG (vgl. VwGH 16.11.2023, Ro 2023/09/0001 Rz 16). Somit ergibt sich das Recht auf Akteneinsicht

§ 10aAbs.

1 PVG für den DA XXXX . Obwohl die „Ausstellung“ durch die belangte Behörde zurückgenommen wurde und aus dem Personalakt von römisch 40 entfernt wurde, existiert der Akt („Ausstellung“ und Widerruf) weiterhin im Jv-Register. Somit besteht durch die Existenz der Maßnahme im Jv-Register für römisch 40 die Gefahr eines potenziellen Nachteils. Durch diesen potenziellen Nachteil ergibt sich in weiterer Folge auch eine Aufgabe vergleiche §2 PVG …die beruflichen Interessen der Bediensteten zu wahren…) des DA römisch 40 nach dem PVG vergleiche VwGH 16.11.2023, Ro 2023/09/0001 Rz 16). Somit ergibt sich das Recht auf Akteneinsicht

Paragraph 10 a, Absatz eins, PVG für den DA römisch 40 . 3.1.8. Die „Ausstellung“, auch wenn sie gegenüber XXXX nicht mehr aufrecht ist, wird durch das Bundesverwaltungsgericht als „dienstrechtliches zur Verantwortung ziehen“

des § 28 Abs. 1 PVG gewertet, da die „Ausstellung“ schriftlich und nicht bloß als eine mündliche Zurechtweisung im Zuge einer Besprechung erfolgte, sie Einzug in XXXX Personalakt gefunden hatte, sie keine Weisung für zukünftiges Verhalten war, sondern damit ein etwaiges Fehlverhalten festgestellt und dokumentiert wurde. Somit kann die Rechtsprechung zu § 109 Abs. 2 BDG vergleichsweise herangezogen werden (siehe erneut Bußjäger in Reissner/Neumayr, ZellKomm ÖffDR § 28 PVG Rz 4 ff [Stand 1.1.2022, rdb.at]).3.1.8. Die „Ausstellung“, auch wenn sie gegenüber römisch 40 nicht mehr aufrecht ist, wird durch das Bundesverwaltungsgericht als „dienstrechtliches zur Verantwortung ziehen“

des Paragraph 28, Absatz eins, PVG gewertet, da die „Ausstellung“ schriftlich und nicht bloß als eine mündliche Zurechtweisung im Zuge einer Besprechung erfolgte, sie Einzug in römisch 40 Personalakt gefunden hatte, sie keine Weisung für zukünftiges Verhalten war, sondern damit ein etwaiges Fehlverhalten festgestellt und dokumentiert wurde. Somit kann die Rechtsprechung zu Paragraph 109, Absatz 2, BDG vergleichsweise herangezogen werden (siehe erneut Bußjäger in Reissner/Neumayr, ZellKomm ÖffDR Paragraph 28, PVG Rz 4 ff [Stand 1.1.2022, rdb.at]). XXXX war zum Zeitpunkt der „Ausstellung“ unstrittig Mitglied des DA. Folglich wäre vor Erteilung der „Ausstellung“ die Zustimmung des DA einzuholen gewesen, der seine Zustimmung nach § 28 Abs. 2 PVG jedenfalls dann zu erteilen hat, wenn die Äußerung oder Handlung, aufgrund derer die dienstrechtliche Maßnahme erfolgen soll, nicht in Ausübung der Funktion erfolgt sind. Das gilt nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut selbst dann, wenn ex ante betrachtet klar ist, dass die Äußerungen oder Handlungen, nicht in Ausübung der Funktion erfolgt sind. Jedenfalls im für die Beantwortung dieser Frage erforderlichen Umfang ist dem Dienststellenausschuss Einsicht in die bezughabenden Akten

§ 10aPVG zu gewähren, da er in diesem Umfang jedenfalls eine Aufgabe im Sinne des § 2 Abs. 1 i

Vm § 9 Abs. 4 lit. d PVG wahrnimmt (siehe VwGH 10.11.2023, Ro 2023/09/0001 Rz 22). römisch 40 war zum Zeitpunkt der „Ausstellung“ unstrittig Mitglied des DA. Folglich wäre vor Erteilung der „Ausstellung“ die Zustimmung des DA einzuholen gewesen, der seine Zustimmung nach Paragraph 28, Absatz 2, PVG jedenfalls dann zu erteilen hat, wenn die Äußerung oder Handlung, aufgrund derer die dienstrechtliche Maßnahme erfolgen soll, nicht in Ausübung der Funktion erfolgt sind. Das gilt nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut selbst dann, wenn ex ante betrachtet klar ist, dass die Äußerungen oder Handlungen, nicht in Ausübung der Funktion erfolgt sind. Jedenfalls im für die Beantwortung dieser Frage erforderlichen Umfang ist dem Dienststellenausschuss Einsicht in die bezughabenden Akten

Paragraph 10 a, PVG zu gewähren, da er in diesem Umfang jedenfalls eine Aufgabe im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz 4, Litera d, PVG wahrnimmt (siehe VwGH 10.11.2023, Ro 2023/09/0001 Rz 22). 3.1.

1. Hinsichtlich der vermeintlich widersprüchlichen Angaben der belangten Behörde bezüglich Rechtsschutz für den Beschwerdeführer wird auf 3.1.
2. verwiesen. Der von der belangten Behörde erwähnte „Rechtsschutz“

§ 41Abs.

4 PVG ist kein Rechtsmittel im klassischen Sinn, sondern stellt einen eigenständigen Rechtsbehelf darf, welcher vom Gesetzgeber für die Antragsberechtigten vorgesehen wurde. Mangels zwingenden rechtlicher Konsequenzen stellt das Beschwerderecht nach § 41 Abs. 4 PVG ein zur Beschwerde nach Art. 130 B-VG paralleles Rechtsschutzinstrumentarium (Missstandskontrolle) dar, welche dem Beschwerdeführer zusätzlich, unter den vorgezeichneten rechtlichen Rahmenbedingungen, offensteht.3.1.9. Hinsichtlich der vermeintlich widersprüchlichen Angaben der belangten Behörde bezüglich Rechtsschutz für den Beschwerdeführer wird auf 3.1.6. verwiesen. Der von der belangten Behörde erwähnte „Rechtsschutz“

Paragraph 41, Absatz 4, PVG ist kein Rechtsmittel im klassischen Sinn, sondern stellt einen eigenständigen Rechtsbehelf darf, welcher vom Gesetzgeber für die Antragsberechtigten vorgesehen wurde. Mangels zwingenden rechtlicher Konsequenzen stellt das Beschwerderecht nach Paragraph 41, Absatz 4, PVG ein zur Beschwerde nach Artikel 130, B-VG paralleles Rechtsschutzinstrumentarium (Missstandskontrolle) dar, welche dem Beschwerdeführer zusätzlich, unter den vorgezeichneten rechtlichen Rahmenbedingungen, offensteht. 3.1.10. Von einer mündlichen Verhandlung, welche auch nicht beantragt wurde, konnte

§ 24Abs. 4 Vw

GVG abgesehen werden, weil eine mündliche Erörterung keine weitere Klärung der Rechtssache erwarten lässt (siehe Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichts-verfahren,

1. Auflage [2018] § 24 VwGVG Anm. 13 mit Hinweisen zur Judikatur des VwGH sowie VfGH 18.06.2012, B 155/12; EGMR Tusnovics v. Austria, 07.03.2017, 24.719/12). Der Sachverhalt ist unstrittig und die Rechtsfrage, ob für den DA XXXX in gegenwärtigen Fall Akteneinsicht besteht, stellt keine komplexe oder schwierige Rechtsfrage dar und wurde durch den Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 16.11.2023, Ro 2023/09/0001 bereits beantwortet. 3.1.
2. Von einer mündlichen Verhandlung, welche auch nicht beantragt wurde, konnte

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG abgesehen werden, weil eine mündliche Erörterung keine weitere Klärung der Rechtssache erwarten lässt (siehe Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichts-verfahren,

1. Auflage [2018] Paragraph 24, VwGVG Anmerkung 13 mit Hinweisen zur Judikatur des VwGH sowie VfGH 18.06.2012, B 155/12; EGMR Tusnovics v. Austria, 07.03.2017, 24.719/12). Der Sachverhalt ist unstrittig und die Rechtsfrage, ob für den DA römisch 40 in gegenwärtigen Fall Akteneinsicht besteht, stellt keine komplexe oder schwierige Rechtsfrage dar und wurde durch den Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 16.11.2023, Ro 2023/09/0001 bereits beantwortet. 3.
2. Zur Unzulässigkeit der Revision [Spruchpunkt B)]

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. In der Entscheidung vom 16.11.2023, Ro 2023/09/0001 gestand der Verwaltungsgerichtshof dem DA Akteneinsicht zur Erfüllung seiner Aufgaben zu. Akteneinsicht besteht jedenfalls in dem Umfang, dass der DA XXXX eine Entscheidung

§ 28Abs.

2 PVG zu den Äußerungen oder Handlungen seines damaligen Mitgliedes XXXX hinsichtlich ihrer „Ausstellung“ vom 15.09.2020 treffen könnte. Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. In der Entscheidung vom 16.11.2023, Ro 2023/09/0001 gestand der Verwaltungsgerichtshof dem DA Akteneinsicht zur Erfüllung seiner Aufgaben zu. Akteneinsicht besteht jedenfalls in dem Umfang, dass der DA römisch 40 eine Entscheidung

Paragraph 28, Absatz 2, PVG zu den Äußerungen oder Handlungen seines damaligen Mitgliedes römisch 40 hinsichtlich ihrer „Ausstellung“ vom 15.09.2020 treffen könnte. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2024:W257.2247245.1.00